Bundesministerium der Finanzen
Gesetzentwürfe und Verordnungen
66 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 17 in Arbeit. Dazu 18 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Kassenaufzeichnungen 80 % in Arbeit
Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Der Entwurf verpflichtet Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz zu sicheren elektronischen Kassen und stellt Belege auf digital um. Ziel ist, nicht erfasste Einnahmen und Steuerhinterziehung besser aufzudecken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Steuerberaterprüfung 33 % in Arbeit
Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Der Entwurf streicht die Bindung der Zulassung an bestimmte Studienfächer und die Begrenzung der Wiederholungen. Die Prüfung soll attraktiver werden und ihr hohes fachliches Niveau behalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Verordnung zu § 172 Bundesentschädigungsgesetz – in Arbeit
Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Verordnung setzt die endgültigen Lastenanteile nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Jahr 2025 fest. Ziel ist die Endabrechnung der Entschädigungslasten zwischen Bund und alten Bundesländern. KI-Zusammenfassung
AfD Tarif auf Rädern 88 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Der Entwurf passt den Einkommensteuertarif und steuerliche Freibeträge jährlich automatisch an die Inflation an. Ziel ist, Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Finanzausgleichsgesetz 2026 32 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Die festen Umsatzsteuerbeträge werden 2026 wegen der Flüchtlingsabrechnung und des Pakts für den Gesundheitsdienst angepasst. Damit werden zugesagte Entlastungen erfüllt und zwischenzeitliche Festbeträge bis 2030 gesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Einkommensteuerreformgesetz 2027 62 % in Arbeit
Das Gesetz hebt Freibeträge und Kindergeld an und erhöht den Spitzensteuersatz. Es soll Arbeit und Wachstum stärken und die steuerliche Entlastung teilweise gegenfinanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 60 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine 38 % in Arbeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Der Entwurf setzt ein neues Abkommen mit der Ukraine gegen die doppelte Besteuerung von Einkommen in Kraft. Der Wirtschaftsverkehr soll erleichtert und Steuerverkürzung sowie Umgehung verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien (Protokoll) 52 % in Arbeit
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Deutschland ergänzt das Steuerabkommen mit Albanien um Regeln gegen Missbrauch und Steuerumgehung. Doppelbesteuerung soll vermieden und die Verlagerung von Gewinnen erschwert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – zugestimmt
Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
Die Verordnung legt neue Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer fest. Der auslaufende Schlüssel wird so für die nächsten drei Jahre ersetzt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetz 2027 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Der Entwurf stellt den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 fest. Ziel ist die Finanzierung der Bundesaufgaben unter Einhaltung der Schuldenregel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Stärkung der Zollverwaltung 80 % in Arbeit
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Der Entwurf baut die Zollverwaltung um und stärkt die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Ziel ist eine schlagkräftigere Zollverwaltung und eine wirksamere Bekämpfung der Finanzkriminalität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 11 Forderungen, bis 70 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 80 %
Jahressteuergesetz 2026 42 % in Arbeit
Der Entwurf gewährt Kinderfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz in der EU oder im EWR ungekürzt, verdoppelt die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen und regelt die Umsatzsteuer-Organschaft neu. Ziel sind die Umsetzung von EU-Recht und Gerichtsurteilen, der Bürokratieabbau und die Digitalisierung der Verfahren. KI-Zusammenfassung
- Einkommensteuergesetz: Kinder- und Ausbildungsfreibeträge bleiben für Kinder mit Wohnsitz in der EU oder im EWR ungekürzt.
- Abgabenordnung: Der monatliche Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen steigt ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent.
- Umsatzsteuergesetz: Die Organschaft gilt ab 2030 nur nach Erklärung und nur für Unternehmensteile im Inland.
- Mindeststeuergesetz: Für Konzerne kann die Ergänzungssteuer auf Antrag entfallen, wenn der Sitzstaat ein anerkanntes Mindeststeuersystem hat.
- Forschungszulagengesetz: Die Obergrenze für die Forschungszulage steigt von 15 auf 25 Millionen Euro je Unternehmen und Vorhaben.
- Einkommensteuergesetz: Lizenzzahlungen an ausländische Gläubiger bis 100.000 Euro jährlich können ohne vorherigen Antrag vom Steuerabzug bleiben.
- Abgabenordnung: Steuerbescheide sollen elektronisch zum Abruf bereitstehen, wenn ein Nutzerkonto oder eine Empfangsvollmacht vorliegt.
- Einkommensteuergesetz: Ab 2028 gibt es einen Freibetrag für freiwillig gesetzlich Versicherte, ab 2030 zählen die einbehaltenen Sozialbeiträge.
