Carsten Schneider – Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Haushalt 2026
- 5,0 Mrd. € davon 2,2 Mrd. € aus Sondervermögen
Gesetzentwürfe und Verordnungen
26 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes 66 % in Arbeit
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Das Recht der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird neu gefasst und an das europäische Recht angepasst. Ziel ist, die neuen europäischen Vorgaben zu Verfahren, Export und illegalen Verbringungen umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 35 %
Rohrfernleitungsverordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Der Entwurf erneuert die Vorschriften für Rohrfernleitungen und korrigiert veraltete Rechtsverweise. Ziel ist, die geltenden Anforderungen verständlich und wieder anwendbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Strahlenschutzrecht 55 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Der Entwurf vereinfacht Verfahren im Strahlenschutz und klärt die Regeln für Radon und Kernfusion. Das hohe Schutzniveau soll bleiben und die Verfahren für Betriebe und Behörden leichter werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Brennstoffemissionshandelsgesetz 40 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der nationale CO2-Preis auf fossile Brennstoffe bleibt 2027 zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Ziel ist, Unternehmen bei unsicheren Energiemärkten Planungssicherheit zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge 40 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Elektrisch betriebene Fahrzeuge mit besonderer Kennzeichnung brauchen keine zusätzliche Umweltplakette mehr. Ziel ist, Halter und Verwaltung zu entlasten, ohne die Anforderungen an die Luftqualität zu ändern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 34 %
AfD Endlagerfindungsgesetz 38 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Die Mittel des Entsorgungsfonds sollen die nukleare Entsorgung ermöglichen und Standortkommunen spürbare Vorteile bringen. Ziel ist mehr Akzeptanz vor Ort und eine positivere Beteiligung der betroffenen Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD CO2-Preis-Abschaffungsgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Der Entwurf hebt den Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung von Brennstoffen ersatzlos auf. Ziel ist, Unternehmen und private Haushalte von diesen Kosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 7 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen
Umsetzung Richtlinie (EU) 2024/1785 52 % zugestimmt
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Die Verordnung setzt EU-Vorgaben zu Industrieemissionen und zur Abgasbehandlung der Chemiebranche im Immissionsschutz um. Der Vollzug soll bundeseinheitlich werden und Messpflichten der Unternehmen sollen sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 52 % zugestimmt
Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)
Die Verordnung wandelt die gesetzlichen Klimaziele der Jahre bis 2040 in jährliche Emissionsmengen um. Damit wird sichtbar, wie stark der Ausstoß von Treibhausgasen Jahr für Jahr sinken muss. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Lärmschutz Fußball-WM 2026 – zugestimmt
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Für öffentliche Fernsehübertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 im Freien gelten erleichterte nächtliche Lärmschutzregeln. Diese Veranstaltungen sollen trotz Spielen nach 22 Uhr bundesweit durchgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 31 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 2 in Arbeit und 19 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
123 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 33 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 185 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU74 %137 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU66 %123 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD46 %85 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 31 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU69 %127 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Genehmigungsverfahren 15
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Es wird geprüft, ob Vereinfachungen aus Beschleunigungsgebieten und Ansätze wie der Populationsansatz im Artenschutz auf Infrastrukturprojekte der Energiewende übertragbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleich terung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden gehoben, ohne die Schutzziele zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
Das Umweltgenehmigungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Umweltgenehmigungsverfahren werden mit klaren Fristen und Typengenehmigungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmigungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Klage- und Beteiligungsrechte im Umweltrecht sollen auf unmittelbare Betroffenheit fokussiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 46 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bagatellschwellen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir unter anderem Bagatellschwellen weiter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Genehmigungsverfahren beim Hochwasser- und Küstenschutz werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsverfahren bei Hochwasser- und Küstenschutz beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es werden neue Rahmengenehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben sollen national und auf EU-Ebene reduziert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine Reduzierung und Vereinfachung der materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten wird reformiert, gestrafft und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesregierung wirkt auf eine weitere internationale Reduzierung des Verbandsklagerechts hin.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 5
Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 14 KI
- 78 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt und die Prüfung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 58 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Über das Europarecht hinausgehende Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf über Europarecht hinausgehende Punkte, die wir anpassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Verbandsklagerecht wird auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt, um diese zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bürokratie 1
Das Umweltinformationsgesetz wird verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berichtspflichten 1
Auf EU-Ebene wird eine Überprüfung der Berichtspflichten in der Kreislaufwirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Berichtspflichten im Bereich der Kreislaufwirtschaft einsetzen und auf nationaler Ebene die Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Schlüsselindustrien 3
Ein Totalverbot von Stoffgruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich KI
Angestrebt wird ein ausgewogener europäischer Regulierungsrahmen mit risikobasiertem Ansatz in der Chemikalienpolitik, etwa bei REACH.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Chemiestandort Deutschland wird mit einer modernen Stoffpolitik gestützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Automobilindustrie 1
Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Verbraucherschutz 1
Nachhaltiger Konsum wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mittelstand und Handwerk 1
Für den Musikinstrumentenbau werden sektorspezifische Ausnahmen befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Musikinstrumentenbau benötigt sektorspe zifische Ausnahmen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Breitensport 1
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung wird geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist zudem die Prüfung der Sportanlagenlärmschutzverordnung und gegebenenfalls deren Anpassung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Baurecht 1
TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Verkehr und Infrastruktur 2
Alternative Kraftstoffe 2
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL )-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)- Quote schaffen wir sofort ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Kernenergie 1
Fusionskraftwerke werden außerhalb des Atomrechts reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir regulieren die Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Klima, Umwelt und Naturschutz 88
Kreislaufwirtschaft 11
Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € · Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. € KI
- betrifft Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie · 200.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen 15,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
In der Ersatzbaustoffverordnung wird eine Abfallende-Regelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € KI
- betrifft Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie · 200.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Chemisches Recycling wird in die bestehende Abfallhierarchie eingefügt.
