Verena Hubertz – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Haushalt 2026
- 9,8 Mrd. € davon 2,0 Mrd. € aus Sondervermögen
Gesetzentwürfe und Verordnungen
5 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Wohngeldgesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Der Entwurf begrenzt das Wohngeld und vereinfacht seine Berechnung und Bearbeitung. Ziel sind geringere Haushaltsausgaben und einfachere Verfahren für Bürger und Behörden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Städtebau- und Raumordnungsrecht 80 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Städtebaurecht und Raumordnung werden vereinfacht, digitalisiert und stärker auf Wohnungsbau ausgerichtet. Verfahren sollen schneller und Städte sowie Regionen widerstandsfähiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 14 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU und CSU 11 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 80 %
AfD Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes 38 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Der Entwurf hebt die verbindlichen Flächenziele der Länder für Windenergie an Land auf. Ziel ist, die Planungshoheit der Länder wiederherzustellen und den gesetzlich forcierten Ausbau zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 35 %
Bauproduktengesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Der Entwurf passt das Bauproduktenrecht an die neue europäische Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten an. Der Markt soll einheitlich überwacht und Verstöße sollen geahndet werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung 88 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Der Entwurf erleichtert Abweichungen vom Bauplanungsrecht zugunsten des Wohnungsbaus und verlängert den Mietwohnungsschutz. Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mietsteigerungen zu dämpfen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
Wohnungsbau und Wohnraumsicherung 85 % erledigt
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Der Entwurf erleichtert Abweichungen vom Bauplanungsrecht zugunsten des Wohnungsbaus und verlängert den Mietwohnungsschutz. Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mietsteigerungen zu dämpfen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 85 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
77 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 25 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 181 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU69 %124 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU57 %104 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD65 %118 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU66 %120 von 181 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Genehmigungsverfahren 4
Beschleunigungspotenziale in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit den Ländern strategischer aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Das Bundesraumordnungsrecht wird mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Planungsrecht soll ein Vorrang öffentlicher Belange verankert werden, insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern (Privilegierung von Planungsvorhaben), insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 3
Mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Am Berlin/Bonn-Gesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Zum Berlin/Bonn-Gesetz wird eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Breitensport 4
Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neben Sporthallen werden vor allem Schwimmbäder einschließlich mobiler Schwimmcontainer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auch Sportplätze sollen förderfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Forschungsschwerpunkte 1
Mit Sachsen und Thüringen wird ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Forschungsfinanzierung 1
Für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird eine verstetigte Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 55
Stadtentwicklung 15
Die Mehrfachnutzung (Multikodierung) von Flächen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Multikodierung von Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die städtebauliche Entwicklung wird gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel · 255,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Barrierearmut und energetischen Sanierung sozialverträglich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen des Milieuschutzes ausnehmen. Link zum Original
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. € · KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. € KI
- mehr Mittel KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement · 23,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite · 13,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innovationen in der Städtebauförderung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen unsicher Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Mittel für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Der zeitliche Rahmen der Modellvorhaben der Städtebauförderung wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- umbauen Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zunehmende Leerstände in Innenstädten werden effektiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es die zunehmenden Leerstände in Innenstädten effektiv anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Gewerbe zu Wohnen (GzW) · 7,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auf europäischer Ebene wird die Fortsetzung der EFRE-Förderung für Innenstädte nach dem Vorbild von „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene für die Fortsetzung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) analog zu den erfolgreichen Programmen „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Baurecht 11
Das Baugesetzbuch wird in zwei Schritten novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In den ersten 100 Tagen wird ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Lärmschutzfestsetzungen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
In einem zweiten Schritt wird eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Baustandards werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen sollen Beschleunigungspotenziale gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Building Information Modeling wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Geprüft wird, wie Planungsträger für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 6
Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für bewilligte Projekte des sozialen Wohnungsbaus werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Um die „WG -Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegun gsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Auszubildende profitieren kön nen, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen 300.000 € KI
- umbauen Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen · 300.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gebäudeenergie 5
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wird befristet wiederhergestellt, um den Bauüberhang zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € KI
- neue Leistung Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen werden mit den Nachbarländern harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Link zum Original
Ein Aktionsplan biobasierte Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
- betrifft Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnungsneubau 4
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Es werden Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Bodenpolitik 3
Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 9,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) · 9,6 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
- neue Leistung unsicher Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit · 100.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Mieterschutz 1
Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 92 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Wohneigentum 1
Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- neue Leistung Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- neue Leistung Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Barrierefreies Wohnen 1
Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" · 33,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) · 7,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohngeld 1
Das Wohngeld wird gemeinsam mit den Ländern vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Miethöhe 1
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408.000 € KI
- neue Leistung Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 408.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnungslosigkeit 1
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. € KI
- betrifft Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Weitere Forderungen 2
Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Energie 5
Heizungen 2
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wärmenetze 2
Die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Erneuerbare Energien 1
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaziele 1
Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße im Gebäudeenergierecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentral en Steuerungsgröße werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Nutztierhaltung 1
Im Baugesetzbuch wird ein unkomplizierter Wechsel der gehaltenen Tierart ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Es sollen Kulturschutzgebiete mit Bestandsschutz entstehen, und Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung als Kulturorte anerkannt und in der TA Lärm berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht „Kulturschutzgebiete“, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Leerstand in strukturschwachen Regionen wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Beteiligt 47
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 5
Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kulturbauvorhaben werden durch vereinfachte Planungsprozesse beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Bauvorhaben beschleunigen wir durch vereinfachte Planungsprozesse und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, werden wir das Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die W idmung militärischer Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompet enzen für die Bundeswehr vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für militärische Bauvorhaben werden Bedarfsdefinition und Genehmigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Leistungszugang 1
Sozialleistungen sollen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Erbschaftsteuer 1
Die Kosten energetischer Sanierungen ererbter Immobilien werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Behinderung und Teilhabe 2
Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Breitensport 1
Die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 23
Miethöhe 5
Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 66 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 62 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Baurecht 4
TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
Wortlaut im Vertrag
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatshaftungsregeln für Körperschaften, die in gefährdeten unbesiedelten Arealen neue Baugebiete ausweisen, werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Wohneigentum 3
Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor der Insolvenz des Bauträgers geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor Insolvenz des Bauträgers schützen. Link zum Original
Mietumlagen 3
Die Modernisierungsumlage wird so geändert, dass Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt werden und Mieten bezahlbarer bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Nebenkosten für Mieter sollen transparenter und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 2
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) · 2,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Mieterschutz 1
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Wohnungsbau soll von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bodenpolitik 1
Der Bund gibt nicht benötigte Grundstücke weiterhin vergünstigt an Länder und Kommunen für Wohnungsbau und öffentliche Zwecke ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Länder und Kommunen auch weiterhin durch die vergünstigte Abgabe von nicht benötigten Grundstücken für Wohnungsbau und weitere öffentliche Zwecke zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 1
Innovative Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen werden modellhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Wohnorte für gutes Altern zu schaffen, fördern wir modellhaft die Entwicklung innovativer und beispielgebender Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Energie 4
Erneuerbare Energien 2
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll bezahlbar, technologieoffen, versorgungssicher und klimaschützend sein.
