Steuerhinterziehung
83 Forderungen zum Thema „Steuerhinterziehung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Steuerhinterziehung im Bundestag
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei der Evaluation der Registrierkassenpflichten erkannte Defizite werden behoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Maßnahmen gegen unberechtigte Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung durch Cum-Cum-Geschäfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz wird ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 4
Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität werden weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 20 KI
- 72 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen wird durch weiterentwickelte und ergänzte Maßnahmen zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vermögensverschleierung wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Für innerstaatliche Steuergestaltungen wird eine Mitteilungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 4
Die Bundesregierung soll jährlich eine öffentliche Steuerlückenschätzung vorlegen, die zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard sollen systematisch aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Superreiche sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 1
Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
SSW 1
Qualifizierte Steuerbeamte werden in unterbesetzten Fachabteilungen, vor allem in der Steuerfahndung, eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU/CSU 2
Besteuerungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, und es wird KI-Technologie bereitgestellt, um Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 13 | 2 | 3 | 4 |
| Berlin | 11 | 1 | 3 | 2 |
| Bremen | 11 | 1 | 5 | 6 |
| Bundestag | 10 | 0 | 4 | 6 |
| Bayern | 7 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 6 | 1 | 3 | 1 |
| Hamburg | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Hessen | 5 | 1 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 1 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.