Landesregierung Baden-Württemberg
Danyal Bayaz – Ministerium für Finanzen
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatshaushaltsgesetz 2027 38 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027)
Der Entwurf stellt den Staatshaushalt fest und schreibt den Abbau von Stellen vor. Ziel ist, die Einnahmen und Ausgaben des Landes verbindlich zu regeln und Personal zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Besoldungsanpassung 2026/2027/2028 55 % in Arbeit
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028
Der Entwurf hebt Besoldung und Versorgung 2026 um 2,82 Prozent, 2027 um 2 Prozent und 2028 um 1 Prozent an. Ziel ist, den Tarifabschluss der Länder zugleich auf diese Bezüge zu übertragen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
181 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 43 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 155 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne55 %86 von 155 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU58 %90 von 155 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 41 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „FINANZEN“, Kapitel „ZUSAMMENARBEIT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Öffentlicher Dienst 12
Der TV-L soll mit Blick auf Unterschiede zum TVöD modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit auf Bundesebene beschlossene Reformmaßnahmen zu Besoldung und Versorgung auf Baden-Württemberg übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung der geplanten Reformen auf Bundesebene prüfen wir, inwieweit beschlossene Maßnahmen auf Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Geprüft wird eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung angezeigt ist und ob wir die Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter halbieren. Link zum Original
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Für Tarifbeschäftigte ist eine Modernisierung der Eingruppierung überfällig. Wir setzen uns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Tarifbeschäftigte des Landes in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis sollen mindestens nach E 5 bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für eine stufengleiche Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten ein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Tarifbeschäftigten werden im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwerfungen in der Bezahlung werden beseitigt, um die Attraktivität des gehobenen und höheren Dienstes zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Link zum Original
Zuschläge in Mangelbereichen wie IT- oder technischen Fachberufen des öffentlichen Dienstes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Kilometergeld im Landesreisekostengesetz wird bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesreisekostengesetz erhöhen wir das Kilometergeld bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer. Link zum Original
Die Vergütung der Geschäftsleitungen öffentlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen soll transparent gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Werden staatliche Einrichtungen und Unternehmen mit öffentlichen Mitteln finanziert, berücksichtigen wir dies bei der Vergütung der Geschäftsleitungen in angemessener Weise. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung dieser Geschäftsleitungen transparent gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 8
Das Förderwesen wird vollständig digitalisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderwesen vollständig digitalisieren und verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle Förderprogramme sind in einer zentralen Förderdatenbank auffindbar und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragbar.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderprogramme können standardisiert auf einer zentralen Förderdatenbank gefunden und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert, sodass Standardfälle automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderverfahren sollen standardisiert Ende-zu- Ende-digitalisiert werden und so Standardfälle automatisiert bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert und mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderverfahren sollen Ende-zu-Ende-digitalisiert werden und so mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Das Land beteiligt sich am bundesweiten Förderfinder.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch an dem im Aufbau befindlichen bundesweiten „Förderfinder“ beteiligen, um den Zugang zum Förderangebot des Landes transparent zu gestalten und zu erleichtern. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern im Einklang mit der vereinbarten Neuordnung der Landes-IT unser steuerliches Rechenzentrum unter verfassungsrechtlicher und organisatorischer Hoheit der Finanzverwaltung zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds, bringen es baulich gemeinsam mit der BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum unter und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität der Steuerverwaltung in ganz Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Steuerverwaltung wird ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT-Budget bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung der Planungssicherheit eines sicheren Betriebs im Land und für kurzfristig notwendige Beschaffungen, wie etwa Softwarelizenzen, stellen wir ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT- Budget zur Verfügung und sichern damit unsere Handlungsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 5
Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Modernisierung der Landesverwaltung werden wir durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Straffung von Verwaltungsabläufen und durch die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent bis zum Ende der Legislatur reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen wird die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Durch Digitalisierung, Aufgabenkritik und konsequenten Abbau von Doppelstrukturen reduzieren wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung bis 2031. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung zukunftsfähig weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Flächenmehrungen der Landesverwaltung werden vermieden, solange sie nicht gesetzlich vorgegeben sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten darauf, dass keine Flächenmehrungen entstehen, solange sie nicht gesetzlich vorgegeben sind. Link zum Original
Die Beteiligungsverwaltung wird stringenter organisiert und ihre Abläufe werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Beteiligungsverwaltung noch stringenter, optimieren Abläufe und reduzieren Schachtelbeteiligungen soweit möglich. Link zum Original
Bürokratie 4
Eine einheitliche Förderlogik wird eingeführt, die Verfahren vereinfacht und die Steuerung der Fördermittel verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Künftig führen wir eine einheitliche Förderlogik ein, die Verfahren vereinfacht, auf Vertrauen basiert, Transparenz erhöht und die Steuerung der Fördermittel verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Förderwesen soll verschlankt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderwesen verschlanken und vereinfachen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken – etwa durch Shared Service Center. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Die Zahl der Förderprogramme wird mindestens halbiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Förderdschungel lichten wir, indem wir die Anzahl der Förderprogramme um mindestens die Hälfte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Verwaltungsaufwand bei Förderungen wird für Land und Antragsteller reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Den Verwaltungsaufwand wollen wir für das Land und die Antragsteller reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 2
Die Bescheidung von Förderanträgen wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bescheidung von Förderanträgen soll durch die oben genannten Maßnahmen deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Verfahren im staatlichen Bauen werden konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren im staatlichen Bauen vereinfachen wir konsequent, beschleunigen Bauprozesse und prüfen Aufgaben auf ihre Effizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Berichtspflichten 2
Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll bei Förderprogrammen des Landes unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung in der Regel ohne Belege.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendungsnachweisprüfung soll unterhalb des Schwellenwerts von 50.000 Euro in der Regel ohne Vorlage von Belegen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Parlament 2
Der Finanzausschuss wird über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Millionen Euro informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir informieren den Finanzausschuss über den Kauf von Gebäuden und Grundstücken ab einem Wert von zehn Mio. Euro. Link zum Original
Das Landesparlament wird in den Aufsichtsgremien angemessen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Aufsichtsgremien straffer, stärken ihre Effizienz und Wirksamkeit und stellen sicher, dass das Landesparlament in ihnen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Eine Förderstrategie des Landes wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen eine Förderstrategie des Landes. Link zum Original
Förderprogramme orientieren sich künftig an messbaren, zeitlich definierten Zielen statt an Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig werden Förderprogramme an messbaren und zeitlich klar definierten Zielen, statt an Maßnahmen orientiert, soweit das für die jeweiligen Fördergegenstände möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger stehen in der Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz ist, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger in der Verantwortung stehen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Finanzkriminalität 14
Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung personell und technisch weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene, einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung sicher, die sich an den Standards von Polizei und Zoll orientiert und integrieren die Steuerfahndung in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Steuerfahndung wird in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene, einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung sicher, die sich an den Standards von Polizei und Zoll orientiert und integrieren die Steuerfahndung in bestehende Beschaffungs- und Versorgungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für den Einsatz der Steuerfahndung werden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz und stärken Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. Link zum Original
Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten der Steuerfahndung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz und stärken Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung wird auf den Zoll ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung dehnen wir auf den Zoll aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Steuerkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Steuerkriminalität bekämpfen wir mit aller Härte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände beim Umsatzsteuerbetrug soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs, sowie datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen bundesweit vorangetrieben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Einsatz datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen soll bundesweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Einsatz innovativer Technologien zur Auswertung umfangreicher Datenbestände im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs, sowie datenschutzkonformer digitaler Übersetzungstools für alle europäischen Amtssprachen bundesweit vorangetrieben wird. Link zum Original
Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir uns für den Ausbau praxisnaher Fremdsprachenprogramme, insbesondere im Englischen, für Steuerfahnder ein, um deren Einsatzfähigkeit in internationalen Ermittlungsverfahren nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Polizei 4
Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das unübersichtliche Zulagenwesen wollen wir einer Prüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung und angemessenen Erhöhung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Einrichtung einer Schwerpunktdienststelle für polizeiliche Liegenschaften bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer spezialisierten Schwerpunktdienststelle bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg, die alle Vorgänge rund um polizeiliche Liegenschaften bearbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Polizeiliche Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Klares Ziel muss sein, polizeiliche Bauvorhaben zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den zweiten Bauabschnitt für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg schnellstmöglich voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Justiz 1
Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Justiz muss auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Deshalb werden wir die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Staatsausgaben 22
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes sind aber eine konsequente Ausgabendisziplin, zielgerichteter Mitteleinsatz sowie eine Kultur der Veränderungsbereitschaft und des mutigen Handelns nötig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Ziele, Maßnahmen und Veränderungen im Haushalt werden transparenter dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine planvolle Haushaltspolitik wollen wir Ziele, Maßnahmen und Veränderungen künftig noch transparenter darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Veränderungen in Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungen in fachpolitischen Schwerpunktbereichen der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Vorjahr sollen besser nachvollziehbar sein. Link zum Original
Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
Wortlaut im Vertrag
Reste über 5 Mio. Euro pro Titel im Jahr werden separat seitens der verantwortlichen Ressorts begründet. Link zum Original
Eine Übersicht der Einwilligungen und Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken wird zum 31.12. übermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Übersicht der Einwilligungen sowie die tatsächlichen Entnahmen pro Ent - nahmeziffer aus der Rücklage für Haushaltsrisiken werden zum Stichtag 31.12. übermittelt. Link zum Original
Die Globale Minderausgabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Globale Minderausgabe wird reduziert. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts enger finanzieller Spielräume müssen öffentliche Mittel effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert für die Zukunft des Landes und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Mittelverwendung wird auf spürbare Wirkungen für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus der Mittelverwendung auf den Outcome, d. h. die spürbare Veränderung für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Für Kabinettsvorlagen, Förderprogramme und Haushaltsaufstellung werden Wirkungsziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kabinettsvorlagen, Förderprogrammen und der Haushaltsaufstellung definieren wir Wirkungsziele und machen dadurch transparent, welchen Zielzustand wir für wen und bis wann erreichen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wirkungsziele werden auch formuliert, wenn sie nur in einer Dimension wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt: Wirkungsziele müssen nicht stets alle Dimensionen gleichzeitig abdecken. Vielmehr sollen sie auch dann formuliert werden, wenn sie gezielt in einer einzelnen Dimension – wirtschaftlich, gesellschaftlich oder ökologisch – wirksam sind. Link zum Original
Für Wirkungsziele wird auf bestehende Instrumente wie die Produktorientierten Informationen im Haushalt gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf bestehende Instrumente wie den „Produktorientierten Informationen“ im Haushalt auf. Link zum Original
Im Haushaltsvollzug werden Transparenz und ein ressortübergreifender Überblick mit digitalen Mitteln gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Haushaltsvollzug stärken wir die Transparenz und schaffen einen ressortübergreifenden Überblick, indem wir die digitalen Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut darüber informiert werden, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre Bedeutung für das Land, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungen des Landes dienen wichtigen Interessen des Landes. Deshalb prüfen wir die Beteiligungen des Landes und alle landesbeteiligten Unternehmen auf ihre Bedeutung für das Land, auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit. Link zum Original
Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Landesbeteiligungen werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Ausrichtung, Struktur und Rechtsform einzelner Beteiligungen und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Schachtelbeteiligungen werden soweit möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Beteiligungsverwaltung noch stringenter, optimieren Abläufe und reduzieren Schachtelbeteiligungen soweit möglich. Link zum Original
Die Aufsichtsgremien der Landesbeteiligungen werden straffer organisiert und in ihrer Effizienz und Wirksamkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir organisieren die Aufsichtsgremien straffer, stärken ihre Effizienz und Wirksamkeit und stellen sicher, dass das Landesparlament in ihnen angemessen vertreten ist. Link zum Original
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
Wortlaut im Vertrag
Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied Mitglied des Auf - sichtsgremiums sein. Link zum Original
Bei öffentlich finanzierten staatlichen Einrichtungen und Unternehmen wird die öffentliche Finanzierung bei der Vergütung der Geschäftsleitungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Werden staatliche Einrichtungen und Unternehmen mit öffentlichen Mitteln finanziert, berücksichtigen wir dies bei der Vergütung der Geschäftsleitungen in angemessener Weise. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung dieser Geschäftsleitungen transparent gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die BKV-Verträge werden gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen. Das Land wird die BKV-Verträge im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Stadt Baden-Baden angemessen weiterentwickeln. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 9
Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg bleibt Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Das bedeutet für uns auch, die erforderlichen Investitionsausgaben im Haushalt zu priorisieren und generationengerecht zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau landeseigener Gebäude werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Die Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau werden in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermögenserhalt hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb stellen wir ausreichende Mittel für Gebäudeunterhalt, Sanierung und Ersatzneubau zur Verfügung und erstellen einen 10-Jahresplan für Baumaßnahmen ab zehn Mio. Euro. Wir schreiben die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung mit der Steigerung des Baupreisindexes fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Liegenschaftsvermögen des Landes wird systematisch gesichert und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das vorhandene Liegenschaftsvermögen sichern und entwickeln wir systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesgebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert.