Wortlaut im Vertrag
Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rez yklateinsatz und Shared Economy. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Reparieren statt Wegwerfen 2,0 Mio. € · Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Reparieren statt Wegwerfen · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Sammlung von Altbatterien und Elektroaltgeräten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Textilbereich wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Emissionshandel 10
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Der Emissionshandel wird europäisch und international vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bei der CO2-Bepreisung wird mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Akzeptanz eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS 2 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € KI
- betrifft EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel in den ab 2027 geltenden ETS 2 soll fließend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir ei nen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preisspr ünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Klimaziele 9
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die deutschen und europäischen Klimaziele werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Das Pariser Klimaabkommen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, mit einem Ansatz, der Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit verbindet und auf Innovationen setzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 52 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 42 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Klimaziele sollen vorrangig durch Minderung von Treibhausgasen in Deutschland erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderung en in außereuropäischen Partnerländern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Negative Emissionen und in begrenztem Umfang hochwertige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern werden auf die Klimaziele angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderung en in außereuropäischen Partnerländern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Auf das Klima-Zwischenziel 2040 sollen permanente negative Emissionen und zertifizierte CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern bis höchstens drei Prozentpunkte anrechenbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040- Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Gewässerschutz 9
Priorisierte Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um und entwickeln sie gemeinsam mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Nationale Wasserstrategie wird mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um und entwickeln sie gemeinsam mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In der Wasserwirtschaft werden Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Modellvorhaben und besonders energieefÏziente Anlagen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen · 33,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wasserrückhalt in der Fläche und Grundwasserneubildung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
In der Wasserwirtschaft gilt unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit das Verursacherprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit auf das Verursacherprinzip. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Bund-Länder-Gremium für länderübergreifende Maßnahmen gegen Wassermangel an Flüssen wie der Spree wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um notwendige länderübergreifende wasserwirtschaftliche Maßnahmen gegen Wassermangel für betroffene Flüsse (wie zum Beispiel die Spree) vorzubereiten, werden wir ein Bund-Länder-Gremium einrichten. Link zum Original
Eine bessere Finanzierung notwendiger wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die bessere Finanzierung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Biodiversität 8
Im Arten- und Naturschutz wird bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Beim natürlichen Klimaschutz wird auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- umbauen Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kooperative Modelle von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen kooperative Modelle für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern auf Praxistauglichkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeit und Investitionen zoologischer Gärten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zoologische Gärten sind wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung, deren Arbeit und Investitionen wir unterstützen. Link zum Original
Der internationale Biodiversitätsschutz wird fortgeführt und enger mit Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Den internationalen Biodiversitätsschutz werden wir fortführen und enger mit dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- betrifft Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Klimaanpassung 7
Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- umbauen Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kommunen werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- neue Leistung Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Flächen und Böden 6
Ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In einem Naturflächenbedarfsgesetz wird die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung wird die Notwendigkeit naturschutzrechtlicher Ausgleiche reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen wie produktions- und betriebsintegrierte Kompensation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen (produktions- und betriebsintegrierte Kompensation). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Das EU-Bodengesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Das EU-Bodengesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem lehnen wir das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Schadstoffe 5
Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie werden eins zu eins und so schlank wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und so schlank wie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Die TA Luft und die TA Lärm werden überarbeitet und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) werden wir überarbeiten und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich Grüne gegenteilig KI
PFAS sollen zeitnah ersetzt werden, wo gleichwertige Alternativen möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Meeresschutz 4
Beim Meeresschutz stehen der Kampf gegen Verschmutzung, der Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € · Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI
- betrifft Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Schutz der Ostsee hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Ostsee als vom Klimawandel besonders betroffenem Binnenmeer hat für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der nachhaltigen Fischerei zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Europäische Klimapolitik 3
Das europäische Klima-Zwischenziel von minus 90 Prozent bis 2040 wird unterstützt, sofern Deutschland nicht mehr mindern muss als nach dem deutschen Zwischenziel für 2040 vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040- Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal werden weiterentwickelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem von der EU eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 denken wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Sozialer Ausgleich 2
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Kl imasozialfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verpackungen und Kunststoffe 2
Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Verpackungsverordnung wird praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Meeresverschmutzung 2
Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird langfristig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Ein Bundeskompetenzzentrum für Munitionsaltlasten mit Sitz in Ostdeutschland wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 € KI
- neue Leistung Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition · 100.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Schutzgebiete 2
Das Grüne Band soll für den Naturschutz und die Erinnerungskultur erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Grüne Band im Sinne des Naturschutzes und der spezifischen Erinnerungskultur erhalten. Link zum Original
Die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Biotopverbund wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Internationale Klimapolitik 1
Der Klimaclub wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Klimaclub stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 4,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz · 4,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
CO2-Abscheidung 1
Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Wälder und Moore 1
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wildtiermanagement 1
Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie wird unverzüglich in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 3
Umwelt- und Klimaschutzstandards werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Betrug beim Import regenerativer Kraftstoffe und bei Upstream-Emissionsminderungszertifikaten wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream - Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Betrugsprävention bei regenerativen Kraftstoffen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream - Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Nutztierhaltung 1
Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die landwirtschaftliche Tierhaltung werden praxistauglich umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 64
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Genehmigungsverfahren 13
Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess stellt sicher, dass ein Verfahren nach dem Recht beendet wird, in dem es begonnen wurde.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Expertenpools, eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion und erweiterter Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe von Infrastrukturprojekten des Sondervermögens werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz regelt die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Beschleunigungsregelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes dienen als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Auf europäischer Ebene werden Ausnahmen nach dem Vorbild der EU-Notfallverordnung für erneuerbare Energien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens ein überragendes öffentliches Interesse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ferner prüfen wir, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens mit einem überragenden öffentlichen Interesse ausgestattet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Stichtagsregelungen in Genehmigungsverfahren werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Auf EU-Ebene wird eine Klausel zur materiellen Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berichtspflichten 1
National werden Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Berichtspflichten im Bereich der Kreislaufwirtschaft einsetzen und auf nationaler Ebene die Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Bürokratie 1
Die Entbürokratisierung in Land- und Forstwirtschaft darf das Ambitionsniveau im Umwelt- und Klimaschutz nicht senken.
