Gesetzentwürfe
29 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Eigenbetrieb Performa Nord 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)
Der Entwurf schreibt dem Eigenbetrieb Performa Nord das Bürgertelefon und weitere Dienstleistungsaufgaben ausdrücklich zu. Ziel sind klarere Zuständigkeiten und die Anpassung an das geltende Umsatzsteuerrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen
Besoldung und Beamtenversorgung in Bremen werden überprüft und an den Tarifabschluss angepasst. Ziel ist eine verfassungsgemäße Alimentation, die mit den Lebensverhältnissen Schritt hält. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Änderung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027 55 % in Arbeit
Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Der Entwurf ändert die bremischen Haushalte für die Jahre 2026 und 2027. Ziel ist, die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung zu finanzieren und die Haushalte an die Steuerschätzung anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 55 %
Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Für Veranstaltungen öffentlicher Stellen schafft das Gesetz eine Grundlage, um die Zuverlässigkeit von Personen mit besonderem Zugang zu prüfen. Sicherheitsrisiken sollen verringert und die nötige Verarbeitung personenbezogener Daten rechtssicher ermöglicht werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung
Beamtengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Bremen verpflichtet zur Information über die wesentlichen Bedingungen des Beamtenverhältnisses und regelt die Löschung von Einstellungsdaten. Transparente Beschäftigungsbedingungen sollen gesichert und eine zuvor vorgesehene Löschregel nachgeholt werden. KI-Zusammenfassung
NOOTS-Staatsvertrag 62 % verkündet
Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Der Entwurf lässt Bremen einem Staatsvertrag über Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Systems zum Nachweisabruf beitreten. Ziel ist, dass Menschen und Unternehmen bereits vorhandene Daten nicht erneut angeben müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Ausführungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Der Entwurf wendet die Datenschutz-Grundverordnung auch im Parlament an und ordnet die Aufsicht über Radio Bremen und politische Werbung neu. Ziel ist die Umsetzung eines Gerichtsurteils, des Medienstaatsvertrags und europäischer Vorgaben zur politischen Werbung. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Disziplinar- und Beamtenrecht, Landeshaushaltsordnung 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Der Entwurf erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und ergänzt Regeln zur Verfassungstreue. Die Verwaltung soll mehr Arbeitskraft gewinnen und widerstandsfähiger gegen Extremismus werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Besoldungsrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Bremen regelt die Altersteilzeitbesoldung im Gesetz, passt Familienzuschläge an das Kindergeld an und ergänzt einzelne Zulagen und Amtsbezeichnungen. Ziel ist, das Besoldungsrecht an Bundesrecht, Gerichtspraxis und geänderte Zuständigkeiten anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Vergnügungssteuergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes
Die Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten steigt auf 25 Prozent und Pauschalen ohne Zählwerk steigen mit. Ziel sind höhere Einnahmen, um die angespannten Haushalte Bremens dauerhaft zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
Alle 30 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 20 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
265 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 51 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 204 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD63 %128 von 204 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne67 %136 von 204 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke56 %115 von 204 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Finanzen und Personal“, Kapitel „Einfache, effiziente und digitale Verwaltung“, Kapitel „Ressortverteilung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 86
Verwaltungsdigitalisierung 43
Die Digitalisierung der Verwaltungsangebote wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bedienungsfreundlichkeit der Verwaltungsangebote wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
Die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen, darunter Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, werden auch mit Künstlicher Intelligenz vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die wichtigsten Dienstleistungen, darunter das Baugenehmigungsverfahren und das Wohngeldantragsverfahren, vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen, auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Nach Thüringer Modell wird eine Flatrate für Videodolmetschung für öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Thüringer Modell eine Flatrate für Videodolmetschung einführen, mit der wir einen vergleichsweise günstigen und bedarfsdeckenden Zugang für Videodolmetschung für den gesamten öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie das Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Verwaltungsdienstleistungen sollen ohne Einschränkung auch persönlich oder telefonisch nutzbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Nebeneinander der technischen Nutzungsgewohnheiten erfordert, dass alle die Möglichkeit bekommen, Dienstleistungen der Verwaltung anderweitig – sei es persönlich oder telefonisch – ohne Einschränkung wahrnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Webseiten und Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen werden mehrsprachig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Webseiten und andere Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen mehrsprachig gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Formulare sollen möglichst mehrsprachig angeboten oder in einfacher Sprache erläutert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Formulare sollen soweit möglich in verschiedenen Sprachen angeboten oder zumindest in einfacher Sprache erläutert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote werden in vier Jahren deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten vier Jahren soll auch die Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote noch einmal deutlich verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger wird im digitalen Bürgeramt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bremens digitale Präsenz und Online-Anträge werden übersichtlich und zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Präsenz Bremens und die Möglichkeiten der Nutzung von Online-Anträgen gestalten wir übersichtlich und zeitgemäß. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist für jede Lebenslage und für alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen ein neues Service-Portal (Plattform) als sog. „Single Point of Contact“ für ein digitales, barrierefreies, datensparsames, mehrsprachiges und vor allem nutzerfreundliches Leistungsportfolio aus einem Guss. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Software-Ergonomie wird vollständig überarbeitet und vereinheitlicht, damit alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Um die Navigation für Bürgerinnen und Bürger einfach und intuitiv zu gestalten, muss die Software-Ergonomie vollständig überarbeitet und vereinheitlicht werden mit dem Ziel, alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Leichte, barrierefreie Sprache wird Standard im Bürgerservice.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Service weiterhin ausbauen, sodass eine leichte, barrierefreie Sprache, die alle in Bremen lebenden Menschen anspricht, zum Standard wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das fremdsprachige Angebot der Verwaltung wird nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot verschiedener Fremdsprachen werden wir nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Mit Bund, Ländern und Kommunen werden bezahlbare Angebote mit Chatbots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bund, den anderen Ländern und Kommunen sollen bezahlbare und hilfreiche Angebote unter Einsatz von Chat-Bots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen werden. Diese sollen als ergänzender und vereinfachender Service eingesetzt werden, der die Möglichkeit vor Ort oder telefonisch mit Menschen zu sprechen nicht ersetzt. Link zum Original
Chatbots und KI-Anwendungen ergänzen den Service, ersetzen aber nicht das persönliche oder telefonische Gespräch.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bund, den anderen Ländern und Kommunen sollen bezahlbare und hilfreiche Angebote unter Einsatz von Chat-Bots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen werden. Diese sollen als ergänzender und vereinfachender Service eingesetzt werden, der die Möglichkeit vor Ort oder telefonisch mit Menschen zu sprechen nicht ersetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge wird für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsbeschäftigte stets gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge muss für Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeitende immer gewährleistet sein. Link zum Original
eID-Funktion des Personalausweises, BundID und Identifikation über Online-Bankkonten werden für die Anmeldung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises, BundID und elektronische Identifikation über Online-Bankkonten sollen weiter für ein sicheres und praktikables Anmeldeverfahren vorgesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Elektronische Fern-Signaturen und Fern-Siegel ohne Chipkarten und Lesegeräte werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur noch besseren Unterstützung mobiler Arbeitsstrukturen wollen wir auch elektronische Signaturen und elektronische Siegel ohne Hardware wie Chipkarten und Lesegeräte (sog. Fern-Signaturen und Fern-Siegel gem. EU-Verordnung) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Zusammenarbeit mit Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitgebern bei digitalen Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen wird der Senat seine erfolgreiche Zusammenarbeit, z.B. bei der Entwicklung des Portals handwerk:digital, mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und den bremischen Arbeitgebern fortsetzen. Link zum Original
Elektronische Identitäten wie Online-Ausweis oder Bankkonto werden für ein sicheres Onboarding vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Elektronische Identitäten, wie der Online-Ausweis oder das Bankkonto, sind für ein sicheres und praktikables Onboarding vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, etwa des Online-Bankings, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• ein digitales Bürgeramt schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Online-Angebote der Verwaltung werden einfacher nutzbar, besser auffindbar und weniger komplex.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Angebote zu Dienstleistungen, Dokumenten und Daten der öffentlichen Verwaltung einfacher nutzbar machen. Dazu wird ihre Auffindbarkeit im Netz optimiert, die Komplexität reduziert und Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit fremdsprachige Angebote zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Online-Angebote der Verwaltung wird Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit ein fremdsprachiges Angebot bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Angebote zu Dienstleistungen, Dokumenten und Daten der öffentlichen Verwaltung einfacher nutzbar machen. Dazu wird ihre Auffindbarkeit im Netz optimiert, die Komplexität reduziert und Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit fremdsprachige Angebote zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Erstellung von Portalen, z.B. handwerk:digital fortsetzen. Link zum Original
Verwaltungsinterne Prozesse und Ämterstrukturen werden überprüft, effizienter und möglichst medienbruchfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bürger*innen und Unternehmen schnell und einfach Termine vereinbaren und Anliegen, möglichst auch online, erledigen können, wird der Senat auch alle diesbezüglichen verwaltungsinternen Prozesse und Ämterstrukturen überprüfen, effizienter und nach Möglichkeit medienbruchfrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erfolgreiche Verwaltungsanwendungen aus anderen Bundesländern werden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Anwendungen aus anderen Bundesländern wollen wir übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Schwerpunkte liegen auf Ummeldungen, Pässen, Ausweisen, Baugenehmigungen, Wohngeld sowie Kinder- und Familienleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Schwerpunkte setzen auf die besonders wichtigen Leistungen wie Ummeldungen/Pässe, Ausweise, Baugenehmigungen, Wohngeld und Kinder- und Familienleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wesentlicher Verwaltungsdienstleistungen wird besonders gesteuert und ein neues Qualitätsmanagement institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Verbesserungen und Veränderungen bei der Digitalisierung von Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen zügig spürbar und messbar zu machen, werden wir die Umsetzung, insbesondere bei den wesentlichen Dienstleistungen, besonders steuern und ein neues Qualitätsmanagement institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Praxis der Digitalisierungslabore wird fortgesetzt, um Dienstleistungen von Bürgern und Unternehmen her neu zu denken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die erfolgreiche Praxis der Digitalisierungslabore, die wir z.B. für „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE), den Unternehmensservice für Handwerksbetriebe oder die Familiencard nutzten, fortsetzen und unsere Dienstleistungsangebote so von den Bürger*innen und Unternehmen her neu denken. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Bürgerdienstleistungen und zur Entlastung der Beschäftigten von Nachfragen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Bürger*innen und Unternehmen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Ein Bürger- und Unternehmensservice-Digitalisierungsbüro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Bürger- und Unternehmensservice-Digitalisierungsbüro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen werden in einer übergreifenden Transformationsstrategie gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu ermöglichen, werden wir im Rahmen einer übergreifenden Transformationsstrategie die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen in einem geregelten und iterativen Prozesse bündeln. Link zum Original
