Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Marcus Optendrenk – Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Minister der Finanzen Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2012
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2017–2022
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- Justiziar (Mitglied des Fraktionsvorstands) CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2017
- Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 2010–2012
- Büroleiter des Finanzministers Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 2005–2010
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Referent Bauen, Wohnen, Verkehr; ab 2001 Haushalt und Finanzen) CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 1999–2005
Gesetzentwürfe
38 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz)
Der Entwurf richtet Familienzuschläge und Grundgehälter in Besoldung und Versorgung neu aus. Ziel ist die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung und eine gestärkte Lehrkräftebesoldung in Leitungsämtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
FDP Steuersatz Grunderwerbsteuer 80 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Entwurf senkt den Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen ab 2027 von 6,5 auf 5 Prozent. Ziel ist niedrigere Erwerbsnebenkosten und leichtere Eigentümerwechsel bei Grundstücken. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 8 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsgesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt für das Jahr 2027 fest. Das Land erhält damit die rechtliche Grundlage für seine Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027)
Der Entwurf bestimmt die Verteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen im Jahr 2027. Ziel ist eine gerechte und angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Öffentlicher Dienst, weitere Maßnahmen 80 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen
Der Entwurf entwickelt Arbeitsbedingungen und Versorgung im öffentlichen Dienst des Landes weiter. Ziel ist, den Dienst attraktiver zu machen und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 80 %
Besoldungsanpassung 2026 bis 2028 38 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf hebt die Dienst- und Versorgungsbezüge im Landesdienst für die Jahre 2026 bis 2028 an. Ziel ist die Teilhabe der Besoldungs- und Versorgungsempfänger an der wirtschaftlichen Entwicklung. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Landeshaushaltsordnung 33 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Die Haushaltsregeln werden an eine Kostenrechnung innerhalb der bestehenden doppelten Buchführung angepasst. Gesetz und praktische Haushaltssteuerung sollen übereinstimmen und digitale Verfahren die Verwaltung entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Kommunen dürfen Infrastrukturmittel des Landes als Eigenanteil und neben Bundesmitteln einsetzen. Investitionen sollen rechtssicherer finanzierbar sein und Förderverfahren einfacher und einheitlicher ablaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 62 % verkündet
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Nordrhein-Westfalen regelt Einnahme, Verteilung und Verwendung der Bundesmittel für Infrastruktur. Land und Kommunen sollen Defizite abbauen und Investitionen langfristig planen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen
Die Entschädigung ehrenamtlicher Ausschussmitglieder wird aktualisiert und um notwendige Parkkosten ergänzt, das Gremienverzeichnis angepasst. Veraltete Verweisungen auf das Reisekostenrecht sollen wieder gelten und das Verzeichnis aktuell sein. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Alle 44 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 1 in Arbeit und 33 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
120 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 122 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU74 %90 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne71 %87 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Generationenverantwortung: Finanzen und Haushalt“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Öffentlicher Dienst 7
Vergabestellen werden fortgebildet und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll durch attraktive Karrierewege, flexible Arbeitsmodelle, Fortbildung und leistungsgerechte Bezahlung als Arbeitgeber gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch attraktive, familienkompatible Karrierewege, flexible Arbeitsmodelle, abwechslungsreiche Tätigkeiten, gute Arbeitsbedingungen, gezielte Fort- und Weiterbildung sowie durch eine leistungsgerechte Bezahlung wollen wir die Position der Finanzverwaltung als attraktivem Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Beamtenanwärterinnen, Beamtenanwärter und Berufsanfänger im Beamtendienst wird eine freie Wahl der Krankenversicherung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wegen der sich verändernden Lebensrealitäten der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden wir eine freie Versicherungswahl erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Zu Beginn des Beamtenverhältnisses wird eine einmalige Wahl eingeführt, auf Antrag statt der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise KI
Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird zunächst zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Bürokratie 6
Die Förderrichtlinien werden überprüft und, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Land soll Vorbild sein und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land soll als Vorbild vorangehen und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Förderverfahren werden durch vereinfachte Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderverfahren durch Vereinfachungen in den Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich und umsetzbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme werden vereinfacht und mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Vereinfachung von Förderprogrammen als Teil des Bürokratieabbaus und werden Förderprogramme mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Zuwendungsrecht wird umfassend vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zuwendungsrecht umfassend vereinfachen und u. a. prüfen, ob und wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zuwendungsrecht umfassend vereinfachen und u. a. prüfen, ob und wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW soll seine Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Vom „Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ wird eine Beschleunigung der Verfahren erwartet. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
