Stefanie Hubig – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Haushalt 2026
- Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz seit 2025
- Ministerin für Bildung Rheinland-Pfalz, 2016–2025
- Präsidentin Kultusministerkonferenz, 2020
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- Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2014–2016
- Leiterin der Abteilung Strafrecht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, 2009–2014
- Referentin für Justiz Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 2008–2009
- Leiterin des Referats für Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten sowie Grundsatzfragen des Gesetzgebungsprogramms, Planung und Koordinierung Bundesministerium der Justiz, 2005–2008
Gesetzentwürfe und Verordnungen
57 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 26 in Arbeit. Dazu 32 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Strafrechtlicher Schutz des Gemeinwesens 88 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Der Entwurf verschärft den strafrechtlichen Schutz von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind. Ziel ist eine strengere Ahndung von Angriffen auf diese Personen und von Volksverhetzung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 88 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 88 %
Schutz von Opfern häuslicher Gewalt 86 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften
Opfer häuslicher Gewalt erhalten einen geschützten Gerichtsstand und können sich in der Regel früher scheiden lassen, zudem entsteht ein elektronisches Vollmachtsregister. So sollen Aufenthalte von Opfern verborgen bleiben, Gewalt bei Sorge und Umgang stärker berücksichtigt und Vollmachten digital nutzbar werden. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Achtes Buch Sozialgesetzbuch: Opfer können den früheren Wohnort als Gerichtsstand wählen, wenn Gewaltschutz, Polizeiverbot oder Schutzeinrichtung vorliegt; das Jugendamt bleibt am alten Ort zuständig.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Das Gericht geht Anhaltspunkten für häusliche Gewalt frühzeitig nach und wirkt bei konkreten Anzeichen in der Regel nicht auf Einigung hin.
- Bürgerliches Gesetzbuch: Verletzt ein Ehegatte den anderen oder ein Kind im Haushalt vorsätzlich, ist die Scheidung in der Regel vor dem Trennungsjahr möglich.
- Bundesnotarordnung: Notarielle Vorsorgevollmachten und digitale EU-Vollmachten werden elektronisch registriert, ihr Gültigkeitsstatus wird prüfbar.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Kinder ab 14 Jahren können ohne gesetzlichen Vertreter handeln; Eltern müssen Gespräche mit Verfahrensbeistand und Sachverständigen ermöglichen.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Anträge und Entscheidungen im Gewaltschutz sind Polizei, Jugendamt und dem Gericht eines anhängigen Kindschaftsverfahrens mitzuteilen.
- Gerichtsverfassungsgesetz: Familienrichter sollen belegbare Grundkenntnisse über Dynamik und Auswirkungen häuslicher Gewalt sowie die Kommunikation mit Kindern haben.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Einigen sich die Eltern über die elterliche Sorge, kann das Gericht die Einigung als Vergleich billigen und das Verfahren beenden.
- Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz: Wer die Rückgabe eines entführten Kindes nach dem Haager Übereinkommen beantragt, erhält Verfahrenskostenhilfe ohne Prüfung der Bedürftigkeit.