Eine zentrale „Smart Governance“ für proaktives Handeln in der digitalen Transformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir eine zentrale „Smart Governance“ auf, die ein proaktives Handeln in allen Belangen der digitalen Transformation ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die digitale Transformation der Verwaltung wird geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns im Land Bremen der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung bewusst und stehen für eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Gestaltung der digitalen Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mit Dataport und IT-Dienstleistern aus Bremen und Bremerhaven wird die Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiter mit Dataport und IT-Dienstleistern aus Bremen und Bremerhaven die Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Bürgerdienstleistungen, beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren und für Zuwendungsempfänger*innen (online) Schulungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger werden Schulungen zum Zuwendungsportal angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren und für Zuwendungsempfänger*innen (online) Schulungen anbieten. Link zum Original
Alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen werden schrittweise daraufhin überprüft, wie sie mit digitalen Prozessen und gegebenenfalls künstlicher Intelligenz optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
• sukzessive alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen daraufhin überprüfen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und - wenn sinnvoll - KI optimiert werden können. Diese Prozesse werden wir auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften, Beteiligungen anstoßen, um das Potential digital optimierter Prozesse auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Optimierung durch digitale Prozesse wird auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungen angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
• sukzessive alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen daraufhin überprüfen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und - wenn sinnvoll - KI optimiert werden können. Diese Prozesse werden wir auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften, Beteiligungen anstoßen, um das Potential digital optimierter Prozesse auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zu Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 28
Die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Beschäftigte in Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden stärker gegen Rassismus sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
In Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden schützende und präventive Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der bremischen Behörden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die interkulturelle Öffnung der Bremischen Behörden voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden für die interkulturelle Öffnung der Behörden weitergebildet.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiterbilden, um sie bei der interkulturellen Öffnung der Behörden zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Nachwuchsförderung werden entwickelt, damit der öffentliche Dienst die Vielfalt besser abbildet.
Wortlaut im Vertrag
• Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund bei Ausbildung, Nachwuchsförderung entwickeln, damit der öffentliche Dienst die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verwaltung soll trotz Fachkräftemangel verlässlich und rechtssicher arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Verwaltung in Anbetracht zukünftiger Herausforderungen und dem Fachkräftemangel, ihren gesetzlichen Auftrag einer verlässlichen und rechtssicheren Arbeitsweise sicherstellen kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Während wir die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle unterstützen, legen wir ein Augenmerk auf die Vermeidung von unproduktiver Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierungseffekten, die bedingt durch Individualisierung von Arbeitsstruktur entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Bei flexiblen Arbeitsstrukturen wird unproduktive Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Während wir die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle unterstützen, legen wir ein Augenmerk auf die Vermeidung von unproduktiver Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierungseffekten, die bedingt durch Individualisierung von Arbeitsstruktur entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung werden Kompetenzen zur Beratung und Weiterentwicklung von New Work, insbesondere zu Bürokonzepten und Formen der Zusammenarbeit, aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen verwaltungsinterne Kompetenzen für die Beratung und Weiterentwicklung im Bereich New Work aufgebaut werden, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung von modernen Bürokonzepten und neuen Formen der Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit im öffentlichen Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund einer immer stärker spürbaren Konkurrenz um Fachkräfte werden wir weiter daran arbeiten, die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentliche Dienst soll krisenresilient werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresilient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst baut Fähigkeiten zu Vorausschau, Organisation und strategischer Steuerung aus und erhält dafür Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ zwischen Gesamtpersonalrat und Senat wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die zwischen Gesamtpersonalrat und Senat ausgehandelte Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ weiter umsetzen. Dazu werden wir die jetzt notwendigen Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Arbeit vor Ort und im Homeoffice sowie zum agilen Arbeiten im gemeinsamen Interesse der Dienststellenleitungen und Beschäftigten weiterentwickeln. Wir haben den Anspruch, damit auch bundesweit Vorbild zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Präsenzarbeit, Homeoffice und agilem Arbeiten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die zwischen Gesamtpersonalrat und Senat ausgehandelte Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ weiter umsetzen. Dazu werden wir die jetzt notwendigen Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Arbeit vor Ort und im Homeoffice sowie zum agilen Arbeiten im gemeinsamen Interesse der Dienststellenleitungen und Beschäftigten weiterentwickeln. Wir haben den Anspruch, damit auch bundesweit Vorbild zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Zentrale Kompetenzen zur Unterstützung der Dienststellen bei New-Work-Konzepten werden aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• zentrale Kompetenzen zur Unterstützung der Dienststellen bei der Gestaltung und Umsetzung von New-Work-Konzepten aufbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Freie Hansestadt Bremen verbessert ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Freie Hansestadt Bremen muss daher ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Mit Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften wird erörtert, wo Mitbestimmungsprozesse im beiderseitigen Interesse gestrafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften werden wir erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Das BremPersVG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Bremische Personalvertretungsgesetz bleibt unverändert bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften werden wir erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Das BremPersVG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher Linke gegenteilig FDP gegenteilig KI
Die Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst werden wo immer möglich erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Ausbildungsplanung im öffentlichen Dienst wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Schwerpunkte der Ausbildung im öffentlichen Dienst sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, die Polizei und die Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Führungskräftenachwuchs im öffentlichen Dienst wird mehr Personal rekrutiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Bereich des Führungskräftenachwuchses wollen wir mehr Personal rekrutieren Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der personellen Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes und der Beteiligungen widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich in der personellen Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes (Kernverwaltung und Beteiligungen) widerspiegeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin wird durch wertschätzende Führung, agile Arbeitsformen und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin durch wertschätzende Führung, die Unterstützung agiler Arbeitsformen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter verbessern Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften wird erörtert, wo Mitbestimmungsprozesse bei unverändertem Personalvertretungsgesetz gestrafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse unter unveränderter Beibehaltung des Personalvertretungsgesetzes in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst werden erweitert und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Die Ausbildungskapazitäten erweitern und flexibilisieren und dabei Schwerpunkte auf Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr, die Polizei und Finanzverwaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Schwerpunkte der Ausbildung sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, Polizei und Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
• Die Ausbildungskapazitäten erweitern und flexibilisieren und dabei Schwerpunkte auf Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr, die Polizei und Finanzverwaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Behördendaten 7
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“ angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern (ELFE) angebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bremer Bürgerkonto in das neue gemeinsame, bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Für Unternehmen wird das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen wird das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher KI
Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt ELFE angebunden.
Wortlaut im Vertrag
• das Jobcenter Bremen an das Projekt ELFE anbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Bremer Bürgerkonto in das neue bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit Einverständnis der Betroffenen werden Daten nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register ausgetauscht.
Wortlaut im Vertrag
Nicht die Bürger*innen, sondern Daten sollen – unter der Maßgabe des Einverständnisses der Betreffenden – laufen, und zwar nach dem Prinzip „once only“ (jede Information nur einmal erheben) auf Basis eines Datenverbundes aller Register. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Behördenaufbau 3
Die Strukturen in den Behörden werden effizienter und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Als leistungsstarke Partnerin für die Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft-, und Verwaltung müssen Strukturen in den Behörden effizienter und schneller werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Förderprogramme von Bund und EU wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle (Plattform) entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Durch effizientere Verfahren wird die Antragsbearbeitung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
- 42 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis umsetzen und den Trägern damit durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Berichtspflichten 1
Wichtige digitale Dokumente werden beweiswerterhaltend langfristig gespeichert.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige digitale Dokumente sollen beweiswerterhaltend über lange Zeiträume gespeichert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Forderungen 2
Staatliche Angebote werden von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht („users first“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema unsicher KI
Die Handreichung für gendersensible Sprache bleibt für die Bremer Verwaltung handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ wird weiterhin handlungsleitend sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gegenteilig KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Einsatzkräfte 8
Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Zulagen von Polizei und Feuerwehr sollen an das Niveau Niedersachsens angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
bei den Zulagen von Polizei und Feuerwehr einen Angleich an das Land Niedersachsen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die einmalige Unfallentschädigung für Einsatzkräfte wird auf 150.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Einmalige Unfallentschädigung deutlich auf 150.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten, die zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, erfüllt künftig der Dienstherr.
