Carsten Linnemann – Bundesministerium für Gesundheit
Haushalt 2026
- 27,9 Mrd. € davon 6,1 Mrd. € aus Sondervermögen
- Bundesminister für Gesundheit seit 2026
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2009
- Generalsekretär CDU, 2023–2026
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- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2025–2026
- Stellvertretender Bundesvorsitzender CDU, 2022–2023
- Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2018–2021
- Bundesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), 2013–2021
- Volkswirt Deutsche Industriebank (IKB), Düsseldorf, 2007–2009
- Volkswirt Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2006–2007
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter, Lehrstuhl für Makroökonomie TU Chemnitz, 2002–2006
Gesetzentwürfe und Verordnungen
23 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Pflegeneuordnungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Der Entwurf reformiert Leistungen und Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Ziel ist eine stabile Finanzierung und eine würdevolle Versorgung mit begrenzten Eigenanteilen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 14 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen 80 % zugestimmt
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Anerkennungsverfahren für ausländische Heilberufe werden digitalisiert und bundesweit vereinheitlicht. Ziel sind schnellere Zulassungen und die Umsetzung europäischen Berufsrechts bei hohem Patientenschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen 66 % in Arbeit
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Der Entwurf treibt die Digitalisierung und die Datennutzung in Gesundheitswesen und Pflege voran. Ziel ist eine bessere Versorgung und die Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 58 %
Änderung der Apothekenbetriebsordnung 66 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Der Betrieb von Apotheken wird bei Verantwortung, Personal und Vergütung flexibler und weniger bürokratisch geregelt. Ein wohnortnahes Apothekennetz soll auch im ländlichen Raum wirtschaftlich tragfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Der Entwurf dämpft das Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenversicherung und stärkt zugleich ihre Einnahmen. Damit sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht weiter deutlich steigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 52 %
Reform der Notfallversorgung 88 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Der Entwurf vernetzt ärztlichen Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienst und macht die medizinische Notfallrettung zur Krankenkassenleistung. Ziel ist eine bundesweit passende Steuerung Hilfesuchender und die Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
Medizinregister 40 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Der Entwurf schafft gemeinsame Regeln für die Qualität und die Nutzung von Medizinregistern. Diese Daten sollen die Behandlung verbessern und die versorgungsnahe Forschung stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Arzneimittelverschreibungsverordnung – zugestimmt
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Die Verordnung ändert, welche Arzneimittel verschreibungspflichtig bleiben und welche ohne Rezept abgegeben werden dürfen. Ziel ist der Gesundheitsschutz nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse. KI-Zusammenfassung
Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Der Entwurf verbessert die Rahmenbedingungen inhabergeführter Apotheken und erweitert ihre Aufgaben in der Versorgung. Ziel ist, ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Pflegeberufebeteiligungsverordnung 33 % zugestimmt
Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV)
Die Verordnung regelt Anforderungen an die maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe und das Verfahren ihrer Beteiligung. Ziel ist eine wirksame Mitwirkung der Pflegeberufe an Aufgaben der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 26 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 3 in Arbeit und 13 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
176 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 166 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU67 %111 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU60 %99 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD48 %79 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU64 %106 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 41 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Gesundheit und Pflege“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Sexualisierte Gewalt 1
Die anonyme Spurensicherung soll Betroffenen ermöglichen, Spuren ohne Strafanzeige sichern zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die anonyme Spurensicherung soll es Betroffenen ermöglichen, dass Spuren ohne Strafanzeige gesichert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pharmadialog und die Pharmastrategie werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesundheit und Pflege 165
Krankenhäuser 25
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Krankenhausreform wird zu einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft fortentwickelt und bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform 4,0 Mio. € · Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Länder erhalten zur Sicherung der Grund- und Notfallversorgung besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chi rurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Definition der Fachkrankenhäuser wird überarbeitet, damit versorgungsrelevante Fachkliniken erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeiten wir mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Leistungsgruppen werden zum 1. Januar 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich spezieller Traumatologie zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisung der Leistungsgruppen erfolgt zum 01.01.20 27 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Link zum Original
Die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Link zum Original
Die bis zum 1. Januar 2027 geltenden Zwischenfristen der Krankenhausreform werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die bis zum 01.01.2027 geltenden Zwischenfristen zur Umsetzung der Krankenhausreform werden angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Leistungs- und Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen werden, wo medizinisch sinnvoll, verändert.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Anrechenbarkeit von Ärztinnen und Ärzten pro Leistungsgruppe wird, wo medizinisch sinnvoll, angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Als Vollzeitäquivalent gelten in der Krankenhausplanung 38,5 Stunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitäquivalent gelten 38,5 Stunden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Konvergenzphase der Krankenhausreform wird von zwei auf drei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Konvergenzphase wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Jahr 2027 wird für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Vorhaltevergütung für Krankenhäuser wird in zwei Schritten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anschließend führen wir die Vorhaltevergütung in zwei Schritten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In Ländern, die bis Ende 2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese wirksam und dienen ab 2026 als Vergütungsbasis.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Diese Übergangsregelung gilt längstens bis Ende 2030 und führt zu keiner Schlechterstellung.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Prüfquote bei Krankenhäusern wird erheblich gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir senken die Prüfquote bei Krankenhäusern erheblich. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Ergebnis der Stichprobenprüfungen bei Krankenhäusern wird auf 100 Prozent hochgerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Prüfergebnis der Stichproben wird sodann auf 100 Prozent hochgerechnet. Link zum Original
Bei regelhaft unauffälligen Prüfungen werden die Prüffrequenzen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ist eine Prüfung regelhaft nicht auffällig, sind die Prüffrequenzen anzupassen. Link zum Original
In ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Verbund der deutschen Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) bei seiner hervorragenden Arbeit und investieren in diesem Kontext in ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG 4,3 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG · 4,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Zahl der Organ- und Gewebespenden soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufklärung zur Organ- und Gewebespende 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärung zur Organ- und Gewebespende · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufklärung zur Organ- und Gewebespende 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärung zur Organ- und Gewebespende · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
In energetische Sanierung und Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken und Pflegeeinrichtungen wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist, dass kurzfristig eine Soforthilfe für versorgungsnotw endige Krankenhäuser als Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Ärztliche Versorgung 17
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die ärztliche Versorgung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Zugang zu Arztterminen soll schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wartezeiten in der ambulanten Versorgung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Das Personal in ärztlichen Praxen wird entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Der Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten wird bedarfsgerechter und strukturierter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Menschen mit spezifischen schweren chronischen Erkrankungen werden geeignete Lösungen wie Jahresüberweisungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (zum Beispiel Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Primärärzte oder die Rufnummer 116 117 stellen den Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen einen verbindlichen Zeitkorridor als Termingarantie fest.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Das ärztliche Honorarsystem wird mit Jahrespauschalen umgestellt, um nicht bedarfsgerechte Arztkontakte zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verändern das Honorarsystem im ärztlichen Bereich mit dem Ziel, die Anzahl nicht bedarfsgerechter Arztkontakte zu reduzieren (Jahrespauschalen). Link zum Original