- Einkommensteuergesetz: Der Kaufpreis eines bebauten Grundstücks wird nach dem Vertrag oder nach dem Wert von Boden und Gebäude aufgeteilt.
- Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Plattformbetreiber müssen Einkünfte auch an bestimmte Drittstaaten melden und Fehler bis zum Halbjahresende korrigieren.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz 2027 52 % in Arbeit
Der Entwurf erhöht die Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops, streicht den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag und lenkt Emissionserlöse in den Bundeshaushalt. Ziel ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Einhaltung der Obergrenze für die Kreditaufnahme. KI-Zusammenfassung
- Klima- und Transformationsfondsgesetz: Ein veranschlagter Teil der Versteigerungserlöse fließt in den Bundeshaushalt; Erlöse des Brennstoffemissionshandels gehen an den Fonds.
- Alkoholsteuergesetz, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz und Alkopopsteuergesetz: Die Steuersätze steigen um 20 Prozent; die Alkopopsteuer richtet sich künftig nach dem Alkoholsteuerverfahren.
- Bundeskindergeldgesetz: Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag wird abgeschafft.
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses wird 2027 um eine weitere Milliarde Euro gemindert.
- Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch: Die Fortschreibung der Regelbedarfe kehrt zur einstufigen Anpassung nach Preisen und Nettolöhnen zurück.
- Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz: Kredite des Sondervermögens sind ab 2033 innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuzahlen.
- Bundeshaushaltsordnung: Dienststellen mit mehreren Einzelplänen oder Sondervermögen können jeweils eigene Haushaltsbeauftragte bestellen.
- Bundeshaushaltsordnung: Das Finanzministerium darf Ident-Nummern für Aufrechnungen in Haushaltsverfahren erfassen und speichern.
- Bundeshaushaltsordnung: Die Einwilligung des Finanzministeriums ist bei Maßnahmen erst ab einer Million Euro Jahreswirkung nötig.
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Tabaksteuergesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Die Tabaksteuer auf Tabakwaren und verwandte Rauchprodukte steigt ab 2027 jährlich in vier Stufen. Ziel sind planbare Mehreinnahmen und weniger Konsum zum Schutz der Gesundheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Frühstartrente 93 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Der Entwurf sieht monatlich zehn Euro staatliche Einzahlung in eine Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren vor. Ziel ist, früh Vermögen für das Alter aufzubauen und Finanzwissen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – zugestimmt
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Die Verordnung verwendet die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 für die Gemeindeschlüssel 2027 bis 2029. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll nach aktuelleren Daten verteilt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Datenaustausch Notare und Finanzämter Grunderwerbsteuer 42 % br: zustimung/änderungen
Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
Die Verordnung bestimmt das Verfahren und die Dateiformate für elektronische Grunderwerbsteueranzeigen der Notare. Ziel ist, den vorgeschriebenen Datenaustausch mit den Finanzämtern einheitlich zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz 58 % in Arbeit
Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden nicht mehr erhoben. Eine erneute Besteuerung von Vermögen und Nachteile beim Übergang auf die nächste Generation sollen vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 7 Forderungen
Grüne Besteuerung von Immobilienveräußerungen 93 % abgelehnt
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Gewinne aus dem privaten Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien werden unabhängig von der Haltedauer besteuert. Ziel ist, eine steuerliche Ungleichbehandlung zu beenden und Leerstand weniger attraktiv zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU und CSU 4 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen, bis 93 %
AfD Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz 88 % abgelehnt
Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Der Entwurf senkt die Energie- und Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß. Unternehmen und Haushalte sollen bei den Energiekosten spürbar entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
AfD Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz 42 % abgelehnt
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Der Entwurf senkt die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen dauerhaft auf sieben Prozent. Haushalte und Unternehmen sollen bei hohen Energiepreisen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vereinbarung Informationsaustausch digitale Plattformen 55 % in Arbeit
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Der Austausch von Daten zu Einkünften auf digitalen Plattformen wird auf Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet. Ziel ist, Steuerhinterziehung bei diesen Einkünften zu bekämpfen und doppelte Meldungen zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Vereinbarung Informationsaustausch Kryptowerte 58 % in Arbeit
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten werden zwischen Steuerbehörden automatisch ausgetauscht. Ziel ist, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bei Kryptowerten zu bekämpfen und Steuerehrlichkeit zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Zusatzvereinbarung Informationsaustausch Finanzkonten 66 % in Arbeit
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Der automatische Austausch von Finanzkontendaten zwischen Staaten wird auf digitale Finanzprodukte und kryptobezogene Anlagen erweitert. Ziel ist, Steuerhinterziehung mit diesen neuen Produkten über Grenzen hinweg besser zu bekämpfen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Register über Unternehmensbasisdaten 80 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Weitere Behörden und das Stiftungsregister erhalten Zugriff auf Stammdaten des Unternehmensbasisregisters. Unternehmen sollen eindeutig erkannt und Verfahren in der Verwaltung bürokratieärmer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Steuerberatungsrecht und Steuerrecht 33 % verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Der Entwurf erweitert die beschränkte und unentgeltliche Steuerhilfe, streicht Betragsgrenzen der Lohnsteuerhilfe und hebt den Gewerbesteuer-Mindesthebesatz auf 280 Prozent. Ziel ist ein breiterer Zugang zu Steuerhilfe und weniger Anreize für steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. KI-Zusammenfassung
- Steuerberatungsgesetz: Beschränkte Steuerhilfe ist künftig auch als Nebenleistung einer anderen Tätigkeit erlaubt.
