Christian Piwarz – Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
- Sächsischer Staatsminister der Finanzen Sachsen, seit 2024
- Abgeordnetenmandat Sächsischer Landtag, seit 2006
- Präsident American Football Verband Sachsen e. V., seit 2005
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- Sächsischer Staatsminister für Kultus Sachsen, 2017–2024
- Selbstständiger Rechtsanwalt Leist & Piwarz Rechtsanwälte, Dresden, 2010–2017
- Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, 2009–2017
- Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, 2009–2017
- Selbstständiger Rechtsanwalt FINGERHUT Rechtsanwälte, Dresden, 2004–2009
- Landesvorsitzender Junge Union Sachsen und Niederschlesien, 2003–2009
- Referent (Zulassung als Rechtsanwalt ruhte) Sächsische Staatskanzlei, 2005–2006
- Rechtsreferendar und Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei Landgericht Dresden, 2001–2003
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Finanzbeziehungen Sachsen und Kommunen 72 % in Arbeit
Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Der Entwurf bestimmt den kommunalen Finanzausgleich für 2027 und 2028 neu. Ziel ist eine gleichmäßige Finanzausstattung der Kommunen und der Ausgleich von Soziallasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 86 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 62 % in Arbeit
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)
Der Entwurf kürzt die Finanzierung freier Schulen, lässt das Landeserziehungsgeld auslaufen und erhöht den Zuschuss zur Kindertagesbetreuung. Ziel ist, die rechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu schaffen. KI-Zusammenfassung
- Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft: Die Finanzhilfe sinkt für die meisten Schüler, die Wartefristfinanzierung wird gekürzt, die Nachfinanzierung entfällt und neue Standorte brauchen eine Genehmigung.
- Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz: Das Landeserziehungsgeld läuft aus, für vor 2026 geborene Kinder bleibt es übergangsweise bis Ende 2028 erhalten.
- Gesetz über Kindertageseinrichtungen: Der jährliche Landeszuschuss je Kind in neunstündiger Betreuung steigt ab 2027 um 367 Euro und entlastet die Gemeinden.
- Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr: Das Bildungsticket wird auf bis zu 19 Euro angehoben, der Landesausgleich sinkt und Schüler des zweiten Bildungsweges werden einbezogen.
- Ausbildungszuweisungsverordnung: Die Zuschüsse für Erzieher und mehrere Gesundheitsberufe laufen aus, bereits begonnene Ausbildungen bleiben übergangsweise gefördert.
- Sächsisches Schulgesetz: Der Freistaat übernimmt die Ferienbetreuung an Schulen und Klassen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.
- Sächsische Haushaltsordnung: Die Prüfung der Verwendungsnachweise wird auf Stichproben von 10 bis 20 Prozent begrenzt, Sanktionen entfallen und Berichte werden jährlich fällig.
- Sächsisches Wärmeplanungsunterstützungsgesetz: Kommunen, die früh mit der Wärmeplanung begonnen haben, können eine ausgleichende Bonuszahlung erhalten.
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches: Regelungen zum Bundeselterngeld bleiben erhalten und ein Soziallastenausgleich für Kreise und Städte ersetzt den Sonderlastenausgleich.
- Sächsisches Beamtengesetz: Die Vergütung von Mehrarbeit der Lehrkräfte statt Freizeitausgleich wird bis Ende des Schuljahres 2028/2029 verlängert.
Koalitionsvertrag 17 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 18 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2027/2028 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für 2027 und 2028 fest. Ziel ist, Einnahmen und Ausgaben des Landes für diese beiden Jahre rechtlich zu binden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Besoldungsanpassung 2026/2027/2028 38 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern in Sachsen werden 2026, 2027 und 2028 angehoben. Ziel ist die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifeinigung der Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Beamtenversorgungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
Die einmalige Unfallentschädigung für betroffene Beamte und ihre Hinterbliebenen wird ungefähr verdoppelt. Ziel ist ein Niveau wie bei Bund und den meisten Ländern sowie eine künftige Anpassung an die Bezüge. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Linke Zuwendungsbeschleunigungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG)
Der Entwurf gibt für Zuwendungen bis 200.000 Euro grundsätzlich sechs Wochen Zeit und lässt sie danach als bewilligt gelten. Ziel ist, die Fördermittelverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 58 %
BSW Sachsenfonds-Gesetz 38 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes
Der Entwurf senkt die bisherige Mindestinvestition des Sachsenfonds von 250.000 Euro. So soll die Förderung auch in der Fläche und bei kleinen Gemeinden ankommen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
BSW Nachtragshaushalt 2025/2026 52 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026)
Sachsen richtet einen Sonderfonds ein, darf dafür Kredite aufnehmen und ergänzt den Haushalt wegen der Brandkatastrophe. Die finanziellen Folgen der Katastrophe sollen damit bewältigt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Kirchensteuergesetz – verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft gilt rückwirkend auch für die Jahre 2014 und 2015. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gleichstellung mit Ehegatten umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 58 % verkündet
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
Der Entwurf stärkt die Schulvorbereitung im Kindergarten, errichtet den Sachsenfonds für strategische Investitionen und gleicht Wärmeplanungskosten der Gemeinden aus. So werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Doppelhaushalts geschaffen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über Kindertagesbetreuung: Mehr Personal zur Schulvorbereitung im Kindergarten, einfachere Schlüssel und höherer Landeszuschuss.