Der Quartalsbezug in der ärztlichen Vergütung wird flexibilisiert, um neuen Patienten besseren Zugang zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch Flexibilisierung des Quartalsbezugs ermöglichen wir neuen Patientinnen und Patienten einen besseren Zugang und die Vergütung von Praxis-Patienten-Kontakten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Länder erhalten in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Eine kleinteiligere ärztliche Bedarfsplanung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwi schen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwi schen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
In (drohend) unterversorgten Gebieten gibt es Honorarzuschläge, in überversorgten Gebieten Abschläge.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem gibt es in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum, in überversorgten Gebieten (größer 120 Prozent) Abschläge vom Honorar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Länder dürfen die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei definieren wir auch den Versorgungsauftrag und ermöglichen den Ländern, die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird eine Bagatellgrenze von 300 Euro eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesundheitsberufe 15
Die medizinische Weiterbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die medizinische Weiterbildung stärken. Link zum Original
Die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mehr Ärztinnen und Ärzte können ihre Weiterbildung in Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren, zwei pro Weiterbilder.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren können (zwei pro Weiterbilder) und bauen die Kapazitäten der Weiterbildungsstellen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Weiterbildungskapazitäten für Kinderärztinnen und Kinderärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren können (zwei pro Weiterbilder) und bauen die Kapazitäten der Weiterbildungsstellen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Apothekerberuf wird zu einem Heilberuf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Apothekerberuf entwickeln wir zu einem Heilberuf weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Gesundheitsprofessionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz und eigenständige Heilkundeausübung in den Gesundheitsberufen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz und die eigenständige Heilkundeausübung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums soll mindestens dem BAföG-Satz entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr (PJ) modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für das Praktische Jahr wird eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr (PJ) modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte wird mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kenntnispr üfung wird unter anderem mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert und vorrangiger Zugang für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 64 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte wird ein vorrangiger Zugang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kenntnispr üfung wird unter anderem mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert und vorrangiger Zugang für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie werden zügig reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie reformieren wir zügig und zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine ausschließliche Vollakademisierung dieser Gesundheitsberufe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine ausschließliche Voll- Akademisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 14
Hürden für einen besseren Datenaustausch im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Hürden zugunsten eines besseren Datenaustausches im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
Wortlaut im Vertrag
Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist (zum Beispiel Ausschluss der Online-Krankschreibung durch private Online-Plattformen). Link zum Original
Flächendeckend wird eine strukturierte digitale Ersteinschätzung in Verbindung mit Telemedizin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit ei ner strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Datenschutzvorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere im SGB XI, werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen Datenschutzvorschriften und alle Berichts- und Dokumentationspflichten insbesondere im SGB XI auf ihre zwingende Notwendigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfacht es und digitales Berichtswesen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein vereinfachtes und digitales Berichtswesen im Gesundheitswesen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfacht es und digitales Berichtswesen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die elektronische Patientenakte wird noch 2025 stufenweise bis zu einer verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. € KI
- betrifft Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Doppeldokumentationen im Gesundheitswesen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Doppeldokumentationen vermeiden wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern wir, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500.000 € KI
- betrifft Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur · 500.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Registergesetz wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister 350.000 € KI
- betrifft unsicher Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister · 350.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verstöße gegen den Schutz sensibler Gesundheitsdaten werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten unabdingbar. Deshalb wirken wir auf eine konsequente Ahndung von Verstößen hin. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arzneimittelversorgung 13
Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Apotheken im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 70 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Abgabe und Austausch von Arzneimitteln in Apotheken werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Apotheken werden von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Nullretaxationen aus formalen Gründen schaffen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Skonti-Verbot für Apotheken wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Skonti-Verbot heben wir auf. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Das Apothekenpackungsfixum wird einmalig auf 9,50 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro. In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Je nach Versorgungsgrad kann das Fixum insbesondere für ländliche Apotheken bis zu 11 Euro betragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro. In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Vorgaben für Vor-Ort- und Versandapotheken werden vereinheitlicht, insbesondere bei Kühlketten und Nachweispflichten.
Wortlaut im Vertrag
Auch vereinheitlichen wir die Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Das AMNOG wird mit Blick auf die „Leitplanken“ und personalisierte Medizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) entwickeln wir mit Blick auf die „Leitplanken“ und auf personalisierte Medizin weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für Arzneimittel wird eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher. Link zum Original
Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukten ach Deutschland und Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Krankenversicherung 10
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € · Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Ausgabendynamik soll gestoppt und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kosten auf der Ausgabenseite der Krankenversicherung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen werden wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen vereinfachen wir wesentlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Krankenkassen verpflichten wir, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beitragsfinanzierte Körperschaften im Gesundheitswesen sollen dieselbe Gehaltsstruktur abbilden wie Praxen, Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst.
Wortlaut im Vertrag
Alle sozialversicherungsrechtlichen oder selbstverwaltenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen, die aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden, sollen die gleiche Gehaltsstruktur abbilden, die für die Mitarbeitenden der niedergelassenen Ärzteschaft, der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes gelten. Link zum Original
Die Gehälter von gesetzlichen Krankenkassen, Medizinischem Dienst und weiteren Akteuren sollen sich am TVöD orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen sich die Gehälter der gesetzlichen Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes und weiterer Akteure am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) orientieren. Link zum Original
Der Austausch zwischen Versicherungsträgern und Ärzten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Pflegefinanzierung 8
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Leistungen der Pflegeversicherung sollen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir damit gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegekommission prüft Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
• Leistungsumfang, Ausdifferenzierung der Leistungsarten, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Pflegekommission prüft eine Bündelung und Fokussierung der Pflegeleistungen.
