Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zuständigkeit in Kirchensteuerangelegenheiten 33 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen
Das Gesetz ändert in Thüringen den Rechtsweg für Kirchensteuerstreitigkeiten und präzisiert Haftung und Kirchenaustritt. Der Rechtsweg soll sachgerechter werden und Lücken beim Kirchenaustritt sowie bei der Haftung geschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 1 Forderung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Landeshaushaltsordnung 40 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Investitionsausgaben können leichter auf spätere Jahre übertragen und dort verwendet werden. Bürokratische Hürden bei mehrjährigen Investitionen sollen sinken und Vorhaben schneller umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 35 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 bis 2028 72 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028)
Das Gesetz passt Besoldung und Versorgung in Thüringen an Tarifabschluss und Verfassung an und verschärft die Arbeitszeitregeln. Ziel ist eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung sowie mehr Arbeitszeit der Beamten und Richter. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
AfD Förderfondsgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes
Der Entwurf löst das Sondervermögen für den Wohnungsbau auf und überführt die Mittel in den Landeshaushalt. Die Wohnraumförderung soll aus dem Kernhaushalt kommen, statt ungenutztes Kapital anzusparen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Auflösung Sondervermögen Westgruppe der Truppen 33 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG)
Restflächen früherer sowjetischer Militärstandorte in Thüringen werden Landesgesellschaften übertragen und die Barmittel dem Landeshaushalt zugeführt. Das lange fortbestehende Sondervermögen soll aufgelöst und seine Verwaltung transparenter werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 34 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunaler Finanzausgleich 80 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs
Der Entwurf ordnet den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung kommunaler Aufgaben neu. Ziel ist eine angemessenere Ausstattung der Kommunen und mehr Mittel für Investitionen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 88 %
Programm BSW 9 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 62 % verkündet
Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027
Der Entwurf ordnet die Kreditaufnahme des Landes neu, erleichtert Krankenhausinvestitionen und beschleunigt Planungen für Straßen. Ziel ist, Ausgaben in Konjunkturschwäche zu finanzieren, Krankenhausinvestitionen zu beschleunigen und Straßenverfahren zu verkürzen. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Landeshaushaltsordnung: Die Kreditgrenze wird symmetrisch um Konjunktur und finanzielle Transaktionen bereinigt; strukturelle Kredite sind zulässig, Notlagenkredite sind in 30 Jahren zu tilgen.
- Thüringer Straßengesetz: Planfeststellungen werden enger gefasst; vorläufige Anordnungen, Verzicht auf Erörterung, Projektmanager und teilweiser Sofortvollzug werden eingeführt.
- Thüringer Krankenhausgesetz: Bewilligte Fördermittel dürfen mit Zustimmung verkauft und abgetreten werden; der Schuldendienst der finanzierenden Stelle kann gefördert werden.
- Thüringer Straßengesetz: Mobilfunkmasten und zugehörige Technik an Landes- und Kreisstraßen unterliegen nicht mehr dem Anbauverbot, sondern der Anbaubeschränkung.
- Thüringer Jagdgesetz und Ausführungsverordnung: Pflichtige forstliche Gutachten im Dreijahresturnus entfallen; Stellungnahmen der Forstbehörde genügen.
- Thüringer Waldgesetz: Für Körperschaftswald unter 50 Hektar entfällt die Pflicht zu zehnjährigen Betriebsplänen.
- Thüringer Straßengesetz: Straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen brauchen regelmäßig keine Planfeststellung; bei Störfallbetrieben bleibt sie bei höherem Risiko Pflicht.