- Sachsenfonds-Gesetz: Neues Sondervermögen für strategische Investitionen aus eingezogenem Vermögen und Bundesmitteln.
- Wärmeplanungsunterstützungsgesetz: Gemeinden erhalten Ausgleich für Erstellung, Prüfung und Fortschreibung von Wärmeplänen sowie Regeln zur Datenbereitstellung.
- Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz: Keine neuen Maßnahmen mehr, bestehende Ausgaben laufen bis 2030, die Tilgung wird neu verteilt.
- Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr: Die Landesmittel ab 2025 werden neu festgesetzt und jährlich dynamisiert.
- Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz: Pauschale zweckgebundene Zuweisungen für soziale Förderbereiche werden ab 2026 wieder möglich.
- Sächsisches Beamtengesetz: Lehrkräfte können vorübergehend freiwillig oder bei besonderem Bedarf länger arbeiten, Justizvollzugsärzte dürfen amtlich untersuchen.
- Sächsisches Spielbankengesetz: Eine Ausgleichsabgabe verhindert eine steuerliche Besserstellung gegenüber anderen Glücksspielanbietern.
- Sächsische Gemeindeordnung und Landkreisordnung: Bei außergewöhnlichen Haushaltslagen durch äußere Umstände sind Ausnahmen von Haushaltsregeln möglich.
- Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget: Der Verwendungszeitraum wird bis Ende 2026 verlängert.
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 17 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 16 Forderungen, bis 55 %
Alle 12 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
96 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 36 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 85 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU75 %64 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD55 %47 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Haushalt und Finanzen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Bürokratie 10
Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei allen Förderinstrumenten darauf, Verfahren zu straffen und mit möglichst wenig Bürokratie umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Förderverfahren werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022 werden stringent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Umsetzung der Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022. Link zum Original
Die Zahl der Förderrichtlinien wird bis Ende der Legislaturperiode deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl der bestehenden Förder-richtlinien durch eine sinnvolle Weiterentwicklung der Förderinstrumente deutlich reduzieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise FW ähnlich KI
Förderrichtlinien mit ähnlichen Zielen werden zu jeweils einer einheitlichen Richtlinie zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. ver-wandten Förderzielen konsolidieren, diese Richtlinien in jeweils einer ein-heitlichen, klar strukturierten Richtlinie zusammenführen und in ihrer Lauf-zeit befristen (Sunset-Legislation); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Für alle Förderrichtlinien wird eine schlanke, einheitliche Grundstruktur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
eine schlanke, einheitliche Grundstruktur für alle Förderrichtlinien etablie-ren, von der nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, und die FÖMISAX-Datenbank zu einem benutzerfreundlichen Tool zur einfachen und transparenten Darstellung der sächsischen Förderpolitik weiterentwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Vollzugsaufwand oder reinen Mitnahmeeffekten werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
klare förderpolitische Prioritätensetzungen erarbeiten sowie Förderpro-gramme beenden, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausge-zahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist oder womöglich reine Mitnahmeeffekte generiert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Förderprozesse sollen für Antragsteller und Bewilligungsbehörden so schlank wie möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht im Vordergrund, Prozesse sowohl für Antragsteller als auch für Bewilligungsbehörden so schlank wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 48 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kontrollen in den Förderprogrammen des Landes werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unseren Förderprogrammen bestehende Berichts- und Nachweispflichten in den Förderressorts prüfen und Kontrollen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gegenteilig unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Förderbedingungen werden verschlankt und das Förderportal anwenderfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den einfachen Zugang zu Fördermöglichkeiten weiter. Dies beinhaltet eine weitgehend automatisierte Bewilligung sowie schlanke Förderbedingungen, welche sich unter anderem durch ein anwenderfreundlicheres Förderportal auszeichnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Behördenaufbau 5
Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt, die von rund 85.000 auf über 96.000 gestiegen ist, wird wieder verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der veranschlagten Stellen im Haushaltsplan ist zwischen 2016 und 2024 von ca. 85.000 auf über 96.000 gestiegen. Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung wieder umgekehrt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW gegenteilig KI
Die Landesstellen folgen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung einem Abbaupfad.