Wortlaut im Vertrag
Die Entbürokratisierung in der Land- und Forstwirtschaft darf dabei nicht zu einer Absenkung des Ambitionsniveaus im Umwelt- und Klimaschutzbereich führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Strafrecht 1
Ein Nationaler Aktionsplan zur verstärkten Bekämpfung von Umweltkriminalität wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nationalen Aktionsplan verständigen wir uns auf Ziele und Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Förderpolitik 1
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verbraucherschutz 1
Es gilt der Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Stadtentwicklung 1
Die Mehrfachnutzung (Multikodierung) von Flächen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Multikodierung von Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Baurecht 1
Lärmschutzfestsetzungen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Verkehr und Infrastruktur 6
Elektromobilität 2
Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
Wortlaut im Vertrag
5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Luftverkehr 2
Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Europäische Fluggesellschaften sollen bei der Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alternative Kraftstoffe 1
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 1
Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU- Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Energie 5
Energiepreise 2
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- neue Leistung Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Erneuerbare Energien 1
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Wärmenetze 1
Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisches Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetzbares Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 19
CO2-Abscheidung 4
Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung gelten als unerlässliche Instrumente für die Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnol ogien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieefÏziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Direct Air Capture gilt als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schadstoffe 2
Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Link zum Original
Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen zu PFAS werden forciert.
Wortlaut im Vertrag
Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral) 16,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral) · 16,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Internationale Klimapolitik 2
Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationale Transformation · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bei der Klimafinanzierung wird verstärkt auf private Mittel und Beiträge nicht-traditioneller Geber gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kreislaufwirtschaft 1
Das Recycling von Stahlschrott soll zur Dekarbonisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch das konsequente Recycling von Stahl schrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Emissionshandel 1
Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sozialer Ausgleich 1
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2- Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Flächen und Böden 1
Über die Fortsetzung der gemeinsamen Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten wird eine Verständigung mit den betroffenen ostdeutschen Ländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Verantwortung für die sogenannten „vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten“ und werden uns mit den betroffenen ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsam getragenen Sanierungsverpflichtungen verständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Klimaziele 1
Die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität von Rechenzentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz · 145,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses ausgestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Einsatz alternativer Kraftstoffe einschließlich Biokraftstoffen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird inhaltlich und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inhaltlich und strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4,3 Mio. € KI
- betrifft Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben · 4,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 12
Wald und Jagd 4
Die Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung für den Wald über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK) wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € · Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz · 821,6 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Der Herdenschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Wolf wird umgehend ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Entwaldungsverordnung soll durch eine Null-Risiko-Variante in Deutschland keine Anwendung finden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Einführung der „Null-Risiko- Variante“ keine Anwendung findet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ländliche Entwicklung 2
Die Alm- und Alpwirtschaft, besonders in den Hochgebirgen, soll geschützt und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wichtig sind uns der Schutz und der Erhalt der Alm- und Alpwirtschaft, insbesondere in den Hochgebirgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften und fördern die Weidetierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Düngung 2
Das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring wird im Düngegesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring im Düngegesetz verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten sollen durch ein neues Instrument von Auflagen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Instrument, um zukünftig die besonders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 1
Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Tierschutz 1
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Ökolandbau 1
Vielfältig strukturierte Agrarlandschaften mit Blühflächen, Hecken, Feldgehölzen und Grünstreifen und deren Vernetzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern vielfältig strukturierte Agrar-Kultur-Landschaften durch Blühflächen, Hecken, Feldgehölze und Grünstreifen und deren Vernetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Weitere Forderungen 1
In der Umwelt- und Ernährungspolitik wird vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Es sollen Kulturschutzgebiete mit Bestandsschutz entstehen, und Clubs sollen in der Baunutzungsverordnung als Kulturorte anerkannt und in der TA Lärm berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht „Kulturschutzgebiete“, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
5,0 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 2,2 Mrd. € aus Sondervermögen. 49 der 309 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 3,3 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der internationale Biodiversitätsschutz wird fortgeführt und enger mit Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Den internationalen Biodiversitätsschutz werden wir fortführen und enger mit dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 23
Andere Staaten sollen auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Linke ähnlich KI
Deutschland und Europa sollen einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung gemäß den Beschlüssen der Klimakonferenzen leisten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend den Beschlüssen der internationalen Klimakonferenz COP. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Für die internationale Klimafinanzierung sollen innovative Finanzierungsinstrumente genutzt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend den Beschlüssen der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Globaler Klima- und Biodiversitätsschutz sollen enger miteinander verzahnt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Entsprechend den Beschlüssen der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
CDU/CSU 2
Andere Länder werden beim Klimaschutz unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz. Dabei setzen wir auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen „Made in Germany“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Klimaschutzunterstützung anderer Länder setzt auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen aus Deutschland.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 23
Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz. Dabei setzen wir auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen „Made in Germany“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Linke 1
Klimagelder für den Globalen Süden werden zusätzlich gezahlt und nicht mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
SPD 1
Ein fairer Anteil an der internationalen Klimafinanzierung soll bereitgestellt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Kl imasozialfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Grüne 11
Besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gezielt unterstützt und vor übermäßigen Belastungen geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir gestalten den Weg zur Klimaneutralität als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, indem wir besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen gezielt unterstützen und vor übermäßigen Belastungen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Förderprogramme werden so gestaffelt, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Staatliche Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien geht vor allem an diejenigen, die ihn sich sonst nicht leisten können, dann aber in benötigter Höhe.