vergabe.NRW wird zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln „vergabe.NRW“ zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Zukunftsorientierte Organisationsstrukturen unter Nutzung digitaler Möglichkeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Verbesserungen des digitalen Workflows insbesondere im Rahmen des Projekts „Konsens“ erreichen sowie den Ausbau zukunftsorientierter Organisationsstrukturen unter Ausnutzung der digitalen Möglichkeiten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Finanzkriminalität 8
Zur Durchsetzung des EU-Sanktionsrechts werden Maßnahmen ergriffen, um Vermögenswerte schnell ihren wirtschaftlichen Eigentümern zuzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Zur konsequenten Durchsetzung von EU-Sanktionsrecht werden wir selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen und unterstützen, um Vermögenswerte den wirtschaftlichen Eigentümern unbürokratisch und schnell zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Jede Form von Steuerkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass der Staat alle ihm zustehenden Steuern erlangen muss. Dafür ist unerlässlich, jede Form von Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle des Landes bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Landesverantwortung wird umfassend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Verantwortung des Landes umfassend stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden entschlossen bekämpft und aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Bei dem Cum-Ex-Skandal werden wir die Rolle der früheren WestLB aufklären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Hawala, intransparenten Kryptowährungen und anderen elektronischen Zahlungsverfahren, die die wirtschaftlich Berechtigten hinter Finanzflüssen für Strafverfolgung und Steuerbehörden verschleiern, werden wir weiter umfassend den Kampf ansagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FIU und BKA werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit und bei interdisziplinären Ermittlerteams zwischen unserer Steuerfahndung, Polizei, Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und „Financial Intelligence Unit“ (FIU) sowie Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) werden wir konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die internationale Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verstetigen die Entsendung von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST, CARIN, um durch Vernetzung und Erfahrungsaufbau die internationale Kooperationsfähigkeit von Steuerfahndung und Justiz zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 1
Der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für künftige Schadensereignisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für zukünftige Schadensereignisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Finanzmarkt 5
Die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Die NRW.BANK nimmt mit ihrer Ausrichtung auf die Ziele Nachhaltigkeit und Digitalisierung bereits heute eine Vorreiterrolle ein. Diese werden wir weiter stärken und hiermit die vor uns liegenden Transformationsprozesse bestmöglich flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NRW.BANK soll in der Legislaturperiode zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank Deutschlands im Kapitalmarktgeschäft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen werden wir sicherstellen, die NRW.BANK im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden wir ihr Instrumentarium erweitern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen sowie bei der Kombination von Zuschüssen oder Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden vor diesem Hintergrund prüfen, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Auftrag der Sparkassen werden wir um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderpolitik 1
Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen werden wir sicherstellen, die NRW.BANK im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden wir ihr Instrumentarium erweitern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen sowie bei der Kombination von Zuschüssen oder Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Staatsausgaben 12
Für die Ausgaben des Landes wird ein Klima-Tracking eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für ein Klima-Tracking der Landesausgaben geändert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Nachtragshaushalt 2022 werden erste Mittel für die Besoldungsanhebung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben, die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anpassen und in einer ersten Stufe im Nachtragshaushalt 2022 Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 70 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung und stellt alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Priorität haben für uns Ausgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hierzu gehören u. a. Infrastruktur, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Mehrausgaben brauchen eine solide Gegenfinanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Mögliche Handlungsspielräume sollen zur Finanzierung der vereinbarten Zukunftsprioritäten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mögliche Handlungsspielräume wollen wir nutzen, um unsere vereinbarten Zukunftsprioritäten zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Ausgaben des Landes wird ein Nachhaltigkeits-Tracking einschließlich des Ziels Gleichstellung von Männern und Frauen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Landeshaushalt achten wir verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte und dabei insbesondere auf den Schutz unseres Klimas. Deshalb werden wir ein praktikables und auf die für Nordrhein-Westfalen relevanten Aspekte bezogenes Nachhaltigkeits- Tracking unter Einschluss des globalen Nachhaltigkeitsziels fünf (Gleichstellung von Männern und Frauen) auf die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für das Nachhaltigkeits-Tracking geändert.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Landeshaushalt achten wir verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte und dabei insbesondere auf den Schutz unseres Klimas. Deshalb werden wir ein praktikables und auf die für Nordrhein-Westfalen relevanten Aspekte bezogenes Nachhaltigkeits- Tracking unter Einschluss des globalen Nachhaltigkeitsziels fünf (Gleichstellung von Männern und Frauen) auf die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Landeshaushalt wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung von Produkthaushalten wird wirkungsorientiert fortgeführt und gemäß den Empfehlungen zu EPOS.NRW umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Produkthaushalten werden wir auch im Sinne eines wirkungsorientierten Haushalts konsequent fortführen und entsprechend den Empfehlungen zum Prozess EPOS.NRW des Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts im Landtag aus der vergangenen Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 5
Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in Naturschutz, Klimaanpassung, Infrastruktur und Transformationsprojekte ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, in die Anpassung an die klimatischen Veränderungen, in die infrastrukturellen Grundlagen unseres Wohlstandes sowie in Zukunfts- und Transformationsprojekte ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden über den Landeshaushalt getätigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen über den Landeshaushalt tätigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in Zukunft eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt sicherstellen und entsprechende Schwerpunkte bei der Haushaltsaufstellung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Außerhalb des Landeshaushalts werden unter Wahrung der Schuldenbremse NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir außerhalb des Landeshaushaltes, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse, bestehende Institutionen wie die NRW.BANK, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nutzen und ihre Aufgaben entsprechend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Aufgaben von NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate werden entsprechend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir außerhalb des Landeshaushaltes, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse, bestehende Institutionen wie die NRW.BANK, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nutzen und ihre Aufgaben entsprechend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 5
Der Staat muss alle ihm zustehenden Steuern erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass der Staat alle ihm zustehenden Steuern erlangen muss. Dafür ist unerlässlich, jede Form von Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele der Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte, Durchsetzung von Sanktionen und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele in der gesamten Finanzverwaltung. Dazu werden wir die Erfolge daraus durch eine Anpassung der Controlling-Kennziffern transparent machen. Link zum Original
Die Erfolge bei Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention werden durch angepasste Controlling-Kennziffern transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte, Durchsetzung von Sanktionen und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele in der gesamten Finanzverwaltung. Dazu werden wir die Erfolge daraus durch eine Anpassung der Controlling-Kennziffern transparent machen. Link zum Original
Steuerfahndung und Steuerveranlagung werden gestärkt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Steuerfahndung und die Steuerveranlagung stärken und aufgabengerecht und gezielt fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ermittler und Führungskräfte der Steuerfahndung werden kriminalistisch fortgebildet und Personalentwicklungskonzepte angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ermittler und Führungskräfte in der Steuerfahndung werden konsequent kriminalistisch fortgebildet und bestehende Personalentwicklungskonzepte entsprechend angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 4
Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die doppelte Grunderwerbssteuer schaffen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die auf Bundesebene vereinbarte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützt Nordrhein- Westfalen die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützt Nordrhein- Westfalen die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb. Link zum Original
Nach Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen wird der Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis gezielt entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen worden sind, werden wir Spielräume zur gezielten Entlastung beim Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Besteuerungsverfahren 4
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu geeignet sind etwa steuerpolitische Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Finanzverwaltung soll sicherstellen, dass alle die geschuldeten Steuern zahlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Finanzverwaltung, damit alle nicht mehr, aber auch nicht weniger Steuern zahlen, als der Gemeinschaft zustehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Finanzverwaltung wird durch digitale Kooperation, gemeinsame Datensysteme, elektronische Steuerakte und KI gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung wollen wir durch geeignete Maßnahmen – digitale Kooperation, sichere und gemeinsame Datensysteme, Nutzung der elektronischen Steuerakte und verstärkter Einsatz von KI – ganzheitlich weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der digitale Workflow der Finanzverwaltung wird insbesondere im Projekt Konsens verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Verbesserungen des digitalen Workflows insbesondere im Rahmen des Projekts „Konsens“ erreichen sowie den Ausbau zukunftsorientierter Organisationsstrukturen unter Ausnutzung der digitalen Möglichkeiten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 3
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft fortgelten zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund und in Europa für ein kommunalfreundlicheres Umsatzsteuerrecht ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund und in Europa nutzen wir unseren Einfluss, um das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht kommunalfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Dazu geeignet sind etwa steuerpolitische Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Schuldenbremse 2
Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher FDP teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
Wortlaut im Vertrag
Spätestens im Jahr 2024 werden wir mit dem Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kapitalmarkt 2
Nachhaltigkeitsanleihen sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeitsanleihen sind hierbei ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes. Link zum Original
Die führende Rolle des Landes als Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte werden wir stärken. Link zum Original
Subventionen 1