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, Testamentsregister-Verordnung: Die Fortlebensermittlung bei alt verwahrten Testamenten und Erbverträgen wird begrenzt; Verwahrstellen werden gezielt benachrichtigt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 86 %
Schutz vor digitaler Gewalt 88 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Betroffene erhalten einfachere Gerichtsverfahren gegen digitale Gewalt, und neue Straftatbestände werden eingeführt. Persönlichkeitsrechte sollen wirksamer geschützt und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
AfD Strafgesetzbuch: Neufassung § 45 – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
Gerichte dürfen das aktive und das passive Wahlrecht nicht mehr aberkennen. Der automatische Verlust des passiven Wahlrechts bei mindestens einjähriger Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens bleibt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Grüne Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung 66 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Ersparte Steuern aus Steuerstraftaten werden als Geldwäsche erfasst und schwere Steuerhinterziehung wird zum Verbrechen. Steuerkriminalität soll wirksamer verfolgt und unrechtmäßige Vermögensvorteile eingezogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Schiedsverfahrensrecht 38 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Der Entwurf modernisiert das Schiedsverfahrensrecht und erleichtert digitale sowie grenzüberschreitende Zivilverfahren. Deutschland soll als Schiedsstandort attraktiver werden und grenzüberschreitende Verfahren sollen sich beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Genossenschaftliche Rechtsform 38 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Der Entwurf modernisiert das Genossenschaftsrecht und erleichtert digitale Verfahren sowie Gründungen. Die Rechtsform soll attraktiver werden und vor Missbrauch besser geschützt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Bundesopferbeauftragtengesetz 33 % in Arbeit
Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Der Entwurf verankert das Amt der Bundesopferbeauftragten und Regeln für die Weitergabe von Betroffenendaten. Betroffene terroristischer Straftaten sollen eine feste Anlaufstelle haben und rasch Unterstützung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gerichtskommunikationshilfenverordnung 55 % zugestimmt
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
Die Verordnung bestimmt geeignete Kommunikationshilfen, Mitwirkungspflichten und Vergütungsgrundsätze für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung. Ziel ist ihre barrierefreie Teilnahme an Gerichts- und Ermittlungsverfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
AfD Strafverschärfung bei Wiederholungstätern 62 % in Arbeit
Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Der Entwurf verschärft Rückfallstrafen grundsätzlich auf mindestens die Hälfte des Rahmens, auch im Jugendstrafrecht. Wiederholte Straftaten sollen gleichmäßiger und konsequenter geahndet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 89 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 42 in Arbeit und 37 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
152 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 39 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 85 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU51 %43 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU48 %41 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD47 %40 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU51 %43 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Recht“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Verwaltungsdigitalisierung 1
Notarielle Vorgänge sollen vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zivilgesellschaft 1
Die Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Stiftung Forum Recht 4,5 Mio. € KI
- betrifft Zuführung an die Stiftung Forum Recht · 4,5 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Berichtspflichten 1
Die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen über den Omnibus der Kommission reduziert und zeitlich verschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den „Omnibus“ der Kommission, um die umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich zu reduzieren und zeitlich zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 80
Gerichtsverfahren 20
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz führen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit den Ländern werden Standards für die digitale Übermittlung von Dokumenten an Gerichte und Staatsanwaltschaften festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern legen wir Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten einschließlich von Behördenakten an Gerichte und Staatsanwaltschaften fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesjustizcloud wird gemeinsam mit den Ländern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesjustizcloud setzen wir gemeinsam mit den Ländern um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Justizportal mit Kommunikationsplatvorm, Vollstreckungsregist er und weiteren Bürgerservices (zum Beispiel digitale Rechtsantragsstelle, Zugang zum digitalen Rechtsverkehr für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Rechtsmittelstreitwerte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rech tsmittelstreitwerte werden wir erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verfahrensordnungen werden digitalisiert, sodass Verfahrensplattformen Akten ersetzen und digitale Beweismittel aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir übersetzen die Verfahrensordnungen in das digitale Zeitalter, damit Verfahrensplatvormen an die Stelle klassischer Akten treten und digitale Beweismittel aufnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Es werden Rechtsgrundlagen für eine richterliche Verfahrensstrukturierung geschaffen, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir Rechtsgrundlagen für Möglichkeiten der richterlichen Verfahrensstrukturierung, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Präklusionsfristen in gerichtlichen Verfahren werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Präklusionsfristen weiten wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung werden Impulse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Es werden weitere Maßnahmen zur Bewältigung sogenannter Massenverfahren im Zivilprozess ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse der Zivilgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder wird für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung ist eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung unumgänglich, weshalb wir eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Opferschutz im Strafprozess wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Opferschutz im Strafprozess werden wir verbessern und erleichtern insbesondere die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Den Opferschutz im Strafprozess werden wir verbessern und erleichtern insbesondere die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Verwaltungsgerichtsordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Verwaltungsgerichten wird ein vermehrter Einsatz von Einzelrichtern ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung von Pilotverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes stärker auf den Parteivortrag und die Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes künftig stärker auf den vorgebrachten Parteivortrag und auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob bei Akteneinsicht im Strafverfahren bei bestimmten Delikten auf die Angabe der Wohnanschrift verzichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutzes prüfen wir, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- oder Aufenthaltsanschrift bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Überwachung 9
