Stefan Evers – Senatsverwaltung für Finanzen
- Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 2026
- Kommissarischer Landesvorsitzender CDU Berlin, seit 2026
- Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (zusätzlich) Berlin, seit 2026
- Bürgermeister und Senator für Finanzen Berlin, seit 2023
- Abgeordnetenmandat Abgeordnetenhaus von Berlin, seit 2011
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- Generalsekretär CDU Berlin, 2016–2023
- Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2018–2023
- Selbstständiger Unternehmensberater für die maritime Wirtschaft 2011–2023
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2011–2018
- Geschäftsführer Kommunikations- und Unternehmensberatung, 2007–2011
- Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Werner Kuhn Deutscher Bundestag, 2003–2007
- Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Friedhelm Ost Deutscher Bundestag, 1999–2003
Gesetzentwürfe
30 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 18 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesbeamtengesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften
Der Entwurf gleicht Rentenverluste beim Wechsel in den EU-Dienst aus, reduziert Untersuchungen vor der Verbeamtung und erleichtert den Hinzuverdienst von Ruhestandsbeamten in der Berliner Verwaltung. Ziel ist mehr Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben. KI-Zusammenfassung
- Altersrentenergänzungsgesetz: Beamte und Richter erhalten einmalig den Ausgleich zwischen erdienter Versorgung und gesetzlicher Rente nach einem Wechsel in den EU-Dienst.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz: Nach der gesetzlichen Altersgrenze wird Einkommen aus dem Berliner Landesdienst bis Ende 2031 nicht auf Versorgungsbezüge angerechnet.
- Landesbeamtengesetz: Vor der Verbeamtung genügt regelmäßig eine ärztliche Untersuchung, vor der Lebenszeitverbeamtung nur noch bei Zweifeln.
- Landesbeamtengesetz: Anwärter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes erhalten freie Heilfürsorge, Polizeivollzug und Feuerwehr können Vorsorgekuren gewähren.
- Laufbahn-, Besoldungs- und Überleitungsrecht Justiz: Neue Laufbahnzweige und Aufstiege in Justiz und Justizvollzug, Überleitung in den gehobenen Dienst und Zulagen.
- Laufbahngesetz: Volle Befähigung nach Verwendungsbeförderung wird möglich, Probezeitbeförderung nur einmal bei herausragender Leistung, erweiterte Berufsbildungsreife zählt wie der mittlere Schulabschluss.
- Landesbeamtengesetz: Beihilferegelungen kann die zuständige Verwaltung kurzfristig anpassen, und die Festsetzung kann ein Risikomanagementsystem unterstützen.
- Landesbeamtengesetz: Externe Dienstleister dürfen Personalakten digitalisieren, die Weitergabe wird begrenzt und Unterlagen über Erkrankungen kürzer aufbewahrt.
- Laufbahnverordnungen Gesundheitswesen und Sozialdienst: Starre Mindestzeiten für Ämter ab Besoldungsgruppe A 16 entfallen, mehrere Dienstposten und Führungserfahrung oder eine Qualifizierung genügen.
- Sonderurlaubsverordnung: Anerkannte Bildungsveranstaltungen begründen Sonderurlaub wie die Bildungszeit, bei Kurzzeitpflege gibt es zehn Tage, davon neun bezahlt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 42 %
Personalvertretungsgesetz 66 % in Arbeit
Personalvertretungsgesetz (PersVG)
Das Berliner Personalvertretungsgesetz wird durch ein neues Gesetz ersetzt. Die Zusammenarbeit von Dienststellen und Personalräten soll rechtssicher und fair werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 66 %
Konnexitätsausführungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG)
Bei neuen oder geänderten Aufgaben der Bezirke prüft das Land Kosten und Personal und gleicht wesentliche Mehrbelastungen aus. Die Bezirke sollen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können und die Ausgleichsentscheidungen transparent werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026-2027 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027)
Der Entwurf erhöht Besoldung und Versorgung in Berlin ab 2026 um 3,8 Prozent und ab 2027 um weitere 2,0 Prozent. So soll die verfassungsgemäße Alimentation von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsumsetzungsgesetz 2026 33 % verkündet
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026))
Der Entwurf hebt Obergrenzen für Beförderungsämter auf, stuft Führungsämter in Bezirksämtern höher ein und beschränkt Feuerwehr-Höherstufungen auf fortgesetzte Aufgaben. Ziel sind weniger Verwaltungsaufwand, höhere einheitliche Bezahlung dieser Führungsämter und Besoldung nach der tatsächlich ausgeübten Feuerwehraufgabe. KI-Zusammenfassung
- Bundesbesoldungsgesetz für Berlin: Obergrenzen für Beförderungsämter entfallen, gesteuert wird über Haushalt und Dienstpostenbewertung.
- Bundesbesoldungsgesetz für Berlin: Führungsämter für Steuerung, Finanzen und Personal in Bezirksämtern werden eine Gruppe höher ausgewiesen.
- Übergangsregelung der Besoldungsgruppenüberleitung: Feuerwehr-Höherstufung nur bei fortgesetzter Aufgabe, sonst gilt das bisherige Laufbahnrecht.
- Übergangsregelung der Besoldungsgruppenüberleitung: Wer am Jahresende 2025 das Amt des Landesbranddirektors wahrnahm, wird bei Haushaltsmitteln nach B 6 übergeleitet.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz und Lehrkräfteverbeamtungsgesetz: Erforderliche Schullehre wird überführt und bleibt mit Flüchtlingshilfe bis Ende 2027 anrechnungsfrei.
- Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz: Die geplante Dienstpostenbündelung entfällt, die bisherige Dienstpostenbewertung bleibt.