Der Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowattpeak soll steuerlich vollständig unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass der Betrieb von Anlagen bis 30 Kilowattpeak in jeder Hinsicht steuerlich unberücksichtigt bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll nachhaltig mit Ressourcen umgehen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik dient dem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen, sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen und der Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachhaltigkeit einschließlich Sustainable Finance ist Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit – und damit auch Sustainable Finance – ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen, das den Klimaschutzzielen gerecht wird, wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen in Nordrhein-Westfalen etablieren, das den internationalen Klimaschutzzielen sowie denen auf Bundes- und Landesebene gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Ressourcen des Pensionsfonds wird nachhaltig und generationengerecht umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Hierauf sind wir mit dem Instrumentarium des Pensionsfonds vorbereitet. Mit seinen Ressourcen werden wir entsprechend unserem Leitbild einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik verantwortungsvoll umgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds werden so weiterentwickelt, dass nur in Aktien investiert wird, die fossile und atomare Energieträger ausschließen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Pensionsfonds werden wir über eine Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien die Voraussetzungen schaffen, ausschließlich in Aktien zu investieren, die fossile und atomare Energieträger ausschließen. Diesen Grundsatz werden wir auch bei Unternehmensanleihen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger gilt beim Pensionsfonds auch für Unternehmensanleihen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Pensionsfonds werden wir über eine Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien die Voraussetzungen schaffen, ausschließlich in Aktien zu investieren, die fossile und atomare Energieträger ausschließen. Diesen Grundsatz werden wir auch bei Unternehmensanleihen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Finanzielle Risiken fossiler Geschäftsmodelle sollen bei angemessenen Erträgen konsequent abgebaut bzw. vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Erhaltung angemessener Erträge werden wir somit finanzielle Risiken, die mit auf fossile Energien aufgebauten Geschäftsmodellen einhergehen, konsequent abbauen bzw. vermeiden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll die deutsche Steuerpolitik maßgeblich mitgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass die deutsche Steuerpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin maßgeblich von Nordrhein-Westfalen mitgestaltet wird. Link zum Original
Es wird geprüft, welche steuerpolitischen Initiativen des Landes im Bundesrat Erfolg haben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir verständigen uns darauf, zu prüfen, welche Initiativen des Landes Nordrhein- Westfalen im Bundesrat mit Erfolg gestellt werden können. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Das Immobilien- und Flächenvermögen des Landes wird im Sinne des Gemeinwohls genutzt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW), dem Landesbetrieb Wald und Holz, „Straßen.NRW“ sowie den Bezirksregierungen über ein erhebliches Immobilien- und Flächenvermögen. Dieses werden wir im Sinne des Gemeinwohls nutzen und entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Spitzensport 1
E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Lehrkräfte 4
Die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter wird auf A13 angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben, die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anpassen und in einer ersten Stufe im Nachtragshaushalt 2022 Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Besoldung von Bestandslehrkräften wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben, die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anpassen und in einer ersten Stufe im Nachtragshaushalt 2022 Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Lehrämter werden in einem verbindlichen Stufenplan über aufwachsende, ruhegehaltsfähige Zulagen zur Besoldung nach A13 geführt.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel in der Legislaturperiode zu erreichen, werden wir alle Lehrämter in einem einheitlichen und verbindlichen Stufenplan durch die Gewährung von aufwachsenden und ruhegehaltsfähigen Zulagen zur Besoldung nach A13 führen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen wird entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen werden entsprechend angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Bodenpolitik 5
Die Regeln zur Veräußerung landeseigener Grundstücke werden überarbeitet, damit Kommunen vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken u. a. mit dem Ziel überarbeiten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Landesliegenschaften sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesliegenschaften sollen vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Landesliegenschaften sollen per Konzeptvergabe auch nach ökologischen und sozialen Kriterien veräußert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept entwickeln, mit dem vom Land zu veräußernde Liegenschaften nicht nur nach dem Höchstbieterprinzip, sondern auch unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien vergeben werden können (Konzeptvergabe). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Stadtentwicklung 4
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhält eine aktive Rolle in der Innenstadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Auswirkungen von Landesliegenschaften auf die Stadtentwicklung werden bei Maßnahmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bei größeren Veränderungen wird der Standort von Landesliegenschaften mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Leitfaden für attraktive, klimaangepasste und begrünte Gestaltung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ihre bauliche Gestaltung soll attraktiv sowie klimaangepasst und begrünt sein. Dafür wird ein Leitfaden als Vorgabe an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wohneigentum 1
Die Bildung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zeiten steigender Immobilienpreise gerade für junge Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Gebäudeenergie 1
Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche Bauten – Nichtwohngebäude – soll für umfassende Sanierungen im Bestand der Standard Effizienzgebäude 55 gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Baurecht 1
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.
