Landesregierung Rheinland-Pfalz
Doris Ahnen – Ministerium der Finanzen
- Ministerin der Finanzen Rheinland-Pfalz, seit 2014
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2006
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Rheinland-Pfalz, seit 2004
mehr
- Mitglied des Präsidiums SPD, 2009–2023
- Mitglied des Parteivorstands SPD, 2007–2023
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz, 2011–2014
- Vorsitzende Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, 2013–2014
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz, 2006–2011
- Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz, 2001–2006
- Präsidentin Kultusministerkonferenz, 2004
- Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz, 1996–2001
- Leiterin des Ministerbüros Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz, 1991–1996
- Persönliche Referentin des Präsidenten Johannes Gutenberg-Universität Mainz, 1990–1991
- Stellvertretende Bundesvorsitzende Jusos, 1988–1990
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026/2027/2028 95 % verkündet
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028)
Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz werden bis 2028 in drei Schritten nach dem Ländertarif angehoben. Die Anpassung soll eine amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 95 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
171 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 29 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 341 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU75 %255 von 341 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD77 %262 von 341 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für moderne Wirtschaft und Energie, Digitalisierung und Medien“, Kapitel „Unsere Verantwortung für eine zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik, entschlossene Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 84
Verwaltungsdigitalisierung 40
Die Landesverwaltung soll digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Digitalisierung wird konsequent in allen Bereichen staatlichen Handelns verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung konsequent in allen Bereichen des staatlichen Handelns verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Umsetzung der digitalen Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Verwaltung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Landesregierung und ein entscheidender Hebel für einen leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Staat über alle Ebenen hinweg. Die Umsetzung soll beschleunigt, Zuständigkeiten sollen stärker gebündelt und verstärkt strategisch gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung werden stärker gebündelt und strategisch gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Verwaltung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Landesregierung und ein entscheidender Hebel für einen leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Staat über alle Ebenen hinweg. Die Umsetzung soll beschleunigt, Zuständigkeiten sollen stärker gebündelt und verstärkt strategisch gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Ein fortentwickeltes Digitalbudget sichert die verlässliche Finanzierung zentraler und ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem fortentwickelten Digitalbudget soll sichergestellt werden, dass zentrale und ressortübergreifende, aber auch bedeutsame Digitalisierungsprojekte verlässlich finanziert und konsequent umgesetzt werden können. Link zum Original
Eine einheitliche digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen wird unterstützt, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Weg zu einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen (Deutschland-Architektur und Digital Infrastructure Stack), um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich KI
EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben werden systematisch eingebunden, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI-Lösungen zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Umsetzungen binden wir EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben systematisch ein, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI- basierte Lösungen strategisch und effizient zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Vielzahl kleinerer Fachanwendungen der Verwaltung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten für die Landes- und die Kommunalverwaltung wollen wir die Vielzahl von (kleineren) Fachanwendungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung wird bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung bewerten und bei positiver Bewertung die Bereitstellung einer solchen Plattform vorantreiben. Link zum Original
Bei positiver Bewertung wird die Bereitstellung einer Low-Code-Plattform vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung bewerten und bei positiver Bewertung die Bereitstellung einer solchen Plattform vorantreiben. Link zum Original
Ein Rollout-Programm sorgt für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Rollout-Programm sorgen wir für eine flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelten Onlinedienste werden nachgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu nutzen wir die bundesweit nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip) entwickelten Onlinedienste nach und binden diese an kommunale und staatliche Behörden ganzheitlich und medienbruchfrei an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die EfA-Onlinedienste werden ganzheitlich und medienbruchfrei an kommunale und staatliche Behörden angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu nutzen wir die bundesweit nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip) entwickelten Onlinedienste nach und binden diese an kommunale und staatliche Behörden ganzheitlich und medienbruchfrei an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei Anbindung, Einführung und Einsatz der Online-Dienste.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Anbindung, Einführung und dem praktischen Einsatz der Online-Dienste, inklusive einer abgestimmten Umsetzungsplanung und -begleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil an flächendeckend ausgerollten EfA-Onlinediensten deutlich erhöhen und damit das Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Verwaltungsverfahren werden von der Beantragung bis zum Bescheid durchgängig digital und medienbruchfrei nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen durchgängige, von der Beantragung bis zum Bescheid komplett digitale Verfahren um und stellen eine medienbruchfreie Anwendung nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Beteiligungsprozesses evaluieren und es an die aktuellen Anforderungen anpassen, so dass digitale Verwaltungsarbeit in Rheinland- Pfalz auf einer modernen rechtlichen Grundlage fußt. Link zum Original
Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Beteiligungsprozesses evaluieren und es an die aktuellen Anforderungen anpassen, so dass digitale Verwaltungsarbeit in Rheinland- Pfalz auf einer modernen rechtlichen Grundlage fußt. Link zum Original
Änderungsbedarf am E-Government-Gesetz besteht vor allem bei KI, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, digitaler Souveränität und Cybersicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Änderungsbedarfe sehen wir insbesondere im Bereich KI, durch Änderungen des Onlinezugangsgesetzes und die Umsetzung der Registermodernisierung, durch eine neue Gewichtung der Digitalen Souveränität und Anforderungen an Informations- und Cybersicherheit. Link zum Original
Eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Die Registermodernisierung wird strukturiert, schrittweise und praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Registermodernisierung strukturiert, schrittweise und praxisnah voran und erfüllen dabei konsequent die bestehenden rechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der Landesregierung wird eine Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im GovLab werden neue Technologien und IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung gezielt stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau digitaler Kompetenzen in der Landesverwaltung wollen wir über die Stärkung der digitalen Weiterbildungsplattform weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um die Herausforderungen der digitalen Transformation erfolgreich zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Geeignete Fachverfahren werden in die Cloud-Infrastruktur überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Kompetenzen im Bereich Cloud werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Cloud wird angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der IT-Arbeitsplätze streben wir die Ablösung von bestehenden proprietären IT-Arbeitsplatzlösungen an. Link zum Original
Der Landesbetrieb Daten und Information wird entsprechend den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der LDI ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung, der den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung entsprechend weiterzuentwickeln ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
IT-Entwicklungsressourcen werden im Landesbetrieb Daten und Information gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden IT-Entwicklungsressourcen im LDI bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Landesbetrieb Daten und Information erhält eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Hinblick auf die laufende digitale Transformation für eine adäquate Personalausstattung des LDI in qualitativer und quantitativer Hinsicht einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Förderverfahren werden schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Förderverfahren konsequent vorantreiben und schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen, etwa bei der baufachlichen Prüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die digitale Transformation der Landesverwaltung wird praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation treiben wir entschlossen voran und gestalten sie praxisnah im Sinne unserer Bediensteten und der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Digitale Verfahren sollen in der Verwaltung überall zum Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verfahren sollen überall zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bürokratie 14
Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderwesen des Landes grundlegend modernisieren, vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Förderverfahren effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen deutlich zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Förderprogramme des Landes werden überprüft und, wo möglich, gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehenden Förderprogramme des Landes überprüfen und, wo möglich, gebündelt zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur werden wir möglichst einfach und unbürokratisch gestalten und dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die öffentliche Verwaltung soll gestalten, ermöglichen, unterstützen und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung selbst von bürokratischen Lasten sowie eine bessere Organisation staatlicher Leistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung administrativer Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderwesen des Landes werden wir grundlegend modernisieren, vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Schlanke, bürokratiearme und standardisierte Förderverfahren sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen schlanke, bürokratiearme und weitgehend standardisierte Förderverfahren umsetzen, die leicht zu digitalisieren sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Förderverfahren effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen damit spürbar zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans wird möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans werden wir deshalb möglichst einfach und unbürokratisch gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Öffentlicher Dienst 10