Wortlaut im Vertrag
Schmerzensgeldansprüche von Beamt*innen, für die sie z. B. aufgrund von Schuldunfähigkeit Täter*innen keinen zivilrechtlichen Titel erwirken können, künftig durch das Fürsorgenetz des Dienstherrn erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• nach dem Vorbild anderer Bundesländer Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
Gesellschaftliche Integration 4
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch innerhalb einzelner Behörden erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch in einzelnen Behörden verwirklicht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Tarifbindung 7
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird auf zügige Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
sich in der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv dafür einsetzen, dass zügig Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Tarifbindung und Tariftreue werden uneingeschränkt befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu Tarifbindung und Tariftreue. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden sollen tarifgebunden sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden tarifgebunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, die Rolle formaler Qualifikationen bei der Eingruppierung zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür ein, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der TdL werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, bei der Eingruppierung formale Qualifikationen zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zurückzustellen.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
• die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der TdL zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berufliche Teilhabe 2
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden im öffentlichen Dienst verbindlich erprobt.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im öffentlichen Dienst wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im Öffentlichen Dienst erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 81
Staatsausgaben 24
Gender Budgeting wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Das Gender Budgeting des Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen und Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgetings beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere auch bei der Planung von Investitionen und Förderprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Personelle und konsumtive Ausgaben sind im Rahmen der regulären Haushalte zu decken. Link zum Original
Die konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Fastlane-Maßnahmen werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die nötigen konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Umsetzung von Fastlane-Maßnahmen ermitteln. Link zum Original
Die BREBAU erhält eine bedarfsgerechte Eigenkapitalerhöhung.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Die Einwerbung von EU-Mitteln durch die Ressorts darf nicht an Vor-, Ko- oder Restfinanzierungen aus anderen Haushaltsbereichen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Die Akquise und Umsetzung von EU-Mitteln durch die Bremer Ressorts darf in keinem Fall daran scheitern, dass die Ressorts hierfür Vor- oder Kofinanzierungsleistungen oder Restefinanzierungen aus anderen Bereichen des Produktplans erbringen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der Senat stellt sicher, dass Bewerbungen für neue EU-Programme kurzfristig erfolgen können, ohne dass die Vor- und Kofinanzierung zulasten anderer Ressortbereiche geht.
Wortlaut im Vertrag
Für die vorgeschaltete Bewerbungsphase neuer, auch mehrjähriger EU-Programme muss der Senat entsprechend sicherstellen, dass die Bewerbung kurzfristig erfolgen kann, und die notwendige Vor- und Kofinanzierung nicht zulasten anderer Bereiche in den Ressorthaushalten führt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für die Einwerbung von EU-Fördermitteln werden die administrativen und finanziellen Voraussetzungen auch überjährig bereitgestellt und gegebenenfalls im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für die Akquise von EU-Fördermitteln die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen auch überjährig zur Verfügung zu stellen und ggf. über den aktuellen Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Vorfinanzierungen der Fachressorts für EU-Projekte gehen nicht zu deren Lasten.
Wortlaut im Vertrag
• sicherstellen, dass die jeweils von den Fachressorts erfolgten Vorfinanzierungen für ihre Projekte nicht zu deren Lasten gehen; nach erfolgter Anmeldung/Mitteilung der jeweiligen Projektfinanzierung durch die Ressorts wird beim Finanzressort sichergestellt werden, dass diese Mittel nach Zufluss aus der EU-Administration auch direkt in die Ressorts zurückfließen, damit diese auch mit diesen Mitteln weiter planen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nach Zufluss der EU-Mittel fließen diese direkt in die vorfinanzierenden Ressorts zurück.
Wortlaut im Vertrag
• sicherstellen, dass die jeweils von den Fachressorts erfolgten Vorfinanzierungen für ihre Projekte nicht zu deren Lasten gehen; nach erfolgter Anmeldung/Mitteilung der jeweiligen Projektfinanzierung durch die Ressorts wird beim Finanzressort sichergestellt werden, dass diese Mittel nach Zufluss aus der EU-Administration auch direkt in die Ressorts zurückfließen, damit diese auch mit diesen Mitteln weiter planen können. Link zum Original
Unmittelbar nach der Senatswahl beginnt die Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unmittelbar nach der Wahl des Senates mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 beginnen. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Aus dem Krisenfonds finanziertes Personal für die Krisenbewältigung wird künftig vorrangig innerhalb der Ressorteckwerte finanziert, sofern es weiter benötigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Personal für die Krisenbewältigung, das im laufenden Jahr aus den Mittel des 500 Mio. Euro „Krisenfonds“ finanziert wird, ist künftig vorrangig innerhalb der jeweiligen Ressorteckwerte zu berücksichtigen, sofern es weiter benötigt wird. Link zum Original
Kosten der Krisenbewältigung aus 2023, die erst 2024 bezifferbar sind, können noch aus dem Krisenfonds ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sichergestellt, dass 2023 entstandene aber erst 2024 genau bezifferbare Kosten der Krisenbewältigung noch aus dem „Krisenfonds“ ausgeglichen werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen zur Nutzung von Bundes- und EU-Programmen werden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig noch stärker von Bundesprogrammen und EU-Programmen profitieren zu können, sollen die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen überprüft und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in enger Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Freie Hansestadt Bremen wird den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit werden wir die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Die Einführung der Doppik wird mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breiten Zustimmung erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Doppik ist eine grundlegende Änderung der Haushaltssystematik. Diese hat auch Einfluss auf das parlamentarische Haushaltsverfahren. Deshalb wollen wir diese gemeinsam mit der Opposition mit dem Ziel einer möglichst breit getragenen Zustimmung erörtern Link zum Original
Im Herbst 2023 wird der Doppelhaushalt 2024/25 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird in Kooperation mit Hamburg weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben und die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Steuerung der Kernhaushalte wird auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Digitalisierung im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in enger Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg weiter vorantreiben und die Steuerung der Kernhaushalte auf die Doppik umstellen. Link zum Original
Zuwendungsempfänger erhalten durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
• die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis umsetzen und den Trägern damit durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Finanzressort unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das für Finanzen zuständige Senatsmitglied unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. nach § 41 LHO) ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Schuldenbremse 11
Die öffentlichen Haushalte werden stark konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die kommenden Jahre werden deswegen geprägt sein durch eine starke Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Erstellung eines Sanierungsprogramms bei gleichzeitiger inhaltlicher, aber auch finanzieller Schwerpunktsetzung auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird ein Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommenden Jahre werden deswegen geprägt sein durch eine starke Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Erstellung eines Sanierungsprogramms bei gleichzeitiger inhaltlicher, aber auch finanzieller Schwerpunktsetzung auf die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise FDP teilweise KI
Zur Finanzierung baulicher Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, wird eine punktuelle Änderung der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Änderung der Schuldenbremse wird das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Pflichten aus den mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich werden auch künftig erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt weiterhin die mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen für Bremen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich und wird die sich daraus ergebenden Pflichten auch künftig erfüllen. Hierzu gehört insbesondere eine Tilgung in Höhe von durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Landeshaushalt tilgt im Rahmen der Sanierungshilfen durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt weiterhin die mit Bund und Ländern vereinbarten Sanierungshilfen für Bremen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich und wird die sich daraus ergebenden Pflichten auch künftig erfüllen. Hierzu gehört insbesondere eine Tilgung in Höhe von durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm beschlossen, das den Anschluss des Landeshaushalts an die Entwicklung der übrigen Länderhaushalte sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird mit dem Doppelhaushalt 2024/25 ein Sanierungsprogramm beschließen, das den Anschluss des bremischen Landeshaushaltes an die Gesamtentwicklung der Länderhaushalte sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 78 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Kriterien der Schuldenbremse zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die sich aus Vorgaben der Schuldenbremse ergebenden Kriterien zur Mittelverwendung werden uneingeschränkt eingehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg 2024 fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Herbst 2023 prüfen, ob die außergewöhnliche Notsituation Energiekrise/Folgen des Ukraine-Krieges im Jahr 2024 fortbesteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt 2024/25 wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 den Doppelhaushalt 2024/25 aufstellen und gleichzeitig ein Sanierungsprogramm erarbeiten. Link zum Original
Im Herbst 2023 wird geprüft, ob die außergewöhnliche Notsituation durch Energiekrise und Ukraine-Krieg fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
• im Herbst 2023 prüfen, ob die außergewöhnliche Notsituation Energiekrise und Folgen des Ukraine- Krieges fortbesteht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 10
Für eigene und angemietete Immobilien wird eine strategische Bedarfsplanung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten sowie den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Öffentliche Baumaßnahmen werden weiterhin diversifiziert finanziert und umgesetzt, nicht nur in Eigenregie.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten sowie den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
Ein eigenständiges Sondervermögen Rathaus wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original
Beim Senator für Finanzen wird eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Senator für Finanzen eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten, z.B. mit BREBAU oder GEWOBA, Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen werden nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten wie BREBAU oder GEWOBA durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten, z.B. mit BREBAU oder GEWOBA, Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher KI
Das System der Sondervermögen wird mit allen Ressorts auf Veränderungsbedarf infolge veränderter Grundstücksmarktbedingungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende System der Sondervermögen wird mit allen Ressorts im Hinblick auf die veränderten Grundstücksmarktbedingungen überprüft, ob und inwieweit Veränderungsbedarf besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Sondervermögensrecht wird gegebenenfalls zur besseren Steuerung und zur Klärung offener rechtlicher Punkte überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögensrecht wird ggf. zur Verbesserung der Steuerung und zur Klärung offener rechtlicher Punkte überarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beim Senator für Finanzen wird eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine strategische Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien beim Senator für Finanzen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der diversifizierte Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen wird weiterverfolgt, mit Investitionen nicht nur in Eigenregie.
