Gesetzentwürfe und Verordnungen
37 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 13 in Arbeit. Dazu 17 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne Bundeszentrale für politische Bildung 52 % in Arbeit
Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Die Bundeszentrale für politische Bildung wird als eigenständige öffentliche Anstalt errichtet. Ziel ist, ihre Arbeit dauerhaft gesetzlich abzusichern und von Weisungen der Regierung zu lösen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 88 % in Arbeit
Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Sie soll ihre Arbeit zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung auf eigener gesetzlicher Grundlage fortführen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
KI-Migrationsverwaltungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Der Entwurf regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in Asyl-, Visum- und Migrationsverfahren. Ziel ist schnellere, einheitlichere Verfahren, ohne Entscheidungen den Beschäftigten zu entziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Nachrichtendienstrecht 80 % in Arbeit
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Entwurf modernisiert die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und bündelt ihre Kontrolle. Ziel ist bessere Aufklärung bei strengerer Kontrolle nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Deutsch-Belgischer Polizeivertrag 62 % in Arbeit
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Der Entwurf setzt den Polizei- und Zollvertrag mit Belgien in Kraft und erlaubt ergänzende Verordnungen. Ziel ist eine erweiterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur besseren Kriminalitätsbekämpfung und mehr Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung 33 % zugestimmt
Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Die Verordnung verlängert die titelfreie Einreise ukrainischer Vertriebener und nimmt Personen ohne Nachweis ihrer Wehrpflicht aus. Ziel ist, die legale Einreise zu sichern und einen unerlaubten Aufenthalt zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Nationales Luftsicherheitsprogramm 36 % in Arbeit
Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Die Verordnung legt nähere Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen in der zivilen Luftfahrt fest. Ziel ist ein durchgehend hoher Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
AfD Volksabstimmungen auf Bundesebene – in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Der Entwurf führt Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 10 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
AfD Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung – in Arbeit
Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Eine unabhängige Bundesbehörde überwacht neue Pflichten von Amtsträgern zu Interessenkonflikten und Karenzzeiten. Ziel ist, Korruption vorzubeugen und das Vertrauen in neutrales staatliches Handeln zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Stärkung der Cybersicherheit 90 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe. Ziel ist, schwere Angriffe früher zu erkennen, zu stoppen und Schäden zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 90 %
Alle 54 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 14 in Arbeit und 30 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
196 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 54 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 178 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU76 %136 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU69 %122 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD56 %99 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %128 von 178 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Innen“, Kapitel „Migration und Integration“, Kapitel „Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Öffentlicher Dienst 13
Eine Fachkräfteoffensive soll Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung 223.000 € KI
- mehr Mittel Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung · 223.000 € · Bundesministerium des Innern
Im öffentlichen Dienst sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im öffentlichen Dienst werden flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Führen in Teilzeit wird im öffentlichen Dienst besser ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll in der öffentlichen Verwaltung besser abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das öffentliche Dienstrecht wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Dienstrecht werden wir grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts 410.000 € KI
- betrifft für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts · 410.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Laufbahnvoraussetzungen der Verwaltung werden für andere Fachrichtungen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die starren Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen öffnen wir für andere Fachrichtungen und vereinfachen Laufbahnwechsel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Laufbahnwechsel werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die starren Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen öffnen wir für andere Fachrichtungen und vereinfachen Laufbahnwechsel. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Karrierewege und Vergütung im öffentlichen Dienst werden an Leistung, Entscheidungsfreude und Beiträgen zur Entbürokratisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Karrierewege und Vergütungsmodelle werden wir auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten, etwa durch Beurteilungskriterien wie „lösungsorientierte Vorgehensweise“ und „Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume“. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bei Führungspositionen werden behördenübergreifende oder verwaltungsexterne Erfahrungen stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir bei Führungspositionen behördenübergreifende oder verwaltungsexterne Erfahrungen stärker gewichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Link zum Original
Ein Verfahren zur Personalrotation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und EU wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen innerhalb der Bundesverwaltung ein Verfahren zur Rotation von Personal zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der EU ein. Link zum Original
Das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren wird 2027 evaluiert und gegebenenfalls geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 20 27 evaluieren und es gegebenenfalls ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 5
Die Genehmigungsfiktion soll künftig in den Verwaltungsverfahrensgesetzen generell gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Vertrag
Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Erörterungstermine werden fakultativ.
Wortlaut im Vertrag
Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist, soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann, wollen wir die so genannte Genehmigungsfiktion einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Einwände wird die materielle Präklusion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf EU-Ebene wird eine Klausel zur materiellen Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berichtspflichten 4
Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 35 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
Während des Moratoriums werden alle Statistikpflichten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Zahlreiche Statistikpflichten werden ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir zahlreiche bestehende Statistikpflichten aussetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 62 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
Zivilgesellschaft 3
Das Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und rechtsstaatliche Werte sollen stärker in der Gesellschaft verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in unserer Gesellschaft verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € · Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15,4 Mio. € · Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung 6,1 Mio. € · Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen 4,9 Mio. € · Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen 3,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 12,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen · 15,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung · 6,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen · 4,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen · 3,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Behördenaufbau 1
Doppelstrukturen bei Statistikämtern werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Doppelstrukturen bei Statistikämtern konsequent abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die demokratische Integrität von Parlamenten, öffentlichem Dienst und Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wahlrecht 1
Das bestehende Bundestagswahlrecht wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern: Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Überwachung 8
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke automatisierte Datenrecherche und -analyse vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 78 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme ein er automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videoüberwachung zur nachträglichen Identifikation mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wie eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Extremismus 7
Gegenüber Feinden der Demokratie gilt der Grundsatz „Null Toleranz“.
Wortlaut im Vertrag
Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz „Null Toleranz“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll gesamtstaatlich und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabili sierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jeder Gewalt wird gleichermaßen entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Mit vom Ausland gesteuerten und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und Verbänden gibt es keine Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für vom Ausland gesteuerte, vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände wird eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung eingeführt und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mit den Ländern wird eine Strategie zur konsequenten Verfolgung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 6
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Ausgaben auf Standortebene 13,5 Mio. € · Ergänzende Zivilschutzausbildung 12,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben auf Standortebene · 13,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ergänzende Zivilschutzausbildung · 12,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung werden für den Zivil- und Katastrophenschutz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Waffenrecht 5
Illegaler Waffenbesitz wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung all er Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Waffenrecht wird unter Einbeziehung der Betroffenen umfassend evaluiert und bis 2026 fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung all er Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Waffenrecht soll praxisorientierter und anwenderfreundlicher werden und die Verhältnismäßigkeit wahren.
Wortlaut im Vertrag
es praxisorientierter und anwenderfreundlicher zu machen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die waffenrechtlichen Verfahren sollen effektiver und digitaler werden und deutlich kürzer dauern.
Wortlaut im Vertrag
die Verfahren effektiver und digitaler zu machen und die Dauer wesentlich zu reduzieren Link zum Original
Im Haushalt 2026: Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") 300.000 € KI
- mehr Mittel Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Extremisten und Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen sollen zuverlässiger vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere Extremisten oder Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen nicht legal Waffen besitzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Kritische Infrastruktur 4
Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
Wortlaut im Vertrag
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein KRITIS-Dachgesetz wird zeitnah beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschließen zeitnah ein gutes K RITIS- Dachgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Resilienz der Kommunen, indem wir die (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Islamismus 3
Der Islamismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € · Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 € · Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die „Task Force Islamismusprävention“ wird zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die „Task Force Islamismusprävention“ fort zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium, das sich umfassend mit diesem Phänomenbereich beschäftigt und den Aktionsplan begleitet. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sollen frühzeitig erkannt werden, um Gewalttaten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Polizei 2
Für die Bundespolizei wird ein modernes Bundespolizeigesetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir vertrauen der Bundespolizei und schaffen für sie ein modernes Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 24,1 Mio. € · Vermischte Verwaltungsausgaben 60.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 24,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 60.000 € · Bundesministerium des Innern
Cybersicherheit 2
Die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr werden im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Internationale Zusammenarbeit 1
Eine echte Europäische Sicherheitsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Katastrophenschutz 1
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27,1 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 29,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 27,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 132,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Einsatzkräfte 1
Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einen besseren Schutz unter anderem von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten werden wir das Melderecht überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Antisemitismus 1
Die Sicherheit jüdischer Menschen soll im digitalen und öffentlichen Raum, auch an Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels wird gemeinsam mit den Ländern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Journalistinnen und Journalisten sollen eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für sichere und gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein und 3952 schützen sie besser, indem sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Nachrichtendienste 1
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wird wirksam begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Weitere Forderungen 16
Den Bedrohungen von außen und im Innern wird mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 29,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 132,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume sollen für ein Höchstmaß an Sicherheit ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Verhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und Datenschutzvorgaben soll neu austariert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden und mit zivilen Behörden wird grundlegend verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz werden insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland und seine Bevölkerung gegen jede Form hybrider und konventioneller Bedrohung resilienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 86,0 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 86,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund schafv die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport 229,9 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport · 229,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 225,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben · 330,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen · 225,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Digitalfunk BOS erhält einen eigenen UHF-Frequenzbereich.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Leitbild ist die „sichere Kommune“.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Leitbild ist die „sichere Kommune“. Link zum Original
Die Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 70
Abschiebungen 9
Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Umfassende gesetzliche Regelungen zur Steigerung der Zahl der Rückführungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Bundespolizei soll für ausreisepflichtige Ausländer Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei Rückführungen weiterhin und verstärkt unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Einrichtung von Bundesausreisezentren zur Beschleunigung von Ausreisen wird mit den Ländern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von Ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Flugunternehmen werden zur Beförderung bei Rückführungen verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Flugunternehmen werden wir zur Beförderung bei Rückführungen verpflichten. Link zum Original
Nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Vertrag
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 8
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll weiter gefördert, aber stärker eingefordert werden.