Wortlaut im Vertrag
Gebäude werden bestmöglich genutzt und nur bei dauerhafter Entbehrlichkeit veräußert. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt wird auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Handlungsfähigkeit des Landes am Immobilienmarkt sicher, auch durch angemessene Ausstattung des Allgemeinen Grundstocks. Link zum Original
Grundstücke des Landes werden nur in gut begründeten Fällen verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke werden nur in gut begründeten Fällen verkauft. Link zum Original
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 9
Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung und treiben ihre Digitalisierung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung und treiben ihre Digitalisierung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine stärkere Fokussierung auf zentrale Aufgabenbereiche zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von KI in der Steuerverwaltung wird gezielt, rechtsstaatlich abgesichert und transparent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von KI bauen wir gezielt, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich abgesichert und transparent aus, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine effiziente und leistungsfähige Aufgabenerfüllung bei Wahrung des Steuergeheimnisses und einer diskriminierungsfreien Anwendung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Bürgernähe, regionale Erreichbarkeit und Servicequalität der Steuerverwaltung bleiben im ganzen Land erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Bürgernähe, regionale Erreichbarkeit und Servicequalität der Steuerverwaltung im ganzen Land erhalten bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Projekt „Steuer macht Schule“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt “Steuer macht Schule“ führen wir fort. Link zum Original
In der Betriebsprüfung werden etablierte Steuerkontrollsysteme der Unternehmen systematisch einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In der Betriebsprüfung beziehen wir in Unternehmen etablierte Steuerkontrollsysteme systematisch in die Prüfungspraxis ein und ermöglichen bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichen Risiko eine Anpassung von Prüfungsumfang und -intensität. Link zum Original
Bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichem Risiko werden Prüfungsumfang und -intensität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In der Betriebsprüfung beziehen wir in Unternehmen etablierte Steuerkontrollsysteme systematisch in die Prüfungspraxis ein und ermöglichen bei nachgewiesener Wirksamkeit und geringem steuerlichen Risiko eine Anpassung von Prüfungsumfang und -intensität. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung im Außendienst und in den Prüfdiensten wird die Prüfer-Zulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchskräfte im Außendienst und den Prüfdiensten zu gewinnen, steigern wir die Attraktivität dieser Arbeitsbereiche, insbesondere durch Hebung der Prüfer-Zulage. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Subventionen 6
Förderungen, die dauerhaft Aufgaben finanzieren, werden überprüft und wo sachgerecht in bestehende Finanzierungsstrukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Förderungen, die dauerhaft Aufgaben finanzieren, werden überprüft und, wo sachgerecht, in bestehende Finanzierungsstrukturen überführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden anhand einer Erfolgskontrolle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir auf Grundlage einer Erfolgskontrolle diesbezüglich auf den Prüfstand und reduzieren sie um mindestens ein Drittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Zahl der Förderprogramme wird um mindestens ein Drittel reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir auf Grundlage einer Erfolgskontrolle diesbezüglich auf den Prüfstand und reduzieren sie um mindestens ein Drittel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Programmmittel können auf größere Programme oder ins Finanzausgleichsgesetz überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Programmmittel können auf größere Programme oder in das Finanzausgleichsgesetz (FAG) überführt werden. Link zum Original
Förderprogramme des Landes enthalten wo möglich messbare Wirkungsziele.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme des Landes müssen, wo möglich, messbare und klar definierte Wirkungsziele beinhalten. Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir diesbezüglich auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden hinsichtlich Wirkungszielen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme des Landes müssen, wo möglich, messbare und klar definierte Wirkungsziele beinhalten. Sämtliche bestehende Förderprogramme stellen wir diesbezüglich auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD teilweise KI
Immobiliensteuern 4
Familien erhalten beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum eine Erstattung der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleich KI
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhungen der Grunderwerbsteuer schließen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, es unseren Kommunen zu ermöglichen, dass sie mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Wohngrundstücken infolge der vom Bundesverfassungsgericht ausgelösten Grundsteuerreform reduzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Den Gemeinden soll ein Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Gemeinden einen Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtern, um damit auf aufwendige Verwaltung zu hohen Kosten bei wenig Ertrag verzichten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Schuldenbremse 4
Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig verzichten wir bei der Aufstellung der Landeshaushalte auf eine Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder auf eine tatsächliche Begrenzung von Staatsverschuldung zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Änderungen der Finanzverfassung, die Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft ausweiten, werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungen der föderalen Finanzverfassung, durch die sich Verschuldungsspielräume von Bund und Ländern dauerhaft verstetigen oder ausweiten würden, sehen wir kritisch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Die Konjunkturkomponente wird überprüft, um sie realitätsgerecht in Doppelhaushalten abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Konjunkturkomponente mit dem Ziel sie realitätsgerecht in Doppelhaushalten abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 2
Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastend wirkende Reform der Einkommensteuer sowie Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen unterstützen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Abstimmung mit der kommunalen Familie auf Bundesebene für Harmonisierungsschritte bei Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren von Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein, um den administrativen Aufwand bei Unternehmen und Behörden zu reduzieren. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastend wirkende Reform der Einkommensteuer sowie Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen unterstützen wir auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Baden-Württemberg soll Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg bleibt Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. Das bedeutet für uns auch, die erforderlichen Investitionsausgaben im Haushalt zu priorisieren und generationengerecht zu finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Einnahmeausfälle des Landes wollen wir möglichst vermeiden. Link zum Original
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen der Länder und der Kommunen im föderalen Gefüge und innerhalb bereits bestehender Steuerarten stehen wir deshalb offen gegenüber, soweit damit nicht eine wachsende bürokratische Last für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einhergeht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Green Bond des Landes wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das baden-württembergische Erfolgskonzept Green-Bond werden wir weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Geschlechtergleichstellung 3
Die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Frauenanteil in Überwachungsgremien soll bei 50 Prozent gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Überwachungsgremien auf 50 Prozent zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Bei jeder Neu- und Nachbesetzung durch Landesregierung und Fraktionen werden Möglichkeiten zur Erhaltung des Frauenanteils geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen bei jeder Neu- bzw. Nachbesetzung seitens der Landesregierung und der Fraktionen die Möglichkeiten zur weiteren Erhaltung des Frauenanteils. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ehrenamt 2
Auf Bundesebene werden höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine sowie für eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine sowie für eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Hochschulen 5