- Steuerberatungsgesetz: Unentgeltliche Steuerhilfe ist auch außerhalb der Familie erlaubt, etwa in Hochschulprojekten unter fachlicher Anleitung.
- Steuerberatungsgesetz: Lohnsteuerhilfevereine dürfen ohne Betragsgrenzen beraten und müssen als eingetragene Vereine anerkannt sein.
- Gewerbesteuergesetz: Der Mindesthebesatz steigt von 200 auf 280 Prozent und gilt erstmals für 2027.
- Grunderwerbsteuergesetz: Beim Erwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften wird derselbe Vorgang nur noch einmal besteuert.
- Steuerberatungsgesetz: Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen weitere Beratungsstellen ohne besondere Leitung unterhalten.
- Grunderwerbsteuergesetz: Die Anzeigefrist der Beteiligten wird von zwei Wochen auf einen Monat verlängert.
- Kreditzweitmarktförderungsgesetz: Die Befristung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer wird aufgehoben.
- Abgabenordnung: Forstbetriebe können auf das Anbauverzeichnis verzichten und Landwirte davon befreit werden, wenn geeignete andere Unterlagen vorliegen.
- Abgabenordnung und FATCA-USA-Umsetzungsverordnung: Fehlt die US-Steuernummer, können zusätzlich die Steuer-ID des Ansässigkeitsstaats und das Geburtsdatum übermittelt werden.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 95 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Kindergeldrecht 90 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Kindergeld für Kinder, die in einem anderen EU-Staat wohnen, wird an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst. Ziel ist, die Förderung an die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes anzugleichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 90 %
Amtshilfe in Steuersachen, Anlage A 36 % zugestimmt
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Die Mindeststeuer wird in das Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufgenommen. Ziel ist, den internationalen Informationsaustausch zu dieser Steuer zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
CRS-Ausdehnungsverordnung 33 % zugestimmt
Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Die Verordnung setzt den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Ruanda, Senegal und Trinidad und Tobago in Kraft. Ziel ist, diesen Austausch zu ermöglichen und das Steueraufkommen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Mindeststeuer-Bericht-Verordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Die Regeln zum Mindeststeuer-Bericht werden redaktionell geändert und Staaten mit qualifizierter Ergänzungssteuer benannt. Ziel ist, den Bericht an die Vorgaben anzupassen und das Steueraufkommen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 42 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Grüne Besteuerung von Kryptowerten 52 % abgelehnt
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Private Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten werden unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Eine Besteuerungslücke soll geschlossen und die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkünften beendet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Länder- und Kommunalentlastungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Der Bund entlastet die Länder befristet finanziell und unterstützt sie bei der Entlastung von Kommunen mit hohen Kassenkrediten. Ziel ist, die Haushalte der Länder und die Handlungsfähigkeit belasteter Kommunen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben zur Sanierung, Abwicklung und Aufsicht von Versicherern um. Ziel ist mehr Widerstandskraft der Versicherer und besserer Schutz der Versicherten in Krisen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Vereinbarung Austausch von GloBE-Informationen 52 % verkündet
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Mit dem Gesetz wird der Vereinbarung zum automatischen Austausch von Mindeststeuer-Berichten zwischen Finanzbehörden zugestimmt. Ziel ist, den Behörden die nötigen Angaben zu verschaffen und mehrfache Berichtspflichten zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Finanzausgleich Ausgleichsjahr 2019 – zugestimmt
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
Die Verordnung stellt die endgültigen Umsatzsteueranteile und Ausgleichsleistungen der Länder für 2019 fest. Damit werden die noch offenen Abschlusszahlungen im Länderfinanzausgleich fällig. KI-Zusammenfassung
Grüne Stromsteuergesetz 90 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Die Stromsteuer wird für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz gesenkt. Ziel ist, Haushalte zu entlasten und den Umstieg auf elektrischen Strom bei Wärme und Verkehr zu fördern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 90 %
Energiesteuergesetz 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Die Energiesteuer auf Benzin, Diesel und gleichgestellte Kraftstoffe wird befristet um rund 14 Cent je Liter gesenkt. Ziel ist, Bürger und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen zeitweise zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Luftverkehrsteuergesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Der Entwurf senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Ziel ist die steuerliche Entlastung der Luftverkehrsunternehmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung
Antragsloses Kindergeld 72 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Die Familienkasse kann Kindergeld nach der Geburt ohne Antrag festsetzen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen klar sind und ein Konto bekannt ist. Ziel ist, Familien von Bürokratie zu entlasten, ohne unberechtigte Zahlungen zu riskieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Grüne Immobilienbesteuerung 40 % abgelehnt
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Rein vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften werden mit Mieteinnahmen künftig gewerbesteuerpflichtig. Steuerliche Verzerrungen sollen enden und die Einnahmen der Kommunen steigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
AfD Bundesrechnungshofgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Der Entwurf schließt frühere politische Amtsträger befristet von Leitungsämtern im Bundesrechnungshof aus. Ziel ist, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der staatlichen Finanzkontrolle zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Finanzausgleich 2026 – zugestimmt
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Die Verordnung bestimmt die vorläufige Verteilung der Umsatzsteuer und den Finanzkraftausgleich der Länder für 2026. Die Länder sollen ihre Anteile schon im laufenden Jahr auf Grundlage vorjähriger Daten erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Änderung des Steuerberatungsgesetzes 55 % bundesrat hat zustimmung versagt
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf öffnet beschränkte und unentgeltliche Steuerhilfe, hebt den Gewerbesteuer-Mindesthebesatz auf 280 Prozent und besteuert Anteilskäufe schon beim Vertragsschluss. Ziel sind klarere Regeln für die Steuerhilfe, geringere Anreize für steuermotivierte Verlagerungen und eine einfachere einmalige Besteuerung von Anteilskäufen. KI-Zusammenfassung
- Steuerberatungsgesetz: Die beschränkte Steuerhilfe wird neu geordnet und als Nebenleistung eines anderen Berufs auch ohne abschließende Aufzählung erlaubt.
- Steuerberatungsgesetz: Unentgeltliche Steuerhilfe wird grundsätzlich zulässig und braucht außerhalb enger persönlicher Beziehungen eine qualifizierte Anleitung.
- Steuerberatungsgesetz: Lohnsteuerhilfevereine dürfen weitere Einkünfte ohne Betragsgrenzen beraten und müssen eingetragene Vereine sein.
- Gewerbesteuergesetz: Der Mindesthebesatz steigt von 200 auf 280 Prozent und gilt erstmals für den Erhebungszeitraum 2027.
- Grunderwerbsteuergesetz: Anteilskäufe an Grundstücksgesellschaften werden vorrangig beim Vertragsschluss besteuert, die Anzeigefrist beträgt einen Monat.
- Steuerberatungsgesetz: Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen weitere Beratungsstellen ohne bestellte Leitung unterhalten, wenn ihre Berufspflichten erfüllt bleiben.
- Steuerberatungsgesetz: Finanzämter können unsachgemäße beschränkte oder unentgeltliche Steuerhilfe für längstens fünf Jahre untersagen.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 97 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
CbCR-Ausdehnungsverordnung 38 % zugestimmt
Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Der automatische Austausch länderbezogener Berichte über Unternehmen wird auf weitere Staaten und Hoheitsgebiete ausgeweitet. Der erweiterte Austausch soll das Steueraufkommen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Altersvorsorgereformgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Der Entwurf reformiert die geförderte private Altersvorsorge und lässt auch Depots ohne Garantie zu. Ziel sind günstigere und renditestärkere Verträge, damit mehr Menschen zusätzlich für das Alter sparen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Übereinkommen zur Verhinderung von Gewinnverkürzung 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Der Entwurf ändert das deutsche Umsetzungsgesetz zum mehrseitigen Übereinkommen gegen Gewinnverlagerung. Das Übereinkommen soll Steuerabkommen gegen Gewinnverkürzung absichern und Streitbeilegung verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
Grüne Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Der Entwurf überträgt ältere Bankenabgaben aus dem Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Ziel ist, dessen Fehlbetrag zu senken und die Abgaben weiter für die Finanzmarktstabilität zu verwenden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Abgabenordnung 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Rechtsanwälte und Steuerberater dürfen mit den Finanzbehörden wieder über ihre besonderen elektronischen Postfächer kommunizieren. Der elektronische Rechtsverkehr mit den Behörden soll einheitlich, schnell und kostengünstig werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Fondsrisikobegrenzungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben zu Liquiditätsrisiken, Kreditvergabe durch Fonds und zentralem Clearing um. Ziel sind stabilere Finanzmärkte und bessere Anlagemöglichkeiten für Anlegerinnen und Anleger. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Änderung steuerlicher Verordnungen 38 % zugestimmt
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Die Verordnung lässt Grundstücksteile bis 30 Quadratmeter oder 40.000 Euro als Privatvermögen zu, besteuert bestimmte Löhne mit Litauen-Bezug und erweitert die digitale Lohnschnittstelle. Ziel sind einfachere Verfahren, die Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung und die Sicherung des Steueraufkommens. KI-Zusammenfassung
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile bis 30 Quadratmeter oder 40.000 Euro können außerhalb des Betriebsvermögens bleiben; dann sind zugehörige Aufwendungen nicht abziehbar.