Wortlaut im Vertrag
• Bündelung und Fokussierung der Leistungen, Link zum Original
Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
Wortlaut im Vertrag
• Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Pflegekommission prüft Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit in der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
• Nachhaltigkeitsfaktoren (wie beispielsweise die Einführung einer Karenzzeit), Link zum Original
Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.
Wortlaut im Vertrag
• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Pflegekommission prüft eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.
Wortlaut im Vertrag
• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Prävention und Rehabilitation 7
Menschen, insbesondere Kinder, werden in der Prävention zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 2,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheit von Kindern und Jugendlichen · 2,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die U-Untersuchungen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Das Einladewesen zu den U-Untersuchungen wird für alle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Freiwillige Präventionsangebote auf kommunaler Ebene für vulnerable Gruppen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken freiwillige Angebote auf kommunaler Ebene, die vulnerable Gruppen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einsamkeit und ihre gesundheitlichen Auswirkungen rücken in den Fokus der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang damit, rücken wir in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Strukturen für Präventionsleistungen in Vor-Ort-Apotheken werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin werden zur Präventionsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung. Link zum Original
Integrierte Versorgung 6
Ein verbindliches Primärarztsystem mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gelingt die Terminvermittlung nicht, wird der ambulante Facharztzugang im Krankenhaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die sektorenübergreifende Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die sektorenübergreifende Versorgung. Im Zuge dessen entwickeln wir sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) weiter und ermöglichen sie umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) werden weiterentwickelt und umfassend ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die sektorenübergreifende Versorgung. Im Zuge dessen entwickeln wir sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) weiter und ermöglichen sie umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das System der belegärztlichen Versorgung wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das System der belegärztlichen Versorgung erhalten und verbessern wir ohne Einbußen in der Qualität der Leistungserbringung. Link zum Original
Die Pflegekommission prüft die Stärkung sektorübergreifender pflegerischer Versorgung und die Übernahme von Modellprojekten wie „stambulant“ in die Regelversorgung.
Wortlaut im Vertrag
• Stärkung der sektorübergreifenden pflegerischen Versorgung und Übernahme von Modellprojekten (wie zum Beispiel „stambulant“) in die Regelversorgung, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Pflegekräfte 6
Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ werden kurzfristig auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Krankenhaus und in der Pflege wird eine geeignete Personalbemessung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflege erhält einen festen Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Eigenverantwortung in der Pflege und werten deren Selbstverwaltung auf, etwa durch einen fest en Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft in der Pflege werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwirken geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Mehrkosten für Springerpools und entsprechende Vergütungen des Personals werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mehrkosten zur Schaffung von Springerpools sowie entsprechende Vergütungen für das Personal werden ausgeglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Weiterqualifizierung berufserfahrener Pflegefachkräfte über das DQR-Anerkennungsverfahren wird durch Kompetenzfeststellung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterqualifizierung von berufserfahrenen Pflegefachkräften durch das DQR-Anerkennungsverfahren vereinfachen wir mittels Kompetenzfeststellungsverfahren der zuständigen Praxisanleitungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Psychische Versorgung 6
Niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen werden zur Stärkung von Prävention und Versorgung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen stärken wir Prävention sowie Versorgung in der Fläche und in Akutsituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie werden angepasst, um etwa die Kurzzeittherapie bedarfsgerecht zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen Vergütungsstrukturen an, um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Blick zum Beispiel auf die Kurzzeittherapie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Notversorgung durch Psychotherapeuten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Notversorgung durch Psychotherapeuten ein und setzen das Suizidpräventionsgesetz um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Suizidpräventionsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Notversorgung durch Psychotherapeuten ein und setzen das Suizidpräventionsgesetz um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren psychosomatischen Grundversorgung durch Hausärzte schaffen wir deren Regresse ab und setzen psychosomatische Institutsambulanzen wohnortnah um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Psychosomatische Institutsambulanzen werden wohnortnah eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren psychosomatischen Grundversorgung durch Hausärzte schaffen wir deren Regresse ab und setzen psychosomatische Institutsambulanzen wohnortnah um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Pflegeangebote 5
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die ambulante und häusliche Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegekommission prüft die Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen.
Wortlaut im Vertrag
• Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich ab. Link zum Original
Die Aufgaben von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden verschränkt und Doppelstrukturen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege (Medizinischer Dienst und Heimaufsicht) verschränken wir und bauen Doppelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Suchtmittel 4
Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird im Herbst 2025 ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Evaluation Cannabisgesetz 700.000 € KI
- betrifft Evaluation Cannabisgesetz · 700.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Gegen die Folgen von Suchtabhängigkeit werden mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Folgen entgegenzuwirken, die von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen können, erarbeiten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz 1,7 Mio. € KI
- betrifft Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Präventionsmaßnahmen sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht 199.000 € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht · 199.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB/GBL (sogenannte KO-Tropfen) legen wir vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Infektionsschutz 4
Das Infektionsschutzgesetz wird mit den Ländern überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des insbesondere in rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehenden Reformbedarfes werden wir das Infektionsschutzgesetz in Zusammenarbeit mit den Ländern überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30,8 Mio. € · Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1,0 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens · 30,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Während der Coronapandemie eingeführte Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Dokumentationspflichten, die aufgrund der Coronapandemie eingeführt wurden, schaffen wir ab, ohne die Vorsorge für zukünftige Pandemien zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Verbund der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochpathogene Erreger (STAKOB) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Verbund der deutschen Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) bei seiner hervorragenden Arbeit und investieren in diesem Kontext in ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland. Link zum Original
Frauengesundheit 3
Geprüft wird, ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr kostenlos abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung gestalten wir geschlechts- und diversitätssensibel (inklusive queere Menschen) aus und berücksichtigen dabei die speziellen Bedürfnisse in jedem Lebensabschnitt aller Geschlechter, zum Beispiel Geburt und Wechseljahre, sowie spezifische Krankheitsbilder wie Endometriose, Brust- und Prostatakrebs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung soll für Betroffene angemessen und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Kinderwunschbehandlung muss die anteilige Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung für Betroffene angemessen und verlässlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Medizinische Forschung 3
Die gesundheitliche Situation von Menschen mit seltenen Erkrankungen wird etwa durch digital vernetzte Zentren verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um die gesundheitliche Situation von Betroffenen seltener Erkrankungen, zum Beispiel durch Ausbau und Stärkung von digital vernetzten Zentren zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15,0 Mio. € · Long-Covid Beratung 200.000 € · Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Long-Covid Beratung · 200.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinan zierung treiben wir voran. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € · Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Notfallversorgung 2
Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitssektor und Rettungsdienst im Zivilschutz-, Verteidigungs- und Bündnisfall werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gesetzliche Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Versorgung am Lebensende 2
Das Hospiz- und Palliativgesetz wird im Sinne sorgender Gemeinschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Trägerschaft 1
Ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren schafft Transparenz über Eigentümerstrukturen und die Verwendung der Beitragsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlassen ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ-Regulierungsgesetz), das Transparenz über die Eigentümerstruktur sowie die systemgerechte Verwendung der Beitragsmittel sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pflegende Angehörige 1
Die Pflegekommission prüft Möglichkeiten zur Stärkung pflegender Angehöriger.