Wortlaut im Vertrag
Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Fahrplan für defossilisierte Energieträger in der Wärmeversorgung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Kreislaufwirtschaft 2
In der Ersatzbaustoffverordnung wird eine Abfallende-Regelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Biodiversität 1
Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Klimaanpassung 1
Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Nutztierhaltung 2
Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Neu- und umgebaute Tierwohlställe erhalten Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
SED-Aufarbeitung 1
In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Halle (Saale) wird das „ Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb 7,5 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation - Betrieb · 7,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Förderprogramme 1
Die kommunale Förderprogrammstruktur wird evaluiert, konzentriert und auf Ziel und Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und konzentrieren die kommunale Förderprogrammstruktur und optimieren sie mit Blick auf Ziel und Wirkung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen gefördert und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse 2,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten im Themenbereich Gleichwertige Lebensverhältnisse · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
9,8 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 2,0 Mrd. € aus Sondervermögen. 34 der 158 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 8,3 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. €
Koalitionsvertrag 14
Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Für bewilligte Projekte des sozialen Wohnungsbaus werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Um die „WG -Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegun gsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 19
Der Bund soll die Kommunen in Schleswig-Holstein beim Schaffen öffentlichen sozialen Wohnraums unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gerade in den Ballungsräumen des Landes fehlt es häufig an bezahlbaren kleineren Wohnungen, darum muss der Bund den Kommunen in Schleswig- Holstein dabei helfen, mehr öffentlichen sozialen Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund soll mehr in öffentlichen Wohnraum investieren und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr umsetzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum zur Verfügung stellt und endlich seine Versprechung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr umsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund soll Neubau und Modernisierung von Studierendenwohnheimen unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund den Bau neuer Studierendenwohnheime sowie die Renovierung und Modernisierung bereits bestehender Wohnheime unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende soll aufgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Einstieg in ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Für Menschen mit Behinderungen wird deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Ausgleichsmittel des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung werden erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, müssen erhöht sowie die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen zu verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Länder werden verpflichtet, die Mittel zweckgebunden für barrierefreien Um- und Neubau und neue Sozialbindungen zu verwenden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Mittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, müssen erhöht sowie die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen zu verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen insbesondere für Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende bezahlbaren Wohnraum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Günstige Wohnheime werden gebaut, nicht nur für Studierende.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bau von günstigen Wohnheimen, nicht nur für Studierende, und die Einführung zielgerichteter Unterstützungsprogramme sind notwendig, um junge Menschen finanziell zu entlasten, Unabhängigkeit von ihren Familien zu ermöglichen, den Zugang zu Weiterbildung zu fördern und soziale und gesellschaftliche Teilhabe und Engagement zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Linke 63
Es werden dringend neue, bezahlbare Wohnungen gebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen, aber sie müssen bezahlbar sein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Jährlich werden 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die Sozialbindung von Wohnungen gilt im Bestand wie im Neubau dauerhaft.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung. Link zum Original
Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken schaffen Anreize für einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit gedeckelten Profiten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarkt - sektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden durch Förderprogramme gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden gegenüber renditeorientierten Investoren bevorzugt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Öffentliche Förderung gibt es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Seniorengerechtes, betreutes Wohnen soll mit bundesweiten Qualitätsstandards in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus verankert werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Grüne 34
Der soziale Wohnungsbau wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realistische Strategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig SPD gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau und Neue Wohngemeinnützigkeit erhalten Investitions- und Baukostenzuschüsse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen nicht mehr befristet sein.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Anteil barrierefreier Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau soll deutlich schneller steigen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bau und Sanierung von Wohnheimen über das Programm Junges Wohnen sollen verstetigt und weiter gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für mehr bezahlbaren, inklusiven und barrierefreien Wohnraum möchten wir den Bau sowie die Sanierung von Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ verstetigen und weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Der Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
SPD 24
Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird fortgesetzt und aufgestockt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Mittel für den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen werden verstetigt und erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Es wird sichergestellt, dass die Länder die Wohnheimmittel tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwenden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Der Bau neuer Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit wird mit einem Investitionskostenzuschuss gefördert.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Barrierefreiheit wird als Standard stärker in der Wohnungsbauförderung verankert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 3
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Wohnungsbauförderung wird auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentriert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wohnungsbauförderung wirksam machen. Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 73
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
AfD 1
Einkommensschwache Mieter werden statt durch sozialen Wohnungsbau vermehrt mit Wohngeld unterstützt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CSU 1
Der soziale Wohnungsbau wird solide gefördert.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 13
