Gerald Heere – Niedersächsisches Finanzministerium
- Finanzminister Niedersachsen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, 2021–2022
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, 2021–2022
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- Stellvertretender Vorsitzender der Versammlung Niedersächsische Landesmedienanstalt, 2016–2022
- Leiter des Senatorenbüros Der Senator für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen, 2019–2021
- Freiberuflicher Politikwissenschaftler 2019
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, 2013–2017
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Lehrbeauftragter Institut für Sozialwissenschaften, Technische Universität Braunschweig, 2006–2013
- Freier Referent Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, 2005–2006
Gesetzentwürfe
19 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 14 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsbegleitgesetz 2027 66 % in Arbeit
Das Land leitet Bundesmittel an die Kommunen weiter, gewährt zusätzliche Nahverkehrshilfe und stockt die Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen auf. Ziel ist, die Haushaltsbeschlüsse für Kommunen, öffentlichen Nahverkehr und Schulen im kommenden Doppelhaushalt umzusetzen. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Bundesmittel für strukturschwache Kommunen fließen in Bedarfszuweisungen; Ganztag, Gewalthilfe und die Flüchtlingspauschale werden im Steuerverbund neu geregelt.
- Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz: Kommunale Aufgabenträger erhalten eine weitere jährliche Finanzhilfe und müssen das Deutschlandticket umsetzen; Nachteile gleicht das Land aus.
- Niedersächsisches Schulgesetz und Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung: Das Schulgesetz erlaubt pauschale Förderungen für den Digitalpakt; Gesundheitsschulen erhalten Endgeräte und eine Pauschale für deren Verwaltung.
- Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz: Mittel für die Wartung schulischer Computersysteme werden erhöht und dynamisiert; Pro-Kopf-Beträge für übertragene Aufgaben steigen zulasten der Schlüsselzuweisungen.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden: Für zwei Haushaltsjahre fließen zusätzliche Mittel in das Sondervermögen zur energetischen Sanierung von Landesliegenschaften.
- Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen: Für zwei Jahre fließen zusätzliche Mittel je zur Hälfte in gewerbliche Förderung und in den Niedersächsischen Weg.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren: Aus dem Krankenhaus-Sondervermögen können anteilige Bundesmittel für Vorhaben mit Hochschulkliniken an den Landeshaushalt abgeführt werden.
- Niedersächsisches Sportfördergesetz: Der Landessportbund erhält in zwei weiteren Jahren zusätzliche Mittel für Errichtung und Sanierung von Vereinssportstätten.
- Niedersächsisches Beamtengesetz und Niedersächsische Beihilfeverordnung: Die Einkommensgrenze für beihilfefähige Angehörige steigt; der höhere Satz bei mehreren Kindern gilt nur einmal, stationär ist Direktabrechnung möglich.
- Niedersächsisches Beamtengesetz: Trennungsgeld für Ausbildung, Fortbildung und Auslandsaufenthalte wird ohne die bisherigen Kürzungen gezahlt.
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 13 Forderungen, bis 55 %
Schuldenwesen 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen
Das Land darf Anleihen auch als Kryptowertpapiere in einem elektronischen Register begeben. Die Ausgabe soll schneller werden und zusätzliche Anleger erreichen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Haushaltsgesetz 2027/2028 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan des Landes für 2027 und 2028 fest. Ziel ist die Finanzierung der Landesaufgaben und die Konkretisierung des Haushaltsrechts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grundsteuergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
Der Entwurf erlaubt Gemeinden den vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer in besonderen Härtefällen. Erhebliche Belastungsverschiebungen der Grundsteuerreform sollen für Betroffene abgemildert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Besoldungsanpassung 2026 62 % verkündet
Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Grundgehälter steigen um 2,8 Prozent, mindestens um 100 Euro, weitere Bezüge um 2,8 Prozent. Der erste Tarifschritt der Länder wird auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Besoldungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
In den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 gibt es 2025 einmalig 800 Euro, sonst 500 Euro und für Anwärter 250 Euro. Der verfassungsrechtlich gebotene Abstand zur Grundsicherung soll gewahrt und der Dienst für Anwärter attraktiver werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026 62 % verkündet
Der Entwurf regelt zusätzliche Mittel für Krankenhausumstrukturierung, Wasserstoffwirtschaft und Klimaschutz sowie die Eigenkapitalstärkung der NBank. Ziel ist, die Beschlüsse zum Haushalt 2026 und zur mittelfristigen Planung umzusetzen. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen Krankenhäuser: Es finanziert auch die Krankenhausumstrukturierung und erhält 2026 600 Millionen Euro vom Land sowie Bundesmittel.