Wortlaut im Vertrag
Ein konstantes Verhältnis der Stellen zur Zahl der Erwerbsbevölkerung vorausgesetzt, erfordert allein die Bevölkerungsentwicklung einen entsprechenden Abbaupfad. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW gegenteilig Linke gleiches Thema unsicher KI
Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 wird der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 den Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen: Sächsische Aufbaubank, Landesdirektion Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Landesamt für Stra-ßenbau und Verkehr und Kommunaler Sozialverband Sachsen konzentrie-ren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Für die künftige Struktur der Förderbehörden wird zeitnah ein konkreter Vorschlag mit Umsetzungsschritten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
um den Prozess der Förderbehördenkonsolidierung zu begleiten, le-gen wir zeitnah einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Behörden-struktur vor, der auch Umsetzungsschritte umfasst. Link zum Original
Die Struktur der für EU-Strukturfondsmittel zuständigen sächsischen Verwaltungsinstanzen wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Struktur der sächsischen Verwaltungsinstanzen (Verwaltungsbehörden, Prüfbehörde, zwischengeschaltete Stellen etc.), die für die Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel verantwortlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Förderverfahren werden bis spätestens 2030 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die FÖMISAX-Datenbank wird zu einem benutzerfreundlichen Werkzeug für die Darstellung der Förderpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine schlanke, einheitliche Grundstruktur für alle Förderrichtlinien etablie-ren, von der nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann, und die FÖMISAX-Datenbank zu einem benutzerfreundlichen Tool zur einfachen und transparenten Darstellung der sächsischen Förderpolitik weiterentwickeln; Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Fördermittel sollen weitgehend automatisiert bewilligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den einfachen Zugang zu Fördermöglichkeiten weiter. Dies beinhaltet eine weitgehend automatisierte Bewilligung sowie schlanke Förderbedingungen, welche sich unter anderem durch ein anwenderfreundlicheres Förderportal auszeichnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Antragsteller sollen ein digitales Förderangebot erhalten, das automatisch passende Zuschüsse und Darlehen aufzeigt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass der Antragssteller ein digitales Förderangebot erhält, das Richtlinien automatisch berücksichtigt und modular aufzeigt, welche Zuschüsse, Darlehen etc. in Frage kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Gespräche zur Reform der Besoldungsstruktur mit kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften zur Reform der Besoldungsstruktur führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gesetzgebung 1
Förderrichtlinien werden in ihrer Laufzeit befristet.
Wortlaut im Vertrag
Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. ver-wandten Förderzielen konsolidieren, diese Richtlinien in jeweils einer ein-heitlichen, klar strukturierten Richtlinie zusammenführen und in ihrer Lauf-zeit befristen (Sunset-Legislation); Link zum Original
Berichtspflichten 1
Berichts- und Nachweispflichten in den Förderprogrammen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in unseren Förderprogrammen bestehende Berichts- und Nachweispflichten in den Förderressorts prüfen und Kontrollen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Bei der Weitergabe von EU- und Bundesmitteln werden deren Vorgaben nicht durch zusätzliche Landesvorschriften verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weitergabe von Mitteln der EU und des Bundes beschränken wir uns in der Regel auf die Erfüllung der Vorgaben der EU bzw. des Bundes und verzichten auf eine Verschärfung und Erweiterung der Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Klare förderpolitische Prioritäten werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
klare förderpolitische Prioritätensetzungen erarbeiten sowie Förderpro-gramme beenden, bei denen der Vollzugsaufwand im Vergleich zur ausge-zahlten Förderung und zur Wirkung der Förderung unverhältnismäßig ist oder womöglich reine Mitnahmeeffekte generiert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Einsatzkräfte 2
Für Polizeibedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten wird eine Zulage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher FW teilweise KI
Das Zulagensystem wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus überprüfen wir das Zulagensystem auf Veränderungsbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass aus Verantwortung gegenüber den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Kampf gegen Finanzkriminalität wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent fortgesetzt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz, LKA und Zoll werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz sowie LKA und Zoll setzen wir folgerichtig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
Antragsteller erhalten, wo wirtschaftlich sinnvoll, die Wahl zwischen Zuschuss und zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert.