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO werden soweit erforderlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Die §§ 100a, 100b StPO werden so angepasst, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gegenteilig unsicher KI
Die Funkzellenabfrage soll wieder umfassender ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden ei ne retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerinnen und -besitzer regelmäßig abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Strafrecht 8
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein Regelstrafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein (Regel-)Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt und in einem neuen Absatz 2 für unbenannte minder schwere Fälle ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für minder schwere Fälle nach § 99 StGB wird ein Strafrahmen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein (Regel-)Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt und in einem neuen Absatz 2 für unbenannte minder schwere Fälle ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Nationaler Aktionsplan zur verstärkten Bekämpfung von Umweltkriminalität wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nationalen Aktionsplan verständigen wir uns auf Ziele und Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten werden strafrechtlich erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Dabei erfassen wir auch Deep Fakes und schließen Lücken bei deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Strafgesetzbuch wird weiterentwickelt und auf überflüssige Vorschriften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein neues Qualifikationsmerkmal beim Mord verbessert den Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein solches Qualifikationsmerkmal wird auch bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Geprüft wird, ob gefährliche Körperverletzungen mit Waffe, Messer oder lebensgefährdender Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messe rs beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Justiz 6
Die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII werden der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Link zum Original
Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Zugang zum Recht wird erleichtert und die Justiz in der Fläche gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zum Recht erleichtern und die Justiz in der Fläche festigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine deutliche Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes stärken wir die Amtsgerichte. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Länder erhalten Öffnungs- und Experimentierklauseln bei Gerichtsorganisation, Digitalisierung der Justiz und gerichtlichen Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder durch Öffnungs- und Experimentierklauseln im Bereich der Gerichtsorganisation, der Digitalisierung und der gerichtlichen Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Häusliche Gewalt 6
Der Tatbestand der Nachstellung wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Gewaltschutzgesetz wird eine bundeseinheitliche Grundlage für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Gewaltschutzgesetz wird eine Grundlage für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verwendung von GPS-Trackern wird in den Stalking-Paragraphen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz verbessert die Rechtsstellung Betroffener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Hasskriminalität 4
Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird das passive Wahlrecht entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Finanzkriminalität 3
Die Vermögenseinziehung wird um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt künftig eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vermögensabschöpfung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Meinungsfreiheit 3
Die SLAPP-Richtlinie wird zeitnah umgesetzt, um Einschüchterungsklagen etwa gegen Journalisten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die SLAPP-Richtlinie zeitnah um, um zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur Einschüchterung, zum Beispiel von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten, missbraucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen bei systemischen Mängeln der Entfernung strafbarer Inhalte werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Platvormen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 3
Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Angriffe auf Einsatzkräfte etwa in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten werden härter bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Angriffe auf diejenigen, die uns unter anderem in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Strafprozesse wegen Angriffen auf Einsatzkräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Angriffe auf diejenigen, die uns unter anderem in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 3
Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken, zum Beispiel bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen soll grundsätzlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeifüh rung einer Schwangerschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Geprüft wird ein erweiterter strafrechtlicher Schutz vor erheblicher verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Cybersicherheit 2
Das Cyberstrafrecht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken, zum Beispiel bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Computerstrafrecht wird Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen, wobei wir Missbrauchsmöglichkeiten verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Kriminalprävention 2
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt einschließlich gesetzgeberischer Optionen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. € KI
- neue Leistung Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Internationale Zusammenarbeit 1
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt zur Bekämpfung Organisierter und Clankriminalität eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Terrorismus 1
Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Terrorangriffe auch mit Alltagsgegenständen bereits im Vorfeld der Tat besser verfolgen zu können, weiten wir insbesondere den Anwendungsbereich von § 89a StGB auf den Fall aus, dass der Täter bei der Tat keinen Sprengstoff, sondern Gegenstände wie ein Messer oder einen PKW benutzen will. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 8
Die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB werden reformiert, vereinfacht und an technische Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Formvorschriften §§ 126 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch werden wir reformieren, neu strukturieren, vereinfachen und wo erforderlich an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Betreuervergütungsgesetz wird zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden. Link zum Original
Eine leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Betreuervergütung wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden. Link zum Original
Ermittler sollen die notwendigen Ermittlungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker und Gemeinwohltätige wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze sollen intensiver bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gewaltkriminalität soll bekämpft und insbesondere Frauen sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Asylverfahren 2