- Sonderprogramm Wirtschaftsförderung: Dem Sondervermögen werden 2026 zusätzlich 321 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung, Wasserstoff und Klimaschutz zugeführt.
- Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz: Darlehen bis 900 Millionen Euro können 2026 auf die NBank übergehen, die soziale Wohnraumdarlehen neu vergibt; das Land gleicht Nachteile und Ausfälle aus.
- Sondervermögen Sanierung Landesvermögen: Für 2026 ist eine Zuführung von 121 Millionen Euro für die energetische Sanierung landeseigener Gebäude vorgesehen.
- Sondervermögen Hochschulinvestitionen: Die Hochschulmedizin darf Neubauten für Forschung und Lehre finanzieren; Instandsetzung und Erweiterungen bleiben ausgeschlossen, Bürgschaften bis 200 Millionen Euro sind möglich.
- Finanzverteilungsgesetz: Jugendämter erhalten ab 2026 steigende Mittel für den Ganztagsanspruch von Grundschulkindern und leiten sie an Kitas und Schulträger weiter.
- Finanzverteilungsgesetz: Kommunen erhalten 2026 bis 2028 Landesmittel für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, je zur Hälfte nach Einwohnern und Viehbestand.
- Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch Neun und Zwölf: Kommunen erhalten ab 2026 höhere Erstattung der Verwaltungskosten für Eingliederungshilfe, jährlich angepasst an Fallzahlen und Personalkosten.
- Sportfördergesetz: Der Landessportbund erhält 2026 zehn Millionen Euro zusätzlich für Bau und Sanierung von Vereinssportstätten.
- Behindertengleichstellungsgesetz: Die jährliche Landesleistung an Kommunen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen steigt auf zwei Millionen Euro.
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 15 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026 33 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -)
Der Entwurf stellt die Haushaltsmittel des Landes für das Jahr 2026 bereit. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu erfüllen und die Haushaltswirtschaft zu konkretisieren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2025 und Landeshaushaltsordnung 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung
Der Entwurf stellt Mittel für Investitionen und kommunale Entlastung bereit und passt die Schuldenregel an. Investitionen und die Kommunalfinanzen sollen gestärkt und der Kreditrahmen klar geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben 62 % verkündet
Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG)
Niedersachsen errichtet eine Anstalt, die große Landesgebäude baut und an Landesdienststellen vermietet. Unterbringungskosten sollen vergleichbar werden und der Bauunterhalt dauerhaft gesichert sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Alle 33 Gesetzesvorhaben in der 19. Wahlperiode, darunter weitere 1 in Arbeit und 22 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
108 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 34 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 76 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD58 %44 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne89 %68 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 62 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Finanzen und Investitionen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Öffentlicher Dienst 8
Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Dienstfahrradregelung für die öffentliche Verwaltung soll zügig erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für IT-Fachkräfte der Landesverwaltung wird eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen, eine wettbewerbsfähige Vergütung gewährleisten und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
IT-Studierenden der Landesverwaltung sollen Entgelte analog den Anwärterbezügen gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Studierenden in diesem Bereich Entgelte analog den Anwärterbezügen zu zahlen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen wir auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und wollen dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Besoldungsstrukturen sollen überprüft werden, insbesondere Einstiegsgehälter und die Bezahlung in technischen Berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Besoldungsstrukturen überprüfen, dies gilt insbesondere auch für die Einstiegsgehälter und eine konkurrenzfähige Bezahlung bei technischen Berufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach dem Hamburger Modell für Beamtinnen und Beamte geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte durch eine Umsetzung des Hamburger Modells erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit noch attraktiver gemacht wird, wollen wir Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zivilgesellschaft 1
Ergebnisse einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebener Verträge werden vollständig im Internet veröffentlicht, soweit keine schutzbedürftigen Interessen Dritter überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen vollständig im Internet veröffentlicht werden, soweit schutzbedürftige Interessen Dritter nicht überwiegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Behördenaufbau 1
Engstellen beim Personal und bei Verfahren im Hochbaubereich des Landes werden beseitigt, um Investitionen zügig zu realisieren.