Solide Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Mitarbeiterwohnungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Das Wohngeld wird gemeinsam mit den Ländern vereinfacht.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 2
Das Wohngeld muss regelmäßig angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Wohngeld wird regelmäßig angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 73
Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 1
Einkommensschwache Mieter werden statt durch sozialen Wohnungsbau vermehrt mit Wohngeld unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Klimakomponente im Wohngeld wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Linke 1
Das Wohngeldverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 22
Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Neben Sporthallen werden vor allem Schwimmbäder einschließlich mobiler Schwimmcontainer gefördert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Auch Sportplätze sollen förderfähig sein.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Linke 2
Turnhallen und Sportplätze werden saniert und moderne, barrierefreie und ökologische Sportstätten und Schwimmbäder geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Bund beteiligt sich 15 Jahre lang mit jährlich einer Milliarde Euro an Sanierung und Bau von Sportstätten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 1
Für die kommende Wahlperiode soll die Sportmilliarde zur Verfügung stehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die kommende Wahlperiode stellen wir sicher, dass die Sportmilliarde zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Grüne 1
Das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
SPD 1
Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamts im Breitensport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 53
Die städtebauliche Entwicklung wird gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Leerstand in strukturschwachen Regionen wird bekämpft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Link zum Original
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Zunehmende Leerstände in Innenstädten werden effektiv angegangen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es die zunehmenden Leerstände in Innenstädten effektiv anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Grüne 32
Öffentliche Räume werden attraktiver gestaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Der Stadtumbau wird stärker gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Es sollen lebendige Innenstädte und Ortszentren mit nutzungsdurchmischten Quartieren geschaffen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren mit attraktiven und nutzungsdurchmischten Quartieren schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Stadt- und Dorfentwicklung soll ganzheitlich und quartiersbezogen sein und klimaneutrale Mobilität, mehr Grün, mehr Wasserflächen und Beteiligung ermöglichen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir bauen dabei auf eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadt- und Dorfentwicklung, die klimaneutrale Mobilität, mehr Grün und mehr Wasserflächen sowie Beteiligung ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Mittel der Städtebauförderung sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die Mittel für die Städtebauförderung aufstocken und die Anwendung der Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Linke 2
Die Städtebauförderung wird am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Städtebauförderung folgt dem universellen Design gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 11
Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel ermöglicht grüne Infrastruktur und hitzeresiliente Stadtplanung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Städtebauförderung wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
SSW 2
Öffentliche Räume mit Mehrwert für Menschen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für öffentliche Räume für Menschen einsetzen, die einen Mehrwert schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gezielte Förderprogramme unterstützen die Umgestaltung städtischer Brach- und Freiflächen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern gezielte Förderprogramme für die Umgestaltung von städtischen Brach- und Freiflächen, die sich positiv auf die Lebensqualität auswirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
AfD 1
Historische Innenstädte werden bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das unterstützen wir durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wird befristet wiederhergestellt, um den Bauüberhang zu aktivieren.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
CDU/CSU 3
Die Bau-Förderung wird neu ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Wohnungsbauförderung wird auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentriert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wohnungsbauförderung wirksam machen. Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten wird wieder förderfähig gemacht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Öffentliche Förderung gibt es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
CSU 1
Der Energieeffizienzstandard EH55 wird für Neubauten wieder förderfähig.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung der Förderfähigkeit des Energieeffizienzstandards EH55 für Neubauten und Sonderabschreibungen für Sanierungen von Mietwohnungen. Link zum Original
Grüne 1
Die Förderung des Bauens und Sanierens wird stärker auf geringe und mittlere Einkommen ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen. Vorschüsse sollen ihnen Sanierungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Der gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks wird als Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln für Neubau und Sanierung berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks als zusätzliches Kriterium bei der Beantragung von Fördermitteln für Neubau und Sanierung mitgedacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 358,1 Mio. €
Linke 2
Turnhallen und Sportplätze werden saniert und moderne, barrierefreie und ökologische Sportstätten und Schwimmbäder geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Bund beteiligt sich 15 Jahre lang mit jährlich einer Milliarde Euro an Sanierung und Bau von Sportstätten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 1
Für die kommende Wahlperiode soll die Sportmilliarde zur Verfügung stehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die kommende Wahlperiode stellen wir sicher, dass die Sportmilliarde zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Grüne 1
Das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
SPD 1
Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamts im Breitensport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 4
Städte werden an die Klimaerwärmung angepasst umgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Es gibt mehr öffentliche Parks, Grünflächen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gebäude- und Flächenbegrünung wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Städte werden zu Schwammstädten umgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Grüne 2
Menschen in dicht bebauten Städten werden durch Entsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentliche Trinkbrunnen besser vor Hitze und Starkregen geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Städte sollen als Schwammstädte künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Städte und Gemeinden werden bei einer verstärkten Begrünung unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und einer verstärkten Begrünung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
SPD 1
Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel ermöglicht grüne Infrastruktur und hitzeresiliente Stadtplanung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz 220,0 Mio. €
Grüne 1
Eine inflationsindexierte, an Klimaschutzzielen ausgerichtete Wohnungsbauprämie soll Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern.