betrifft
Wortlaut im Programm
Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG 489,6 Mio. €
Grüne 1
Die Zwischenlager müssen bis zur Endlagerung sicher betrieben werden können.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren umzusetzen, bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können. Link zum Original
Linke 1
Die Konzerne tragen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Errichtung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad 456,3 Mio. €
Linke 1
Die Konzerne tragen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Radioaktive Stoffe werden sicher endgelagert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SSW 1
Der radioaktive Müll soll sicher entsorgt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Nun stehen wir in der Verantwortung, den radioaktiven Müll sicher zu entsorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie) 223,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung der Kommunen wird geklärt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Kommunen werden mit mehr Mitteln für Investitionen und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
§ 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. €
AfD 3
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Abschaffung der CO₂-Abgabe Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
SSW 2
Unternehmen mit besonders hohen CO2-Emissionen werden stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes, welche Unternehmen, die besonders hohe CO2-Emissionen verursachen, stärker in die Verantwortung nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Es sollen vornehmlich die Industrie und die Großunternehmen zur Kasse gebeten werden, nicht die Privathaushalte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards wird Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima - und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2 -Emissionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Negativemissionsprojekte 98,0 Mio. €
Grüne 1
Für Negativemissionen werden klare Ziele gesetzt, ohne sie auf die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir erforschen und entwickeln auch negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO₂ entziehen – und setzen klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
SSW 1
Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) wird als klimapolitische Sackgasse abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: CCS ist eine klimapolitische Sackgasse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleich KI
§ 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. €
AfD 3
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Abschaffung der CO₂-Abgabe Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Standortauswahlverfahren 77,3 Mio. €
CDU/CSU 2
Der Prozess der Endlagersuche wird durch Anpassungen beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 26
Den Prozess der Endlagersuche beschleunigen wir durch Anpassungen und schließen geologisch ungeeignete Regionen schneller aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Geologisch ungeeignete Regionen werden bei der Endlagersuche schneller ausgeschlossen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Den Prozess der Endlagersuche beschleunigen wir durch Anpassungen und schließen geologisch ungeeignete Regionen schneller aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 11
Radioaktive Stoffe werden sicher endgelagert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Endlager-Suchverfahren wird ohne Abstriche bei der Sicherheit beschleunigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SSW 11
Der radioaktive Müll soll sicher entsorgt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Nun stehen wir in der Verantwortung, den radioaktiven Müll sicher zu entsorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Endlager-Suchprozess soll frei von politischer Einflussnahme bleiben und möglichst zügig durchgeführt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den begonnenen offenen und transparenten Endlager-Suchprozess vonseiten der eigens dafür gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser muss auch weiterhin frei von politischen Einflussnahmen bleiben und möglichst zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren umzusetzen, bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Beim Meeresschutz stehen der Kampf gegen Verschmutzung, der Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Vordergrund.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der nachhaltigen Fischerei zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 11
In Nord- und Ostsee werden substanzielle Beiträge zum Ziel geleistet, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch in Nord- und Ostsee werden wir substanzielle Beiträge zum weltweiten Ziel leisten, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Vergabe von Meeresflächen für Windkraft fließt weiter in Meeresschutz und naturverträgliche Fischerei.
betrifft
Wortlaut im Programm
Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Meere werden als widerstandsfähige Ökosysteme erhalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 48 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 1
Meeresschutzgebiete werden als echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten ausgestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
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Richtlinie zur Bundesförderung für investive Klimaschutz-Modellprojekte im kommunalen Umfeld/ Förderaufruf für investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte 50,0 Mio. €
Grüne 1
Die Kommunen werden mit mehr Mitteln für Investitionen und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 25
Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie werden verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Beim natürlichen Klimaschutz wird auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Wasserrückhalt in der Fläche und Grundwasserneubildung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Grüne 26
Die Finanzierung der Biodiversität wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
In natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Flüsse und Auen werden im Interesse des Hochwasserschutzes gestärkt und durch Renaturierungen erhalten mehr Raum.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt, erweitert und fortentwickelt, und die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen über 2028 hinaus.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder, Auen, Moore, extensiv genutzte Agrarlandschaft und wilde Weiden werden wo möglich erhalten oder wiederhergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der natürliche Wasserhaushalt wird wiederhergestellt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Städte und Landschaften werden so gestaltet, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf abgeben können.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Linke 6
Es wird in die Anpassung an den Klimawandel investiert, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren vorbereitet zu sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Natürliche Lebensgrundlagen werden erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederhergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Mittel für natürlichen Klimaschutz werden verdoppelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gewässer werden naturnah renaturiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Moore werden revitalisiert und Auwälder wieder eingerichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Flächenentsiegelung wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 31
Klimaanpassung gilt als Querschnittsaufgabe und soll auf naturbasierte Lösungen setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und sicherer machen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Schutz der Moore wird gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensiviert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz der Moore gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensivieren und Anreize für Wiedervernässungsprojekte geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Für Wiedervernässungsprojekte werden Anreize gegeben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz der Moore gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensivieren und Anreize für Wiedervernässungsprojekte geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 22
Der Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland soll verstärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken. Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Programme zum Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland sollen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland verstärken. Entsprechende Programme müssen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Biologischer Klimaschutz soll als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen biologischen Klimaschutz als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für den Erhalt von Niederungen und Moorflächen werden Klimaschutz- und Flächenprogramme aufgelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nutzung von Niederungen und Moorflächen anpassen und sie wieder in einen Zustand versetzen, in dem sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser wahrnehmen können. Zum Erhalt dieser Flächen brauchen wir Klimaschutz- und Flächenprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
SPD 2
Die Vorsorge gegen Klimafolgen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürre wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Vorsorge gegen Klimafolgen wie extreme Niederschläge, Hitzewellen und Dürre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds werden flächendeckend zum Schutz von Wäldern, Mooren, Flussauen und Stadtgrün eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bundesprogramm Biologische Vielfalt 48,2 Mio. €
Grüne 13
Die Finanzierung der Biodiversität wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete werden geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms während der Friedlichen Revolution. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
Dem Wildbienensterben wird entgegengewirkt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen das Wildbienensterben und unterstützen die Imkerschaft bei ihrem Kampf gegen das Honigbienensterben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
SPD 2
Ökologisch wertvolle Flächen werden miteinander vernetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds werden flächendeckend zum Schutz von Wäldern, Mooren, Flussauen und Stadtgrün eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Vernetzung der Lebensräume wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Linke 1
Wilde Tiere werden durch Biotopverbünde geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SSW 1
Der regionale Naturschutz soll gestärkt und entsprechende Initiativen sollen unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den regionalen Naturschutz stärken und entsprechende Initiativen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 21
Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kommunen werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Grüne 3
Angesichts der Folgen der Klimakrise wird deutlich stärkere Vorsorge gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aber im Angesicht der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker Vorsorge leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Kommunen werden mit mehr Mitteln für Investitionen und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Austausch und Vernetzung von Städten und Landkreisen zur Klimaanpassung werden gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
CDU/CSU 2
Klimaanpassung gilt als Querschnittsaufgabe und soll auf naturbasierte Lösungen setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und sicherer machen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung der Kommunen wird geklärt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Linke 11
Deutschland stellt sich auf nicht mehr vermeidbare Klimaschäden ein.