Wortlaut im Vertrag
Für die zügige Realisierung von Investitionen in landeseigene Gebäude, aber auch im Auftrag des Bundes wollen wir Engstellen beim Personal und beim Verfahren im Hochbaubereich des Landes beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Controlling sowie exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen vollständig im Internet veröffentlicht werden, soweit schutzbedürftige Interessen Dritter nicht überwiegen. Link zum Original
Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Vergütungen von Vorständen und Mitgliedern der Aufsichtsgremien bei öffentlichen Unternehmen und Sparkassen künftig offengelegt werden. Dazu werden wir eine entsprechende Hinwirkungsverpflichtung für die Träger der Sparkassen und öffentlichen Unternehmen im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz verankern und diese Transparenz auch bei unseren Landesgesellschaften umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Einsatzkräfte 5
Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich KI
Die Polizeizulage soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wiedereinführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich KI
Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wollen wir wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Polizei 2
Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Polizei auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird, müssen wir den Anschluss bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unseren Nachbarländern halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen und das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Finanzkriminalität 1
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie hierzu ein Teil der Vermögensabschöpfung dem Sachmitteletat der Polizei und Justiz dauerhaft zugewiesen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Katastrophenschutz 1
Besoldung und Stellenbewertung der Hauptamtlichen bei der Feuerwehr werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Verbesserung der Besoldung und die Bewertung der Stellen für die Hauptamtlichen bei der Feuerwehr sowie die Anhebung der Feuerwehrzulage und des Anwärtersonderzuschlags. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Finanzmarkt 6
Die NBank wird durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die NBank durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell wollen wir als Eigentümer die NordLB weiter auf einem konsequenten Weg zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer vorantreiben, der als Kerngeschäft u. a. die Energiewende oder die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit allen Beteiligten in der Bank und in der Region wollen wir ergebnisoffen prüfen, ob und gegebenenfalls wie eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Sparkassen auch bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Verwendung der Eigen- und Kundengelder der Sparkassen orientiert sich an den Klimazielen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung der Eigen- und Kundengelder sollte sich an den Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Änderung des Sparkassengesetzes wird im Gespräch mit der Sparkassenorganisation geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu das Gespräch mit der Sparkassenorganisation suchen und eine Änderung des Sparkassengesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Förderpolitik 3
Die Landesbeteiligungen werden aktiv gemanagt, um die Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein aktives Beteiligungsmanagement zur Sicherstellung der erforderlichen Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung bei den Landesbeteiligungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
An den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG und wollen sie dafür nutzen, den klimaneutralen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Industriestandort 1
Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir keiner Veräußerung von kritischer Infrastruktur zustimmen und die Prüfung von kritischen ausländischen Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Befristung und Leiharbeit 1
Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf Bundesebene die Forderung nach Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und wollen hier auf Landesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Staatsausgaben 13
Die Ausgaben des Landes werden regelmäßig auf Effizienz und Sparsamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Solide mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, bedeutet für uns einerseits, Ausgaben des Landes immer wieder zu überprüfen, ob sie effizient und sparsam eingesetzt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landeshaushaltsordnung wird im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeshaushaltsordnung werden wir im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für den Landeshaushalt wird ein Klimacheck eingeführt, der alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Noch im Jahr 2022 wird ein Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von rund einer Milliarde Euro vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden als Land Niedersachsen deshalb noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm im Umfang von rund einer Milliarde Euro vorlegen. Dieser soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land abmildern und die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung neuer Aufgaben steht unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen steht die Finanzierung neuer Aufgaben unter einem Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Landeshaushaltsordnung wird um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen und durch die Einführung eines CO2-Schattenpreises die Klimawirkung von Maßnahmen bewerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Ein CO2-Schattenpreis wird eingeführt, um die Klimawirkung von Maßnahmen zu bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzen und durch die Einführung eines CO2-Schattenpreises die Klimawirkung von Maßnahmen bewerten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Klimacheck für den Landeshaushalt wird eingeführt, der alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Klimacheck für den Landeshaushalt einführen und alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüfen, um mehr Transparenz zu schaffen und eine Grundlage zu haben, um effektiv steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Daten zu Vermögen und Verschuldung werden aufbereitet und künftige Entwicklungen erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Modellprojekt zum Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu befördern, wollen wir mit einem Modellprojekt dea Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts starten und dabei die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Im Fortschrittsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen werden die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Fortschrittsbericht des Landes zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abbilden. Link zum Original