Das Land soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz versteht sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Link zum Original
Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet für uns angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen sowie planbare und flexible Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbediensteten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bediensteten des Landes sollen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bestehende Beihilfesystem schrittweise um eine pauschale Beihilfelösung, das heißt eine anteilige Erstattungsmöglichkeit der Krankenversicherungsbeiträge, ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit denen beginnen, für die aufgrund ihres individuellen Gesundheitsrisikos die private Krankenversicherung eine besondere finanzielle Belastung darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und an uns zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zur Personalgewinnung werden die bestehenden tariflichen Möglichkeiten stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung gerade in besonders nachgefragten Bereichen wollen wir die bestehenden tariflichen Möglichkeiten noch stärker nutzen und innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv darauf hinwirken, dass Bereiche mit besonderen Bedarfen gezielt in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Personalgewinnung und -bindung gerade in besonders nachgefragten Bereichen wollen wir die bestehenden tariflichen Möglichkeiten noch stärker nutzen und innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv darauf hinwirken, dass Bereiche mit besonderen Bedarfen gezielt in den Blick genommen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Digitale Genehmigungsprozesse werden beim Netzausbau konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden digitale Genehmigungsprozesse konsequent genutzt und Genehmigungen, wo möglich, vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden digitale Genehmigungsprozesse konsequent genutzt und Genehmigungen, wo möglich, vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden systematisch prüfen und festlegen, in welchen Bereichen wir in den kommenden Jahren Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und auf Landesebene ausweiten können, um – bei Wahrung hoher Standards – Verfahren zu beschleunigen und Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen erheblich beschleunigt werden, um die Infrastruktur zügig zu modernisieren.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Infrastruktur zügig zu modernisieren, braucht es eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 4
Der Personalbedarf der Verwaltung soll durch Innovationen begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Zuständigkeiten werden klar geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Doppelte Beratungsstrukturen bei staatlichen Leistungen werden systematisch evaluiert und der Zugang für Bürger vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf staatliche Leistungen sollen Doppelstrukturen von Beratungen systematisch evaluiert und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Parallelstrukturen in Beratung und Angeboten werden überprüft und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Parallelstrukturen in der Beratung und bei den Angeboten werden überprüft und zusammengeführt, um den Zugang niedrigschwellig zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Berichtspflichten 2
Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren sollen gebündelt und verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren gebündelt und verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise KI
Bis zu einer festzulegenden Wertgrenze wird ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren für Förderfälle eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis zu einer festzulegenden Wertgrenze ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren einführen und damit Förderfälle mit einem niedrigen Finanzvolumen von bürokratischem Aufwand entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzgebung 1
Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften einem Digitalcheck unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen auch mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das GovLab wird Anlaufstelle für interne Organisationsberatung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
Technische und organisatorische Innovationen sollen die Qualität der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen auch mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Staat soll auf allen Ebenen modernisiert und die öffentlichen Aufgaben zeitgemäß organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stehen für eine Modernisierung des Staates auf allen Ebenen und dafür, die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zeitgemäß und im Interesse der Menschen zu organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die von Bund und Ländern vereinbarte Föderale Modernisierungsagenda wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden im Verantwortungsbereich des Landes konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Verantwortungsbereich des Landes für die konsequente und zügige Umsetzung der Maßnahmen auf der Föderalen Modernisierungsagenda einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit werden enger verzahnt. Link zum Original
Die Verwaltung setzt stärker auf konsequent datenbasiertes Handeln, auch als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mit Blick auf verlässliche Entscheidungsgrundlagen setzen wir stärker auf ein konsequent datenbasiertes Handeln. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Einsatzkräfte 6
Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Gitterzulage für den Justizvollzug wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es wird geprüft, wie das Zulagenwesen mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, wie das Zulagenwesen insgesamt mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Zulage für Feuerwehrbeamte wird gemeinsam mit der Polizeizulage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr wollen wir gemeinsam mit der Polizeizulage erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Gitterzulage im Justizvollzug wird analog zur Polizeizulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Analog zur Polizeizulage werden wir auch die sogenannte „Gitterzulage“ anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Förderpolitik 2
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rolle der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz als zentrales Förderinstitut weiter stärken und ausbauen, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft optimal zu unterstützen und unsere Wirtschafts-, Struktur- und Wohnungsbaupolitik im Lande erfolgreich voranbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kombination von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, auch zur Begleitung der Transformation, und Beteiligungen wollen wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Kommunen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Besteuerungsverfahren 8
Datenaustausch und Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die digitalen Analyse- und Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit der Finanzverwaltung sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden zu verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten auszubauen sowie die risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit weiter zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Einsatz moderner Technologien werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Einsatz moderner Technologien werden konsequent ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS wird unterstützt, einschließlich der Weiterentwicklung von ELSTER.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Die MeinELSTER+-App wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS. Dazu gehören die Weiterentwicklung von ELSTER und die Einführung der MeinELSTER+-App. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Amtsveranlagung gefordert, die von der Pflicht zur Steuererklärung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für weitere Schritte hin zur Einführung einer Amtsveranlagung ein, die Bürgerinnen und Bürger von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die zeitnahe Betriebsprüfung soll durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die weitere Stärkung der zeitnahen Betriebsprüfung, insbesondere durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Staatsausgaben 4
Für den kommenden Haushalt wird ein Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in der Aufstellung von Doppelhaushalten dafür das geeignete Instrument. Für den kommenden Haushalt verständigen sich die Koalitionspartner auf das Verfahren des Doppelhaushalts 2027/2028 sowie einen Zeitplan für Aufstellung und voraussichtliche Verabschiedung. Link zum Original
Für eine solide Haushaltspolitik werden ausreichende Rücklagen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für eine solide Haushaltspolitik sind ausreichende Rücklagen notwendig, da sie der Abfederung akuter Herausforderungen, der Absicherung von Risiken und der Reaktion auf unerwartete Schocks dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, ausgabenwirksame Festlegungen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die einzelnen ausgabenwirksamen Festlegungen bedürfen einer Priorisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Beteiligungspolitik des Landes wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir steuern unsere Beteiligungspolitik aktiv und setzen mit diesem Instrument wichtige landespolitische Interessen um. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 2
Das Land investiert in den künftigen Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Investitionen des Landes werden gesteigert und schneller umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Investitionen des Landes steigern und in der Umsetzung beschleunigen, wozu das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ einen Beitrag leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Das Land beteiligt sich aktiv an der bundesweiten Evaluierung der Grundsteuerreform, insbesondere zu Belastungsverschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich aktiv an dem Evaluierungsprozess beteiligen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Belastungsverschiebungen. Link zum Original
Nach der Evaluierung wird vor dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt über eine landesgesetzliche Initiative zur Grundsteuer entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Lichte der Ergebnisse der Evaluierung rechtzeitig vor dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt entscheiden, ob Handlungsbedarf für eine gesetzgeberische Initiative auf Landesebene besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schuldenbremse 1
Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht für den Landeshaushalt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht zur Finanzierung des Landeshaushalts genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Einkommensteuertarif 1
Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll steuerlich entlastet werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Senkung der Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 1
Initiativen auf Bundesebene gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung ist Voraussetzung für Steuergerechtigkeit. Wir werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für finanzpolitische Vernunft und verlässliche Haushaltspolitik, die die gesamten Rahmenbedingungen im Blick hat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verlässliche und verantwortungsvolle Gestaltung des Landeshaushalts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle aus Entlastungen vollständig kompensiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Länder und Kommunen sind für die entstehenden Ausfälle vollständig zu kompensieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine weitere Regionalisierung von Steuern ab. Link zum Original
Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ehrenamt 1
In der Steuerverwaltung werden Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Stärkung von Ansprechpartnern für Vereine und Ehrenamtliche unterstützen wir das Ehrenamt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Lehrkräfte 2
Alle Lehrkräfte im Land sollen fair und angemessen vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern eine faire und angemessene Vergütung aller Lehrkräfte im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Besoldung der Grundschullehrkräfte wird stufenweise auf A13 angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen werden wir stufenweise auf A13 anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 2
Die Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule in Edenkoben werden am Nachwuchsbedarf ausgerichtet und die Kapazitäten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz in Edenkoben werden am anhaltend hohen Nachwuchs- und Fachkräftebedarf ausgerichtet und die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Ausbildung in der Finanzverwaltung wird durch moderne Lernumgebung, verlässliche Organisation und Verzahnung von Theorie und Praxis attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität der Ausbildung durch bessere Rahmenbedingungen, insbesondere durch eine moderne Lernumgebung, eine verlässliche Ausbildungsorganisation und eine enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 44
Digitale Netze 15
Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur konsequent vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich unsicher KI
Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut, insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk entschlossen vorantreiben, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für regulatorische und gesetzgeberische Vorgaben ein, die einen Mehrfachausbau zugunsten von Mitnutzung bestehender Infrastrukturen unattraktiv werden lässt (Anwendung des „Dig-Once“-Prinzips und Open-Access- Modelle). Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird mit passgenauen Förderangeboten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Glasfaserausbau treiben wir mit passgenauen Förderangeboten voran, für die wir uns auch gegenüber dem Bund stark machen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird für Förderangebote zum Glasfaserausbau eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Den Glasfaserausbau treiben wir mit passgenauen Förderangeboten voran, für die wir uns auch gegenüber dem Bund stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, werden ressourcenschonend geschlossen, etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, sollen ressourcenschonend geschlossen werden, etwa durch innovative Verlegemethoden oder in Ausnahmefällen auch durch den Einsatz moderner Technologien wie Satellitenlösungen. Link zum Original
Das Gigabit-Kompetenzzentrum begleitet und überwacht weiterhin Ausbauprojekte und entlastet kommunale Verwaltungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Gigabit-Kompetenzzentrums wird auch in Zukunft Ausbauprojekte eng begleiten, überwachen und damit kommunale Verwaltungen entlasten. Link zum Original
Die Parameter des Mobilfunk-Monitorings werden so angepasst, dass die gemessene Versorgung der Wahrnehmung vor Ort entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Parameter des Mobilfunk-Monitoring so angepasst werden, dass die gemessene Versorgung auch der Wahrnehmung vor Ort entspricht. Link zum Original
Eigene Mobilfunkmessungen auf Landesebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bieten wir mit eigenen Messungen auf Landesebene bereits eine empirische Grundlage und bauen diese aus. Link zum Original
Für schwer zu erschließende ländliche Gebiete werden innovative Formate zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Stromnetzbetreiber und weitere Akteure werden für den Mobilfunkausbau mit Mobilfunkunternehmen zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Austauschformate zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll bei diskriminierungsfreien regionalen Abschaltungen des Kupfer-DSL-Netzes frühzeitig und pilothaft beteiligt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gemeinsam mit dem Bund, der Bundesnetzagentur und weiteren relevanten Stakeholdern dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig und pilothaft dabei sein wird, wenn es um die Frage diskriminierungsfreier, regionaler Kupfer-DSL- Netz-Abschaltungen geht. Link zum Original
Rheinland-Pfalz spielt beim künftigen Standard 6G in Forschung und Anwendung weiterhin eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den künftigen Standard 6G soll Rheinland-Pfalz in der Forschung und in der Anwendung auch weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Hierbei werden wir Forscherinnen und Forscher, Unternehmen und Organisationen im Feld gezielt unterstützen. Link zum Original
Digitale Souveränität 9