Die Rechtsmittelzüge in Asylverfahren werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Besondere Verwaltungsgerichte für Asylrechtssachen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Rechtsmittelzüge in den Blick nehmen und ermöglichen die Einrichtung von besonderen Verwaltungsgerichten für Asylrechtssachen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 26
Verbraucherschutz 20
Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Verbraucher werden umfassend und vorsorgend geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
In Absprache mit den Ländern wird der vorsorgende Verbraucherschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Nicht interessengeleitete Verbraucherbildung zu Ernährung, Finanzen und Digitalem wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es wird geprüft, ob neue Strukturen der Verbraucherforschung geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Es gilt der Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In einfach gelagerten Fällen wie der Erstattung von Ticketpreisen soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
In einfach gelagerten Fällen, etwa bei Erstattung von Ticketpreisen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen soll stärker reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Transparenz über Preis und Verkäufer der Tickets soll hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse wird eine allgemeine Bestätigungslösung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend und führen deshalb eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Inkasso-Reform von 2021 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Inkasso-Reform von 2021 und gehen gegen fortbestehenden Missbrauch vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gegen fortbestehenden Missbrauch im Inkassowesen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Inkasso-Reform von 2021 und gehen gegen fortbestehenden Missbrauch vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 2
Das Genossenschaftsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wettbewerbspolitik 1
Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir insbesondere Preisobergrenzen ermöglichen, Transparenz über den Preis und die Verkäufer der Tickets herstellen und Platvormen dazu verpflichten, gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip zu entfernen und dafür ein Meldesystem vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Das AGB-Recht wird so reformiert, dass Vereinbarungen zwischen großen Kapitalgesellschaften von Gerichten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Priva tautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird. Link zum Original
Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht wird zur Stärkung der Rechtssicherheit reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Missbrauchsmöglichkeiten im Beschlussmängelrecht werden eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und dämmen dabei Missbrauchsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Grundsicherung 1
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
- mehr Mittel Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen · 2,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. · 490.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Ehrenamt 3
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben, eine Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ einzuführen, um in Zukunft die Gründung von Vereinen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien zu ermöglichen. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 3
Reformen des Familien- und Familienverfahrensrechts orientieren sich am Kindeswohl.
Wortlaut im Vertrag
Bei Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts werden wir uns vom Wohl des Kindes leiten lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Häusliche Gewalt wird als Kindeswohlgefährdung im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters maßgeblich berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner überprüfen. Link zum Original
Familienformen 1
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden wirksam unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Antidiskriminierung 1
Der Diskriminierungsschutz wird gestärkt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Familienleistungen 1
Säumige Unterhaltsschuldner werden mit härteren Strafen wie dem Führerscheinentzug sanktioniert, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Das Namensrecht wird neu strukturiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir strukturieren und vereinfachen das Namensrecht. Link zum Original
Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Technologietransfer 1
Eine nationale Strategie für geistiges Eigentum wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen eine nationale IP-Strategie (geistiges Eigentum) vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 15
Miethöhe 4
Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 66 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 62 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Baurecht 3
Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
Wortlaut im Vertrag
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatshaftungsregeln für Körperschaften, die in gefährdeten unbesiedelten Arealen neue Baugebiete ausweisen, werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Mietumlagen 3
Die Modernisierungsumlage wird so geändert, dass Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt werden und Mieten bezahlbarer bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Nebenkosten für Mieter sollen transparenter und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mieterschutz 2
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine Schonfristzahlung soll einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig ei ne ordentliche Kündigung abwenden können (Härtefallregelung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 88 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Wohneigentum 1
Geprüft wird, wie Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor der Insolvenz des Bauträgers geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor Insolvenz des Bauträgers schützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
KI-Regulierung 1
Es wird geprüft, ob Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Haftungsregeln mit Blick auf Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Plattformregulierung 1
Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 3
Digitale Grundrechte werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene sollen Verbraucherinteressen im digitalen Raum gestärkt und Schutzlücken im Verbraucherrecht geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für Verbraucherinteressen im digitalen Raum und insbesondere für die Schließung von Schutzlücken im Verbraucherrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass digitale Angebote schon „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Grundrechte 1
Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Urheberrecht 6