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzanlagestrategie des Landes auf Klimaneutralität und die Nachhaltigkeitsziele ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 7
Investitionsbedarfe werden auch außerhalb des Kernhaushalts finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Möglichkeiten nutzen, Investitionsbedarfe auch außerhalb des Kernhaushalts zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesliegenschaftsgesellschaft wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klimaverträgliche Investitionen etwa in Wohnungsbau, Hochschulen, Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt sollen klimaverträgliche Investitionen z. B. in den Wohnungsbau, Hochschulen, sonstige Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Elemente des Niedersachsenfonds wird das notwendige Eigenkapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Instrumente wie die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten werden zur Eigenkapitalausstattung des Niedersachsenfonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Das Eigenkapital des Niedersachsenfonds wird über den Kapitalmarkt gehebelt, um ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro zu erzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Elemente des NFonds wollen wir das notwendige Eigenkapital zur Verfügung stellen, dafür prüfen wir verschiedene Instrumente wie z. B. die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten. Mithilfe des Kapitalmarkts soll dieses Eigenkapital gehebelt werden, um daraus ein Investitionsvolumen über mehrere Milliarden Euro zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sie unter Einrechnung der Risiken langfristig Mehrwert oder geringere Kosten für das Land bringen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) kommen als Ausnahme dann in Betracht, wenn sich unter Einberechnung der Risiken daraus langfristig ein Mehrwert oder geringere Kosten für das Land ergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenbremse 6
Die implizite Verschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die implizite Verschuldung abbauen und mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes in diesem umfassenden Verständnis schaffen. Dazu planen wir eine Aufbereitung vorhandener Daten und Informationen sowie eine Erfassung künftiger Entwicklungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein schuldenbremsenneutraler Green Bond Niedersachsen wird ausgegeben, dessen Erlöse ökologisch nachhaltige Landesprojekte finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schuldenbremsenneutral einen Green Bond Niedersachsen ausgeben und mit den Erlösen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit Kreditspielräumen für die Länder wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Bund und Ländern eine Diskussion über eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz anstoßen, bei der auch den Ländern Kreditspielräume ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen überarbeiten und werden dazu die Erkenntnisse aus der anstehenden Evaluierung im Bund mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei weiterer Zuspitzung der Energiekrise wird die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festgestellt, um zusätzliche Mittel für Hilfsprogramme bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich die Energiekrise weiter zuspitzen, sind wir bereit, die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festzustellen und auf diesem Weg zusätzliche Finanzmittel für Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Geprüft wird, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Klimakrise mit ihren bereits erkennbaren Auswirkungen eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Subventionen 4
Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewältigen die aktuelle Krise solidarisch, indem wir ergänzend zum Abwehrschirm der Bundesregierung schnellstmöglich ein Sofort hilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Rettungsschirm mildert die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ab und ergänzt die Bundeshilfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden als Land Niedersachsen deshalb noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm im Umfang von rund einer Milliarde Euro vorlegen. Dieser soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land abmildern und die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kreis der Empfänger des Sofortprogramms wird weit gefasst und umfasst neben der Bevölkerung etwa soziale Einrichtungen, Kommunen, Mittelstand, Kultur und ehrenamtlichen Sport.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis derer, die Unterstützung durch unser Sofortprogramm bekommen können wollen wir dabei weit fassen. Hierzu gehören neben der besonders betroffenen Bevölkerung beispielsweise soziale Einrichtungen, Kommunen, der Mittelstand, die Kultur oder der ehrenamtliche Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Niedersächsische Rettungsschirm wird schnell und unkompliziert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Niedersächsischen Rettungsschirm schnell und unkompliziert umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besteuerungsverfahren 3
Die Personalsituation der Steuerverwaltung wird verbessert, insbesondere im Außendienst, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Personalsituation der Steuerverwaltung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit fairen Heranziehung verbessern. Dies soll insbesondere dem Außendienst insgesamt sowie speziell der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung werden dauerhaft aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insgesamt die Ausbildungsplätze dauerhaft aufstocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die IT-Ausstattung der Steuerverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausstattung namentlich im IT-Bereich wollen wir optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
• gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deals, z. B. indem wir eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share Deals, z. B. indem wir eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum und Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Vermögensteuer 1
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Steuerhinterziehung 1
Ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 8
