Boris Pistorius – Bundesministerium der Verteidigung
Haushalt 2026
- 120,1 Mrd. € davon 25,5 Mrd. € aus Sondervermögen
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, seit 2025
- Bundesminister der Verteidigung seit 2023
- Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Niedersachsen, 2013–2023
mehr
- Abgeordnetenmandat Niedersächsischer Landtag, 2017–2023
- Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück 2006–2013
- Leiter der Abteilung „Schulen und Sport“ Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, 2002–2006
- Zweiter Bürgermeister der Stadt Osnabrück (ehrenamtlich) 1999–2002
- Leiter verschiedener Dezernate Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, 1997–2002
- Stellvertretender Leiter des Ministerbüros Niedersächsisches Innenministerium, 1995–1996
Gesetzentwürfe und Verordnungen
6 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz 62 % in Arbeit
Der Entwurf beschleunigt Bauvorhaben der Bundeswehr und erleichtert die militärische Nutzung von Liegenschaften. Ziel ist eine schnellere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Reservestärkungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Der Entwurf schafft die gesetzlichen Grundlagen für einen verlässlichen Reservedienst. Ziel ist eine schnell verfügbare Reserve und mehr Attraktivität bei weniger Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Abkommen mit Österreich zu Bedrohungen aus der Luft 33 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Mit dem Gesetz wird dem Abkommen mit Österreich gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft zugestimmt. Ziel ist, die Reaktion auf missbräuchlich verwendete zivile Luftfahrzeuge zu beschleunigen und zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Militärische Sicherheit in der Bundeswehr 80 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst, Sicherheitsüberprüfungen und der Schutz militärischer Anlagen werden neu geregelt. Ziel ist, die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen und die Kontrolle rechtsstaatlich zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Der Entwurf schafft einen zunächst freiwilligen Wehrdienst und verpflichtet junge Männer zu Befragung und Musterung. Ziel sind mehr Freiwillige und eine einsatzbereite Reserve sowie notfalls die Einberufung mit Zustimmung des Bundestages. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 88 %
Beschleunigte Bundeswehrplanung und -beschaffung 82 % verkündet
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Der Entwurf beschleunigt Vergabe und Genehmigung für Beschaffungen und Anlagen der Bundeswehr. Ziel ist, die Verteidigungsfähigkeit schneller zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
60 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 10 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 211 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU76 %160 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU73 %153 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD59 %125 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %151 von 211 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Außen- und Verteidigungspolitik“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 3
Genehmigungs- und Vergaberecht sowie Beschaffung, Schutz und Widmung militärischer Flächen werden durch Verfahrensfreistellungen und mehr Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, werden wir das Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die W idmung militärischer Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompet enzen für die Bundeswehr vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für militärische Bauvorhaben werden Bedarfsdefinition und Genehmigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefiniti on und Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 57
Personal der Bundeswehr 13
Die Bundeswehr wird stärker im öffentlichen Leben verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der JugendofÏziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 10,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 10,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der JugendofÏziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 10,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 10,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 9,9 Mrd. € · Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € · Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn · 9,9 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- neue Leistung Vermischte Verwaltungsausgaben · 210,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- umbauen unsicher Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Leitend für die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes sind Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Anspruchsvoller Dienst mit Qualifikationsmöglichkeiten soll die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 510,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Aus- und Fortbildung · 510,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Der Wehrdienst orientiert sich am schwedischen Wehrdienstmodell.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig unsicher KI
Noch im laufenden Jahr werden die Voraussetzungen für Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In personalrechtlichen Fragen steht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der sozialen Fürsorge attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die soziale Fürsorge in der Bundeswehr wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der sozialen Fürsorge attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 5,0 Mio. € · Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen und in den Familienbetreuungsorganisationen 300.000 € KI
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 5,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen und in den Familienbetreuungsorganisationen · 300.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
Das Arbeitszeitregime der Bundeswehr wird dem veränderten Bedarf der Streitkräfte angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Arbeitszeitregime für die Bundeswehr passen wir dem veränderten Bedarf der Streitkräfte an. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nachwuchswerbung 70,5 Mio. € KI
- umbauen Nachwuchswerbung · 70,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € · Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 26,0 Mio. € · Anreiz für private Arbeitgeber 808.000 € KI
- mehr Mittel Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. · 26,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Anreiz für private Arbeitgeber · 808.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
Bundeswehrausrüstung 12
Im ersten Halbjahr der Regierungsarbeit wird ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die in die NATO-Verteidigungspläne eingemeldeten Verbände werden vorrangig voll ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Reserve und Heimatschutz sollen auftragsgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1,1 Mrd. € · Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 844,2 Mio. € · Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw · 844,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten · 106,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Das Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Planungs- und das Beschaffungswesen wird reformiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Großprojekte und innovationsstarke Zukunftstechnologien werden neue Realisierungswege in der Beschaffung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für einzelne Großprojekte, aber auch für Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, wer den wir neue Realisierungswege implementieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen werden wo möglich anerkannt und nicht wiederholt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erfolgte Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine erneute Durchführung. Link zum Original
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Wehrtechnische Forschung und Technologie 600,0 Mio. € · Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. € · Beschaffung des Waffensystems MALE UAS 290,5 Mio. € · Wehrtechnische Forschung und Technologie 124,4 Mio. € · Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106,5 Mio. € · Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wehrtechnische Forschung und Technologie · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien · 70,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung des Waffensystems MALE UAS · 290,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wehrtechnische Forschung und Technologie · 124,4 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten · 106,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 100,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1,1 Mrd. € · Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten · 669,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Belange und Infrastrukturmaßnahmen der Gesamtverteidigung werden in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung si nd als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bundeswehr 11
Ein Bundeswehrplanungsgesetz wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Link zum Original
Deutschland soll sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Es werden alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten und Vorbild unter den Verbündeten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckun gs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Aufstellung, Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf der in Litauen stationierten Brigade haben Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der N ATO-Ostflanke. Die Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wird kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr werden auf den Kernauftrag ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags und richten die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr darauf aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 26,0 Mio. € · Anreiz für private Arbeitgeber 808.000 € · Anreiz für öffentliche Arbeitgeber 32.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. · 26,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Anreiz für private Arbeitgeber · 808.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Anreiz für öffentliche Arbeitgeber · 32.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
Bundeswehr sowie staatliche und gesamtgesellschaftliche Akteure sollen effektiv zusammenarbeiten, um Angriffe schnell zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst wird noch in diesem Jahr umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll die Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz verbessern und erheblich beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Artikelgesetz Militärische Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschu tz verbessern und erheblich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Europäische Verteidigung 5
Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst gewährleisten können.