Wortlaut im Vertrag
• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geburtshilfe 1
Der Zugang zur Grundversorgung, insbesondere zu Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammen, wird flächendeckend gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zur Grundversorgung, insbesondere in der Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern wir flächendeckend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Inklusive Versorgung 1
Gesundheitswesen und Pflegeversorgung werden barrierefrei und inklusiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Gesundheitswesen und die Pflegeversorgung barrierefrei und inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung soll im ganzen Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Gesundheitswesen werden tiefgreifende strukturelle Reformen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2 027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Bundesministerium für Gesundheit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei medizinischen Behandlungen stärken wir Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die langfristigen Herausforderungen der Pflege werden mit einer großen Pflegereform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden mit einer großen Pflegereform angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet die Grundlagen der Pflegereform.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Pflegekommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor. Link zum Original
Dokumentationspflichten und Kontrolldichten im Gesundheitswesen werden durch ein Bürokratieentlastungsgesetz massiv verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Eigenverantwortung in der Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Eigenverantwortung in der Pflege und werten deren Selbstverwaltung auf, etwa durch einen fest en Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Die auskömmliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in Stadt und Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die auskömmliche Finanzierung und Absicherung der notwendigen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Schwangerschaftsabbruch 2
Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Forschungsschwerpunkte 3
Eine zeitgemäße Regelung von Zell- und Gentherapien in der Forschung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine zeitgemäße Regelung von Zell- und Gentherapien in der Forschung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Deutschland soll zu einem Spitzenstandort für Gesundheitsforschung und klinische Studien werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland zu einem Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung und klinische Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Hürden in der klinischen Forschung werden abgebaut und Regelungen mit anderen EU-Staaten harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der klinischen Forschung bauen wir Hürden ab und harmonisieren Regelungen mit an deren EU-Staaten, zum Beispiel in der CAR-T-Zelltherapie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Hochschulen 1
Die Ziele des Masterplans Medizinstudium werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen die Ziele des Masterplans Medizinstudium weiter. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für Labore der Sicherhei tsstufe S 1 vereinfachen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Entwicklungszusammenarbeit 2
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany 1,4 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany · 1,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Reformen bei WHO und UNAI DS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft unsicher Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Beteiligt 28
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Kriminalprävention 2
Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sollen frühzeitig erkannt werden, um Gewalttaten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Schlüsselindustrien 3
Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Bio technologiestandort machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Anwendungen der Biotechnologie werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf neue genomische Techniken.
Wortlaut im Vertrag
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere Pharmaindustrie und Medizintechnik, wird als Leitwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Förderpolitik 1
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Arbeitsschutz 1
Die Prävention psychischer Erkrankungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 1
Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird vor allem durch Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen ei ne dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 65 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere Forderungen 1
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Gesundheit und Pflege 7
Prävention und Rehabilitation 2
Bewegung und gesunde Ernährung, besonders von Kindern und Jugendlichen, werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation 21,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation · 21,3 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Ausbau, Neubau und Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken. Link zum Original
Psychische Versorgung 1
Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen “ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Pflegeangebote 1
Die Nationale Demenzstrategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Notfallversorgung 1
Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst werden sozialversicherungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Krankenhäuser 1
Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Lücke bei den Sofort-Transformationsko sten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sollen besser miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Behinderung und Teilhabe 1
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Forschungsschwerpunkte 7
Aus den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung soll unter Einbeziehung der Helmholtz-Gemeinschaft eine Spitzeninitiative der Hochschulmedizin gebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Profilbildung in der Hochschulmedizin zu stärken, Verbundforschung anzuregen und Translation zu fördern, wollen wir aus den bestehenden und im Aufbau befindlichen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung unter Einbeziehung der Helmholtz-Gemeinschaft eine Spitzenin itiative der Hochschulmedizin formen und deren Förderung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: HGF-Zentren - Betrieb 2,7 Mrd. € · Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- umbauen HGF-Zentren - Betrieb · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- umbauen Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bund und Länder sollen mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten betreiben.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht mehr klinische Forschung durch Bund und Länder zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Das Netzwerk Universitätsmedizin wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigen wir mit allen Akteuren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) - Betrieb 37,0 Mio. € · Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) - Investitionen 1,0 Mio. € KI
- betrifft Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) - Betrieb · 37,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) - Investitionen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine Nationale Biobank wird als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Nationale Biobank als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Biotechnologie und Lebenswissenschaften 50,0 Mio. € KI
- neue Leistung Biotechnologie und Lebenswissenschaften · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Gesundheitsforschung wird gestärkt, auch mit Fokus auf personalisierte Medizin.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gesundheitsforschung auch mit Fokus auf personalisierte Medizin. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Netzwerke der onkologischen Forschung und klinischen Versorgung wie DKTK und NCT werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bau en im Bereich der onkologischen Forschung und klinischen Versorgung relevante Netzwerke aus (DKTK, NCT). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: HGF-Zentren - Betrieb 2,7 Mrd. € · Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel HGF-Zentren - Betrieb · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen wie Long COVID, ME/CFS und PostVac wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Forschung zu Frauengesundheit und postinfektiösen Erkrankungen (Long COVID, ME/CFS und PostVac). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Forschungsfinanzierung 1
Die Förderung der Spitzeninitiative der Hochschulmedizin soll verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Profilbildung in der Hochschulmedizin zu stärken, Verbundforschung anzuregen und Translation zu fördern, wollen wir aus den bestehenden und im Aufbau befindlichen Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung unter Einbeziehung der Helmholtz-Gemeinschaft eine Spitzenin itiative der Hochschulmedizin formen und deren Förderung verstärken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: HGF-Zentren - Betrieb 2,7 Mrd. € · Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel HGF-Zentren - Betrieb · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datennutzung 1
Für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten wird eine moderne Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit 1
Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. € KI
- betrifft Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) · 288,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
27,9 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 6,1 Mrd. € aus Sondervermögen. 52 der 342 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 26,7 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. €
SPD 1
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen wollen wir zukünftig ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 2
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Krankenhausreform wird zu einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft fortentwickelt und bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 14