Wortlaut im Vertrag
Wo wirtschaftlich sinnvoll, wollen wir künftig für Antragsteller eine Wahlmöglichkeit zwischen Zuschuss oder zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert anbieten. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Tarifbindung 2
Der Freistaat soll Vorbild bei der Tarifbindung sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat strebt an, Vorbild bei der Tarifbindung zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Umsetzung der Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Staatsausgaben 14
Die Ausgabenpolitik soll verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Darum gilt es in der aktuellen Lage, eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zu gestalten und gleichzeitig neue finanzielle Mittel zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nötige Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die rund 7.000 unbesetzten Stellen im Haushaltsplan werden gesondert betrachtet, um den Haushalt zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
In der Vergangenheit waren zahlreiche der im Haushaltsplan veranschlagten Stellen (ca. 7.000) nicht besetzt. Um den Haushaltsplan von unnötigen Personalausgaben zu entlasten, werden wir – ungeachtet sonstiger Stellenplanzahlveränderungen – diesen Bereich gesondert betrachten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausgaben für die sogenannte politische Führung müssen verringert werden. Link zum Original
Auf Grundlage einer Aufgabenkritik und eines Personalentwicklungskonzepts werden Leitplanken für die Haushaltspolitik gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von dieser umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept werden wir Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Staatshaushalt werden in den kommenden Jahren klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen daher in den kommenden Jahren im Staatshaushalt klare Prioritäten setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Eine Bestandsaufnahme der Verpflichtungen und Ausgabestrukturen des Staatshaushalts wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, entlasten wir den Staatshaushalt, indem wir eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verpflichtungen und Ausgabestrukturen vereinbaren und strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen und so Einsparpotenziale erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden kritisch überprüft, um Einsparpotenziale zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, entlasten wir den Staatshaushalt, indem wir eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verpflichtungen und Ausgabestrukturen vereinbaren und strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen und so Einsparpotenziale erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Doppelhaushalte mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüche der sächsischen Beamtinnen und Beamten, für die der Freistaat Sachsen im sogenannten „Generationenfonds“ eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der Versorgungsempfänger des Freistaats vorhält. Wir bekennen uns zu diesen Ansprüchen ebenso wie zum Ziel, dieser impliziten Verschuldung durch finanzielle Vorsorge entgegenzutreten. Wir werden dem Fonds daher weiterhin Mittel zuführen und dabei Spielräume bei der Bemessung ihrer Höhe nutzen, um eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Ein angemessener Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Schwankungen bei den Einnahmen auch künftig begegnen zu können, streben wir einen im Verhältnis zum Gesamthaushalt angemessenen Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Landesbeteiligungen sollen öffentliche Aufgaben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesbeteiligungen ist es, öffentliche Aufgaben und fachpolitische Ziele nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient zu gewährleisten. Link zum Original
Die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wird die Stärkung der zentralen Beteiligungsverwaltung eines unserer wesentlichen Anliegen sein. Link zum Original
Alle staatlichen Beteiligungen werden ständig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne verständigen wir uns darauf, dass der gezielte Einsatz öffentlicher Mittel einer ständigen Überprüfung aller staatlichen Beteiligungen bedarf. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 6
Eine dauerhaft hohe Investitionsquote für Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft und Arbeitsplätze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine dauerhaft hohe Investitionsquote zugunsten der öffentlichen Infrastrukturen und der Förderung der Transformation der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Bemessung der Zuführungen zum Generationenfonds werden Spielräume für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüche der sächsischen Beamtinnen und Beamten, für die der Freistaat Sachsen im sogenannten „Generationenfonds“ eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der Versorgungsempfänger des Freistaats vorhält. Wir bekennen uns zu diesen Ansprüchen ebenso wie zum Ziel, dieser impliziten Verschuldung durch finanzielle Vorsorge entgegenzutreten. Wir werden dem Fonds daher weiterhin Mittel zuführen und dabei Spielräume bei der Bemessung ihrer Höhe nutzen, um eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen „Sachsenfonds“ wird finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einem „Sachsenfonds“ ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen finanziell ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Nutzung öffentlicher Gesellschaften für Investitionen von landespolitischer Bedeutung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung öffentlicher Gesellschaften, um Investitionen von landespolitischer Bedeutung voranzutreiben. Dabei sollen im Falle rentierlicher Investitionen eigene Kreditermächtigungen für diese Gesellschaften ermöglicht werden, um ihnen Handlungsspielraum zu schaffen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Öffentliche Gesellschaften sollen für rentierliche Investitionen eigene Kreditermächtigungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung öffentlicher Gesellschaften, um Investitionen von landespolitischer Bedeutung voranzutreiben. Dabei sollen im Falle rentierlicher Investitionen eigene Kreditermächtigungen für diese Gesellschaften ermöglicht werden, um ihnen Handlungsspielraum zu schaffen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Landesinvestitionsgesellschaft zur Finanzierung rentierlicher strategischer Investitionen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen, um die Finanzierung von rentierlichen, strategischen Investitionen durch eine Landesinvestitionsgesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 4
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir für die Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags gemäß § 3 Einkommenssteuergesetz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Steuerverwaltung wird durch Digitalisierung und gezielten KI-Einsatz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Steuerverwaltung ihren Teil zur inneren Sicherheit beitragen kann, werden wir sie durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärken und priorisieren den Einsatz des vorhandenen Personals. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Der Einsatz des vorhandenen Personals der Steuerverwaltung wird priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Steuerverwaltung ihren Teil zur inneren Sicherheit beitragen kann, werden wir sie durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärken und priorisieren den Einsatz des vorhandenen Personals. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Steuervollzug wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig halten wir an den Bestrebungen der Steuerverwaltung fest, den Steuervollzug gemeinsam mit den sächsischen Industrie- und Handelskammern zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Subventionen 3
Es wird geprüft, Förderungen überjährig zu bewilligen, etwa durch Ausweitung von Verpflichtungsermächtigungen auf das Folgejahr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wo wir Förderungen überjährig bewilligen können, indem wir zum Beispiel Verpflichtungsermächtigungen auf das jeweilige Folgejahr ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