- Thüringer Landeshaushaltsordnung: Der Verfassungsgerichtshof erhält für seine Haushaltsvoranschläge dieselben Sonderregeln wie Landtag und Rechnungshof.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 38 % verkündet
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-)
Der Entwurf legt den voraussichtlichen Finanzbedarf Thüringens für 2026 und 2027 fest. Ziel ist die Grundlage der Haushaltsführung und die Ermächtigung zu Ausgaben und Verpflichtungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über Spielbank und Online-Casino – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino
Spielbankunternehmen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn ihre Abgaben unter der normalen Steuerlast liegen. Ein mit dem europäischen Beihilferecht unvereinbarer Steuervorteil soll ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Dienstrecht 38 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
Der Entwurf regelt das Erscheinungsbild von Beamten, Namensschild oder Nummer bei Polizisten und den Laufbahnwechsel ohne Entlassung. Ziel sind Rechtssicherheit, Vertrauen in die Polizei und der langfristige Erhalt leistungsfähigen Personals. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Beamtengesetz: Dienstkleidung bleibt Pflicht, wo üblich; Behörden dürfen das Erscheinungsbild regeln, religiöse Merkmale nur eng begrenzen.
- Thüringer Beamtengesetz: Polizeivollzugsbeamte tragen im Dienst Namensschild oder Nummer; die Zuordnung wird nur befristet und zweckgebunden gespeichert.
- Thüringer Beamtengesetz, Thüringer Laufbahngesetz: Lebenszeitbeamte dürfen für eine neue Laufbahn oder Probezeit unbezahlten Urlaub nehmen oder daneben auf Widerruf ausgebildet werden.
- Thüringer Laufbahngesetz: Bei einem Wechsel bis fünf Jahre nach der Probeberufung erstattet der neue Dienstherr die Ausbildungskosten, auch für Aufstiegsausbildungen.
- Thüringer Beamtengesetz: Wer Beihilfe bekommt und in welcher Höhe, wird gesetzlich geregelt; ausländische Einkünfte des Partners zählen mit.
- Thüringer Beamtengesetz: Elektronische Beihilfebelege bleiben fünf Jahre für Prüfung und Betrugsbekämpfung gespeichert; die Festsetzung darf automatisiert unterstützt werden.
- Thüringer Laufbahngesetz: Die Laufbahnbefähigung entsteht direkt mit dem Abschluss eines festgelegten Bildungs- oder Studiengangs, ohne zusätzliches Anerkennungsverfahren.
- Thüringer Beamtengesetz: Polizeivollzugsbeamte müssen für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten ihre Eignung regelmäßig nachweisen; Vorgesetzte erfahren nur das Ergebnis.
- Thüringer Laufbahngesetz: Beamte des wirtschafts-, gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Dienstes werden dem nichttechnischen Verwaltungsdienst zugeordnet.
- Thüringer Disziplinargesetz: Unzulässige Berufungen kann das Oberverwaltungsgericht ohne Verhandlung verwerfen; Erwerbseinkommen wird auf Unterhaltsbeiträge angerechnet.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Alle 14 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 4 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
79 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 20 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 57 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU75 %43 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW58 %33 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD74 %42 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „LANDESHAUSHAL T UND FINANZEN“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Bürokratie 4
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Thüringer Sozialwirtschaftsbericht fortschreiben und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren, um Träger und Verwaltungen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Die Förderstrategie beruht auf einer reduzierten Fördermittelkulisse ohne hohe bürokratische Hürden, die digital abbildbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Basis unserer Förderstrategie ist eine reduzierte Fördermittelkulisse, die ohne hohe bürokratische Hürden und digital abbildbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Förderprogramme werden vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landeshaushaltsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften werden spätestens ab 2026 auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Landeshaushaltsordnung spätestens ab 2026 sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfen, um den Mittelabfluss aus den Förderprogrammen auch zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 2
Die Personalentwicklung des Landes soll an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalentwicklung stehen wir vor der Herausforderung, diese an die demografische Entwicklung des Landes anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Bei der Personalgewinnung und Personalbindung wird das Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der damit einhergehenden notwendigen Personalgewinnung und Personalbindung werden wir das bereits erarbeitete Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Berichtspflichten 1