Der Bauunterhalt von Hochschulen und Universitätsklinika wird zukunftssicher finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur unserer Hochschulen und Universitätsklinika sehen wir einen Investitionsbooster vor. Dazu gehören neben der Beschleunigung und Erhöhung der Sanierungsoffensive III auch die zukunftssichere Finanzierung des Bauunterhalts und die Erhöhung der Mittel für Erstausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Möglichkeit, die Bauherreneigenschaft auf Hochschulen zu übertragen und auszugestalten, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um beim Neubau schneller voranzukommen, sollen die Möglichkeit der Übertragung und Ausgestaltung der Bauherreneigenschaft an Hochschulen ausgeweitet und die Vorteile standardisierten Bauens genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Beim Hochschulneubau werden die Vorteile standardisierten Bauens genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um beim Neubau schneller voranzukommen, sollen die Möglichkeit der Übertragung und Ausgestaltung der Bauherreneigenschaft an Hochschulen ausgeweitet und die Vorteile standardisierten Bauens genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Bestimmung von Flächenzielen muss der zusätzliche Bedarf, auch aufgrund von Vorgaben, berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bestimmung von Flächenzielen muss der zusätzliche Bedarf – auch aufgrund von Vorgaben – berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Studiengänge der Steuerverwaltung und Allgemeinen Finanzverwaltung an der Hochschule Ludwigsburg werden praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen in den Studiengängen der Steuerverwaltung und Allgemeinen Finanzverwaltung an der Hochschule Ludwigsburg für mehr Praxisnähe. Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 1
Angestrebt werden rechtliche und altersvorsorgerechtliche Rahmenbedingungen, die nach mehrjähriger unternehmerischer Tätigkeit eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir verlässliche rechtliche und altersvorsorgerechtliche Rahmenbedingungen an, die es ermöglichen, nach einer mehrjährigen unternehmerischen Tätigkeit in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 15
Baurecht 5
Bauprozesse im staatlichen Bauen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren im staatlichen Bauen vereinfachen wir konsequent, beschleunigen Bauprozesse und prüfen Aufgaben auf ihre Effizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Im staatlichen Hochbau wird verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen Hochbau setzen wir verstärkt auf serielles, kostengünstiges Bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Gebäudebestand des Landes wird digitalisiert und zur besseren Projektsteuerung in der Bauverwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir digitalisieren unseren Gebäudebestand und nutzen dies zur Verbesserung der Projektsteuerung in der Bauverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Neubauten und Sanierungen standardisierter Landesgebäude werden standardisiert realisiert oder im Block vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Neubauten bzw. die Sanierung standardisierter Gebäude realisieren wir standardisiert bzw. vergeben sie im Block. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Für standardisierte Gebäude setzt das Land auf kombinierte Planungs- und Bauvergaben auf Basis funktionaler Standards.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf kombinierte Planungs- und Bauvergaben auf Basis funktionaler Standards zur schnellen Realisierung standardisierter Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wohneigentum 3
Beim Bund werden Freibeträge beim Ersterwerb von Wohneigentum gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 2
Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Landesbürgschaften für alle Wohnungsbauakteure – rechtsformunabhängig – nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen wollen und können, um ihnen in schwierigen Kapitalmarktzeiten den Zugang zum Kapitalmarkt wie auch zur Landeswohnraumförderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Arbeitgeber Land gezielt dort zusätzlichen Azubi- und Mitarbeitenden-Wohnraum zur Verfügung stellen, wo Behördenschwerpunkte des Landes besonders auf die örtlichen Wohnungsmärkte wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 1
Das Land berücksichtigt Zirkularität bei eigenen Bauten.
Wortlaut im Vertrag
Als Land verstehen wir uns als Vorbild und wollen die Zirkularität auch bei eigenen Bauten mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Miethöhe 1
Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mietwohnungsbau mit einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Baumaßnahmen des Landes sollen verlässlich, wirtschaftlich und im Einklang mit den Klimaschutzzielen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Baumaßnahmen des Landes verlässlich, wirtschaftlich und im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Landes umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land mietet oder kauft in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir mieten bzw. kaufen in geeigneten Fällen Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume von Dritten, insbesondere von Stiftungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete landeseigene Flächen nutzen wir gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Heizungen 1
Landeseigene Gebäude werden schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen landeseigene Gebäude schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Flächen und Böden 2
Landeseigene ökologisch wertvolle Flächen bleiben nach Möglichkeit im Landeseigentum.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene ökologisch wertvolle Flächen behalten wir nach Möglichkeit im Landeseigentum. Link zum Original
Landeseigene Flächen werden zur Umsetzung von Natura 2000, Biotopverbund, Moorschutz und Gewässerschutz ökologisch aufgewertet oder als Tauschflächen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Flächen werden konsequent zur Umsetzung von Natura 2000, des Biotopverbunds, des Moorschutzes und des Gewässerschutzes ökologisch aufgewertet bzw. als Tauschflächen genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Biodiversität 2
Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Erhalt der Biodiversität genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete landeseigene Flächen nutzen wir gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden auf landeseigenen Liegenschaften konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden auf landeseigenen Liegenschaften konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
Geprüft werden Maßnahmen auf landeseigenen Flächen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche Maßnahmen wir auf landeseigenen Flächen für eine Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klimaziele 1
Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur klimaneutralen Landesverwaltung 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Büroflächen der Landesverwaltung werden bis 2030, wo möglich, um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 reduzieren wir gemäß der Vorgabe des EuK, wo möglich, Büroflächen unter aktiver Mitarbeit aller Ressorts um 20 Prozent. Link zum Original
Das Monitoringsystem zur Erfassung von Flächen-, Energie- und Emissionsdaten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das bestehende Monitoringsystem zur Erfassung von Flächen-, Energie- und Emissionsdaten weiter. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Netze 2
Dachflächen von Landesgebäuden werden kombiniert für Photovoltaik und Mobilfunk nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine kombinierte Nutzung von Dachflächen auf Landesgebäuden für Photovoltaik und Mobilfunk ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften werden für Mobilfunkanlagen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir die Netzbetreiber aktiv bei der Standortsuche, insbesondere stellen wir geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften für den Bau von Mobilfunkanlagen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturerbe 2
Das Land erhält seine Kulturliegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Das Land bekennt sich zum Erhalt seiner Kulturliegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Den Herausforderungen des Klimawandels für die historischen Gärten wird begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln innovative digitale Projekte und stellen uns den Herausforderungen, die der Klimawandel für die historischen Gärten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Kommunalfinanzen 6
Die kommunale Finanzlage soll dauerhaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die kommunale Finanzlage dauerhaft zu stabilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise KI
Bei Kommunen wird auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt oder der Rechtsaufsicht gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Ein Absinken der kommunalen Finanzmasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir ein Absinken der kommunalen Finanzmasse nicht zulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Ein konjunkturfester, symmetrischer automatischer Mechanismus im Finanzausgleichsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Konjunkturkomponente: Zur Unterstützung der kommunalen Handlungsfähigkeit über Konjunkturzyklen hinweg prüfen wir die Einführung eines konjunkturfesten, vollständig symmetrischen, automatischen Mechanismus im FAG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Schwimmbäder werden pauschal im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Schwimmbäder werden pauschaliert innerhalb des FAG honoriert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Kindergartenförderung des Landes nach § 29b FAG wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Kindergartenförderung: Wir werden die Förderung des Landes nach § 29b FAG dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Konnexitätsprinzip 5
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten, zum Beispiel hinsichtlich der Mehrbelastungen für die Kommunalverwaltungen und die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss in erster Linie das Konnexitätsprinzip gestärkt werden: „Wer bestellt, bezahlt.“ Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Aufgaben, Standards und Finanzierung der Kommunen sollen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgaben, Standards und Finanzierung müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Zukunftskommission Vorschläge für die Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Über den Bundesrat wird ein Ausgleich der vom Bund verursachten Mehrkosten für Land und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für einen Ausgleich der vom Bund ausgelösten Mehrkosten für Land und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme 4