Wortlaut im Vertrag
• den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen, weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 7
Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
Wortlaut im Vertrag
• um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben, führen wir die Grundsteuer C ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Länderoption wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig unsicher FDP gegenteilig KI
Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Spekulation mit und die Unternutzung von Brachflächen bekämpfen, indem wir die Grundsteuer C einführen, sobald ab 2025 die bundesrechtliche Möglichkeit dazu besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundsteuerreform fortsetzen und aufkommensneutral in Bremen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer C werden wir zusätzlich einführen um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuerreform wird fortgesetzt und in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuerreform fortsetzen und aufkommensneutral in Bremen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuer C zusätzlich einführen, um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 54 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Steuerhinterziehung 6
Auf Bundesebene wird eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Insiderinformationen ausländischer Banken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Regelungen, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger hinter dem Bankgeheimnis verstecken, werden mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Kauf von Steuer-CDs mit Insider-Informationen von ausländischen Banken und arbeiten an Regelungen mit, die verhindern, dass sich Steuerbetrüger*innen hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Auf Bundesebene wird eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Vermögensteuer 4
Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Vermögensteuer wird bundesweit wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensteuer wollen wir bundesweit wiedereinführen und Kapitalerträge durch eine Streichung der Abgeltungssteuer genauso wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine angemessene Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und großer Erbschaften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen und sehr hohe Vermögen, Einkommen, Kapitalerträge und große Erbschaften angemessen zu besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig unsicher Linke ähnlich KI
Kapitalmarkt 3
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Abgeltungsteuer wird gestrichen, sodass Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensteuer wollen wir bundesweit wiedereinführen und Kapitalerträge durch eine Streichung der Abgeltungssteuer genauso wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte und zur Finanzausstattung der EU befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte und zur besseren finanziellen Ausstattung der EU beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 3
Für die Steuerverwaltung wird weiterhin kontinuierlich Personal ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
• Personal für die Steuerverwaltung weiterhin kontinuierlich ausbilden. Ziel muss es in den nächsten Jahren sein, dass der Personalbestand nicht nur gehalten, sondern schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Personalbestand der Steuerverwaltung wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
• Personal für die Steuerverwaltung weiterhin kontinuierlich ausbilden. Ziel muss es in den nächsten Jahren sein, dass der Personalbestand nicht nur gehalten, sondern schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Einzelne Fachbereiche der Finanzämter werden in geeigneten Fällen weiterhin mit externem Personal versorgt.
Wortlaut im Vertrag
• in geeigneten Fällen einzelne Fachbereiche der Finanzämter auch weiterhin mit externen Personal versorgen. Link zum Original
Subventionen 3
Bei investiven Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei investiven Finanzhilfen werden wir zudem die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise KI
Für investive Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise KI
Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Unternehmenssteuern 2
Eine Übergewinnsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Übergewinnsteuer auf unverdiente Krisengewinne von Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wo Unternehmen aus Krisen unverdiente Gewinne erzielen, ist eine Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit gerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Einkommensteuertarif 1
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
• dafür eintreten, das Ehegattensplitting zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag soll für die obersten zehn Prozent der Einkommen beibehalten oder wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Solidaritätszuschlag wollen wir für die obersten 10 Prozent der Einkommen, soweit rechtlich möglich, beibehalten oder ihn wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Die Einführung der weltweiten Mindestbesteuerung von Unternehmen wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung, deshalb unterstützen wir den Prozess zur Implementierung der weltweiten Mindestbesteuerung aktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die Steuerpolitik soll sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
Wortlaut im Vertrag
wie in Hamburg prüfen, ob zur Erhöhung der Mittel aus der City-Tax für den Tourismus zukünftig auch eine Besteuerung der Geschäftsreisenden erfolgen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die hierdurch erzielten Steuereinnahmen sollen dabei unmittelbar dem Tourismus zu Gute kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Geschlechtergleichstellung 6
Im öffentlichen Dienst des Landes und in den Beteiligungsgesellschaften werden Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im öffentlichen Dienst des Landes Bremen und in den Beteiligungsgesellschaften Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen damit eine Vorbildfunktion einnehmen und mit Best Practice-Beispielen auch die Privatwirtschaft dazu animieren, mehr Transparenz über ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Anwendung des Gender Mainstreamings wird durch qualitative Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen im Zusammenhang mit Homeoffice wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen, die teilweise im Kontext der Intensivierung von Home-Office in der Pandemiezeit entstanden ist, entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiterhin nachdrücklich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch weiterhin nachdrücklich für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiter für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ehrenamt 2
Mit einer Bundesinitiative soll die Ehrenamtspauschale weiter angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine Initiative auf Bundesebene starten, um die Ehrenamtspauschale weiter anzuheben und die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit einer Bundesinitiative soll die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine Initiative auf Bundesebene starten, um die Ehrenamtspauschale weiter anzuheben und die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Breitensport 2
Bei Immobilien Bremen wird die nötige Struktur für die Umsetzung des Sportstätten-Sanierungsplans geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für eine erfolgreiche Umsetzung des Sanierungsplans die erforderliche Struktur bei Immobilien Bremen schaffen und die Beantragung von Fördermitteln (Klimaneutralität und Barrierefreiheit) intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei Immobilien Bremen werden Strukturen zur Koordination der Sporthallennutzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• das Hallenmanagement zwischen LSB und den Sportvereinen verbessern und bei Immobilien Bremen die nötigen Strukturen zur Koordination einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Lehrkräfte 1
Die Vergütung im Referendariat wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Vergütung im Referendariat erhöhen und Maßnahmen entwickeln, um es für Referendar*innen attraktiver zu machen, nach dem Referendariat in Bremen zu bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Oberstes Ziel der öffentlichen Immobilienstrategie ist der Ausbau von Schulen und Kitas.
Wortlaut im Vertrag
Oberstes Ziel der Immobilienstrategie ist der Schul- und Kitaausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Bodenpolitik 9
Es werden Voraussetzungen für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen und Immobilien für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Voraussetzungen, um vorausschauend Flächen und Immobilien ankaufen zu können, sowohl im Wohnungsbau, wie auch im gewerblichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
für die Vergabe öffentlicher Flächen einen gesetzlichen Vorrang für Erbpachtvergabe festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Gesetzliche Ausnahmen erlauben den Verkauf öffentlicher Flächen etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Eigenheime bei gesicherten Wieder- und Vorkaufsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Ausnahmen davon z.B. für Flächen, die weiterhin verkauft werden dürfen (z.B. an städtische Wohnungsbaugesellschaften, für Eigenheime, bei wenig nachgefragten Flächen, jeweils bei Sicherung von Wieder- und Vorkaufsrechten), werden wir im Gesetz festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Senat legt fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen auf welchen Flächen Erbpachtgeber sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat legt zudem fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen Bremens auf welchen Flächen als Erbpachtgeber auftreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
das Parkhaus Mitte in öffentlichem Eigentum behalten und auch die Nutzung für Wohnen und Wissenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise unsicher FDP gegenteilig KI
Der öffentliche Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Gebäudeenergie 1
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird beschleunigt, damit bis 2035 alle klimaneutral beheizt und auf höchstmöglichen Standard saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude stark beschleunigen, um bis 2035 alle Gebäude klimaneutral mit Wärme zu versorgen und Gebäude auf den höchstmöglichen Standard (bis hin zu Effizienzhaus 40) zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Das Ankaufprogramm wird unter anderem aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 1
Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude wird generell Solar vorgesehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude generell Solar vorsehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wärmenetze 1
Das Nahwärmenetz am Landgericht erhält beim Ausbau der Wärmeversorgung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dem Nahwärmenetz am Landgericht im Eigentum von Immobilien Bremen soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und ihre Folgen für Bremen werden weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und deren Folgen für Bremen auch weiterhin bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Klimaziele 3
Bis 2027 werden im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Verkehrs- und Wärmewende sowie Klimatransformation der Wirtschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bedienstete im öffentlichen Dienst können klimafreundliche Verkehrsmittel für Dienstreisen auch bei höherem Ticketpreis nutzen, auch für die Anreise zu großen Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
es für Bedienstete im öffentlichen Dienst leichter machen, klimafreundliche Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nicht europäische Ausland notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes werden umgesetzt und unmittelbare Sachinvestitionen sowie investive Finanzhilfen für Dritte finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verpackungen und Kunststoffe 1
Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadtgemeinde Bremen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven vorantreiben sowie flankierend die Einführung eine Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen für die Stadtgemeinde Bremen prüfen. Link zum Original
Emissionshandel 1
Eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO2-Bepreisung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Schul- und Kitabau und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude massiv vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die energetische Sanierung des gesamten öffentlichen Gebäudebestands, auch von Hochschulen und Sportanlagen, hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Daneben hat höchste Priorität die insbesondere energetische Sanierung des gesamten öffentlichen Gebäudebestandes, insbesondere auch bei Hochschulen und Sportanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Rücklagen werden für die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 33
Digitale Teilhabe 6
Bremen und Bremerhaven werden zu Smart Cities entwickelt und die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
So entwickeln wir Bremen und Bremerhaven zu „Smart-Citys“ und fördern die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Eine breit aufgestellte Informationskampagne zur digitalen Stadtgesellschaft wird aufgesetzt, auch um der digitalen Spaltung nach Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Um ein differenziertes, eigenverantwortliches und demokratisches Verständnis einer digitalen Stadtgesellschaft zu fördern, werden wir daher eine breit aufgestellte Informationskampagne aufsetzen, auch um die digitale Spaltung entlang von Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine Kampagne „Digitale Stadtgesellschaften“ wird ausgeschrieben und auch außerhalb klassischer Bildungseinrichtungen durchgeführt, um alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Kampagne „Digitale Stadtgesellschaften“ ausschreiben und auch jenseits klassischer Bildungsinstitutionen durchführen, um alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Aufbauend auf einer langfristigen Digital-Informationskampagne werden mehr Angebote geschaffen, um digitale Teilhabe für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer breiten, langfristigen Digital-Informationskampagne für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen wir mehr Angebote schaffen, um digitale Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Digitalisierung wird aus der Perspektive von Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion gedacht und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung muss für uns aus der Perspektive von Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion gedacht und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Maßnahmen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen, werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Maßnahmen fortführen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Open-Source-Software 5
Wo die Ziele mit freier und Open-Source-Software erreichbar sind, stellt die Verwaltung darauf um.
