Reem Alabali Radovan – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushalt 2026
- 10,2 Mrd. € davon 100,0 Mio. € aus Sondervermögen
- Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2025
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Mecklenburg-Vorpommern, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2021
mehr
- Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (ab 2022 auch für Antirassismus) 2021–2025
- Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 2020–2021
- Leiterin des Büros der Integrationsbeauftragten der Landesregierung Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern, 2018–2020
- Sachbearbeiterin (Erstaufnahme, Migration und Flüchtlingsangelegenheiten) Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, 2015–2018
- Länderreferentin (zuvor Assistentin der Länderreferate) Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV), Berlin, 2012–2014
Gesetzentwürfe und Verordnungen
5 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Sitzabkommen Zentrum für internationale Forstforschung – zugestimmt
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
Die Verordnung setzt das Sitzabkommen für das internationale Forstforschungszentrum in Bonn in Kraft. Ziel ist die innerstaatliche Regelung seiner Rechtsstellung, Vorrechte und Befreiungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana 55 % verkündet
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Deutschland stimmt dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ghana zu. Ghanas zollfreier Zugang zum EU-Markt soll bleiben und der Handel WTO-konform geöffnet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire 52 % verkündet
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Deutschland stimmt dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Côte d'Ivoire zu. Der zollfreie EU-Marktzugang soll erhalten und der Handel WTO-konform liberalisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit SADC-WPA-Staaten 62 % verkündet
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Deutschland stimmt dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Staaten des südlichen Afrika zu. Handelshemmnisse sollen WTO-konform abgebaut und die Entwicklungspartnerschaft gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Übergangsabkommen mit Zentralafrika 45 % verkündet
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Deutschland stimmt dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Zentralafrika zu, derzeit Kamerun. Der zollfreie Marktzugang Kameruns soll bleiben und die Handelszusammenarbeit gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
37 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 8 Themen.
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Herkunftsstaaten 1
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Internationale Klimapolitik 2
Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationale Transformation · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bei der Klimafinanzierung wird verstärkt auf private Mittel und Beiträge nicht-traditioneller Geber gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
Entwicklungszusammenarbeit 23
Bei der ODA-Quote wird eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparung bei der ODA-Quote; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- weniger Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. € KI
- betrifft Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) · 288,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung am Welternährungsprogramm 40,0 Mio. € · Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 31,0 Mio. € · Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI
- betrifft Beteiligung am Welternährungsprogramm · 40,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika · 31,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme · 259,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Effektivität und Kohärenz der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes zu steigern und damit den Außenauftritt der Bundesregierung stringenter zu gestalten, werden wir die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts reduzieren und die Leistungen, die nicht in den klassischen ODA-Ressorts liegen, im BMZ bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Entwicklungsleistungen außerhalb der klassischen ODA-Ressorts werden im BMZ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Effektivität und Kohärenz der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) des Bundes zu steigern und damit den Außenauftritt der Bundesregierung stringenter zu gestalten, werden wir die entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts reduzieren und die Leistungen, die nicht in den klassischen ODA-Ressorts liegen, im BMZ bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Rohstoffzugangs.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Fluchtursachenbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Zusammenarbeit im Energiesektor.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung am Welternährungsprogramm 40,0 Mio. € · Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 31,0 Mio. € · Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI
- betrifft Beteiligung am Welternährungsprogramm · 40,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika · 31,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme · 259,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung.
