Friedrich Merz – Bundeskanzler
- Bundeskanzler seit 2025
- Bundesvorsitzender CDU Deutschlands, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2021
- Rechtsanwalt seit 1986
mehr
- Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2022–2025
- Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e. V., 2019–2021
- Senior Counsel Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, 2014–2021
- Vorsitzender des Aufsichtsrats BlackRock Asset Management Deutschland AG, 2016–2020
- Vorsitzender Atlantik-Brücke e. V., 2009–2019
- Partner Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, 2005–2014
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 1994–2009
- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2002–2004
- Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2000–2002
- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1998–2000
- Abgeordnetenmandat Europäisches Parlament, 1989–1994
- Referent Verband der Chemischen Industrie e. V., 1986–1989
- Richter Amtsgericht Saarbrücken, 1985–1986
Die Sachthemen der Regierungszentrale führt das Bundeskanzleramt; seine Themen und Forderungen stehen hier mit.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
50 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Amt oder das Bundeskanzleramt federführend umsetzen müsste, zu 12 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 91 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU84 %76 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU79 %72 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD80 %73 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU77 %70 von 91 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Kommunen, Sport und Ehrenamt“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Genehmigungsverfahren 4
Der nationale Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 4
Silodenken wird überwunden und das Ressortprinzip in der Zusammenarbeit neu interpretiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Silodenken überwinden und das Ressortprinzip in unserer Zusammenarbeit neu interpretieren. Link zum Original
Die Regierung arbeitet missionsorientiert in ressortübergreifenden Strategien nach dem Whole-of-Government-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten durch Missionsorientierung in ressortübergreifenden Strategien und Aufgaben und folgen dem „Whole of Government-Ansatz“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten werden wieder im Bundesinnenministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben werden wöchentlich im EU-Monitoring der beamteten Staatssekretäre unter Leitung des Kanzleramtschefs frühzeitig behandelt und notfalls im Kabinett gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Um mögliche Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben unter Wahrung der Ressortverantwortung früher auf politischer Ebene zu unterbinden beziehungsweise zu lösen, werden diese frühzeitig und wöchentlich vom Chef des Bundeskanzleramtes in der Runde der beamteten Staatssekretäre („EU-Monitoring“) mit der Zielstellung einer frühestmöglichen Einigung aufgesetzt und – wenn nötig – auf Kabinettebene behandelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzgebung 1
Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratierückbau werden ins Bundeskanzleramt zurückgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und die Zuständigkeit für den nationalen und EU- Bürokratierückbau und bessere Rechtsetzung in das Bundeskanzleramt zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 4
Das Recht der Nachrichtendienste des Bundes soll grundlegend und systematisch novelliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kontrollstrukturen für die Nachrichtendienste werden effektiver gestaltet, auch durch den Bundestag.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Nachrichtendienste richten sich stärker gemeinsam auf den Cyber- und Informationsraum aus, auch durch eine neue technische Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst · 1,5 Mrd. € · Bundeskanzleramt
Zivile Verteidigung 2
Ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab der Bundesregierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen Bund -Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Bundeskanzleramt wird ein Nationales Lagezentrum für ein ressortübergreifendes Gesamtlagebild eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen Bund -Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 30
Spitzensport 18
Gegen Doping, Manipulation sowie jede Form von Gewalt und Missbrauch im Sport wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten entschieden gegen Doping, Manipulation sowie jede Form von Gewalt und Missbrauch ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) 7,5 Mio. € · Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore 3,0 Mio. € · Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € · Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben 165.000 € KI
- betrifft Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) · 7,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore · 3,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben · 165.000 € · Bundeskanzleramt
Eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele wird unter Wahrung der Autonomie des Sports nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen nachdrücklich unter der Wahrung der Autonomie des Sports eine deutsche Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele und befürworten insbesondere hinsichtlich der Auswahl der Wettkampfstätten, die Spiele zu einem Fest für ganz Deutschland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Olympiabewerbung · 2,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Sportgroßveranstaltungen wie die World Games 2029 und Bewerbungen um weitere Weltmeisterschaften sollen finanziell ausreichend unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die ausreichende finanzielle Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen wie beispielsweise der World Games in Karlsruhe 2029 sowie die Unterstützung von Bewerbungen, unter anderem für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften, Nordische Ski-Weltmeisterschaften sowie die Frauenfu ßball- Europameisterschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: World Games 2029 1,9 Mio. € · Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen 500.000 € KI
- mehr Mittel World Games 2029 · 1,9 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Der Organisationskostenzuschuss des Bundes für Sportgroßveranstaltungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Organisationskostenzuschuss des Bundes werden wir daher erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 5,0 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 1,3 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 500.000 € KI