Im Urheberrecht wird ein fairer Ausgleich der Interessen von Kreativen, Wirtschaft und Nutzern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Urheberrecht sorgen wir für einen fairen Ausgleich der Interessen aller Akteure – Kreative, Wirtschaft, und Nutzer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Urheber sollen für die Nutzung ihrer Werke bei der Entwicklung generativer KI angemessen vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Urheber müssen für die Nutzung ihrer bei der Entwicklung generativer KI notwendigerweise verwendeten Werke angemessen vergütet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Im digitalen Musikmarkt verpflichten wir Streamingplatvormen, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für mehr Transparenz bei der Nutzung kreativer Inhalte wird ein unabdingbares Recht auf Abrechnungsprüfung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Transparenz und Nachverfolgbarkeit bei der Nutzung kreativer Inhalte, insbesondere durch ein unabdingbares Recht auf eine regelgerechte Abrechnungsprüfung. Link zum Original
Geprüft wird, wie Lizenzverfahren und Vergütungen von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA an ehrenamtliche und nicht-kommerzielle Veranstalter angepasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von ehrenamtlichen und anderen nicht-kommerziellen Veranstaltern von zum Beispiel Weihnachtsmärkten oder Sommerfesten in Kindergärten angepasst werden können. Link zum Original
Rechte an geistigem Eigentum werden konsequent durchgesetzt und kreative Produkte geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Recht an geistigem Eigentum konsequent durch und schützen kreative Produkte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SED-Aufarbeitung 1
Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz wird so ergänzt, dass es die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz so ergänzen, dass es au ch die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Beteiligt 66
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Genehmigungsverfahren 5
Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Link zum Original
Klage- und Beteiligungsrechte im Umweltrecht sollen auf unmittelbare Betroffenheit fokussiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 46 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Einwände wird die materielle Präklusion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Einwände, die im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, setzen wir uns für die Einführung der materiellen Präklusion sowie für eine entsprechende Klausel im EU-Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten wird reformiert, gestrafft und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesetzgebung 4
Nicht notwendige Gesetze, Verordnungen und Regelungen werden nicht erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Gesetze, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze, die ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, werden wir streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Recht soll verständlich und digitaltauglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Recht muss verständlich und digitaltauglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
In der Gesetzgebung werden Praxistauglichkeitstests, Visualisierungen von Strukturen und Prozessen, digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe von Digitalisierung gestalten wir Gesetze vollzugsfreundlicher und verständlicher. Dazu gehören Praxistauglichkeitstests, die Visualisierung von Strukturen und Prozessen sowie eine digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Umsetzung von EU-Recht 3
Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das europäische Omnibusverfah ren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Umsetzung von EU-Recht wird bürokratische Übererfüllung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 50 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 68 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Das Verbandsklagerecht wird auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bürokratie 1
Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Berichtspflichten 1
Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wehrhafte Demokratie 1
Die demokratische Integrität von Parlamenten, öffentlichem Dienst und Justiz wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Überwachung 5
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme ein er automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Finanzkriminalität 1
Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Organisierte Kriminalität 1
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels wird gemeinsam mit den Ländern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume sollen für ein Höchstmaß an Sicherheit ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Straftäter und Gefährder 1
Für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter soll nach Haftverbüßung ein dauerhafter Ausreisearrest bis zur Ausreise möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Asylverfahren 1
Asylverfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Finanzmarkt 3
Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens ei ne digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob zur Durchsetzung angemessener marktüblicher Entgelte Kostendeckel für Basiskontenentgelte und Dispozinsen erforderlich sind oder an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Außenhandel 2
Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
Wortlaut im Vertrag
Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
Nachhaltiger Konsum wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Lieferketten 1
Ein neues Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung setzt die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm um.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Mittelstand und Handwerk 1
Kommunale Unternehmen sollen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen, sodass etwa die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf EU- Ebene dafür ein, dass sie unter den KMU-Begriff fallen, damit beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weiterbildung 1
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (USG) modernisieren wir. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Infektionsschutz 1
Das Infektionsschutzgesetz wird mit den Ländern überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des insbesondere in rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehenden Reformbedarfes werden wir das Infektionsschutzgesetz in Zusammenarbeit mit den Ländern überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Pflegeangebote 1
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei medizinischen Behandlungen stärken wir Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Ehrenamt 3
Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht werden für Vereine vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Schutz von Ehrenamtlichen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Geschlechtsidentität 3
Das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag wird bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes legt einen Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Fristen zum Wechsel des Geschlechtseintrags und den wirksamen Schutz von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Sorge- und Umgangsrecht 1
Die Rechte von Pflegeeltern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 1
Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen werden künftig konsequent und spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen – sei es durch das Fehlen von Zielgrößen oder Fristen oder durch unzureichende Begründungen bei einer Zielgröße von Null – künftig konsequent und spürbar sanktioniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Baurecht 1
Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Energie 2
Wärmenetze 2
Die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung werden zügig überarbeitet und modernisiert, mit ausgewogener Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Versorgern.