Das Land stellt die erforderlichen Finanzmittel für einen klimagerechten Wohlstand bereit.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die erforderlichen Finanzmittel für die Sicherung eines klimagerechten Wohlstandes von morgen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik wird noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen finanziell nachhaltig und klimagerecht aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Spielräume wollen wir u. a. durch sparsame Mittelverwendung, Prüfen von Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt erfordert eine Überprüfung der Ausgaben und eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt verlangt daher sowohl eine Überprüfung der Ausgaben als auch die nachhaltige Steigerung der Einnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer gerechten Steuerpolitik gehört es, dass starke Schultern mehr tragen und angemessen an der Finanzierung der Aufgaben des Landes beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• für die Schließung von Steuerschlupflöchern, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Zudem stehen wir für weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen und streben eine Reform der Erbschaftssteuer an, die aktuell zu viele Schlupflöcher enthält. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 2
Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch betätigen und zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Die Grenzen zwischen Ehrenamt und steuerpflichtiger gewerblicher Tätigkeit werden klar und rechtssicher zugunsten des Ehrenamts gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Bereich der ehrenamtlichen Betätigung dafür sorgen, dass die Grenzen zur steuerpflichtigen gewerblichen Tätigkeit klar und rechtssicher zugunsten des Ehrenamts gezogen werden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Lehrkräfte 4
Fachpraxislehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen werden von Anfang an nach A10 besoldet.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeinbildenden Schulen werden wir zudem mit Fachpraxislehrkräften entscheidend stärken und ihre Besoldung von Anfang an auf A10 festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen erhalten schnellstmöglich A13/E13 als Einstiegsgehalt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Lehrberufs steigern, indem wir im Verlauf der kommenden Wahlperiode schnellstmöglich auch Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen nach A13/E13 als Einstiegsgehalt bezahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Auch bereits tätige Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen werden nach A13/E13 bezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität des Lehrberufs steigern, indem wir im Verlauf der kommenden Wahlperiode schnellstmöglich auch Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen nach A13/E13 als Einstiegsgehalt bezahlen. Dies gilt auch für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Eingangsbesoldung von Fachpraxislehrkräften wird auf A10 angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Auch bauen wir den Einsatz von Fachpraxislehrkräften aus, deren Eingangsbesoldung zudem auf A10 angehoben wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Wissenschaftliches Personal 3
Die Abschaffung des Vergaberahmens bei der leistungsorientierten Besoldung an Hochschulen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Aufgabe des Vergaberahmens bei der leistungsorientierten Besoldung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für studentische Hilfskräfte soll ein Tarifvertrag auf Landesebene geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte auf Landesebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Grundgehälter bei der W-Besoldung und der Besoldungsdurchschnitt der Professuren werden substanziell angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundgehälter bei der W-Besoldung und beim Besoldungsdurchschnitt der Professuren substanziell anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Bodenpolitik 3
Öffentliche Grundstücke werden nach qualitativen Kriterien statt nach dem Höchstpreisprinzip vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Grundstücke an qualitativen Kriterien ausrichten, das heißt, wir streben eine Abkehr vom Höchstpreisprinzip zugunsten eines qualitativ ausgerichteten Konzeptes an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Öffentliche Liegenschaften sollen für Investitionen der sozialen Wohnraumförderung vergünstigt abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine vergünstigte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften für Investitionen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke unter Marktwert verkauft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundstücksveräußerungsrichtlinien reformieren, damit Grundstücke des Landes für Zwecke des geförderten Wohnungsbaus, für soziale und kulturelle Zwecke sowie für Träger öffentlicher Belange auch unter dem Marktwert verkauft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gebäudeenergie 2
Im ersten Regierungsjahr wird für die energetische Sanierung eine Landesliegenschaftsgesellschaft gegründet, in die alle geeigneten Landesgebäude überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes gründen wir im ersten Regierungsjahr eine Landesliegenschaftsgesellschaft, in die alle geeigneten Gebäude und Landesliegenschaften überführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Beim Bau öffentlicher Gebäude werden Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Ladeinfrastruktur 1
Die Liegenschaften des Landes werden mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Energie 3
Erneuerbare Energien 3
Alle Landesgebäude werden mit erneuerbaren Energien ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Gebäude mit vorliegender HU-Bau werden auf Umplanung oder nachträgliche Installation von Solaranlagen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gebäude, deren Planung so weit fortgeschritten ist, dass bereits eine HU-Bau vorliegt, wollen wir auf die Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Umplanung oder zumindest der nachträglichen Installation von Solaranlagen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Überlassung landeseigener Liegenschaften an Dritte für Photovoltaik wird mit den Nutzenden der Gebäude abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überlassung von landeseigenen Liegenschaften für die Errichtung von Photovoltaik von Dritten ist mit den jeweilig Nutzenden der Gebäude abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Klimaziele 2