- Alimentationsgesetz kinderreiche Familien 2008 bis 2020: Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften gelten für diese Nachzahlungen nicht.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Linke Grundsteuermesszahlengesetz 33 % abgelehnt
Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG))
In Berlin kann die Grundsteuer auf Antrag niedriger festgesetzt werden, wenn der Bodenwert den Nutzungsertrag extrem übersteigt. Untergenutzte Grundstücke sollen nicht durch eine unbillige Grundsteuer in ihrer tatsächlichen Nutzung gefährdet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 5 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Spielbankengesetz – verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
Gesetzlich klargestellt wird, dass die Gewinnabgabe der Spielbank ihre Bemessungsgrundlage nicht mindert. Die gewollte Abschöpfung des Gewinns zugunsten des Landes bleibt dadurch erhalten. KI-Zusammenfassung
Nachtragshaushalt 2024/2025 55 % verkündet
Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25)
Der Entwurf erhöht den Berliner Haushalt 2025 und erweitert die Ermächtigung zur Kreditaufnahme. Ziel ist insbesondere mehr Wohnraumförderung und höhere Vorsorge für die Folgejahre. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 60 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 38 %
Landesbeamtenversorgungsgesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Unfallfürsorge und Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werden neu geregelt. Dienstunfälle sollen besser abgesichert und die Bezahlung an Aufgaben und Personalbedarf angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 45 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 58 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Berlins für die Jahre 2026 und 2027 fest. Ziel ist, alle Einnahmen und Ausgaben gesetzlich zu veranschlagen und eine vorläufige Haushaltswirtschaft zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 23 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 14 Forderungen, bis 52 %
Alle 48 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 3 in Arbeit und 35 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
156 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 34 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Öffentlicher Dienst 48
In das Verwaltungspersonal wird mit guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren ins Personal mit guten Arbeitsbedingungen, verbesserter Bezahlung und einer Ausbildungsoffensive – auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Ausbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren ins Personal mit guten Arbeitsbedingungen, verbesserter Bezahlung und einer Ausbildungsoffensive – auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird durch modernes Personalmanagement, gezielte Personalgewinnung und Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Maßnahmen der Verwaltungsreform müssen durch ein modernes Personalmanagement sowie durch gezielte Personalgewinnung und (Weiter-) Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Arbeitsformen sollen in der Verwaltung nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Ansatzpunkte für eine Attraktivitätssteigerung finden sich nicht nur beim Gehalt, sondern auch bei Arbeitsformen der New Work, die nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten infrage kommen darf. Link zum Original
Work-Life-Balance und Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für Work-Life-Balance und vielfältige Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung ein und fördert Motivation und Kreativität. Link zum Original
Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Link zum Original
Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Beschäftigte des Landes können ihre Aufgaben weiterhin orts- und zeitflexibel erledigen, wo die Aufgabe es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den Beschäftigten des Landes Berlin weiterhin überall dort anbieten, ihre Aufgaben orts- und zeitflexibel wahrzunehmen, wo die Aufgabe es ermöglicht. Link zum Original
Mehr Familienfreundlichkeit mit Eltern-Kind-Räumen, Kitaplätzen und familienfreundlichen Veranstaltungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Familienfreundlichkeit (zeitgemäße Eltern-Kind- Räume, Plätze in Kindertageseinrichtungen und familienfreundliche Veranstaltungen) ein. Link zum Original
Präventive Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Eingliederungsmanagement wird durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren evaluiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren das Personalvertretungsgesetz evaluieren und modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten ausbauen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten ausbauen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter verbessern. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verbessern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen anhand der Bedarfe der Berliner Verwaltung, Polizei und Justiz, gerade im Hinblick auf die gängigen Sprachen wie z. B. Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch. Link zum Original
Demokratiebildung und digitale Medienkompetenz in der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken vor diesem Hintergrund die Demokratiebildung und digitale Medienkompetenz innerhalb der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Die Anreize für Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut die Anreize für alle Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hemmnisse der Personalentwicklung werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dessen werden Möglichkeiten für Zuschläge – zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach dem Beispiel Bayerns – geprüft. Link zum Original
Ein neues Leitbild für Führungskräfte wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein neues Leitbild für Führungskräfte im Land Berlin erarbeitet. Link zum Original
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht mit mehr Spielräumen und Mitarbeiterbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht, das mehr Spielräume eröffnet und Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fördert, ist ein Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Dienstunfallrecht wird unter Berücksichtigung aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Dienstunfallrecht unter Berücksichtigung der aktuellen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gegen extremistische Tendenzen für alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und bei der Übernahme von Führungsaufgaben eine Abfrage im Bundeszentralregister vornehmen. Link zum Original
Das Land bietet seinen Beschäftigten als Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll als attraktiver und moderner Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein angenehmes Arbeitsumfeld und gute Arbeitsbedingungen bieten. Link zum Original
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten in der Verwaltung sowie die Raumbedarfsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten sowie eine Anpassung der GSUV-Strategie in Bezug auf künftige Raumbedarfe werden weiterentwickelt. Link zum Original
Mobiles Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebensphasengerechte Angebote und Modelle zur Angehörigenpflege in der Verwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mobiles Arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen, Work-Life-Balance sowie Modelle zur Pflege von Angehörigen entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Zahl unbesetzter Stellen in der Verwaltung wird mit Maßnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 stark reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der unbesetzten Stellen stark reduzieren. Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 geeignete Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Beschäftigten des Landes und der Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Vergütung der Landesbeschäftigten wird binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung werden mit einem Reparaturgesetz analog zur R-Besoldung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht, setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Besoldungsregelungen werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen zur Landesbesoldung werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Laufbahnverordnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Laufbahnverordnungen im Land Berlin modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einheitliche Stellenbewertungen für identische Aufgaben werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Weg zu einheitlichen Stellenbewertungen für identische Aufgaben fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bewertungsgefälle zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen bei gleichen Aufgaben werden angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bewertungsgefälle zwischen Aufgaben, die sowohl in den Haupt- als auch den Bezirksverwaltungen vorkommen, sollen angeglichen werden. Link zum Original
Stellenbewertungen der Hauptverwaltungen werden transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Bewertungen der Hauptverwaltungen sollen transparenter sein. Link zum Original
Ein Berliner Altersgeldgesetz zur Förderung beruflicher Wechsel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung beruflicher Wechsel soll ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geprüft werden. Link zum Original
Ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm, auch für Masterabsolventen in den Bezirken, wird eingeführt beziehungsweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung des erheblichen Personalbedarfs in den kommenden Jahren soll ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm eingeführt bzw. ausgebaut werden, das auch Traineeprogramme für Masterabsolventen in den Bezirksverwaltungen ermöglicht. Link zum Original
Eine Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird die Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltungsakademie bietet Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und Studienabschluss an.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsakademie Berlin soll die Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und mit Studienabschluss anbieten. Link zum Original
Trainees mit Bachelor- oder Masterabschluss können das Traineeprogramm in allen Haupt- und Bezirksverwaltungen durchlaufen.