Wortlaut im Vertrag
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen sollte als Standard bei allen Bauvorhaben verfolgt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Beim Bau neuer Liegenschaften werden Flächenverbrauch und veränderter Büroflächenbedarf im Sinne von New Work berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau neuer Liegenschaften werden Effizienzgewinne, Flächenverbrauch und neue Entwicklungen beim tatsächlichen Bedarf von Büroflächen, im Sinne des „New Work“, berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Weitere Forderungen 1
Die NRW.BANK wird verstärkt genutzt, um den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten der NRW.BANK verstärkt nutzen, um den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energie 3
Erneuerbare Energien 1
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften werden möglichst bis Ende 2025 mit Solaranlagen nachgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften müssen möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Heizungen 1
Der BLB NRW soll seine Wärmeversorgung möglichst bis 2030 auf nicht-fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der BLB NRW als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen. Er soll seine Wärmeversorgung möglichst bis zum Jahr 2030 auf nicht- fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Liegenschaften des Landes werden für eine zügige und naturverträgliche Energiewende genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzungspotenziale der Liegenschaften werden wir für eine zügige und naturverträgliche Energiewende vollumfänglich ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 7
Klimaziele 2
Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen des Landes (inklusive Hochschulen) sind die Standards der „Klimaneutralen Landesverwaltung“ (KNLV) einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der BLB NRW soll besonders innovative Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln refinanzieren dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders innovative Maßnahmen des Klimaschutzes soll dem BLB NRW ermöglicht werden, diese aus eigenen Mitteln zu refinanzieren. Damit wird er in die Lage versetzt, wegweisende Projekte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Link zum Original
Schutzgebiete 1
Landesflächen in Schutzgebieten werden zum Erhalt der Biodiversität in die NRW-Stiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits heute in Schutzgebieten liegenden Flächen in die „NRW- Stiftung“ überführen mit dem Zweck des Erhalts der Biodiversität und Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dach- und Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Emissionshandel 1
In Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigt. Dieser wird keine Auswirkungen auf die Mietpreise zur Folge haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Sozialer Ausgleich 1
Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.
Wortlaut im Vertrag
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigt. Dieser wird keine Auswirkungen auf die Mietpreise zur Folge haben. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der BLB NRW soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der BLB NRW als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen. Er soll seine Wärmeversorgung möglichst bis zum Jahr 2030 auf nicht- fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Arbeit auf der lokalen Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Finanzföderalismus 4
Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder gilt als Kernelement des Föderalismus.