Wortlaut im Vertrag
Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Durch zielgerichtete Angebote sollen bessere Startchancen für Bleibeberechtigte geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch efÏziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte wird fortgeführt und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) wird fortgeführt und auskömmlich finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend verbessern wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Mehr soll in Integration investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 6
An der Aufnahme von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Aufnahme der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6,1 Mio. € KI
- betrifft Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern · 6,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme werden auf Praktikabilität und Aktualität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme werden wir auf ihre Praktikabilität und Aktualität überprüfen und dabei auch die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Für nach dem 31.12.1992 geborene deutschstämmige Personen in den Aussiedlungsgebieten werden Möglichkeiten des Zuzugs geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die nach dem 31.12.1992 geborenen und in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschstämmigen Personen werden wir die Möglichkeiten des Zuzugs nach Deutschland prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 300.000 € KI
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schutzstatus 6
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher SSW gleich KI
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter Nutzung der GEAS-Reform erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und dazu auch die Möglichkeiten der GEAS-Reform ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Algerien, Indien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent seit mindestens fünf Jahren werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten soll per Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern sollen konsequenter angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Herkunftsstaaten 5
Verstärkt werden Migrationsabkommen zur Steuerung legaler Zuwanderung und Sicherung der Rücknahmebereitschaft abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschließen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Zahl der Migrations- und Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten wird fortlaufend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen mit den relevanten Herkunftsstaaten fortlaufend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize und stärkere Rückkehrberatung besser unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Migrationsabkommen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gegenteilig KI
Bestehende Migrationsabkommen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Europäisches Asylsystem 4
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird noch im laufenden Jahr in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird auf europäischer Ebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen und es auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements beim Konzept sicherer Drittstaaten ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene ergreifen wir mit Blick auf Debatten um das Konzept der sicheren Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements, um Rückführungen und Verbring ungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Zuständigkeit für alle Dublin-Überstellungen wird beim Bund zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Straftäter und Gefährder 4
Der Aufenthalt von Personen, die erheblich straffällig werden oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte in Deutschland austragen, soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei schweren Straftaten führt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe künftig zur Regelausweisung.
Wortlaut im Vertrag
Künftig muss daher gelten: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Änderungsbedarf bei der Ausweisung bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Änderungsbedarf bei Ausweisung auch bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter soll nach Haftverbüßung ein dauerhafter Ausreisearrest bis zur Ausreise möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Unterbringung 4
Die Wohnsitzregelung wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnsitzregelung entwickeln wir fort. Link zum Original
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum einen geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Für Opfer häuslicher Gewalt soll es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage geben.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die übrigen Ausnahmetatbestände der Wohnsitzregelung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir die übrigen Ausnahmetatbestände reduzieren, damit die Wohnsitzregelung wieder zur Regel wird und nicht die Ausnahme bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Grenzkontrollen 3
Zur Ordnung der Migration werden die Staatsgrenzen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- betrifft Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Aufgabenwahrnehmung allgemein 47,6 Mio. € · Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufgabenwahrnehmung allgemein · 47,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen · 42,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylverfahren 3
Asylverfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Im Asylrecht soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ wer den. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- betrifft Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Staatsangehörigkeit 2
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird im Übrigen festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Fachkräfteeinwanderung 1
Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten mit deutscher Ausbildung oder deutschem Studium sollen in Deutschland bleiben und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 1
Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden auf höchstens drei Monate verkürzt, außer für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle und Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
EU-Außengrenzen 1
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird beim Grenzschutz und bei Rückführungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Integrationskurse 1
Integrationskurse sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Duldung und Bleiberecht 1
Für gut integrierte, erwerbstätige und nicht straffällige Geduldete mit mindestens vierjährigem Aufenthalt zum 31.12.2024 wird ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind (analog § 60d Absatz 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz) und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Weitere Forderungen 10
Deutschland entscheidet selbst, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer das Land wieder verlassen muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Deutschland schlägt einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Migration soll geordnet und gesteuert und irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir unter anderem das Ziel der „Begrenzung“ der Migration zusätzlich zur „Steuerung“ wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Irreguläre Migration soll mit allen rechtsstaatlichen Maßnahmen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird mit den Ländern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Migrationsprojekte · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 126,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Ausländerzentralregister wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 34 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Datenaustausch in der Migrationsverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 36 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Migrationsprojekte · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Aufenthaltsgesetz soll redaktionell überarbeitet und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere das Aufenthaltsgesetz redaktionell überarbeiten und entbürokratisieren, um die Rechtsanwendung für alle zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 35 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Rassismus und Antisemitismus 1
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk 14,8 Mio. € · Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. € · Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland 355.000 € · Kultur- und Sprachförderung 320.000 € · Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland 200.000 € · Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland 174.000 € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk · 14,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der deutschen Sinti und Roma · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland · 355.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Kultur- und Sprachförderung · 320.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland · 200.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland · 174.000 € · Bundesministerium des Innern
Ehrenamt 1
Der Schutz von Ehrenamtlichen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
IT-Sicherheit 7
Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Nationale Cybersicherheitsstrategie wird mit dem Ziel klarer Rollenverteilung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wird fortentwickelt und der Informationsaustausch intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Nationale Cyber- Abwehrzentrum entwickeln wir fort und intensivieren den Informationsaustausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das BSI-Gesetz wird im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das BSI-Gesetz novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Datenschutz 3
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Datennutzung 1
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
EU-Demokratie 3
Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine Weiterentwicklung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Link zum Original
Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen ein, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig unsicher KI
Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir bei Europawahlen das Auszählverfahren nach D'Hondt zur Anwendung bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehr 1
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem Hintergrund umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Vertriebene und Minderheiten 4
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Osteuropa gilt als Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
Wortlaut im Vertrag
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Folgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 14,3 Mio. € · Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 3,2 Mio. € KI
- betrifft unsicher Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa · 14,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft unsicher Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa · 3,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt wegen des russischen Angriffskrieges und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderungen · 25,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa verbleibt in Oldenburg.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa verbleibt in Oldenburg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk 14,8 Mio. € · Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. € · Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland 355.000 € · Kultur- und Sprachförderung 320.000 € · Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland 200.000 € · Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland 174.000 € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk · 14,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der deutschen Sinti und Roma · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland · 355.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Kultur- und Sprachförderung · 320.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland · 200.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland · 174.000 € · Bundesministerium des Innern
Religionsgemeinschaften 3
Der Respekt vor der Religionsfreiheit und den in Deutschland heimischen Religionsgemeinschaften gehört zum politischen Selbstverständnis.
Wortlaut im Vertrag
Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Im Haushalt 2026: Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit 1,0 Mio. € · Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam 755.000 € KI
- mehr Mittel Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam · 755.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Jüdisches Leben 3
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 30,9 Mio. € · Jüdisches Leben in Europa e. V 2,6 Mio. € KI
- mehr Mittel übrige Mittel des Titels · 30,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Jüdisches Leben in Europa e. V · 2,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden nicht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
In Nürnberg wird ein NSU-Dokumentationszentrum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss NSU Dokumentationszentrum 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss NSU Dokumentationszentrum · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 1
Gesetze mit Auswirkungen auf Kommunen werden unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Kommunalverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten auf die Kommunen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Vernetzte und prosperierende Grenzregionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für vernetzte und prosperierende Grenzregionen stark. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Beteiligt 100
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Genehmigungsverfahren 7
Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Infrastrukturvorhaben soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-formany“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Verfahrensstufen werden reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Ersatz maroder Infrastruktur soll per Plangenehmigung statt durch erneute Planfeststellung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Ersatz maroder Infrastrukturen soll nur im Wege einer Plangenehmigung, nicht jedoch durch eine erneute Planfeststellung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 3
Standardisierbare Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffung werden in gebündelten Service-Einheiten zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Erledigung standardisierbarer Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen werden wir in leistungsfähigen gebündelten Service-Einheiten zusammenfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Personaldienstleistungen und einheitliche Beurteilungsstandards werden für die Bundesverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln Personaldienstleis tungen wie etwa Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung, Personalentwicklung, Schaffung von Poollösungen und einheitliche Beurteilungsstandards für die Bundesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten werden wieder im Bundesinnenministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Öffentlicher Dienst 3
Im öffentlichen Dienst wird eine moderne, wertschätzende Führungskultur etabliert, die Entscheidungsfreude und das Nutzen von Handlungsspielräumen fördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern zuständigkeitsübergreifendes Denken, Entscheidungsfreudigkeit und ein Ausschöpfen von Handlungsspielräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Programm zur Füh rungskräfteentwicklung einführen und fördern Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Programm zur Füh rungskräfteentwicklung einführen und fördern Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesetzgebung 1
Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Die Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Stiftung Forum Recht 4,5 Mio. € KI
- betrifft Zuführung an die Stiftung Forum Recht · 4,5 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Umsetzung von EU-Recht 1
Bei den fünf aufwändigsten Wirtschaftsstatistiken wird nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken werden wir nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben vollständig beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 1
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Wehrhafte Demokratie 1
Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Nachrichtendienste 4
Das Recht der Nachrichtendienste des Bundes soll grundlegend und systematisch novelliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kontrollstrukturen für die Nachrichtendienste werden effektiver gestaltet, auch durch den Bundestag.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Nachrichtendienste richten sich stärker gemeinsam auf den Cyber- und Informationsraum aus, auch durch eine neue technische Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst · 1,5 Mrd. € · Bundeskanzleramt
Finanzkriminalität 3
Geldwäsche und Finanzkriminalität werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 72 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Überwachung 3
Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden ei ne retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Organisierte Kriminalität 1
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt zur Bekämpfung Organisierter und Clankriminalität eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Strafrecht 1
Ein Nationaler Aktionsplan zur verstärkten Bekämpfung von Umweltkriminalität wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nationalen Aktionsplan verständigen wir uns auf Ziele und Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Hasskriminalität 1
Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird das passive Wahlrecht entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab der Bundesregierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen Bund -Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze sollen intensiver bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Fachkräfteeinwanderung 8
Legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Deutschland braucht ergänzend qualifizierte Einwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- neue Leistung Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutschland soll für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende, attraktiv werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland attraktiv für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Visavergabe für Wissenschaftler und Studierende wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Visa-Vergabe für Fachkräfte aus der Wissenschaft und Studierende. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Reguläre Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen. Link zum Original
Sozialleistungen 6
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuw andern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Umgehung der Bezahlkarte wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Bestehende Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht. Link zum Original
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsmarktzugang 2
Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration (insbesondere Aufnahme einer integrativen Tätigkeit oder Ausbildung) enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Asylverfahren 2
Die Rechtsmittelzüge in Asylverfahren werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Besondere Verwaltungsgerichte für Asylrechtssachen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Integrationskurse 1
Berufssprachkurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Berufssprachkurse bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unterbringung 1
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiterhin finanziell bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die Länder und darüber die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Asylsuchenden finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Herkunftsstaaten 1
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere Forderungen 1
Deutschland soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Leistungszugang 1
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Gesundheit und Pflege 1
Notfallversorgung 1
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitssektor und Rettungsdienst im Zivilschutz-, Verteidigungs- und Bündnisfall werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gesetzliche Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 9
Freiwilligendienste 2
Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € KI
- neue Leistung Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres werden gemeinsam mit den Handwerkskammern in den Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Familienformen 1
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden wirksam unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Geschlechtergleichstellung 1
Führung in Teilzeit wird in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll Führung in Teilzeit in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Spitzensport 1
Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die international erfolgreichen Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll dienen als Vorbild und sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Ehrenamt 1
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben, eine Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ einzuführen, um in Zukunft die Gründung von Vereinen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der Polarisierung durch Rechtspopulisten und -extremisten wird eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung schreiben wir fort und setzen es konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Berufliche Ausbildung 1
Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird als Transparenzinstrument für den öffentlichen Dienst gesetzlich verankert, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), ausschließlich als Instrument für Transparenz und höhere Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst, stärken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ausbildungsförderung 1
Der Vollzug des Auslands-BAföG soll zentral im Bundesverwaltungsamt verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Gesetzesvollzug für das Auslands- BAföG wollen wir beschleunigen und zentral im Bundesverwaltungsamt verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 12
Datenschutz 4
Aufwändige datenschutzrechtliche Einwilligungslösungen bei staatlichen Serviceleistungen sollen durch Widerspruchslösungen ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Digitale Souveränität 2
Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Link zum Original
Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
IT-Sicherheit 2
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als Schlüsseltechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es wird in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € · Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Datennutzung 2
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Datennutzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Digitale Identität 1
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Plattformregulierung 1
Radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen im Digital Services Act der EU stärker reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Subsidiarität 1
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequenter umgesetzt, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine konsequente und wirkungsvollere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein, einschließlich frühzeitiger Berücksichtigung des Systems kommunaler Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Bundeswehr 3
Die Gesamtverteidigung und die Umsetzung des OPLAN Deutschland werden auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverteidigu ng und insbesondere die Umsetzung des OPLAN Deutschland wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert. Link zum Original
Bundeswehr sowie staatliche und gesamtgesellschaftliche Akteure sollen effektiv zusammenarbeiten, um Angriffe schnell zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll die Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz verbessern und erheblich beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Artikelgesetz Militärische Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschu tz verbessern und erheblich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Krisenregionen 2
Mit der Türkei sollen geopolitische Herausforderungen von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner innerhalb der NATO, Nachbar der EU und einflussreicher Akteur im Nahen Osten, mit dem wir von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam geopolitischen Herausforderungen begegnen wollen. Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist für uns ein zentrales Element. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die iranischen Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Bundeswehrausrüstung 2
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visavergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel der Migrationssteuerung.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visa-Vergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
NS-Aufarbeitung 1
Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige generationen- und völkerverbindende Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mahnt zum Frieden und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die ihm übertragenen Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit im In - und Ausland unterstützen wir bedarfsgerecht. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland, Gräber von infolge NS-Verfolgung ausgewanderten und im Ausland verstorbenen Personen sowie Maßnahmen der Jugendbegegnung und Gedenkarbeit. 22,0 Mio. € KI
Weitere Forderungen 1
Die terrestrische Rundfunkverbreitung wird als kritische Infrastruktur geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Kommunale Selbstverwaltung 3
Verwaltungsverfahren werden verbessert, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Monitoring unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände soll Standards mit Blick auf Überregulierung und Umsetzbarkeit anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden, wo sinnvoll, mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort eingeräumt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Föderale Zuständigkeiten 2
Art. 91c GG wird geändert, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme betreiben kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Kommunalfinanzen 2
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Kommunen sollen deutlich entlastet werden; mit Ländern und Kommunen werden Lösungen gegen die Ausgabendynamik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Au sgabendynamik zu durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
16,3 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen. 147 der 719 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 10,1 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. €
Koalitionsvertrag 12
Zur Ordnung der Migration werden die Staatsgrenzen geschützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD 3
Polizei und Rettungskräfte erhalten Gefährdungszulagen sowie Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
CDU/CSU 2
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 2
Personelle Möglichkeiten und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
CSU 1
Die Bundespolizei wird personell verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Grüne 1
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 32
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Integration soll ermöglicht werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Integration soll weiter gefördert, aber stärker eingefordert werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Mehr soll in Integration investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Integrationskurse sollen fortgesetzt werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 14
Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten Deutsch lernen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die deutsche Sprache zu lernen und schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, muss ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Geflüchtete erhalten deutlich schneller Sprachkurse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Bundesfinanzierter kostenloser Deutschunterricht für Geflüchtete wird bedarfsgerecht ausgebaut und kontinuierlich gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Besonders vulnerablen Gruppen wird der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erleichtert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen besonders vulnerablen Gruppen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Geflüchtete mit Lernschwierigkeiten gibt es passende Kursangebote.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Auch für Geflüchtete mit Lernschwierigkeiten muss es Angebote geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 22
Es wird ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Integration soll weiterhin gefördert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb muss Integration weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen soll Erfolge in Bildung und Arbeit ermöglichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ein breites Angebot an Deutsch - und Integrationskursen ermöglicht Erfolge in Bildung und Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Spezielle Integrationskurse für Familien mit Zuwanderungsgeschichte sollen fortgeführt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Grüne 22
Für Arbeitsmigration und Asylrecht braucht es wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration.
betrifft
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
In Integrations- und Sprachkursen werden Teilhabebarrieren abgebaut, insbesondere für Eltern und Mütter.
umbauen
Wortlaut im Programm
Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für T eilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an werden geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Link zum Original
SPD 3
Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Integrationskurse werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die Integrationskurse werden mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
AfD 2
Migranten erwerben Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B2, in der Regel innerhalb von zwei, ausnahmsweise von fünf Jahren.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B2-Niveau, in angemessener Zeit, in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kosten selbstverschuldet gescheiterter Integrationsmaßnahmen wie abgebrochener Sprachkurse werden zurückerstattet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z. B. abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten Link zum Original
Linke 1
Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Versorgungsbezüge 842,4 Mio. €
AfD 12
Bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall richtet sich die Hinterbliebenenversorgung nach den Versorgungsansprüchen des letzten Amtes.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versorgungsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall Link zum Original
Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
weniger Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz werden insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 32
Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie T errorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Die Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet werden und eine solide Gesetzesgrundlage erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Nachrichtendienste spielen bei der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spionageabwehr und der Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung werden so aufgestellt, dass sie die Demokratie besser vor Angriffen schützen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbeziehen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
SPD 12
Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 37 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 3
Extremismus wird effektiv bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen wir Extremismus effektiv bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne teilweise KI
Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
AfD 2
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz wird grundsätzlich reformiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
CSU 2
Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Quellen-TKÜ.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Linke 11
Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz werden insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 4
Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Konkret müssen Lösungen gefunden werden, um den Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Personelle Möglichkeiten und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Grüne 3
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie T errorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
CDU/CSU 2
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz schützen unseren Rechtsstaat und ermöglichen Freiheit. Sie brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie moderne Befugnisse für ihre Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 2
Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
AfD 1
Die Ermittlungsbehörden werden personell und materiell erheblich aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 348,9 Mio. €
SSW 1
Die Polizei erhält mehr IT-Expertinnen und IT-Experten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Ausländerzentralregister wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 34 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
SPD 11
Das Ausländerzentralregister wird modernisiert und zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir das Ausländerzentralregister (AZR) modernisieren und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 41 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Der Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden wird verbessert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport 229,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Vertrag
Der Bund schafv die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 225,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
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Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 195,0 Mio. €
SSW 3
Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Konkret müssen Lösungen gefunden werden, um den Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen auszugleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Polizei erhält mehr IT-Expertinnen und IT-Experten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Expert:innen für die Polizei. Damit solche Expert:innen für den Polizeidienst gewonnen werden können, müssen wir eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung dieser Fachkräfte umsetzen und ihnen Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
AfD 2
Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Die Höhe der Stiftungsfinanzierung wird radikal begrenzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SSW 2
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten sollen gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten werden gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne 1
Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, sofern sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, sofern sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 5
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
SSW 3
Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bevölkerung, unserer Küsten und unserer kritischen Infrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die jetzt nachhaltige Investitionen und eine zielgerichtete Zusammenarbeit erfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen gibt es eine langfristige Finanzplanung für Ersatzbeschaffungen und strukturellen Ausbau.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine langfristige Finanzplanung für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CSU 2
Die zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Die Zivilschutzstrukturen werden wieder aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Grüne 2
Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Der Bund sorgt weiter für eine ergänzende Ausstattung der Feuerwehren.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135,0 Mio. €
SPD 1
Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 3
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für die Cybersicherheit der Sicherheitsbehörden braucht es eine konkurrenzfähige Besoldung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Dazu braucht es auch eine konkurrenzfähige Besoldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zu einer dritten Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesinnenministeriums neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
SPD 1
Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird mit den Ländern fortgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
SPD 1
Asylentscheidungen werden durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung innerhalb von sechs Monaten getroffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Zuständigkeit für alle Dublin-Überstellungen wird beim Bund zentralisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Asylverfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten sollen deutlich beschleunigt werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
AfD 13
Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet. Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Asylanträge und Anträge auf subsidiären Schutz werden künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen Link zum Original
Für subsidiär schutzberechtigte Syrer werden Widerrufsverfahren eingeleitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Syrer Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
CDU/CSU 4
Asylverfahren werden beschleunigt.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 46 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das nationale Asylsystem soll zügige Verfahren vorsehen.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das nationale Asylsystem soll sichere Identitätsfeststellungen vorsehen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren sollen geschaffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
CSU 2
Wer in Europa Asyl beantragt, wird in einen sicheren Drittstaat überführt, durchläuft dort das Verfahren und findet dort bei Bedarf Schutz.
umbauen
Wortlaut im Programm
Einführung des Drittstaaten-Modells: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. Link zum Original
Asylverfahren werden durch zentrale Verfahren beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Grüne 1
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queerer Menschen und Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden deutlich beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
SSW 1
Asylanträge werden in angemessener Zeit und unter Einhaltung humanitärer Standards bearbeitet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren an den EU- Außengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten müssen fair und transparent sein und Menschenrechtsstandards einhalten. Dazu gehört die Bearbeitung von Asylanträgen in einer angemessenen Zeit und die Einhaltung von humanitären Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 109,1 Mio. €
CDU/CSU 1
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
SPD 1
Die bestehenden Warn-Apps werden verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden. Dazu werden wir den flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. €
CDU/CSU 2
An Brennpunkten und Gefahrenorten werden mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
• Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 2
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
SPD 1
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 84 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 5
Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 21
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zu einer dritten Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesinnenministeriums neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum soll so weiterentwickelt werden, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit die Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Cyberreserve stärken. Wir entwickeln es so weiter, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Ländern sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes geschaffen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Gemeinsam mit den Ländern schaffen wir die rechtlichen, organisatorischen und die technischen Voraussetzungen für eine starke aktive Cyberabwehr des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 2
Die Cybersicherheit wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke 1
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
SSW 1
Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
SSW 2
Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Für Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen gibt es eine langfristige Finanzplanung für Ersatzbeschaffungen und strukturellen Ausbau.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine langfristige Finanzplanung für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 1
Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86,4 Mio. €
Grüne 1
Eine pauschale Beihilfe wird auch für Bundesbeamtinnen und -beamte eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 86,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir sorgen für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. €
Grüne 6
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten das Personal, die Technik, das Know-how und die verfassungskonformen Befugnisse, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, das Knowhow und auch die verfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die polizeilichen Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
BKA und Verfassungsschutz werden im Kampf gegen Terrorismus mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie T errorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
CSU 2
Systeme zur automatischen Gesichtserkennung werden zur Identifizierung von Tätern eingesetzt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen und Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tätern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Die Polizei nutzt KI-gestützte Recherche- und Analyseplattformen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen. Link zum Original
SSW 2
Justiz und polizeiliche Ermittlungsbehörden werden besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz und die polizeilichen Ermittlungsbehörden besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kinderpornografie und andere Cyberkriminalität werden durch gute IT-Ausstattung der Polizei und mehr IT-Fachleute bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, deren Effizienz für die Strafverfolgung ohnehin umstritten ist, wollen wir die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und andere Cyberkriminalität durch eine gute IT-Ausstattung der Polizei und den verstärkten Einsatz von IT-Expert:innen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
SPD 1
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 84 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte wird fortgeführt und auskömmlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) wird fortgeführt und auskömmlich finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Mehr soll in Integration investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 11
Für Arbeitsmigration und Asylrecht braucht es wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration.