Wortlaut im Vertrag
Trainees mit Bachelor- oder Masterabschluss sollen das Programm in allen Verwaltungen (Haupt- und Bezirksverwaltungen) durchlaufen können. Link zum Original
Quereinsteigende und Trainees werden gezielt eingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Quereinsteigende und Trainees gezielt eingearbeitet werden. Link zum Original
Eine Zufriedenheitsbefragung des Landes- und Bezirkspersonals wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Befragung zur allgemeinen Zufriedenheit des Landes- und Bezirkspersonals sowie zu Verbesserungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz soll erfolgen. Link zum Original
Das Personalmarketing des Landes läuft einheitlich unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN.
Wortlaut im Vertrag
Alle Personalmarketingaktivitäten des Landes werden unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Link zum Original
Die Ausbildungsplatzkapazitäten werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Eine Rahmendienstvereinbarung gegen zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung, um zunehmender Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu begegnen. Link zum Original
Behördenaufbau 5
Bis Ende der Legislaturperiode wird eine belastbare, langfristige Personalbedarfsplanung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir bis Ende der Legislatur eine belastbare und langfristige Personalbedarfsplanung aufstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Modell der flexiblen Arbeitsorte wird ausgebaut, etwa durch Arbeitsplatz-Vermietung und mindestens einen nutzerneutralen Verwaltungs-Hub.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Modell der Flexiblen Arbeitsorte ausbauen, etwa durch die weitere Umstellung von Flächenvermietung auf Arbeitsplatz-Vermietung sowie die Schaffung mindestens eines nutzerneutralen Verwaltungs-HUB. Link zum Original
Für die Verwaltung werden vorrangig landeseigene Liegenschaften genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften an. Link zum Original
Die BIM kann Investitionen für eine effektivere Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen eigenständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die BIM soll Investitionen zu Gunsten einer effektiveren Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeit eigenständig umsetzen können. Link zum Original
Bürokratie 5
Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verwaltungsvorschriften (z. B. ABau, LHO) zur Projektbeschleunigung geprüft und Verfahrensvereinfachungen übertragen. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale für Zuwendungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale werden wir prüfen. Link zum Original
Die Zuwendungsverfahren für institutionelle Förderungen und Projektförderungen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Zuwendungsverfahren sowohl für institutionelle Förderungen als auch für Projektförderungen zu entbürokratisieren. Link zum Original
Prozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Die Gehälter im Beteiligungsbericht werden nach Grundgehalt, variabler Vergütung und weiteren geldwerten Vorteilen aufgeschlüsselt veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Veröffentlichung der Gehälter im Beteiligungsbericht gemäß Vergütungs- und Transparenzgesetz wird aufgeschlüsselt nach Grundgehalt, variabler Vergütung sowie weiterer geldwerter Vorteile. Link zum Original
Die transparente Berichterstattung über die Landesbeteiligungen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die transparente Berichterstattung über die Landesbeteiligungen insgesamt weiter. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Freiwillige öffentliche Leistungen gehen nur an Organisationen, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige öffentliche Leistungen sollen nur an Organisationen gezahlt werden, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Einsatzkräfte 2
Die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze im Feuerwehrtechnischen Dienst und bei der Polizei im Vollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben. Link zum Original
Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Weitere Forderungen 1
Bei der BIM und dem Berliner Großmarkt wird auf transparente, bedarfsgerechte und sozial gestaffelte Vermietungsregelungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dezentrale Gewerbeflächenentwicklungskonzepte und wirken bei der BIM sowie dem Berliner Großmarkt auf transparente Vermietungsregelungen, Bedarfsgerechtigkeit und soziale Staffelung hin. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Tarifbindung 4
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt für eine schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen, wenn nicht unabweisbare sachliche Gründe dagegenstehen. Link zum Original
Ausgründungen landeseigener Betriebe sind nur mit sachlichem Grund zulässig und nicht zur Tarifflucht oder Erschwerung der Mitbestimmung.
Wortlaut im Vertrag
Aus- und Neugründungen dürfen nur sachlich begründet und nicht zum Beispiel zur Tarifflucht, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Erschwerung von Mitbestimmung erfolgen. Link zum Original
Bereits erfolgte Ausgründungen werden zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Aus- und Neugründungen wollen wir zurückführen. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen werden Vollmitglieder in ihren Arbeitgeberverbänden.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Unternehmen sollen Vollmitglieder in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden werden. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 3
Behörden und Betriebe des Landes besetzen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Arbeitsplätze im Landesdienst werden bei Bedarf barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll in all seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-) Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzen und Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestalten. Link zum Original
Der Anteil der Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbildungsplatzanteil für Menschen mit Behinderung wird erhöht und die Vorschriften über die Inklusion werden evaluiert. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 2
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind grundsätzlich ausgeschlossen. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundbezogene Befristungen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Landesunternehmen sichern gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Staatsausgaben 12
Korrekturen am laufenden Haushalt erfolgen über einen Nachtragshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Korrekturen am aktuellen Haushalt wollen wir mittels eines Nachtragshaushalts vornehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 60 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird so verabschiedet, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Doppelhaushalt 2024/2025 soll so verabschiedet werden, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landesgrundstücke und -gebäude werden nur im dringenden öffentlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit an- oder verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke und Gebäude werden nur im dringenden öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung an- oder verkauft. Link zum Original
Der Parlamentsvorbehalt gilt auch für mittelbare Landesunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Parlamentsvorbehalt gilt für uns auch für mittelbare Landesunternehmen. Link zum Original
Landesnahe Nutzungen werden von den zuständigen Fachverwaltungen für einen wirtschaftlichen Betrieb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landesnahe Nutzungen sollen für einen wirtschaftlichen Betrieb durch die zuständigen Fachverwaltungen unterstützt werden. Link zum Original
Anmietungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Anmietungen sollen vermieden werden. Link zum Original
Doppel- und Parallelzuständigkeiten im Beteiligungsportfolio werden beseitigt, etwa durch Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Beteiligungsportfolio Doppel- und Parallelzuständigkeiten beseitigen, etwa durch Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM. Link zum Original
Die Eigenfinanzierungskraft der Landesunternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt. Link zum Original
Landesunternehmen und Landesbeteiligungen werden weiterentwickelt und ihre Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen und Landesbeteiligungen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen wird unternehmerische Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen müssen eine geschlechterparitätische Besetzung aufweisen sowie unternehmerischer Kompetenz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Das Berliner Gender Budgeting wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Gender Budgeting weiterentwickeln und den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, wo Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 10
Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für die damit verbundenen enormen Transformationsprozesse im Gebäudesektor, in der verkehrlichen Infrastruktur und bei der Wärme- und Energieversorgung der Stadt werden wir ein Sondervermögen in Milliardenhöhe auflegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge (SODA) ist zu stärken. Link zum Original
Sanierungsstau und Leerstand werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Flächenpotenziale werden gehoben und Investitionsmöglichkeiten optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Link zum Original
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen.