Rheinland-Pfalz wird im europäischen Rahmen digital souverän.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir ein digital souveränes Land im europäischen Rahmen und müssen die Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir ein digital souveränes Land im europäischen Rahmen und müssen die Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Für digitale Souveränität werden neue vertrauenswürdige digitale europäische Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur digitalen Souveränität brauchen wir neue digitale europäische Lösungen, denen wir vertrauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Deutschland richtet sich angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen neu aus und wird digital souverän.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen muss Deutschland sich neu ausrichten und digital souverän werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden gesamthaft betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität wollen wir für die Landesverwaltung gesamthaft betrachten. Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität soll Grundlage der Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel einer strukturierten, konsistenten Stärkung der Digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität der Landesverwaltung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität wollen wir für die Landesverwaltung gesamthaft betrachten. Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität soll Grundlage der Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel einer strukturierten, konsistenten Stärkung der Digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Cloud-Infrastruktur der Landesverwaltung wird nach länderübergreifenden Standards digital souverän ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortentwicklung der Cloud-Infrastruktur für die Landesverwaltung richten wir weiterhin nach länderübergreifenden Standards digital souverän aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Wo wirtschaftlich geboten und zulässig, werden europäische Cloud-Dienstleister genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es wirtschaftlich geboten und zulässig ist, werden wir uns europäischer Cloud- Dienstleister bedienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Land tritt dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) bei.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Produkten schnell vorantreiben und werden dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) beitreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
IT-Sicherheit 6
Informations- und Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen.
Wortlaut im Vertrag
Informations- und Cybersicherheit verstehen wir als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Cybersicherheit der Landesverwaltung beruht auf den Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ansatz basiert auf den drei Säulen Prävention, Detektion und Reaktion, die wir für die Landesverwaltung in einer Cybersicherheitsstrategie bündeln, um die Informations- und Cybersicherheit nachhaltig zu stärken und damit unsere Resilienz zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik konsequent um und unterstützen und beraten die Behörden der Landesverwaltung bei der Umsetzung genauso wie die Kommunen und die Unternehmen im Land mit einem besonderen Fokus auf den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik konsequent um und unterstützen und beraten die Behörden der Landesverwaltung bei der Umsetzung genauso wie die Kommunen und die Unternehmen im Land mit einem besonderen Fokus auf den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verabschieden eine Cybersicherheitsstrategie für das Land und prüfen die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes, um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und erweiterte Fähigkeiten rechtlich abzusichern. Link zum Original
Die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verabschieden eine Cybersicherheitsstrategie für das Land und prüfen die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes, um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und erweiterte Fähigkeiten rechtlich abzusichern. Link zum Original
Open-Source-Software 4
Offene Schnittstellen und offene Standards werden ebenenübergreifend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Souveränität konsequent durch den ebenenübergreifenden Einsatz offener Schnittstellen, offener Standards und den gezielten Ausbau von Open- Source-Lösungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Open-Source-Lösungen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Souveränität konsequent durch den ebenenübergreifenden Einsatz offener Schnittstellen, offener Standards und den gezielten Ausbau von Open- Source-Lösungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Open Source wird bei Auswahl und Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Open Source verstehen wir als strategisches Instrument zur Förderung digitaler Souveränität, technologischer Innovation und leistungsfähiger Basisdienste und wollen sie bei der Auswahl und Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Einsatz von Open-Source-Produkten an IT-Arbeitsplätzen wird schnell vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Produkten schnell vorantreiben und werden dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) beitreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
KI-Entwicklung 3
Die Chancen der Künstlichen Intelligenz werden für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Rechenzentren erhalten eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datennutzung 2
Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Relevante Daten werden nur einmal angegeben und können – unter Wahrung des Datenschutzes – von den Verwaltungen mehrfach genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Vorhandene wissenschaftlich basierte Datenbestände werden systematisch genutzt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene wissenschaftlich basierte Datenbestände werden systematisch genutzt und zusammengeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Digitale Identität 1
Geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet werden identifiziert und dort umgesetzt, wo sie Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem identifizieren wir geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet im Lichte föderaler und europäischer Entwicklungen und setzen sie gezielt dort um, wo sie Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger spürbar vereinfacht und einen konkreten Mehrwert bietet. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Technologische Entwicklung dient dem Gemeinwohl.