Der Kontrollaufwand für Land und Kommunen wird durch risikoorientierte Stichprobenverfahren reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere reduzieren wir den Kontrollaufwand für Land und Kommunen durch risikoorientierte Stichprobenverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Justiz 1
Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
Der Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Schuldenbremse 12
Angesichts eines strukturellen Defizits von über 1,3 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt umgehend konsolidiert, ohne die Investitionskraft zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, zukunftsfest zu machen und zugleich generationengerecht auszugestalten, ohne die notwendige Investitionskraft zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden Spielräume für Investitionen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen -Kredite. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Art und Weise der Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunktur-Bereinigungsverfahrens prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume der Schuldenbremse werden für mehr Investitionen des Freistaats und seiner Kommunen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Spielräume der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden wir konsequent für eine Steigerung der Investitionstätigkeit des Freistaats und seiner Kommunen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird die Schuldenbremse des Freistaats durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl zur Ermöglichung von Zukunftsausgaben als auch zur Konsolidierung des Haushalts werden wir beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 die Schuldenbremse des Freistaats schnellstmöglich im Rahmen einer Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung modernisieren: Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notlagenkredite können in bis zu 30 Jahren getilgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Notlagenkredite können in bis zu 30 Jahren getilgt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Steuerniveauverfahren zur Konjunkturbereinigung wird durch eine symmetrische, antizyklische Konjunkturbereinigung mit Kontrollkonto ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Steuerniveauverfahren zur Konjunkturbereinigung wird durch eine symmetrische und antizyklische Konjunkturbereinigung mit einem Kontrollkonto ersetzt, die stabilisierend wirkt; Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird eine Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei der Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme werden Einnahmen und Ausgaben um werthaltige finanzielle Transaktionen bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Berechnung der schuldenbremsenkonformen Nettokreditaufnahme werden Einnahmen und Ausgaben um werthaltige, die Nettovermögensposition des Landes nicht verändernde, finanzielle Transaktionen bereinigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kreditfinanzierung von konsumtiven Daueraufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts und für Zukunftsinvestitionen werden entwickelt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden folglich neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung und Konsolidierung des Landeshaushalts und zur Ermöglichung von Zukunfts- und Transformationsinvestitionen entwickeln und nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Haushaltsstrukturkommission prüft, inwieweit Landesgesellschaften, Körperschaften und Anstalten durch schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem unter Berücksichtigung der ökonomischen Sinnhaftigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Schuldenbremsenkonformität sowie unter Wahrung der Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch die Haushaltsstrukturkommission prüfen lassen, inwieweit Gesellschaften, Körperschaften und Anstalten des Landes durch die Nutzung schuldenbremsenkonformer Finanzierungsmodelle mit Hilfe von finanziellen Transaktionen und Fremdkapitalaufnahme einen Beitrag zur Entlastung und Konsolidierung des Landeshaushalts leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Staatsausgaben 9
Belastungen aus Transaktionskrediten werden transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die aus Transaktionskrediten resultierenden Belastungen werden im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Haushaltsstrukturkommission, besetzt mit Mitgliedern der Landesregierung, neu einsetzen, die ihre Arbeit zeitnah aufnehmen soll und ausgehend von einer umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Umschichtungen und Priorisierungen von Ausgaben gelten als unverzichtbar für schuldenbremsenkonforme Haushalte.