In förderpolitischen Angelegenheiten wird besonders mit der Sächsischen Aufbaubank zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der SAB als essenzieller Partnerin des Freistaats in allen förderpolitischen Angelegenheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur SAB als landeseigener Förderbank des Freistaats mit Vollbanklizenz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting soll erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting soll erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Immobiliensteuern 2
Beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie wird ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Damit soll ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Das sächsische Grundsteuermodell wird evaluiert und mit seinen ursprünglichen Zielen abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Modell der Grundsteuer werden wir evaluieren und mit den ursprünglichen Zielsetzungen abgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die Pendlerpauschale soll bereits ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent je Kilometer steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von 30 Cent auf 38 Cent je Kilometer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft ein und dafür, dass die mit deutschen Medieninhalten generierten Einnahmen großer Plattformen stärker deutschen Medienunternehmen zukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Schuldenbremse 1
Die staatliche Handlungsfähigkeit soll dauerhaft gesichert werden, ohne künftige Generationen zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die staatliche Handlungsfähigkeit jederzeit und dauerhaft zu sichern und künftige Generationen nicht zu belasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Auf Bundesebene wird eine Unternehmenssteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Mehrwertsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Erbschaftsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Der Staatshaushalt soll zukunftsfest ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher stellen wir uns der Herausforderung, den Staatshaushalt zukunftsfest auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Neue finanzielle Mittel für den Landeshaushalt sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darum gilt es in der aktuellen Lage, eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zu gestalten und gleichzeitig neue finanzielle Mittel zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 1
Ost- und Fremdrenten 1
Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass er die AAÜG-Kosten vollständig übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ehrenamt 1
Für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Strukturen wird die Förderung, vor allem beim Eigenanteil, differenziert ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In der Zivilgesellschaft treffen wir oftmals auf Strukturen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, aber im Interesse der Gemeinschaft uneigennützig wichtige Aufgaben übernehmen. Deshalb wollen wir eine differenzierte Betrachtung bei der Fördermittelausgestaltung, vor allem bei den Eigenmitteln, ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Hochschulen 3
Für innovative Lehr- und Forschungsbauten wird mehr Flexibilität bei Baumaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für innovative Lehr- und Forschungsbauten wollen wir mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Baumaßnahmen schaffen und entwickeln mit den Hochschulen entsprechende Modelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hochschulen erhalten auf Wunsch die Bauherreneigenschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir Hochschulen auf deren Wunsch die Bauherreneigenschaft übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die im Rahmen der Exzellenzstrategie zugesagten Hochschulbauten werden in der Landesbauplanung vorrangig berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit der Exzellenzstrategie zugesagten Hochschulbauten werden wir vorrangig bei der Landesbauplanung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohneigentum 1
Ein Sachsengeld soll den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Beim staatlichen Bauen, auch für Landtag und Staatsverwaltung, werden innovative Wege beschritten.
Wortlaut im Vertrag
Beim staatlichen Bauen wollen wir innovative Wege gehen und dies auch bei Gebäuden des Landtages und der Staatsverwaltung demonstrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Ladeinfrastruktur 1
An öffentlichen Gebäuden wird weiter Ladeinfrastruktur errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein netzdienliches PV-Programm für Landesliegenschaften auf, welches auch zusammen mit Dritten, bspw. Energiegenossenschaften, umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur erfolgreichen Umsetzung der Programme wollen wir die Abnahme und damit die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunalfinanzen 7
Die Kommunen erhalten eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die kommunale Finanzkraft muss dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass die kommunale Finanzkraft aktuell nicht ausreicht und dauerhaft weiter gestärkt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs mit den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An den Grundzügen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), insbesondere den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher FW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verteilung des Finanzausgleichs auf die Säulen wird nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung auf die einzelnen Säulen wird nur im Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden verändert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich FW gleiches Thema KI
Bei der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes 2027/2028 wird die Evaluierung der FAG-Reform 2021 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass im Rahmen der Aufstellung und Überarbeitung des FAG 2027/2028 die Evaluierung der FAG-Reform 2021 Berücksichtigung finden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte werden überprüft und eine nachhaltige Finanzierungslösung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Haushalte der Kreisaufgabenträger überprüfen wir kritisch die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte und leiten daraus eine nachhaltige Lösung und deren Finanzierung ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 44 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die kommunalen Haushalte werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 3
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben und Standards vollständig ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns deshalb für einen vollständigen Kostenausgleich der durch ihn veranlassten Aufgabenübertragungen und Standards ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Zwischen Bund und Ländern samt Kommunen wird ein konsequentes Konnexitätsprinzip angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Weiter setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, ein konsequentes Konnexitätsprinzip zwischen dem Bund einerseits und den Ländern mit ihren Kommunen andererseits einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW ähnlich KI
Förderprogramme 3
Pauschale Zuweisungen an die Kommunen werden ausgeweitet und entsprechende Förderprogramme reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem soll dies durch die Ausweitung pauschaler Zuweisungen bei gleichzeitiger Reduzierung entsprechender Förderprogramme geschehen, so dass die Kommunen größere Flexibilität bei der Umsetzung lokaler Prioritäten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Ausweitung der Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen dazu die Möglichkeiten zur Ausweitung des Prinzips der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Eine stärkere Einbindung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit ihrem Leistungsspektrum in die Förderung ist sinnvoll, um Hausbanken in die Lage zu versetzen, neben der Ermöglichung rentabler Investitionen die Finanzierungen in dem erforderlichen Umfang zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden weiterentwickelt, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der finanziellen Beziehungen zwischen Freistaat und Kommunen ein, um im Rahmen der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr eigenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Regionale Strukturpolitik 1