Alle Landesgebäude werden so saniert, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme und mindestens klimaneutral errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Neue, öffentliche Gebäude errichten wir mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme – mindestens klimaneutral, möglichst klimapositiv. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Alle Landesgebäude werden einem Energiespar-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei Sanierungen werden die Gebäude mit den größten Einsparpotenzialen zuerst berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Sanierungen gilt der Grundsatz, dass die Gebäude mit den größten Einsparpotenzialen zuerst berücksichtigt werden („worst first“). Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Alle landeseigenen Flächen und ihre Bewirtschaftungsform werden zentral erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck sollen alle landeseigenen Flächen und die jeweilige Bewirtschaftungsform zentral erfasst werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunalfinanzen 1
Die finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Förderprogramme 1
Die Kommunen erhalten über den Niedersachsenfonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen über den NFonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Kernaufgaben des Staates werden staatlich umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kernaufgaben des Staates müssen staatlich umgesetzt und finanziert werden. Link zum Original
Beteiligt 83
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Öffentlicher Dienst 5
Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird die Bewirtschaftung der erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im NLWKN ausgeweitet und in der Anzahl nicht begrenzt. Link zum Original
Eine Reform des Laufbahnrechts zur Erleichterung des Quereinstiegs in den Verwaltungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Reform des Laufbahnrechts, um insbesondere den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern, werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen für Beamtinnen und Beamte, analog ihren Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten wird weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals im Landesdienst werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Lebensarbeitszeit der Landesbediensteten weiter flexibilisieren, ihre Arbeitszeitsouveränität erweitern, Möglichkeiten für Jobsharing und Sabbaticals verankern und stärker in die zukunftsgerechte technische Ausstattung der Dienststellen investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Die an den Genehmigungen beteiligten Behörden werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die beteiligten Behörden müssen personell gut ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuordnung von hoheitlichen Aufgaben müssen die Haushaltsmittel des Landes zweckgerichtet und effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Polizei 5
In fünf Jahren sollen mindestens die Pensionierungen bei der Polizei ausgeglichen und zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens die entsprechenden Pensionierungszahlen kompensieren und gezielt zusätzliche Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Quereinstieg in die Polizei wollen wir erleichtern und sie attraktiv eingruppieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden und der Polizeiakademie werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachmittelbudgets der Polizeibehörden sowie der Polizeiakademie statten wir finanziell bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zu einem neuen Stellenhebungsprogramm wollen wir die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften soll mit einem eigenen Programm klimaneutraler Investitionen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wollen wir durch zeitgemäße klimaneutrale Investitionen mit einem eigenen Programm beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Justiz 3
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden wir mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der großen Baumaßnahmen – Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle – wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte durch bundesgesetzliche Gesetzesänderungen ein Personalmehrbedarf entstehen, werden wir auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund drängen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Förderpolitik 5
Die Kofinanzierung für IPCEI-Projekte wird über die Legislaturperiode sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land will die Kofinanzierung für IPCEI Projekte über die Legislaturperiode sicherstellen und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben eine EU-Plattform für Transformationstechnologie aufzubauen und dafür auf europäischer Ebene die notwendigen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mehrere Unternehmen mit Landesbeteiligung sowie KMU oder Kommunen bei der Erstellung von Gemeinwohlbilanzen finanziell fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land legt einen Transformationsfonds auf, der sich mittelfristig selbst tragen soll.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zuschussprogramme werden durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des deutlich gestiegenen Zinsniveaus wollen wir die etablierten Zuschussprogramme verstärkt durch zinsverbilligte Förderdarlehen und Beteiligungsangebote ergänzen. Link zum Original
Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaft wollen wir mithilfe eines Transformationsfonds, und einem Fördervolumen mit einer langfristigen Zielhöhe von einer Milliarde Euro, auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen und Prozessen aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Schlüsselindustrien 3
Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Anpassung der dauerhaften Landesmittel in der Mittelfrist-Planung für NPorts umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Hafenfinanzierungsgesetz anpassen, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu öffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Zusätzliche Mittel für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten in den Häfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für bedarfsgerechte Sonderprogramme zur Umsetzung von Großprojekten werden wir die industriepolitische Entwicklung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Automobilindustrie 2
Der Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
VW wird dabei unterstützt, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen VW dabei, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Lieferketten 1
Volkswagen wird bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Außenhandel 1
Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 1
Kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf für klimaneutrale und nachhaltige Geschäftsmodelle werden aus dem Fonds durch Beteiligungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielfältigen Herausforderungen wird das Land einen Transformationsfonds auflegen, der sich mittelfristig selbst tragen soll. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligungen gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Weitere Forderungen 1