Wortlaut im Vertrag
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Auch die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll durch einfachere, standardisierte Ausstattung und gemeinsame Bestellungen Kosten- und Qualitätsvorteile erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss dafür sorgen, dass die Ausstattung einfacher und standardisierter wird und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen entstehen („Simplification, Standardization und Scale“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Future Combat Air System (FCAS) 1,2 Mrd. € · Main Ground Combat System 140,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Future Combat Air System (FCAS) · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Main Ground Combat System · 140,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die europäische Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Nato 5
Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für die gemeinsame transatlantische Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantische Partnerschaft ist eine große Erfolgsgeschichte für beide Seiten, die es auch unter den neuen Bedingungen fortzusetzen gilt. Deshalb übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die NATO ist tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Linke gegenteilig KI
Eine faire Lastenteilung in der NATO wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Der europäische Pfeiler der NATO wird mit Nachdruck fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Im Haushalt 2026: Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1,0 Mrd. € · Baukostenzuschüsse Schiene 555,3 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 161,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung · 1,0 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse Schiene · 555,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen · 161,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Verteidigungsausgaben 4
Die Verteidigungsausgaben werden zur Abschreckung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Die Höhe der Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO vereinbarten Fähigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Ein mehrjähriger Investitionsplan für die Verteidigungsfähigkeit mit langfristiger finanzieller Planungssicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben deswegen die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Rüstungsindustrie 3
In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beschaffung von Munition 8,9 Mrd. € · Beschaffung Munition 2,1 Mrd. € KI
- umbauen Beschaffung von Munition · 8,9 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- umbauen Beschaffung Munition · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen wie Sprengstoffen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffen, wird abgesichert. Link zum Original
Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden Offset-Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rüstungsk äufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Abrüstung 1
An der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NA TO fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
- betrifft Beschaffung des Waffensystems F-35 · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- betrifft Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 · 828,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Rüstungsexporte 1
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government- to-Government- Vereinbarungen bauen wir aus. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die internationalen Verpflichtungen werden umfänglich erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere internationalen Verpflichtungen umfänglich erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Beteiligt 45
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Bürokratie 1
Es werden sektorale Befreiungen vom Vergaberecht geschaffen, insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte emissionsarmer Grundstoffe mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Zivile Verteidigung 3
Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Nachrichtendienste 2
Das Recht der Nachrichtendienste des Bundes soll grundlegend und systematisch novelliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Cybersicherheit 1
Die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr werden im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland und seine Bevölkerung gegen jede Form hybrider und konventioneller Bedrohung resilienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund schafv die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport 229,9 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport · 229,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Industriestandort 2
Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Förderpolitik 1
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnol ogie geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit dem Bundestag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Spitzensport 1
Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die international erfolgreichen Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll dienen als Vorbild und sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Technologietransfer 1
Die SPRIND soll auch im Bereich Verteidigung tätig werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG 203,0 Mio. € KI
- umbauen Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG · 203,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Forschungsschwerpunkte 1
Eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit soll die Kooperation von Hochschulen und Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Friedens- und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Souveränität 1
Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Fiskalpolitik 1
Wenn sicherheitspolitisch erforderlich, werden Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen erforderlich, müssen Ausnahmeklauseln und Flexibilitäten genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Rüstungsindustrie 7
Die Verteidigungsindustrie soll zügig und in großem Maßstab skalierbar wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Hemmnisse für Dual-Use-Forschung und zivil-militärische Forschungskooperationen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivilmilitärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Das Defizit in der strategischen Sicherheitsforschung wird beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung 500.000 € KI
- mehr Mittel Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung · 500.000 € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Strategische Sicherheitsforschung wird im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung 500.000 € KI
- mehr Mittel Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung · 500.000 € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Für die Verteidigungsindustrie werden resilientere Lieferketten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Ukraine 4
Deutschland steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine wird so lange wie nötig militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und werden sie so lange wie nötig mit militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Nato 4
Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung in der NATO.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das transatlantische Bündnis wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter aufzuwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europäische Verteidigung 4
Eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Deutschland übernimmt bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Führungsrolle.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein echter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Bei EU-Missionen wird systematischer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Eine engere europäische Abstimmung im internationalen Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Bundeswehr 2
Die Gesamtverteidigung und die Umsetzung des OPLAN Deutschland werden auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverteidigu ng und insbesondere die Umsetzung des OPLAN Deutschland wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert. Link zum Original
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem Hintergrund umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Israel 1
Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Fokus muss auf die Stabilisierung des Sahel und des Horns von Afrika gelegt werden, insbesondere um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- umbauen Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
China 1
Deutschland zeigt weiterhin Präsenz in der Indo-Pazifik-Region, deren Stabilität und Sicherheit von elementarem Interesse ist.
Wortlaut im Vertrag
Für Deutschland und die EU ist eine stabile, freie und sichere Indo-Pazifik-Region von elementarem Interesse. Wir werden in der Region auch weiterhin Präsenz zeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.