Regionale Förderung wird unbürokratischer und stärker pauschaliert, damit Kommunen selbst über die Mittel entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Förderung muss unbürokratischer und direkter erfolgen, etwa durch stärkere Pauschalierung, so dass die kommunale Ebene selbstständig über den Einsatz der Mittel entscheiden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Kommunen vereinbaren die Verteilung von Fördermitteln in regionalen Verbünden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der Fördermittel untereinander sollen die Kommunen in regionalen Verbünden vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Beteiligt 75
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Behördenaufbau 3
Die Personalausstattung der Verwaltung wird an den notwendigen Aufgaben bemessen und durch langfristige Personalkonzepte unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer an den notwendigen Aufgaben qualitativ und quantitativ bemessenen Personalausstattung, langfristiger Personalkonzepte und zentraler Verantwortlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Mit dem Haushalt 2025/2026 wird ein externes Organisationsgutachten zur Landesverwaltung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine differenzierte Beschreibung bedarf es eines kooperativen, unter externer Beteiligung zu erstellenden Organisationsgutachtens unter Berücksichtigung der demografischen und fiskalischen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen, das wir im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 beauftragen wollen. Link zum Original
Genehmigungsbehörden, insbesondere die Landesdirektion, werden personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Beschleunigungsregelungen auch wirken, Vorhabenträger zielgerichteter begleitet werden und die Bürgerinnen und Bürger sachgerechter einbezogen werden können, sorgen wir für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Genehmigungsbehörden, insbesondere der Landesdirektion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 2
Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir Anreize, um die individuelle wöchentliche Arbeitszeit freiwillig zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
In die Standorte der Verwaltungsausbildung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) an der HSF wollen wir als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausbauen und die erforderlichen Investitionen in die Standorte des Studiums und der Aus- und Fortbildung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Polizei 2
Die finanzielle Kompensation von Mehrarbeitsstunden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Mehrarbeitsstunden soll die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation verbessert werden. Link zum Original
Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen offensiv moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Justiz 2
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Stellen schaffen und dafür sorgen, dass die Justiz bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 2
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird in dieser Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsstand bei den Feuerwehren abzusichern, ist es notwendig, in dieser Legislaturperiode die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, den aktuellen Erfordernissen entsprechende Multifunktionshalle zu Trainings-, Aus- und Fortbildungszwecken wollen wir errichten. Link zum Original
Strafrecht 1
Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Dabei gehen wir in der Personalplanung neue Wege, u. a. mit Konzepten freiwilliger Dienstzeiten zu Gunsten längeren Arbeitens über den Ruhestand hinaus sowie mit dem Einsatz von Anwärtersonderzuschlägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 11
Förderpolitik 10
Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher auch die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft, die im Auftrag des Freistaates strategische Investitionen in zentrale Maßnahmen der Transformation insbesondere im Bereich Energieerzeugung und -infrastruktur übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Förderprogramme werden thematisch zusammengefasst und in ihrer Komplexität reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Förderprogramme werden stärker auf strategische Zukunftsthemen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Förderprogramme im Freistaat thematisch zusammenfassen und stärker auf strategische Zukunftsthemen ausrichten sowie die aktuelle Komplexität reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
Darlehen, Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen werden als Förderinstrumente gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darlehen und Fonds, aber auch Bürgschaften und Beteiligungen wollen wir als Förderinstrumente stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen, marktnahen und bürokratiearmen Beteiligungsfonds ermöglichen wir ein Wachstum technologieorientierter Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bereitschaft der Hausbanken zur Weiterleitung von Förderkrediten zu erhöhen, werden wir eine angemessene Regelung zur Haftungsfreistellung gestalten. Link zum Original
Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Beteiligungs- und Wachstumsfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen des Technologiegründerfonds Sachsen, des Wachstumsfonds Mittelstand Sachsen, der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen sowie der Beteiligungsgesellschaften der Sparkassen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung im wirtschaftlichen Bereich erwarten wir, dass ein Unternehmen an den Erfolg seines Produkts glaubt und sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaftsförderprogramme werden darauf überprüft, ob das gewählte Förderinstrument eine effiziente und wirksame Förderung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende und neue Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich dahingehend überprüfen, dass das angewandte Förderinstrument (zum Beispiel Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft oder Beteiligung) die Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Förderung erfüllt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Unternehmensförderung wird als Alternative zum Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung von Unternehmen wollen wir als Alternative zu einem Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Industriestandort 1
Eine Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wird gegründet, die Flächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe erwirbt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Gründung einer Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wollen wir die aktive Standortentwicklung durch den gezielten Erwerb und die Entwicklung von Potenzialflächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe vorantreiben, die im besonderen Landesinteresse liegen und eine herausgehobene standortpolitische Bedeutung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitszeit 1
Auf Bundesebene wird eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien zu stärken, wollen wir uns auf Bundesebene für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Öffentliche Investitionen 1
EU-Strukturfondsmittel für Investitionen werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Subventionen 1
Für EU-Strukturfondsmittel werden revolvierende Förderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 2
Krankenhäuser 2
Der Freistaat trägt dauerhaft und bedarfsgerecht die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser.