betrifft
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Es wird in die Anpassung an den Klimawandel investiert, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren vorbereitet zu sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
SSW 2
Die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne, Schaffung von Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung und die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gegen den Klimawandel werden Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen getroffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit; wir müssen entsprechende Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
SPD 1
Die Vorsorge gegen Klimafolgen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürre wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Vorsorge gegen Klimafolgen wie extreme Niederschläge, Hitzewellen und Dürre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 33,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
In der Wasserwirtschaft werden Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Modellvorhaben und besonders energieefÏziente Anlagen wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
SSW 1
Projekte, Maßnahmen und Technologien mit nachweislich geringer Umweltbelastung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten und Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, welche die Belastungen für die Umwelt nachweislich gering halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Stromspar-Check 21,3 Mio. €
Grüne 1
Besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gezielt unterstützt und vor übermäßigen Belastungen geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir gestalten den Weg zur Klimaneutralität als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, indem wir besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen gezielt unterstützen und vor übermäßigen Belastungen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
SPD 1
Die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte wird deutschlandweit ausgebaut und verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bis es so weit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Internationaler Umweltschutz - Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere 20,0 Mio. €
Grüne 12
Ziel ist eine Welt ohne Plastikverschmutzung.
betrifft
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Welt ohne Plastikverschmutzung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Technik für ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer wird gefördert.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen Technik fördern, die ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung werden aufgelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schifffahrtsrouten – insbesondere an nahen Schutzgebieten – auf den Prüfstand gestellt, schädliche Einleitungen gestoppt, die Klärwerke an Nord- und Ostsee ertüchtigt und gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung aufgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Der Verschmutzung der Meere soll entgegengetreten werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Linke 1
Die Belastung der Meere durch Müll und Einleitungen aus Landwirtschaft und Industrie wird drastisch gemindert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung sowie Einleitungen vonseiten der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen 15,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen wird gestartet.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Beim Meeresschutz stehen der Kampf gegen Verschmutzung, der Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Vordergrund.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird langfristig fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 3
Weltkriegsmunition soll aus Nord- und Ostsee geborgen und sicher entsorgt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee geborgen und sicher entsorgt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bund soll eine langfristige gemeinsame Finanzierung mit den Ländern für die Bergung von Munitionsaltlasten nach dem Pilotprojekt sicherstellen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich zügig für eine langfristige und gemeinsame Finanzierung mit den Ländern einsetzen, die eine nachhaltige Bergung von Munitionsaltlasten auch nach Abschluss des Pilotprojektes sicherstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die in Nord- und Ostsee versenkte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg wird gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern geborgen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die in der Nord- und Ostsee versenkte Weltkriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainern geborgen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 1
Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee sollen bekämpft werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne 1
Die Bergung von Munition aus Nord- und Ostsee wird kontinuierlich fortgeführt, damit sie bis Mitte des Jahrhunderts abgeschlossen ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit dem Sofortprogramm zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee ist uns ein Meilenstein zum Schutz unserer Meere vor giftigen Kriegsaltlasten gelungen. Wir werden die kontinuierliche Fortführung der Bergungsarbeiten sicherstellen, damit die Munition bis Mitte des Jahrhunderts aus unseren Meeren geborgen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich KI
§ 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. €
AfD 3
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Abschaffung der CO₂-Abgabe Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Wildnisfonds 14,0 Mio. €
Grüne 2
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder, Auen, Moore, extensiv genutzte Agrarlandschaft und wilde Weiden werden wo möglich erhalten oder wiederhergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
Linke 1
Fünf Prozent der Fläche werden als Wildnisflächen ausgewiesen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Artenhilfsprogramm 14,0 Mio. €
Grüne 2
Typische Lebensräume und bedrohte Arten werden durch Artenhilfsprogramme und spezielle Schutzmaßnahmen geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände so- wie für besonders bedrohte Arten wie den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und spezielle Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
CDU/CSU 1
Bedrohte Arten und deren Lebensräume werden geschützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur) 12,8 Mio. €
Grüne 2
Zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete werden geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms während der Friedlichen Revolution. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
CDU/CSU 1
Schutzgebiete werden qualitativ aufgewertet.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 25
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Es soll Gewässerrandstreifenprogramme des Bundes geben.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Gewässerrandstreifenprogramme des Bundes, die Gewässer effektiv vor Einträgen schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rez yklateinsatz und Shared Economy. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 2
Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling werden für eine effektive Kreislaufwirtschaft gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Kreislaufwirtschaft wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
SSW 1
Die Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen – Blaues Band 8,0 Mio. €
Grüne 4
In natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Flüsse und Auen werden im Interesse des Hochwasserschutzes gestärkt und durch Renaturierungen erhalten mehr Raum.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder, Auen, Moore, extensiv genutzte Agrarlandschaft und wilde Weiden werden wo möglich erhalten oder wiederhergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Frei fließende Flüsse, naturnahe Wälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
CDU/CSU 2
Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Mit Ländern und Kommunen wird für einen guten ökologischen Zustand der Gewässer gesorgt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wasser als höchstes Gut. Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 2
Gewässer werden naturnah renaturiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Moore werden revitalisiert und Auwälder wieder eingerichtet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung, aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds werden flächendeckend zum Schutz von Wäldern, Mooren, Flussauen und Stadtgrün eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Programm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer 5,8 Mio. €
SSW 1
Moderne Untersuchungsmethoden und frühzeitig greifende Warnstufen für die Gewässerbelastung werden eingeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir benötigen moderne Untersuchungsmethoden und Warnstufen, die frühzeitig greifen. Link zum Original
Vollzug des Naturschutzes in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee 5,4 Mio. €
Grüne 1
In Nord- und Ostsee werden substanzielle Beiträge zum Ziel geleistet, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch in Nord- und Ostsee werden wir substanzielle Beiträge zum weltweiten Ziel leisten, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Meeresschutzgebiete werden als echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten ausgestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD 11
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kreislaufwirtschaft wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Grüne 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
AfD 1
Der CO2-Grenzausgleich wird aufgehoben.