Wortlaut im Vertrag
Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Der integrierte Ansatz wird durch bessere, kohärent abgestimmte Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, BMZ und BMVg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Weitere Forderungen 1
Das UHF-Band soll auch Medien und Kultur zur Verfügung stehen, wobei die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen evaluiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherhei tsbedarfen wird derzeit evaluiert. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
120,1 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 25,5 Mrd. € aus Sondervermögen. 73 der 404 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 52,5 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Ausbildungsgeld für Anwärterinnen und Anwärter der Sanitätsoffizierslaufbahn 9,9 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschaffung von Munition 8,9 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Link zum Original
CDU/CSU 1
Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. €
SPD 11
Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
CSU 1
Die Ukraine wird mit Waffenlieferungen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Grüne 1
Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Beschaffung von Bekleidung 3,3 Mrd. €
Grüne 1
Soldaten sollen angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Beschaffung Munition 2,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Link zum Original
CDU/CSU 1
Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wiederbeschaffung (BMVg) 1,8 Mrd. €
CDU/CSU 1
Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
CSU 1
Die Ukraine wird mit Waffenlieferungen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sicherstellung der Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen. Link zum Original
Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischem Gerät 1,6 Mrd. €
CDU/CSU 2
Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen eine Drohnenarmee auf, inklusive der notwenigen Produktionskapazitäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
CSU 2
Eine Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen wird aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Bewaffnete Drohnen werden in allen Größenklassen beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
An der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NA TO fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Zur nuklearen Teilhabe soll gestanden werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Grüne 1
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO gilt als wesentliche Säule der Sicherheit.
betrifft
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare T eilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Linke 1
Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Future Combat Air System (FCAS) 1,2 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen. Link zum Original
SPD 1
Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf die deutsch-französische Kooperation für Panzer und Kampfflugzeuge der Zukunft wollen wir europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr braucht eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Weitere 63 Posten anzeigen
Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr 1,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll im Bereich Weltraum als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
CSU 1
Die Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr werden verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1,0 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Satellitengestütztes Kommunikationssystem der Bw 844,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll im Bereich Weltraum als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
CSU 1
Die Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr werden verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
An der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NA TO fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Zur nuklearen Teilhabe soll gestanden werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Grüne 1
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO gilt als wesentliche Säule der Sicherheit.
betrifft
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare T eilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Linke 1
Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät 776,8 Mio. €
CDU/CSU 2
Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen eine Drohnenarmee auf, inklusive der notwenigen Produktionskapazitäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
CSU 2
Eine Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen wird aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Bewaffnete Drohnen werden in allen Größenklassen beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 690,6 Mio. €
CDU/CSU 1
Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 669,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur werden deutlich gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr braucht eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Wehrtechnische Forschung und Technologie 600,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
CSU 1
Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der Rüstungsindustrie durch den Ausbau von Rüstungskooperationen, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungswirtschaft und die Förderung von Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik. Link zum Original
Baukostenzuschüsse Schiene 555,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aus- und Fortbildung 510,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Anspruchsvoller Dienst mit Qualifikationsmöglichkeiten soll die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Soldaten sollen angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 460,0 Mio. €
CDU/CSU 2
Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
CSU 2
Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
In einen europäischen Raketenabwehrschirm wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung IRIS-T SLM 363,1 Mio. €
CDU/CSU 2
Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
CSU 2
Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
In einen europäischen Raketenabwehrschirm wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Beschaffung des Waffensystems ARROW 317,7 Mio. €
CDU/CSU 2
Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Bundeswehr soll beim europäischen Abwehrschirm als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
CSU 2
Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
In einen europäischen Raketenabwehrschirm wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 302,1 Mio. €
Grüne 1
Der Militärische Abschirmdienst wird so aufgestellt, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und Bundeswehrangehörige weltweit schützen kann.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Beschaffung des Waffensystems MALE UAS 290,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll im Bereich Drohnen als führende europäische Armee weiter vorangehen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss als führende europäische Armee in den Bereichen Weltraum -, Drohnen - und beim europäischen Abwehrschirm weiter vorangehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
CSU 1
Bewaffnete Drohnen werden in allen Größenklassen beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 3
Die Cyber-Reserve soll gestärkt werden, um Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um das große Know-how außerhalb der Bundeswehr zu nutzen, wollen wir die Cyber-Reserve stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die aktive Truppe soll sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Die aktive Truppe muss sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Reserve soll möglichst so ausgebildet und ausgestattet werden wie vergleichbare aktive Truppenteile.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Reserve strukturell neu aufzustellen und möglichst so auszubilden und auszustatten wie vergleichbare aktive Truppenteile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
CSU 1
Die Reserve wird strukturell neu aufgestellt und gestärkt; Ausbildung und Ausstattung orientieren sich an vergleichbaren aktiven Truppenteilen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Strukturelle Neuaufstellung und Stärkung der Reserve als Rückhalt für aktive Truppenteile durch die Orientierung der Ausbildung und Ausstattung der Reserve an vergleichbaren aktiven Truppenteilen. Link zum Original
Grüne 1
Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Mit dem neuen Wehrdienst wird eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 2