Wortlaut im Vertrag
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen. Link zum Original
Investitionen werden auch über landeseigene Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Investitionen auch über landeseigene Unternehmen finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro schaffen. Darüber hinaus ist die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Vollzugsevaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Bewirtschaftung des Sondervermögens baut auf vorhandenen Parlaments-, Verwaltungs- und Förderstrukturen auf.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewirtschaftung des Sondervermögens wollen wir auf vorhandene Parlaments-, Verwaltungs- und Förderstrukturen aufbauen. Link zum Original
Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen wird bis Ende 2023 beschlossen, damit die Mittel noch 2023 wirksam werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein entsprechendes Errichtungsgesetz werden wir mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 bis zum Ende des Jahres 2023 im Parlament beschließen, um die Mittel aus dem Sondervermögen noch im Jahr 2023 wirksam werden zu lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Immobiliensteuern 7
Auf Bundesebene wird die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich außerdem gegen die Vermeidung der Grunderwerbssteuer mittels Share- Deals auf Bundesebene ein und nimmt sich dem Thema möbliertes Wohnen an, gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Länder die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einmalig, auch progressiv, senken oder darauf verzichten können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesländer die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum einmalig, auch progressiv, reduzieren oder darauf verzichten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Grundsteuerreform wird landesrechtlich so ausgestaltet, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungsspielräume der Grundsteuerreform wollen wir landesrechtlich so ausgestalten, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mieterinnen und Mietern und Eigentümerinnen und Eigentümern verhindert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Der Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 mit dem Ziel der Aufkommensneutralität gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungsspielräume der Grundsteuerreform wollen wir landesrechtlich so ausgestalten, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mieterinnen und Mietern und Eigentümerinnen und Eigentümern verhindert wird. Dazu werden wir den Hebesatz mit dem Ziel der Aufkommensneutralität ab dem Jahr 2025 senken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 82 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es werden Konzepte zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Grundsteuer erarbeitet, insbesondere mit Blick auf den Ostteil der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Konzepte erarbeiten, die unbillige Härten vermeiden, insbesondere mit Blick auf die besondere Situation im Ostteil der Stadt. Dabei prüfen wir, inwiefern soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag möglich sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Konzepte erarbeiten, die unbillige Härten vermeiden, insbesondere mit Blick auf die besondere Situation im Ostteil der Stadt. Dabei prüfen wir, inwiefern soziale Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag möglich sind. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine höhere Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zur Entlastung bebauter Grundstücke genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wird geprüft, inwieweit eine höhere Besteuerung unbebauter, baureifer Grundstücke (Grundsteuer C) zu einer Entlastung bei bebauten Grundstücken (Grundsteuer B) genutzt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schuldenbremse 2
Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 wird ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns das Ziel, spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit von BIM und SILB wird geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit der BIM und des SILB werden geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 2
Ermittlungskooperationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Neue Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden gegen Steuerhinterziehung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wollen wir Ermittlungskooperationen weiter ausbauen sowie die Etablierung neuer Zusammenarbeitsnetzwerke mit Bundes- und Landesbehörden prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Mit Haushalt, Vermögen und Liegenschaften des Landes wird verantwortlich umgegangen und klug investiert.
Wortlaut im Vertrag
Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für künftige Generationen wahrnehmen. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 4
Renteneintrittsalter 2
Die Einführung einer Feuerwehrrente wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Feuerwehrrente. Link zum Original
Das generelle Pensionseintrittsalter wird an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen das generelle Pensionseintrittsalter auf das Niveau aller anderen Bundesländer an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Flexible Übergänge 1
Eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamte mit besonderen Altersgrenzen bis zur Regelaltersgrenze wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamtinnen und Beamte mit besonderen Altersgrenzen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Versichertenkreis 1
Die Errichtung eines Versorgungswerks für Steuerberaterinnen und Steuerberater wird gemeinsam mit der Steuerberaterkammer geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat prüft gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Berlin die Voraussetzungen und die Errichtung eines Versorgungswerkes für die Steuerberaterinnen und Steuerberater in Berlin. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Geschlechtergleichstellung 5
Flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Flexiblere Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zum flexiblen, mobilen Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut. Link zum Original
Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen werden geschlechterparitätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen müssen eine geschlechterparitätische Besetzung aufweisen sowie unternehmerischer Kompetenz Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Landesunternehmen gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Eine Hauptfrauenvertretung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Hauptfrauenvertretung schaffen. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen wird erhöht, wo Frauen unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Berliner Gender Budgeting weiterentwickeln und den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen, wo Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Ehrenamt 4
Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags sowie der Anpassung von Freigrenzen und Regelungen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Körperschaften ein, insbesondere von kleinen Vereinen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Anpassung der Freigrenzen und Regeln für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemeinnütziger Körperschaften, insbesondere kleiner Vereine, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags sowie der Anpassung von Freigrenzen und Regelungen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Körperschaften ein, insbesondere von kleinen Vereinen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung unterstützt, damit gemeinnützige Organisationen an der politischen Willensbildung mitwirken können, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützt die Koalition Bemühungen um eine Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung, sodass es gemeinnützigen Organisationen zukünftig möglich ist, ihre wichtige Rolle in der politischen Willensbildung auszuüben, ohne von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht zu sein. Link zum Original
In den Berliner Verwaltungen werden einheitliche Standards zum Umgang mit ehrenamtlich tätigen Beschäftigten entwickelt und etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in den Berliner Verwaltungen einheitliche Standards zum Umgang mit Beschäftigten, die ein Ehrenamt wahrnehmen, entwickeln und etablieren. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 2
Die Einführung eines Disability Budgeting wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Analog des Gender Mainstreaming bzw. des Gender Budgeting wird die Einführung eines Disability Budgeting geprüft. Link zum Original