Der Bund soll Ländern und Kommunen Mittel geben, damit die Krankenhausinvestitionen voll finanziert werden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit die gesetzlich festgelegte Länderfinanzierung der Krankenhausinvestitionen zu 100 % erfüllt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin bei Kliniksanierungen und Neubauten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die jährlichen Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz werden deutlich erhöht.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. Link zum Original
Der Bund gestaltet die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dabei muss der Bund die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Linke 12
Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft sollen planvoll und bedarfsgerecht statt durch Insolvenzen erfolgen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Notwendige Strukturanpassungen aufgrund von Änderungen der medizinischen Versorgungsstrategien, des Forschungsstands, aber auch der Bevölkerungsstruktur müssen planvoll und bedarfsgerecht stattfinden statt über die kalte Strukturbereinigung durch Krankenhaus-Insolvenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Grüne 1
Die privaten Krankenversicherungen werden an den Transformationskosten der Krankenhausreform beteiligt.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. €
Koalitionsvertrag 2
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 2
Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Soziale Pflegeversicherung wird finanziell schnell stabilisiert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung erarbeiten wir ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft und setzen es schnellstmöglich um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist, dass kurzfristig eine Soforthilfe für versorgungsnotw endige Krankenhäuser als Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CSU 1
Ein Soforthilfeprogramm stabilisiert die Krankenhäuser.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Krankenhausreform nur zusammen mit den Bundesländern und Stärkung einer hochwertigen Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land sowie ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser. Link zum Original
SSW 1
Der Bund gestaltet die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand behalten, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dabei muss der Bund die Krankenhausfinanzierung auch im Rahmen der Krankenhausstrukturreform adäquat gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 2
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336,1 Mio. €
SPD 1
Die Vorbereitung auf künftige Ereignisse wie eine erneute Pandemie wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u. a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufbau von KI-Reallaboren und souveräner Gesundheitsdateninfrastruktur 65,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Potenziale des Einsatzes von KI werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Reformen bei WHO und UNAI DS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinan zierung treiben wir voran. Link zum Original
SPD 11
In der globalen Gesundheitspolitik sollen schnellere grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen ermöglicht werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer globalen Gesundheitspolitik ist es wichtig, künftig schnellere, grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation soll Schaltzentrale der globalen Gesundheitspolitik sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schaltzentrale sollte eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
• Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Eigenverantwortliche Vorsorge gehört zum Finanzierungsmix für den Pflegefall.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
CSU 1
Die Pflegefinanzierung wird als Mix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Bekenntnis zum bestehenden Modell der sozialen Pflegeversicherung und Weiterentwicklung mit einem Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge. Link zum Original
Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinan zierung treiben wir voran. Link zum Original
CDU/CSU 11
Geschlechtsspezifische Medizin wird stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Forschung und Versorgung sollen insgesamt differenziert und geschlechtergerecht vorgehen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen – unterstützt durch ein insgesamt differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SPD 2
Für Erkrankungen wie Endometriose und für Geburt und Wechseljahre werden Lösungen für eine bessere Versorgung entwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Datenlücken zur Frauengesundheit werden geschlossen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Lücken in Forschung und Versorgung werden geschlossen, damit das Gesundheitssystem die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Lücken in der Forschung und Versorgung schließen und ein Gesundheitssystem schaffen, das die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt und respektiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
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Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Reformen bei WHO und UNAI DS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD 111
Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
streichen unsicher
Wortlaut im Programm
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Grüne 1
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD 1
Eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation soll Schaltzentrale der globalen Gesundheitspolitik sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schaltzentrale sollte eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
SSW 1
Der Bund soll die kommunalen Gesundheitsämter finanziell besser unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund die kommunalen Gesundheitsämter finanziell besser unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Präventionsmaßnahmen sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten schützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Linke 2
Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen- und Spielsucht sollen durchgeführt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote zu Drogen sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SPD 2
Aufklärungskampagnen und präventive Maßnahmen in Schulen stärken das Bewusstsein für die Gefahren von Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und Nikotinprodukten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy- Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Suchtprävention wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
CDU/CSU 1
Beim Dreisäulenmodell soll ein besonderer Fokus auf der Präventionsarbeit liegen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen. Link zum Original
Grüne 1
Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz werden auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Beratungs- und Drogenpräventionsangebote, besonders an Schulen, werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Angebote der Beratung und Drogenprävention, besonders an Schulen, weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Grüne 1
Der Ausbau von Fachambulanzen für Long Covid wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die in der Long-Covid-Richtlinie geschaffenen Behandlungsangebote wollen wir umsetzen und den Ausbau von Fachambulanzen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
SSW 1
Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen für Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS werden vom Bund finanziell und strukturell gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versorgungslage verbessern. Dafür müssen Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen finanziell und strukturell vom Bund gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Unterstützung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin 15,0 Mio. €
AfD 1
Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
streichen
Wortlaut im Programm
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Förderung der HIV/STI-Aufklärung durch den freien Träger Deutsche AIDS-Hilfe 6,5 Mio. €
Grüne 1
Die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen sowie Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird ausgebaut und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Aufklärung zur Organ- und Gewebespende 5,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Zahl der Organ- und Gewebespenden soll deutlich erhöht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende sollen gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG 4,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
In ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland wird investiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Verbund der deutschen Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) bei seiner hervorragenden Arbeit und investieren in diesem Kontext in ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland. Link zum Original
Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform 4,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Krankenhausreform wird zu einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft fortentwickelt und bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3,4 Mio. €
CSU 1
Für wichtige Medikamente wird eine staatliche Notfallreserve aufgebaut.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Aufbau einer staatlichen Notfallreserve für wichtige Medikamente sowie Erhalt von Präsenzapotheken in der Fläche. Link zum Original
Grüne 1
Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz bereitet das Gesundheitswesen besser auf Epidemien, Pandemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen vor.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD 1
Die Vorbereitung auf künftige Ereignisse wie eine erneute Pandemie wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u. a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die elektronische Patientenakte wird noch 2025 stufenweise bis zu einer verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung ausgerollt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Linke 1
Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken (Kapitel 5). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit 2,9 Mio. €
CDU/CSU 1
Mit umfassender Aufklärung wird die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung im Gesundheitswesen wird weiter verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Förderung der Kindergesundheit 2,8 Mio. €