Wortlaut im Vertrag
Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher SPD ähnlich KI
Alle vom Land finanzierten Strukturen werden einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir auch eine Kosten -Nutzen-Bewertung aller vom Land finanzierten Strukturen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Doppelhaushalte mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird das Haushaltsaufstellungsverfahren jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts starten. Link zum Original
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden wir priorisieren und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht als Instrument der Haushaltsaufstellung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Etatisierung von globalen Minderausgaben schadet der Haushaltswahrheit und -klarheit und stellt damit grundsätzlich kein geeignetes Instrument der Haushaltsaufstellung dar. Link zum Original
Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Steuersenkungen, die zulasten des Landeshaushalts gehen, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn eine langfristige Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen sichergestellt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Subventionen 8
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kofinanzierung wird auch bei Förderinitiativen sichergestellt, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder voraussetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Dies gilt auch für die aktuellen Förderinitiativen, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder zur Fördervoraussetzung macht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Darlehensvergabe durch die Thüringer Aufbaubank wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Darlehensvergabe durch die TAB sollen in diesem Kontext strategisch im Interesse des Landes ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die Förderpolitik des Freistaats wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die Förderpolitik im Freistaat Thüringen neu ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Wo möglich, wird die Förderung von Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln auf Darlehensfinanzierung der Thüringer Aufbaubank umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer es möglich ist, werden wir von dem bisherigen Ansatz, der Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln, abweichen und stattdessen auf Darlehensfinanzierung der TAB umstellen. Soweit erforderlich, werden wir die Systemumstellung durch flankierende Landesbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soweit erforderlich, wird die Umstellung auf Darlehensfinanzierung durch Landesbürgschaften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer es möglich ist, werden wir von dem bisherigen Ansatz, der Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln, abweichen und stattdessen auf Darlehensfinanzierung der TAB umstellen. Soweit erforderlich, werden wir die Systemumstellung durch flankierende Landesbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Förderprogramme des Bundes und der EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie den Prioritäten des Landes entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, insbesondere EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben, werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie der politischen Prioritätensetzung des Landes entsprechen und mit den Zielen einer nachhaltigen und tragfähigen Finanzpolitik im Einklang stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Soweit zulässig, werden Drittmittel zur Kofinanzierung herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die Programme es zulassen, werden wir zur Entlastung des Landeshaushalts auch Drittmittel zur Kofinanzierung heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 5
Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere für Transformation und Abbau des Sanierungsstaus, werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere zur Transformation und zur Beseitigung des Sanierungsstaus, werden priorisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Soweit erforderlich, wird zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank eingebracht, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um sowohl kurzfristig als auch mittel - und langfristig Investitionen zu ermöglichen, wird, soweit erforderlich, zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank (TAB) eingebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Bei der Thüringer Aufbaubank wird ein Investitionsbeirat aus Vertretern von Landtag, Kommunalen Spitzenverbänden, Landesregierung und Kommunalberatung der Bank angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit einhergehend soll die Einrichtung eines Investitionsbeirates bei der Thüringer Aufbaubank aus Vertretern des Thüringer Landtags, der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung sowie der Kommunalberatung der TAB selbst angestrebt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Soweit erforderlich, wird das Gesetz über die Thüringer Aufbaubank angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, werden wir das Gesetz über die TAB anpassen. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionen werden weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine weitere Steigerung der öffentlichen Investitionen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Familienbesteuerung 3
Per Bundesratsinitiative soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative zur Einkommenssteuerreform wollen wir das Ehegattensplittung zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Per Bundesratsinitiative soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen der Bundesratsinitiative den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen und die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder steuerlich höher absetzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich KI
Per Bundesratsinitiative sollen Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen der Bundesratsinitiative den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen und die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder steuerlich höher absetzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 3
Per Bundesratsinitiative sollen die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Die Länderöffnungsklausel zur Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohnen und Nicht-Wohnen wird genutzt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um zusätzliche Belastungen durch die Grundsteuerreform (Grundsteuer B) zu vermeiden, werden wir die Länderöffnungsklausel für die Hebesatz -Differenzierung Wohnen/Nicht-Wohnen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 62 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Es wird geprüft, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Aufwand und Aufkommen im Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Erhebungsaufwand und Steueraufkommen im Einklang stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Einkommensteuertarif 3
Auf Bundesebene wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 3
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten als Straftaten und nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Vertrag
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die IT-Ausstattung zur Aufklärung von Steuerstraftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die IT-Ausstattung verbessern und prüfen, wie wir künstliche Intelligenz zur Aufklärung von Steuerstraftaten verstärkt nutzen können. Link zum Original
Geprüft wird, wie künstliche Intelligenz stärker zur Aufklärung von Steuerstraftaten genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die IT-Ausstattung verbessern und prüfen, wie wir künstliche Intelligenz zur Aufklärung von Steuerstraftaten verstärkt nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Ausstattung der Steuerverwaltung wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung der gesellschaftlich wichtigen Steuergerechtigkeit werden wir sowohl die Ausstattung der Steuerverwaltung als auch die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung nachhaltig stärken. Link zum Original
Die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung der gesellschaftlich wichtigen Steuergerechtigkeit werden wir sowohl die Ausstattung der Steuerverwaltung als auch die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind ebenso zu berücksichtigen wie langfristig solide Staatsfinanzen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen und der soziale Zusammenhalt genauso in den Blick zu nehmen wie langfristig solide Staatsfinanzen, die den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Breite Bevölkerungsschichten und der Mittelstand sollen nicht neu belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, keine neuen Belastungen für breite Schichten der Bevölkerung und den Mittelstand zu schaffen, sondern die finanziellen Spielräume des Landes sinnvoll zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Rente und Alterssicherung 1
Rentenniveau 1
Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturerbe 2
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates.