betrifft
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
SPD 1
Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen sind für alle erreichbar und werden vom Bund dauerhaft institutionell gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch die institutionelle Förderung des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Waffen und Gerät 76,8 Mio. €
CDU/CSU 3
Polizistinnen und Polizisten sollen gut ausgerüstet sein, damit sie andere und sich selbst schützen können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Polizistinnen und Polizisten sollen flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz -Elektro-Impulsgeräten (TA- SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht - und Wärmebildkameras. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
AfD 2
Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Linke 2
Die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern und Sprengstoff wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Link zum Original
SPD 2
Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Polizei zur Verhinderung illegaler Einreisen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Polizei zur Verhinderung illegaler Einreisen. Link zum Original
Grüne 1
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Personelle Möglichkeiten und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 73,1 Mio. €
CSU 1
Die Bundespolizei wird personell verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Erwerb von Fahrzeugen 70,3 Mio. €
SSW 1
Personelle Möglichkeiten und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anstelle von vermeintlich „einfachen“ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und der Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden (z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
SSW 13
Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Einsatzkräfte arbeiten mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial und digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen wird an die Anforderungen küstennaher Gebiete angepasst.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Für Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen gibt es eine langfristige Finanzplanung für Ersatzbeschaffungen und strukturellen Ausbau.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine langfristige Finanzplanung für unsere Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen, um Ersatzbeschaffungen und einen strukturellen Ausbau verlässlich zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
SPD 1
Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät 50,0 Mio. €
CDU/CSU 1
In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht - und Wärmebildkameras. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
SSW 13
Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die personellen als auch die technischen Kapazitäten unserer Einsatzkräfte auszubauen und regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bevölkerung, unserer Küsten und unserer kritischen Infrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die jetzt nachhaltige Investitionen und eine zielgerichtete Zusammenarbeit erfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Einsatzkräfte arbeiten mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial und digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen wird an die Anforderungen küstennaher Gebiete angepasst.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ausstattung von Katastrophenschutzorganisationen den besonderen Anforderungen in küstennahen Gebieten gerecht wird, um die bestmöglichen Bedingungen für ihre Aufgabenwahrnehmung zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Grüne 3
Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Linke 1
Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund hier hilft, auf komplexe Gefahrenlagen vorbereitet zu sein, etwa beim Hochwasserschutz und dem CBRN-Einsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Aufgabenwahrnehmung allgemein 47,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 42,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39,6 Mio. €
SSW 1
IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung 38,0 Mio. €
SPD 1
Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Erstbeschaffung 33,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 2
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit moderne Infrastruktur erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit und zu einer dritten Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesinnenministeriums neben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize und stärkere Rückkehrberatung besser unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
AfD 4
Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderung der freiwilligen Rückkehr Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die freiwillige Rückkehr nach Syrien wird offensiv beworben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
SSW 2
Der Bund baut Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten aus, um die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten zu stärken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten ausbaut, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen verstärkt umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang vor Abschiebungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
CSU 1
Die freiwillige Rückkehr von Syrern wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Grüne 1
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich SSW gleich KI
SPD 1
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang vor Abschiebungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich SSW gleich KI
übrige Mittel des Titels 30,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
SPD 2
Jüdisches Leben in Deutschland wird gefördert und geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und unterstützen engagiert die jüdische Gemeinschaft in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Die jüdische Gemeinschaft wird engagiert unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und unterstützen engagiert die jüdische Gemeinschaft in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
CSU 1
Jüdisches Leben in Bayern und Deutschland wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Das jüdische Leben in Bayern und Deutschland erfüllt uns mit Stolz. Wir werden es weiter fördern und schützen und Antisemitismus klar die Stirn bieten. Wer dieses Bestreben nicht teilt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein. Link zum Original
SSW 1
Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt wird geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 30,3 Mio. €
SPD 1
Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. €
SSW 11
Zivile Schutzeinrichtungen werden wieder einsatzfähig gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein neues Schutzraumkonzept wird erstellt.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivile Schutzeinrichtungen wieder einsatzfähig machen und fordern ein neues Schutzraumkonzept. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
AfD 1
Eine einsatzbereite Schutzinfrastruktur für die Zivilbevölkerung wird auf- und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer einsatzbereiten Infrastruktur für die zivile Bevölkerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
CSU 1
Die Zivilschutzstrukturen werden wieder aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Grüne 1
Die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten wird geprüft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Durch zielgerichtete Angebote sollen bessere Startchancen für Bleibeberechtigte geschaffen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Durch efÏziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Mehr soll in Integration investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Integration soll weiterhin gefördert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 57
Deshalb muss Integration weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 26,2 Mio. €
Grüne 2
Es wird weiter in den Bevölkerungsschutz investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Warninfrastruktur wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Aus- und Fortbildung 26,1 Mio. €
SSW 1
Die Einsatzausbildung wird gestärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Projektförderungen 25,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt besondere Bedeutung zu.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt wegen des russischen Angriffskrieges und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
AfD 1
Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird ergebnisoffen evaluiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
AfD 2
Die Asylverfahrensberatung und -betreuung wird begrenzt und darf nur nach geltendem Recht erfolgen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in der Asylverfahrensberatung wird eingestellt.
streichen
Wortlaut im Programm
Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -Betreuung. Eine Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Linke 1
Eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine wird gewährleistet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Der Rechtsschutz für Geflüchtete wird jederzeit gewährleistet, besonders für vulnerable Gruppen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz für Geflüchtete muss dabei jederzeit gewährleistet sein, mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Erwerb von Fahrzeugen 24,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
SPD 1
Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. €
Grüne 2
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird für Diversität sensibilisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird eine gute Fehlerkultur entwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Link zum Original
Linke 2
Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Polizist*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute und moderne Ausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 1
Alle Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei, erhalten eine verpflichtende Aus- und Fortbildung zu geschlechtsspezifischer Gewalt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verpflichtende Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. €
Grüne 1
Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Linke 1
Geflüchtete erhalten flächendeckend kostenlose Sprachkurse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Geflüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW 1
Geflüchtete erhalten deutlich schneller Sprachkurse.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 20,7 Mio. €
Grüne 1
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 19,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Das Wissen über das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch das Wissen um das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen stärken wir. Link zum Original
Grüne 1
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterentwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 18,4 Mio. €
SSW 1
Einsatzkräfte arbeiten mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial und digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kommunikationstechnik 17,0 Mio. €
SPD 1
Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. €
CDU/CSU 4
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, schließen wir von staatlichen Kooperationen und Geldern aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.
umbauen
Wortlaut im Programm
Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen sich gegen Antisemitismus im Sinne der IHRA-Definition bekennen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
AfD 1
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel.
umbauen
Wortlaut im Programm
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen Mittelzuwendungen auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
SSW 1
Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht gekappt werden, müssen wir das Ehrenamt und das soziale Engagement stärken und die notwendigen Investitionen in unsere demokratische Resilienz vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Erstbeschaffung 16,3 Mio. €
Grüne 1
Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SSW 2
Die politische Bildung wird intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung werden erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Linke 1
Die politische Bildung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
politische Bildung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher SSW gleich KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14,9 Mio. €
CDU/CSU 1
Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Erstbeschaffung 14,8 Mio. €
SPD 1
Asylentscheidungen werden durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung innerhalb von sechs Monaten getroffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk 14,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 11
Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Einrichtungen der nationalen Minderheiten werden langfristig finanziell abgesichert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 14,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Osteuropa gilt als Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Folgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 21
Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa soll zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und als Teil der europäischen Identität verankert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir verankern es zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen soll weiter gefördert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir fördern weiter die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wird gefördert und erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausgaben auf Standortebene 13,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Ergänzende Zivilschutzausbildung 12,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Die Einsatzausbildung wird gestärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
AfD 2
Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon streben wir an, das Institut der parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Die Höhe der Stiftungsfinanzierung wird radikal begrenzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Bereits die Höhe dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä 11,3 Mio. €
SPD 1
Schleuserkriminalität wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei Rückführungen weiterhin und verstärkt unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
AfD 11
Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Das Vollzugsdefizit in der Rückführungspolitik wird umgehend beendet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Genau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung ausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefizit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden konsequent abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden vorrangig zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Grenzen werden wieder national kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Bundespolizei wird als Grenzbehörde eingesetzt, um illegale Einreisen zu unterbinden und illegal Einreisende an der Grenze zurückzuweisen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Alle ausreisepflichtigen Personen werden in strikter Anwendung geltenden Rechts abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle werden unverzüglich in Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Ausländische Straftäter werden unverzüglich abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CDU/CSU 10
Die deutschen Staatsgrenzen werden kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
An der Grenze werden konsequente Zurückweisungen durchgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Rückführungen werden beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Es wird wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Asylentscheidungen sollen konsequent umgesetzt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange es notwendig ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Ausreisepflicht soll staatlich durchgesetzt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Ein umfassendes Gesetz soll die Zahl der Rückführungen steigern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen weiterhin unterstützen und diese Unterstützung ausbauen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden, vor allem Straftäter und Gefährder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 22
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Rückführungen erfolgen human und konsequent.