Die Vorschriften über Inklusion werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbildungsplatzanteil für Menschen mit Behinderung wird erhöht und die Vorschriften über die Inklusion werden evaluiert. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Hochschulen 2
Eine Berücksichtigung der Pensionslasten der Hochschulen in künftigen Vorsorgeregelungen des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Pensions- und Versorgungslasten stellen für die Hochschulen ein Risiko dar. Insoweit prüft die Koalition eine angemessene Berücksichtigung im Rahmen zukünftiger Vorsorgeregelungen für die Pensionslasten des Landes. Link zum Original
An der HWR werden zusätzliche Kapazitäten eingerichtet, um mehr Nachwuchskräfte für die Verwaltung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Kapazitäten an der HWR einrichten, weitere Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen und Universitäten ausbauen, auch länderübergreifend, um die Zahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 2
Landesunternehmen schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen werden, auch länderübergreifend, ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche Kapazitäten an der HWR einrichten, weitere Kooperationen und duale Studienangebote an anderen Hochschulen und Universitäten ausbauen, auch länderübergreifend, um die Zahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Eine Anhebung der Kreditermächtigung der HOWOGE für den Schulbau wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüft die Koalition, ob durch Anhebung der Kreditermächtigung der HOWOGE eine Steigerung erreicht werden kann. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Bodenpolitik 8
Landeseigene Grundstücke und Wohnungen werden grundsätzlich nicht verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält daran fest, grundsätzlich keine landeseigenen Grundstücke oder Wohnungen zu verkaufen. Link zum Original
Bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften darf im Einzelfall vom Verkaufsverbot landeseigener Grundstücke abgewichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon darf bei gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften im Einzelfall abgewichen werden. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Link zum Original
Über Ausnahmen von der Vergabe landeseigener Grundstücke im Erbbaurecht entscheidet das Abgeordnetenhaus.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Grundstücke sollen grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Über Ausnahmen entscheidet das Abgeordnetenhaus. Link zum Original
Konzeptverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Konzeptverfahren sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Direktvergaben durch das Abgeordnetenhaus sollen für öffentlich gewollte Nutzungen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer öffentlich gewollten Nutzung sollen Direktvergaben durch das Abgeordnetenhaus möglich sein. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz führt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für Liegenschaften im Landesvermögen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Bodensicherungsgesetz für ein grundsätzliches Veräußerungsverbot von Liegenschaften in Landesvermögen einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften werden verstärkt mit Baugrundstücken versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen verstärkt mit Baugrundstücken versorgt werden. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 2
Luftverkehr 1
Der Flughafen BER soll mehr internationale Flugverbindungen erhalten, damit die ganze Hauptstadtregion von ihm profitiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die gesamte Hauptstadtregion vom neuen Flughafen profitieren kann und der BER in den Flugverbindungen internationaler ausgerichtet ist. Link zum Original
Häfen 1
Die BEHALA wird beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahngesellschaft Berlin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die BEHALA beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahngesellschaft Berlin von Captrain Deutschland. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Verwaltungsdigitalisierung 2
Für eine schnellere Digitalisierung der Berliner Verwaltung sind flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen nötig.
Wortlaut im Vertrag
Die schnellere Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung und die Beseitigung des Umsetzungsdefizits bei der Digitalisierung erfordert flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Eine zentrale Ansprechstelle für Zuwendungen und eine Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren werden zügig eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung der zentralen Ansprechstelle für Zuwendungen sowie der Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren soll zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
EU-Haushalt 3
Das Land sichert die Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
EU-Programme werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Auch kleinere Projektträger sollen besseren Zugang zu EU-Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kultureinrichtungen 1
Clubs auf landes- und bezirkseigenen Flächen sollen langfristige Miet- oder Erbbaurechtsverträge erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Clubs, die sich auf landeseigenen und bezirkseigenen Flächen befinden, sollen langfristige Miet- oder Erbbaurechtsverträge erhalten. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Das Land unterstützt die kirchensteuererhebenden Körperschaften bei der Erfassung der Kirchensteuerpflichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wird das Land die kirchensteuererhebenden Körperschaften bei der Erfassung der Kirchensteuerpflichtigen unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Kooperation zwischen Land und Zoo AG für den Tierpark Berlin wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Engagement der Zoologischer Garten Berlin AG für den Tierpark Berlin und halten an der erfolgreichen Kooperation zwischen Land und der Zoo AG fest. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Kommunalfinanzen 7
Gutes Verwaltungshandeln der Bezirke soll finanziell belohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gutes Verwaltungshandeln soll sich in finanziellen Anreizen für die Bezirke auswirken. Link zum Original
Das Modell der bezirklichen Finanzierung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition überprüft das bestehende Modell der bezirklichen Finanzierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die pauschale Zuweisung an die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Schulbauoffensive erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die pauschale Zuweisung für die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Berliner Schulbauoffensive erhöht. Link zum Original
Die Zuweisung an die Bezirke für den baulichen Unterhalt außer Schulen wird analog zum baulichen Unterhalt für Schulen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisung für den baulichen Unterhalt für alle Maßnahmen außer Schulen wird analog zum baulichen Unterhalt für Schulen angepasst. Link zum Original
Ein Finanzierungssystem für Bauvorbereitungsmittel wird erarbeitet, um Vorfinanzierungen der Bezirke zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von Vorfinanzierungen bei zu planenden Baumaßnahmen (Bauvorbereitungsmittel) wird ein entsprechendes Finanzierungssystem erarbeitet. Link zum Original
Für die Bezirke werden Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Bezirke Planbarkeit und Verlässlichkeit sichern und prüfen eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung, der Bedarfe der Bezirke und von Wirtschaftlichkeitsanreizen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Bezirke Planbarkeit und Verlässlichkeit sichern und prüfen eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Dabei sollen die Bedarfe der Bezirke und Anreize zur Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Förderprogramme 1
Jeder Bezirk erhält schnellstmöglich Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden soll jeder Bezirk schnellstmöglich die notwendigen Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen erhalten. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Bezirkliche Investitionen werden erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen sollen erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt werden. Link zum Original
Beteiligt 95
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Öffentlicher Dienst 5
Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Link zum Original