- Notifizierungsverordnung DBA Litauen: Arbeitseinkünfte, die Litauen wegen der Verteidigungszusammenarbeit nicht besteuern darf, werden in Deutschland angerechnet statt freigestellt.
- Lohnsteuer-Durchführungsverordnung: Arbeitgeber müssen Lohndaten aus Vor- und Nebensystemen über die digitale Lohnschnittstelle in jeweils einem Datenbestand bereitstellen.
- Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung: Grundbuchämter zeigen Eigentumswechsel nach ausländischem Europäischen Nachlasszeugnis an, bayerische Nachlassgerichte auch die Erbenermittlung von Amts wegen.
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: Rentenversicherungsträger dürfen den Steuerabzug auf Renten beschränkt steuerpflichtiger Personen monatlich gesammelt anmelden.
- Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: Vorsteuerbescheide können per Datenabruf bekannt gegeben werden, Belege über 250 Euro sind hochzuladen und Abwicklungsscheine digital zulässig.
- Steueridentifikationsnummerverordnung: Beim Bundeszentralamt gespeicherte Identifikationsdaten werden 20 Jahre nach dem Todesjahr gelöscht, zu Unrecht vergebene Nummern sofort.
- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: Bei Verzicht auf die elektronische Bilanz sind Kontennachweise, Anlagenspiegel und das Anlagenverzeichnis beizufügen.
- Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften: Für die Steuerberaterprüfung entfällt das Passbild; zur Eignungsprüfung genügen englische Unterlagen ohne Pflichtübersetzung.
- Deutsch-Luxemburgische und Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnungen: Beide Verordnungen treten außer Kraft, weil sie sich auf veraltete Doppelbesteuerungsabkommen beziehen und gegenstandslos sind.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung 62 % zugestimmt
Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
Sozialleistungsträger können bei der Familienkasse abrufen, ob für ein Kind Kindergeld zusteht. Familien und Verwaltung sollen entlastet und missbräuchliche Anträge erschwert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Mindeststeuer-Bericht-Verordnung 35 % zugestimmt
Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV)
Die Verordnung bestimmt Umfang, Ausgestaltung und Informationsaustausch der Mindeststeuer-Berichte von Unternehmensgruppen. Sie setzt internationale Vorgaben um und soll das Steueraufkommen sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 35 %
Durchführung des § 172 Bundesentschädigungsgesetz – zugestimmt
Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die endgültigen Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen für das Jahr 2024 werden festgestellt. Damit wird die Abrechnung zwischen Bund und den alten Ländern abgeschlossen. KI-Zusammenfassung
Aktivrentengesetz 90 % verkündet
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Wer nach der Regelaltersgrenze abhängig weiterarbeitet, kann monatlich bis zu 2.000 Euro Lohn steuerfrei erhalten. So soll freiwilliges Arbeiten im Alter attraktiver werden und Erfahrung in den Betrieben bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
Kraftfahrzeugsteuergesetz 88 % verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Entwurf verlängert die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung bis Ende 2030. Die Elektromobilität soll gestärkt werden, die Befreiung endet spätestens Ende 2035. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 97 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 88 %
Standortfördergesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Der Entwurf erleichtert Unternehmensfinanzierung und Fondsinvestitionen und baut aufsichtliche Pflichten ab. Ziel ist mehr privates Kapital für Unternehmen, Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 11 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 52 %
Mindestanforderung an Eigenmittel und Verbindlichkeiten 52 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben zu Verlustpuffern von Banken im Abwicklungsrecht um. Konzernverluste sollen aufgefangen werden und Banken in gewöhnlicher Insolvenz von der Pflicht ausgenommen sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Der Entwurf setzt neue europäische Aufsichtsregeln für Kreditinstitute um und baut nationale Bürokratie im Bankrecht ab. Ziel ist eine verhältnismäßige Bankenaufsicht und weniger Aufwand für Institute und Kreditnehmer. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Kassensicherungsverordnung 33 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Die Kassensicherungsverordnung streicht eine Meldepflicht für Taxiunternehmer beim Fahrzeugwechsel und übernimmt die Regeln für Wegstreckenzähler. Ziel ist, Aufwand bei Betrieben und Finanzämtern zu senken und die Anwendung zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung der Freizone Cuxhaven 93 % verkündet
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Freizone Cuxhaven wird aufgehoben, die Agrardieselentlastung wieder eingeführt und die Zollbußgeldvorschriften neu gefasst. Ziel sind geringerer Aufwand im Hafen, stabile Energiekosten der Land- und Forstwirtschaft und eine wirksame Ahndung von Zollverstößen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und Freihafengrenzenverordnung: Der Freihafen Cuxhaven wird aufgehoben und die Verordnung über seine Grenze tritt außer Kraft.