Bei Kommunen entfällt die Verwendungsnachweisprüfung, außer bei konkretem Anlass.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen findet keine Verwendungsnachweisprüfung mehr statt, es sei denn, es gibt einen konkreten Anlass zur Überprüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Verwendungsnachweisprüfungen bei Kommunen finden nur stichprobenhaft statt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kommunen setzen wir auf die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt bzw. der Rechtsaufsicht. Gegenüber dem Land genügt eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Eine Verwendungsnachweisprüfung findet nur stichprobenhaft statt. Link zum Original
Im Kommunalen Investitionsfonds werden Programme mit der größten Lücke zwischen Bedarf und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung von Investitionsprogrammen: Wir werden im Kommunalen Investitionsfonds die Förderprogramme stärken, bei denen Bedarf und Ausstattung am weitesten voneinander abweichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen gezielte Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung, z. B. eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg braucht weiterhin eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Finanzföderalismus 2
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs 2030 soll genutzt werden, um Fehlanreize im Finanzausgleich zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2030 nutzen wir, um auf eine Beseitigung der bestehenden Fehlanreize im Finanzausgleich hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neue oder zusätzliche Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern, die sich zu Lasten Baden-Württembergs auswirken, lehnen wir ab. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Länder sollen als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Verständnis, die Länder im Bundesstaat als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie wird gestärkt und Vertrauen durch realistische, umsetzbare Ziele zurückgewonnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 116
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Öffentlicher Dienst 6
Das Land soll sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ebenso wie die Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat und diese langfristig an sich bindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Berufsbeamtentum als Säule des demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Beschäftigte des Landes können bis zu 1.000 angeordnete Überstunden ansparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Abbau angesparter Überstunden erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Link zum Original
Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten reduzieren wir die Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. Link zum Original
Behördenaufbau 4
Ausgelagerte Verwaltungsstrukturen wie Agenturen und Anstalten des Landes und ihre Overhead-Kosten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfassen systematisch bestehende ausgelagerte Verwaltungsstrukturen, wie durch vom Land getragene Agenturen und Anstalten und daraus resultierende Kosten (Overhead-Kosten). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Über Shared-Service-Center wird eine fachliche Bündelung von Verwaltungsleistungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mittels gemeinsamer Nutzung von Leistungen, etwa über Shared-Service-Center (z. B. Rechnungswesen), wird eine fachliche Bündelung ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die BITBW wird bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit werden wir die BITBW bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) überführen. Link zum Original
Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden wir beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen einsparen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bürokratie 1
Förderstrukturen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen und Förderstrukturen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Für ökologische Aufwertungen landeseigener Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten gilt die Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Liegenschaften im Verfahrensgebiet werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dazu erworben. Dabei gilt die Genehmigungsfiktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Finanzierung der OZG-2.0-Umsetzung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
OZG 2.0 flächendeckend zum Erfolg bringen: Wir setzen einen verbindlichen Rollout-Plan für OZG 2.0 innerhalb des D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen. Wir wollen eine kommunale Umsetzungspflicht und eine gesicherte Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Abwicklung von Fachverfahren verstärkt im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung bündeln und eine Privatisierung der Europäischen Finanzkontrolle umsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Polizei 4
Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
Wortlaut im Vertrag
Eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit soll bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich sein, wenn die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte und die Dienststelle zustimmen und keine dienstlichen oder in der Person liegenden Gründe dem entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Schritt wollen wir nun für eine bessere Durchschlüsselung bis zur Besoldungsgruppe A 14 sorgen, um so die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Betriebsmittelhaushalt samt IT-Haushalt der Polizei so an, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation und Investitionen zuverlässig gesichert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgaben für herausragende Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte gehen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 3
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren den Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK), insbesondere gegen die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Der Spielbedarf soll wirksam in den regulierten Glücksspielmarkt gelenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es den Spielbedarf wirksam in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Illegale Glücksspielangebote sollen dauerhaft zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es den Spielbedarf wirksam in den regulierten Markt zu lenken und illegale Angebote dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Finanzkriminalität 3
Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen mehr Quereinstiege und setzen Anreize für Expertinnen und Experten aus dem IT-, Finanz- und Wirtschaftsbereich, um die Expertise der Behörden bei der Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und einen erheblichen Aufwuchs an Finanzermittlerinnen, Betriebsprüfern, Steuerfahnderinnen und IT-Experten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierbei Quereinstiege erleichtern und gezielt Expertinnen und Experten aus der IT-Branche und dem Finanzwesen für unsere Behörden gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Strafrecht 2
Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir gezielt in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte sowie die Stärkung digitaler Infrastruktur investieren, um den Anforderungen an Sicherheit, Organisation und Unterbringung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren dazu auch das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Nachrichtendienste 1
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine angemessene Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das LfV technisch auf der Höhe der Zeit ausstatten und für eine angemessene Unterbringung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleich KI
Katastrophenschutz 1
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu behalten wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer vollständig bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Justiz 1
Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Justiz in Baden-Württemberg personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Unterbringung 1
Die Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung wird um eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die eingeleitete Pauschalierung der Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung ergänzen wir durch eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Förderpolitik 4
Ein Zukunftsfonds „ZukunftsFondsBW“ wird eingerichtet, um den Innovationsstandort zu sichern und Gründungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort zu sichern und eine neue Gründerzeit zu ermöglichen, etablieren wir einen „ZukunftsFondsBW“. Dafür setzen wir gezielt Kapital des Landes ein und vernetzen diese Mittel mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken sowie internationalen Kapitalgebern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise KI
Förderprogramme werden reduziert, standardisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den bisherigen Förderdschungel lichten wir deutlich: Programme werden reduziert, standardisiert und digitalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Perspektivisch wird eine zentrale Förderplattform für Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die den Zugang für Unternehmen einfacher, schneller und transparenter macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank, um Bundesprogramme für die Unternehmen im Land nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 2
Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert, auch durch erleichterte Bedingungen für privates Kapital.