Wortlaut im Vertrag
Weitere zentrale Aufgaben sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel 69,4 Mio. € KI
- betrifft Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel · 69,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Vergaben von staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Eine gemeinsame Anlaufstelle von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- umbauen Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungspartnerschaften werden längerfristig ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit löst sich von der Länderliste.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In der technischen Zusammenarbeit wird Wettbewerb geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- umbauen Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visavergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel der Migrationssteuerung.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungszusammenarbeit ist neben Visa-Vergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein zentraler Hebel in der Migrationssteuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Flüchtlinge in Herkunfts- und Hauptaufnahmeländern erhalten weitere Unterstützung, auch um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen Perspektiven in der Heimat zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und den Hau ptaufnahmeländern leisten, auch um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen in ihrer Heimat Chancen und Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- betrifft Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € · Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 295,0 Mio. € · Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 196,4 Mio. € · Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € · Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 58,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen · 295,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger · 196,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen ein, insbesondere in der EU und im Rahmen der VN sowie weiterer multilateraler Organisationen (wie zum Beispiel der Weltbank). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Länder des Globalen Südens werden beim Aufbau ihrer Steuersysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens beim Aufbau ihrer Steuersysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 4
Die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone soll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- betrifft Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland und Europa sollen gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaftliche Akteure in Ländern des Globalen Südens werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 196,4 Mio. € KI
- betrifft Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger · 196,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die „Global Gateway“-Initiative der EU wird als geopolitisches Instrument auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die „Global Gateway“-Initiative der EU ein wichtiges geopolitisches Instrument, das auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt werden muss. Link zum Original
Menschenrechte 2
Mädchen und Frauen werden gefördert, insbesondere durch Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die För derung von Mädchen und Frauen, insbesondere durch die Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 515,9 Mio. € KI
- betrifft Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen · 515,9 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Bundesregierung setzt sich für Schutz und Erweiterung der Freiräume der Zivilgesellschaft im Globalen Süden ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weltwirtschaft 2
Ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach der Agenda 2030 wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Private Investoren werden stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Neben öffentlichen werden wir auch private Investoren noch stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- betrifft Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ukraine 1
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- betrifft Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Diplomatie 1
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. € KI
- umbauen Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen · 374,5 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere Forderungen 1
Der integrierte Ansatz wird durch bessere, kohärent abgestimmte Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und BMVg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Beteiligt 25
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Herkunftsstaaten 1
Die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Außenhandel 2
Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer neuen Afrika- Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
Wortlaut im Vertrag
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Handelsabkommen 1
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden noch 2025 ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Rohstoffversorgung 1
Handels- und Rohstoffpartnerschaften sollen auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Förderpolitik 1
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € · Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 · 470,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Gesundheit und Pflege 1
Medizinische Forschung 1
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinan zierung treiben wir voran. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € · Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Biodiversität 1
Der internationale Biodiversitätsschutz wird fortgeführt und enger mit Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Den internationalen Biodiversitätsschutz werden wir fortführen und enger mit dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- betrifft Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
Entwicklungszusammenarbeit 4
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland bringt gezielt Gesundheitsexpertise in die globale Politik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany 1,4 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung nationaler Aspekte der Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit, Stärkung des Beitrags Deutschlands in der globalen Gesundheit sowie Vernetzung nationaler Akteure, unter anderem im Global Health Hub Germany · 1,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus muss auf die Stabilisierung des Sahel und des Horns von Afrika gelegt werden, insbesondere um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Zur Haushaltskonsolidierung wird die ODA-Quote angemessen abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Globale Partnerschaften 4
Insbesondere mit Ländern des Globalen Südens werden neue strategische Partnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden intensiviert und zu einem globalen Netzwerk ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Eine neue Nord-Süd-Kommission wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Afrikapolitik soll dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Afrikapolitik, die dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Palästina 2
Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Umfang unserer zukünftigen Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA machen wir von umfassenden Reformen abhängig. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Krisenregionen 2
Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Diplomatie 2
Zur Krisenvorbeugung werden Frühwarnsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Weltwirtschaft 1
Staatsschuldenkrisen sollen effektiv unter Beteiligung aller Gläubiger bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die effektive Bewältigung von Staatsschuldenkrisen ein, bei der alle Gläubiger beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Menschenrechte 1
Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
10,2 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 100,0 Mio. € aus Sondervermögen. 23 der 92 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 8,2 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. €
Koalitionsvertrag 14
Bei der ODA-Quote wird eingespart.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Einsparung bei der ODA-Quote; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Vergaben von staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Entwicklungszusammenarbeit löst sich von der Länderliste.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
AfD 31
Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen. Link zum Original
Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Linke 3
Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich KI
Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die ärmsten Länder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
CSU 11
Die deutschen Entwicklungshilfegelder werden auf das durchschnittliche OECD-Niveau gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Link zum Original
Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, erhalten keine Unterstützung.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Link zum Original
