Fiskalpolitik
37 Forderungen zum Thema „Fiskalpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 9 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Fiskalpolitik im Bundestag
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt.
Wortlaut im Programm
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
AfD
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme seitens der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Deutschland haftet weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 6
Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Stabilitäts- und Wachstumspakt wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent bleibt als Maastricht-Kriterium verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das jährliche Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten wird angestrebt, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Eine weitere Teilnahme an der Euro-Rettungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 42,8 Mio. € KI
- streichen Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) · 42,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Jede Kreditaufnahme der EU wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verschuldung und Steuererhebung finden nur auf nationaler Ebene statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen mit höchster Priorität für Sicherheit, Wohlstand, sozialen Frieden und Klimaschutz werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gestemmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsame europäische Anleihen, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank, gelten als bewährtes Mittel zur Bewältigung großer Herausforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 3
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Defizit- und Schuldenregeln in Europa werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 4 | 3 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 4 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 4 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Niedersachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.