SPD 1
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Die gesundheitlichen Folgen von Krisen für Kinder, Jugendliche und Familien werden analysiert und durch Vernetzung bestehender Strukturen und Aufbau nötiger Infrastruktur abgefedert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die gesundheitlichen Folgen von Krisen für Kinder, Jugendliche und deren Familien analysiert und diese durch gezielte Vernetzung bestehender Strukturen und den Aufbau nötiger Infrastruktur abgefedert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 2,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Menschen, insbesondere Kinder, werden in der Prävention zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig angesprochen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Gesundheitskompetenz, insbesondere von Familien einschließlich der Geburt, wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens 2,1 Mio. €
Grüne 1
Die Selbsthilfe im Gesundheitswesen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Selbsthilfe weiter stärken und die Patient*innenbeteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
SSW 1
Selbsthilfegruppen in der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausgebaut und gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Selbsthilfegruppen als wichtigen Bestandteil der psychischen Gesundheitsversorgung ausbauen und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
HIV/STI-Aufklärung der Allgemeinbevölkerung und überproportional gefährdeter Gruppen 2,1 Mio. €
Grüne 1
Die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen sowie Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird ausgebaut und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Krisenchat gGmbH 2,0 Mio. €
Grüne 1
Für Menschen in psychischen Krisen soll es mehr Hilfen und weniger Stigma geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz 1,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Gegen die Folgen von Suchtabhängigkeit werden mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen erarbeitet.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Um den Folgen entgegenzuwirken, die von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen können, erarbeiten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 1
Die Suchtprävention wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1,7 Mio. €
SPD 1
Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany 1,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beobachtung und Bewertung der Versorgungslage gem. ALBVVG 1,3 Mio. €
CDU/CSU 1
Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte werden gesichert, auch bei der Grundversorgung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Versorgung verbessern. Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundes Alter 1,2 Mio. €
SSW 1
Präventionsprogramme für ältere Menschen werden stärker staatlich gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen kontinuierliche Präventionsstrategien nach dem Vorbild des dänischen Modells. Dazu müssen Hausbesuche gesetzlich verankert, Präventionsprogramme stärker staatlich gefördert und kommunale Akteure besser vernetzt werden, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten 1,1 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Entwicklung neuer Produkte der Pharma- und Gesundheitswirtschaft wird erleichtert, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 70
Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2 027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 1,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Anwerbungen im Ausland entgegengewirkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD) 948.000 €
SPD 1
Prävention und Früherkennung sollen nicht übertragbare Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall vermeiden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Prävention und Früherkennung stehen für uns im Mittelpunkt. Durch die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall wollen wir individuelles Leid verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kosten für den Betrieb von Zentren zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation 900.000 €
AfD 1
Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
streichen
Wortlaut im Programm
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Datenraum Gesundheit 800.000 €
Grüne 1
Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung im Gesundheitswesen wird weiter verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich der illegalen Drogen (einschließlich Neue Psychoaktive Substanzen), Cannabisprävention bei Jugendlichen 780.000 €
Linke 1
Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote zu Drogen sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 1
Ein nationales Naloxon-Programm wird ausgearbeitet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass aufgrund der hohen Mortalität von Opioid-Konsument:innen eine flächendeckende, kontrollierte Abgabe von Naloxon praktiziert wird, wie es bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Darüber hinaus fordern wir die Ausarbeitung eines nationalen Naloxon-Programms. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Aufklärung HIV/STI durch persönliche Ansprache (insbesondere Multiplikatoren) 700.000 €
Grüne 1
Die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen sowie Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wird ausgebaut und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Evaluation Cannabisgesetz 700.000 €
Koalitionsvertrag 1
Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird im Herbst 2025 ergebnisoffen evaluiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Alkohol 514.000 €
Grüne 1
Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz werden auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Vertrauenswürdigkeit von KI in Versorgung und Pflege 500.000 €
CDU/CSU 1
Die Potenziale des Einsatzes von KI werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Die Möglichkeiten der KI werden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren und die Möglichkeiten der KI zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller vorankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Stärkung der Laienreanimation 409.000 €
Grüne 11
Wiederbelebungstrainings werden in Grund- und Oberschulen sowie am Arbeitsplatz eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch Wiederbelebungstrainings in Grund- und Oberschulen, am Arbeitsplatz, deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten erhöhen. Link zum Original
Es werden deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps eingeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch Wiederbelebungstrainings in Grund- und Oberschulen, am Arbeitsplatz, deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten erhöhen. Link zum Original
Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich Tabak 395.000 €
Grüne 1
Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz werden auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität - Informations- und Beratungsangebot zum Schutz vor Konversionsbehandlungen 371.000 €
Grüne 1
Beratungsangebote zur Gesundheitsversorgung queerer Menschen werden ausgebaut.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister 350.000 €
Koalitionsvertrag 1
Ein Registergesetz wird erlassen.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung von Datenverfügbarkeit und Datenqualität wird auf den Weg gebracht.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datenqualität im Sinne des Gemeinwohls auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Long-Covid Beratung 200.000 €
Koalitionsvertrag 1
Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 2
Betroffene von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS sollen die nötige Unterstützung und Anerkennung erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Betroffenen von Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS die Unterstützung und Anerkennung zukommen lassen, die sie dringend benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Aufklärungskampagnen in medizinischen Berufen, Schulen, Krankenkassen, Gerichten und Behörden sollen Stigmatisierung und Fehlbehandlung von ME/CFS- und Long-COVID-Betroffenen verhindern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stigmatisierung und Fehlbehandlung durch Aufklärungskampagnen in medizinischen Berufen, Schulen, Krankenkassen, Gerichten und weiteren Behörden verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht 199.000 €
Koalitionsvertrag 1
Präventionsmaßnahmen sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten schützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Gegen den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten – insbesondere auf Kinder und Jugendliche – möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Klimawandel, Umwelt und Gesundheit 197.000 €
Grüne 2
Die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen wird ressortübergreifend unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Nationale Hitzeschutzplan wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zentral sind neben dem Ausbau des Nationalen Hitzeschutzplans auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW 1
Es werden nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Posten ohne Forderungen290
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Gesundheitswesen | 189,2 Mio. € |
| Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 | 59,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 53,2 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 52,7 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 49,1 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 32,6 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 31,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 31,3 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 28,4 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 27,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 25,4 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 25,1 Mio. € |
| Behandlung ukrainischer Soldaten (BMG) (Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) | 25,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 20,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 17,7 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 16,5 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 14,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 14,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 13,5 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 13,1 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 13,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 12,6 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 12,3 Mio. € |