Wortlaut im Vertrag
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates. Wir erarbeiten ein Nutzungskonzept, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für Schloss Reinhardsbrunn wird ein Nutzungskonzept für einen wirtschaftlichen Betrieb erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates. Wir erarbeiten ein Nutzungskonzept, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Link zum Original
Kulturförderung 1
Der Kulturlastenausgleich samt Theaterpauschale im kommunalen Finanzausgleich wird fortgeführt und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Kulturlastenausgleich einschließlich Theaterpauschale im kommunalen Finanzausgleich ist unter besonderer Berücksichtigung der Vorhaltung eines überregionalen Kulturangebots fortzuführen und bedarfsgerecht anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunalfinanzen 13
Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sofort zu Beginn starten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Kommunale Finanzausgleich sichert die Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem »Kommunalen Finanzausgleich« sichern wir die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sowie Landkreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich werden wir eine annehmbare Anschlussregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein kommunaler Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden erweitert oder flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben außerdem an, die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu erweitern bzw. zu flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einem primären Auflösen von kommunalem Vermögen vor der Aufnahme wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten der Kommunen in den Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Reform des KFA zielt darauf ab, die besonderen Herausforderungen der Kommunen – wie Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten – in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der neue Finanzausgleich berücksichtigt das Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen sowie den Finanzbedarf von Kur- und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir unter anderem das zum 01.01.2026 für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Kraft tretende Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen und den Finanzbedarf von Kur - und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsprogramm wird im Kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt, da zentrale Orte Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch, dass wir das Landesentwicklungsprogramm (LEP) künftig stärker im KFA berücksichtigen wollen, da Orte mit zentralörtlicher Funktion wichtige Querschnittsaufgaben für ihr gesamtes Umland wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine Expertenkommission prüft, inwieweit die Finanzierung der Kita-Leistungen umfassend im Kommunalen Finanzausgleich abgebildet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem durch eine Expertenkommission zügig prüfen lassen, inwieweit die aktuell sehr differenzierte Finanzierung der Kita -Leistungen umfassend im KFA abgebildet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Umfang von Verkehrs-, Grün- und Waldflächen flächenmäßig großer Städte und Gemeinden und deren Unterhaltskosten wird angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden beim Erhalt sowie der Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wird dem Umfang der Verkehrs-, Grün- und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten angemessen Rechnung getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bis zur Reform bleiben Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte und Bäder, Partnerschaftsgrundsatz, Hauptansatzstaffel und Kleine-Gemeinden-Programm erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Reform bleiben unter anderem die bestehenden Mechanismen von Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte sowie kommunale Bäder, der Partnerschaftsgrundsatz, die Hauptansatzstaffel und das Kleine-Gemeinden-Programm erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Konnexitätsprinzip 1
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, werden deren notwendige Kosten umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, sorgen wir für eine umfassende Ausfinanzierung der notwendigen Kosten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme 1
Die Überführung von Mitteln kommunalbezogener Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten, werden wir die Überführung von Mitteln einzelner kommunalbezogener Förderprogramme in den KFA prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Städte und Gemeinden sollen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Sie brauchen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Beteiligt 62
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Behördenaufbau 4
Die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden soll weiterhin die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Geprüft wird, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts zentralisiert werden können, etwa in Shared Service Centern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem prüfen, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts und ihrer nachgeordneten Bereiche zentralisiert werden können, um weitere Synergieeffekte zu erzielen (Shared Service Center, Pooling von Kompetenzen). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Zahl der Förderbehörden des Landes wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Thüringer Landesrechenzentrum wird nachgeordnete operative Einheit des für Digitales zuständigen Ministeriums.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) wird nachgeordnete operative Einheit des für Digitales und eGovernment zuständigen Ministeriums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Die Verwendungsnachweisprüfung konzentriert sich auf die Sachberichte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise KI
Belegprüfungen erfolgen grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Behördendaten 1
Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Gebührentatbestände werden daraufhin geprüft, ob die Gebührenerhebung angesichts des Aufwands, insbesondere bei digitaler Antragstellung, noch gerechtfertigt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Gebührentatbestände daraufhin prüfen, ob die Erhebung der Gebühren vor dem Hintergrund des verbundenen Aufwands noch gerechtfertigt ist, insbesondere auch im Hinblick auf digitale Antragstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsgebühren werden abgeschafft, wo es möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo es möglich ist, schaffen wir Verwaltungsgebühren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Polizei 1
Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir durch eine zeitgemäße Personalentwicklung, insbesondere durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem, steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Einsatzkräfte 1
Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erweiterung der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren gemäß § 74a Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) soll geprüft werden. Link zum Original
Justiz 1
Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Förderpolitik 2
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung eines Transformations -, Technologie- und Innovationsfonds stellen wir die notwendigen finanziellen Mittel bereit, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen und bieten Sicherheit in der Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung eines Transformations -, Technologie- und Innovationsfonds schaffen wir die notwendigen finanziellen Mittel, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Unternehmensgründungen 1
Gründungs- und Nachfolgeförderung wird in enger Kooperation mit Aufbaubank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Stiftung und Mittelstandsfonds konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Dynamik in Thüringen zu fördern, setzen wir auf eine konzentrierte Gründungs - und Nachfolgeförderung in enger Kooperation mit der Thüringer Aufbaubank, den Thüringer Sparkassen und Genossenschaftsbanken, der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen sowie dem Mittelstandsfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Subventionen 1
Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Förderabgabe werden wir künftig konsequent anwenden. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 2
Mindestrente 2
Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Ein Landeszuschuss darf nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 4
Krankenhäuser 2
Ein Transformationsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Modernisierung und Umbau der Krankenhäuser wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Auflage eines Transformationsfonds, der mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, schaffen wir die Grundlage, um die notwendigen Modernisierungen und strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Den Thüringer Krankenhäusern werden mehr Investitionsmittel zielgerichtet ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir künftig mehr Investitionsmittel zielgerichtet an Thüringer Krankenhäuser auszahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Pflegefinanzierung 1
Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, um die Pflegekosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Senkung der Pflegekosten durch die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen schaffen wir eine direkte finanzielle Entlastung für pflegebedürftige Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Pflegende Angehörige 1
Eine Machbarkeitsstudie prüft Modelle wie ein Landespflegegeld oder ein Gehalt für pflegende Angehörige.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Machbarkeitsstudie wollen wir die volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Unterstützungsmodellen wie einem Landespflegegeld oder der Zahlung eines Gehaltes an pflegende Angehörige evaluieren und ein Modell für Thüringen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Geschlechtergleichstellung 1
Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes wird ab 2025 langfristig und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes werden wir ab 1.1.2025 eine langfristige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sexuelle Orientierung 1
Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird langfristig und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das »Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt« evaluieren und fortschreiben. Auf dieser Grundlage werden wir es langfristig, verlässlich und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Ehrenamt 1
Eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung der vom Land geförderten Einrichtungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung der vom Land geförderten Einrichtungen wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 12
Lehrkräfte 5
Für Lehrkräfte wird ein Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem entwickelt, das Engagement belohnt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Aufstiegs-, Zulagen- und Beförderungssystem entwickeln, das Engagement belohnt und damit Leistungsanreize schafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW ähnlich KI
Das Zulagensystem für Lehrkräfte in Mangelfächern und im ländlichen Raum wird zügig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Zulagensystem für Lehrkräfte in Mangelfächern und im ländlichen Raum werden wir zügig evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Benachteiligung von Fachpraxislehrkräften und sonderpädagogischen Fachkräften wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Benachteiligung von Fachpraxislehrerinnen und Fachpraxislehrern und sonderpädagogischen Fachkräften werden wir beenden und eine angemessene Bezahlung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Fachpraxislehrkräfte und sonderpädagogische Fachkräfte erhalten eine angemessene Bezahlung.
