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Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen zu Ukraine

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Ukraine“, von 217 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Ukraine 10

  1. Deutschland steht an der Seite der Ukraine.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI

  3. Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI

  4. Eine starke, demokratische und souveräne Ukraine mit euro-atlantischer Perspektive ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euroatlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

  5. Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI

  6. Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. € KI

  7. Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  8. Die auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigte NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine wird bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI

  9. Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  10. Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und werden sie so lange wie nötig mit militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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