Haushalt, Finanzen und Steuern: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU70 %105 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU64 %96 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD48 %72 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU63 %95 von 150 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Für Ausrüstungsinvestitionen wird in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CSU 63 % KI
Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CSU 55 % KI
Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird für eine rechtsformneutrale Besteuerung wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 65 % · CSU 38 % KI
Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CSU 58 % KI
Geprüft wird, ob gewerbliche Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform der Körperschaftsteuer unterliegen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · CDU 96 % · SPD 97 % · CSU 48 % KI
Der Abstand zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CSU 40 % KI
Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags mit einer angemessenen Anhebung des Kindergelds einhergeht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CSU 84 % KI
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben oder weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · CDU 45 % · SPD 39 % · CSU 58 % KI
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 95 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
An der globalen Mindeststeuer für große Konzerne wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Internationale Arbeiten für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CSU 44 % KI
Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass internationale Divergenzen in der Steuerarchitektur deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 46 % · CSU 59 % KI
Der steuerliche Rechtsrahmen für den Querverbund wird angepasst, um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % KI
Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto behalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · SPD 57 % · CSU 46 % KI
Überstundenzuschläge für Arbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · CDU 64 % · SPD 97 % · CSU 66 % KI
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen freiwilliges längeres Arbeiten lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 39 % · CSU 66 % KI
Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 95 % · SPD 45 % · CSU 98 % KI
Es werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · CDU 47 % · SPD 82 % · CSU 35 % KI
Prämien von Arbeitgebern für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhafte Vollzeit werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 83 % · CSU 39 % KI
Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CSU 98 % KI
Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CSU 92 % KI
Die Ehrenamtspauschale wird auf 960 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 38 % · CSU 86 % KI
Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % KI
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 40 % · SPD 44 % KI
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro werden vom Erfordernis der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus wirtschaftlicher Tätigkeit unter 50.000 Euro im Jahr entfällt die Sphärenaufteilung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CSU 65 % KI
Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 36 % · SPD 43 % · CSU 82 % KI
Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · SPD 65 % · CSU 53 % KI
Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CSU 99 % KI
Bei der Evaluation der Registrierkassenpflichten erkannte Defizite werden behoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Unkooperative Steuerhoheitsgebiete sollen konsequent in die Schwarze Liste der EU aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 43 % KI
Weitere Maßnahmen gegen unberechtigte Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung durch Cum-Cum-Geschäfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die empirische Steuerforschung wird gemeinsam mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · SPD 98 % KI
Das Steuersystem wird durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · CDU 43 % · SPD 38 % · CSU 34 % KI
Eine Arbeitstagepauschale, die Werbungskosten von Arbeitnehmern zusammenfasst, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % KI
Bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren wird auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 58 % · SPD 43 % · CSU 32 % KI
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € · Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung 93,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung · 93,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 62 % · SPD 59 % KI
Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 34 % KI
Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen für einfache Steuerfälle werden schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 35 % · SPD 65 % KI
Körperschaften und Personengesellschaften sollen schrittweise auf Selbstveranlagung umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % KI
Die Riester-Rente wird in ein neues, von bürokratischen Hemmnissen befreites Vorsorgeprodukt überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Bei der reformierten Riester-Rente wird auf zwingende Garantien verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · SPD 38 % KI
Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten der Riester-Rente werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 38 % KI
Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt, das es auch als Standardprodukt gibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Geldwäsche und Finanzkriminalität werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 72 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · SPD 98 % · CSU 32 % KI
Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · SPD 36 % KI
Mit Blick auf die nächste FATF-Prüfung werden entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · SPD 96 % KI
Lücken im Transparenzregister werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 35 % KI
Die Vermögenseinziehung wird um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % KI
Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt gilt als industriepolitisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · CSU 47 % KI
Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CSU 35 % KI
Eine einheitliche europäische Finanzregulierung zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 41 % · SPD 38 % · CSU 42 % KI
Bei der Finanzregulierung wird auf nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CSU 56 % KI
Die EU-Kommission soll regelmäßig einen Bericht vorlegen, der die europäische Finanzmarktregulierung mit großen Finanzplätzen außerhalb der EU vergleicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · SPD 38 % KI
Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · CDU 33 % · SPD 43 % · CSU 35 % KI
Die Rahmenbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 64 % · SPD 43 % · CSU 45 % KI
Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 76 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · SPD 94 % · CSU 62 % KI
Jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie er im Alltag bezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % KI
Bargeld bleibt als gängige Zahlungsform erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · CSU 97 % KI
Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CSU 76 % KI
Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 34 % · CSU 46 % KI
Die europäische Spar- und Investitionsunion beziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 91 % · CDU 77 % · SPD 87 % · CSU 95 % KI
Bei Regulierungsänderungen werden die Belange kleinerer Banken und Sparkassen konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · SPD 92 % · CSU 95 % KI
Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung ohne Vorbedingungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Regulierung von Kryptowerten, Grauem Kapitalmarkt und Schattenbanken wird auf Lücken überprüft, die gegebenenfalls geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · CSU 37 % KI
Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung bleiben nebeneinander erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % KI
Geprüft wird, ob die Missstandsaufsicht der BaFin ausreicht, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Haushaltskonsolidierung gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 43 % · CSU 44 % KI
Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % KI
Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Noch 2025 beginnt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
Alle Subventionen werden eingehend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · CDU 42 % KI
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgabemittel zur Restedeckung · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Effizienzpotenziale im Haushalt gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 64 % KI
Alle Förderprogramme werden auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 57 % · SPD 38 % · CSU 43 % KI
Das Zuwendungsrecht wird verschlankt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % KI
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird das Land in den kommenden Jahren systematisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 43 % · SPD 83 % · CSU 66 % KI
Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 44 % · CSU 79 % KI
Im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden klare Ziele und Investitionsfelder festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Sondervermögen wird mit einer Erfolgskontrolle verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Mit dem Sondervermögen soll wo möglich privates Kapital gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 32 % KI
Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 91 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 90 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 54 % KI
Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Legislaturperiode wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % KI
- Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
- Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
- Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
- Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
- Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
- Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
- Bei der ODA-Quote wird eingespart.
- Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
- Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
- Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
- Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
- Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
- Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
- Der Klima- und Transformationsfonds wird auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität konzentriert.
- Die Mittelvergabe des Klima- und Transformationsfonds wird effizienter und stärker an CO2-Vermeidung und sozialem Ausgleich ausgerichtet.
- Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
- Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
- Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis zurückgegeben.
- Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.
- Dem Klima- und Transformationsfonds werden aus dem Sondervermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt.
- Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
- Die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss werden reduziert.
- Berichte aus früheren Legislaturperioden bleiben nur bestehen, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.
- Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
- Die Bundeshaushaltsordnung wird reformiert.
- Das Förderwesen des Bundes wird effizienter, zielgerichteter und einfacher gestaltet.
- Die Förderbedingungen für Länder und Kommunen werden erheblich entbürokratisiert.
- Förderbestimmungen, Verwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden deutlich reduziert.
- Mehr Fördermittel werden pauschal zugewiesen.
- Alle bestehenden Sondervermögen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführt.
- Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
- Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung in der NATO.
- Eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterstützt.
- Die internationalen Verpflichtungen werden umfänglich erfüllt.
- Ein Bundeswehrplanungsgesetz wird vorgeschlagen.
- Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
- Das Beteiligungsportfolio des Bundes wird strategisch weiterentwickelt.
- Für die Beteiligungspolitik des Bundes wird eine übergeordnete Strategie erarbeitet.
- Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
- Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor werden geprüft.
- Der Bund gibt nicht benötigte Grundstücke weiterhin vergünstigt an Länder und Kommunen für Wohnungsbau und öffentliche Zwecke ab.
- Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
- Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
- Angestrebt wird eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
- Kommunale Aufgaben werden angemessen finanziell ausgestattet.
- Neue Verpflichtungen der Kommunen gehen mit entsprechender finanzieller Unterstützung einher.
- Gesetze mit Auswirkungen auf Kommunen werden unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Kommunalverträglichkeit geprüft.
- Der Bund beteiligt sich mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an Länderprogrammen zur Übernahme kommunaler Kassenkredite.
- Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
- Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.