umbauen
Wortlaut im Programm
Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194,6 Mio. €
Linke 2
Turnhallen und Sportplätze werden saniert und moderne, barrierefreie und ökologische Sportstätten und Schwimmbäder geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Bund beteiligt sich 15 Jahre lang mit jährlich einer Milliarde Euro an Sanierung und Bau von Sportstätten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sport muss als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Dazu gehören die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen sowie die Schaffung moderner, barrierefreier und ökologischer Sportstätten und Schwimmbäder. Daran soll sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 1
Für die kommende Wahlperiode soll die Sportmilliarde zur Verfügung stehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die kommende Wahlperiode stellen wir sicher, dass die Sportmilliarde zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Grüne 1
Das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
SPD 1
Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamts im Breitensport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. €
Linke 2
Die Smart City ist kein Geschäftsmodell großer Konzerne.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Link zum Original
Neue Technologien der Stadtentwicklung gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, um deren Teilhabe zu verbessern.
umbauen
Wortlaut im Programm
Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
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Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 84,5 Mio. €
SSW 1
Alle Neubauten des Bundes werden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 31
Mehr Menschen sollen Eigentum aufbauen können, gerade auch Wohneigentum.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Mehr Menschen sollen die Möglichkeit haben, Eigentum aufzubauen – gerade auch Wohneigentum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Vor allem Familien werden dabei unterstützt, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 34
Wir unterstützen vor allem Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Einkommensgrenzen der bestehenden Förderprogramme, etwa der Zinsverbilligungsprogramme der KfW, werden angehoben.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 73
Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Kauf von Bestandsimmobilien wird in die bestehenden Förderprogramme, etwa die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, einbezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Grüne 21
Der Zugang zu Wohneigentum wird erleichtert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Erwerb von Wohneigentum soll leichter möglich werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Kauf und Neubau des ersten selbst genutzten Wohneigentums sollen stärker und sozial gerecht gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
AfD 2
Privates Wohneigentum wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Mieter werden beim Kauf selbstgenutzten Wohneigentums etwa durch Eigenkapitalersatz unterstützt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z. B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
CSU 2
Die Einkommensgrenzen der KfW-Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum werden angehoben.
umbauen
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Förderbedingungen der Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum der KfW durch Anhebung der Einkommensgrenzen und die Einbeziehung des Kaufs von Bestandsimmobilien. Link zum Original
Der Kauf von Bestandsimmobilien wird in diese Programme einbezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Förderbedingungen der Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum der KfW durch Anhebung der Einkommensgrenzen und die Einbeziehung des Kaufs von Bestandsimmobilien. Link zum Original
SPD 2
Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
Der Erwerb eines Eigenheims soll erleichtert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Es werden Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 2
Die Bau-Förderung wird neu ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Wohnungsbauförderung wird auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentriert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wohnungsbauförderung wirksam machen. Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Öffentliche Förderung gibt es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.