| Flächendeckender Auf- und Ausbau sowie Betrieb des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) | 12,0 Mio. € |
| Bundesministerium für Gesundheit (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 11,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 10,0 Mio. € |
| Zuschuss zur Errichtung eines innovativen Zentrums für Präventionsarbeit Welt der Versuchungen | 9,6 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 9,5 Mio. € |
| Leistungen an die Betroffenen (Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen) | 9,5 Mio. € |
| Sonstige wissenschaftliche Sonderaufgaben (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 9,4 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 8,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 7,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 7,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 7,4 Mio. € |
| Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz | 7,1 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 6,9 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 6,5 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,9 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 5,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 5,8 Mio. € |
| Abwassersurveillance (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 5,8 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 5,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 5,4 Mio. € |
| Abwicklung Beschaffung von PSA (u. a.) (Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus) | 5,4 Mio. € |
| Infektionsschutz (Impfen, Hygiene, Krisenkommunikation) (Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) | 5,4 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 5,0 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 5,0 Mio. € |
| Ministerium (Öffentlichkeitsarbeit) | 4,9 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 4,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige (Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige) | 4,2 Mio. € |
| Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit | 4,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,0 Mio. € |
| Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen | 3,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,9 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,8 Mio. € |
| Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR | 3,5 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 3,3 Mio. € |
| Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main | 3,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,2 Mio. € |
| Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,1 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,1 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 3,1 Mio. € |
| Paul-Ehrlich-Institut (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| Einbindung Notaufnahmeregister in Krankenhauskapazitäts-Surveillance (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,0 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 2,8 Mio. € |
| Kosten für den Betrieb nationaler Referenzzentren auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten | 2,6 Mio. € |
| Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz | 2,5 Mio. € |
| Projektträgerleistungen (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 2,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,4 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 2,2 Mio. € |
| Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Entwicklung und Umsetzung von Themen und Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit, Vorbereitung und Ausführung bilateraler Vereinbarungen sowie Erfahrungsaustausch von Fachleuten und Wissenstransfer (Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens) | 2,1 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 2,1 Mio. € |
| Verwaltungskosten der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichteten Zentralen Stelle für Pflegevorsorge (Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge) | 2,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
| Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung (Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) | 1,9 Mio. € |
| Nationales Gesundheitsportal | 1,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,8 Mio. € |
| Nationaler Präventionsplan (Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) | 1,8 Mio. € |
| Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,7 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,7 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,7 Mio. € |
| Robert Koch-Institut (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 1,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,7 Mio. € |
| Kosten des Betriebs nationaler Pharmakovigilanzzentren | 1,7 Mio. € |
| Kosten für die Herstellung und Verteilung amtlicher Formblätter nach der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,6 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,6 Mio. € |
| DIVI-Intensivregister (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Erstattung von Reisekosten (Dienstreisen) | 1,5 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten | 1,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,4 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,4 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 1,4 Mio. € |
| Zuschuss an die Cochrane Deutschland Stiftung | 1,4 Mio. € |
| Durchführung eines Gesundheitsmonitorings (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,4 Mio. € |
| Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen | 1,4 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,3 Mio. € |
| Modellvorhaben zur Erprobung von Anwendungen (Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen) | 1,3 Mio. € |
| Vertrauensstelle, Implantateregister und Genomsequenzierung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 1,3 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,2 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 1,2 Mio. € |
| Patientenorientierte Versorgung und Pflege verbessern (Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen) | 1,2 Mio. € |
| Erhöhung der Reichweiten (Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) | 1,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit | 1,0 Mio. € |
| Vorhaben, Programme und Veranstaltungen der OECD, des Europarats sowie anderer Institutionen, Organisationen und Fachgesellschaften in Deutschland, die sich mit Gesundheit im bilateralen oder internationalen Raum befassen (Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens) | 1,0 Mio. € |
| World Health Summit (Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens) | 1,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
| Zuschuss an die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen | 999.000 € |
| Gesundheitsberichterstattung | 981.000 € |
| Projekte und Maßnahmen des Deutschen Pflegerats (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte | 900.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 833.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 813.000 € |
| Durchführung von Sonderaufgaben (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 807.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 800.000 € |
| Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften | 800.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 788.000 € |
| Zuschuss an die Aktion Psychisch Kranke e. V. | 763.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 762.000 € |
| Dienstreisen | 734.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 700.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 669.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 641.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 640.000 € |
| Qualitätssicherung und Evalution der Kampagne; Streukosten (Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten) | 600.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 600.000 € |
| Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 580.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 570.000 € |
| Bundesministerium für Gesundheit (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 566.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 562.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 562.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 560.000 € |
| Zuschuss an die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e. V. | 559.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 553.000 € |
| Dienstreisen | 540.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 511.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 500.000 € |
| Nationales Krebsregister (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 500.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 500.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 500.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 500.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 492.000 € |
| Epidemiologische und klinische Krebsregistrierung (Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten) | 480.000 € |
| Dienstreisen | 470.000 € |
| Deutsche Suchthilfestatistik (Basisdokumentation) (Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs) | 468.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 463.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarischen Staatssekretärinnen und parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 460.000 € |
| Erhebungen auf dem Gebiet anderer nicht übertragbarer Krankheiten (Zuschuss zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten und anderer nicht übertragbarer Krankheiten) | 450.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 444.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 432.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 401.000 € |
| Verwaltungs- und sonstige Kosten (Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen) | 400.000 € |
| Biosicherheit (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 400.000 € |
| Erforschung des Verlaufs von HIV, Hepatitis B und C und weiterer sexuell übertragbarer Infektionen (STI), Studien zur Prävention, Diagnose und Therapie dieser Infektionen sowie von opportunistischen Erkrankungen, klinische Studien der Behandlung von HIV, Hepatitis B und C und weiterer STI (Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI)) | 400.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 400.000 € |