Wortlaut im Vertrag
Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordn ung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für mehr Transparenz bei der Fernwärme wird eine unbürokratische Schlichtungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Datenschutz 4
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Datennutzung 1
Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Plattformregulierung 1
Eine verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durchsetzen, dass Online-Platvormen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Vereinte Nationen 2
Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein starkes Zeichen für das Völkerrecht und gegen Aggression setzen, und die bestehende Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Das Verbrechen der Aggression soll ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das Verbrechen der Aggression ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ukraine 1
Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Menschenrechte 1
Wirksame nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen und Gerichtsbarkeiten wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gelten als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind wirksame nationale und internationale Institutionen und Gerichtsbarkeiten, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
NS-Aufarbeitung 2
Für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts wird eine Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat trägt besondere Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgu ngsbedingt entzogenem Kulturgut. Wir werden die Provenienzforschung intensivieren, die Schiedsg erichtsbarkeit einführen und ein wirksames Restitutionsgesetz schaffen. Link zum Original
Ein wirksames Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat trägt besondere Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgu ngsbedingt entzogenem Kulturgut. Wir werden die Provenienzforschung intensivieren, die Schiedsg erichtsbarkeit einführen und ein wirksames Restitutionsgesetz schaffen. Link zum Original
Urheberrecht 1
Insbesondere im digitalen Musikmarkt wird an fairen und transparenten Vergütungsmodellen mitgewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im digitalen Musikmarkt helfen wir mit, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
1,2 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen. 20 der 244 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 227,4 Mio. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 24
Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest gemacht.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich SSW teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz führen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundesjustizcloud wird gemeinsam mit den Ländern umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesjustizcloud setzen wir gemeinsam mit den Ländern um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Justizportal mit Kommunikationsplatvorm, Vollstreckungsregist er und weiteren Bürgerservices (zum Beispiel digitale Rechtsantragsstelle, Zugang zum digitalen Rechtsverkehr für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz wird ermöglicht.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 4
Die Justiz wird entschieden digitalisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit den Ländern die Modernisierung der Justiz fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Justiz wird weiter erforscht und entwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
SPD 2
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Digitalisierung der Justiz wird mit bundesweit kompatiblen Systemen fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
- 66 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 1
Die Justiz soll einen Digitalisierungsschub erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Der Bund investiert mehr in eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bund muss hier mehr investieren und für eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 39,2 Mio. €
SSW 1
Die Gerichte erhalten mehr Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal an den Gerichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Verwaltungskostenerstattung an Länder 39,0 Mio. €
Grüne 1
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sollen auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verfolgt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen – auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Linke 1
Der Verbraucherschutz wird gestärkt und gut finanziert, mit mehr Transparenz und klareren Regeln für Konzerne.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, dafür braucht es mehr Transparenz, einen starken, gut finanzierten Verbraucherschutz sowie klarere Regeln für die Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 14,5 Mio. €
SSW 1
Die Gerichte erhalten mehr Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal an den Gerichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 12,9 Mio. €
SSW 1
Die Gerichte erhalten mehr Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal an den Gerichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten 12,7 Mio. €
SSW 1
Die Gerichte erhalten mehr Personal.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal an den Gerichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 22
Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Nicht interessengeleitete Verbraucherbildung zu Ernährung, Finanzen und Digitalem wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort. Link zum Original
AfD 1
Verbraucher werden in die Lage versetzt, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten 6,0 Mio. €
Grüne 1
Die staatliche Unterstützung für Opfer von Terrorismus und deren Angehörige wird gestärkt und finanziell abgesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter stärken und finanziell absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Zuführung an die Stiftung Forum Recht 4,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
Weitere 10 Posten anzeigen
Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 3,6 Mio. €
SSW 1
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt 1,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Gewaltkriminalität soll bekämpft und insbesondere Frauen sollen besser geschützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob neue Strukturen der Verbraucherforschung geschaffen werden müssen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaffen werden müssen. Link zum Original
Tagungsstätte Trier 1,4 Mio. €
Grüne 1
Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Tagungsstätte Wustrau 1,3 Mio. €
Grüne 1
Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt einschließlich gesetzgeberischer Optionen wird in Auftrag gegeben.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst. Link zum Original
CDU/CSU 1
Wissenschaftlich soll geprüft werden, ob das Mindestalter der Strafmündigkeit noch angemessen ist und gegebenenfalls angepasst werden muss.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Kinder unter 14 Jahren sind bislang strafrechtlich nicht schuldfähig. Es ist fraglich, ob diese Altersgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch angemessen ist. Wir lassen dies durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen, um gegebenenfalls das Mindestalter für die Strafmündigkeit anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Beleihung der Universalschlichtungsstelle Bund 1,0 Mio. €
SSW 1
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten – von der Mediation bei der:dem Güterichter:in bis hin zum Täter:in-Opfer Ausgleich – als wichtige Ergänzungen unseres Rechtssystems weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Zuweisung zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden 591.000 €
Grüne 1