Ein neuer, flexibler Wehrdienst wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Grundlagen für eine Wehrerfassung werden zügig geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Erstbeschaffung von Einsatzvorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial 208,7 Mio. €
CDU/CSU 1
Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr braucht eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen und Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 171,5 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 3 Nr. 2 und 2 a sowie 166 Abs. 1 Nr. 1 und 1 a und 76 e SGB VI) 165,6 Mio. €
CSU 1
Für den Wehrdienst werden Anreize gesetzt, darunter eine verbesserte Rentenanerkennung, ein Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schnelle Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht nach Personalbedarf der Bundeswehr. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen zuvorderst diejenigen Tauglichen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Dazu führen wir starke Anreize ein, wie beispielsweise eine verbesserte Rentenanerkennung, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein. Link zum Original
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 161,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
SPD 1
Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 2
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Aus dem Kreis der Gemusterten sollen die benötigten Tauglichen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben, kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CSU 2
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird nach dem Personalbedarf der Bundeswehr eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schnelle Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht nach Personalbedarf der Bundeswehr. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen zuvorderst diejenigen Tauglichen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Dazu führen wir starke Anreize ein, wie beispielsweise eine verbesserte Rentenanerkennung, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein. Link zum Original
Aus den Gemusterten werden vorrangig diejenigen Tauglichen einberufen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklärt haben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schnelle Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht nach Personalbedarf der Bundeswehr. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen zuvorderst diejenigen Tauglichen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Dazu führen wir starke Anreize ein, wie beispielsweise eine verbesserte Rentenanerkennung, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein. Link zum Original
AfD 1
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Grüne 1
Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Ein neuer, flexibler Wehrdienst wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 140,9 Mio. €
Grüne 1
Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
SPD 1
Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben den Nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt und setzen uns für den empathischen Umgang und die Verbesserung der Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Main Ground Combat System 140,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen. Link zum Original
SPD 1
Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf die deutsch-französische Kooperation für Panzer und Kampfflugzeuge der Zukunft wollen wir europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Wehrtechnische Forschung und Technologie 124,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Sonstige Übungskosten 118,5 Mio. €
SPD 1
Die EU-Mitgliedstaaten halten gemeinsame Manöver ab.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten 106,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum soll zügig ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 100,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch Bildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung 90,8 Mio. €
Grüne 1
Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Beschaffung bodengebundene Luftverteidigung NNbS 80,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Leistungsfähige Luftverteidigungssysteme werden beschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufbau einer modernen Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen. Beschaffung von bewaffneten Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähigen Luftverteidigungssystemen. Link zum Original
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 80,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Erhaltung von Wehrmaterial 80,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 77,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Beschaffung und Erneuerung der Verpflegungsvorräte 72,1 Mio. €
CDU/CSU 1
Es bedarf breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bedarf es breiter Reserven von allem, was die Bundeswehr für die Verteidigung einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Nachwuchswerbung 70,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr soll steigen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Linke 2
Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Bundeswehr darf an Schulen und Universitäten nicht werben.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Disruptive Innovationen in Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 70,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Zukunftstechnologien wie Satelliten, KI, unbemannte Systeme, Cyber, elektronischer Kampf und Hyperschall werden für die Bundeswehr verstärkt gefördert und eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein. Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud- Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
CSU 2
Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der Rüstungsindustrie durch den Ausbau von Rüstungskooperationen, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungswirtschaft und die Förderung von Start-ups und Innovationen in der Wehrtechnik. Link zum Original
Die Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr werden verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Investitionen in Weltraum- und Cyberfähigkeiten der Bundeswehr sowie einen europäischen Raketenabwehrschirm. Link zum Original
AfD 1
Die Bundeswehr wird gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken massiv gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Die eigenen Cyberfähigkeiten sollen massiv ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Hierzu werden wir die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Betrieb 63,3 Mio. €
CDU/CSU 1
In die Drohnenforschung soll investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Investitionen in die Drohnenforschung und das Errichten einer Drohnenabwehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Militärische Beschaffungen 50,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 48,4 Mio. €
SPD 1
Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir haben den Nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt und setzen uns für den empathischen Umgang und die Verbesserung der Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Personalausgaben 40,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. €
SPD 2
Die langfristige Integration europäischer Streitkräfte wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dadurch schaffen wir wichtige Synergieeffekte, indem wir die langfristige Integration europäischer Streitkräfte fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Nationale Einheiten werden schrittweise in multinationale Strukturen integriert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integriert werden, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Kooperation von Streitkräften in EU und NATO soll zur Regel werden, etwa durch ständige multinationale Einheiten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ausgaben der bereitgestellten Verpflegung für Wehrdienst Leistende 32,7 Mio. €
AfD 1
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird nach dem Personalbedarf der Bundeswehr eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schnelle Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht nach Personalbedarf der Bundeswehr. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen zuvorderst diejenigen Tauglichen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Dazu führen wir starke Anreize ein, wie beispielsweise eine verbesserte Rentenanerkennung, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein. Link zum Original