streichen
Wortlaut im Programm
Aufhebung des CO₂-Grenzausgleichs Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 1
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards wird Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima - und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2 -Emissionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 4,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Klimaclub wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Klimaclub stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Umlenkung der globalen Finanzflüsse und Marktmechanismen des Kohlenstoffmarktes 4,9 Mio. €
SPD 1
Für die globale Klimatransformation sollen verstärkt private Mittel mobilisiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima- Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für das Nationale Naturerbe 4,0 Mio. €
Grüne 1
Weitere geeignete Flächen werden ins Nationale Naturerbe übertragen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms während der Friedlichen Revolution. Link zum Original
Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben 3,0 Mio. €
Grüne 1
Der Bundesnaturschutzfonds wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
Naturschutzbegleitforschung zur Energiewende 2,9 Mio. €
Grüne 11
Die Energiewende wird naturschutzverträglich gestaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz werden auf Grundlage neuer Erkenntnisse und unter Einbindung von Fachverstand gelöst und nachgesteuert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach. Link zum Original
Betrieb der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende 2,3 Mio. €
Grüne 2
Die Energiewende wird naturschutzverträglich gestaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz werden auf Grundlage neuer Erkenntnisse und unter Einbindung von Fachverstand gelöst und nachgesteuert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach. Link zum Original
Reparieren statt Wegwerfen 2,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rez yklateinsatz und Shared Economy. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 2
Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling werden für eine effektive Kreislaufwirtschaft gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zweitens fördern wir Abfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Ein bundesweiter Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Das wollen wir jetzt ambitioniert umsetzen und einen bundesweiten Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte einführen sowie ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Linke 1
Reparieren und Wiederverwenden sollen Vorrang vor dem Wegwerfen haben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen reparieren und wiederverwenden statt wegzuwerfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Der Emissionshandel wird europäisch und international vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SSW ähnlich KI
CDU/CSU 11
Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen unterstützen und nutzen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten werden weiterentwickelt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt - und Klimazertifikaten entwickeln wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Zentrums zum Biodiversitätsmonitoring 1,9 Mio. €
Grüne 1
Digitale Werkzeuge für Biodiversitätsforschung und -schutz werden vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
Insektenschutz 1,9 Mio. €
Grüne 1
Dem Wildbienensterben wird entgegengewirkt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen das Wildbienensterben und unterstützen die Imkerschaft bei ihrem Kampf gegen das Honigbienensterben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
EU ETS 2 1,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS 2 wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
AfD 1
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Naturschutzinformationssysteme (NATIS) 1,7 Mio. €
Grüne 1
Digitale Werkzeuge für Biodiversitätsforschung und -schutz werden vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Bundesnaturschutzfonds wollen wir weiter stärken sowie digitale T ools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben. Link zum Original
Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Grüne 11
Der Verbrauch von Primärrohstoffen soll gesenkt und langfristig halbiert werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 11
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kreislaufwirtschaft wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
SSW 1
Die Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Beratungsleistungen, Wissensvermittlung, Netzwerk und Sensibilisierung für Kreislaufwirtschaft 1,0 Mio. €
Grüne 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Betrieb der Geschäftsstelle zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) 1,0 Mio. €
Grüne 1
Eine verbindliche Nationale Biodiversitätsstrategie wird geschaffen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Ziels von 30 Prozent effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 ein. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national verwirklichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Öffentlichkeitsbeteiligung 1,0 Mio. €
SSW 11
Die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagersuche sollen transparent und nachvollziehbar sein.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Verfahren und Untersuchungen transparent und nachvollziehbar sind. Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Bürger sollen umfassend informiert und beteiligt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Verfahren und Untersuchungen transparent und nachvollziehbar sind. Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Grüne 1
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren umzusetzen, bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 1
In allen Phasen des Endlagersuchverfahrens gibt es umfassende Mitsprache- und Klagerechte.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Nationale Meeresstrategie 500.000 €
Grüne 1
Eine ambitionierte Meeresstrategie wird entwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll in der Nordsee konsequent angewendet werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) verbietet diese Verklappung schon jetzt; sie muss auch in der Nordsee konsequent angewendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 €
Koalitionsvertrag 2
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nationales Begleitgremium 150.000 €
SSW 1
Die Bürger sollen umfassend informiert und beteiligt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Verfahren und Untersuchungen transparent und nachvollziehbar sind. Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 €
Koalitionsvertrag 1
Ein Bundeskompetenzzentrum für Munitionsaltlasten mit Sitz in Ostdeutschland wird eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
CDU/CSU 1
Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee sollen bekämpft werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Grüne 1
Die Bergung von Munition aus Nord- und Ostsee wird kontinuierlich fortgeführt, damit sie bis Mitte des Jahrhunderts abgeschlossen ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit dem Sofortprogramm zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee ist uns ein Meilenstein zum Schutz unserer Meere vor giftigen Kriegsaltlasten gelungen. Wir werden die kontinuierliche Fortführung der Bergungsarbeiten sicherstellen, damit die Munition bis Mitte des Jahrhunderts aus unseren Meeren geborgen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 1
Weltkriegsmunition soll aus Nord- und Ostsee geborgen und sicher entsorgt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee geborgen und sicher entsorgt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Posten ohne Forderungen260
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Stilllegung der Schachtanlage Asse II (Endlagerung und Standortauswahlverfahren) | 257,1 Mio. € |
| Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (Endlagerung und Standortauswahlverfahren) | 119,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 87,9 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMUKN | 77,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 75,7 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 52,1 Mio. € |
| Ressortforschungsplan Umwelt (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 47,5 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 44,3 Mio. € |
| Förderaufruf für modellhafte investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 40,0 Mio. € |
| Rückbau des Bergwerkes Gorleben (Endlagerung und Standortauswahlverfahren) | 36,6 Mio. € |
| Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen | 36,3 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 34,8 Mio. € |
| Messkosten nach § 162 StrlSchG (Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes) | 33,1 Mio. € |
| Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz · Sondervermögen | 31,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 30,0 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 30,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 28,6 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 26,0 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 25,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 25,2 Mio. € |
| Produktkontrollmaßnahmen (Endlagerung und Standortauswahlverfahren) | 23,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 23,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 21,6 Mio. € |
| Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen (Kälte-Klima-Richtlinie) (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 20,0 Mio. € |
| Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Klimaschutzinitiative (Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz) · Sondervermögen | 19,3 Mio. € |
| BMUKN (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 16,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 15,7 Mio. € |
| Richtlinie zur Bundesförderung für transformative Klimaschutzprojekte (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 15,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 13,7 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 13,4 Mio. € |
| Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes | 13,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 12,4 Mio. € |
| Allgemeine Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit (Internationale Zusammenarbeit) | 11,5 Mio. € |
| Freiwilliger Markt, Ankauf von CO2-Entnahme-Zertifikaten (Negativemissionen) · Sondervermögen | 11,5 Mio. € |
| Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur | 11,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 11,1 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gutachten und Studien, Evaluierung (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 11,0 Mio. € |
| UBA (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 10,0 Mio. € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 8,6 Mio. € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 8,3 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 8,3 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 8,2 Mio. € |
| Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft und in Kommunen ( E-Lastenfahrrad-Richtlinie) (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 8,0 Mio. € |
| Weiterführung und Ausbau Green AI Hub (Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie) · Sondervermögen | 8,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 7,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 7,4 Mio. € |
| Nationaler Bodenschutz | 7,0 Mio. € |
| Betrieb der Umweltprobenbank | 6,9 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 6,9 Mio. € |
| Internationale Zusammenarbeit | 6,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,5 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 5,9 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 5,3 Mio. € |
| Ausfinanzierung von ausgelaufenen Fördermaßnahmen (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 5,0 Mio. € |
| Kompetenzstelle für KI und Datenanalyse bei Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 5,0 Mio. € |
| Entwicklung des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 4,8 Mio. € |
| Betrieb des Informations- und Dokumentationssystems Umwelt (UMPLIS) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 4,8 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 4,5 Mio. € |
| IKT-Aufträge und Dienstleistungen (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 4,5 Mio. € |
| BMUKN (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 4,4 Mio. € |
| Dienstreisen | 4,4 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 4,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,0 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 4,0 Mio. € |
| Bundesförderung für eine treibhausgasneutrale Kommunalverwaltung (geplante neue Förderung) (Nationale Klimaschutzinitiative) · Sondervermögen | 4,0 Mio. € |
| Förderung der künstlichen Intelligenz | 4,0 Mio. € |
| Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes | 4,0 Mio. € |
| Zentrum für Ressourceneffizienz (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,8 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 3,7 Mio. € |
| Betrieb des Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,3 Mio. € |
| Internationales Kompetenzzentrum Nachhaltige Chemie (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,2 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 3,2 Mio. € |
| Rote-Liste-Zentrum (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 3,2 Mio. € |
| Zuweisung zum Assefonds | 3,0 Mio. € |
| BASE (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| BfS (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 2,9 Mio. € |
| Radiologischer Notfallschutz (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 2,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,7 Mio. € |
| Europäische Umweltschutzinitiative (Internationale Zusammenarbeit) | 2,6 Mio. € |
| Atomrechtliche Aufsicht (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 2,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,6 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 2,5 Mio. € |
| Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus, Zentralasiens sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten | 2,4 Mio. € |
| Klimaschutzkampagne · Sondervermögen | 2,4 Mio. € |
| übrige Mittel des Titels (Internationale Zusammenarbeit) | 2,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 2,2 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Negativemissionen) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| BfN (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 2,0 Mio. € |
| BMUKN (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 2,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,9 Mio. € |
| Integration von Natur und biologischer Vielfalt in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, GVO, Infrastruktur usw.) (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,9 Mio. € |
| Übergreifende Ausgaben Mieten und Pachten (Mieten und Pachten) | 1,8 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,8 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,8 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,7 Mio. € |
| Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,7 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,7 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,6 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,5 Mio. € |
| Vollzug Strompreiskompensation im nationalen Emissionshandel (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| 37. Bundesimmissionsschutzverodnung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,5 Mio. € |
| Bundesauftragsverwaltung: Erstattungen für Radonmessungen (Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes) | 1,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,5 Mio. € |
| Nationaler und internationaler Artenschutz (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,5 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,4 Mio. € |
| Ausgaben für die Umgebungsüberwachung grenznaher ausländischer Kernanlagen sowie für Inkorporationsmessstellen (Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes) | 1,4 Mio. € |
| Messkosten nach §101 StrlSchV (Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Strahlenschutzgesetzes) | 1,4 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 1,4 Mio. € |
| Methoden und Instrumente für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Natur und biologischer Vielfalt (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,4 Mio. € |
| Nationaler und internationaler Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen (Natura 2000, Wald, Wildnis, Meere usw.) (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,4 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,2 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,2 Mio. € |
| Betrieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverschmutzung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,2 Mio. € |
| Naturschutz und Gesellschaft (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 1,2 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Standortauswahl (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,0 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 986.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 930.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 925.000 € |
| Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungs-Verordnung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 900.000 € |
| BASE (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 900.000 € |
| Sonstige Zwischenlagerung (Zwischenlagerung) | 823.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 817.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 793.000 € |
| Naturschutz-Tagungen - insbesondere Tagungen der Internationalen Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 780.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 773.000 € |
| Potentialanalyse für die Inwertsetzung von Gruben-, Grund- und Oberflächenwässern in Deutschland vorgesehen (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 760.000 € |
| Unterstützung des Aufbaus sowie des operativen Handelns der Sicherheitsbehörden (Internationale Zusammenarbeit) | 750.000 € |
| Übergreifende Dienstreisen (Dienstreisen) | 745.000 € |
| Zuweisung zum Salzgitterfonds | 700.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 688.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 680.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 652.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 633.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 616.000 € |
| Zuweisung zum Morslebenfonds | 600.000 € |
| Betrieb der LIFE-Beratungsstelle des Bundes (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 600.000 € |
| Naturschutzpolitische Grundsatzfragen (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 600.000 € |
| UBA (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 570.000 € |
| UBA (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 569.000 € |
| Dienstreisen | 560.000 € |