Das Land stellt ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Krankenhäuser 1
Die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine deutliche Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um unsere Krankenhauslandschaft gleichermaßen zukunftssicher und krisenresilient aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Gewalt gegen Frauen 1
Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser sollen im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz verlässlich abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Künftig wollen wir sie im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich absichern und so eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Spitzensport 1
Eine Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports wird offen begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir zeigen uns offen für die Bundesinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit des eSports. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Hochschulen 6
Die Finanzmittel für große Baumaßnahmen an Hochschulen werden substanziell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an unseren Hochschulen abzubauen, wollen wir die Finanzmittel für große Baumaßnahmen substanziell erhöhen und die Umsetzung über die neue Landesliegenschaftsgesellschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Umsetzung von Hochschulbaumaßnahmen über die neue Landesliegenschaftsgesellschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an unseren Hochschulen abzubauen, wollen wir die Finanzmittel für große Baumaßnahmen substanziell erhöhen und die Umsetzung über die neue Landesliegenschaftsgesellschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Finanzierungsmittel für Hochschulbaumaßnahmen werden überjährig bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Langwierige Planung und Durchführung von Baumaßnahmen werden wir durch eine überjährige Zurverfügungstellung der Finanzierungsmittel sichern und zudem die Prozesse beschleunigen, Verfahrensstrukturen verschlanken und für klare Verantwortlichkeiten sorgen. Link zum Original
Die Verfahren für Hochschulbaumaßnahmen werden beschleunigt und verschlankt, mit klaren Verantwortlichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Langwierige Planung und Durchführung von Baumaßnahmen werden wir durch eine überjährige Zurverfügungstellung der Finanzierungsmittel sichern und zudem die Prozesse beschleunigen, Verfahrensstrukturen verschlanken und für klare Verantwortlichkeiten sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Struktur der Dachgesellschaft für die Hochschulmedizin wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der Dachgesellschaft werden wir überprüfen und die Höhe des Sondervermögens anpassen. Link zum Original
Die Höhe des Sondervermögens für die Hochschulmedizin wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der Dachgesellschaft werden wir überprüfen und die Höhe des Sondervermögens anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Bildungsföderalismus 1
Die Bildungskosten sollen angemessen zwischen Bund, Land und Kommunen verteilt werden, um eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher für eine adäquate Verteilung der Bildungskosten zwischen Bund, Land und Kommunen und damit für eine dauerhafte und substanziell bessere finanzielle Ausstattung sowie ein Investitionsprogramm zur Unterstützung von Schulträgern für moderne und gut ausgestattete Gebäude durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Das Land setzt sich für ein Investitionsprogramm des Bundes zur Unterstützung der Schulträger bei modernen Schulgebäuden ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher für eine adäquate Verteilung der Bildungskosten zwischen Bund, Land und Kommunen und damit für eine dauerhafte und substanziell bessere finanzielle Ausstattung sowie ein Investitionsprogramm zur Unterstützung von Schulträgern für moderne und gut ausgestattete Gebäude durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Über den Rettungsschirm des Landes werden durch Insolvenz oder wirtschaftliche Einbrüche gefährdete Ausbildungsplätze unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Rettungsschirm des Landes aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine unterstützen wir da, wo Ausbildungsplätze aufgrund drohender Insolvenz bzw. wirtschaftlicher Einbrüche in Gefahr geraten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Finanzierung von Bildung hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung von Bildung hat für uns Priorität. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, die Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft gründen, die selbst Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen. Um dieses Ziel zu unterstützen, gründen wir im ersten Regierungsjahr eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft sind der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Die Gesellschaft verfolgt das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung der Zivilgesellschaft in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft wird sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und werden sie durch die Bereitstellung von Liegenschaften und über öffentlich-öffentliche Partnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir wieder eine Landeswohnungsgesellschaft und eine Landesliegenschaftsgesellschaft errichten sowie den ökologischen Wandel in Wirtschaft und Industrie sozial sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleich KI
Bodenpolitik 2
Die Landeswohnungsgesellschaft kooperiert bei der Entwicklung von Bauflächen mit der NLG.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Bauflächen kooperiert die Landeswohnungsgesellschaft mit der NLG. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gebäudeenergie 1
Über das Vergaberecht soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Über das Vergaberecht wollen wir den Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Die landeseigenen Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landeseigenen Mittel in der sozialen Wohnraumförderung zur Gegenfinanzierung der Finanzhilfen des Bundes auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 4
Straßennetz 2
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Investitionsprogramm für die Brückenertüchtigung an Landesstraßen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Brückenertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und prüfen ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Nahverkehrstarife 1
Das Land stellt im Haushalt die Mittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets bereit.