Auslandsverwendungszuschlag 31,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Beitrag zum deutsch- französischen Forschungsinstitut St. Louis (ISL) 29,3 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Zusammenarbeit europäischer Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich soll unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Zusammenarbeit von europäischen Forschungseinrichtungen im Verteidigungsbereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Militärische Beschaffungen 28,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 26,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Die Rolle der Reservisten als Mittler für die Truppe in der Gesellschaft soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 51
Auch als Mittler für die Truppe in der Mitte der Gesellschaft kommt den Reservisten eine besondere Bedeutung zu. Diese Rolle gilt es zu stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Familienheimfahrten der Wehrdienst Leistenden und Reservistendienst Leistenden 24,3 Mio. €
AfD 1
Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Eine aufwachsende Wehrpflicht wird nach dem Personalbedarf der Bundeswehr eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schnelle Einführung einer aufwachsenden Wehrpflicht nach Personalbedarf der Bundeswehr. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen zuvorderst diejenigen Tauglichen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Dazu führen wir starke Anreize ein, wie beispielsweise eine verbesserte Rentenanerkennung, einen Bonus bei der Studienplatzvergabe und Zuschüsse zum Führerschein. Link zum Original
Militärische Anlagen 15,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Erhaltung von Wehrmaterial 12,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 11,5 Mio. €
SPD 1
Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit 10,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Bundeswehr wird stärker im öffentlichen Leben verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der JugendofÏziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gegenteilig KI
Die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der JugendofÏziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
CDU/CSU 1
Die Bundeswehr soll stärker im öffentlichen Leben verankert werden, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse und den jährlichen Veteranentag.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Wir wollen die Bundeswehr stärker im öffentlichen Leben verankern, etwa durch mehr öffentliche Gelöbnisse oder im Rahmen des jährlichen Veteranentages. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
CSU 1
Es finden mehr öffentliche Gelöbnisse statt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der Verankerung der Bundeswehr im öffentlichen Leben und mehr Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten durch mehr öffentliche Gelöbnisse und im Rahmen des jährlichen Veteranentages sowie eine verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen. Link zum Original
Militärische Anlagen 10,0 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Vermischte Verwaltungsausgaben 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die soziale Fürsorge in der Bundeswehr wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der sozialen Fürsorge attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Aufstellung, Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf der in Litauen stationierten Brigade haben Priorität.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der N ATO-Ostflanke. Die Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
SPD 11
Mit der Brigade Litauen werden deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationiert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Aufbau und Aufstellung der Brigade Litauen werden bei Ausstattung, Finanzierung und Personal vorrangig unterstützt.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen können. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Sonstige Leistungen 2,5 Mio. €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Erstattungen an Religionsgemeinschaften 2,1 Mio. €
Linke 1
Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht 1,7 Mio. €
Linke 1
Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Innere Führung und Sicherheits- und verteidigungspolitische Kommunikation 1,2 Mio. €
CDU/CSU 1
Am Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen Bildungsauftrag erfüllen, soll festgehalten werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
An dem Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, halten wir fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
CSU 1
Jugendoffiziere sind verstärkt an Schulen präsent.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Stärkung der Verankerung der Bundeswehr im öffentlichen Leben und mehr Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten durch mehr öffentliche Gelöbnisse und im Rahmen des jährlichen Veteranentages sowie eine verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen. Link zum Original
Anreiz für private Arbeitgeber 808.000 €
Koalitionsvertrag 2
Reserve und Heimatschutz sollen weiter gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte 600.000 €
Linke 1
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
streichen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Zuschüsse zu Veranstaltungen in den Soldatenheimen und in den Familienbetreuungsorganisationen 300.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die soziale Fürsorge in der Bundeswehr wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der sozialen Fürsorge attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Anreiz für öffentliche Arbeitgeber 32.000 €
Koalitionsvertrag 1
Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Posten ohne Forderungen331
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Versorgungsbezüge | 3,9 Mrd. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,7 Mrd. € |
| Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät | 3,5 Mrd. € |
| D-LBO · Sondervermögen | 2,7 Mrd. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,5 Mrd. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,5 Mrd. € |
| Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt | 2,3 Mrd. € |
| Beschaffung Feldzeug-/Quartiermeistermaterial · Sondervermögen | 2,0 Mrd. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,9 Mrd. € |
| Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs · Sondervermögen | 1,6 Mrd. € |
| Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs | 1,5 Mrd. € |
| Beschaffung von Fernmeldematerial (Beschaffung von Fernmeldematerial) | 1,5 Mrd. € |
| Schützenpanzer PUMA · Sondervermögen | 1,5 Mrd. € |
| Wehrtechnische Forschung und Erprobung · Sondervermögen | 1,5 Mrd. € |
| Beschaffung Fernmeldematerial · Sondervermögen | 1,4 Mrd. € |
| Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät | 1,3 Mrd. € |
| Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät · Sondervermögen | 1,3 Mrd. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,2 Mrd. € |
| Beschaffung des Waffensystems Eurofighter · Sondervermögen | 1,2 Mrd. € |
| Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte | 1,2 Mrd. € |
| Erhaltung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät | 1,2 Mrd. € |
| Übergangsbeihilfen, Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge | 1,1 Mrd. € |
| Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt · Sondervermögen | 1,1 Mrd. € |
| Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) | 1,1 Mrd. € |
| Entwicklung des Waffensystems Eurofighter · Sondervermögen | 1,1 Mrd. € |
| Versorgungsbezüge | 1,0 Mrd. € |
| Absicherung von Liegenschaften | 915,2 Mio. € |
| Beschaffung Fregatten Klasse 126 · Sondervermögen | 861,9 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 859,6 Mio. € |
| Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber · Sondervermögen | 820,3 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 800,3 Mio. € |
| Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder | 785,0 Mio. € |
| Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 · Sondervermögen | 776,3 Mio. € |
| Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr · Sondervermögen | 734,6 Mio. € |
| Beschaffung Fregatte 126 - Alternative Plattform · Sondervermögen | 724,7 Mio. € |
| European Peace Facility (EPF) Ukraine (Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) | 688,6 Mio. € |
| Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements | 680,0 Mio. € |
| Erhaltung des Fernmeldematerials | 679,0 Mio. € |
| Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit | 676,0 Mio. € |
| Erhaltung des Feldzeug- und Quartiermeistermaterials, ausgenommen Munition sowie Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterial | 621,0 Mio. € |
| Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung (Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung) | 620,2 Mio. € |
| Management- und Gesellschaftskosten (Betrieb des Bekleidungswesens) | 562,8 Mio. € |