Zur Kriminalitätsvorbeugung werden Kriminalitätsentwicklungen beobachtet und wissenschaftliche Expertise stärker einbezogen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir Kriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Posten ohne Forderungen224
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 152,1 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 140,5 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 67,7 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 60,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 49,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 45,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 43,3 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 28,5 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 28,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten | 25,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 20,5 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 16,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 16,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 15,7 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 13,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 13,3 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 13,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 12,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 12,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 10,1 Mio. € |
| Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts | 9,9 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 8,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 7,7 Mio. € |
| Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft | 7,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 7,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,3 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 6,3 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 6,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 5,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,2 Mio. € |
| Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH | 4,1 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 4,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,8 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 3,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 3,2 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,9 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 2,8 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 2,8 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 2,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,1 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,0 Mio. € |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Öffentlichkeitsarbeit) | 2,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,8 Mio. € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte (Sonstiges) | 1,7 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 1,7 Mio. € |
| Anschubfinanzierung des International Sustainability Standards Board (ISSB) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 1,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,4 Mio. € |
| Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 1,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,3 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 1,3 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 1,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,2 Mio. € |
| Vorhaben zur Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 1,1 Mio. € |
| Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs | 1,1 Mio. € |
| Zuschuss an die Stiftung Datenschutz | 1,1 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,1 Mio. € |
| Software Bibliothek (Mieten und Pachten) | 1,0 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
| Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten | 895.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 882.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 820.000 € |
| Übersetzungskosten (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 800.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 800.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 776.000 € |
| Zuschuss an das Anne Frank Zentrum (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 752.000 € |
| Veröffentlichungen des BMJV (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 750.000 € |
| Organisationsuntersuchungen (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 750.000 € |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 748.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 732.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 655.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 650.000 € |
| Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 623.000 € |
| Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine | 623.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 600.000 € |
| Zuschuss an die Hate Aid gGmbH (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 600.000 € |
| Anschubfinanzierung zur Einrichtung einer bundesweiten Transfer- und Koordinierungsstelle StoP – Stadt(teile) ohne Partnergewalt (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 600.000 € |
| Dienstreisen | 600.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 600.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 596.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 580.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 550.000 € |
| Corporate Digital Responsibility | 525.000 € |
| Mieten und Pachten | 519.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 516.000 € |
| Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts | 504.000 € |
| Beleihung eines Dritten mit der Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 500.000 € |
| Hard- und Software (Mieten und Pachten) | 500.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 500.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 500.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 464.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 456.000 € |
| Bundesgerichtshof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 450.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 450.000 € |
| Mieten und Pachten | 442.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 409.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 408.000 € |
| Dienstreisen | 396.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht | 392.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 380.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 358.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 355.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 350.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen (Sonstiges) | 345.000 € |
| Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben (Sonstiges) | 330.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 310.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 300.000 € |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 288.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 264.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 258.000 € |
| Mieten und Pachten | 251.000 € |
| Bundesamt für Justiz (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 250.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 246.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 246.000 € |
| Zuweisung zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, (OP-CAT), Wiesbaden (Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle) | 244.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 232.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 225.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 223.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 222.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 211.000 € |
| Veröffentlichung von Übersetzungen (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 210.000 € |