Wortlaut im Vertrag
Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen unterstützen wir und verbessern den Zugang zu Wagniskapital, insbesondere auch unter erleichterten Bedingungen für privates Kapital. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Finanzmarkt 1
Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort zu sichern und eine neue Gründerzeit zu ermöglichen, etablieren wir einen „ZukunftsFondsBW“. Dafür setzen wir gezielt Kapital des Landes ein und vernetzen diese Mittel mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken sowie internationalen Kapitalgebern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Berufliche Teilhabe 1
Die Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren unsere Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Arbeit lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich die neue Landesregierung auch in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die die Unternehmen entlasten, Arbeit lohnender machen, Freihandelsabkommen voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Internationale Besteuerung 1
Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Staatsausgaben 1
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Bei der BITBW stellen wir ein überjähriges Budget sicher, das an Meilensteine im Transformationsprozess geknüpft ist. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 4
Trägerschaft 2
Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht sollen modernisiert und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für eine Modernisierung und Entbürokratisierung im Zulassungs-, Kommunalaufsichts- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm hilft Trägern der Sozialwirtschaft, den Modernisierungsstau in ihren Gebäuden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Träger der Sozialwirtschaft durch Umsetzung eines Förderprogramms im Rahmen des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes dabei, den bestehenden Modernisierungsstau in ihrem Gebäudebestand abzubauen. Link zum Original
Krankenhäuser 1
Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds werden zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den Krankenhaustransformationsfonds stellen wir zusätzlich zur regulären Investitionskostenförderung bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Psychische Versorgung 1
Für den Maßregelvollzug wird ein zusätzlicher Klinikstandort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit das Land seine Verpflichtungen im Maßregelvollzug weiterhin erfüllen kann, schaffen wir in bedarfsgerechtem Umfang einen zusätzlichen Klinikstandort im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Weitere Forderungen 1
Die Vereinbarungen des Solidarpakts Sport V werden ab dem Haushalt 2027 abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Solidarpakt Sport V gemeinsam mit dem Sport getroffenen Vereinbarungen ab dem Haushalt 2027 abbilden und den Solidarpakt Sport rechtzeitig vor dem Auslaufen im Jahr 2031 verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 21
Hochschulen 8
Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV soll den Hochschulen ab 2031 für sieben Jahre verlässliche Rahmenbedingungen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die HoFV IV den Hochschulen ab 2031 für sieben Jahre verlässliche Rahmenbedingungen sichert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird dynamisch wachsend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundfinanzierung wird dynamisch wachsend ausgestaltet und basiert auf Leistungs- und Belastungskriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Grundfinanzierung der Hochschulen basiert auf Leistungs- und Belastungskriterien.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundfinanzierung wird dynamisch wachsend ausgestaltet und basiert auf Leistungs- und Belastungskriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Energiekosten sowie Finanzierungslücken infolge technischer Entwicklungen und Drittmittelerfolge werden in der Hochschulfinanzierung angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden die Energiekosten sowie Finanzierungslücken infolge technischer Entwicklungen und Drittmittelerfolge angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Die konkreten Parameter der Hochschulfinanzierung werden gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die konkreten Parameter werden gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt. Link zum Original
Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur der Hochschulen und Universitätsklinika ist ein Investitionsbooster vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur unserer Hochschulen und Universitätsklinika sehen wir einen Investitionsbooster vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Sanierungsoffensive III für Hochschulen und Universitätsklinika wird beschleunigt und erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur unserer Hochschulen und Universitätsklinika sehen wir einen Investitionsbooster vor. Dazu gehören neben der Beschleunigung und Erhöhung der Sanierungsoffensive III auch die zukunftssichere Finanzierung des Bauunterhalts und die Erhöhung der Mittel für Erstausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Mittel für die Erstausstattung von Hochschulen und Universitätsklinika werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur unserer Hochschulen und Universitätsklinika sehen wir einen Investitionsbooster vor. Dazu gehören neben der Beschleunigung und Erhöhung der Sanierungsoffensive III auch die zukunftssichere Finanzierung des Bauunterhalts und die Erhöhung der Mittel für Erstausstattung. Link zum Original
Lehrkräfte 3
Bei der Gesamtzahl der Lehrerstellen werden Schülerzahlenzuwachs und der Bedarf aus politischen Entscheidungen in vollem Umfang berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entscheidung über die Gesamtzahl der Stellen werden wir in vollem Umfang den Schülerzahlenzuwachs, den Aufwuchs bisheriger und den zusätzlichen Bedarf weiterer politischer Entscheidungen berücksichtigen. Link zum Original
Zu Beginn der Legislatur wird die Ressourcensituation an Schulen geprüft und es werden bedarfsorientierte Lösungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten knapper Ressourcen werden wir zu Beginn der Legislatur die Ressourcensituation prüfen und bedarfsorientierte Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
A14-Stellen werden dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die A14-Stellen dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben knüpfen. Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 2
Um exzellente Forschende zu gewinnen und zu halten, wird der Vergaberahmen für Bezüge kostenneutral flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen exzellente Forschende gewinnen und im Land halten. Dafür werden wir den Vergaberahmen für Bezüge kostenneutral flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Für Exzellenz- und Spitzenberufungen sowie Bleibeverhandlungen wird ein gesonderter wettbewerbsfähiger Vergaberahmen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für Exzellenz- und Spitzenberufungen sowie für Bleibeverhandlungen, insbesondere in den Forschungsschwerpunkten, stellen wir einen gesonderten wettbewerbsfähigen Vergaberahmen zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 2
Die Mittel im Etat des Wissenschaftsministeriums werden insbesondere für die Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die Mittel im Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst insbesondere für die Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Land übernimmt die Kofinanzierung der baulichen Infrastruktur für Exzellenzvorhaben nach Artikel 91b Grundgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus übernehmen wir die notwendige Kofinanzierung der baulichen Infrastruktur für Exzellenzvorhaben nach Artikel 91 b des Grundgesetzes und stellen damit sicher, dass wissenschaftliche Spitzenleistungen räumlich und baulich verlässlich abgebildet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Bildung 2