betrifft
Wortlaut im Programm
Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wird die freiwillige Ausreise verweigert, wird rasch und konsequent abgeschoben, insbesondere bei Straftätern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir immer auch dafür sorgen, dass feste Vereinbarungen getroffen werden, wie vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
CSU 12
An allen deutschen Grenzen werden Kontrollen durchgeführt, die illegale Einreisen unterbinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten durch Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und konsequente Zurückweisungen. Link zum Original
Rückführungen werden durch zentrale Verfahren beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Es werden Bundesausreisezentren eingerichtet.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Grüne 1
Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke 1
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne teilweise SSW teilweise KI
Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Der Bund soll die Länder bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei Rückführungen weiterhin und verstärkt unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Die Zuständigkeit für alle Dublin-Überstellungen wird beim Bund zentralisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir zentralisieren beim Bund die Zuständigkeit für die Durchführung aller Überstellungen nach der Dublin- beziehungsweise der Asyl-Migrationsmanagementverordnung und steigern so deren Anzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
AfD 8
Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Das Vollzugsdefizit in der Rückführungspolitik wird umgehend beendet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Genau in diesem Bereich – im Bereich der Rückführungspolitik – gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Umsetzung ausländerrechtlich vorgesehener Maßnahmen. Dieses Vollzugsdefizit wird die AfD in Regierungsverantwortung umgehend beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden konsequent abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden vorrangig zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Alle ausreisepflichtigen Personen werden in strikter Anwendung geltenden Rechts abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle werden unverzüglich in Herkunftsländer oder aufnahmebereite Drittstaaten zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürgern wird eingeleitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Ausländische Straftäter werden unverzüglich abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CDU/CSU 6
Rückführungen werden beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Es wird wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Asylentscheidungen sollen konsequent umgesetzt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser nationales Asylsystem braucht zügige Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Ausreisepflicht soll staatlich durchgesetzt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Ein umfassendes Gesetz soll die Zahl der Rückführungen steigern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Nach Afghanistan und Syrien soll regelmäßig abgeschoben werden, vor allem Straftäter und Gefährder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
SPD 12
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Rückführungen erfolgen human und konsequent.
betrifft
Wortlaut im Programm
Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wird die freiwillige Ausreise verweigert, wird rasch und konsequent abgeschoben, insbesondere bei Straftätern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
CSU 11
Rückführungen werden durch zentrale Verfahren beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Syrische Straftäter werden sofort abgeschoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Linke 1
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne teilweise SSW teilweise KI
Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Jede Person soll sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv beteiligen und entsprechend vorsorgen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Jedermann ist gefordert, sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv zu beteiligen und entsprechend vorzusorgen. Link zum Original
Grüne 1
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterentwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen 9,4 Mio. €
SSW 3
Über israelbezogenen Antisemitismus wird umfassend aufgeklärt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Aufklärung über israelbezogenen Antisemitismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Extremismus wird effektiv bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen wir Extremismus effektiv bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne teilweise KI
Aufklärung und Bildung sollen Ursachen von Terrorismus beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen unterbinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Linke 2
Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein Beauftragter für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus werden eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus (Kapitel 15). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
CDU/CSU 42
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
streichen
Wortlaut im Programm
• Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß beschränkt werden, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Schutzbedürftigen Menschen soll auch künftig im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt gewährt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
Nach Verwirklichung des Konzepts sicherer Drittstaaten soll jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen, gezielt die Schwächsten, direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Nach der erfolgreichen Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland auf. Dabei wenden wir uns gezielt an die Schwächsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Grüne 12
Menschen sollen Schutz finden können, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme für besonders gefährdete Gruppen, auch auf Landesebene, werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme – auch auf Landesebene – unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Für Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan gefährdet sind, wird weiterhin Verantwortung übernommen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
SPD 12
Sichere und legale Fluchtrouten werden geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme werden eingerichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 wollen wir weiter für besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Linke 2
Es werden sichere, legale Fluchtwege geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Über das UNHCR-Resettlement-Programm gibt es umfassende Aufnahmekontingente.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
AfD 1
Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan werden eingestellt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
CSU 1
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
streichen
Wortlaut im Programm
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Zuschuss NSU Dokumentationszentrum 8,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
In Nürnberg wird ein NSU-Dokumentationszentrum geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt samt Begleitforschung wird gesichert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mieten und Pachten 8,8 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Warninfrastruktur soll ausgebaut werden, bis die Lücken geschlossen sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 42
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne 1
Die Warninfrastruktur wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 1
Die Warnstrukturen werden gestärkt und modernisiert, anknüpfend an das Sirenenförderprogramm des Bundes.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Warnstrukturen weiter stärken und modernisieren und an erfolgreiche Modelle wie das Sirenenförderprogramm des Bundes anknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Zuschuss an die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung 8,6 Mio. €
AfD 1
Das Leid der Heimatvertriebenen soll im Gedenken bleiben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die Erinnerungskultur an Flucht, Vertreibung und Deportation wird als Teil der gesamtdeutschen Geschichte gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8,1 Mio. €
Grüne 1
Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Das Wissen über das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch das Wissen um das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen stärken wir. Link zum Original
Grüne 1
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterentwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Ausbildung 7,5 Mio. €
SSW 1
Ehrenamtlichen Einsatzkräften werden zivil anwendbare Ausbildungen angeboten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt schaffen, indem wir ehrenamtlichen Einsatzkräften flexiblere Freistellungsregelungen und zivil anwendbare Ausbildungen anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 6,7 Mio. €
Grüne 1
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6,5 Mio. €
CDU/CSU 2
Der europäische Außengrenzschutz soll weiter deutlich verbessert werden, damit nicht Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Damit nicht mehr Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden, muss der europäische Außengrenzschutz weiter deutlich verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir dringen darauf, dass zu einem wirksamen Schutz der EU - Außengrenzen auch verstärkt der bauliche und technische Grenzschutz gehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 6,5 Mio. €
SSW 2
Die Ehrenamtsstrukturen im Bevölkerungsschutz werden besser ausgestattet und gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Der Bevölkerungsschutz erhält ein modernes und integratives Ehrenamt, das Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz benötigt ein modernes und integratives Ehrenamt, das die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Organisation erfüllt und Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Sicherheitsbehörden, Zoll sowie Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und Bundeswehr sollen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Das Ehrenamt bei Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen wird etwa durch Freistellungsregelungen, Gleichstellung bei Einsätzen und Ausbildung und Erleichterungen gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Ehrenamtliche in Freiwilligen Feuerwehren, THW, DLRG sowie Rettungs- und Sanitätsdiensten werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Islamismus wird bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 1
Der ideologische Nährboden des islamistischen Terrorismus und des politischen Islams soll intensiver in den Blick genommen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. Den ideologischen Nährboden dieses religiös motivierten politischen Extremismus nehmen wir intensiver in den Blick. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD 1
Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Aufklärung und Bildung sollen Ursachen von Terrorismus beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen unterbinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 6,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
An der Aufnahme von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Aufnahme der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
CDU/CSU 11
An der gesetzlich garantierten Aufnahme deutscher Spätaussiedler soll festgehalten werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Der Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern soll ermöglicht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir ermöglichen den Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung 6,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 1
Die politische Bildung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
politische Bildung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher SSW gleich KI
Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize und stärkere Rückkehrberatung besser unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die freiwillige Rückkehr besser unterstützen, indem wir Anreize und die Rückkehrberatung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
AfD 3
Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderung der freiwilligen Rückkehr Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
SPD 1
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang vor Abschiebungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich SSW gleich KI
Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 5,6 Mio. €
Grüne 1
Durch Investitionen soll die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter, auch digitaler Ausrüstung arbeiten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 5,4 Mio. €
SPD 1
Ehrenamtliche in Freiwilligen Feuerwehren, THW, DLRG sowie Rettungs- und Sanitätsdiensten werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen 4,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 1
Die politische Bildung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
politische Bildung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher SSW gleich KI
SSW 1
Die politische Bildung wird intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") 4,9 Mio. €
CDU/CSU 22
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, schließen wir von staatlichen Kooperationen und Geldern aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Moscheegemeinden, die sich Deutschland zugehörig fühlen und auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen, sollen im Rahmen einer Stiftung unterstützt werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Im Rahmen einer Stiftung unterstützen wir Moscheegemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Link zum Original
Die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache soll unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 59
Unser Ziel ist ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht. Im Rahmen einer Stiftung unterstützen wir Moscheegemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, und die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Ganz generell gilt: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
AfD 1
Imame predigen möglichst auf Deutsch und sind in Deutschland ausgebildet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne 1
Die Ausbildung von Imamen in Deutschland wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Kosten für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung einschließlich Kosten für Ermittlungsverfahren 4,6 Mio. €
Grüne 1
Die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) 4,4 Mio. €
SSW 1
Die Einsatzausbildung wird gestärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte sollen mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial, digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen arbeiten können. Dazu gehört auch eine Stärkung der Einsatzausbildung und verbesserte Möglichkeiten zur Fortbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Helfererhaltung/Helferreserve 4,2 Mio. €
CDU/CSU 1
Es soll ein Konzept für den Aufbau einer Zivilen Reserve erarbeitet werden.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. €
AfD 1
Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In technischer Hinsicht fordern wir den Einsatz modernster Fahndungstechnik sowie elektronischer Überwachungssysteme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
SPD 1
Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 1
Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Terrorismusbekämpfung verbessern, indem die zuständigen Behörden mit dem benötigten Personal und den erforderlichen technischen Geräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3,4 Mio. €
CDU/CSU 1
Der Expertenkreis Politischer Islam soll wieder eingesetzt werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Den Expertenkreis „Politischer Islam“ setzen wir wieder ein. Link zum Original
SSW 1
Eine unabhängige Expertenkommission legt dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität mit Handlungsempfehlungen vor.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass eine unabhängige Expert:innen-Kommission eingesetzt wird, die dem Bundestag einen Lagebericht über LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität vorlegt und Handlungsempfehlungen ausspricht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen 3,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 1
Die politische Bildung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
politische Bildung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher SSW gleich KI
SSW 1
Die politische Bildung wird intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 3,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Osteuropa gilt als Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Folgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wird gefördert und erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
Für die zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
CSU 1
Die zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Grüne 1
Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die Zivilverteidigung wird gegen hybride Angriffe und militärische Konflikte gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Zivilverteidigung, um auf geopolitische Bedrohungen wie hybride Angriffe oder militärische Konflikte besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Jüdisches Leben in Europa e. V 2,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Sonstiger Ersatz/Neu von kriminalpolizeilichem Gerät 2,5 Mio. €
SSW 1
Justiz und polizeiliche Ermittlungsbehörden werden besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Justiz und die polizeilichen Ermittlungsbehörden besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung 2,4 Mio. €
Linke 1
Die politische Bildung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
politische Bildung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich unsicher SSW gleich KI
Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind 2,3 Mio. €
Linke 1
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 12
Mit der Minderheit der Sinti und Roma wird ein Staatsvertrag auf Bundesebene geschlossen.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Einrichtungen der nationalen Minderheiten werden langfristig finanziell abgesichert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für soziale Gleichstellung und Inklusion staatenloser Minderheiten wie der Roma in Deutschland und der EU ein.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der sozialen Gleichstellung und der Inklusion von staatenlosen Minderheiten, z. B. der Roma, in Deutschland und der EU einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird mit den Ländern fortgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Der Datenaustausch in der Migrationsverwaltung wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 36 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 Mio. €
SSW 2
Die Ehrenamtsstrukturen im Bevölkerungsschutz werden besser ausgestattet und gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Ausstattung und die gezielte Förderung der Ehrenamtsstrukturen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Der Bevölkerungsschutz erhält ein modernes und integratives Ehrenamt, das Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz benötigt ein modernes und integratives Ehrenamt, das die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Organisation erfüllt und Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Ehrenamtliche in Freiwilligen Feuerwehren, THW, DLRG sowie Rettungs- und Sanitätsdiensten werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland und seine Bevölkerung gegen jede Form hybrider und konventioneller Bedrohung resilienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 21
Unabhängige Stellen sollen Deepfakes, gesteuerte Falschnachrichtenkampagnen und demokratiezersetzende Inhalte frühzeitig erkennen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Systematische Desinformation wird bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Das manipulierende und künstliche Verbreiten desinformierender Inhalte, etwa durch Bots, wird in die Bekämpfung einbezogen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
SPD 3
Der Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung werden offengelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. €
Grüne 11
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird weiter umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum wird erarbeitet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
SSW 2
Antisemitismus wird in all seinen Formen bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung verpflichtet uns zur Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt wird geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt geschützt wird und die Lehren aus der Vergangenheit nicht vergessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben soll aktualisiert und mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben werden wir aktualisieren und konkreten Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Linke 1
Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Einsatznachsorgezentrum (ENZ) 1,5 Mio. €
Grüne 1
Die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Digitale Forensik 1,5 Mio. €
Grüne 1
Polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 1,4 Mio. €
CDU/CSU 1
Sicherheitsbehörden, Zoll sowie Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und Bundeswehr sollen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland 1,3 Mio. €
Grüne 2
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Internationale Kooperationen gegen Organisierte Kriminalität, etwa gemeinsame Ermittlungen und Kontaktbeamte im Ausland, werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Die europäische Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität verschärfen. Dazu gehört eine verbesserte europäischen Zusammenarbeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Unterbindung von organisierter Kriminalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1,1 Mio. €
CDU/CSU 1
Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V 1,1 Mio. €
SSW 1
Antisemitismus wird in all seinen Formen bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Diese Verantwortung verpflichtet uns zur Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. €
AfD 1
Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Aufbau des digitalisierten 360-Grad-Lagebilds für den Bevölkerungs- und Zivilschutz 1,0 Mio. €
Grüne 11
Der Katastrophenschutz soll vorausschauender handeln und Extremwetterprognosen stärker ins Krisenmanagement integrieren.