Wortlaut im Vertrag
Wo diese Ziele auch mit dem Einsatz freier und Open Source Software (FOSS) erreicht werden können, stellen wir entsprechend um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Öffentlich finanzierter Programmcode wird nach Möglichkeit öffentlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit öffentlichem Geld geförderte Programmiercodes wollen wir nach Möglichkeit auch öffentlich zur Verfügung stellen („Public Money, Public Code“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Geprüft wird, ob die dPhoenix-Suite von Dataport die bisherige Büroarbeitsplatzsoftware ersetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in dieser Legislaturperiode, inwieweit die Einführung der dPhoenix-Suite für Büroarbeitsplätze von Dataport eine Alternative zur Verlängerung der bisherigen Büroarbeitsplatzsoftware-Lizenzen sein kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit alternativer Bürosoftware wird zuvor in einer Testphase in ausgewählten Bereichen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend bei der Auswahl ist die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die in einer vorhergehenden Testphase in ausgewählten Bereichen der Verwaltung überprüft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz alternativer Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• Alternative Software auf Open Source Basis auf ihren Einsatz in der öffentlichen Verwaltung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
KI-Entwicklung 4
KI-gestützte Effizienzverbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte werden intensiv geprüft und zügig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, KI-gestützte Effizienzverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten intensiv zu prüfen und die zügige Implementierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Pilotprojekte zum Einsatz von KI zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit werden begonnen.
Wortlaut im Vertrag
• Pilotprojekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beginnen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Transparenz der dafür eingesetzten Algorithmen und ihres nicht-diskriminierenden Einsatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle logistischen Abläufe in den Städten werden daraufhin überprüft, ob sie durch Sensoren und künstliche Intelligenz optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Und auch sonst wollen wir alle logistischen Abläufe daraufhin überprüfen, ob durch Sensoren und KI tägliche Abläufe in unseren Städten optimiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mit der Universität werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Forschungsstandort stärken und insbesondere IT-Studiengänge und Forschungseinrichtungen finanziell absichern; wir werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung mit der Universität aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
KI-Regulierung 4
Ein diskriminierungsfreier, sicherer und produktiver Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungssystemen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen diskriminierungsfreien, sicheren und produktiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen sicherstellen. Link zum Original
Der Einsatz KI-gestützter Anwendungen wird stets transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer KI-gestützte Anwendungen zum Einsatz kommen, werden wir dies transparent machen. Link zum Original
KI-gestützte Prozesse müssen für Verwaltungsbeschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachvollziehbarkeit KI-gestützter Prozesse muss für die Verwaltungsmitarbeitende und Bürger*innen gegeben sein. Link zum Original
Die in der Verwaltung eingesetzten KI-Algorithmen werden transparent und nicht-diskriminierend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Pilotprojekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beginnen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Transparenz der dafür eingesetzten Algorithmen und ihres nicht-diskriminierenden Einsatzes. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 3
Die heimische IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
In Bremen ansässige IT-Dienstleister werden in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wie bisher die im Land Bremen ansässigen IT-Dienstleister explizit in länderübergreifende und bundesweite Projekte und Lösungen eingebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die regionale IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die regionale IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 3
Digitale Souveränität wird Leitidee bei Planung und Beschaffung von IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität wird zur Leitidee bei der Planung und Beschaffung von IT-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Künftige IT-Verfahren werden grundsätzlich plattformunabhängig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Künftige IT-Verfahren werden grundsätzlich plattformunabhängig umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Smart-City-Initiativen werden nicht großen Technologiekonzernen überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Smart City Initiativen in Bremen und Bremerhaven nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umsetzen und nicht großen Techkonzernen überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
IT-Sicherheit 3
Der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur der Verwaltung wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Eine große Rolle spielt dabei der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur in der Verwaltung. Diese soll kontinuierlich ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein „Responsible Disclosure“-Programm mit rechtssicherer Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Landes- und Kommunalverwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Bremer „Responsible Disclosure“-Programms für die Landes und Kommunalverwaltung anstreben. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Einführung des IT-Grundschutzes nach BSI-Empfehlungen wird im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung des IT-Grundschutz gemäß Empfehlungen des BSI im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Datenschutz 2
Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Datenschutz werden wir dabei nicht vernachlässigen, sondern als notwendige Bedingung für das Vertrauen in die KI-Lösungen entsprechend der EU-Datenschutzgrundverordnung garantieren (EU-DSGVGO). Link zum Original
Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Smart City Initiativen in Bremen und Bremerhaven nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umsetzen und nicht großen Techkonzernen überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Digitale Netze 1
Es wird geprüft, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind, in enger Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind und hierfür ressortübergreifend in enge Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen gehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Digitalisierung wird im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Digitalisierung in Bremen im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, individueller Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Vor dem Einsatz von Sensoren wird geprüft, ob er mit Blick auf Nachhaltigkeit sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir vor dem Einsatz von Sensoren auch, ob ein Einsatz mit Blick auf Nachhaltigkeit Sinn macht. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten auch die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa eine Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder eine „Fair Border Tax“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Die Medien- und Informationskompetenz der Auszubildenden im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Medien- und Informationskompetenz der Auszubildenden im öffentlichen Dienst fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Daseinsvorsorge 4
Öffentliche Gesellschaften sollen effizient organisiert sein, faire Entgelte erheben, gute Arbeitsbedingungen bieten und hohe ökologische Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Gesellschaftsform das Ziel effizienter Organisation, fairer Entgelte/Beiträge, guter Arbeitsbedingungen und hoher ökologischer Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die gesellschaftsrechtliche öffentliche Beteiligung an der Abwasserentsorgung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden künftig einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen. Link zum Original
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
• einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll die Kommunen entschulden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen unterstützt eine Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund. Wir erwarten, dass dabei auch die Tatsache berücksichtigt wird, dass das Land Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereits entschuldet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bei einer Altschuldenübernahme durch den Bund soll berücksichtigt werden, dass das Land Bremen seine Stadtgemeinden bereits entschuldet hat.