umbauen
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD 1
Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Der gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks wird als Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln für Neubau und Sanierung berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks als zusätzliches Kriterium bei der Beantragung von Fördermitteln für Neubau und Sanierung mitgedacht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin 34,5 Mio. €
SSW 1
Alle Neubauten des Bundes werden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Neubauten des Bundes mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 2
Menschen mit Behinderungen werden bei Umbaumaßnahmen stärker unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die bestehenden KfW-Förderprogramme für barrierefreien Umbau werden ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Link zum Original
Linke 1
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grüne 21
Der Zugang zu Wohneigentum wird erleichtert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Erwerb von Wohneigentum soll leichter möglich werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Kauf und Neubau des ersten selbst genutzten Wohneigentums sollen stärker und sozial gerecht gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
SPD 21
Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
Der Erwerb eines Eigenheims soll erleichtert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Programm „Jung kauft Alt“ wird verstetigt und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Programm „Jung kauft Alt“ wollen wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
CDU/CSU 2
Mehr Menschen sollen Eigentum aufbauen können, gerade auch Wohneigentum.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Mehr Menschen sollen die Möglichkeit haben, Eigentum aufzubauen – gerade auch Wohneigentum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Einkommensgrenzen der bestehenden Förderprogramme, etwa der Zinsverbilligungsprogramme der KfW, werden angehoben.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 73
Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
AfD 1
Privates Wohneigentum wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
CSU 1
Die Einkommensgrenzen der KfW-Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum werden angehoben.
umbauen
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Förderbedingungen der Zinsverbilligungsprogramme für Wohneigentum der KfW durch Anhebung der Einkommensgrenzen und die Einbeziehung des Kaufs von Bestandsimmobilien. Link zum Original
Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Innovationen in der Städtebauförderung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Mittel für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der zeitliche Rahmen der Modellvorhaben der Städtebauförderung wird angepasst.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
SSW 1
Neue Bundesförderprogramme sollen Kommunen Anreize für ganzheitliche, energieeffiziente und generationengerechte Wohnungsplanung geben.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, neue Förderprogramme des Bundes zu schaffen, die Kommunen Anreize geben, Wohnungsrenovierungen und -Neubauten ganzheitlich, energieeffizient und generationsgerecht zu planen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen 15,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Mit Sachsen und Thüringen wird ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen errichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird eine verstetigte Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Link zum Original
SSW 1
Die Nutzung nachhaltigerer Baustoffe wird verstärkt erforscht und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Nutzung von nachhaltigeren Baustoffen vermehrt erforscht und gefördert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 14,0 Mio. €
SSW 2
Die Nutzung nachhaltigerer Baustoffe wird verstärkt erforscht und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Nutzung von nachhaltigeren Baustoffen vermehrt erforscht und gefördert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 9,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Grüne 2
Die gemeinschaftliche Übernahme von Wohnhäusern durch Mieter, etwa als Genossenschaft, wird durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen besonders unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
SPD 1
Das Genossenschaftsprogramm wird verstetigt und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Genossenschaftsprogramm soll verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 2
Menschen mit Behinderungen werden bei Umbaumaßnahmen stärker unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die bestehenden KfW-Förderprogramme für barrierefreien Umbau werden ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Link zum Original
Linke 1
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zunehmende Leerstände in Innenstädten werden effektiv angegangen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es die zunehmenden Leerstände in Innenstädten effektiv anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Grüne 3
Der Umbau leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sollen stärker gefördert werden.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gefördert werden sollen insbesondere die energetische Sanierung leerstehender Wohnungen, die Teilung untergenutzter Einfamilienhäuser und Ausbauten für zusätzlichen Wohnraum.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen dabei die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzten Einfamilienhäusern sowie Ausbauten für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Mehr Wohnraum soll vorrangig durch Aufstockung, Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen, Dachausbau und Reaktivierung leerstehender Gebäude entstehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
SPD 11
Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW ähnlich KI
Förderprogramme und Anreize bewegen Kommunen und private Eigentümer, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Building Information Modeling wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Link zum Original
Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ein Aktionsplan biobasierte Baustoffe wird erstellt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 2