umbauen
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für den Bevölkerungsschutz werden verlässliche digitale Systeme und eine moderne Cyberhilfe geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine moderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
SSW 1
Schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen geben Behörden und Einsatzkräften Zugriff auf eine einheitliche Datenbasis.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen, damit kommunale Behörden und Einsatzkräfte zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis haben, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. Link zum Original
Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden und mit zivilen Behörden wird grundlegend verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 21
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die polizeilichen Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
CSU 1
Die Polizei nutzt KI-gestützte Recherche- und Analyseplattformen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen. Link zum Original
Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten 960.000 €
AfD 1
Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 900.000 €
SSW 1
Aussteigerprogramme werden finanziell stärker unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820.000 €
AfD 1
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Förderung von Projekten des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam 755.000 €
Koalitionsvertrag 1
Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683.000 €
SPD 1
Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502.000 €
AfD 1
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Robuste Cybersicherheitsstandards werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 1
IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit der Infrastruktur verbessern und IT-Systeme fördern, die weniger anfällig für Cyberattacken und Computerviren sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wirtschaftsschutz 450.000 €
CDU/CSU 1
Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 442.000 €
SSW 1
Das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg wird sichtbarer gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen. Link zum Original
für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts 410.000 €
Koalitionsvertrag 1
Das öffentliche Dienstrecht wird grundlegend reformiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Dienstrecht werden wir grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Resilienz der Kommunen, indem wir die (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 12
Die kritische Infrastruktur an Land und auf See wird geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kritische Infrastruktur an Land und auf See geschützt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Schutz kritischer Infrastruktur wird nach dem All-Gefahren-Ansatz vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen zur physischen Sicherheit und zur Cybersicherheit kritischer Infrastruktur werden besser abgestimmt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz kritischer Infrastruktur nach dem All-Gefahren-Ansatz vorantreiben und vor dem Hintergrund der hybriden Gefahrenlage eine verbesserte Abstimmung von Maßnahmen zur Stärkung der physischen Sicherheit und Cybersicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grüne 2
Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Beratungsangebote zu Schutzmöglichkeiten für Betreiber Kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die KRI- TIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken. Link zum Original
SPD 11
Die kritische Infrastruktur wird geschützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz 360.000 €
Grüne 1
Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählen eine ausreichende Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
SPD 1
Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund hier hilft, auf komplexe Gefahrenlagen vorbereitet zu sein, etwa beim Hochwasserschutz und dem CBRN-Einsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland 355.000 €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Die institutionelle Verankerung der nationalen Minderheiten auf Bundesebene wird gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 1
Die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der vier anerkannten Minderheiten werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In Deutschland leben vier anerkannte Minderheiten. Wir wollen ihre Rechte und Partizipationsmöglichkeiten stärken und im Grundgesetz verankern. Sie alle müssen das Recht haben, ihre Sprachen (auch auf Ämtern und vor Gericht) zu sprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine angemessene institutionelle Förderung vom Bund bekommen statt der bisherigen Projektförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Kultur- und Sprachförderung 320.000 €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine angemessene institutionelle Förderung vom Bund bekommen statt der bisherigen Projektförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Aus-, Um- und Neubau, Sanierung sowie Ausstattung von Landesmuseen und deren überreg. Einrichtungen zur Präsentation und Erforschung dt. Kultur der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa 305.000 €
CDU/CSU 1
Die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 300.000 €
Koalitionsvertrag 1
Das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 60
Wir führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen und stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
SSW 1
Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung einen viel stärkeren Einsatz zur Verbesserung der Situation der Minderheiten in Deutschland und in Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") 300.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die waffenrechtlichen Verfahren sollen effektiver und digitaler werden und deutlich kürzer dauern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
die Verfahren effektiver und digitaler zu machen und die Dauer wesentlich zu reduzieren Link zum Original
SSW 1
Der Waffenbesitz wird besser und effektiver kontrolliert.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren und den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300.000 €
SPD 11
Es sollen wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutzübungen beziehen alle Ebenen ein und nutzen moderne Technologien wie Virtual Reality.
umbauen
Wortlaut im Programm
Damit die Zusammenarbeit und die Einsatzfähigkeit gewährleistet sind, sollen alle Ebenen einbezogen werden, unter Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Es sollen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen stattfinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir nehmen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen der Bundes -, der Landes- und der kommunalen Ebene vor. Link zum Original
Grüne 1
Länderübergreifende Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien werden ausgebaut und die Hilfsorganisationen stärker einbezogen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
SSW 1
Austausch und Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ständigen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu Anliegen unseres Bevölkerungsschutzes weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 €
Koalitionsvertrag 1
Der Islamismus wird bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD 1
Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Aussteigerprogramme werden finanziell stärker unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die politische Bildung intensivieren und Aussteigerprogramme stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK) 250.000 €
Grüne 2
Die Deutsche Islam Konferenz wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Deutsche Islam Konferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden. Link zum Original
Progressive und liberale muslimische Vertretungen werden in das politische Handeln eingebunden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Deutsche Islam Konferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden. Link zum Original
Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung 223.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine Fachkräfteoffensive soll Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Geschäftsstelle und politische Gremienarbeit 220.000 €
SSW 1
Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine angemessene institutionelle Förderung vom Bund bekommen statt der bisherigen Projektförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Kultur- und Sprachförderung 200.000 €
Grüne 1
Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wird gefördert.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland 200.000 €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine angemessene institutionelle Förderung vom Bund bekommen statt der bisherigen Projektförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Strategie und Gremienarbeit, Forschung 186.000 €
Grüne 11
Wissenschaftliche Expertise wird stärker in migrationspolitische Entscheidungen einbezogen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Ein beratendes Gremium aus Wissenschaft, Forschung, kommunaler Praxis und Betroffenen wird für die Migrationspolitik eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland 174.000 €
Koalitionsvertrag 2
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Grüne 1
Die Einrichtungen der nationalen Minderheiten werden langfristig finanziell abgesichert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland und seine Bevölkerung gegen jede Form hybrider und konventioneller Bedrohung resilienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 11
Maßnahmen einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation werden unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Systematische Desinformation wird bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
SPD 2
Fake News, Hass und Hetze werden bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 1
Selbst ernannte Faktenprüfer und Meinungswächter erhalten keine staatliche Finanzierung.