| Bezüge des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 559.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 540.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 535.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 518.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 517.000 € |
| Dienstreisen | 507.000 € |
| 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 500.000 € |
| FuelEU Maritime-Verordnung (FEUM) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 500.000 € |
| Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) (Sonstiges) | 500.000 € |
| Zuschuss an das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e. V. | 500.000 € |
| Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Globalen Partnerschaft | 500.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 500.000 € |
| Betrieb des Radiologischen Lagezentrums des Bundes (RLZ- Bund), hier: GRS-Notfallzentrum (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 495.000 € |
| BfS (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 472.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 468.000 € |
| Forschungsprojekt Plastikrecycling mit Enzymen (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 466.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 459.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 445.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 444.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 442.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 436.000 € |
| BfS (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 425.000 € |
| Unterstützung der GAIA-Initiative (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 400.000 € |
| Betrieb der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 380.000 € |
| BASE (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 379.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 368.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 361.000 € |
| UBA (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 354.000 € |
| Maßnahmen der nachhaltigen Digitalisierung (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) | 350.000 € |
| Aus- und Weiterbildung von Behörden- und Betreiberpersonal in Atomkraftwerken (Internationale Zusammenarbeit) | 350.000 € |
| Mieten und Pachten | 339.000 € |
| UBA (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 333.000 € |
| Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 1 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl | 330.000 € |
| BMUKN (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 322.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 313.000 € |
| Projektträgerkosten (Energieeffizienz im Verbraucherbereich) · Sondervermögen | 300.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 300.000 € |
| Bekanntmachungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 300.000 € |
| BMUKN (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 289.000 € |
| Maßnahmen zur Klimaneutralisierung des BMUKN (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 285.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 280.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 275.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 271.000 € |
| BASE (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 270.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 269.000 € |
| BfS (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 265.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 260.000 € |
| BASE (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 260.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 257.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 250.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 241.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 235.000 € |
| Maßnahmen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 230.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zum Betrieb der Umweltprobenbank | 200.000 € |
| Forschungsprojekt zu den Überlebensraten von Wölfen und zum Genaustausch zwischen Wolfspopulationen in Deutschland und seinen Nachbarländern (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 200.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 175.000 € |
| BfN (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 170.000 € |
| Mieten und Pachten | 151.000 € |
| BfN (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 150.000 € |
| Nukleare Sicherheit (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 150.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 146.000 € |
| Maßnahmen zur Klimaneutralisierung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 141.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 140.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 135.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 131.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 128.000 € |
| Nicht aufteilbare Personalausgaben | 119.000 € |
| Mieten und Pachten | 115.000 € |
| Maßnahmen nach § 23d Nr. 8 AtG (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 105.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 100.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 100.000 € |
| Behördenbeteiligung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 100.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 99.000 € |
| BMUKN (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 76.000 € |
| Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 75.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 73.000 € |
| Bekanntmachungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 72.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 65.000 € |
| UBA (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 60.000 € |
| BfS (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 60.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 54.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 50.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 48.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 43.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 38.000 € |
| Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (Mieten und Pachten) | 37.000 € |
| BfN (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 35.000 € |
| Beitrag Ständiges Sekretariat der International Zero Emission Vehicle Alliance (IZEVA) (Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz) · Sondervermögen | 34.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 31.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 30.000 € |
| BASE (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 25.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 25.000 € |
| Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen (bspw. Berliner Energietage), für Gutachten und Studien sowie für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Bürgerbeteiligung. 20 (Energieeffizienz im Verbraucherbereich) · Sondervermögen | 20.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 20.000 € |
| BfS (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 19.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 19.000 € |
| BfN (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 16.000 € |
| BfN (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 15.000 € |
| Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen (Dienstreisen) | 15.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 11.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 10.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 8.000 € |
| Kosten für die Unterbringung von beschlagnahmten Tieren und Pflanzen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 6.000 € |
| Förderung des Vorschlagswesens (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 5.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 5.000 € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -5,2 Mio. € |
| Globale Minderausgabe | -14,9 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
441 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 20 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist.
Energie 15
Endlagerung 15 Energie
Alle 15 Forderungen zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 426
Kreislaufwirtschaft 37 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 37 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 34 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 34 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 33 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 33 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 31 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 31 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 27 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 27 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 27 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 27 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 25 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 25 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 19 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 19 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 18 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 18 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Meeresverschmutzung 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 14 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Carsten Schneider: Umweltminister – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Carsten Schneider. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Carsten Schneider. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ a b bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html