Die interne Beratung bei der Verwaltungsakademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Interne Beratung“ bei der Verwaltungsakademie wird konsequent gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Agiles Arbeiten wird in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das agile Arbeiten in der Berliner Verwaltung etablieren und nehmen dafür die Führungskräfte in die Verantwortung. Link zum Original
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll im gesetzlichen Rahmen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst wird im Rahmen gesetzlicher Vorgaben angestrebt, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verwaltung öffnet sich der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung öffnet sich konsequent der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Link zum Original
Bürokratie 2
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir eine stärkere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren in allen Bereichen an. Hierzu werden wir erste Maßnahmen mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschließen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Verwaltungsbeschäftigte werden im Umgang mit Menschen unterstützt, die Falschinformationen verbreiten oder sich extremistisch oder menschenfeindlich äußern.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung werden im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die Falschinformationen und Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob oder extremistisch äußern, unterstützt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Expertise des Rechnungshofs wird verstärkt für die Modernisierung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Expertise des Rechnungshofs soll verstärkt für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Verwaltung genutzt werden. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Justiz 3
Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sollen räumlich auf dem Campus Moabit zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die räumliche Zusammenführung der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft auf dem Campus Moabit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort. Link zum Original
Eine Verbeamtung im Rechtsreferendariat wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verbeamtung des Rechtsreferendariats wird geprüft. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche werden ressortübergreifend von LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Anwärterinnen und Anwärter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erhalten wie bei der Polizei Freie Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird den Anwärterinnen und Anwärtern analog der Regelung bei der Polizei für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst Freie Heilfürsorge gewährt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 4
Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Finanzmittel für Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Umsetzung des Leitfadens zur Gewaltprävention gegenüber Bediensteten wird mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden „Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ wird in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt und die Umsetzung mit Ressourcen ausgestattet. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
In den Sicherheitsbehörden soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Tourismus 2
Das Konzeptverfahren zur Wiederbelebung des ICC wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das begonnene Konzeptverfahren zur Wiederbelebung des ICC weiterverfolgen. Link zum Original
Rechtlich zulässige, anderweitig finanzierte Zwischennutzungen des ICC ohne erhebliche Baumaßnahmen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Rechtlich zulässige Zwischennutzungen, die keine erheblichen Baumaßnahmen erfordern sowie anderweitig finanziert und verantwortet werden, sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung am Standort Selchow zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich der Bedeutung der Internationalen Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) bewusst und wird die Voraussetzungen schaffen, um die ILA am Standort in Selchow zu halten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus dabei stehen das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft, der Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir werden diese Branchen bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreien. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Berufliche Teilhabe 3
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften besetzen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit über das Budget für Arbeit oder Ausbildung geförderten Personen.
Wortlaut im Vertrag
Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften sollen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit Personen besetzen, die durch das Budget für Arbeit (und Budget für Ausbildung) gefördert werden. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zahlen ab 2025 die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und landeseigene Unternehmen schaffen mehr inklusive Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze durch den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen geschaffen. Link zum Original
Gleichstellung 1
In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheits-Check verbindlich angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entgeltgleichheit-Check wird in den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben verbindlich angewendet. Link zum Original
Tarifbindung 1
Geprüft wird, wie Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich und öffentlich geförderte Beschäftigungsträger Tarife auf Höhe des TV-L zahlen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, wie sowohl die Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich als auch die im Bereich der öffentlich geförderten Berliner Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsträger dazu befähigt werden, Tarife auf Höhe des TV-L anzuwenden. Link zum Original
Mitbestimmung 1
Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will bei der Refinanzierung der Arbeit der Träger die Kosten berücksichtigen, die durch die Betriebsratsarbeit entstehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Geprüft wird, wie Sach- und Overheadkosten der Träger im Einzelfall besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten im Einzelfall besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Abschreibungen 1
Filmkoproduzenten sollen Gewinne und Verluste aus verschiedenen Koproduktionen verrechnen können.
Wortlaut im Vertrag
Für Koproduktionen soll eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 8
Trägerschaft 4
Die Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser werden schnellstmöglich zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen. Link zum Original
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Eine veränderte Rechtsform bei Vivantes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Eine gemeinsame Struktur für Charité und Vivantes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Charité und Vivantes bleiben vollumfänglich in Landesbesitz. Geprüft wird eine veränderte Rechtsform bei Vivantes sowie eine gemeinsame Struktur für beide Häuser, die eine optimale Zusammenarbeit gewährleistet. Link zum Original
Krankenhäuser 3
Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den landeseigenen Krankenhäusern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist als Trägerin der landeseigenen Krankenhäuser Vorbild für gute Arbeitsbedingungen und steht für eine Verbesserung dieser sowie der Entlohnung. Link zum Original
Die Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes wird im Rahmen der Gesundheitsstadt 2030 verbessert und abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der Gesundheitsstadt 2030 erfolgt eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser steigen weiter stetig an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass die Investitionsmittel für die Krankenhäuser weiter stetig ansteigen. Link zum Original
Infektionsschutz 1
Weitere Lösungsansätze für eine bessere Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Erarbeitung von weiteren Lösungsansätzen für eine bessere Bezahlung der Ärzte des ÖGD an. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Breitensport 4
Vereine sollen landeseigene, von ihnen sportlich genutzte Grundstücke bei dringendem öffentlichem Interesse im Einzelfall erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Link zum Original
Beim Erwerb landeseigener Grundstücke durch Vereine wird die dauerhafte Sportnutzung dinglich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Die dauerhafte Nutzung für den Sport ist dabei dinglich abzusichern. Link zum Original
Über den Erwerb landeseigener Grundstücke durch Vereine entscheidet abschließend der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses.