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 1,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Spitzensportförderung braucht einen Paradigmenwechsel, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzensportförderung benötigt einen Paradigmenwechsel, um Deutschland als Sportnation international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Spitzensportförderung wird effizienter, flexibler und weniger bürokratisch gestaltet, mit Professionalisierung, Externalisierung und mehr Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung efÏzien ter, flexibler und weniger bürokratisch gestalten und zielen dabei auf eine Professionalisierung, Externalisierung und eine stärkere Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien 54,0 Mio. € · Sportagentur 500.000 € KI
- umbauen Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien · 54,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel unsicher Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Eine effektive und erfolgsorientierte Steuerung des Spitzensports wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei orientieren wir uns an den bereits eingeleiteten Prozessen, tragen der Hoheit des Haushaltsgesetzgebers Rechnung und richten eine effektive und erfolgsorientierte Steuerung des Spitzensports ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die international erfolgreichen Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll dienen als Vorbild und sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer sollen in Deutschland gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainer in Deutschland halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Eine Traineroffensive mit klar verbesserter Vergütung und besseren arbeitsrechtlichen Bedingungen für Trainer wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stoßen daher eine „Traineroffensive“ an, die eine klar verbesserte Vergütung sowie deutlich verbesserte arbeitsrechtliche Bedingungen, auch im Hinblick auf die duale Karriere, beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Sportwissenschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sportliche Spitzenleistung erfordert eine exzellente Sportwissenschaft. Wir werden diese daher stärken und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) sowie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in die institutionelle Förderung aufnehmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € · Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten werden in die institutionelle Förderung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Sportliche Spitzenleistung erfordert eine exzellente Sportwissenschaft. Wir werden diese daher stärken und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) sowie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in die institutionelle Förderung aufnehmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € KI
- umbauen Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Digitalisierung im Leistungssport wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Leistungssport vorantreiben. Link zum Original
Geschlechtsspezifisches Training und entsprechende Forschung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Athletinnen im Leistungssport gleiche Chancen zu ermöglichen, erkennen wir ihre Lebensrealitäten an – etwa durch die Verankerung von Mutterschutz sowie die Förderung von geschlechtsspezifischem Training und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Sichtbarkeit des Frauensports soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit des Frauensports wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sport soll auf allen Ebenen frei von Belästigung, Gewalt und Missbrauch sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen entschieden für einen Sport frei von Belästigung, Gewalt und Missbrauch ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Der Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum Safe Sport soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssystem entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamt 4
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamtliches Engagement soll Freude bereiten und mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2,4 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 2,4 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Breitensport 3
Die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Benachteiligte Familien erhalten besseren Zugang zu Sportangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für benachteiligte Familien werden wir den Zugang zu Sportangeboten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Zentrum Safe Sport soll Synergien für den Breitensport nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- neue Leistung Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Behinderung und Teilhabe 2
Inklusion im Sport wird gefördert, damit mehr Menschen Sport treiben können.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für Inklusion ein, damit mehr Menschen Sport treiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Der Behindertensportverband und Special Olympics werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Behindertensportverband und die Special Olympics weiter unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Jahresplanungen der Behindertensportverbände 8,2 Mio. € · Special Olympics Deutschland e.V 2,0 Mio. € KI
- betrifft Jahresplanungen der Behindertensportverbände · 8,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Special Olympics Deutschland e.V · 2,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Rassismus und Antisemitismus 2
Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung Bundesprogramm 1,0 Mio. € KI
- betrifft Umsetzung Bundesprogramm · 1,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Arbeit von Makkabi Deutschland wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die erfolgreiche Arbeit von Makkabi Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 811.000 € · Makkabi-Spiele und Makkabiade 500.000 € KI
- betrifft Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. · 811.000 € · Bundeskanzleramt
- betrifft Makkabi-Spiele und Makkabiade · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Weitere Forderungen 1
Im Bundeskanzleramt wird ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ernennen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers 696.000 € KI
- mehr Mittel Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers · 696.000 € · Bundeskanzleramt
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Weitere Forderungen 1