Wortlaut im Vertrag
Technologische Entwicklung muss dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Das Digitalprogramm zur Digitalstrategie wird kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie wurde durch ein erstes Digitalprogramm mit konkreten Etappenzielen unterlegt, das kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankert.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD verankern so Digitalisierung als politische Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern, von Bildung und Gesundheit über Wirtschaft bis hin zu Klimaschutz und gesellschaftlicher Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohl und die Autonomie der Menschen sowie die Freiheit unserer demokratischen Gesellschaft sind dabei unser Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Bund einen substanziellen Beitrag zur dauerhaften Konsolidierung der kommunalen Finanzen leistet, ebenso wie bei der Lösung des Problems der kommunalen Liquiditätskredite. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Land gibt den Bundesbeitrag zu den kommunalen Altschulden vollständig an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Förderprogramme 2
Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen sollen schnell realisiert werden und so konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Kommunen werden bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse und treiben deren Umsetzung gezielt voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Beteiligt 52
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Öffentlicher Dienst 3
Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Behördenaufbau 2
Eine Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen, um Doppelzuständigkeiten und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Kommission werden wir innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Innerhalb eines Jahres werden Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen erarbeitet, um Verfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen mit dem Ziel, Verwaltungsverfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Rheinland-Pfalz soll die schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten, mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, damit mehr Zeit für die eigentliche Arbeit auf den Höfen bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt und seine Strukturen werden zukunftsfest ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiter stärken und seine Strukturen zukunftsfest ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Cybersicherheit 2
Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir flächendeckend mit moderner und leistungsfähiger IT ausstatten und die Cybersicherheit der Dienststellen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Sicherheitsarchitektur unserer Justizbehörden stärken wir fortlaufend und passen sie kontinuierlich an neue Bedrohungslagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Katastrophenschutz 1
Ein höherer Teil der Feuerschutzsteuer soll unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken, soll künftig ein höherer Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar in Förderpauschalen für die Kommunen fließen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Unternehmensgründungen 1
Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital ein und verbessern gezielt den Zugang zu privatem Beteiligungskapital – insbesondere in späteren Wachstums- und Skalierungsphasen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Verbrauchsteuern 1
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, die Stromsteuer für alle zu senken und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesundheit und Pflege 2
Krankenhäuser 2
Die Investitionsquote des Landes in der dualen Krankenhausfinanzierung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land kommt seiner Investitionspflicht durch eine Erhöhung der Investitionsquote im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung nach. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Eine weitere Stärkung der pauschalen Investitionsmittel für Krankenhäuser wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine weitere Stärkung der pauschalen Investitionsmittel sowie eine Reduzierung der Eigenbeteiligung der Träger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Hochschulen 5
Bis Ende der Legislaturperiode wird an allen Hochschulen, die dies beantragen, das System der Globalhaushalte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode an allen Hochschulen, die dies so beantragen, das System der Globalhaushalte einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
An der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ein eigener Studiengang, etwa DACS, eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und die Kapazitätserweiterung der Studienanfänger um mindestens 50 Prozent (gemäß geplanter Approbationsordnung) wird schnellstmöglich umgesetzt und die dafür erforderlichen Ressourcen sichergestellt. Link zum Original
Die Zahl der Studienanfänger in Pharmazie wird um mindestens 50 Prozent erhöht und die nötigen Ressourcen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und die Kapazitätserweiterung der Studienanfänger um mindestens 50 Prozent (gemäß geplanter Approbationsordnung) wird schnellstmöglich umgesetzt und die dafür erforderlichen Ressourcen sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen im Hochschulbau werden konsequent umgesetzt und durch Mittel des Sondervermögens verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor allem die begonnenen Sanierungsmaßnahmenketten konsequent umsetzen und auch durch Maßnahmen des Sondervermögens verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weiterbildung 2
Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
An der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden verpflichtende Fortbildungsmodule eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Sozialer Wohnungsbau 1
Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Im Landesbau wird eine beschleunigte Umsetzung der Projekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesbau streben wir auch bei stark gestiegenen Anforderungen eine beschleunigte Umsetzung der Projekte und weiter eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 3
Führerschein 1
Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den PKW-Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land übernimmt dazu die Verwaltungsgebühren für alle Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz und unterstützt Initiativen des Bundes zur weiteren Reduzierung der Führerscheinkosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Luftverkehr 1