Vom Bund wird ein dauerhaftes finanzielles Engagement bei der Digitalisierung der Schulen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Seitens des Bundes erwarten wir ein dauerhaftes finanzielles Engagement beim Thema Digitalisierung der Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit den Kommunalen Landesverbänden soll eine dauerhafte Lösung zur Lastenverteilung für Beschaffung und Betrieb digitaler Endgeräte von Lehrkräften und Schülern gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunalen Landesverbänden wollen wir eine tragfähige und dauerhafte Lösung zur Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen in Bezug auf die Beschaffung und den Betrieb von digitalen Endgeräten der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler klären. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weiterbildung 1
Für die Lehrtätigkeit von Hochschullehrenden in der akademischen Weiterbildung soll die Möglichkeit zusätzlicher Vergütungsbestandteile geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir weitere Anreize, um die Lehrtätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in der akademischen Fort- und Weiterbildung zu honorieren. Dazu wollen wir auch die Möglichkeit zusätzlicher Vergütungsbestandteile schaffen. Link zum Original
Frühkindliche Bildung 1
Das letzte Kindergartenjahr wird kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen, damit sich alle Kinder – auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen – gut entwickeln können und auf den Schulstart vorbereitet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Die Unterstützung des Landes für die Sanierung von Schulbauten wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung des Landes für die Sanierung von Schulbauten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Ausbildungsförderung 1
Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin das Referendariat in Teilzeit zugänglicher machen und die Unterhaltsbeihilfe erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Wohneigentum 2
Der Zugang zu Wohneigentum wird gezielt erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erleichtern wir gezielt den Zugang zu den eigenen vier Wänden und entlasten Familien und große Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Mit dem „HeimVorteil BW“ wird der Ersterwerb von Wohneigentum gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die ersten eigenen vier Wände mit dem „HeimVorteil BW“ einen gezielten Beitrag zur Eigentumsbildung leisten und stärken damit die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Baurecht 1
Das Land wendet den BW-Standard auch als Bauherr an.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen neuen Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards ein, der kostengünstiges Bauen und Umbauen möglich macht. Wir bringen diesen Standard auch selbst als Bauherr in Neu- oder Umbauvorhaben zur Anwendung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Die erhöhten Bundesmittel werden vom Land kofinanziert, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Bundesanteil entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die erhöhten Bundesmittel werden wir landesseitig kofinanzieren und verstetigen, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Finanzierungsanteil des Bundes entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Gebäudeenergie 1
Holzbauzuschläge werden verpflichtend in allen relevanten Förderprogrammen des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir implementieren Holzbauzuschläge in allen relevanten Förderprogrammen des Landes verpflichtend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die Zahl der Förderprogramme wird deutlich reduziert und die Programme standardisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Förderdschungel lichten wir deutlich, indem wir die Anzahl der Förderprogramme signifikant reduzieren und unsere Förderprogramme standardisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Förderverfahren werden von der Antragstellung bis zur Auszahlung durchgehend digital.
Wortlaut im Vertrag
Was für Baugenehmigungen gilt, muss auch für Förderverfahren gelten: durchgehend digitale Prozesse – End-to-End: von der Antragstellung über die Prüfung bis hin zur Auszahlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Luftverkehr 3
Das Land unterstützt die Ertüchtigung des Flughafens Stuttgart als international wettbewerbsfähige Verkehrsdrehscheibe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Am Flughafen Stuttgart wird in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten auch in Zukunft dessen Ertüchtigung aktiv unterstützen, in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investieren, um den Flughafen als moderne, international wettbewerbs- und leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu erhalten und durch den neuen Fernbahnhof besser mit der Bahn zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Energie 4
Bürgerenergie 2
Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Stadtwerken und Energieversorgern werden Finanzierungsinstrumente auf Landesebene wie Beteiligungskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und Energieversorger werden wir Finanzierungsinstrumente auf Landesebene unterstützen, z. B. Beteiligungskapital. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zur Anfangsfinanzierung von Bürgerenergiegenossenschaften und -projekten wird der Einsatz bürokratiearmer Landesinstrumente wie eines revolvierenden Fonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerenergieprojekten das Problem der Anfangsfinanzierung zu lösen, prüfen wir den Einsatz bürokratiearmer Instrumente durch das Land, wie z. B. einen revolvierenden Fonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Stromnetze 1
In unterversorgten, wirtschaftlich prosperierenden Gebieten werden Baukostenzuschüsse für privat betriebene Umspannwerke durch Bürgschaften oder andere Instrumente abgefedert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem identifizieren wir besonders prekär unterversorgte, wirtschaftlich prosperierende Gebiete, in denen wir die von der Bundesnetzagentur geforderten und von den Netzbetreibern umgesetzten Baukostenzuschüsse für privat betriebene Umspannwerke mit Bürgschaften oder mit anderen Instrumenten abfedern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für die Energie- und Wärmewende soll privates Kapital gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, privates Kapital für die Energie- und Wärmewende zu akquirieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Wälder und Moore 3
Beim Grundstücksankauf durch das Land liegt der Fokus stärker auf Moorflächen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ankauf von Grundstücken durch das Land wird der Fokus stärker auf Moorflächen gelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Geprüft wird ein zweckgebundener Fonds zur Finanzierung von Projekten und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung projektbezogener Maßnahmen und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik wird geprüft, ob ein zweckgebundener Fonds geschaffen werden kann. Dieser soll mit Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW zusätzlich gespeist werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Fonds soll zusätzlich aus Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW gespeist werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung projektbezogener Maßnahmen und Investitionen in Waldnaturschutz und Waldpädagogik wird geprüft, ob ein zweckgebundener Fonds geschaffen werden kann. Dieser soll mit Pachteinnahmen aus Windkraft der ForstBW zusätzlich gespeist werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klimaziele 2
Über ein Finanzierungsgesetz erhalten die Kommunen für Klimaschutzinvestitionen wie energetische Sanierung und Energieeffizienz eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen, z. B. in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder in Maßnahmen zur Energieeffizienz, werden wir den Kommunen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen – eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Klimaschutzprogramme werden an ihrer Wirkung auf die Treibhausgasminderung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die ambitionierten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, richten wir die Klimaschutzprogramme an ihrer Auswirkung auf die Reduktion von klimaschädlichen Gasen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Flächen und Böden 1
Landeseigene Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dafür erworben.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Liegenschaften im Verfahrensgebiet werden in geeigneten Fällen vorrangig für ökologische Aufwertungen genutzt oder dazu erworben. Dabei gilt die Genehmigungsfiktion. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Wald und Jagd 3