| Beschaffung von Kampffahrzeugen · Sondervermögen | 540,7 Mio. € |
| Schwerer Waffenträger Infanterie · Sondervermögen | 534,2 Mio. € |
| Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen | 517,8 Mio. € |
| Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil BMVg (Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung) | 515,8 Mio. € |
| Beschaffung Flottendienstboote Klasse 424 inkl. Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung · Sondervermögen | 483,0 Mio. € |
| Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung | 478,2 Mio. € |
| Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften | 449,2 Mio. € |
| Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M · Sondervermögen | 438,0 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 403,3 Mio. € |
| German Mission Network · Sondervermögen | 394,1 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 370,2 Mio. € |
| Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät | 367,4 Mio. € |
| Betriebsstoff für die Bundeswehr | 350,0 Mio. € |
| Beschaffung luftverlegbare Fahrzeuge/ Luftlandeplattformen · Sondervermögen | 345,8 Mio. € |
| Taktisches Wide Area Network · Sondervermögen | 333,4 Mio. € |
| Erhaltung der Munition und Ersatz von Munitionseinzelteilen | 316,3 Mio. € |
| Beitrag zu den NATO-Militärhaushalten | 316,0 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms | 300,0 Mio. € |
| Beschaffung Korvetten Klasse 130 · Sondervermögen | 282,8 Mio. € |
| Arzneien, Verbandmittel, Brillen und orthopädische Hilfsmittel | 263,0 Mio. € |
| Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) · Sondervermögen | 261,3 Mio. € |
| Autobahn GmbH des Bundes Betrieb/Verkehr | 256,6 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 255,8 Mio. € |
| Beschaffung von Kampffahrzeugen | 246,7 Mio. € |
| Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design · Sondervermögen | 244,1 Mio. € |
| Nationale Anteile bei den Infrastrukturmaßnahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms | 240,0 Mio. € |
| Rechenzentrumsverbund GB BMVg · Sondervermögen | 236,7 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 226,2 Mio. € |
| Nachfolge Überschneefahrzeug · Sondervermögen | 222,5 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 206,9 Mio. € |
| Beitrag Beschaffung Nf E3A | 200,0 Mio. € |
| Vorhaltecharter für den Landtransport | 195,4 Mio. € |
| Dienstreisen | 190,0 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 174,7 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter militärischer Anlagen | 166,6 Mio. € |
| Kryptomodernisierung Bw · Sondervermögen | 160,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung | 151,0 Mio. € |
| Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS) | 150,0 Mio. € |
| Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M (Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M) | 145,0 Mio. € |
| Geräte der ortsfesten Sanitätseinrichtungen, wie Bundeswehr- Krankenhäuser, Institute, Untersuchungsstellen, Sanitätsbereiche sowie für die Feld-Sanitätsausrüstung (Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erst beschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial) | 139,5 Mio. € |
| Kosten der Flugzieldarstellung und Charterkosten für Luftfahrzeuge | 135,3 Mio. € |
| Transporte der Bundeswehr im In- und Ausland, soweit nicht an anderer Stelle des Epl. 14 veranschlagt | 134,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 133,6 Mio. € |
| Beschaffung Marinebetriebsstoffversorger | 130,8 Mio. € |
| Beschaffung Nachfolge TPz Fuchs · Sondervermögen | 126,7 Mio. € |
| Transportkosten | 126,3 Mio. € |
| Materialerhaltung im Rahmen der Betriebs- und Versorgungsverantwortung der Streitkräfte | 124,7 Mio. € |
| Beschaffung des Waffensystems Eurofighter | 123,3 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 117,5 Mio. € |
| Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Abs. 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen | 110,0 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 110,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit | 105,2 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 103,4 Mio. € |
| Erhaltung des Sanitätsgeräts sowie Erneuerung der Vorräte an Einzelverbrauchsgütern Sanität | 102,0 Mio. € |
| Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte | 100,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 100,0 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb | 100,0 Mio. € |
| NSM Block 1A · Sondervermögen | 98,2 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb | 95,0 Mio. € |
| Entwicklung des Kampfflugzeugs MRCA · Sondervermögen | 91,0 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 90,6 Mio. € |
| Beiträge an sonstige internationale Organisationen und Einrichtungen | 83,2 Mio. € |
| Betrieb | 82,3 Mio. € |
| Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design | 80,0 Mio. € |
| Kosten der Flugsicherung | 78,8 Mio. € |
| Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe | 77,1 Mio. € |
| Satellitenkommunikation | 76,1 Mio. € |
| Stationäre Krankenhausbehandlungen (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 74,0 Mio. € |
| Kurzwellenkommunikation · Sondervermögen | 70,7 Mio. € |
| Betrieb und Unterhaltung der Schieß- und Übungsplätze | 70,2 Mio. € |
| Fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen einschließlich Notfälle (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 68,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung Forsten | 62,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 62,1 Mio. € |
| Beschaffung Transportflugzeug C-130J · Sondervermögen | 61,1 Mio. € |
| Beschaffung des Waffensystems TIGER · Sondervermögen | 60,3 Mio. € |
| Ausgaben für die Inanspruchnahme aus dem EADS/AIRBUS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährten Exportkredit | 60,2 Mio. € |
| Zukunfts- und Weiterentwicklung der Bundeswehr | 57,5 Mio. € |
| Betriebsgerät (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 53,2 Mio. € |
| Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 52,3 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 50,4 Mio. € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 49,9 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten für Materialerhaltung und Betrieb | 49,0 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 46,8 Mio. € |
| Dienstreisen | 46,6 Mio. € |
| Ausgaben für kurzfristige Beschaffungen durch Leiterinnen und Leiter militärischer Dienststellen (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 44,7 Mio. € |
| Beratungs- und Unterstützungsleistungen der BwConsulting GmbH | 43,0 Mio. € |
| Unterkunftsgerät und Einrichtungsgegenstände (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 39,2 Mio. € |
| Ausgaben zur Deckung des allgemeinen Geschäftsbedarfs (Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung) | 38,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 38,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 36,5 Mio. € |
| Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 35,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 35,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 34,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software) | 33,9 Mio. € |
| Betrieb der Anlagen zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen | 33,8 Mio. € |
| Investitionen | 31,9 Mio. € |
| Betrieb Flugplätze und Depots, einschließlich sonstiger Betriebskosten | 31,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 31,2 Mio. € |
| Beiträge zum NATO Pipeline System | 31,0 Mio. € |
| Massagen, Bäder, Heilgymnastik und dergleichen (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 30,5 Mio. € |
| Betriebsgerät (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 30,3 Mio. € |
| Komplexe Dienstleistungen IT-Betrieb | 30,3 Mio. € |
| Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass von Katastrophen, größeren Unglücks-, Notfällen und internationalen Krisensituationen sowie Maßnahmen zur Vorbeugung internationaler Krisensituationen | 30,0 Mio. € |
| Mehrausgaben der Truppenverpflegung (Gemeinschaftsverpflegung) | 29,5 Mio. € |
| Gebühren für die Benutzung ziviler Flugplätze | 28,8 Mio. € |
| Zahnärztliche Behandlung | 28,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software) | 26,1 Mio. € |
| Beitrag zu den Beschaffungskosten (Beitrag zu den Beschaffungskosten NAEW&C) | 25,9 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 25,7 Mio. € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 25,1 Mio. € |
| Honorare und Auslagenersatz für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 25,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 23,6 Mio. € |
| Erhaltung der Bekleidung (Betrieb des Bekleidungswesens) | 22,9 Mio. € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung an der Hensoldt AG | 22,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 22,0 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 21,5 Mio. € |