Wortlaut im Vertrag
Sofern Vereine an einem Kauf der von ihnen sportlich genutzten Grundstücke des Landes Berlin interessiert sind und ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, soll ihnen der Erwerb im Einzelfall ermöglicht werden können. Die dauerhafte Nutzung für den Sport ist dabei dinglich abzusichern. Eine abschließende Entscheidung trifft der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. Link zum Original
Es wird geprüft, ob mit Vereinen bei Erbpacht für Sportgelände Laufzeiten von in der Regel 50 bis 99 Jahren vereinbart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, ob mit Vereinen, mit denen für ihr Sportgelände Erbpacht vereinbart wird, angemessene Vertragslaufzeiten von in der Regel 50 bis 99 Jahren vereinbart werden kann. Link zum Original
Ehrenamt 2
Bis Ende 2024 werden Regelungen erarbeitet, damit Bezirke und Hauptverwaltung ab 2025 Räume entgeltfrei an Engagierte und gemeinnützige Organisationen überlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will bis spätestens Ende 2024 Regelungen erarbeiten, damit Bezirke und Hauptverwaltung ab 2025 rechtssicher Räumlichkeiten freiwillig Engagierten und gemeinnützigen Organisationen entgeltfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Förderprogramme werden so gestaltet, dass Ehrenamtliche unkompliziert und ohne unnötige Belastung teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird darauf hinwirken, dass Förderprogramme so gestaltet werden, dass auch Ehrenamtliche unkompliziert daran teilhaben können und nicht unnötig belastet werden. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 1
Der Senat legt einen Standort für ein Regenbogenhaus als Community Center fest.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird im Stadtgebiet einen Standort festlegen, wo ein Regenbogenhaus als Community Center realisiert werden kann. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten werden entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Stellen beim Antisemitismusbeauftragten des Landes sollen entfristet werden. Wir prüfen den bedarfsgerechten Ausbau. Link zum Original
Spitzensport 1
In der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben werden duale Karrieren für Sportlerinnen und Sportler ermöglicht und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben ist es für uns wichtig, duale Karrieren zu ermöglichen und auszubauen. Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
Transitionsrichtlinien werden erarbeitet, um die Situation transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Transitionsrichtlinien, um die Situation transgeschlechtlicher Menschen zu verbessern. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Ganztag und Schulgebäude 6
Die Berliner Schulbauoffensive wird für alle Schularten fortgesetzt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Schulbauoffensive (BSO) für alle Schularten mit Sanierungs- und Neubaumaßnahmen fortsetzen und beschleunigen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Schulbauoffensive werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Schulbauoffensive (BSO) für alle Schularten mit Sanierungs- und Neubaumaßnahmen fortsetzen und beschleunigen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Investitionsmittel der HOWOGE für Schulbau und Schulsanierung werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Investitionsmittel der HOWOGE im Bereich Schulbau und Schulsanierung verdoppeln. Link zum Original
Teile der Schulbauoffensive können in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Teile der Schulbauoffensive können auch Maßnahmen in öffentlich-privater Partnerschaft sein. Link zum Original
Flexible Sondermittel für temporäre Schulbauten bei kurzfristigem Bedarf werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob im Rahmen der BSO flexible Sondermittel für temporäre Schulbauten bei kurzfristigen und unvorhergesehenen Bedarfen geschaffen werden können und geeignete Grundstücke identifiziert werden können. Link zum Original
Geeignete Grundstücke für temporäre Schulbauten sollen identifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob im Rahmen der BSO flexible Sondermittel für temporäre Schulbauten bei kurzfristigen und unvorhergesehenen Bedarfen geschaffen werden können und geeignete Grundstücke identifiziert werden können. Link zum Original
Lehrkräfte 2
Die Verbeamtung von Lehrkräften wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lehrkräfteverbeamtung und den Nachteilsausgleich für tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden wir schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten schnellstmöglich einen Nachteilsausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Die Lehrkräfteverbeamtung und den Nachteilsausgleich für tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden wir schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hochschulen 1
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt zentraler akademischer Ausbildungsort der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellt als Hochschule der Verwaltung auch weiterhin den zentralen akademischen Ausbildungsort für die öffentliche Verwaltung des Landes Berlin dar. Link zum Original
Individuelle Förderung 1
Eine bessere Eingruppierung des weiteren pädagogischen Personals wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das weitere pädagogische Personal, welches die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht erfüllt, weiterqualifizieren und prüfen, ob eine bessere Eingruppierung ermöglicht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berufliche Ausbildung 1
Land, landeseigene Unternehmen und Stiftungen steigern die Zahl ihrer Ausbildungsplätze, besonders für benachteiligte Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin, die landeseigenen Unternehmen und Stiftungen stehen in der besonderen Verantwortung, die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen, zu steigern. Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 1
Beim Bund wird eine Umsatzsteuerbefreiung gemeinsamer Berufungen im Berliner Modell angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund für die Umsatzsteuerbefreiung gemeinsamer Berufungen im Berliner Modell einsetzen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Geprüft wird, ob die Charité Kredite bis höchstens 20 Millionen Euro für abschreibungsfähige Großgeräte aufnehmen darf.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Kreditfähigkeit der Charité bis zur Höhe von maximal 20 Millionen Euro für die Anschaffung von abschreibungsfähigen Großgeräten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 15
Gemeinnütziger Wohnungsbau 8
Die wirtschaftliche Situation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die wirtschaftliche Situation der LWU muss verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Link zum Original
Die Eigenkapitalsituation der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die wirtschaftliche Situation der LWU muss verbessert werden, um eine zukünftige Schieflage zu verhindern. Insbesondere mit Blick auf das von der Koalition angestrebte Wachstum durch strategischen Ankauf und Neubau ist ihre Eigenkapitalsituation zu stärken. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen auf betriebseigenen Grundstücken Mitarbeiterwohnungen für Landesbeschäftigte bauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den LWU die Möglichkeit geben, auf betriebseigenen Grundstücken Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin und der landeseigenen Gesellschaften zu schaffen. Link zum Original
Eine neue Wohngemeinnützigkeit im Bund wird begrüßt und in Berlin umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit im Bund und wird sie in geeigneter Weise umsetzen. Link zum Original
Geeignete Bestände der berlinovo sollen in die Kooperationsvereinbarung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsvereinbarung mit den LWU wird fortgeführt und weiterentwickelt. Wir streben an, die geeigneten Bestände der berlinovo dabei einzubeziehen. Link zum Original
Nach einer verfassungskonformen Vergesellschaftungsempfehlung wird ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das Rechtsrahmen, Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in der Daseinsvorsorge und Grundsätze der Entschädigung festlegt.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.