Wortlaut im Vertrag
Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder ist ein Kernelement des Föderalismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Statt immer mehr Programmmitteln wird eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Statt der ständigen Ausdehnung eines Flickenteppichs an Programmmitteln braucht es eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die föderalen Finanzbeziehungen sollen grundlegend umstrukturiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns für eine grundlegende Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen einsetzen. Dazu wollen wir einen bundesweiten Reformprozess einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen wird ein bundesweiter Reformprozess eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns für eine grundlegende Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen einsetzen. Dazu wollen wir einen bundesweiten Reformprozess einleiten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz wird über den Tilgungszeitraum des Corona-Rettungsschirms des Landes gestreckt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz über den Zeitraum der Tilgung des Corona- Rettungsschirms des Landes Nordrhein-Westfalen strecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzverwaltung unterstützt Kommunen bei der Erkennung tatsächlicher Betriebsstandorte.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzverwaltung des Landes wird Kommunen darin unterstützen, die tatsächlichen Standorte von Betrieben zu erkennen (Betriebsstättenprüfung). Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Betroffene Kommunen werden vor offenen Vergabeverfahren über anstehende Veräußerungen von Landesliegenschaften informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die betroffenen Kommunen vor Beginn eines offenen Vergabeverfahrens über anstehende Veräußerungen informiert werden und frühzeitig für ihre Interessen eintreten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beteiligt 88
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Bürokratie 4
Die Förderlandschaft wird übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die öffentliche Auftragsvergabe soll verbessert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe weiter verbessern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Ausschreibungen werden nutzerorientierter, technologieoffener und rechtssicher gestaltet und die dafür nötigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Ausschreibungen werden wir nutzerorientierter, technologieoffener und dabei weiterhin rechtssicher gestalten und nehmen erforderliche rechtliche Anpassungen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bürokratie wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 19 KI
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 50 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 4
Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet und durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern und Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst wird eine Regelung analog zur Arbeitszeitverordnung des Bundes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir verbessern und analog zur „Arbeitszeitverordnung des Bundes“ (AZVO) (Kinder unter zwölf Jahren, zu pflegende Angehörige) eine Regelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung werden einheitliche Regeln geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen und mehr Homeoffice ermöglichen, wo dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land stellt seinen Beschäftigten Co-Working-Arbeitsplätze bereit.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend unterstützen wir die Bereitstellung von Co-Working- Arbeitsplätzen durch das Land für seine Beschäftigten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördenaufbau 3
Genehmigungsbehörden werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die zuständigen Stellen sollen intensiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Umweltverwaltung werden jährlich 200 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine digitale Förderplattform wird geschaffen, auf der alle Landesbehörden verpflichtend ihre Förderprogramme darstellen und Anträge sowie Verwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört u. a. die Schaffung einer neuen digitalen Förderplattform, auf der verpflichtend alle Landesbehörden alle vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme darstellen und über die auch die jeweiligen Antragsverfahren und Mittelverwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Genehmigungsverfahren 1
Es werden Möglichkeiten geprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa im Hochschulbau substanziell zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren z. B. im Hochschulbau substanziell beschleunigen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise unsicher AfD teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Für Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Finanzkriminalität 3
Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zu ihrer Aufdeckung intensivieren wir die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Geldwäsche, des Steuerbetrugs, der Korruption und der Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Geldwäsche und Wohnraumspekulationen verhindern und hierfür u. a. untersagen, Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld zu bezahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Inkriminierte Vermögenswerte werden abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Justiz 3
Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich unsicher KI
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen, am Standort Münster in einer eigenen Liegenschaft, die den Anforderungen eines modernen Gerichts würdig Rechnung trägt, seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Polizei 1
Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um den anspruchsvollen Aufgaben der Polizeiarbeit gerecht zu werden, bedarf es neben einer angemessenen Personal- und Sachausstattung einer Unterbringung in zeitgemäßen Gebäuden, die mit den besonderen, sich im stetigen Wandel befindlichen baulichen, technischen, aber insbesondere polizeifachlichen Anforderungen Schritt halten. Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden wir weiterhin ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Strafrecht 1
Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausfinanzierte Fortsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Datenlecks wie z. B. die Encrochat-Daten werden wir konsequent nutzen und ausermitteln. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in ihrer Beratungsleistung personell und sächlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Unternehmensgründungen 2
Die Einbindung der NRW.BANK in das Gründungsökosystem wird gestärkt und ihre Programme ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einbindung der NRW.BANK in das Ökosystem stärken und die Programme ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Vergabe 2
Das Land setzt seine Einkaufsmacht ein, um Technologien und Innovationen insbesondere von Start-ups zu fördern und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird seine Einkaufsmacht einsetzen, um Technologien und Innovationen, insbesondere von Startups, zu fördern und für sich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sind von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Mit dem Bund werden Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen für KMU angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung werden wir mit dem Bund in Gespräche treten, um Stundungen bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Finanzmarkt 1
Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsschutz 1
Für die bundesrechtlich vorgeschriebene jährliche Prüfung von fünf Prozent der Betriebe wird eine wachsende, auskömmliche Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2026 müssen nach Bundesrecht Jahr für Jahr fünf Prozent der Betriebe geprüft werden. Dafür muss eine aufwachsende auskömmliche Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Staatsausgaben 2
Eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aufgabenkritik wird unter Beteiligung einer hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestaltet, dass Ergebnisse bis Mitte 2024 vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Den erforderlichen Prozess werden wir unter Beteiligung einer organisatorisch hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestalten, dass die Ergebnisse bis Mitte des Jahres 2024 vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Subventionen 1
Alle Programme werden auf Wirksamkeit, Bürokratiearmut, Effizienz und Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Im Klimaschutzgesetz wird die Grundlage gelegt, die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir im Klimaschutzgesetz die Grundlage dafür legen, dass die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Gesundheit und Pflege 3
Krankenhäuser 1
Der Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird aus Landes- und Bundesmitteln gespeist, wozu mit dem Bund verhandelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Fonds soll aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden, wozu unmittelbare Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen sind. Link zum Original
Trägerschaft 1
Gemeinnützige Krankenhausträger sollen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Träger müssen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren. Link zum Original
Inklusive Versorgung 1
Der anonyme Krankenschein wird mit einem Fonds finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Aus humanitären Gründen schaffen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus einen anonymen Krankenschein und werden diesen mit einem Fonds finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Die Vorstände landeseigener Betriebe sollen künftig paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die landeseigenen Betriebe streben wir künftig eine paritätische Besetzung für die Vorstände an, Gremien besetzen wir grundsätzlich paritätisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Ganztag und Schulgebäude 1
Ein Schulinvestitionsprogramm wird entwickelt, das insbesondere die Finanzkraft der Schulträger berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Schulinvestitionsprogramm entwickeln. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die Finanzkraft der Schulträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Wissenschaftliches Personal 1
Studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag der Länder eingruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder eingruppiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 1
Die Mittel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass das so bleibt und wir mindestens eine weitere Exzellenz-Universität einwerben. Wir werden die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln bereitstellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Der Schuletat wird kontinuierlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schuletat kontinuierlich aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Schulfinanzierung wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
In gemeinsamer Verantwortung von Land und Trägern wollen wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzierung für die Zukunft neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Bodenpolitik 1
Die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds für eine vorsorgende Bodenpolitik mit den Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine aktive vorsorgende Bodenpolitik der öffentlichen Hand zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Öffentlicher Nahverkehr 1
Die Landesmittel für den ÖPNV werden im gleichen Verhältnis erhöht wie zusätzliche Bundesmittel.
Wortlaut im Vertrag
Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Luftverkehr 1
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen sich im Sinne der EU-Beihilferegeln dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen müssen sich dauerhaft im Sinne der Beihilferegelungen der Europäischen Union wirtschaftlich selbst tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
Ladeinfrastruktur für elektrische Dienstfahrzeuge wird flächendeckend errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 2
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Diese wird bereits ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ungenutzte Brachflächen von Bund, Land und Kommunen sollen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaik nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ungenutzte Brachflächen im Eigentum von Bund, Land und Kommunen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bürgerenergie 1
Die NRW.BANK legt einen Bürgerenergiefonds auf, der Windenergieprojekte von Bürgern mit Risikokapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir einen Bürgerenergiefonds durch die NRW.BANK auflegen lassen, der gezielt Windenergieprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 9
Klimaziele 7
Die Anstrengungen für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Es wird eine Strategie vorgelegt, wie die klimaneutrale Landesverwaltung unter Einbeziehung der Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Möglichkeiten, die Justiz klimaneutraler zu gestalten, werden geprüft und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werden konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 werden wir konsequent umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
CO2-Emissionen der Landesverwaltung werden vorrangig vermieden und vermindert und nur wo nötig kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir nach dem Prinzip vor, CO2-Emissionen vorrangig zu vermeiden, zu vermindern und nur zu kompensieren, wo dies nicht möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Es wird geprüft, inwieweit Mobilitätskonzepte, Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung zur klimaneutralen Landesverwaltung beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte sowie von Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag zur klimaneutralen Landesverwaltung leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird schrittweise auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme, auch in Bezug auf Klimafolgenanpassung, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Flächen und Böden 1
Spätestens zum 1. Januar 2024 wird eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarförderung 1
Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes sollen finanziell ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Tragfähige Kofinanzierungssätze für Projektnehmer werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe der Projektnehmer und setzen uns insbesondere für tragfähige Kofinanzierungssätze ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturförderung 1