weniger Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 €
Koalitionsvertrag 1
Der Islamismus wird bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD 1
Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Aufklärung und Bildung sollen Ursachen von Terrorismus beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen unterbinden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch hier auf Aufklärung und Bildung, um die Ursachen von Terrorismus zu beseitigen und die Rekrutierung von Nachwuchs durch Terrororganisationen zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark 80.000 €
SSW 1
Das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg wird sichtbarer gemacht.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen. Link zum Original
Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75.000 €
AfD 1
Das Leid der Heimatvertriebenen soll im Gedenken bleiben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Vermischte Verwaltungsausgaben 60.000 €
Koalitionsvertrag 1
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Saterfriesischbeauftragter in der Oldenburgischen Landschaft 50.000 €
SSW 1
Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Organisationen der Minderheiten eine angemessene institutionelle Förderung vom Bund bekommen statt der bisherigen Projektförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Posten ohne Forderungen572
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 600,5 Mio. € |
| Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen | 535,0 Mio. € |
| Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle | 405,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 264,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 261,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 215,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 199,3 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 163,3 Mio. € |
| Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen | 120,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 114,9 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 107,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 105,5 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 103,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 101,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume) | 96,2 Mio. € |
| Aufgabenwahrnehmung allgemein (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 91,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 89,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 85,0 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 83,3 Mio. € |
| Für investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen (Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen) | 65,5 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 63,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige (Sonstiges) | 56,2 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 55,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten (Sonstiges) | 52,9 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (Sonstiges) | 50,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 49,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Sonstiges) | 48,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 48,1 Mio. € |
| Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament | 44,3 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 41,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 37,2 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (Sonstiges) | 35,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 35,0 Mio. € |
| Erwerb von Kontrollgerät für Luftsicherheit | 30,9 Mio. € |
| Unterbringung auf Flughäfen (Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG) | 30,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 30,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 30,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 28,9 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 28,4 Mio. € |
| Entgelte für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte einschließlich Sachleistungen (Kosten der Heilfürsorge) | 26,7 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 26,0 Mio. € |
| Wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen | 25,8 Mio. € |
| Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 25,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 25,6 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 25,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 24,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 24,2 Mio. € |
| Selbstkosten für die Inanspruchnahme von sonstigen Einrichtungen und Leistungen gemäß § 62 Abs. 4 BPolG (Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG) | 24,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 23,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 22,8 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 21,6 Mio. € |
| Unterbringung auf Bahnhöfen (Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG) | 21,5 Mio. € |
| Kosten für die Bewachung von Dienstgebäuden | 21,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 21,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 20,7 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 20,4 Mio. € |
| Kosten für Krankenhausbehandlungen einschließlich Arzt- und Nebenkosten (Kosten der Heilfürsorge) | 20,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 20,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 20,0 Mio. € |
| Erwerb von Wasserfahrzeugen | 18,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung im Rahmen der Unterbringung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen (§ 62 BPolG/§ 8 LuftSIG) (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume) | 18,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 18,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 18,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 16,4 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 16,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 16,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 15,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 15,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 15,4 Mio. € |
| Dienstreisen | 15,2 Mio. € |
| Unterhaltung von Luftsicherheitskontrollgerät | 13,9 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige (Sonstiges) | 13,7 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 13,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 13,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke (Ausgaben der Ortsverbände) | 13,2 Mio. € |
| Wartung und Instandsetzung (Ausgaben der Ortsverbände) | 13,1 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 13,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 12,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 12,5 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 12,4 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung von Geräten usw (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 12,3 Mio. € |
| Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen | 12,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 12,1 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 12,1 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 11,8 Mio. € |
| Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark | 11,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 11,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 11,3 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 11,2 Mio. € |
| Wartung und Instandsetzung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 10,9 Mio. € |
| Mandatierte polizeiliche Friedensmissionen und bilaterale polizeiliche Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten (Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets) | 10,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 10,5 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 10,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 10,4 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 10,3 Mio. € |
| Kosten der zahnärztlichen Behandlung und Entgelte für Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte (Kosten der Heilfürsorge) | 10,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 10,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 10,0 Mio. € |
| Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen (Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume) | 9,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 9,8 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 9,6 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 9,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 9,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 9,1 Mio. € |
| Erstbeschaffung von Geräten usw (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 8,8 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 8,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 8,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 8,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 8,0 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 8,0 Mio. € |
| Arznei-, Verbands- und Desinfektionsmittel (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 7,8 Mio. € |
| Weiterentwicklung der Bevölkerungsstatistiken (Zensus, Registerzensus) (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 7,6 Mio. € |
| Einsätze bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen | 7,4 Mio. € |
| Zuschuss für Investitionen und Baumaßnahmen zur Beförderung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen Dialogs | 7,3 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 7,3 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 7,1 Mio. € |
| Betreuung der Helferinnen und Helfer (Ausgaben der Ortsverbände) | 7,0 Mio. € |
| Kosten für Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und besonderer Heilverfahren (Kosten der Heilfürsorge) | 7,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 7,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 6,8 Mio. € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 6,8 Mio. € |
| Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) | 6,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 6,7 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 6,6 Mio. € |
| Betrieb von Einsatzfahrzeugen (Ausgaben der Ortsverbände) | 6,5 Mio. € |
| Leistungen an internationale Organisationen und Leistungen im Zusammenhang mit nationalen Mitgliedschaften | 6,5 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 6,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 6,3 Mio. € |
| Durchführung und Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 6,3 Mio. € |
| IT- und Cybersicherheit | 6,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 6,2 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,2 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMI | 5,9 Mio. € |
| Haltung von Luftfahrzeugen | 5,9 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 5,8 Mio. € |
| Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig-Holstein | 5,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 5,5 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 5,5 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 5,5 Mio. € |
| Sanierung Geländesicherung (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 5,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf der OV (Ausgaben der Ortsverbände) | 5,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 5,4 Mio. € |
| Dienstreisen | 5,4 Mio. € |
| Ersatz/Neu im Bereich Physik und Chemie (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 5,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 5,0 Mio. € |
| Aufwendungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter | 4,9 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,8 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 4,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 4,7 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,7 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 4,3 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 4,1 Mio. € |
| Ersatz/Neu im Bereich Biologie/Toxikologie (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 4,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 3,8 Mio. € |
| Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,8 Mio. € |
| Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,5 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 3,5 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 3,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 3,4 Mio. € |
| Bauliche, technische, sicherheitstechnische und arbeitsschutzrechtliche Ertüchtigung der Liegenschaft zur Schaffung zusätzlicher Bürokapazitäten (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 3,4 Mio. € |
| Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland | 3,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Ausgaben der Ortsverbände) | 3,2 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 3,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,0 Mio. € |
| Digitale Sicherheitsakte (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,0 Mio. € |
| Sonstiger Ersatz/Neu von kriminaltechnischem Gerät (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 3,0 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | 3,0 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 2,8 Mio. € |
| Kosten für physikalische Leistungen und Massagen (Kosten der Heilfürsorge) | 2,8 Mio. € |
| Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland | 2,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,7 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,7 Mio. € |
| Zuschuss an die Deutsche Hochschule Polizei (DHPol) (Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder) | 2,7 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 2,7 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,7 Mio. € |
| Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut | 2,7 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 2,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 2,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 2,5 Mio. € |
| Neubeschaffungen im Geschäftsfeld Kryptoanalyse (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 2,5 Mio. € |
| Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH (Zuschüsse zur Förderung von Analysen, Monitoring sowie Entwicklungs- und Forschungsvorhaben im Bereich Integration und Migration) | 2,5 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 2,5 Mio. € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 2,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,2 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,2 Mio. € |
| Dienstreisen | 2,1 Mio. € |
| Projektförderung Malteser Hilfsdienst e. V. | 2,1 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 2,0 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 2,0 Mio. € |
| Kosten für Hilfsmittel (Kosten der Heilfürsorge) | 2,0 Mio. € |
| Internationale Projektarbeit (Sonstiges) | 2,0 Mio. € |
| Spezielle Ausrüstung für Auslandsmissionen (Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets) | 2,0 Mio. € |
| Ersatz/Neu im Bereich Schusswaffen/Werkstofftechnik (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 2,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 1,9 Mio. € |
| Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,9 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,9 Mio. € |
| Weitere Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen u.a. zur Umsetzung des BKA-Sicherheitskonzepts (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 1,8 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 1,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,8 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,7 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 1,7 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 1,7 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,6 Mio. € |
| bauliche IT-Infrastruktur (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 1,6 Mio. € |
| Zuschuss an das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) | 1,6 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz für das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer | 1,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte | 1,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,5 Mio. € |
| Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark | 1,5 Mio. € |
| Weiterentwicklung der anderen amtlichen Statistiken (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 1,5 Mio. € |
| Ausrüstung Entschärfereinsätze und Tatortarbeit (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Sonstige Beschaffungen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 1,5 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 1,5 Mio. € |
| übrige Mittel des Titels (Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas) | 1,5 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,4 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 1,4 Mio. € |
| Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Herstellung der Barrierefreiheit (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 1,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,4 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,4 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 1,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,3 Mio. € |
| Standard-Kosten-Modell (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 1,3 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 1,3 Mio. € |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 1,2 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 1,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,2 Mio. € |
| Auslagen für Vorstellungsreisen/Auswahlverfahren (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 1,2 Mio. € |
| Neubeschaffungen für die Technikliegenschaft (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,2 Mio. € |
| Bundeszuschuss zum Modellprojekt "MIND PREVENTION - Innovative Strategien gegen Extremismus & Antisemitismus" (Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung) | 1,2 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 1,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,1 Mio. € |
| Fahrtkosten (Kosten der Heilfürsorge) | 1,1 Mio. € |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 1,1 Mio. € |
| Förderung von Lehrern im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens | 1,1 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Zuschüsse für überregionale Fördermaßnahmen | 1,1 Mio. € |
| Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland (Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs) | 1,1 Mio. € |
| Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,1 Mio. € |
| Erstellung von Fernerkundungsdaten (Erstellung von Fernerkundungsdaten) | 1,1 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,1 Mio. € |
| Werteinitiative e. V (Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs) | 1,1 Mio. € |
| Aufbau und Betrieb des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes | 1,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,0 Mio. € |
| zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Werkstättengerät für Bereichswerkstätten (Erwerb von Waffen und Gerät) | 1,0 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,0 Mio. € |
| Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 996.000 € |
| Projektförderung (Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas) | 960.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 950.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 945.000 € |
| Kirchentage (Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse) | 940.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 924.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 911.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 906.000 € |
| Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Räume für die Zugänge Netze des Bundes in den Liegenschaften aufgrund Forderungen des BSI und der BDBOS (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 900.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 900.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 886.000 € |
| Kosten der Rückführung von Deutschen | 876.000 € |
| TIKVAH Institut (Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs) | 875.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 850.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 823.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht | 816.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 815.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 805.000 € |
| Zuschuss zur Pflege kultureller Beziehungen zu deutschsprachigen Gemeinschaften im Ausland | 800.000 € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 800.000 € |
| Beiträge an verschiedene Organisationen | 787.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 779.000 € |
| Dienstreisen | 769.000 € |
| Beiträge und sonstige Zuschüsse an das VN-Exzellenzzentrum der Geodäsie | 766.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 750.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 735.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 726.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 715.000 € |
| Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) (Unterstützung minderheitenbezogener Maßnahmen) | 700.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 697.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Sonstiges) | 691.000 € |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 674.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 669.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 667.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 663.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 651.000 € |
| Eingliederungshilfen nach § 9 Abs. 3 BVFG | 624.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 616.000 € |
| Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Brandschutzes (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 615.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 605.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 600.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) | 600.000 € |
| Medientechnik (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 600.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 600.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 600.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 590.000 € |
| Zuschuss an das Deutsche Auswandererhaus (Zuschüsse zu Lern- und Gedenkorten von historischer und gesellschaftspolitischer Bedeutung) | 580.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 567.000 € |
| Dienstreisen | 561.000 € |