Der Flughafen Hahn wird beihilfekonform finanziell unterstützt, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Flughafen Hahn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz. Wir werden ihn beihilfekonform finanziell unterstützen, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung, auch mit Blick auf seine Bedeutung für die Resilienz der Infrastruktur sowie für Wirtschaft und Logistik, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land soll über eine moderne Infrastruktur verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tiertransporte und Schlachtung 1
Für die Fleischbeschau sollen landeseinheitliche, transparente Gebühren ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen werden wir zudem die Organisation der Fleischbeschau sowie die dafür erhobenen Gebühren in den Blick nehmen. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für landeseinheitliche, transparente Gebühren zu schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Einnahmen aus dem Wassercent aus landwirtschaftlicher Nutzung sollen zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Wassercent im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung vereinnahmten Gelder sollen zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte, am Beispiel bestehender Beregnungsverbände, in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Entwicklung 3
Gemeinsam mit Bund und Europa werden attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen in der KI geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Bund und in Europa attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI-Sprachmodelle, werden gefördert, um die Effizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI- Sprachmodelle, um die Effizienz und Effektivität in verschiedenen Sektoren zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Rheinland-Pfalz wird attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland- Pfalz soll ein attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Landesebene eine digitale Europaschnittstelle einrichten, die Kommunen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Betrieben einen einfachen, schnellen und vollständig digitalen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Kommunalfinanzen 12
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in die kommunalen Räte durch eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein und verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für starke, handlungsfähige Kommunen und eine verlässliche Finanzausstattung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zur Analyse struktureller Defizite sowie zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung zugunsten der Kommunen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung für die Kommunen wird zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2028 gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die kommunalen Finanzen sollen substanziell verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist eine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bereits für das Haushaltsjahr 2027 ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen bereits für das Haushaltsjahr 2027 eine deutliche Verbesserung vor. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Förderprogramme 2
Die Zahl der kommunalen Förderprogramme wird deutlich reduziert, und die Programme werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich KI
Bei der kommunalen Förderung wird verstärkt auf pauschale Ansätze gesetzt, ohne das Fördervolumen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Kommunen erhalten im Rheinland-Pfalz-Plan verlässliche Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich zu priorisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen erhalten im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“ verlässliche finanzielle Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich vor Ort zu priorisieren und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung gelten für alle staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenkritik und Steigerung der Effizienz stellen wichtige Aufgaben für alle staatlichen Ebenen dar. Dies schließt den kommunalen Bereich ausdrücklich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 1
Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten uns an das Konnexitätsprinzip und erwarten dies auch vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll leistungsfähig und effizient sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz muss leistungsfähig und effizient sein, damit beide Ebenen ihre Stärken jeweils für sich und im Zusammenwirken bestmöglich zur Entfaltung bringen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
339 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 171
Verwaltungsdigitalisierung 75 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 75 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 46 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 46 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 41 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 41 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 73
Öffentliche Investitionen 15 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 15 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 11 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 11 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 2 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 2 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 88
Digitale Netze 22 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 22 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung unsicher 15 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 15 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 14 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 14 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Datennutzung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Digitale Identität unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
Digitaler Euro unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Fiskalpolitik unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Finanzföderalismus 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin . Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz. In: fm.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ api.landtag-rlp.de/api/mp/detail/doris-ahnen-1, abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Doris Ahnen. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Mitglied des Landtags. In: landtag-rlp.de.
- ↑ Kabinett Beck IV. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.