Wortlaut im Vertrag
Krankenhäuser sind eine tragende Säule des Versorgungsnetzes, wir bekennen uns zur dauerhaften und bedarfsgerechten Verantwortung des Freistaates für deren Investitionsfinanzierung. Diese wollen wir über ein mittelfristiges Investitionsprogramm absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Krankenhausinvestitionen werden über ein mittelfristiges Investitionsprogramm abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Krankenhäuser sind eine tragende Säule des Versorgungsnetzes, wir bekennen uns zur dauerhaften und bedarfsgerechten Verantwortung des Freistaates für deren Investitionsfinanzierung. Diese wollen wir über ein mittelfristiges Investitionsprogramm absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Geschlechtergleichstellung 1
In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.
Wortlaut im Vertrag
In öffentlichen Gebäuden des Freistaates Sachsen sollten daher künftig für alle Frauen kostenfreie Menstruationsartikel angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 1
Barrierefreiheit, etwa bei Landesgebäuden und Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit, wie zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden des Landes oder die Bereitstellung von Informationen in leicht verständlicher Sprache oder Gebärdensprache, werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Breitensport 1
Ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Sanierungsstau zu begegnen und bei Neubauten spürbare Schritte nach vorn zu machen, wollen wir ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Spitzensport 1
Die Arena Leipzig wird zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arena Leipzig zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausbauen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Lehrkräfte 5
Der Ergänzungsbereich wird vollständig ausgewiesen und alle daraus folgenden Lehrerplanstellen werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben die Lehrerbedarfsprognose regelmäßig fort, weisen den Ergänzungsbereich vollständig aus und halten alle sich daraus ergebenden Planstellen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Lehrkräfte werden weiterhin verbeamtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen auch durch die weitere Verbeamtung von Lehrkräften sichern, gerade im Hinblick auf den Wettbewerb der Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein System leistungs- und funktionsorientierter Beförderungen und Höhergruppierungen für Lehrkräfte wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein System leistungs- und funktionsorientierter Beförderungen und Höhergruppierungen wollen wir erreichen, dass besonderes Engagement der Lehrkräfte honoriert wird und die Bereitschaft zur Übernahme herausfordernder pädagogischer Aufgaben wächst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise KI
Sprungbeförderungen für Lehrkräfte werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit zur Sprungbeförderung, werden modellhaft Team-Leitungen erproben und schaffen damit positive Voraussetzungen zur Übernahme von Schulleitungsfunktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Anwärtersonderzulage für Referendare im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwärtersonderzulage für Referendare im ländlichen Raum wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Hochschulen 3
Eine Hochschulinvestitionsstrategie für Gebäude, Flächen und Großforschungsgeräte wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Hochschulgebäude und -flächen sowie Großforschungsgeräte entwickeln wir eine Hochschulinvestitionsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
In Universitätsklinika und Medizinische Fakultäten wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
In die Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten wollen wir in den kommenden Jahren investieren, um einen hohen medizinischen Standard zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Für die Lehre im Projekt MEDiC werden Räumlichkeiten vor Ort geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen das Projekt „MEDiC“ und werden Räumlichkeiten für eine bestmögliche Lehre vor Ort schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Frühkindliche Bildung 2
Mit der demografischen Rendite werden stufenweise bis zu 1.100 zusätzliche Erzieherstellen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die demografische Rendite sichern und werden dadurch stufenweise bis zu 1.100 Erzieherinnen und Erzieher finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verteilung der Kita-Finanzierungslasten zwischen Kommunen, Landkreisen, Land und Eltern wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Verhältnis der Finanzierungslasten zwischen Kommunen und Landkreisen, Freistaat sowie Eltern überprüfen wir, auch im Hinblick auf betreuungsartbezogene Finanzierungsanteile. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Schulstruktur 1
Schulen dürfen nicht besetztes Lehrerarbeitsvermögen flächendeckend und unbeschränkt in Geld umwandeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapitalisierung von nicht besetztem Lehrerarbeitsvermögen wollen wir flächendeckend und ohne Beschränkungen ermöglichen; dafür schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und unterstützen die Schulen bei der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Forschungsfinanzierung 1
Die Kofinanzierung von EU-Forschungsmitteln wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Zentrale EU-Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) dauerhaft unterstützen und die Kofinanzierung von EU-Forschungsmitteln sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Technologietransfer 1
Ein Wissenschaftsinnovationsgesetz räumt Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheiten bei Unternehmensbeteiligungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Wissenschaftsinnovationsgesetz wollen wir den sächsischen Wissenschaftseinrichtungen weitere Freiheiten bei der Beteiligung an Unternehmen einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Für die Instrumente der Stadtentwicklung werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Fortführung der erfolgreichen Instrumente der Stadtentwicklung stellen wir weiterhin Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 7
Öffentlicher Nahverkehr 3
Der Bund soll sich dauerhaft mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Deutschland-Ticket (inkl. des Deutschland-Semestertickets) fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Umstellung der Schülerbeförderungsfinanzierung auf den Köpfe-Flächen-Faktor wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beendigung der begonnenen Umstellung auf den Köpfe-Flächen-Faktor bei der Finanzierung der Schülerbeförderung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Luftverkehr 2