Wortlaut im Vertrag
Bremen unterstützt eine Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund. Wir erwarten, dass dabei auch die Tatsache berücksichtigt wird, dass das Land Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereits entschuldet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Bei Standortentscheidungen für öffentliche Immobilien werden das ganze Land und alle Stadtteile berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen haben wir das ganze Land und alle Stadtteile im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 166
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Verwaltungsdigitalisierung 10
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice wird je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (je nach Anliegen) verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise KI
Die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit wird durch digitale Angebote vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch digitale Angebote vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme im Wissenschaftsbereich werden angepasst, um Kernprozesse der Verwaltung zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
im Verwaltungsbereich die Anpassung der landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme vorantreiben und damit Kernprozesse der Verwaltung digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt und Genehmigungs-, Bauleitplan- und Beteiligungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Einführung des digitalen Bauantrags und Digitalisierung im Baubereich bei Baugenehmigungsverfahren, Bauleitplanverfahren sowie Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und digitale Behördengänge ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Bürger*innenfreundlichkeit optimieren, indem Verwaltungsprozesse optimiert und digitalisiert sowie „digitale Behördengänge“ ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das Angebot des Video-Dolmetschens wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot des Video-Dolmetschens ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beim Ordnungsamt wird ein zentraler Online-Veranstaltungsservice für alle Anträge und Genehmigungen mit Veranstaltungskalender eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Planung und Durchführung von Veranstaltungen durch Einrichtung eines zentralen online-basierten Veranstaltungsservices beim Ordnungsamt erleichtern, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden und bei dem ein zentraler Veranstaltungskalender geführt wird. Link zum Original
Das Wohngeldantragsverfahren wird vollständig digitalisiert und stärker automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Stadtteilen werden erprobt, vor allem für Menschen, die Online-Dienste nicht nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
• mobile Angebote in den Stadtteilen erproben, mit einem Fokus auf unterstützungsbedürftige Bürger*innen, die Online-Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein zentrales Intranetportal informiert über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 2
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die wasserstoffbasierte Stahlproduktion werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Baugenehmigungsverfahren werden kurzfristig vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Baugenehmigungsverfahren kurzfristig vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen. Unser Anspruch ist bis zum Ende der Legislaturperiode unter den TOP 3 bei Bearbeitungsgeschwindigkeit der 15 größten deutschen Städte zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise unsicher KI
Behördenaufbau 2
Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
Wortlaut im Vertrag
die Ressortzuständigkeit für die BREBAU auf das Stadtentwicklungsressort übertragen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle zur Einwerbung von Bundesmitteln informiert über Fördermöglichkeiten und unterstützt die Ressorts bei der Abstimmung mit Bundesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Die Europafähigkeit der Verwaltung wird durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
In der Vertretung in Brüssel entsteht ein Stellenpool, über den Verwaltungsbeschäftigte in europäische Institutionen entsandt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzgebung 1
Die Verwaltung erhält obligatorische Schulungen zum Umgang mit dem Gleichstellungscheck in Gesetzgebungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Lücke zu schließen, bedarf es eines Gleichstellungschecks bei allen Bremischen Gesetzgebungsverfahren und obligatorische Schulungen im Umgang damit für die Verwaltung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Eine systematische Befragung der Behördenkundinnen und -kunden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• eine systematische Befragung der Behördenkund*innen etablieren. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Polizei 2
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule für öffentliche Verwaltung dem für die Polizei zuständigen Innenressort zuordnen und in ihrer Leistungsfähigkeit ausbauen; die Curricula sollen künftig in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
zur Aufhebung der Unterdeckung bei der Polizei einen verlässlichen Finanzplan entwickeln, der die Zielzahl und kontinuierliche Beförderungen getrennt betrachtet und realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Cybersicherheit 2
In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur des Öffentlichen Dienstes gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur im Land Bremen gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern und die Funktionsweise der kritischen Sicherheit im Katastrophenfall sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Katastrophenschutz 2
Der stadtbremische Rettungsdienst wird als Sondervermögen neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
den stadtbremischen Rettungsdienst als Sondervermögen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Feuerwehrlaufbahn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Strafrecht 2
Die Freie Heilfürsorge wird auf das Personal des Justizvollzugs ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Freie Heilfürsorge auch auf das Personal des Justizvollzuges erstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sanierung und Modernisierung der Justizvollzugsanstalt wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung und Modernisierung der JVA zügig abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Unterbringung 3
Die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen soll bei der Verteilung von Bundesmitteln berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen bei der Verteilung von Bundesmitteln entsprechend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von Unterkünften für Geflüchtete werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Es wird geprüft, welche Instrumente oder Körperschaften sich für öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften für Geflüchtete eignen.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Dafür soll geprüft werden, welche Instrumente bzw. Körperschaften geeignet sind um den öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften, die idealerweise integrativ belegt werden, hierfür geeignet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Unternehmensgründungen 2
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für Gründungen wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Industriestandort 1
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zur Förderung der Investitionen in wasserstoffbasierte Stahlproduktion.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tourismus 1
Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts gestiegener Kosten ist eine Anpassung der Jahrmarktgebühren unumgänglich. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
Der Senat arbeitet mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammen, damit diese möglichst viele öffentliche Aufträge erhält.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird der Senat mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammenarbeiten, damit diese möglichst viele Auftragsvergaben akquirieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die Mittel für das Standortmarketing werden auf das frühere Niveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing müssen auf das frühere Niveau angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Für das Identitätsmarketing werden neue Haushaltsmittel eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Identitätsmarketing müssen neue Mittel im Haushalt eingestellt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu muss sich die WFB weiterentwickeln sowie finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für Standort- und Identitätsmarketing werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Arbeitsvermittlung 2
Angesichts sinkender ESF-Mittel wird eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der zukünftig reduzierten ESF Mittel ist eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Erfolgreiche Modellprojekte erhalten während ihres Übergangs in die Regelförderung eine Zwischenfinanzierung aus dem Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zwischenfinanzierung der erfolgreichen Modelle während des Transfers in die Regelförderung benötigt Mittel aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Berufliche Teilhabe 1
Ein Inklusionsbetrieb wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 2
Personal- und Softwaremittel für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds werden im Landeshaushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Fonds werden Personalmittel für die umsetzende Stelle, sowie die Entwicklung der Software benötigt. Gleichzeitig braucht es personelle Unterstützung im Arbeitsressorts für die Verwaltung der Maßnahmen des Fonds. Diese Bedarfe sind im Landeshaushalt abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Finanzierung werden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Finanzierung ist aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 6
Krankenhäuser 4
Die Sanierung des Klinikverbunds soll unter anderem durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten gelingen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss die Sanierung des Klinikverbundes gelingen, auch indem wir Kooperationen vorantreiben und Angebote konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Krankenhäuser werden entsprechend der nach INEK berechneten Investitionsbedarfe bei Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Krankenhäuser auch in dieser Legislaturperiode entsprechend der Investitionsbewertungsrelation des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) errechneten Investitionsnotwendigkeiten darin unterstützen, erforderliche Investitionen zu tätigen, um auch angesichts schwieriger werdenden Bedingungen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.
Wortlaut im Vertrag
sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass auch von dort Finanzmittel bereitgestellt werden, die dann allerdings durch landeseigene Mittel flankiert werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um an den Kliniken im Land Bremen energetische Sanierungen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen umsetzen zu können, sind weitere zusätzliche Investitionsmittel erforderlich. Wir werden dafür Mittel aus dem Klimaschutzfonds nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
• die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Geschlechtergleichstellung 5
Das Landesgleichstellungsgesetz wird gegebenenfalls noch vor seiner Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ggf. noch vor der Evaluation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei der Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes werden die bisher nicht aufgenommenen Belange der Frauenbeauftragten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir auf die Belange der Frauenbeauftragten in Anlehnung an die Auswertung des Senators für Finanzen von 2020 ein, die noch nicht entsprechend aufgenommen worden sind. Link zum Original
Die Vorschrift zur Gremienbesetzung im Landesgleichstellungsgesetz wird angepasst, um einer paritätischen Besetzung von Gremien näherzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Für die Gremienbesetzung wird eine Berichtspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Die Regelungen des Senats zur Gleichstellung in Mehrheitsgesellschaften werden angepasst, damit die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens gelten.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden „Regelungen des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“ anpassen, um die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in den Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Breitensport 3
Die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen erhöhen, um die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Beantragung von Fördermitteln für Klimaneutralität und Barrierefreiheit von Sportstätten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
für eine erfolgreiche Umsetzung des Sanierungsplans die erforderliche Struktur bei Immobilien Bremen schaffen und die Beantragung von Fördermitteln (Klimaneutralität und Barrierefreiheit) intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Hallenmanagement zwischen Landessportbund und Sportvereinen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• das Hallenmanagement zwischen LSB und den Sportvereinen verbessern und bei Immobilien Bremen die nötigen Strukturen zur Koordination einrichten. Link zum Original
Geschlechtsidentität 2
Das Landesgleichstellungsgesetz wird evaluiert und unter Berücksichtigung queerer Identitäten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesgleichstellungsgesetz evaluieren und weiterentwickeln und dabei queere Identitäten berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Auf Basis einer Evaluation des Landesgleichstellungsgesetzes werden Schritte zur Einbeziehung weiterer benachteiligter Geschlechtsidentitäten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der beschlossenen Evaluation des LGG durch queerkompetente Gutachter*innen werden wir die entsprechenden Schritte zur Einbeziehung weiterer benachteiligter Geschlechtsidentitäten definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 1
Im Haushalt werden Landesmittel für Maßnahmen des Landesaktionsplans und weitere queere Projekte vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Landesmittel für Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan und weitere queere Projekte, im Haushalt vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 38
Ganztag und Schulgebäude 10
Der Bau von Schulen und Kitas wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Schul- und Kitabau und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude massiv vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für den Ganztagsausbau werden konzeptionelle Grundlagen geschaffen sowie investive, konsumtive und personelle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die konzeptionellen Voraussetzungen schaffen, Schulen begleiten und unterstützen und die notwendigen investiven, konsumtiven und personellen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Mittagessen an Ganztagsschulen und Horten wird weiterhin subventioniert.