| Digitalisierung landbasierte Operationen | 21,0 Mio. € |
| Beschaffung Fregatte 126 | 20,1 Mio. € |
| Betreibermodelle und Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät · Sondervermögen | 20,0 Mio. € |
| Leistungen im Zusammenhang mit dem "Entwicklungskonzept bewirtschaftete Betreuung 2019+" (Gemeinschaftsverpflegung) | 18,0 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 17,6 Mio. € |
| Geoinformation für Ausbildung, Planung und Einsatz der Bundeswehr | 17,4 Mio. € |
| Nachfolge Überschneefahrzeug | 17,0 Mio. € |
| Wehrmedizinische, wehrpsychologische und sonstige militärische Forschung | 16,1 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 16,0 Mio. € |
| Beschaffung Sanitätsgerät · Sondervermögen | 15,8 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Beschaffung von Bekleidung) | 15,4 Mio. € |
| Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung (Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr) | 15,2 Mio. € |
| Neues Ambulantes OP-Zentrum am Oberen Eselsberg (Ulm) als Kooperation zwischen Bundeswehrkrankenhaus Ulm und Universitätsklinik Ulm (Beschaffung von Sanitätsgerät sowie Erst beschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial) | 15,0 Mio. € |
| Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 193, 244 und 251 Abs. 4 SGB V) (Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende) | 14,6 Mio. € |
| Kuren (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 14,0 Mio. € |
| Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände | 13,0 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 13,0 Mio. € |
| Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr | 12,5 Mio. € |
| Betreibermodelle im Liegenschaftsbereich | 12,3 Mio. € |
| Zuweisungen für Investitionen an die Länder | 12,0 Mio. € |
| Krankenbeförderungskosten, Ersatz von Reiseauslagen, Unterbringung und Reisebeihilfen für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten bei Einweisung in auswärtige Bundeswehr- oder zivile Krankenhäuser | 11,8 Mio. € |
| Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bedarfsträger | 11,5 Mio. € |
| Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge | 10,1 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 10,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 9,4 Mio. € |
| Mehrausgaben der Verpflegung von anderer Seite und durch alliierte Streitkräfte (Gemeinschaftsverpflegung) | 9,0 Mio. € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 9,0 Mio. € |
| Externe Unterstützung des Projektmanagements im BAAINBw (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 8,6 Mio. € |
| Abgeltung sonstiger Schäden (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 8,4 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Beschaffung von Bekleidung) | 8,0 Mio. € |
| Erstattungen an das Land Rheinland-Pfalz für Fachpersonal beim Herzzentrum des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz | 7,9 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 7,6 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 7,6 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 7,4 Mio. € |
| Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 345 Nr. 2 und 347 Nr. 2 SGB III) (Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende) | 6,6 Mio. € |
| Schifffahrts- und Hafengebühren sowie durch Ausschiffung im Ausland entstehende sächliche Ausgaben | 6,2 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 6,2 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 6,1 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen und Unterstützungen | 6,1 Mio. € |
| Beschaffung Radpanzer mittlere Kräfte · Sondervermögen | 6,0 Mio. € |
| Beitrag zu den Verwaltungskosten des NAEW&C-Programmbüros (NAPMA) | 6,0 Mio. € |
| Abnutzungsentschädigung Offiziere (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 5,9 Mio. € |
| Erstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einschließlich Verwaltungskostenzuschlag | 5,8 Mio. € |
| Sonstige Kosten, z. B. Beweiserhebungskosten im Wehrdienstbeschädigungsverfahren für entlassene Soldatinnen und Soldaten sowie ärztliche Fach- und Obergutachten in Wehrdienstbeschädigungsangelegenheiten (Behandlung bei zivilen Ärztinnen und Ärzten sowie Gesundheitseinrichtungen) | 5,4 Mio. € |
| Unterkunftsbereich Berlin (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 5,4 Mio. € |
| Managementkosten für die Kleiderkasse (Betrieb des Bekleidungswesens) | 5,1 Mio. € |
| Mehrausgaben bei der Beschaffung von Lebensmitteln im Ausland (Gemeinschaftsverpflegung) | 5,0 Mio. € |
| Beteiligung an den Versorgungslasten der sonstigen Bereiche | 5,0 Mio. € |
| Ausbildung von Angehörigen ausländischer Streitkräfte | 5,0 Mio. € |
| Investitionen | 4,9 Mio. € |
| Sofortbeschaffung aufgabenorientierter Ausstattung der Bw bis 2025 · Sondervermögen | 4,6 Mio. € |
| Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Munitionsabfällen (Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr) | 4,6 Mio. € |
| Abgeltung von Kraftfahrzeugschäden (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 4,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 4,4 Mio. € |
| Anteil Materialverantwortung für die Einsatzreife (Erhaltung der Bekleidung) | 4,2 Mio. € |
| Unterkunftsbereich Hardthöhe (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 4,2 Mio. € |
| Beitrag zu den Kosten für den gemeinsamen Betrieb des George C. Marshall Center | 4,1 Mio. € |
| Dezentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche (Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr) | 4,0 Mio. € |
| Nationale Steuern und Zölle | 4,0 Mio. € |
| Bekanntmachungen und Vorstellungsreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 3,9 Mio. € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 3,9 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 3,6 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 3,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 3,2 Mio. € |
| Bekleidungswesen (Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens) | 3,1 Mio. € |
| Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit | 3,0 Mio. € |
| Zuwendungsbaumaßnahme Deutsches Marinemusseum | 3,0 Mio. € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 3,0 Mio. € |
| Unterstützungsleistungen für unverschuldet in Not geratenes aktives und ehemaliges Personal der Bundeswehr und der NVA sowie deren Angehörige und Hinterbliebene. | 3,0 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,4 Mio. € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 2,4 Mio. € |
| Transportkosten, soweit nicht bei Kap. 1403 Tit. 538 02 veranschlagt | 2,4 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 2,2 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 2,2 Mio. € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 2,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,2 Mio. € |
| Beschaffung und Haltung von Tieren | 2,2 Mio. € |
| Ausgaben der Flugverpflegung (Gemeinschaftsverpflegung) | 2,0 Mio. € |
| Zusatzkost (Gemeinschaftsverpflegung) | 2,0 Mio. € |
| Mehrausgaben der Verpflegung in den übrigen Fällen (Gemeinschaftsverpflegung) | 2,0 Mio. € |
| Umsatzsteuer auf Gemeinschaftsverpflegung für Verpflegungsteilnehmer (Gemeinschaftsverpflegung) | 2,0 Mio. € |
| Ausgaben durch Betreiberverantwortung für das elektronische Abrechnungssystem in Truppenküchen (Gemeinschaftsverpflegung) | 2,0 Mio. € |
| Dienstbekleidungszuschuss Offiziere (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 2,0 Mio. € |
| Sonstige Ausgaben zur Förderung des Sports | 1,8 Mio. € |
| Kosten für den Betrieb des Schleusenwerkes der 4. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven | 1,7 Mio. € |
| Sanitätsdienst (Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens) | 1,6 Mio. € |
| Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 und 3 SGB XI) (Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Wehrdienst Leistende und Reservistendienst Leistende) | 1,5 Mio. € |
| Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland | 1,5 Mio. € |
| Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flug- und Truppenübungsplätzen | 1,5 Mio. € |
| Sonstige Freizeitbetreuungsmaßnahmen (Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung) | 1,4 Mio. € |
| Beitrag zu den Personalkosten, Kosten für die Instandhaltung, Kosten für Schulfahrten und allgemeine Kosten (Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland) | 1,3 Mio. € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 1,2 Mio. € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz | 1,2 Mio. € |
| Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie deren Hinterbliebenen | 1,0 Mio. € |
| Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten | 1,0 Mio. € |