Steuern und Gebühren im Flugverkehr sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuer- und Gebührenlast im Flugverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die beiden sächsischen Flughäfen gelten als essenziell für die Entwicklung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Flughäfen in Sachsen sind essenziell wichtig für die gedeihliche Entwicklung im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Elektromobilität 1
Die Fahrzeugflotte des Freistaates wird weiter auf E-Mobilität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Straßennetz 1
Für Staatsstraßen werden die notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Energie 3
Energiepreise 2
Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte und Strompreise sowie Steuern und Abgaben geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Energieabgaben und -umlagen, etwa der Stromsteuer, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems, z. B. bei der Stromsteuer, und einen kosteneffizienten Netzausbau im Energiebereich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land prüft ein kommunales Investitionsprogramm oder Bürgschaften, damit Leitungen, Netze und Energieerzeugungsanlagen zinsgünstig und langfristig finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um diesem Bedarf nachzukommen, prüfen wir ein kommunales Investitionsprogramm oder Möglichkeiten der Bürgschaftsübernahme, um insbesondere Leitungen, Netze, Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen zinsgünstig und über eine lange Laufzeit finanzieren zu können bzw. diese zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Flächen und Böden 2
Die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern werden unverzüglich aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verhandlungen zu einem Folgeabkommen (VA VIII Braunkohlesanierung) zwischen Bund und Ländern werden wir unverzüglich aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sozialer Ausgleich 1
Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Reduktion und damit verbunden einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Die Gigabit-Fördermittel des Bundes werden vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2030 eine 99 Prozent flächendeckende Gigabitinfrastruktur erreichen und dafür die Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Die EU-Strukturfondsmittel der Förderperiode 2021-2027 werden erfolgreich eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
EU-Haushalt 1
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kultureinrichtungen 3
Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Neubau des Ballettzentrums der Semperoper und die Sanierung des Funktionsgebäudes umsetzen. Link zum Original
Das Funktionsgebäude der Semperoper wird saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Neubau des Ballettzentrums der Semperoper und die Sanierung des Funktionsgebäudes umsetzen. Link zum Original
Die Errichtung eines Zentraldepots für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Schloss Hubertusburg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung eines Zentraldepots für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Schloss Hubertusburg prüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Kommunalfinanzen 4
Die Kommunen werden bei großen Transformationsaufgaben bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das kommunale Haushaltsrecht wird umfassend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Haushaltsrecht soll unter Berücksichtigung finanzieller und demografischer Realitäten umfassend überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bis zum neuen Finanzausgleichsgesetz und Haushaltsrecht wird eine Übergangslösung für die Kommunen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten FAG und der Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts finden wir eine geeignete Übergangslösung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Sozialpauschalen an Landkreise, kreisfreie Städte und weitere Akteure werden auch für Investitionen nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung des KOMKIS daher weiter absichern. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Das Land fordert vom Bund auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für auskömmliche Finanzmittel für die Kommunen ein und werden diese bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Förderprogramme 1
Es wird geprüft, ob die Folgen des demografischen Wandels in der Förderung der Staatsregierung zielgenauer abgebildet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesichert, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern auch künftig die Handlungsfähigkeit und -freiheit der kommunalen Ebene, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Freistaates gewährleistet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
248 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 26 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Finanzmarkt unsicher 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 132
Schuldenbremse 37 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 37 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 30 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 30 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 16 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 16 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 12 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 12 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Subventionen 11 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 11 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 18
Digitaler Euro 7 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 7 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Fiskalpolitik 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Banken- und Kapitalmarktunion unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Euro 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 94
Kommunalfinanzen unsicher 61 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 61 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor. In: medienservice.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Wahlergebnisse – Wahlen. In: wahlen.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Christian Piwarz. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Christian Piwarz, CDU. In: landtag.sachsen.de.
- ↑ a b c d Mitglieder – Christian Piwarz. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.