Grüne 2
Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke gleich KI
Davon sollen 0,2 Prozent den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung stehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleich KI
CDU/CSU 1
Entwicklungspolitik soll mit dem wirksamen Stopp illegaler Migration verknüpft werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. €
Koalitionsvertrag 15
Bei der ODA-Quote wird eingespart.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Einsparung bei der ODA-Quote; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone soll unterstützt werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Entwicklungszusammenarbeit löst sich von der Länderliste.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Partnerschaften längerfristig aus, werden uns dabei aber von der Länderliste lösen. Link zum Original
In der technischen Zusammenarbeit wird Wettbewerb geschaffen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
AfD 31
Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen. Link zum Original
Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Grüne 4
Partnerländer sollen beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern soll unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke gleich KI
Davon sollen 0,2 Prozent den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung stehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Linke 3
Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich KI
Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die ärmsten Länder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
CSU 11
Die deutschen Entwicklungshilfegelder werden auf das durchschnittliche OECD-Niveau gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Link zum Original
Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, erhalten keine Unterstützung.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Link zum Original
CDU/CSU 1
Entwicklungspolitik soll mit dem wirksamen Stopp illegaler Migration verknüpft werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Wir verknüpfen unsere Entwicklungspolitik mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem wirksamen Stopp illegaler Migration, der Bekämpfung von Terrorismus und der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 2
Vom Klimawandel besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und kleinen Inselstaaten, sollen besonders unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Partnerländer sollen beim Schutz von Ökosystemen unterstützt werden, die große Mengen CO2 speichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO₂ einspeichern, und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden wird massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 1
Weltweit sollen solidarische Initiativen für Klimaanpassung entstehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen weltweit solidarische Initiativen für Klimaanpassung, denn es sind die ärmsten Staaten, die häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Fluchtursachenbekämpfung.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
SPD 5
Fluchtursachen werden durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Deutschland unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Strukturen nach Konflikten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Auf akute Hungerkrisen soll reagiert werden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne 3
Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenprävention, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Wiederaufbau Syriens wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Linke 1
Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 515,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Mädchen und Frauen werden gefördert, insbesondere durch Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die För derung von Mädchen und Frauen, insbesondere durch die Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Fluchtursachenbekämpfung.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Flüchtlinge in Herkunfts- und Hauptaufnahmeländern erhalten weitere Unterstützung, auch um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen Perspektiven in der Heimat zu geben.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern und den Hau ptaufnahmeländern leisten, auch um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten und ihnen in ihrer Heimat Chancen und Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
SPD 3
Migrationsabkommen unterstützen die Aufnahme von Geflüchteten in den Herkunftsregionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützen. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Fluchtursachen werden durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen 374,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen sollen verbessert werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
In der Entwicklungszusammenarbeit soll neben der Zusammenarbeit mit Regierungen die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 295,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
In der Entwicklungszusammenarbeit soll neben der Zusammenarbeit mit Regierungen die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Ausbruch und die Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 2
Partnerländer sollen beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie – wo nötig – das Teilen von geistigem Eigentum, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Grüne 2
Das Recht auf Wasser und Nahrung soll verwirklicht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Agrarökologische Ansätze in Partnerländern sollen gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 1
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden gefördert und lokale Produzenten vor Preisdumping und Verdrängung geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 1
Eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit soll langfristig unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere 13 Posten anzeigen
Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass Vergaben von staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die technische Zusammenarbeit wird mit der finanziellen Zusammenarbeit und der europäischen Entwicklungspolitik verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer entwicklungspolitischen Ziele durch die technische Zusammenarbeit schaffen wir Wettbewerb und verzahnen diese mit der finanziellen Zusammenarbeit sowie der europäischen Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
AfD 2
Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen. Link zum Original
Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
CSU 1
Die deutschen Entwicklungshilfegelder werden auf das durchschnittliche OECD-Niveau gesenkt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD- Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Link zum Original
Grüne 1
Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke gleich KI
Linke 1
Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich KI
SPD 1
Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 196,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Zivilgesellschaftliche Akteure in Ländern des Globalen Südens werden weiter gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grüne 1
Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sollen mehr Mittel erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
SPD 1
In der Entwicklungszusammenarbeit soll neben der Zusammenarbeit mit Regierungen die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 31
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Rohstoffzugangs.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Anlaufstelle von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft wird eingerichtet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Private Investoren werden stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Neben öffentlichen werden wir auch private Investoren noch stärker für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung mobilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 11
Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit werden besser verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit verzahnen wir dazu besser. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Private Investitionen sollen im Rahmen der Entwicklungspolitik gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Dabei wollen wir auch europäisch vorgehen und private Investitionen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Grüne 1
Es sollen Anreize gesetzt werden, um neben öffentlichen auch private Mittel für Entwicklung zu mobilisieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Linke 1
Entwicklungsgelder werden nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit, Abschottung gegen Geflüchtete oder Konzernprofite verwendet.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete oder für den Profit von Konzernen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema KI
SPD 1
In der Entwicklungszusammenarbeit soll das privatwirtschaftliche Handeln verbessert werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé und Cotonou)" 144,1 Mio. €
AfD 1
Die Entwicklungshilfepolitik der EU wird auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt.