Wortlaut im Vertrag
Hieran wollen wir anknüpfen und stellen die erforderlichen Finanzmittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets im Haushalt zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden werden auf Elektroantrieb umgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Energie 1
Energieeffizienz 1
Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 10
Klimaziele 4
Die Landesverwaltung senkt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung reduziert ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent und wird bis 2035 klimaneutral. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung wird weiter konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung weiter konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird bis 2030 emissionsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Landesfuhrpark machen wir bis 2030 emissionsfrei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die klimaneutrale Transformation wird entschlossen angegangen und verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die anstehende klimaneutrale Transformation entschlossen angehen und verantwortlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Biodiversität 2
Flächen im Landesbesitz sollen beim Artenschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Flächen im Landesbesitz kommt für den Artenschutz eine wichtige Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Landeseigene Flächen werden mit insektenfreundlichen Mahdverfahren bewirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insektenfreundliche Mahdverfahren gezielt fördern und landeseigene Flächen entsprechend bewirtschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Flächen und Böden 1
Landeseigene Flächen werden für natürlichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung und Naturschutzkompensation bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit den Flächennutzern Flächen im Landeseigentum für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für Klimafolgenanpassung und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen nutzen und bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Kreislaufwirtschaft 1
Bauabfälle sollen deutlich stärker als Sekundärrohstoff genutzt werden, gerade in öffentlichen Baumaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die große Menge an Bauabfällen aus umfangreicher Abrisstätigkeit erfordert deren deutlich stärkere Nutzung als Sekundärrohstoff, gerade auch in öffentlichen Baumaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Für die Landesverwaltung wird ein Mobilitätsmanagement mit Elektrifizierung des Fuhrparks, Vorrang der Bahn und Homeoffice eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Mobilitätsmanagement (Dienstreisen, Elektrifizierung Fuhrpark, Vorrang der Bahnnutzung, Attraktivitätssteigerung ÖPNV, Fahrradnutzung, Homeoffice etc.) einführen und die energie- und ressourcenschonende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche und privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und innovative Projekte zur THG-Einsparung werden wir den Wirtschaftsförderfonds ökologischer Teil aufstocken, um so eine dauerhafte und mehrjährige Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 72 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ökolandbau 1
Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet. Für diese Möglichkeit werden wir auch bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümern werben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Agrarförderung 1
Das Land stellt ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit, um GAK-Mittel einschließlich der Sonderrahmenpläne abzurufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ausreichend Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung stellen, um die Gelder aus der GAK einschließlich der Sonderrahmenpläne abrufen zu können. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Religionsgemeinschaften 1
Die faire Ablösung der kirchlichen Staatsleistungen durch den Bund wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten positiv den Prozess des Bundes, die kirchlichen Staatsleistungen fair abzulösen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kulturförderung 1
„Kunst am Bau“ soll wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unterstützen, dass „Kunst am Bau“ wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Förderprogramme 5
Kommunen sollen bei Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsthemen wie Energieparks und kommunale Bodenfonds unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die Kommunen unterstützen, in soziale und ökologische Zukunftsthemen zu investieren, beispielsweise in Energieparks und kommunale Bodenfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 86 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderrichtlinien sollen so geändert werden, dass Zahlungen an Kommunen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Bereitstellen notwendiger Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen wird geprüft, um ihnen Zugang zu EU-Fördermitteln zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Förderung der regionalen Landesentwicklung alle Kommunen mitnehmen und werden die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen prüfen, um diesen verstärkt Zugang zu Fördermitteln aus den EU-Fonds zu eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Kommunalfinanzen 4
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz sollen etwa über ein revolvierendes Instrument ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• kommunale Investitionen in den Klimaschutz, bspw. über ein revolvierendes Instrument ermöglichen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihrer Verantwortung und Verpflichtung beim Klimaschutz gerecht werden können, werden wir insbesondere kommunale Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund sollen finanzschwache, hochverschuldete oder defizitäre Kommunen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir jene Kommunen unterstützen, die aufgrund ihrer besonderen Struktur nur geringe Finanzkraft, hohe Schulden oder sogar Defizite aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs werden angesichts neuer Herausforderungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Anbetracht der aktuellen und neuen Herausforderungen und richten hierzu eine Expertenkommission beim Innenministerium ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Kommunale Altschulden 1
Hochverschuldete Kommunen sollen weiterhin durch Zukunfts-, Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hochverschuldete Kommunen durch Zukunfts-, bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip soll hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Konnexitätsprinzip hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
182 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 25 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Finanzmarkt unsicher 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 159
Staatsausgaben 31 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 31 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 25 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 25 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 23 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 23 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 15 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 15 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Subventionen 10 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 10 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 2
Kapitaldeckung 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Kapitaldeckung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Euro unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Banken- und Kapitalmarktunion unsicher 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Digitaler Euro unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Fiskalpolitik unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Finanzföderalismus 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Niedersächsische Landesregierung. In: niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil zum Ministerpräsidenten. In: stk.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Lebenslauf von Finanzminister Gerald Heere. In: mf.niedersachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Niedersächsische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Gerald Heere. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.