Die Nutzung nachhaltigerer Baustoffe wird verstärkt erforscht und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Nutzung von nachhaltigeren Baustoffen vermehrt erforscht und gefördert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Bundesstiftung Baukultur 1,9 Mio. €
SSW 1
Die Bundesstiftung Baukultur wird ausreichend ausgestattet, um baukulturelle Bildungsangebote in Baukulturzentren nach skandinavischem Vorbild zu entwickeln.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundesstiftung für Baukultur ausreichend ausstatten, um baukulturelle Bildungsangebote in Baukulturzentren zu entwickeln, die sich an skandinavischen Modellen orientiert. Link zum Original
Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Grüne 11
Der Nationale Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll weiterentwickelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
SPD 1
Wohnungslosigkeit ist bis 2030 überwunden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SSW 1
Eine nationale Strategie soll Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine nationale Strategie zur Beendigung von Obdachlosigkeit, angelehnt an die Zielsetzung des EU-Parlaments, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 1,3 Mio. €
SPD 1
Kleine Städte werden als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke entwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kleine Städte entwickeln wir als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke, um regionale Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen 460.000 €
SPD 1
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird verstetigt und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Maßnahmen auf dem Gebiet der Baukultur sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Wohnungswesens und Städtebaus 330.000 €
SSW 2
Baukulturelle Leitbilder werden entwickelt und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Bund unterstützt die Kommunen baukulturell ausreichend, etwa durch die Finanzierung von Architekturberatungen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Kommunen ausreichend unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Architekturberatungen, um regionale Vielfalt, örtliche Wiedererkennbarkeit und gemeinschaftliche Werte zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen 300.000 €
Koalitionsvertrag 1
Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Auszubildende profitieren kön nen, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Alle sollen über Unterstützungsangebote für Wohnen in Ausbildung und Studium informiert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, dass jede und jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann. Link zum Original
SSW 1
Ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende soll aufgebaut werden.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Einstieg in ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 2
Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen besonders unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke 1
Mittelfristig sollen 30 Prozent der Wohnungen über die neue Wohngemeinnützigkeit gemeinnützig sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Posten ohne Forderungen124
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zuschüsse zum Wohneigentumserwerb (Baukindergeld) | 807,9 Mio. € |
| Gaststreitkräfte und Zuwendungsbau (Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von zentralen Bauaufgaben des BMWSB entstehenden Kosten) | 95,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 66,8 Mio. € |
| Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus | 36,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 33,7 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 33,4 Mio. € |
| Sanierung von Frauenhäusern · Sondervermögen | 30,0 Mio. € |
| Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages | 28,5 Mio. € |
| Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation | 21,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 17,6 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 16,9 Mio. € |
| Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten) | 16,5 Mio. € |
| Nationale Kofinanzierung des ESF Plus-Bundesprogramms Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ | 16,0 Mio. € |
| Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich und Maßnahmen für Wissenstransfer, Projektbegleitung, Evaluation, Begleitforschung, begleitende Studien sowie Rechts- und Finanzberatung (Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich) | 16,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 15,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 14,2 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 14,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 13,6 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 13,6 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 12,0 Mio. € |
| Zuschüsse für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung | 10,8 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 8,9 Mio. € |
| Ressortforschung auf den Gebieten des Bauwesens und der Bauwirtschaft (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 7,8 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWSB | 6,1 Mio. € |
| Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte | 6,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 5,7 Mio. € |
| Leit- und Geschäftsstellen (Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von zentralen Bauaufgaben des BMWSB entstehenden Kosten) | 5,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 5,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,9 Mio. € |
| Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes | 4,6 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,1 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 4,0 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 3,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,8 Mio. € |
| Baunebenkosten für Baumaßnahmen des Bundespräsidialamtes in Berlin | 3,8 Mio. € |
| Bundesstiftung Bauakademie | 3,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,4 Mio. € |
| Kostenerstattung an das DIBt im Rahmen der gem. Art. 3 des DIBt-Abkommen im Wege der Organleihe übertragenen Aufgaben (Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin) | 3,4 Mio. € |
| Modellvorhaben der Raumordnung (Raumordnerisches Aktionsprogramm) | 3,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,1 Mio. € |
