Karsten Wildberger – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Im Bundestag seit 1949, in Regierungsverantwortung seit 2025

Haushalt 2026

4,5 Mrd. € davon 3,1 Mrd. € aus Sondervermögen

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung seit 2025
Vorstandsvorsitzender bzw. Geschäftsführer CECONOMY AG und MediaMarktSaturn, 2021–2025
Vorstandsmitglied (Vertrieb, Kundenlösungen, Digitalisierung, IT) E.ON SE, 2016–2021

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Vorstandsmitglied Telstra Group, Melbourne, 2012–2016
Partner und Managing Director The Boston Consulting Group, 2011–2012
Vorstand (Rumänien und Großbritannien) Vodafone, 2006–2011
Führungsfunktionen Deutsche Telekom, 2003–2006
Unternehmensberater The Boston Consulting Group, 1998–2003

Gesetzentwürfe und Verordnungen

8 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.

AfD Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken – in Arbeit

Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Der Entwurf beschränkt marktbeherrschende Netzwerke auf die Prüfung von Gesetzesverstößen und verschärft sonst ihre Haftung. Ziel ist, zulässige Meinungen vor Löschung nach internen Regeln zu schützen. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Fraktion der AfD · Stand: Überwiesen · eingebracht 06.10.2026 · BT-Drs. 21/8369 · KI-Kurztitel

Programm AfD 3 Forderungen, bis 82 %

Koalitionsvertrag 5 Forderungen

Programm CDU und CSU 3 Forderungen

Programm SPD 4 Forderungen

Telekommunikationsgesetz 74 % in Arbeit

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Das Gesetz beschleunigt Genehmigungen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau und regelt den Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze. Ziel ist ein zügiger und fairer Netzausbau mit verlässlicher Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Überwiesen · eingebracht 14.08.2026 · BR-Drs. 439/26, BT-Drs. 21/8277 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %

Programm CDU und CSU 10 Forderungen, bis 74 %

Programm SPD 6 Forderungen, bis 45 %

Frequenzverordnung 33 % zugestimmt

Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung

Die Verordnung passt die Zuweisung von Funkfrequenzen an internationale Beschlüsse und den militärischen Bedarf an. Ziel ist eine störungsfreie und effiziente Nutzung der Frequenzen. KI-Zusammenfassung

Verordnung · Bundesregierung · Stand: BR: Zustimmung · eingebracht 10.06.2026 · BR-Drs. 364/26 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %

Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %

Digitale Identitätengesetz 80 % in Arbeit

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Deutschland schafft die Rechtsgrundlagen für eine freiwillige europäische Brieftasche für die digitale Identität. Ziel ist, sich digital auszuweisen und Nachweise sowie Signaturen einfach zu nutzen. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Verabschiedet · eingebracht 29.05.2026 · BR-Drs. 322/26, BT-Drs. 21/7408, BT-Drs. 21/8617 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %

Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 72 %

Programm SPD 7 Forderungen, bis 80 %

Durchführung der KI-Verordnung 62 % verkündet

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Deutschland benennt die Behörden, die künstliche Intelligenz nach europäischem Recht beaufsichtigen. Ziel ist, diese Regeln durchzusetzen und Grundrechte sowie Sicherheit zu schützen. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Verkündet · eingebracht 13.02.2026 · BR-Drs. 97/26, BT-Drs. 21/4594, BT-Drs. 21/6407 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %

Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 62 %

Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %

Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz 62 % in Arbeit

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

Für die europäischen Regeln zur Transparenz politischer Werbung werden zuständige Behörden benannt und Bußgelder eingeführt. Diese Regeln sollen in Deutschland einheitlich angewendet und durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Überwiesen · eingebracht 19.12.2025 · BR-Drs. 766/25, BT-Drs. 21/4089 · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %

Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %

Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %

Daten-Governance-Gesetz 42 % verkündet

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Der Entwurf benennt die zuständigen Behörden für die europäische Daten-Governance und führt Bußgeldvorschriften ein. Ziel ist die bundeseinheitliche Erfüllung der europäischen Pflichten zum Umgang mit Daten. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Verkündet · eingebracht 19.12.2025 · BR-Drs. 767/25, BT-Drs. 21/3544, BT-Drs. 21/4994 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 38 %

Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %

Programm SPD 3 Forderungen, bis 30 %

Durchführung des Data Act 40 % verkündet

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

Behördenzuständigkeit, Verfahren und Sanktionen zur europäischen Datenverordnung werden geregelt. Die europäischen Vorgaben zum fairen Datenzugang und zur Datennutzung sollen einheitlich vollzogen werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Verkündet · eingebracht 07.11.2025 · BR-Drs. 636/25, BT-Drs. 21/2998, BT-Drs. 21/4998 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %

Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %

Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %

Telekommunikationsgesetz 90 % verkündet

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Der Entwurf erklärt den Ausbau der Telekommunikationsnetze zum überragenden öffentlichen Interesse. Ausbauvorhaben sollen in Genehmigungsverfahren regelmäßig Vorrang erhalten und schneller entschieden werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD · Stand: Verkündet · eingebracht 03.06.2025 · BT-Drs. 21/319, BT-Drs. 21/639 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %

Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 90 %

Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %

NOOTS-Staatsvertrag 88 % verkündet

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Mit dem Gesetz wird dem Staatsvertrag über ein gemeinsames System zum Datenaustausch in der Verwaltung zugestimmt. Bereits vorliegende Nachweise sollen nicht erneut verlangt, sondern automatisch zwischen den Behörden übermittelt werden. KI-Zusammenfassung

Gesetzentwurf · Bundesregierung · Stand: Verkündet · eingebracht 30.05.2025 · BR-Drs. 221/25, BT-Drs. 21/538, BT-Drs. 21/2192 (Beschlussempfehlung) · KI-Kurztitel

Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %

Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 88 %

Programm SPD 7 Forderungen, bis 88 %

Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

197 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.

Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht

Wie viel aus den 317 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.