Wortlaut im Vertrag
Die Benachteiligung von Fachpraxislehrerinnen und Fachpraxislehrern und sonderpädagogischen Fachkräften werden wir beenden und eine angemessene Bezahlung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Fachpraxislehrkräfte und Sonderpädagogen erhalten eine angemessene Bezahlung und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Fachpraxislehrer und Sonderpädagogen erhalten künftig eine angemessene Bezahlung und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Hochschulen 4
Die Hochschulfinanzierung mit festen Steigerungsraten und Strategiebudget wird in der Rahmenvereinbarung VI beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit der kommenden Rahmenvereinbarung VI wollen wir dieses System mit festen Steigerungsraten einschließlich eines Strategiebudgets beibehalten und so für alle Beteiligten längerfristige Planungssicherheit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Das Land übernimmt die Steigerung der Versorgungsausgaben der Hochschulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die Steigerung der Versorgungsausgaben der Hochschulen durch das Land zu übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Grundlegende Änderungen der Finanzbedarfe wie Tarifabschlüsse, Baukosten oder Energiekosten sollen auch während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in den Zuweisungen berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Grundlegende Änderungen der Finanzbedarfe, wie zum Beispiel Tarifabschlüsse und Baukosten oder drastisch steigende Energiekosten, sollen leichter als bisher auch während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in den Zuweisungen berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Finanzierung des Studierendenwerks wird langfristig gesichert und bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des Studierendenwerks wird – analog zu den Hochschulen – langfristig gesichert und bedarfsgerecht erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Die Hortgebühren werden zum 1.8.2026 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Hortgebühren zum 1.8.2026 abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Für das kostenfreie Mittagessen wird ein Landeszuschuss zum 1.8.2027 angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf den Weg bringen – eine Maßnahme, die nicht nur die soziale Teilhabe der Kinder fördert, sondern auch ihre gesunde Ernährung unterstützt. Wir streben einen Landeszuschuss zum 1.8.2027 an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bemisst sich weiterhin an den vollständigen Kosten eines staatlichen Schülers.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage zur Berechnung einer auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bleiben die vollständigen Kosten eines staatlichen Schülers. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungsneubau 2
Die LEG soll neben Wohnquartieren auch mehrgeschossigen Wohnungsbau im ländlichen Raum eigenständig errichten dürfen, in Kooperation mit kommunalen Wohnungsgesellschaften oder im Einvernehmen mit den Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Der LEG wollen wir ermöglichen, neben Wohnquartieren auch mehrgeschossigen Wohnungsbau im ländlichen Raum in Kooperation mit kommunalen Wohnungsgesellschaften oder im Einvernehmen mit den Gemeinden eigenständig zu errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Geprüft wird, ob die Wohnungsbauförderung teilweise auf Darlehensfinanzierung umgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unter Begleitung der Haushaltsstrukturkommission zu prüfen, ob die Wohnungsbauförderung teilweise auf Darlehensfinanzierung (kreditfinanzierte finanzielle Transaktionen) umgestellt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen und Genossenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Praktikabilität der Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen sowie Genossenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Bodenpolitik 1
Kommunen dürfen Bauland günstiger an Familien abgeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Kommunen, Bauland günstiger an Familien abzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Landeseigene Flächen, die das Land nicht selbst zur Energiegewinnung nutzen kann, werden zur Verpachtung freigegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wenn landeseigene Flächen nicht vom Land zur Energiegewinnung genutzt werden können, dann ermöglichen wir die Verpachtung von Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Wärmenetze 1
Ein Zinsverbilligungsprogramm für klimawirksame zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Stadtwerke und Versorgungsunternehmen bei ihren Bemühungen um sozialverträgliche Investitionen und prüfen die Unterstützung durch ein Zinsverbilligungsprogramm für klimawirksame Investitionen für zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Flächen und Böden 2
Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau wird mit dem Ziel der Kostenreduzierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau werden wir mit dem Ziel der Kostenreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Mit dem Bund wird über die Finanzierung der Sanierung von Bergbaualtlasten weiter verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Bund werden wir die Finanzierung der Sanierung von Bergbaualtlasten weiter verhandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Agrarförderung 3
Agrarfördermittel von EU und Bund werden vollständig vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Mittel der EU und des Bundes werden wir vollständig kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird vom Land vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kürzungen bei der Agrardiesel -Steuerrückerstattung setzt unsere Landwirtschaft besonders unter Druck. Eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen im Interesse unserer Thüringer Landwirte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich KI
Wald und Jagd 1
Waldbesitzende Kommunen sollen rechtssichere Rücklagen für den Waldumbau bilden können.