streichen
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der Nationalstaaten besser zu vertreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Internationale Transformation 100,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Linke 2
Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden wird massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sonderinitiative Gute Beschäftigung für sozial-gerechten Wandel 69,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Weitere zentrale Aufgaben sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 3
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Migration und Flucht ergriffen, damit Menschen geschützt werden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Vom Klimawandel besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und kleinen Inselstaaten, sollen besonders unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Partnerländer sollen beim Schutz von Ökosystemen unterstützt werden, die große Mengen CO2 speichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO₂ einspeichern, und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden wird massiv erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 1
Weltweit sollen solidarische Initiativen für Klimaanpassung entstehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen weltweit solidarische Initiativen für Klimaanpassung, denn es sind die ärmsten Staaten, die häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur 58,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel durch Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und politische Stiftungen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44,0 Mio. €
Grüne 1
Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland soll stark und partizipativ sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Link zum Original
Beteiligung am Welternährungsprogramm 40,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
SPD 1
Auf akute Hungerkrisen soll reagiert werden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika 31,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Linke 1
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden gefördert und lokale Produzenten vor Preisdumping und Verdrängung geschützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine 12,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 2,4 Mio. €
AfD 1
Die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird lückenlos kontrolliert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Posten ohne Forderungen69
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe | 909,9 Mio. € |
| Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds | 271,1 Mio. € |
| Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen | 125,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 68,6 Mio. € |
| Ziviler Friedensdienst | 65,0 Mio. € |
| Förderung des kommunalen Engagements | 46,0 Mio. € |
| Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia | 45,0 Mio. € |
| Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) (Berufliche Aus- und Fortbildung) | 44,1 Mio. € |
| Entwicklungspolitische Austausch- und Entsendedienste | 43,1 Mio. € |
| Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Betrieb | 39,7 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 29,4 Mio. € |
| Förderung der internationalen Agrarforschung | 28,1 Mio. € |
| Förderung von Medien, Zugang zu Information und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern | 27,4 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 24,0 Mio. € |
| Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Betrieb | 20,7 Mio. € |
| Programm "Beigeordnete Sachverständige zu internationalen Organisationen" (Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit) | 20,3 Mio. € |
| Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe | 18,5 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 17,7 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 16,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 14,9 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 9,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 9,7 Mio. € |
| Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz | 8,2 Mio. € |
| Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) (Berufliche Aus- und Fortbildung) | 7,8 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 6,1 Mio. € |
| Zahlungen an die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds, an die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft und an den Multilateralen Investitionsfonds | 5,0 Mio. € |
| Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Global Disability Summit 2025 | 5,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 4,6 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,5 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 3,8 Mio. € |
| Zahlungen an die Karibische Entwicklungsbank und deren Sonderfonds | 3,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,2 Mio. € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 3,1 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,0 Mio. € |
| Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost | 1,9 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,7 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,6 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 1,4 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 1,2 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,2 Mio. € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 1,2 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 1,0 Mio. € |
| Institutionelle Förderung der Engagement Global gGmbH - Zuschüsse für Investitionen | 967.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 853.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 850.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 850.000 € |
| Humboldt-Universität Berlin, Seminar für ländliche Entwicklung.. 700 (Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit) | 700.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre/-innen | 570.000 € |
| Klimaneutrales BMZ (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 500.000 € |
| Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern | 500.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 500.000 € |
| Mieten und Pachten | 475.000 € |
| Institutionelle Förderung von Einrichtungen der Forschung und Evaluierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Zuschüsse für Investitionen | 403.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 270.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 250.000 € |
| Unterstützung Auswahlverfahren (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 230.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 172.000 € |
| Organisationsuntersuchungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 150.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 145.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 120.000 € |
| Kindertagesstätten/AWO (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 120.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 100.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 80.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 52.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 40.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 25.000 € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -45,4 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
89 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 2 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 89
Entwicklungszusammenarbeit 61 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 61 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 28 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 28 Forderungen zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Reem Alabali Radovan: Entwicklungsministerin – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Reem Alabali Radovan. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Reem Alabali Radovan. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html