CDU/CSU80 %255 von 317 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
CDU75 %237 von 317 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
SPD48 %153 von 317 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 35 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
CSU70 %223 von 317 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023

Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“, Kapitel „Digitales“

Staat, Demokratie und Verwaltung 91

Verwaltungsdigitalisierung 21

Ein One-Stop-Shop soll alle Anträge und Behördengänge digital bündeln und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
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Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und barrierefrei angeboten.
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Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 15 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse orientieren sich an Lebenslagen und laufen zunehmend antragslos.
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Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital -Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One -Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
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Wortlaut im Vertrag
Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden spezifische digitale Verwaltungszugänge geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine schaffen wir spezifische Zugänge. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse werden insbesondere mit Künstlicher Intelligenz automatisiert und beschleunigt.
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Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse werden wir automatisieren, beschleunigen und effizienter gestalten – insbesondere mit Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fördermaßnahmen sollen vollständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen sollen zukünftig voll ständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Eine zentrale Förderplattform des Bundes wird eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu eine zentrale Förderplattform des Bundes einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Kaufhaus des Bundes wird zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Vergabeplattformen der öffentlichen Hand werden konsolidiert.
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Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Verwaltung soll vorausschauend, vernetzt und nutzerzentriert sowie zunehmend antragslos und rein digital arbeiten.
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Wortlaut im Vertrag
Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only) mit gezielten Unterstützungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die Deutsche Verwaltungscloud wird mit souveränen Standards umgesetzt, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.
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Wortlaut im Vertrag
Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Automatisierung und KI werden in der Verwaltung umfassend genutzt.
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Wortlaut im Vertrag
Automatisierung und KI nutzen wir umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das IT-Budget des Bundes wird strategisch ausgerichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für den Netzausbau werden digitale Antragsstrecken wie das Breitbandportal verbindlich eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, führen wir digitale Antragsstrecken (zum Beispiel Breitbandportal) verbindlich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine voll digitalisierte Verwaltung wird angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern.
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Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Alle staatlichen Ebenen harmonisieren ihre Verfahrensabläufe für die digitale Verwaltung.
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Wortlaut im Vertrag
Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Unterlagen und Willenserklärungen können vollständig digital und grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen eingereicht werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

Bürokratie 15

Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
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Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 32 KI
- 45 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürokratie wird zurückgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes werden abgeschafft.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abschaffen, um der Verwaltung wieder mehr Entscheidungsfreiraum zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro, reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 22 KI
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 30 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 48 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Jedes Ressort trägt mindestens entsprechend seinem Verursachungsbeitrag zum Bürokratieabbau bei.
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Wortlaut im Vertrag
Jedes Ressort trägt in eigener Verantwortung zu diesen Zielen unter anderem mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag bei und priorisiert nach Entlastungswirkung. Link zum Original
Abbaumaßnahmen werden in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Die Abbaumaßnahmen einzelner Ressorts werden wir in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jährlich ressortscharf transparent gemacht.
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Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung machen wir jährlich ressor tscharf transparent. Link zum Original
Bürokratie wird durch höhere Schwellenwerte, Ermessensspielräume, Pauschalierungen, Genehmigungsfiktionen und Bagatellvorbehalte abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele erreichen wir auch durch Erhöhung von Schwellenwerten, Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 29 KI
- 55 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 41 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Ein fachrechtlicher Bürokratierückbau wird durchgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll ein fachrechtlicher Bürokratierückbau erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
Die Ausnahmen der One-in-one-out-Regel werden gestrichen und auch EU-Vorgaben sowie Aufwand von Bürgern und Verwaltung einbezogen.
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Wortlaut im Vertrag
Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die One-in-one-out-Regel wird zu einer One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir streichen die Ausnahmen der so genannten „One in, one out“-Regel und berücksichtigen den Aufwand aus EU-Vorgaben, den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung sowie den einmaligen Umstellungsaufwand, und entwickeln sie zu einer „One in, two out“-Regel fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Ein digitales Bürokratieportal für Hinweise auf Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge wird eingerichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern werden Vorschläge zum Bürokratieabbau in untergesetzlichen Vorschriften erarbeitet.
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Wortlaut im Vertrag
Im Austausch mit Ländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern und sonstigen Normsetzern (zum Beispiel Selbstverwaltungskörperschaften) werden wirk onkrete Vorschläge erarbeiten, um Bürokratie in (unter-)gesetzlichen Vorschriften auch jenseits der Bundesverwaltung zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Entscheidungen über Förderzusagen werden beschleunigt.
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Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungen über Förderzusagen werden wir beschleunigen. Link zum Original

Gesetzgebung 13

Nicht notwendige Gesetze, Verordnungen und Regelungen werden nicht erlassen.
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Wortlaut im Vertrag
Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Gesetze, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, werden gestrichen.
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Wortlaut im Vertrag
Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Recht soll verständlich und digitaltauglich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
In der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden Praxischecks durchgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
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Wortlaut im Vertrag
Bereits in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden wir Praxischecks durchführen und Betroffene sowie Vollzugsexperten und -expertinnen aus Bund, Ländern und Kommunen mit angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen) beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Gesetze werden Erfolgsindikatoren festgelegt, an denen der Vollzug gemessen wird.
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Wortlaut im Vertrag
Um den Wirkungsgrad von Gesetzen nachprüfbar zu machen, etablieren wir Erfolgsindikato ren, an deren Maßstab der spätere Gesetzesvollzug gemessen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte werden in Gesetzen gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Zur Vorbereitung eines Bundesexperimentiergesetzes wird ein Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen gestartet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbereitung eines „Bundesexperimentiergesetzes“ wollen wir unverzüglich nach Regierungsübernahme einen Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Normenkontrollrat soll auch die Bürokratielast untergesetzlicher Vorschriften prüfen können.
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Wortlaut im Vertrag
Er soll auch die Bürokratielast durch unter gesetzliche Vorschriften in den Blick nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Der Normenkontrollrat wird stärker in Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
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Wortlaut im Vertrag
In Gesetzgebungsverfahren soll er stärker einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Jedes Bundesministerium führt mehrere Praxischecks pro Jahr durch.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Zudem führt jedes Bundesministerium mehrere Praxischecks pro Jahr durch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetze werden mithilfe der Digitalisierung vollzugsfreundlicher und verständlicher gestaltet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In der Gesetzgebung werden Praxistauglichkeitstests, Visualisierungen von Strukturen und Prozessen, digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe eingesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI

Behördenaufbau 10

Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
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Wortlaut im Vertrag
Halbierung der Beauftragten des Bundes; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufgaben, Institutionen und Behörden werden behördenübergreifend auf den Prüfstand gestellt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Beauftragtenwesen des Bundes wird um rund 50 Prozent reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zahl von über 950 Bundesbehörden wird durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer ressortübergreifenden Verwaltungsreform wollen wir die Rekordanzahl von mittlerweile über 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und durch einen Abbau von Redundanzen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundesressorts konzentrieren sich auf ministerielle Aufgaben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Bundesressorts sollen sich auf ministerielle Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die ministerielle Rechts- und Fachaufsicht wird modernisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Auch die ministerielle Rechts- und Fachaufsicht wird modernisiert. Link zum Original
Interministerielle Projektteams werden gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir stärken interministerielle Projektteams, die Fachwissen bündeln und interdisziplinär arbeiten. Link zum Original
Standardisierbare Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffung werden in gebündelten Service-Einheiten zusammengefasst.
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Wortlaut im Vertrag
Die Erledigung standardisierbarer Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen werden wir in leistungsfähigen gebündelten Service-Einheiten zusammenfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Personaldienstleistungen und einheitliche Beurteilungsstandards werden für die Bundesverwaltung gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln Personaldienstleis tungen wie etwa Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung, Personalentwicklung, Schaffung von Poollösungen und einheitliche Beurteilungsstandards für die Bundesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI

Behördendaten 6

Bürger und Betriebe müssen ihre Daten gegenüber Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal eingeben, die dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden (Once-Only-Prinzip).
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Wortlaut im Vertrag
Wir wer den sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 46 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Nach dem Once-Only-Grundsatz sollen Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
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Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird ein grundsätzliches Verbot der doppelten Erhebung von Daten durch die Verwaltung eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Für Behörden werden Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 60 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 48 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 44 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Registermodernisierung wird vorangetrieben, indem Bundesregister vernetzt und zentral auf souveränen Cloudplattformen vorgehalten werden.
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Wortlaut im Vertrag
Die Registermodernisierung werden wir vorantreiben, indem wir Bundesregister vernetzen und auf souveränen Cloudplattformen in Fortsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zentral vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 56 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Umsetzung von EU-Recht 6

Die von der EU ausgehende Bürokratie soll umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die EU-Kommission wird beim Bürokratierückbau unterstützt und zu höheren Zielen wie einer One-in-two-out-Regel gedrängt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Kommission beim Bürokratierückbau und fordern höhere Ambitionen (zum Beispiel „One in, two out“-Regelung, Reduzierung von Anpassungs- und Verwaltungskosten um mindestens 25 Prozent beziehungsweise 35 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Die Bundesregierung setzt sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratierückbau und -vermeidung ein.
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Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich bei jedem EU-Do ssier für Bürokratierückbau und Bürokratievermeidung einsetzen und in den EU-Ratsarbeitsgru ppen und Komitologieausschüssen eine aktive Rolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Bei der Umsetzung von EU-Recht wird bürokratische Übererfüllung ausgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 50 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 68 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene werden abgelehnt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Bürokratie in der EU wird substanziell abgebaut.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

Öffentlicher Dienst 3

Im öffentlichen Dienst wird eine moderne, wertschätzende Führungskultur etabliert, die Entscheidungsfreude und das Nutzen von Handlungsspielräumen fördert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern zuständigkeitsübergreifendes Denken, Entscheidungsfreudigkeit und ein Ausschöpfen von Handlungsspielräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Programm zur Füh rungskräfteentwicklung einführen und fördern Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung werden gefördert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Programm zur Füh rungskräfteentwicklung einführen und fördern Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung. Link zum Original

Berichtspflichten 3

Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden gestrichen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden wir streichen und wiederkehrende Berichte grundsätzlich der Diskontinuität unterstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Wiederkehrende Berichte werden grundsätzlich der Diskontinuität unterstellt.
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Wortlaut im Vertrag
Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden wir streichen und wiederkehrende Berichte grundsätzlich der Diskontinuität unterstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Genehmigungsverfahren 2

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit den Ländern vollständig digitalisiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Weitere Forderungen 12

Der Staat soll funktionieren, handlungsfähig sein und digitaler und effizienter als bisher arbeiten.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Durch Modernisierung, Verwaltungsreform, Bürokratierückbau, Wirkungsorientierung und verlässliche Justiz soll der Staat wieder leistungsfähig werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das gesamte Staatshandeln wird mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleitet, um eine Modernisierungsrendite zu erzielen.
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Wortlaut im Vertrag
Damit Investitionen wirken, werden wir das gesamte Staatshandeln mit EfÏzienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten und dadurch eine Modernisierungsrendite erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In 2025 wird eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung erarbeitet, die die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Effizienzfonds wird eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. € KI
- neue Leistung Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund · 12,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat werden aufgegriffen.
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Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgreifen. Link zum Original
Die Verwaltung soll vernetzt, effizient, leistungsfähig, niedrigschwellig und nutzerfreundlich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Unsere Verwaltung soll vernetzt, efÏzient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen wird zur Blaupause gemacht.
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Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.
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Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz externer und kostenintensiver Berater werden wir durch bessere Steuerung auf das Minimum reduzieren. Link zum Original
Das Instrument der strategischen Vorausschau wird wirksam verankert.
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Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der strategischen Vorausschau werden wir wirksam verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.
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Wortlaut im Vertrag
Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir nicht absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Verwaltung setzt auf datenbasierte Steuerung, Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung sowie offene Innovation.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf datenbasierte Steuerung und Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung, offene Innovationen sowie eine Kultur, die für Experimentierfreude und Verantwortung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1

Wettbewerbspolitik 1

Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
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Wortlaut im Vertrag
Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2

Staatsausgaben 2

Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
4. Eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit erachten wir als zwingend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Effizienzpotenziale im Haushalt gehoben werden.
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Wortlaut im Vertrag
c) Im Zuge von Digitalisierung und bei verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gilt es mögliche EfÏzienzpotenziale zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2

Ehrenamt 2

Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
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Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht werden für Vereine vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Bildung, Wissenschaft und Forschung 1

Bildungsföderalismus 1

Die Schüler-ID wird mit der Bürger-ID verknüpfbar gemacht.
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Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger- ID. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI

Digitalisierung, Daten und Technologie 91

Digitale Netze 18

Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jede Wohnung (FTTH) wird vorangebracht.
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Wortlaut im Vertrag
Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
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Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei der Förderung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus wird der besondere Bedarf von Ländern mit schwieriger Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigt.
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Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird mindestens bis zum Abschluss der bewilligten Förderprojekte weitergeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird geprüft, wie die Expertise der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft langfristig für den Mobilfunkausbau in unterversorgten ländlichen Gebieten eingesetzt werden kann.
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Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.
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Wortlaut im Vertrag
Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Beschleunigungsgesetz definiert den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausbauhindernisse und Bürokratie beim Netzausbau werden abgebaut, etwa durch Fiktionsregelungen.
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Wortlaut im Vertrag
Ausbauhindernisse und Bürokratie bauen wir konsequent ab, zum Beispiel durch Fiktionsregelungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein Konzept für eine markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze wird angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort. Link zum Original
Bei Frequenzvergaben wird an hohen Versorgungsauflagen für den Mobilfunkausbau festgehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Versorgungsauflagen müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
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Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur wird weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Nutzung von Satellitentechnologie zur Mobilfunkversorgung wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nutzung von Satellitent echnologie zur Mobilfunkversorgung unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen wird auf europäischer Ebene eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen angestrebt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein. Link zum Original
Der Erhalt eines freien, fairen, neutralen und offenen Netzes wird angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des freien, fairen, neutralen und offenen Netzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

Datennutzung 16

Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
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Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verwaltung soll ein offeneres und positiveres Verständnis der Datennutzung entwickeln.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Daten werden zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle gebündelt und besser genutzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Daten zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle bündeln und besser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor 304.000 € KI
- betrifft Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor · 304.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Zugang zu und die Verknüpfung von relevanten Daten werden sichergestellt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu und die Verknüpfung von relevanten Daten stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Vorhandene Datenbestände sollen besser nutzbar gemacht werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es soll eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens entstehen, die Datenökonomie etabliert und Grund- und Freiheitsrechte schützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Rechtsunsicherheiten bei der Datennutzung werden beseitigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vorhandene Datenbestände sollen für die Nutzung erschlossen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Daten-Ökosysteme werden gefördert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 37 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei der Datennutzung wird auf Datensouveränität gesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Es gilt der Grundsatz „public money, public data“.
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Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Datentreuhänder sollen Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität gewährleisten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Dateninstitut 10,0 Mio. € KI
- betrifft Dateninstitut · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten wird eine moderne Regelung geschaffen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu Daten wird verbessert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Datennutzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz wird erleichtert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI

Datenschutz 9

Aufwändige datenschutzrechtliche Einwilligungslösungen bei staatlichen Serviceleistungen sollen durch Widerspruchslösungen ersetzt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nichtkommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
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Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Ausgestaltung des Datenschutzes muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen.
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Wortlaut im Vertrag
Datenschutz kommt eine wichtige Bedeutung zu. Seine Ausgestaltung muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI

Digitale Souveränität 8

Der IT-Einkauf des Bundes soll zentral strategisch gesteuert werden, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu verringern.
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Wortlaut im Vertrag
Auch den IT -Einkauf des Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland soll digital souverän werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digital souveränes Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ländern und Kommunen wird die Nutzung eines interoperablen, souveränen Deutschland-Stacks mit KI, Cloud-Diensten und Basiskomponenten ermöglicht.
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Wortlaut im Vertrag
Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Link zum Original
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes · 278,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes · 213,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Staat soll zur Stärkung der digitalen Souveränität vorrangig private IT-Dienstleister nutzen.
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Wortlaut im Vertrag
Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die EuroStack-Initiative wird zum Ausbau der digitalen Resilienz gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Zum Ausbau der digitalen Resilienz stärken wir die EuroStack-Initiative. Link zum Original
„Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness werden.
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Wortlaut im Vertrag
„Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI

KI-Entwicklung 7

Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-System en berücksichtigen. Link zum Original
Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der Rechenzentrumsstandort Deutschland wird durch Unterstützung von Clustern sowie regionalen und dezentralen Ansiedlungen gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale sowie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Mindestens eine der europäischen AI-Gigafactories soll nach Deutschland geholt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Edge-Computing wird vorangetrieben.
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Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren wird beschleunigt, insbesondere auch in Ostdeutschland.
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Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

Plattformregulierung 7

Die EU-Plattformgesetze werden konsequent durchgesetzt, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation angehen.
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Wortlaut im Vertrag
Die EU-Plattformgesetze schützen Grundrechte, Nutzerinnen und Nutzer sowie fairen Wettbewerb. Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen im Digital Services Act der EU stärker reguliert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Online-Plattformen werden zur Erfüllung ihrer Transparenz- und Mitwirkungspflichten gegenüber der Aufsicht angehalten.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden durchsetzen, dass Online-Platvormen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden durchsetzen, dass Online-Platvormen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Outlinks zu Drittanbietern sollen zugelassen werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Link zum Original
Der Digital Services Act wird stringent umgesetzt und weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Digital Services Act (DSA) muss stringent um gesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU- Kommission Konsequenzen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Systemisches Versagen von Plattformen soll in einem mit der EU-Kommission abgestimmten Verfahren Konsequenzen haben.
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Wortlaut im Vertrag
Der Digital Services Act (DSA) muss stringent um gesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU- Kommission Konsequenzen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI

KI-Regulierung 5

Industrielle KI soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei der Spezifizierung des AI-Acts wird auf den Abbau von Belastungen für die Wirtschaft hingewirkt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die nationale Umsetzung des AI-Acts erfolgt innovationsfreundlich und bürokratiearm.
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Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Marktaufsicht nach dem AI-Act wird nicht zersplittert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Unternehmen erhalten eine zentrale Servicestelle.
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Wortlaut im Vertrag
Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Digitale Identität 3

Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
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Wortlaut im Vertrag
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Digitale Wirtschaft 3

Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
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Wortlaut im Vertrag
Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Open-Source-Software 2

Für Open Source werden ambitionierte Ziele definiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle wird begrüßt.
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Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI

Desinformation 2

Die Einführung einer Pflicht zur Kennzeichnung von Bots wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie massenhafte und koordinierte Bots und Fake Accounts werden verboten.
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Wortlaut im Vertrag
Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Digitale Teilhabe 1

Allen wird digitale Teilhabe gewährleistet.
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Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI

Weitere Forderungen 10

Durch Investitionen in die Infrastruktur soll Digitalisierung den Alltag erleichtern.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird sichergestellt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Meere werden als digitaler Chancenraum betrachtet.
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Wortlaut im Vertrag
Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum. Link zum Original
Es wird ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen für das Digitale angestrebt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
EU-Digitalrecht wird innovationsfreundlich und kohärent umgesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkomm en mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationale und Internationale Digitalpolitik 5,7 Mio. € KI
- betrifft Nationale und Internationale Digitalpolitik · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
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Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. € · Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- betrifft Beiträge an internationale Institutionen · 9,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die EU-Digitalpolitik soll forschungs- und innovationsfreundlich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine forschungs- und innovationsfreundliche EU-Digitalpolitik sowie ein gestärktes und eigenständiges zehntes Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2

Weitere Forderungen 2

Die terrestrische Rundfunkverbreitung wird als kritische Infrastruktur geschützt.
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Wortlaut im Vertrag
Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das UHF-Band soll auch Medien und Kultur zur Verfügung stehen, wobei die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen evaluiert wird.
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Wortlaut im Vertrag
Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherhei tsbedarfen wird derzeit evaluiert. Link zum Original

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7

Föderale Zuständigkeiten 3

Der Bund übernimmt bei der Digitalisierung ausgewählter standardisierbarer Aufgaben die Vollzugsverantwortung.
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Wortlaut im Vertrag
Unabhängig von dieser Initiative wird der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Art. 91c GG wird geändert, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme betreiben kann.
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Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir in Abstimmung mit den Ländern eine Änderung von Art. 91c GG auf den Weg bringen, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme errichten, betreiben und zur Mitnutzung zur Verfügung stellen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Zukunftspakt wird eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen.
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Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI

Kommunale Selbstverwaltung 3

Verwaltungsverfahren werden verbessert, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken.
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Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Monitoring unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände soll Standards mit Blick auf Überregulierung und Umsetzbarkeit anpassen.
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Wortlaut im Vertrag
Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Den Kommunen werden, wo sinnvoll, mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort eingeräumt.
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Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Daseinsvorsorge 1

Eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik soll Prioritäten schärfen und die Bundesverwaltung effizienter organisieren.
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Wortlaut im Vertrag
Durch eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik werden wir politische Prioritäten besser setzen und die Arbeit der Bundesverwaltung efÏzienter organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI

Beteiligt 85

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 20

Bürokratie 6

Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 58 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Antrags- und Nachweisverfahren für Fördermittel werden vereinfacht.
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Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Antragsförderungen werden möglichst durch Pauschalen ersetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Antrags- und Nachweisverfahren werden wir vereinfachen und Antragsfö rderungen möglichst durch Pauschalen ersetzen. Link zum Original
Das öffentliche Beschaffungswesen wird systematisch optimiert.
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Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für die öffentliche Hand wird ein strategisches Beschaffungsmanagement eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein strategisches Beschaffungsmanagement implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
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Wortlaut im Vertrag
Bauvorhaben beschleunigen wir durch vereinfachte Planungsprozesse und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

Behördenaufbau 4

Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144,7 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,2 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127,6 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,8 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900.000 € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 144,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 30,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 127,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 117,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 900.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Silodenken wird überwunden und das Ressortprinzip in der Zusammenarbeit neu interpretiert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden Silodenken überwinden und das Ressortprinzip in unserer Zusammenarbeit neu interpretieren. Link zum Original
Die Regierung arbeitet missionsorientiert in ressortübergreifenden Strategien nach dem Whole-of-Government-Ansatz.
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Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten durch Missionsorientierung in ressortübergreifenden Strategien und Aufgaben und folgen dem „Whole of Government-Ansatz“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Doppelstrukturen bei Statistikämtern werden abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Doppelstrukturen bei Statistikämtern konsequent abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI

Öffentlicher Dienst 4

Eine Fachkräfteoffensive soll Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst sichern.
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Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung 223.000 € KI
- mehr Mittel Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung · 223.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Vielfalt der Gesellschaft soll in der öffentlichen Verwaltung besser abgebildet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Link zum Original
Ein Verfahren zur Personalrotation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und EU wird eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir führen innerhalb der Bundesverwaltung ein Verfahren zur Rotation von Personal zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der EU ein. Link zum Original

Berichtspflichten 3

Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 35 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
Während des Moratoriums werden alle Statistikpflichten überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen werden reduziert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung

Genehmigungsverfahren 1

Die Genehmigungsfiktion soll künftig in den Verwaltungsverfahrensgesetzen generell gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI

Gesetzgebung 1

Auch im Bereich der Sozialgesetze werden Praxis-Checks durchgeführt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI

Verwaltungsdigitalisierung 1

Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7

Überwachung 3

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerinnen und -besitzer regelmäßig abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI

Kritische Infrastruktur 2

Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

Meinungsfreiheit 1

Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen bei systemischen Mängeln der Entfernung strafbarer Inhalte werden verschärft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Platvormen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Weitere Forderungen 1

Der Digitalfunk BOS erhält einen eigenen UHF-Frequenzbereich.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3

Fachkräfteeinwanderung 1

Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- neue Leistung Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Weitere Forderungen 2

Die Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird mit den Ländern fortgeführt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemeinsam mit den Ländern mit Nachdruck fortführen, das Ausländerzentralregister ausbauen und den Datenaustausch verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Steuerung Migrationsprojekte 2,0 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Migrationsprojekte · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 126,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung wird zügig umgesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1

Schlüsselindustrien 1

Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7

Leistungszugang 5

Die Prozesse im Sozialstaat sollen digitalisiert werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verfügbare Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Möglichst viele Sozialleistungen sollen einfach, barrierefrei und digital beantragt werden können.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung möglichst vieler Leistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten werden zusammengeführt und vereinfacht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bis Ende 2025 wird ein Konzept zur Vereinfachung der Sozialleistungsverwaltung vorgelegt.
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Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung

Fachkräfte 1

Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

Weitere Forderungen 1

Ein elektronischer Europäischer Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI- Wallet). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2

Staatsausgaben 1

Noch 2025 beginnt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik.
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Wortlaut im Vertrag
7. Wir werden noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwerpunkten beginnen: Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI

Subventionen 1

Alle Förderprogramme des Bundes werden auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Förderprogramme des Bundes im Hinblick auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8

Kinderschutz 4

Kinder und Jugendliche sollen sich in der digitalen Welt sicher bewegen können.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
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Wortlaut im Vertrag
Platvormbetreiber und Anbieter werden wir in die Pflicht nehmen, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI

Familienleistungen 2

Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Kinderzuschlag soll Ende- zu-Ende digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen wird geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung

Elterngeld und Elternzeit 1

Das Elterngeld soll konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld. Link zum Original

Weitere Forderungen 1

Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Familien hilfreiche digitale Services bereitzustellen.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen, um Familien hilfreiche digitale Services bereit zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI

Bildung, Wissenschaft und Forschung 3

Bildungsföderalismus 2

Ein Bildungsverlaufsregister soll geschaffen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einführung einer länderübergreifend kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger- ID. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Forschungsfinanzierung 1

Ein Forschungsdatengesetz wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI

Klima, Umwelt und Naturschutz 1

Klimaziele 1

Die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität von Rechenzentren wird vorangetrieben.
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Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI

Digitalisierung, Daten und Technologie 30

KI-Entwicklung 7

Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik 3,5 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.
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Wortlaut im Vertrag
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Betrieb von Rechenzentren wird durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der Vorschriften erleichtert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
KI-Sprunginnovationen wie branchenspezifische KI-Sprachmodelle werden gefördert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen (zum Beispiel branchenspezifische KI- Sprachmodelle). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Zugang zu Kapazitäten für Hochleistungsrechnen wird verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316,8 Mio. € · Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich · 316,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien werden ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie KI-Sicherheit unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien unterstützen wir die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie AI Safety. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm wird gestartet.
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Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU -Programm (AI- Gigafactory). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Künstliche Intelligenz 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

IT-Sicherheit 5

Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
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Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
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Wortlaut im Vertrag
Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als Schlüsseltechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
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Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Nationale Cybersicherheitsstrategie wird mit dem Ziel klarer Rollenverteilung fortentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

Digitale Teilhabe 3

Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken digitale Kompetenzen, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es wird eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive gestartet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die digitale Barrierefreiheit wird gestärkt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Plattformregulierung 2

Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Datennutzung 2

Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten werden weiterentwickelt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Um die Nutzung von Mobilitäts -, Fahrzeug- und Lkw- Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI

Datenschutz 2

Die Datenschutzaufsicht wird reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI

Digitale Identität 1

Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Digitale Wirtschaft 1

Bei Schlüsseltechnologien wird auf die bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster der Länder aufgebaut.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf die in den Ländern bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI

KI-Regulierung 1

Es wird geprüft, ob Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Haftungsregeln mit Blick auf Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI

Digitaler Jugendschutz 1

Altersverifikation auf digitalen Endgeräten soll in Europa Standard sein.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI

Weitere Forderungen 5

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Digitale Grundrechte werden geschützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Deutschland soll als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufgestellt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass digitale Angebote schon „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1

Medienvielfalt 1

Die staatsferne Medienaufsicht soll auf klarer gesetzlicher Grundlage gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
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Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipul ation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2

Kommunale Selbstverwaltung 1

Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können.
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Wortlaut im Vertrag
Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

Förderprogramme 1

Beantragung und Umsetzung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Beantragung und Umsetzung, reduzieren die Nachweispflicht und ermöglichen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Haushalt 2026

4,5 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 3,1 Mrd. € aus Sondervermögen. 32 der 82 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 4,2 Mrd. €.

Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.

Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. €

Koalitionsvertrag 22

Der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jede Wohnung (FTTH) wird vorangebracht.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
umbauen
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Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Bei der Förderung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus wird der besondere Bedarf von Ländern mit schwieriger Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigt.
umbauen
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Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

SSW 6

Die digitale Infrastruktur wird erheblich ausgebaut.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Durch die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatleben besteht ein großes und drängendes Bedürfnis, die digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Bund treibt den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voran.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, Lösungen für den Internetausbau vor Ort zu erarbeiten.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Auch im ländlichen Raum wird eine flächendeckende Internetversorgung sichergestellt.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Schulen und außerschulischen Lernorte wie Bibliotheken und Volkshochschulen schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
In Schleswig-Holstein stehen flächendeckend Breitbandverbindungen mit mindestens 100 Mbit zur Verfügung.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Menschen in Schleswig-Holstein flächendeckend Breitbandverbindungen mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI

CDU/CSU 12

Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze wird weiter in die Fläche und in den ländlichen Raum gebracht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 30
  Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2017, 2013, 2013, 2009, 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Mit Glasfaser werden die Netze zukunftsfest gemacht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 30
  Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2017, 2017
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Grüne 12

Schnelles Internet soll in Stadt und Land verfügbar sein.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW ähnlich KI
Open Access bei Telekommunikationsnetzen wird gefördert.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk schaffen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Link zum Original
Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI

Linke 2

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft wird für alle sichergestellt, auch auf dem Land und bei geringem Einkommen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der kommunale und gemeinnützige Ausbau von Glasfasernetzen wird gefördert.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI

AfD 1

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird beschleunigt.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI

SPD 1

Breitbandinternet wird in ländlichen Räumen ausgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278,2 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 5

Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital -Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One -Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden spezifische digitale Verwaltungszugänge geschaffen.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine schaffen wir spezifische Zugänge. Link zum Original
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI

CDU/CSU 23

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 29
  Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die BundID wird zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die sogenannte BundID werden wir zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bürgerinnen und Bürger erhalten eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt und einen digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 29
  Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit der digitalen Akte wird die informationelle Selbstbestimmung gestärkt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mit der digitalen Akte wird das Verwaltungshandeln vereinfacht.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Grüne 5

Der Staat soll es Menschen und Unternehmen leichter machen, mit digitalen Lösungen statt Formularen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis eingeführt.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Zentrale digitale Dienste wie BundID und Deutschland-App werden vorangetrieben.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Für den Digitalen Staat werden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Steuererklärung soll über die Deutschland-App abgegeben werden können.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Ziel ist das Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI

SPD 13

Der gesetzliche Anspruch auf digitale Beantragung aller Verwaltungsleistungen soll mit mehr Tempo und Konsequenz verwirklicht werden.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 24 KI
- 55 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die elektronische Identität (eID) soll flächendeckend genutzt werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die DeutschlandID wird eingeführt, um Verwaltungsdienste zentral verfügbar zu machen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, führen wir die DeutschlandID ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

SSW 3

Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben und die E-Akte eingeführt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge wird ermöglicht, soweit Datenschutz und Verwaltungstätigkeit dies zulassen.
neue Leistung
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Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI

AfD 1

Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213,7 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 3

Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Bei der Förderung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus wird der besondere Bedarf von Ländern mit schwieriger Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigt.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

SSW 2

Die digitale Infrastruktur wird erheblich ausgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Durch die zunehmende Digitalisierung im Wirtschafts- und Privatleben besteht ein großes und drängendes Bedürfnis, die digitale Infrastruktur erheblich auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Auch im ländlichen Raum wird eine flächendeckende Internetversorgung sichergestellt.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI

AfD 1

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird beschleunigt.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI

CDU/CSU 1

Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze wird weiter in die Fläche und in den ländlichen Raum gebracht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 30
  Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2017, 2013, 2013, 2009, 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung

Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 22

Bürger und Betriebe müssen ihre Daten gegenüber Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal eingeben, die dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden (Once-Only-Prinzip).
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wer den sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 46 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Nach dem Once-Only-Grundsatz sollen Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird vorangetrieben, indem Bundesregister vernetzt und zentral auf souveränen Cloudplattformen vorgehalten werden.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Die Registermodernisierung werden wir vorantreiben, indem wir Bundesregister vernetzen und auf souveränen Cloudplattformen in Fortsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zentral vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 56 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung

Grüne 5

Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI
Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Das Datenschutzcockpit wird als Transparenz- und Steuerungswerkzeug ausgebaut.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Das Datenschutzcockpit bauen wir als Transparenz- und Steuerungswerkzeug aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Registermodernisierung und Registervernetzung werden vorangetrieben.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und – vernetzung voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI

CDU/CSU 12

Die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten muss besser werden.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Dafür muss die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten besser werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 79
  Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard. Dafür setzen wir auch das „Once -Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Basisregister für Unternehmen und das einheitliche Unternehmenskonto sind wichtige Bausteine.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 79
  Das Basisregister für Unternehmen und das einheitliche Unternehmenskonto sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 48 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

SPD 3

Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.
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KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen Behörden wird aufgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 55 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 72 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

AfD 1

Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 13

Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln. Link zum Original

CDU/CSU 12

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 29
  Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die eIDAS-Kompatibilität der digitalen Identität muss sichergestellt sein.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Zudem muss die eIDAS-Kompatibilität sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit europäischen Partnern wird eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt, etwa für Personalausweis und Führerschein.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 29
  Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

SPD 1

Die digitale Identität soll EU-weit kompatibel und grenzüberschreitend nutzbar sein.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir eine Grundlage für moderne Verwaltungsdienstleistungen und sorgen für eine EU-weite Kompatibilität, damit die digitale Identität auch grenzüberschreitend nutzbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. €

Grüne 3

Der Staat soll bei der Beschaffung insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original

Linke 1

Von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder entwickelte Software ist nur in Ausnahmefällen proprietär.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. €

Grüne 3

Der Staat soll bei der Beschaffung insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
umbauen
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Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
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Wortlaut im Programm
Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten. Link zum Original

Linke 1

Von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder entwickelte Software ist nur in Ausnahmefällen proprietär.
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KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI

Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 22

Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Vorhandene Datenbestände sollen besser nutzbar gemacht werden.
betrifft
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Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vorhandene Datenbestände sollen für die Nutzung erschlossen werden.
betrifft
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Daten-Ökosysteme werden gefördert.
mehr Mittel
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Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 37 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

CDU/CSU 32

Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum sollen genutzt werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 5
  Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Um Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu prägen, werden hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und starke Rechenzentren gebraucht.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI -Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt.
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KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für digitale Souveränität werden insbesondere eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten angestrebt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 30
  Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine breite Verfügbarkeit von Daten gilt als unverzichtbar für Durchbrüche bei KI.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