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW bleibt mindestens in bisheriger Höhe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW (Daseinsvorsorge) behalten wir mindestens in bisheriger Höhe bei. Link zum Original
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wo nötig saniert.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Die eigentumsrechtlichen Fragen bei Waldschulheimen und forstlichen Ausbildungsstätten werden geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Waldschulheime und forstliche Ausbildungsstätten werden wir wo nötig sanieren und die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Link zum Original
Agrarförderung 2
Das Land setzt sich für einen eigenständigen Agrarhaushalt nach dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber Bund und EU für einen eigenständigen Agrarhaushalt ein, der insbesondere dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ folgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Landesbürgschaften für höhere Investitionen werden auch für die Tierhaltung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Landesbürgschaften zur Absicherung höherer Investitionen sollen auch für die Tierhaltung angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Regionale Vermarktung 1
Die Brennkontingente für Abfindungsbrennereien sollen auf 1.000 Liter reinen Alkohol erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung unserer Klein- und Obstbrennereien und setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Brennkontingente für Abfindungsbrennereien auf 1.000 Liter reinen Alkohol ein. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung wird analog den Bundeszuweisungen beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Breitbandförderung werden wir analog der Bundeszuweisungen für Baden-Württemberg beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Haushalt 2
In den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll ein Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation liegen.
Wortlaut im Vertrag
In den Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU setzen wir uns für einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ein, hierzu braucht es finanziell gestärkte und am Exzellenzprinzip ausgerichtete Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) und Forschung (Horizon Europe). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg wird auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg auf den neuen MFR ausrichten, um die Chancen neuer wettbewerbsorientierter Instrumente, insbesondere des ECF, entschlossen zu nutzen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die finanzielle Lage der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird strukturell verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der SEZ arbeiten wir an einer strukturellen Verbesserung ihrer finanziellen Lage, um ihre langfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kultureinrichtungen 3
Der Ausgleich der Tarifsteigerungen in staatlichen Kultureinrichtungen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausgleich der Tarifsteigerungen in staatlichen Einrichtungen wird gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die staatlichen Kultureinrichtungen, insbesondere Museen, Bibliotheken und das Landesarchiv, werden mit den für ihre Aufgaben erforderlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land steht in besonderer Verantwortung für seine staatlichen Einrichtungen. Wir statten sie – insbesondere unsere Museen, Bibliotheken und das Landesarchiv – mit den zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln aus, denn sie sind das Fundament unserer Wissensgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Erhalt und Neubau von Kultur- und Funktionsgebäuden sollen langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Wandel der Kulturlandschaft durch Digitalisierung unterstützend begleiten sowie den Erhalt und den Neubau von Kultur- und Funktionsgebäuden langfristig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleich AfD teilweise KI
NS-Aufarbeitung 1
Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darüber einig, dass wir die notwendigen Schritte unternehmen, um den Lernort Kislau zu ermöglichen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Kommunalfinanzen 6
Der Kreditrahmen der Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn die Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme fließen.
Wortlaut im Vertrag
Den Rahmen für die Kreditaufnahme für Kommunen erweitern wir maßvoll, wenn die zusätzlichen Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme mit sicherer Aussicht auf Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ermöglichung innovativer Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Der Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung der Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen: In der Finanzmasse B stärken wir den Ausgleichstock als eigenkapitalersetzendes Instrument für finanzschwache Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Der Kreditrahmen von Kommunen wird maßvoll erweitert, wenn Kredite als Eigenkapital in ertragssichere Versorgungswerke fließen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunales Haushaltsrecht: Den Rahmen für die Kreditaufnahme der jeweiligen Kommune, erweitern wir maßvoll, wenn diese zusätzliche Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser/Abwasser oder Wärme mit Aussicht auf sicheren Ertrag eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bei der Genehmigung kommunaler Haushalte werden bei Investitionen auch erzielbare Einsparungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten werden zukünftig bei Investitionen nicht nur die zu erbringenden Abschreibungen, sondern auch erzielbare Einsparungen (z. B. geringere Energiekosten und Aufwand für Erhalt) berücksichtigt. Link zum Original
In der kommunalen Buchführung wird eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In der kommunalen Buchführung wollen wir eine detailliertere Aufspaltung nach Kostenarten in der Haushaltsdarstellung ermöglichen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 3
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein verwaltungsarmer Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem führen wir gemeinsam mit den Kommunen einen ver - waltungsarmen Ausgleich der BTHG-bedingten Mehrkosten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Das Land beteiligt sich mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den kommunalen Nettobelastungen der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land beteiligt sich pauschal an den kommunalen Kosten der Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft werden wir uns mit einem substanziellen pauschalen Anteil an den Nettobelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie der Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine gemeinsame Zukunftskommission ein. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Daseinsvorsorge 1
Das Land stellt den Kommunen Pläne und Ausschreibungsunterlagen für standardisierte Gebäude wie Feuerwehrhäuser zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren mit den Kommunen standardisierte Gebäude z. B. Feuerwehrhäuser, indem wir als Land Pläne und Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Für starke und handlungsfähige Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
120 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 74
Immobiliensteuern 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 15 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 15 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 12 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 12 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Subventionen 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Digitaler Euro unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Banken- und Kapitalmarktunion unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Kommunalfinanzen unsicher 30 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 30 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Dr. Danyal Bayaz. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Dr. Danyal Bayaz. In: Baden-Württemberg.de.
- ↑ Danyal Bayaz. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.