- Energiesteuergesetz und Energiesteuer-Durchführungsverordnung: Die Entlastung für Agrardiesel wird wieder eingeführt, auf gleichgestellte Kraftstoffe erweitert und das Antragsverfahren geregelt.
- Zollverwaltungsgesetz: Bußgeldvorschriften werden an das Unionsrecht angepasst und angehoben, nicht angemeldete Barmittel können eingezogen werden.
- Kraftfahrzeugsteuergesetz: Pflichten zur Steuererklärung werden aus der Verordnung ins Gesetz übernommen, damit Verstöße wieder strafbar sind.
- Truppenzollgesetz: Das Zollverfahren für Waren ausländischer Streitkräfte und die Bußgeldvorschriften werden an den Unionszollkodex angepasst.
- Zollverwaltungsgesetz: Vorschriften über Verkehrswege und den elektronischen Datenaustausch mit dem Zoll werden an Unionsrecht angepasst.
- Kraftfahrzeugsteuergesetz: Verweise auf die Zulassungsordnung werden für die Kraftfahrzeugsteuer auf eine feste Fassung umgestellt.
- Abgabenordnung: Der überholte Tatbestand des Bannbruchs gegen Monopolvorschriften entfällt bei der Hinterziehung von Ein- und Ausfuhrabgaben.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Steueränderungsgesetz 2025 93 % verkündet
Der Entwurf senkt die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, hebt die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer an und stärkt das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit. Ziel sind Entlastungen für Bürger und Gastronomie, gleicher Ausgleich für alle Pendler und stärkere Anreize für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit. KI-Zusammenfassung
- Umsatzsteuergesetz: Restaurant- und Verpflegungsleistungen außer Getränken werden dauerhaft mit sieben Prozent besteuert.
- Einkommensteuergesetz: Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, auch bei doppelter Haushaltsführung; die Mobilitätsprämie gilt unbefristet.
- Einkommensteuergesetz: Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale steigen auf 3300 beziehungsweise 960 Euro und gelten nur für gemeinnützige Tätigkeiten.
- Abgabenordnung: Gemeinnützige mit bis zu 50.000 Euro aus Wirtschaftsbetrieben bleiben körperschaft- und gewerbesteuerfrei ohne Bereichsabgrenzung.
- Abgabenordnung: Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung entfällt für Gemeinnützige mit Einnahmen bis 100.000 Euro.
- Abgabenordnung: E-Sport gilt als gemeinnütziger Sport; Mittel für erneuerbare Energien sind unschädlich, wenn sie nicht Hauptzweck sind.
- Bürgerliches Gesetzbuch: Die Haftungsprivilegien für gering vergütete Vereinsorgane, Vertreter und Mitglieder gelten bis 3300 Euro jährlich.
- Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz und Ehrenamtsverordnung: Die Freibeträge für ehrenamtliche Einnahmen werden an die höheren Steuerpauschalen angepasst.
- Umsatzsteuergesetz: Bei zentraler Zollabwicklung entsteht die Einfuhrumsatzsteuer im Inland und wird dort erhoben.
- Einkommensteuergesetz und Forschungszulagengesetz: Die Verweise auf die De-minimis-Verordnung bei Mietwohnungsneubau und Forschungszulage werden aktualisiert.