| Externe Dienstleister (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 397.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 384.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 380.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 372.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 366.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 364.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 358.000 € |
| Umzugs- und Verlegungskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 350.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 350.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 350.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 348.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 346.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 333.000 € |
| Mieten und Pachten | 328.000 € |
| REITOX/Focal point (Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs) | 324.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 323.000 € |
| Studien zu Infektionsrisiken, Verhaltensdaten von spezifischen Zielgruppen bezüglich HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI.. 313 (Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI)) | 313.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 312.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 300.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 300.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 300.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 300.000 € |
| Gesundheitswirtschaft im Ausland (Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens) | 300.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 300.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 290.000 € |
| Robert Koch-Institut (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 289.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 279.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 277.000 € |
| Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 270.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 265.000 € |
| Motivationskampagne zur Blut- und Plasmaspende (Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) | 259.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 250.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 250.000 € |
| Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 245.000 € |
| Dienstreisen | 235.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 230.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 227.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 225.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 221.000 € |
| Personal- und Sachausgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde über die Zentrale Stelle der Pflegevorsorge (Leistungen des Bundes für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge) | 200.000 € |
| Übersetzungs- und Dolmetschdienst und Protokollangelegenheiten (außer Repräsentationen) (Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens) | 200.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 200.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 198.000 € |
| Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte im Bereich Medikamentenabhängigkeit. 190 (Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs) | 190.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 190.000 € |
| Zuschuss an die Stiftung Georg-Speyer-Haus, Institut für Tumorbiologie und experimentelle Therapie, Frankfurt am Main | 188.000 € |
| Epidemiologische Studien zur Verbesserung der Surveillance von HIV, Hepatitis B und C sowie weiterer STI (Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI)) | 185.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 178.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 172.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 169.000 € |
| Mieten und Pachten | 165.000 € |
| Ausgaben für Lehrgänge, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsaufklärung und -erziehung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 151.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 150.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 150.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 140.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 136.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 130.000 € |
| Kosten für Stellenausschreibungen, Vorstellungsreisen und Arbeitnehmerüberlassungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 130.000 € |
| Bundesministerium für Gesundheit (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 130.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 128.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 128.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 121.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 119.000 € |
| Geschäftsstelle der oder des Drogenbeauftragten der Bundesregierung (Öffentlichkeitsarbeit) | 110.000 € |
| Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Öffentlichkeitsarbeit) | 110.000 € |
| Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (Öffentlichkeitsarbeit) | 110.000 € |
| Robert Koch-Institut (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 110.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 107.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 102.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 100.000 € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 100.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 100.000 € |
| Paul-Ehrlich-Institut (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 100.000 € |
| Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 98.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 94.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 70.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 68.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 68.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 68.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 65.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 60.000 € |
| Medizinische Klassifikation und verwandte Begriffssysteme (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 60.000 € |
| Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 60.000 € |
| Zusammenarbeit zur Gesundheitsförderung mit der EU (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 58.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 56.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 56.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 55.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 50.000 € |
| Vergleich, Implementierung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen auch auf internationaler Ebene (Forschungsvorhaben HIV und weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI)) | 50.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 50.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 50.000 € |
| Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 49.000 € |
| Robert Koch-Institut (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 45.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 45.000 € |
| Aufwandsentschädigung für die Drogenbeauftragte oder den Drogenbeauftragten der Bundesregierung | 43.000 € |
| Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege | 43.000 € |
| Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung | 43.000 € |
| Paul-Ehrlich-Institut (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 42.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 35.000 € |
| Paul-Ehrlich-Institut (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 35.000 € |
| Vorhaben im Rahmen des Kooperationsvertrages mit internationalen Organisationen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 35.000 € |
| Paul-Ehrlich-Institut (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 26.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 25.000 € |
| Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 25.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 22.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 22.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 20.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 20.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 19.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 16.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 15.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 15.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 13.000 € |
| Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 11.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 10.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 10.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 10.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 10.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 10.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 9.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 8.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 6.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 6.000 € |
| Bundesministerium für Gesundheit (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 3.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 3.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 2.000 € |
| Robert Koch-Institut (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -15,3 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
588 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Gesundheit und Pflege 588
Pflegekräfte 52 Gesundheit und Pflege
Alle 52 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 43 Gesundheit und Pflege
Alle 43 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 42 Gesundheit und Pflege
Alle 42 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 42 Gesundheit und Pflege
Alle 42 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 36 Gesundheit und Pflege
Alle 36 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 33 Gesundheit und Pflege
Alle 33 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 31 Gesundheit und Pflege
Alle 31 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige unsicher 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 19 Gesundheit und Pflege
Alle 19 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende unsicher 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Carsten Linnemann: Gesundheitsminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Carsten Linnemann. In: Wikipedia.
- ↑ a b Dr. Carsten Linnemann. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html