| Register der Innenverwaltung ("Standard XInneres") (Fortentwicklung von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards)) | 550.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 550.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 548.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 541.000 € |
| Sonstige Aufwendungen (Ausgaben der Ortsverbände) | 530.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 522.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 517.000 € |
| Orthopädische und andere Hilfsmittel (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 500.000 € |
| Umzugskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 500.000 € |
| Arbeitsplatzausstattungen (Ersatz/Neu) (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 500.000 € |
| Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 500.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 500.000 € |
| Projekte zur Evaluation und Qualitätssicherung (Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte) | 500.000 € |
| Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden (Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU) | 494.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 484.000 € |
| Mobiliarbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 480.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 480.000 € |
| Mieten und Pachten | 472.000 € |
| Zuschüsse zur Unterstützung von Selbstorganisationen Betroffener sexueller Gewalt und Missbrauch im Kirchenbereich und Begleitung der Aufarbeitungsprozesse | 460.000 € |
| Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 457.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 457.000 € |
| Bewacherregister (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 450.000 € |
| Bewacherregister (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 450.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 444.000 € |
| Schadenersatzleistungen an Dritte bei Ausbildung, Einsatz, Sprengversuchen, Erprobungen und sonstigem Dienstbetrieb | 432.000 € |
| Kosten der Heilfürsorge (Sonstiges) | 431.000 € |
| Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft e. V. | 420.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 415.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 411.000 € |
| Werkstättengerät für Luftfahrzeuge (Erwerb von Waffen und Gerät) | 400.000 € |
| Erwerb von Sanitätsgerät | 400.000 € |
| Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) | 400.000 € |
| Bundesbeteiligung am Programm ProPK (Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder) | 400.000 € |
| Sonstiger Ersatz/Neu von Verwaltungsgerät (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 400.000 € |
| Digitale Gesellschaft und Datenpolitik | 400.000 € |
| Vorhaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 400.000 € |
| Durchführung von Veranstaltungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 400.000 € |
| Hydraul. Abgleich (Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung) (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 400.000 € |
| Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard (Aus- und Fortbildung) | 400.000 € |
| Unterbringung in Seehäfen (Erstattungen von Selbstkosten gemäß § 62 BPolG und § 8 LuftSiG) | 398.000 € |
| Untersuchungen ausgewählter demografischer Probleme (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 398.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 395.000 € |
| Kosten für Botendienste (privater Dienstleister) (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 390.000 € |
| Nathan Peter Levinson Stiftung (Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs) | 388.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 386.000 € |
| Bundesministerium des Innern (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 373.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 368.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 362.000 € |
| Bundesministerium des Innern (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 345.000 € |
| Bundespolizei (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 345.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 340.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 336.000 € |
| Statistisches Bundesamt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 333.000 € |
| Sonstige Aus- und Fortbildung (Aus- und Fortbildung) | 312.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 312.000 € |
| Dienstreisen | 304.000 € |
| Dienstunfallausgleich und Entschädigungen an Dritte aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 300.000 € |
| Einführung und Erneuerung von elektronischen Schließsystemen in den Liegenschaften (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 300.000 € |
| Geräte und Maschinen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 300.000 € |
| Hausinterne Umzüge und Transporte (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 300.000 € |
| Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 300.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 300.000 € |
| Mieten und Pachten | 300.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 300.000 € |
| Dienstreisen | 298.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 295.000 € |
| Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden | 292.000 € |
| Mieten und Pachten | 288.000 € |
| Pauschale Entschädigungen für die 5 Sachverständigen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 282.000 € |
| Dienstreisen | 280.000 € |
| Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 276.000 € |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 263.000 € |
| Dienstreisen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 260.000 € |
| Förderung der Völkerverständigung insbesondere mit den östlichen Nachbarn Deutschlands (Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas) | 255.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 250.000 € |
| Umbaumaßnahmen am Standort Nürnberg und in den Außenstellen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 250.000 € |
| Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit | 250.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 248.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 245.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 234.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 233.000 € |
| Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen (Aus- und Fortbildung) | 230.000 € |
| Gebühren für die Auszahlung von Kriegsschadenrente (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 229.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 222.000 € |
| Internationales Auschwitz Komitee (Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs) | 222.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 222.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 221.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 213.000 € |
| Befragung im Bereich Migration (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 212.000 € |
| Bundesverwaltungsamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 209.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 202.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 200.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 200.000 € |
| Umzüge (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 200.000 € |
| Einsätze und Unterstützungsleistungen im Ausland | 200.000 € |
| Bundesauftragsverwaltung (Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen) | 200.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 200.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 200.000 € |
| Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 200.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 200.000 € |
| Mieten und Pachten | 200.000 € |
| Projekte der Präventionsarbeit (Förderung der Kriminalprävention und Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte) | 200.000 € |
| Statistisches Bundesamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 194.000 € |
| Ressort-CIO, IT-Steuerung und IT-Controlling im BMI und im Geschäftsbereich | 192.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 192.000 € |
| Gremienarbeit (Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch) | 185.000 € |
| Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 182.000 € |
| Mieten und Pachten | 180.000 € |
| Zuschuss an das Land Rheinland-Pfalz für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer | 175.000 € |
| Kosten für Gutachten und sonstige Hilfsleistungen durch Dritte (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 173.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 173.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 169.000 € |
| Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen (Aus- und Fortbildung) | 167.000 € |
| Dienstreisen | 163.000 € |
| Bundespolizei (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 162.000 € |
| Bundespolizei (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 162.000 € |
| Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen | 156.000 € |
| Kosten des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht | 153.000 € |
| Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz | 150.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 150.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 150.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 150.000 € |
| Beschaffungsamt des BMI (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 148.000 € |
| Ertüchtigung der Liegenschaften im Hinblick auf Innovationsfähigkeit des BVA (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 147.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 146.000 € |
| Bundesverwaltungsamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 144.000 € |
| Mieten und Pachten | 144.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 141.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 140.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 135.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 134.000 € |
| Dienstreisen | 125.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 121.000 € |
| Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 120.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 120.000 € |
| Projekt RIFOSS 2 (Research Innovation for Official and Survey Statistics) (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 116.000 € |
| Bundeskriminalamt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 113.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 110.000 € |
| Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel | 110.000 € |
| Deutsch-französischer Studiengang MEGA (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 110.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 110.000 € |
| Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 105.000 € |
| Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 105.000 € |
| Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland | 100.000 € |
| Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb des ELM) (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 100.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Sonstiges) | 99.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 99.000 € |
| Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 98.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 97.000 € |
| Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen und Gutachter (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 95.000 € |
| Forschung, Demoskopie, Evaluierung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 95.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 95.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 92.000 € |
| Dienstreisen | 89.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 86.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 83.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz | 80.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 80.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 80.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 76.000 € |
| Arbeitsmedizinische Untersuchungen (Kosten der Heilfürsorge) | 72.000 € |
| Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europas. 72 (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 72.000 € |
| Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen | 71.000 € |
| Vermessungskosten und Kosten für Verkehrsgutachten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 67.000 € |
| Röntgen- und Laboratoriumsuntersuchungen einschließlich Blutgruppenbestimmungen (Kosten der Heilfürsorge) | 65.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs | 65.000 € |
| Beschaffungsamt des BMI (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 64.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 62.000 € |
| Unterstützung minderheitenbezogener Maßnahmen (Sonstiges) | 57.000 € |
| Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 56.000 € |
| Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 56.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs | 56.000 € |
| Verbrauchsmittel (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 56.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 56.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 51.000 € |
| Bundeskriminalamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 50.000 € |
| Regierungskommissionen sowie Formate mit Vertretern der deutschen Minderheiten (Allgemeine Hilfen für deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten) | 50.000 € |
| Herausragende Jubiläen und Ereignisse (Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen sowie zu Projekten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anlässlich herausragender Jubiläen und Ereignisse) | 50.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 50.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 50.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 50.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 50.000 € |
| Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 49.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 48.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 48.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs | 45.000 € |
| Bundeskriminalamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 44.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs | 40.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 37.000 € |
| Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 36.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 35.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 33.000 € |
| Werkstättengerät für Seefahrzeuge (Erwerb von Waffen und Gerät) | 30.000 € |
| Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 30.000 € |
| Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 30.000 € |
| Aus- und Fortbildung (Sonstiges) | 30.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 30.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 26.000 € |
| Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel (Aus- und Fortbildung) | 25.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 24.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte | 21.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 21.000 € |
| Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs | 20.000 € |
| Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 20.000 € |
| Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 20.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit im Integrationsbereich (u. a. Deutsch- Französischer-Integrationsrat) (Zuschüsse zur Förderung von Analysen, Monitoring sowie Entwicklungs- und Forschungsvorhaben im Bereich Integration und Migration) | 20.000 € |
| Pkw (Erwerb von Fahrzeugen) | 20.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten (Aus- und Fortbildung) | 20.000 € |
| Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel (Aus- und Fortbildung) | 20.000 € |
| Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen (Aus- und Fortbildung) | 20.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 20.000 € |
| Mieten und Pachten | 20.000 € |
| Dienstreisen | 17.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 16.000 € |
| Forschungsaufenthalte von Institutsangehörigen im In- und Ausland zum Zwecke der Qualifizierung (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 16.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 15.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 15.000 € |
| Haltung von Fahrzeugen/Verbrauchsmittel (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 13.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 12.000 € |
| Forschungsaufenthalte von Gastwissenschaftlern im BIB im Rahmen von Austauschprogrammen (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 12.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 10.000 € |
| Beschaffungsamt des BMI (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 10.000 € |
| Vermischte Personalausgaben (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 10.000 € |
| Sonstige Leistungen (Aus- und Fortbildung) | 10.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 10.000 € |
| Bundesministerium des Innern (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 9.000 € |
| Bundesverwaltungsamt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 9.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 9.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 8.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 6.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 6.000 € |
| Leistungen im Rahmen der Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aus- und Übersiedler | 5.000 € |
| Europaschilder (Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU) | 5.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 5.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 5.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 5.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 4.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 4.000 € |
| Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 3.000 € |
| Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 2.000 € |
| Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 2.000 € |
| Bundeseigene Verwaltung (Erstattung von Schadenersatzleistungen an Dritte sowie Erstattung von Unfallversicherungsleistungen) | 2.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 2.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 2.000 € |
| Bewirtungsausgaben im Rahmen der Sitzungen der Grenzkommissionen (Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen- und Binnengrenzen der Staaten der EU) | 1.000 € |
| Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland | 1.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1.000 € |
| Mieten und Pachten | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 | -5,9 Mio. € |
| Globale Minderausgabe | -20,4 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
1.088 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 46 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 151
Öffentlicher Dienst 33 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 33 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 24 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 24 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie 23 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 23 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 22 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 18 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 18 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie 12 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 12 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 390
Polizei 57 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 57 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 53 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 53 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Überwachung 47 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 47 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Extremismus 42 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 42 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 26 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 26 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 18 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 18 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Islamismus 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 390
Gesellschaftliche Integration unsicher 36 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 36 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 35 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 35 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 35 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 35 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 32 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 32 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 29 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 29 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 28 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 28 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 28 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 28 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 27 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen 25 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 25 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 24 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 24 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 21 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 21 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 43
IT-Sicherheit unsicher 23 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 23 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Datenschutz unsicher 20 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 20 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 76
Vertriebene und Minderheiten unsicher 29 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 29 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Religionsgemeinschaften 22 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 22 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Islam 20 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 20 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Daseinsvorsorge unsicher 28 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 28 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Kommunale Selbstverwaltung 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Alexander Dobrindt: Innenminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Alexander Dobrindt. In: Wikipedia.
- ↑ a b Alexander Dobrindt. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html