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird inhaltlich und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inhaltlich und strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4,3 Mio. € KI
- betrifft Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben · 4,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Institutionen 1
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheid ungsbremse werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Bundeswehr 1
Die Gesamtverteidigung und die Umsetzung des OPLAN Deutschland werden auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverteidigu ng und insbesondere die Umsetzung des OPLAN Deutschland wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Der Bundessicherheitsrat wird zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Der Nationale Sicherheitsrat soll integrierte Sicherheitspolitik koordinieren, Strategie und Vorausschau leisten und gemeinsame Lagebewertungen vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Beteiligt 28
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Amt oder das Bundeskanzleramt aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Umsetzung von EU-Recht 4
Die von der EU ausgehende Bürokratie soll umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die EU-Kommission wird beim Bürokratierückbau unterstützt und zu höheren Zielen wie einer One-in-two-out-Regel gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Kommission beim Bürokratierückbau und fordern höhere Ambitionen (zum Beispiel „One in, two out“-Regelung, Reduzierung von Anpassungs- und Verwaltungskosten um mindestens 25 Prozent beziehungsweise 35 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Die Bundesregierung setzt sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratierückbau und -vermeidung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich bei jedem EU-Do ssier für Bürokratierückbau und Bürokratievermeidung einsetzen und in den EU-Ratsarbeitsgru ppen und Komitologieausschüssen eine aktive Rolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Bürokratie in der EU wird substanziell abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzgebung 3
Zur Vorbereitung eines Bundesexperimentiergesetzes wird ein Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratierückbau werden ins Bundeskanzleramt zurückgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und die Zuständigkeit für den nationalen und EU- Bürokratierückbau und bessere Rechtsetzung in das Bundeskanzleramt zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Normenkontrollrat soll auch die Bürokratielast untergesetzlicher Vorschriften prüfen können.
Wortlaut im Vertrag
Er soll auch die Bürokratielast durch unter gesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Genehmigungsverfahren 1
Eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Interministerielle Projektteams werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken interministerielle Projektteams, die Fachwissen bündeln und interdisziplinär arbeiten. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Breitensport 5
Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neben Sporthallen werden vor allem Schwimmbäder einschließlich mobiler Schwimmcontainer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auch Sportplätze sollen förderfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Vereine sollen als Bildungsort anerkannt werden, sodass Weiterbildungsangebote für Übungsleiter und Trainer gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Vereine als Bildungsort anerkannt werden, so dass Förderungen von Weiterbildungsangeboten für Übungsleiter und Trainer möglich sind. Link zum Original
Ehrenamt 4
Gemeinnützige Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure gelten als zentrale Säulen der Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Es werden Möglichkeiten geprüft, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Gerade in herausfordernden Zeiten gilt dies für die „Blaulicht-Familie“ sowie die Vereine und Verbände, die unsere Zivilgesellschaft zusammenhalten. Dazu gehört der weitere Ausbau der erfolgreichen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Link zum Original
Elterngeld und Elternzeit 1
Für Athletinnen im Leistungssport wird der Mutterschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Um Athletinnen im Leistungssport gleiche Chancen zu ermöglichen, erkennen wir ihre Lebensrealitäten an – etwa durch die Verankerung von Mutterschutz sowie die Förderung von geschlechtsspezifischem Training und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Spitzensport 1
Die Koordinierungsstelle Fanprojekte wird zur Förderung der Fankultur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fankultur weiter zu fördern, wird die „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ weiter unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 1
Im Bundeskanzleramt wird ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ernennen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers 696.000 € KI
- mehr Mittel Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers · 696.000 € · Bundeskanzleramt
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Institutionen 1
Der Ausschuss der Regionen wird als Forum der europäischen Regionen und Städte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Ausschuss der Regionen als dem Forum der europäischen Regionen und Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Deutschland verfolgt eine effektive, kohärente und verlässliche Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer effektiven, kohärenten und verlässlichen Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch, im deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
SED-Aufarbeitung 1
Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz wird so ergänzt, dass es die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz so ergänzen, dass es au ch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
100 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 5 Themen, für die dieses Amt oder das Bundeskanzleramt federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 83
Spitzensport 32 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 32 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt unsicher 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Breitensport 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 12 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Friedrich Merz: Bundeskanzler – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Friedrich Merz. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f g h i Friedrich Merz. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ a b c d Friedrich Merz. In: Die Bundesregierung informiert.