Wortlaut im Vertrag
Die waldbesitzenden Kommunen werden in die Lage versetzt, rechtsichere Rücklagen zum Waldumbau zu bilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Weitere Forderungen 1
Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Ein digitales Förderportal und eine digitale Förderdatenbank sollen den Zugang zu Fördermitteln schneller und transparenter machen.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Förderportal sowie eine digitale Förderdatenbank unter Berücksichtigung bestehender Systeme sollen dafür sorgen, dass der Zugang zu Fördermitteln schneller und transparenter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Geeignete Förderprozesse werden automatisiert und standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Automatisierung und Standardisierung von geeigneten Förderprozessen tragen dazu bei, dass Anträge effizienter bearbeitet werden und so schneller Mittel für wichtige Projekte bereitgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Digitale Netze 2
Das Land sichert die vollständige Kofinanzierung des Gigabit-Programms des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Der Breitbandausbau ist in Thüringen nur über das Gigabit-Programm des Bundes zu leisten. Wir sichern die vollständige Kofinanzierung und fordern den Bund auf, seiner im Grundgesetz normierten Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die Thüringer Glasfasergesellschaft wird in den kommenden Jahren weiterhin vom Land finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die für den Geschäftshochlauf der TGG notwendigen Mittel erfordern in den kommenden Jahren weiterhin Unterstützung durch das Land. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
EU-Fördermittel werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Teilnahme des Landes an EU-Programmen und europäischen Kooperationen ausweiten sowie die EU-Fördermittel besser ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturförderung 2
Die Kofinanzierung des Programms SIP1 durch das Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogrammes (SIP1) zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft ein und werden die Kofinanzierung durch das Land sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kulturausgaben werden den Herausforderungen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungssicherheit zu gewährleisten, werden wir die Ausgaben für Kultur den Herausforderungen entsprechend anpassen und die Förderverfahren entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Kulturerbe 1
Eine Unterstützung von Gebietskörperschaften beim Rückerwerb landesgeschichtlich bedeutsamer Liegenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem prüfen wir die Unterstützung von Gebietskörperschaften beim Rückerwerb landesgeschichtlich bedeutsamer Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Zwischen Land und Kommunen soll ein neues Miteinander entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein neues Miteinander zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 1
Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die gestiegenen Kosten und steigende Sozialausgaben wird sich der Freistaat gegenüber dem Bund für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses stark machen – aber sich auch selbst in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Kommunale Aufgaben und Standards werden in einer Aufgabenkritik überprüft, gegebenenfalls angepasst und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies setzen wir in diesem Kontext auf eine Aufgabenkritik, um kommunale Aufgaben und Standards zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Die Kommunen sollen handlungs- und leistungsfähig bleiben und in ihrer Gestaltungsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Kommunen nicht nur handlungs- und leistungsfähig halten, sondern auch in ihrer Gestaltungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
147 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 82
Staatsausgaben 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 12 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 12 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt unsicher 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Fiskalpolitik unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Digitaler Euro unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Euro unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Kommunalfinanzen 42 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 42 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 12 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin. In: finanzen.thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Katja Wolf. In: Thüringer Landtag. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Katja Wolf. In: Bundesrat.
- ↑ a b c Katja Wolf. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.