Der Kulturetat wird bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kulturetat bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Kultureinrichtungen 1
Die (Zwischen-)Nutzung von Landes- und anderen Bauten für Ateliers, Reallabore und Werkstätten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Zwischen-)Nutzung von (Landes-)Bauten und Bauten für Ateliers und Reallabore, Werkstätten und Werkbundhäuser für die Nutzung durch unterschiedliche Träger fördern, um flexibel nutzbare Produktionsräume zu schaffen und Künstlerinnen und Künstlern bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Für sie sollen gemeinschaftlich nutzbare Produktionsstätten für digitale Kunst mit neuesten Technologien gefördert und neue Experimentierräume geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 1
Bei einer bundesgesetzlichen Ablösung der Staatsleistungen ist das Land für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen offen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn und soweit der Bund in dem von ihm beabsichtigten Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen die Ablösung von Staatsleistungen herbeiführt, sind wir für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen auf Landesebene offen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Konnexitätsprinzip 7
Das Ausführungsgesetz regelt die Finanzierung für die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Das geplante Ausführungsgesetz wird neben inhaltlich- pädagogischen Aspekten außerdem die für die Kommunen besonders relevante Finanzierung im Rahmen des geltenden Konnexitätsprinzips regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden durch umgehende Durchführung der Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz zügig entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der umgehenden Durchführung der Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz werden wir die Kommunen zügig entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Konnexitätsausführungsgesetz wird auf Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände umgehend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Prozess zur Überarbeitung des Konnexitätsausführungsgesetzes wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die Kommunen günstige Rechtsetzung soll nicht wegen drohender Konnexität unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass eine für die Kommunen günstige Rechtsetzung nicht aufgrund drohender Konnexität unterbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die ausbleibenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen werden den Kommunen vom Land ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD gleich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 6
Den Kommunen werden finanzielle Handlungsspielräume gesichert.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Kommunen findet gesellschaftliches Zusammenleben in Vielfalt statt. Hier werden Heimat und sozialer Zusammenhalt gelebt, das Klima geschützt, entstehen Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Standortfaktoren für die Wirtschaft. Dies ist Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Daher werden wir vor Ort finanzielle Handlungsspielräume sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Eine verlässliche Gemeindefinanzierung soll sicherstellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verlässliche Gemeindefinanzierung, die sicherstellt, dass die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 72 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die künftige Gemeindefinanzierung soll gemeinsam mit den Kommunen so gestaltet werden, dass alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie in Nordrhein- Westfalen dafür sorgen, dass bei der Aufstellung der zukünftigen Gemeindefinanzierung alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und einem insgesamt starken Land profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf die zweite Stufe der Differenzierung der fiktiven Hebesätze wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzichten auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Gewerbesteueroasen von Kommunen im Land wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in Nordrhein- Westfalen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen vor, deren Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen liegen.
Wortlaut im Vertrag
Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Förderprogramme 3
Förderprogramme für Kommunen werden so gestaltet, dass sie für alle Kommunen handhabbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir die vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme für Kommunen so gestalten, dass diese für alle Kommunen handhabbarer werden und so das jeweilige Förderziel landesweit flächendeckend erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Zahl der Förderprogramme wird durch Zusammenlegung thematisch passender Programme verringert, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Förderprogramme wird verringert, indem thematisch passende Förderprogramme zusammengelegt werden, um den Kommunen so mehr Eigenverantwortung in der Wahl der Mittel zur Erreichung des vom Land mit dem Programm beabsichtigten Ziels zuzugestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Vor jedem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Strukturwandel 2
Die Budgetplanung wird im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nachjustiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkriterien klarer formulieren und justieren die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kofinanzierung der Mittel aus Strukturstärkungsgesetz und Just Transition Fund wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Kommunale Altschulden 2
Die vom Bund angekündigte Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden soll unmittelbar erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommt der Bund seiner Verantwortung nicht nach, richtet das Land im Folgejahr selbst einen Altschuldenfonds ein, der teilnehmende Kommunen substanziell und bilanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die kommunale Handlungsfreiheit soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese kommunale Handlungsfreiheit wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden für die Zusammenarbeit der Kommunen werden in den kommenden fünf Jahren abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen daher in den kommenden fünf Jahren fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden ab und schaffen neue – digitale – Möglichkeiten für die Zusammenarbeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
91 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 16 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 90
Schuldenbremse 19 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 19 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 15 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 15 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Finanzföderalismus 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Marcus Optendrenk. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Marcus Optendrenk. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.