Wortlaut im Vertrag
verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Rahmengesetz zur Regelung grundsätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin nach Artikel 15 Grundgesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Durch eine strategische Ankaufspolitik wird der kommunale Wohnungs- und Bodenbestand kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine strategische Ankaufspolitik wollen wir den kommunalen Wohnungs- und Boden-bestand kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
Bodenpolitik 5
Vorkaufsrechte werden nach rechtlicher Absicherung wieder zugunsten der landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeübt, unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach rechtlicher Absicherung Vorkaufsrechte wieder zugunsten LWU unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung ausüben und prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung zugunsten Dritter ermöglicht werden kann. Link zum Original
Genossenschaften sollen bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken angemessen bei der Flächenvergabe berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Vergabe landeseigener Flächen an Genossenschaften kann durch Erwerb oder Erbbaurecht mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Durchmischung bei größeren Quartiersentwicklungen auf landeseigenen Grundstücken sollen Genossenschaften in angemessener Weise bei der Vergabe von Flächen berücksichtigt werden. Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Link zum Original
Bei grundbuchrechtlich gesicherter sozialer Bindung kann für die Vergabe ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe kann durch Erwerb oder im Wege eines Erbbaurechts mit langfristiger Mietpreis- und Belegungsbindung erfolgen. Hierbei kann ein vereinfachtes Konzeptverfahren angewandt werden, wenn die soziale Bindung grundbuchrechtlich gesichert wird. Link zum Original
Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vielfältigen Austauschplattformen und Möglichkeiten der Beteiligung wie z. B. den Runden Tisch Liegenschaftspolitik weiterentwickeln. Link zum Original
Stadtentwicklung 1
Neben dem Neubau gemischt genutzter Gewerbehöfe sollen landeseigene Wohnungsunternehmen und berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Neubau von gemischt genutzten Gewerbehöfen sollen die LWU und die berlinovo Flächen für Kleingewerbe, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen zu bezahlbaren Mieten bereitstellen. Link zum Original
Gebäudebestand 1
Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wird deutlich abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden deutlich reduzieren. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Nahverkehrstarife 1
Ein unbefristetes 29-Euro-Ticket für alle wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Link zum Original
Ladeinfrastruktur 1
Für alle Berliner Taxen wird ein Laderecht am Flughafen BER angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald werden wir uns für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Link zum Original
Individualverkehr 1
Geprüft wird, Umweltgesichtspunkte bei den Gebühren für Anwohnerparkausweise zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit prüfen, Umweltgesichtspunkte bei der Bemessung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise einzubeziehen. Link zum Original
Elektromobilität 1
Bis spätestens 2030 werden nur noch elektrische Fahrzeuge beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, bis spätestens 2030 nur noch elektrische Fahrzeuge zu beschaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird dringend resilienter aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss die Infrastruktur der Daseinsvorsorge dringend resilienter aufgestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Energie 6
Gasversorgung 2
Eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu streben wir eine Mehrheitsbeteiligung an der GASAG mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Netzbetriebs für Gas und Wärme an. Link zum Original
Im Fall eines Anteilserwerbs wird die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Fall eines Anteilserwerbs die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten. Link zum Original
Stromnetze 1
Das Land will größeren Einfluss auf die Entwicklung der Energienetze nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung und wollen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Energienetze nehmen. Link zum Original
Energieeffizienz 1
Für den öffentlichen Gebäudebestand wird ein Energiemonitoring eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Leitbild „Energieeffizienz zuerst“ zu entsprechen, wollen wir für den öffentlichen Gebäudebestand ein Energiemonitoring einsetzen. Link zum Original
Bürgerenergie 1
Das Land strebt Eigentum an Energieinfrastrukturen an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt mit dem Ziel der Versorgungssicherheit und Preisstabilität Eigentum an Energieinfrastrukturen an. Link zum Original
Wärmenetze 1
Die Fernwärme soll erworben und mit industriellen Partnern betrieben und finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt weiter die Pläne zum Erwerb der Fernwärme, um sie zusammen mit starken industriellen Partnern zu betreiben und zu finanzieren. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Flächen und Böden 2
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen für die Ökokonten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen Ankäufen werden Potenzialflächen auch für die Ökokonten geprüft. Link zum Original
Das Berliner Ökokonto bleibt im Landeshaushalt verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Ökokonto wird weiter im Haushalt verankert. Link zum Original
Klimaziele 1
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Landeseigene Gebäude sollen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft vorbildlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Gebäude sollen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Sonder-Sanierungsprogramme oder erweiterte Programme für öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungs-, Polizei- und Feuerwehrgebäude und Krankenhäuser werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Sonder-Sanierungsprogramme oder Ausweitung bestehender Programme für öffentliche Gebäude und Zweckbauten (z. B. Schul-, Verwaltungsgebäude-, Polizei-/Feuerwehrgebäudesanierungen, Krankenhäuser) Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Landeseigene Gebäude werden bevorzugt für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um flächendeckende Mobilfunknetze zu ermöglichen, stellt das Land Berlin landeseigene Gebäude bevorzugt zum Mobilfunkausbau zur Verfügung. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Die Alte Münze wird zu einem Ort der Freien Szene und der Clubkultur mit nachhaltigem Nutzungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Alte Münze zeitnah und konkret zu einem Ort der Freien Szene für Produktion und Präsentation und der Clubkultur, basierend auf einem nachhaltigen Nutzungskonzept und Betreibermodell, zu entwickeln. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird weiter mit dem Bund verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Hauptstadtfinanzierungsvertrag werden wir weiter vertrauensvoll mit dem Bund verhandeln. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Abgeordnetenhaus zu diesem Ministerium fordern
419 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 121
Öffentlicher Dienst 121 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 121 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 240
Staatsausgaben 73 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 73 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 40 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 40 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 38 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 38 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 32 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 32 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 11 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 11 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 27
Luftverkehr unsicher 27 Verkehr und Infrastruktur
Alle 27 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Kommunalfinanzen 16 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Der Senat von Berlin: Senatsmitglieder. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h i j Senator Stefan Evers. In: berlin.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Abgeordnetenhaus von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat von Berlin. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Stefan Evers. In: Wikipedia.
- ↑ Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – Abteilung Kultur. In: berlin.de.
- ↑ Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. In: berlin.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.