Grüne 31

Ein Quick-Check soll Anwendern die Einordnung von KI-Systemen in Risikokategorien und Pflichten erleichtern.
neue Leistung
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Wortlaut im Programm
Mit einem Quick-Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Link zum Original
Rahmenbedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette werden geschaffen.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird vorangetrieben und staatliche Datenbestände werden proaktiv bereitgestellt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die KI-Verordnung der EU wird möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt.
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KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI

AfD 1

Die zentralistische EU-Regulierung von KI und Cybersicherheit, etwa durch Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien und Artificial Intelligence Act, wird abgelehnt.
weniger Mittel unsicher
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI

Linke 1

Der AI Act und der Digital Services Act werden zügig in nationales Recht überführt.
betrifft unsicher
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Wortlaut im Programm
Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI

Weitere 22 Posten anzeigen

Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. €

Grüne 2

Eine modulare, standardisierte IT-Architektur im Sinne von Government as a Platform wird für Bund, Länder und Kommunen aufgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original

CDU/CSU 1

Die Herausforderungen einer technischen und digitalen Standardisierung im Bundesstaat werden gelöst.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 76
  Wir lösen die Herausforderungen einer technischen und digitalen Standardisierung im Bundesstaat. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI

SPD 1

Nachgeordnete Stellen und Dienstleister wie ITZBund, Bundesdruckerei, BSI und FITKO sollen so aufgestellt werden, dass zentrale Digitalisierungsprojekte schnell und nutzerfreundlich umgesetzt werden.
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KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister (unter anderem ITZBund, Bundesdruckerei, Bundesverwaltungsamt, BSI, Digitalservice, FITKO) müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung endlich schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI

SSW 1

Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. €

Koalitionsvertrag 41

Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
betrifft
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Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 32 KI
- 45 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bürokratie wird zurückgebaut.
betrifft
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Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Durch Modernisierung, Verwaltungsreform, Bürokratierückbau, Wirkungsorientierung und verlässliche Justiz soll der Staat wieder leistungsfähig werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In 2025 wird eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung erarbeitet, die die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisiert.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Ein digitales Bürokratieportal für Hinweise auf Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge wird eingerichtet.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein digitales Bürokratieportal ein, über das bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt werden können. Link zum Original

SPD 6

Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 73 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 50 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 35 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Neue Gesetze werden einem Praxischeck unterzogen.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Neue Gesetze und größere Novellierungen werden vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit getestet.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bestehende Gesetze werden schrittweise auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit überprüft.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bürgercheck, Praxischeck und Digitalcheck werden verzahnt und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankert.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Instrumente des Bürgerchecks, des Praxischecks und des Digitalchecks verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Nach der Regierungsbildung werden Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeladen.
betrifft
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Wortlaut im Programm
Effektiver Bürokratieabbau geht nur mit der Einbeziehung derjenigen, die ihn erleben und die Bürokratie zu verantworten haben. Darum werden wir nach einer Regierungsbildung Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel einladen, der weitere konkrete nötige Maßnahmen erfasst und verabredet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI

SSW 4

Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI

CDU/CSU 3

Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks wird überflüssiger Papierkram beseitigt.
betrifft
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Wortlaut im Programm
• Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie -Checks überflüssigen Papierkram. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Staat soll schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen handeln.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 10
  Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 18 KI
- 52 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bürokratie wird auf ein absolutes Minimum zurückgeführt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Bürokratie führen wir auf ein absolutes Minimum zurück. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Grüne 12

Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Digital- und Praxischecks werden ausgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Digitalcheck wird als begleitendes Instrument der Gesetzgebung weiterentwickelt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI

AfD 1

Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung werden gestärkt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

CSU 1

Es werden Bürokratie-Checks durchgeführt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 5
  Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017

Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und barrierefrei angeboten.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 15 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit

Grüne 8

Der Staat soll es Menschen und Unternehmen leichter machen, mit digitalen Lösungen statt Formularen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Bund soll für bundesweit geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereitstellen, den Länder und Kommunen nutzen können.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Durch Modernisierung, Automatisierung und KI soll der Aufwand für Verwaltungsprozesse sinken.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die öffentliche Verwaltung wird modernisiert, digitalisiert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Eine modulare, standardisierte IT-Architektur im Sinne von Government as a Platform wird für Bund, Länder und Kommunen aufgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die langfristige Finanzierung der Verwaltungs-IT-Architektur wird gesichert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von „Government as a Platform“, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen, und sichern die langfristige Finanzierung. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch weitere Digitalisierung verschlankt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI

SPD 5

Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 73 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 50 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 38 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 35 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der gesetzliche Anspruch auf digitale Beantragung aller Verwaltungsleistungen soll mit mehr Tempo und Konsequenz verwirklicht werden.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 24 KI
- 55 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Das für Verwaltungsdigitalisierung zuständige Ministerium erhält die nötigen finanziellen Mittel und Befugnisse.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung werden aufgebaut.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Automatisierung und Künstliche Intelligenz werden eingesetzt, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
mehr Mittel
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Wortlaut im Programm
Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet

SSW 3

Der Bund soll ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark starten, um die Digitalisierung der Verwaltungsangebote in Schleswig-Holstein zu beschleunigen.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark startet, um sich von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Skandinavien inspirieren lassen und die Digitalisierung von Angeboten der Bundes- und Landesbehörden in Schleswig-Holstein schneller voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben und die E-Akte eingeführt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI

AfD 1

Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

CDU/CSU 1

Der digitale Vollzug wird zum Standard gemacht.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 79
  Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2021
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 15 KI
- 55 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 34 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit den Ländern vollständig digitalisiert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

SSW 2

In Planungsverfahren werden digitale Hilfsmittel besser genutzt und beteiligte Behörden arbeiten enger zusammen.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen digitale Hilfsmittel besser genutzt werden und beteiligte Behörden enger zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Planungsverfahren werden digitaler.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Infrastrukturprojekte schneller und effizienter geplant und umgesetzt werden können. Planungsverfahren müssen dafür digitaler werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI

Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

CDU/CSU 2

Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 10
  • Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

Grüne 1

Die Ministerialverwaltung des Bundes wird verkleinert.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI

Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 11

Deutschland soll digital souverän werden.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digital souveränes Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI

AfD 11

Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI

CDU/CSU 1

Für digitale Souveränität werden insbesondere eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten angestrebt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 30
  Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI

Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt

CDU/CSU 11

Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen sollen geprägt werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI -Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Entwicklung von KI-Anwendungen wird unterstützt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 29
  Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

AfD 1

Deutschland soll sich vom Wachstumsmarkt der KI-Systeme nicht abkoppeln.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI

Grüne 1

Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz werden gezielt gefördert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI

SPD 1

Die Weiterentwicklung der KI-Strategie hat Vorrang.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI

Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. €

Koalitionsvertrag 2

Der IT-Einkauf des Bundes soll zentral strategisch gesteuert werden, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu verringern.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Auch den IT -Einkauf des Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das IT-Budget des Bundes wird strategisch ausgerichtet.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI

CDU/CSU 1

Die gesamte IT-Beschaffung des Bundes und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich werden in diesem Ministerium verankert.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI

Grüne 1

Alle IT-Budgets des Bundes werden in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI

Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. €

AfD 1

Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI

Grüne 1

Es wird eine eigene Verwaltungscloud geschaffen, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir auch eine eigene Cloud für die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI

Linke 1

Der Einsatz von Open-Source-Software wird deutlich ausgeweitet.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 3

Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird mindestens bis zum Abschluss der bewilligten Förderprojekte weitergeführt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Expertise der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft langfristig für den Mobilfunkausbau in unterversorgten ländlichen Gebieten eingesetzt werden kann.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Ein Effizienzfonds wird eingeführt.
neue Leistung
KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original

CDU/CSU 1

Die staatliche Effizienz wird gesteigert.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Staatliche Effizienz steigern, Regionalität und Bürgernähe stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

Dateninstitut 10,0 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Datentreuhänder sollen Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität gewährleisten.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Link zum Original

Grüne 1

Die Datennutzung wird erleichtert, etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI

Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

Nationale und Internationale Digitalpolitik 5,7 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkomm en mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI

CDU/CSU 2

Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 10
  • Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die exorbitant gestiegene Zahl der Beauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

Grüne 1

Die Ministerialverwaltung des Bundes wird verkleinert.
weniger Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI

Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 3,6 Mio. €

SSW 1

Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, Lösungen für den Internetausbau vor Ort zu erarbeiten.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Kommunen dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI

Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. €

Linke 2

Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Einsatz von Open-Source-Software wird deutlich ausgeweitet.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

AfD 1

Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI

Grüne 1

Digitales Ehrenamt und nicht gewinnorientierte Open-Source-Software werden institutionell unterstützt.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI

Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. €

Koalitionsvertrag 1

Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI

Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) 850.000 €

CDU/CSU 2

Deutschland soll Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 19
  Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Deutschland soll ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit werden.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 19
  Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 421.000 €

Grüne 1

Beratungsangebote für Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge werden ausgebaut.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI

Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor 304.000 €

Koalitionsvertrag 1

Daten werden zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle gebündelt und besser genutzt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Daten zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle bündeln und besser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI

CDU/CSU 1

Die Digitalisierung wird für eine strategischere und stärker datenbasierte Politik genutzt.
betrifft
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen wir für eine strategischere und stärker datenbasierte Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

Grüne 1

Digitale Kompetenzen werden selbstverständlicher Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Digitale Kompetenzen sollen zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 €

Koalitionsvertrag 1

Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

Grüne 11

Offene Standards werden gefördert.
mehr Mittel
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden offene Standards fördern und bei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.
umbauen
KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Wir werden offene Standards fördern und bei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Link zum Original

Posten ohne Forderungen50

Posten	Soll 2026
Digitale Gesellschaft und Datenpolitik	79,4 Mio. €
Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien	18,0 Mio. €
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	16,6 Mio. €
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement	16,5 Mio. €
Zentrale Informationsstelle des Bundes	15,5 Mio. €
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik	9,8 Mio. €
Zuweisungen an den Versorgungsfonds	9,6 Mio. €
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten	8,1 Mio. €
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik	6,7 Mio. €
Investitionen in den Ausbau und Betrieb neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien	6,2 Mio. €
Zuschüsse für innovative Forschung im Rahmen der Digitalen Infrastruktur und Gesellschaft	5,3 Mio. €
Vermischte Verwaltungsausgaben	4,2 Mio. €
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen	3,4 Mio. €
Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT	3,0 Mio. €
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	2,5 Mio. €
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	2,5 Mio. €
Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV), Eschborn	1,8 Mio. €
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches	1,7 Mio. €
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	1,5 Mio. €
Öffentlichkeitsarbeit	1,4 Mio. €
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen	1,2 Mio. €
Gerichts- und ähnliche Kosten	1,1 Mio. €
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften	930.000 €
Dienstreisen	846.000 €
Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte	658.000 €
Umsetzung der 5x5G-Strategie	600.000 €
Umrüstung des GSM-R Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit	600.000 €
Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre	600.000 €
Digitalpolitik, gesellschaftlicher Dialog, Staatsmodernisierung	539.000 €
Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen	530.000 €
Mieten und Pachten	467.000 €
Veröffentlichungen und Fachinformationen	419.000 €
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	331.000 €
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.	311.000 €
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige	290.000 €
Erwerb von Fahrzeugen	253.000 €
Vermischte Verwaltungsausgaben	240.000 €
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	234.000 €
Förderung und Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnischen (IKT-) Infrastrukturen	200.000 €
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten	195.000 €
Aus- und Fortbildung	175.000 €
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches	175.000 €
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	175.000 €
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	136.000 €
Veröffentlichungen und Fachinformationen	125.000 €
Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige	101.000 €
Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen	80.000 €
Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	58.000 €
Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen	25.000 €
Unfallversicherung Bund und Bahn	17.000 €

Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.

Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht

Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern

385 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 20 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.

Staat, Demokratie und Verwaltung 213

Bürokratie 49 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 49 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas

Genehmigungsverfahren unsicher 44 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 44 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas

Verwaltungsdigitalisierung 37 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 37 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas

Gesetzgebung 31 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 31 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas

Behördenaufbau 21 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 21 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas

Umsetzung von EU-Recht unsicher 12 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 12 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas

Behördendaten 10 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 10 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas

Berichtspflichten 9 Staat, Demokratie und Verwaltung

Alle 9 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas

Digitalisierung, Daten und Technologie 172

Digitale Netze 30 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 30 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas

Plattformregulierung 21 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 21 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas

KI-Entwicklung unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 18 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas

Digitale Wirtschaft unsicher 18 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 18 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas

KI-Regulierung 17 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 17 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas

Datennutzung 15 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 15 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas

Digitale Identität 10 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 10 Forderungen zu „Digitale Identität“ auf der Seite des Themas

Digitale Teilhabe unsicher 10 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 10 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas

Digitale Souveränität 9 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 9 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas

Datenerhebung unsicher 8 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 8 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas

Desinformation unsicher 8 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 8 Forderungen zu „Desinformation“ auf der Seite des Themas

Open-Source-Software 8 Digitalisierung, Daten und Technologie

Alle 8 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.

Einzelnachweise

↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
↑ ^a ^b Karsten Wildberger: Digitalminister| Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
↑ ^a ^b ^c Karsten Wildberger. In: Wikipedia.
↑ ^a ^b ^c ^d ^e Dr. Karsten Wildberger. In: Die Bundesregierung informiert.
↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html

Karsten Wildberger – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Gesetzentwürfe und Verordnungen

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

Haushalt 2026

Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern

Reihenfolge

Einzelnachweise

KI-Hinweis

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