Koalitionsvertrag 18 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 10 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 58 %
Mindeststeuergesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Der Entwurf setzt internationale Vorgaben zur globalen Mindeststeuer um und baut einzelne Vorschriften gegen Gewinnverlagerung ab. Ziel ist, Rechtssicherheit zu schaffen und Bürokratie zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz 80 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Der Entwurf sichert die niedrige Stromsteuer für begünstigte Betriebe und passt Regeln für Laden, Speicher und Erzeugung an. Steigende Strompreise dieser Betriebe sollen vermieden und neue Versorgungskonzepte rechtssicher besteuert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 80 %
Betriebsrentenstärkungsgesetz 85 % verkündet
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Der Entwurf erleichtert den Aufbau freiwilliger Betriebsrenten und verbessert ihre Förderung. Mehr Beschäftigte, vor allem in kleinen Betrieben und mit geringem Einkommen, sollen eine Betriebsrente erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 85 %
Finanzausgleichsgesetz 2025 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Der Entwurf passt die Umsatzsteuerverteilung und ergänzende Bundeszuweisungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Ziel ist, vereinbarte finanzielle Ausgleichsregelungen zwischen den Ebenen umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Haushaltsgesetz 2026 45 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Der Entwurf stellt den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 fest. Ziel ist die Finanzierung der Bundesaufgaben unter Einhaltung der Schuldenregel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Sanierungshilfengesetz 58 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Neue zulässige Kredite Bremens und des Saarlands zählen bei den Tilgungspflichten für Sanierungshilfen nicht mit. Beide Länder sollen Zukunftsaufgaben finanzieren können, ohne die Bundeshilfen zu verlieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
Schwarzarbeitsbekämpfung 88 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der Entwurf stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch digitale, risikoorientierte Prüfungen und erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ziel ist, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksamer aufzudecken und fairen Wettbewerb zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 92 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 66 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Der Entwurf führt Meldepflichten für Kryptowerte und bestimmte digitale Zahlungsinstrumente ein. Ziel ist ein besserer Informationszugang für die Besteuerung und eine engere Zusammenarbeit der Finanzbehörden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Überleitung öffentlicher Aufgaben Deutsche Post AG 31 % verkündet
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht die Übertragung öffentlicher Aufgaben der Deutschen Post auf ein Nachfolgeunternehmen, verlängert den abschlagsfreien Vorruhestand bis 2026 und lockert ein Dividendenverbot für Energieunternehmen. Ziel sind mehr unternehmerische Freiheit der Post bei lückenloser Aufgabenerfüllung, sozialverträglicher Personalabbau und leichtere Beendigung staatlicher Stabilisierungen. KI-Zusammenfassung
- Postaufgabenüberleitungsgesetz: Bei einer Umwandlung können Rentenservice, Unfallversicherung, Datenabgleiche, Zoll, Universaldienst und förmliche Zustellung auf ein Nachfolgeunternehmen übergehen.
- Postaufgabenüberleitungsgesetz: Voraussetzung sind ausreichende Betriebsmittel und die Bestimmung zum Postnachfolgeunternehmen.
- Energiesicherungsgesetz: Das Dividendenverbot entfällt für börsennotierte oder börsenwillige Unternehmen nach staatlicher Mehrheitsbeteiligung.
- Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen: Der abschlagsfreie Vorruhestand ab 55 Jahren im Postbereich wird bis Ende 2026 verlängert.
- Zahlreiche Gesetze und Verordnungen: Nennungen der Deutschen Post gelten nach der Übertragung als Bezug auf das Nachfolgeunternehmen.
- Postumwandlungsgesetz: Beamte bleiben beim Nachfolger und einer Konzernmutter für den Aufsichtsrat wahlberechtigt und wählbar, Liegenschaftserklärungen gibt der Nachfolger ab.
- Wohngeldgesetz und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch: Datenabgleich und Übermittlung erfassen auch Leistungen und Daten der bisherigen Deutschen Post.
- Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote: Auch das Nachfolgeunternehmen muss verdächtige Sendungen dem Zoll vorlegen.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (Protokoll) 52 % verkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Der Entwurf schafft die Zustimmung zu einem Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Ziel ist, Steuervermeidung zu erschweren und bisherige Auslegungsstreitigkeiten mit der Schweiz zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (Protokoll) 52 % verkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Der Entwurf setzt Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden um, vor allem zur Heimarbeit. Ziel ist, das Besteuerungsrecht bei gelegentlicher Heimarbeit zu erhalten und das Abkommen zu aktualisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 52 %
Abkommen zum Sitz der Geldwäschebekämpfungsbehörde 38 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der Entwurf setzt das Sitzabkommen der europäischen Behörde gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in deutsches Recht um. Die Behörde soll in Frankfurt am Main rechtssicher arbeiten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Haushaltsbegleitgesetz 2025 58 % verkündet
Der Entwurf setzt die Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit bei der Schuldenbremse um, ermöglicht Gasentlastung aus dem Klima- und Transformationsfonds und führt einen Krankenhauszuschlag ein. Ziel ist, höhere Kredite für Sicherheit zu ermöglichen, Gasverbraucher zu entlasten und die Lücke bei den Krankenhauskosten zu schließen. KI-Zusammenfassung
- Artikel-115-Gesetz: Der Teil für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, IT-Schutz und Hilfe an angegriffene Staaten über einem Prozent der Wirtschaftsleistung zählt nicht zur Schuldenbremse.