Wortlaut im Vertrag
die Mittagessensbeiträge der Ganztagsschulen und der Horte vereinheitlichen und weiterhin subventionieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW teilweise KI
Bei Schulneubauten werden Einzelkabinentoiletten ohne Geschlechtertrennung für trans* und nicht-binäre Schülerinnen und Schüler vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass bei Schulneubauten auch einzelne Toiletten als Einzelkabinen vorgesehen werden, sodass auf Geschlechtertrennung an dieser Stelle verzichtet werden kann und damit die Bedürfnisse von trans* und nicht-binären Schüler*innen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Investitionen in Schul- und Kitabauten werden fortgesetzt und die Planungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Bremen hat in den letzten Jahren deutlich mehr in den Bau von Schulen und Kindertagesstätten investiert. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen und die Planungen weiter verbessern, um benötigte Kapazitäten frühzeitig bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Bauabteilungen der Bildungsbehörde und von Immobilien Bremen werden für die geplanten Bauvorhaben ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Bauabteilungen in der Bildungsbehörde und bei Immobilien Bremen so ausstatten, dass sie die geplanten Bauvorhaben auch stemmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleich KI
Die stadteigenen Baugesellschaften GEWOBA und BREBAU werden beim Schulbau in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Vertrag
wo immer es in der Stadtgemeinde Bremen möglich ist, unsere stadteigenen Baugesellschaften GE- WOBA und die BREBAU in die Pflicht nehmen und ihre Möglichkeiten und Expertise nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleich KI
Für Neu- und Umbauten von Schulen und Sporthallen werden die nötigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die dazu notwendigen finanziellen Mittel für Schul- und Sporthallenneubauten und -umbauten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Land investiert in den Erhalt der Schullandheime, um ihren Bestand dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
in den Erhalt der Schullandheime investieren, um ihre besondere Tradition und ihren Bestand dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Senatskommission für Schul- und Kitabau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 10
Für die uneingeschränkte Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz werden alle erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz uneingeschränkt zu erfüllen, kein Kind unversorgt zu lassen, sondern jedem Kind in Bremen kurzfristig einen möglichst wohnortnahen Kita-bzw. Krippen-Platz anbieten zu können, werden wir alle erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen und den Kita-Ausbau mit höchster Priorität vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Beim Kita-Bau werden Skaleneffekte etwa durch serielles Bauen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel, jedem Kind in Bremen kurzfristig einen Kita-bzw. Krippen-Platz anzubieten, baulich schnell erreichen zu können, werden wir alle Möglichkeiten konsequent nutzen. Dazu gehört, Skaleneffekte etwa durch serielles Bauen zu nutzen, sämtliche Verfahren von Beschlussfassung über Genehmigung bis Vergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen und bei Bedarf übergangsweise räumliche Standards zu senken. Link zum Original
Ein umfassendes, bedarfsgerechtes Bau- und Sanierungsprogramm für Kita-Bestandsgebäude und Neubauten wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• ein umfassendes und bedarfsgerechtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Bestandsgebäude und Neubauten implementieren. Sanierungsbedürftige Einrichtungen in öffentlichem Eigentum werden wir instand setzen oder neu bauen. Wir werden in dieser Legislaturperiode damit beginnen, jedes Jahr eine solche Kindertageseinrichtung zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Sanierungsbedürftige Kitas in öffentlichem Eigentum werden instand gesetzt oder neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein umfassendes und bedarfsgerechtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Bestandsgebäude und Neubauten implementieren. Sanierungsbedürftige Einrichtungen in öffentlichem Eigentum werden wir instand setzen oder neu bauen. Wir werden in dieser Legislaturperiode damit beginnen, jedes Jahr eine solche Kindertageseinrichtung zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Ab dieser Legislaturperiode wird jedes Jahr eine sanierungsbedürftige Kindertageseinrichtung saniert.
Wortlaut im Vertrag
• ein umfassendes und bedarfsgerechtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Bestandsgebäude und Neubauten implementieren. Sanierungsbedürftige Einrichtungen in öffentlichem Eigentum werden wir instand setzen oder neu bauen. Wir werden in dieser Legislaturperiode damit beginnen, jedes Jahr eine solche Kindertageseinrichtung zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Für Sanierung, Ausbau und Neubau von Kitas werden größere Pakete mit mehreren Projekten ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
• für Sanierung, Ausbau und Neubau von Kitas größere Pakete mit mehreren Projekten in die Ausschreibung bringen und dafür die finanziellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Für gebündelte Kita-Ausschreibungen werden die finanziellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• für Sanierung, Ausbau und Neubau von Kitas größere Pakete mit mehreren Projekten in die Ausschreibung bringen und dafür die finanziellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Beim Kita-Bau wird verstärkt modular und seriell gebaut.
Wortlaut im Vertrag
• modulares und serielles Bauen verstärkt umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Es werden Möglichkeiten gesucht, die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir nach Möglichkeiten suchen, die Bezahlung der Erzieher*innen zu verbessern, sowie eine flächendeckende Supervision einführen und psychologische Unterstützung der Fachkräfte bei der Arbeit mit geflüchteten Kindern mit Kriegserfahrung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung wird weiterentwickelt und spätestens zum Kitajahr 2025/2026 umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
das System der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in dieser Legislaturperiode weiter entwickeln und spätestens mit Wirkung zum Kitajahr 2025/2026 umstellen, um Transparenz und Einheitlichkeit sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hochschulen 4
Die Finanzierung der Hochschulen wird schrittweise an den Bundesdurchschnitt angenähert.
Wortlaut im Vertrag
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen erhalten und die im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittliche Finanzierung schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Bestandsgebäude der Wissenschaft werden mit Mitteln aus dem Klimafonds saniert und modernisiert, um die CO₂-Emissionen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
durch die Sanierung und Modernisierung der Bestandsgebäude mit Mitteln aus dem Klimafonds einen spürbaren Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Für den Teilumzug der Universität in die Innenstadt werden zusätzliche Mittel im Wissenschaftshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
für die Finanzierung des Teilumzugs, der auch aus Sicht der Stadtentwicklung eine hohe Relevanz hat, die erforderlichen Mittel zusätzlich im Wissenschaftshaushalt zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Entwicklungsschritte des Universitätsstandorts in der Innenstadt einschließlich eines Hörsaals werden zügig geklärt.
Wortlaut im Vertrag
aufsetzend auf dem wichtigen ersten Schritt eines neuen Universitätsstandorts im Gebäude der Bremer Landesbank am Domshof zügig die weiteren Entwicklungsschritte (inkl. mögliche Standorte für einen Hörsaal) klären und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Berufliche Ausbildung 3
Die beschlossenen Campuslösungen werden umgesetzt und in Planung, Finanzierung und Fertigstellung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die hier beschlossenen Campuslösungen werden wir umsetzen und in Planung, Finanzierung und Fertigstellung energisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Schulstandortplanung für berufliche Schulen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Schulstandortplanung umsetzen, die beruflichen Schulen zu Campusschulen weiterentwickeln und an den fünf Campusgeländen Schulen mit zukunftsfähiger räumlicher und technischer Ausstattung schaffen, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Schulen werden an fünf Standorten zu Campusschulen mit zeitgemäßer Ausstattung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Schulstandortplanung umsetzen, die beruflichen Schulen zu Campusschulen weiterentwickeln und an den fünf Campusgeländen Schulen mit zukunftsfähiger räumlicher und technischer Ausstattung schaffen, die den didaktischen und inhaltlichen Anforderungen von heute und morgen entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Lehrkräfte 2
Für Schulleitungen wird eine eigene Rechts- und Dienstverordnung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Funktionsstellenstruktur überarbeiten und eine eigene Rechts- und Dienstverordnung für Schulleitungen schaffen. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Ländern und Bund wird ein Dialog über eine zeitgemäße Definition der Lehrkräftearbeitszeit geführt.
Wortlaut im Vertrag
mit Gewerkschaften und Verantwortlichen im Land Bremen, in anderen Bundesländern und auf Bundesebene in einen Dialog treten, um zu einer zeitgemäßen Definition von Lehrkräftearbeitszeit zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Digitale Bildung 2
Die dauerhafte Ausstattung aller Schülerinnen, Schüler und Beschäftigten mit mobilen Endgeräten wird finanziell und organisatorisch abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die digitale Ausstattung, insbesondere die dauerhafte Ausstattung aller Schüler*innen sowie aller an Schule Beschäftigten mit mobilen Endgeräten, finanziell und organisatorisch absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Schaffung eines digitalen Prüfungsraums für E-Examen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Schaffung eines digitalen Prüfungsraums für E-Examen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Forschungsfinanzierung 2
Die Grundfinanzierung der Wissenschaftseinrichtungen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese außerordentliche Stärke zu erhalten, bekennen wir uns zum Ziel der weiteren Stärkung der Grundfinanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Erfolgsfall werden die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur für die Exzellenzuniversität sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Universität dabei unterstützen, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen Antrag zu stellen, um den Status einer Exzellenzuniversität zu erhalten. Im Erfolgsfall werden wir die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wissenschaftliches Personal 2
Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen sind Grundlage guter Lehre und Forschung und ein zentraler Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte. Hierfür werden wir im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und haben das erklärte Ziel, auch in der Wissenschaft gute Arbeitsverhältnisse zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigung in Lehre und Forschung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen in Lehre und Forschung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Individuelle Förderung 1
Die Gegenfinanzierung der Bundesmittel des Startchancen-Programms wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
das Bundesprogramm Startchancen voll ausnutzen und die notwendige Gegenfinanzierung der Bundesmittel sicherstellen. Link zum Original
Schulstruktur 1
Die Eigenverantwortung der Schulen wird durch eine flexiblere Mittelverwendung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eigenverantwortung der Schulen stärken mit einer möglichst umfassenden Flexibilisierung der Mittelverwendung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Die Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler werden schrittweise an das Niveau der anderen Stadtstaaten angenähert.
Wortlaut im Vertrag
das Ausgabenniveau pro Schüler*in nach und nach an das Niveau der anderen Stadtstaaten annähern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 26
Gemeinnütziger Wohnungsbau 11
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand liegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen sorgen und langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die BREBAU wird als kommunale Gesellschaft mit strategischen Immobilienankäufen und -entwicklungen betraut.