| Baunebenkosten | 3,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,8 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 2,6 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 2,5 Mio. € |
| Modellvorhaben | 2,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,1 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 2,0 Mio. € |
| Pilotprojekte zur Errichtung multifunktionaler Gebäude in Holzbauweise | 2,0 Mio. € |
| Zuschüsse zum Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des Kibbuz Be'eri | 2,0 Mio. € |
| Zuschüsse zum Betrieb | 1,6 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,6 Mio. € |
| Ressortforschung auf den Gebieten der Stadtentwicklung und Wohnforschung (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,4 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,2 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung) · Sondervermögen | 1,1 Mio. € |
| Pilotprojekte | 1,0 Mio. € |
| Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities | 965.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 950.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 800.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 800.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 772.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 766.000 € |
| Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) (Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 750.000 € |
| Dienstreisen | 745.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 590.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 542.000 € |
| Förderung des DIN-Normenausschusses Bauwesen (Förderung des Normwesens) | 538.000 € |
| Dienstreisen | 537.000 € |
| Maßnahmen auf dem Gebiet Grün in der Stadtentwicklung | 515.000 € |
| Projekte der Zusammenarbeit (Europäische Zusammenarbeit) | 500.000 € |
| Stellenausschreibungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 500.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 500.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 500.000 € |
| Mieten und Pachten | 498.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit / Internationale Stadtentwicklungsinitiative | 485.000 € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 464.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 462.000 € |
| Mieten und Pachten | 427.000 € |
| Zusammenarbeit in der Raumentwicklung (Europäische Zusammenarbeit) | 425.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit - Zentrum für Architektur und Denkmalschutz zum Erhalt der Weißen Stadt Tel Aviv | 400.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 377.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 357.000 € |
| Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 345.000 € |
| Dienstreisen | 342.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 307.000 € |
| Grundsatz Bundesbau (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 300.000 € |
| Transformationscluster Bau - Region Trier | 260.000 € |
| Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 250.000 € |
| Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen (Sonstiges) | 250.000 € |
| Förderung von Wettbewerben sowie andere Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bauwesens | 250.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 249.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 221.000 € |
| Beteiligung an EU-Netzwerken für Raumentwicklung (Europäische Zusammenarbeit) | 217.000 € |
| Beteiligung an EU-Netzwerken für Stadtentwicklung | 215.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 212.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 200.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 193.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 136.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 128.000 € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 119.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 101.000 € |
| Einstellungsuntersuchungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 100.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 100.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 98.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 97.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 94.000 € |
| Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards) | 90.000 € |
| Portal der Bauministerkonferenz (IS-ARGEBAU) (Kostenerstattung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin) | 75.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 75.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 73.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 72.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 66.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 62.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 49.000 € |
| Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 43.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 40.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 40.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 35.000 € |
| Förderung des DIN-Normenausschusses Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit (Förderung des Normwesens) | 21.000 € |
| Sonstige Zuweisungen an das Land Berlin für Angestellte der ehemaligen Bauverwaltung der Oberfinanzdirektion Berlin | 19.000 € |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 15 (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 15.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 14.000 € |
| Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 10 (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 10.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 8.000 € |
| Globale Minderausgabe | -12,0 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
251 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 232
Sozialer Wohnungsbau 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Baurecht 21 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 18 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohnungslosigkeit 14 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Energie 19
Heizungen unsicher 19 Energie
Alle 19 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Verena Hubertz: Bauministerin – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Verena Hubertz. In: Wikipedia.
- ↑ Verena Hubertz. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html