| Zuschuss an den DBH e.V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 210.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 201.000 € |
| Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 200.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 200.000 € |
| Modellprojekt zur Entwicklung eines Corporate-Benefit-Programms (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 200.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 200.000 € |
| Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes | 198.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 187.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 187.000 € |
| Mieten und Pachten | 180.000 € |
| Projekt zur Adressierung struktureller Machtungleichgewichte im digitalen Raum (Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes) | 160.000 € |
| Deutsches Patent- und Markenamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 150.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 144.000 € |
| Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 143.000 € |
| Entschädigungsleistungen | 140.000 € |
| Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten (Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten) | 139.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 130.000 € |
| Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen | 129.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 117.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 114.000 € |
| Fortbildung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 110.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 110.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 108.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 104.000 € |
| Mieten und Pachten (Sonstiges) | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 94.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 90.000 € |
| Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 85.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 85.000 € |
| Deutsches Patent- und Markenamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 80.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 80.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 75.000 € |
| Dienstreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 75.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 75.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 75.000 € |
| Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland | 72.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 70.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 69.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 65.000 € |
| Deutsches Patent- und Markenamt (Öffentlichkeitsarbeit) | 60.000 € |
| Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten (Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten) | 60.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 55.000 € |
| Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| Dienstreisen | 50.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 50.000 € |
| Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen (Sonstiges) | 50.000 € |
| Zuschuss an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 50.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 50.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 50.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 47.000 € |
| Bundesverwaltungsgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 40.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 40.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 40.000 € |
| Bundesamt für Justiz (Öffentlichkeitsarbeit) | 35.000 € |
| Herstellung des Patentblattes (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 32.000 € |
| Herstellung des Markenblattes (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 32.000 € |
| Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab 2014) (Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben) | 30.000 € |
| Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017) (Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen) | 29.000 € |
| Jahresbericht (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 28.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 26.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 22.000 € |
| Bundesgerichtshof (Öffentlichkeitsarbeit) | 20.000 € |
| Bundesamt für Justiz (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 20.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 20.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 20.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 20.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 19.000 € |
| Bundesverwaltungsgericht (Öffentlichkeitsarbeit) | 15.000 € |
| Bundesgerichtshof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
| Bundesverwaltungsgericht (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 15.000 € |
| Bundespatentgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 12.000 € |
| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Öffentlichkeitsarbeit) | 10.000 € |
| Bundespatentgericht (Öffentlichkeitsarbeit) | 10.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 10.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 10.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 6.000 € |
| Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 5.000 € |
| Bundesfinanzhof (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 5.000 € |
| Bundespatentgericht (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 5.000 € |
| Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) | 5.000 € |
| Bundesfinanzhof (Öffentlichkeitsarbeit) | 4.000 € |
| Veröffentlichungen des BfJ (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 4.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 3.000 € |
| Bundesfinanzhof (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 2.000 € |
| Verleihung von Preisen und Auszeichnungen | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe | -8,0 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
366 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 14 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 207
Strafrecht 45 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 45 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 37 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 37 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt 34 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 34 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit 24 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 24 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 18 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 18 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit unsicher 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 50
Verbraucherschutz 50 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 50 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 17
Sorge- und Umgangsrecht 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 77
Miethöhe unsicher 39 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 39 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz unsicher 23 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 23 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen unsicher 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 15
Urheberrecht 15 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 15 Forderungen zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Stefanie Hubig: Justizministerin – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277604/2380570/e421dfb82d4fb3e46c7beac3e0798c85/ihre-bundesregierung-23-09-2025-download-bpa-data.pdf?download=1 (PDF; 1,0 MB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Stefanie Hubig. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Dr. Stefanie Hubig. In: Die Bundesregierung informiert.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html