Wortlaut im Vertrag
• die BREBAU als kommunale Gesellschaft mit der Aufgabe strategischer Immobilienankäufe und - entwicklungen betrauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Vertrag
• das Ziel verfolgen, langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Wohnungsbestände an.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die öffentliche Hand schafft die Voraussetzungen, um Wohnungsbestände zurück- oder anzukaufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um Wohnungsbestände zurückzukaufen oder anzukaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wird zur Unterstützung von Wohnungsankäufen kommunaler Gesellschaften wieder aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke ähnlich KI
Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften werden Modellprojekte zur Mietermitbestimmung durchgeführt und später ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die BREBAU erhält die Aufgabe strategischer Flächen- und Immobilienankäufe.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet. Link zum Original
Bodenpolitik 7
Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
einen Vorrang sozial orientierter Bestandshalter bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen einführen und bei der Schaffung von Baurecht als Empfehlung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein fester Grundstückswert, der unter dem Verkehrswert liegen kann.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen Flächen in Erbpacht erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.
Wortlaut im Vertrag
gezielte öffentliche Flächenankäufe, den Ankauf von stadtentwicklungsrelevanten Immobilien, auch im Gewerbebereich voranzutreiben, um an strategisch bedeutsamen Orten die Stadt im Sinne des Allgemeinwohls zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Öffentliche Flächen werden grundsätzlich nur noch per Konzeptvergabe verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Verkäufe öffentlicher Flächen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum ausbauen, damit die Stadt als gestaltender Akteur in der Innenstadt wirken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, wo sinnvoll, Immobilien ankaufen und sowohl für öffentliche Nutzungen verwenden als auch an Private vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stadtentwicklung 4
Die BREBAU erhält die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft, die kleinere Immobilien entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzlich zu Sanierungsgebiet und IEKs der BREBAU die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft übertragen, die nach Vorbild der Tätigkeit der STÄWOG im Bremerhavener Goethe-Viertel mit ersten Pilotprojekten auch kleinere Immobilien in den Quartieren entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Planung für das Neue Hulsberg Viertel wird an veränderte Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
die Planung für das Neue Hulsberg Viertel an veränderte Anforderungen und Ansprüche anpassen. Link zum Original
Die Entwicklung der Karstadt-Immobilie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Entwicklung der Karstadt-Immobilie als besonders bedeutsamen Standort weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Parkhaus Mitte soll nutzungsgemischter Ausgangspunkt für die Umgestaltung des Quartiers werden.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass das gegenwärtige Parkhaus Mitte der lebendige und nutzungsgemischte Ausgangspunkt für die Transformation des gesamten Quartiers wird Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wohneigentum 2
Der Bremer Eigenheimzuschuss wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Eigenheimzuschuss finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Eigenheimzuschuss wird ausgeweitet und auf eine landesweite Förderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Miethöhe 1
Mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine preisdämpfende Mietenstrategie verankert.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften eine preisdämpfende Mietenstrategie verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich BIW teilweise KI
Gebäudebestand 1
Bei Architekturwettbewerben für städtische Flächen wird vorhandener Gebäudebestand geprüft und möglichst erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Immobilienbestand schützen, indem bei Architekturwettbewerben für städtische Flächen und Immobilien vorhandener Immobilienbestand geprüft und wo immer sinnvoll erhalten und einbezogen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 4
Häfen 1
Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Zuge der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie den Bund in die Pflicht nehmen, sich mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 1
Für einen ticketlosen ÖPNV werden ein Finanzierungsmodell vereinbart und ein Zeithorizont für die Einführung definiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir zügig prüfen, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen des Deutschlandtickets rechtlich und finanziell die Einführung eines ticketlosen ÖPNV kommunal gelingen kann, eine Einigung über das Finanzierungsmodell und Entscheidungsverfahren erzielen und einen Zeithorizont für die Einführung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Individualverkehr 1
Es wird geprüft, Parkplätze vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken freizugeben.
Wortlaut im Vertrag
die Möglichkeit prüfen, auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zu parken. Dies soll auch für Supermarktparkplätze geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Rücklagen werden für eine massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Energie 6
Wärmenetze 2
Der staatliche Einfluss im Bereich der Wärmeversorgung wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Rücklagen werden für Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürgerenergie 2
Der staatliche Einfluss auf Wärmeversorgung und Stromnetze wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze bewältigen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Der öffentliche Einfluss auf die Energieversorgung wird strategisch ausgebaut, um Wärmewende und Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den öffentlichen Einfluss im Bereich der Energieversorgung strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation insbesondere der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort Bremen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Stromnetze 1
Der Bau der Höchstspannungsstromtrasse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Wasserstoff 1
Der Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Klimaziele 9
Das Land stellt erhebliche Mittel bereit, damit es bis 2038 klimaneutral wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen erhebliche Mittel bereit, damit das Land bis 2038 klimaneutral wird und leisten damit unseren Beitrag, die Zukunftschancen kommender Generationen zu erhalten, die Wirtschaftskraft zu erhöhen und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Fastlane des „Aktionsplans Klimaschutz“ 2,5 Mrd. Euro in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft investieren, um die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2027 gegenüber dem Stand von 1990 möglichst zu halbieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Klimacheck zur Bemessung der Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen wird entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für größere Projekte werden während der Planung eine CO2-Bilanz und die Schadenskosten ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Zuwendungsempfänger werden über Anreize oder Verpflichtungen in die Umsetzung des Klimaschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zuwendungsempfänger in die Umsetzung des Klimaschutzes einbeziehen und dafür so weit wie möglich entsprechende Anreize schaffen oder Verpflichtungen formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fahrzeuge der öffentlichen Hand werden ab sofort, soweit verfügbar, mit CO2-neutralem Antrieb beschafft.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die öffentliche Fahrzeugflotte wird bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen werden für Investitionen in die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, insbesondere der Stahlproduktion, eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gewässerschutz 2
Mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung aufgrund der mit hanseWasser vereinbarten Entgeltregelungen werden mit den verfügbaren rechtlichen Instrumenten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung, die auf den mit hanseWasser Bremen vertraglich vereinbarten Entgeltregelungen beruhen, mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen sind zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Fassaden- und Dachbegrünung mit insektenfreundlichen Pflanzen wird an öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Fassaden- und Dachbegrünung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden mit insektenfreundlichen Pflanzen stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Digitale Teilhabe 3
Digitalisierung darf keine Generationen abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung darf aber auch nicht bedeuten, Generationen abzuhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit werden vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
IT-Sicherheit 1
Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kulturerbe 2
Der Landesanteil an der Sanierung des Scharoun-Gebäudes wird im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung des Scharoun-Gebäudes des Deutschen Schifffahrtsmuseums als Baudenkmal von nationaler Bedeutung umsetzen, hierfür Mittel der Bund-Länder Finanzierung nutzen und den Landesteil im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original
Kultureinrichtungen 2
Der Nachbau der Najade darf den Haushalt des Schifffahrtsmuseums oder des Landes nicht mit zusätzlichen Kosten belasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Nachbau der Najade darf nicht dazu führen, dass der Haushalt des DSM oder des Landes Bremen durch zusätzliche Kosten belastet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein dauerhaftes Festivalgelände für mehrtägige Veranstaltungen wird eingerichtet, etwa auf dem Gelände der ehemaligen JVA im Blockland.
Wortlaut im Vertrag
• ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes, für mehrtägige Veranstaltungen nutzbares Festivalgelände einrichten und hierzu verschiedene Möglichkeiten prüfen, u.a. das Gelände der ehemaligen JVA im Blockland. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Kulturförderung 2
Für Kulturflächen wird ein Kulturflächenpachtzins nach dem Vorbild von Sport- und Kleingartenflächen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Kulturflächenpachtzins für bebaute und nicht-bebaute Flächen einführen, ähnlich denen für Sportnutzungen und Kleingärten. Link zum Original
Für die Kulturförderung wird eine digitale Antragstellung nach dem Onlinezugangsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Beispielhaft zu nennen sind die Digitalisierungsbedarfe im Bereich des Kulturellen Erbes, Kooperationen mit Niedersachsen, die Online-Stellung von Sammlungen, die Schaffung eines vernetzten Kulturportals sowie die Implementierung einer effizienten digitalen Antragstellung für die Kulturförderung im Sinne des Online-Zugangsgesetzes unter Nutzung bereits vorhandener „Einer-für-Alle-Dienste (EfA)“ aus der Länderzusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in der Zuständigkeit der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in deren Zuständigkeitsbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Ein Cloud-Dienst vereinfacht die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Ortsämter werden mit weiteren digitalen Hilfsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• die Ortsämter mit weiteren erforderlichen, digitalen Hilfsmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Der öffentliche Einfluss auf die Abwasserentsorgung soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Entscheidung über die Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 wird vorbereitet und rechtzeitig getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gleichzeitig eine Entscheidung zur Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 vorbereiten und rechtzeitig treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Spätestens 2025 wird über eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten rechtzeitig Prozesse ein, um spätestens 2025 die Entscheidung über eine Rekommunalisierung von Müllabfuhr zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 2
Für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms werden Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel werden die nötigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
592 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 31 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 284
Verwaltungsdigitalisierung 106 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 106 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst 86 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 86 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 42 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 42 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 40 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 40 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Behördendaten unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Finanzmarkt unsicher 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 229
Staatsausgaben 59 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 59 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 44 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 44 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 25 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 25 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 11 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 11 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 49
Datennutzung unsicher 16 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 16 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 12 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Datenschutz unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität unsicher 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Daseinsvorsorge unsicher 25 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Kommunalfinanzen 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Lebenslauf von Bürgermeister Björn Fecker. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Björn Fecker. In: Wikipedia.
- ↑ a b Senator Fecker. In: finanzen.bremen.de.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.