Subventionen

130 Forderungen zum Thema „Subventionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (16). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

9Forderungen im Bundestag
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Subventionen im Bundestag

9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet. 413 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Zur Lösung des Investitionsstaus werden starke Anreize für private Investoren gesetzt.
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Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 74
  Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2009, 2005, 1998, 1994, 1994, 1990
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

SPD

Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
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Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 47 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet

Grüne

Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 12

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Förderpolitik des Bundes wird konsolidiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme sollen in einem Fördercontrolling überwacht werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Neue Förderprogramme müssen an Leistungsindikatoren und den subventionspolitischen Leitlinien ausgerichtet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Subventionen werden eingehend geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Förderprogramme werden auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Förderwesen des Bundes wird effizienter, zielgerichteter und einfacher gestaltet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Förderprogramme des Bundes werden auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Klima- und umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schrittweise abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Dienstwagenprivileg wird so reformiert, dass es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen abgebaut werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 3

Die Dienstwagenbesteuerung wird so geändert, dass E-Mobilität attraktiver wird.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos wird bis 2035 verlängert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 47 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet

CDU/CSU 1

Alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen, werden hinterfragt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Linke 1

Das Dienstwagenprivileg wird abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SSW 1

Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	16	0	4	3
Sachsen-Anhalt	13	0	5	5
Thüringen	12	1	4	9
Sachsen	11	1	5	4
Niedersachsen	10	0	2	4
Nordrhein-Westfalen	10	0	4	2
Bundestag	9	1	4	12
Bayern	8	0	3	1
Schleswig-Holstein	8	0	3	–
Berlin	7	0	3	–
Brandenburg	7	0	1	2
Hamburg	7	0	3	–
Hessen	7	2	2	4
Baden-Württemberg	3	0	2	6
Mecklenburg-Vorpommern	1	0	1	1
Saarland	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.