- Bundeshaushaltsordnung: Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit werden getrennt veranschlagt, gesondert ausgewiesen und erhöhen die Kreditermächtigung über einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
- Klima- und Transformationsfondsgesetz: Der Fonds darf Ausgleichszahlungen auch beim Gaspreis leisten und Zuführungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einnehmen.
- Krankenhausentgeltgesetz und Bundespflegesatzverordnung: Von November 2025 bis Oktober 2026 berechnen Krankenhäuser gesetzlich Versicherten bei stationärer Behandlung 3,45 Prozent Zuschlag.
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch: Der Bund leistet 2025 und 2026 Zuschüsse von zusammen vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds für den Krankenhauszuschlag.
- Krankenhausfinanzierungsgesetz: Bei der Berechnung der Vorhaltevergütung bleiben voraussichtliche Hybrid-DRG-Fälle außen vor, für 2026 bis 2028 gelten die Fälle von 2024.
- Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz: Das Sondervermögen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere finanziert nur noch die über dem Nennwert liegenden Zahlungen an Marktteilnehmer.
- Windenergie-auf-See-Gesetz: Einnahmen der Offshore-Ausschreibungen über 200 Millionen Euro für Meeresschutz und Fischerei fließen 2025 und 2026 in den Bundeshaushalt.
- Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz, Stabilisierungsfondsgesetz und Investitions- und Tilgungsfonds-Gesetz: Auf die Kreditermächtigung wird der Nennwert angerechnet, auch bei Diskontpapieren statt nur des Nettobetrags.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 72 % verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Der Bund errichtet ein Sondervermögen mit bis zu 500 Milliarden Euro Kreditermächtigung für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ziel ist eine planbare Finanzierung zusätzlicher Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 72 %
Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
Der Entwurf regelt, wie Länder und Kommunen bis zu 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen erhalten. Die Mittel sollen zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 80 %
Ausführung Artikel 109 Grundgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Der Entwurf verteilt den strukturellen Kreditspielraum auf die Länder und passt die Haushaltsüberwachung an neue EU-Regeln an. Ziel ist die vom Grundgesetz geforderte Aufteilung und eine Überwachung nach dem europäischen Ausgabenpfad. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Finanzausgleich Ausgleichsjahr 2018 – zugestimmt
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Die endgültigen Umsatzsteueranteile der Länder und die Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für 2018 werden festgestellt. Abweichungen gegenüber den vorläufigen Zahlungen sollen durch fällige Abschlusszahlungen ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetz 2025 52 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Der Entwurf stellt den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 fest. Ziel ist die Finanzierung der Bundesaufgaben unter Einhaltung der Schuldenregel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 44 %
AfD Finanzierungsverbot für parteinahe NGOs – in Arbeit
Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an politische Vorfeldorganisationen werden untersagt. Diese Organisationen sollen staatsunabhängig bleiben und die Willensbildung nicht mit öffentlichen Mitteln beeinflussen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
Steuerliches Investitionssofortprogramm 74 % erledigt
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Unternehmen erhalten mehrere steuerliche Investitionsanreize, darunter schnellere Abschreibungen und eine ab 2028 sinkende Körperschaftsteuer. Ziel ist, Investitionen anzuregen und den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Steuerliches Investitionssofortprogramm 74 % verkündet
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Unternehmen erhalten mehrere steuerliche Investitionsanreize, darunter schnellere Abschreibungen und eine ab 2028 sinkende Körperschaftsteuer. Ziel ist, Investitionen anzuregen und den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 62 %
Linke Grundgesetzänderung Artikel 143i 80 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Der Entwurf erlaubt dem Bund einmalig, sich bis zur Hälfte an der Entschuldung kommunaler Liquiditätskredite über die Länder zu beteiligen. Betroffene Kommunen sollen ihre Aufgaben ohne diese alte Schuldenlast erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 5 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung 33 % zugestimmt
Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Die Verordnung bezieht Armenien, Moldau, Uganda und die Ukraine in den Austausch von Finanzkontodaten ein. Ziel ist, das Steueraufkommen durch diesen Informationsaustausch zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.