| Ersatzleistungen für Übungsschäden | 1,0 Mio. € |
| Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG zur Unterhaltung von Strecken und Gleisabschnitten | 1,0 Mio. € |
| Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände | 1,0 Mio. € |
| Unterstützungen und sonstige Geldleistungen | 1,0 Mio. € |
| Unterstützungsleistungen (Aus- und Fortbildung) | 980.000 € |
| Reinigungskostenpauschale (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 880.000 € |
| Mieten und Pachten | 850.000 € |
| Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch BwFS (Bundeswehr-Fachschulen) und allgemeinberufliche Förderung in Einrichtungen des zweiten Bildungswesens (Aus- und Fortbildung) | 820.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 800.000 € |
| Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre | 594.000 € |
| Erwerb von Turn- und Sportgerät | 565.000 € |
| Abgeltung von Flugunfallschäden (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 500.000 € |
| Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz (Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz) | 495.000 € |
| OS-Maßnahmen (Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle) | 460.000 € |
| Ausgaben der Verpflegung für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr (Gemeinschaftsverpflegung) | 450.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 429.000 € |
| Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr gegenüber verbündeten Streitkräften zur Förderung militärischer Zusammenarbeit | 400.000 € |
| Förderung des Vorschlagwesens | 350.000 € |
| Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Wanderungen und Besichtigungen (Maßnahmen im Rahmen der Freizeitbetreuung) | 310.000 € |
| Dienstbekleidungszuschuss Unteroffiziere (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 298.000 € |
| WD-Maßnahmen (Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle) | 290.000 € |
| Beihilfen zur fremdsprachlichen Ausbildung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeswehrangehöriger | 270.000 € |
| Strukturreform der Bundeswehr (Umzüge) (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 250.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 250.000 € |
| Verpflegungsausgaben für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten unter bestimmten Voraussetzungen sowie für Bewerberinnen bzw. Bewerber bei der Annahmeuntersuchung (Gemeinschaftsverpflegung) | 250.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 250.000 € |
| Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Straßenunterhaltung | 200.000 € |
| Erschließungsbeiträge | 200.000 € |
| Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software | 200.000 € |
| Unterkunfts- und Bauwesen (Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens) | 200.000 € |
| Abgeltung von Havarie-Schäden (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 200.000 € |
| Datenschutzgrundverordnung (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 200.000 € |
| Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit Entschädigungen Dritter infolge militärischer Schadensfälle (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 200.000 € |
| Erstattungen gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt) | 200.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 180.000 € |
| Leistungen nach dem Eignungsübungsgesetz (Leistungen des Bundes nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Eignungsübungsgesetz) | 165.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 160.000 € |
| Verpflegungswesen (Entwicklung und Erprobung auf den Gebieten des Sanitätsdienstes, des Verpflegungs- und Bekleidungswesens sowie der Unterkunft und des Bauwesens) | 140.000 € |
| KSE-Maßnahmen (Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle) | 140.000 € |
| Neubeschaffung, Erhaltung und Ergänzung des Lehr- und Anschauungsmaterials, Bereitstellung von Lehrmitteln (Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland) | 120.000 € |
| Ausgezahltes Verpflegungsgeld an Wehrdienst Leistende (Gemeinschaftsverpflegung) | 100.000 € |
| Aussonderung/Verwertung/Entsorgung von Sanitätsmaterial (Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr) | 91.000 € |
| Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle (Sonstiges) | 90.000 € |
| Honorare für Ortskräfte (Lehrkräfte und Betreuungspersonal) (Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland) | 75.000 € |
| Beirat Innere Führung (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 75.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 50.000 € |
| Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Karrierecenter) (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 40.000 € |
| Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 35.000 € |
| Wehrmedizinischer Beirat (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 32.000 € |
| Billigkeitsleistungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 20.000 € |
| Einkleidungsbeihilfen und Entschädigungen (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 20.000 € |
| Aufwandsentschädigung Militärbischöfe und Militärbundesrabbiner (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 18.000 € |
| Zentrale Aussonderung/Verwertung/Entsorgung durch milOrgBereiche (Verwertung und Entsorgung von Material der Bundeswehr) | 10.000 € |
| CWÜ-Maßnahmen (Aufwendungen für die Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle) | 10.000 € |
| Anteil Betriebs- und Versorgungsverantwortung zivile OrgBereiche (Erhaltung der Bekleidung) | 6.000 € |
| Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden | 6.000 € |
| Zuschüsse an Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zum Erwerb einer BahnCard | 5.000 € |
| Zuschüsse zur Unterhaltung deutscher Kindergärten im Ausland.. 5 (Betrieb von deutschen Grund-/Haupt-/Realschulen, deutschen Abteilungen an internationalen Schulen und deutschen Kindergärten im Ausland) | 5.000 € |
| Honorare und Reisekosten für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und Beisitzerinnen und Beisitzer der Einigungsstelle nach § 71 BPersVG (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 5.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 4.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat beim Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 3.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat des Schifffahrtmedizinischen Institutes der Marine (SchiffMedlnstM) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 3.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat des Instituts für Präventivmedizin der Bundeswehr (InstPrävMedBw) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 3.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat an der WTD 71 (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 3.000 € |
| Dienstbekleidungszuschuss Mannschaften (Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.) | 2.000 € |
| Kosten für Gutachten (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 2.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat am Psychotraumazentrum (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 2.000 € |
| Digitalrat BMVg (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 2.000 € |
| Beitrag zu den Beschaffungskosten | 1.000 € |
| Beitrag zu den Beschaffungskosten | 1.000 € |
| Ausschuss für Geräuschminderung auf den Schiffen der Bundeswehr (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Unterausschuss Vortriebsanlagen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Kommission nach § 15 Abs. 3 Tierschutzgesetz (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Arbeitskreis Bundeswehr - Handwerk/Personal (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat beim Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien ABC-Schutz (WIS) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Wissenschaftlicher Beirat des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe · Sondervermögen | -8,7 Mrd. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
150 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 6 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 150
Personal der Bundeswehr 43 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 43 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung 33 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 33 Forderungen zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr 32 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 32 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung 16 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 16 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Verteidigungsausgaben 14 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 14 Forderungen zu „Verteidigungsausgaben“ auf der Seite des Themas
Rüstungsindustrie unsicher 12 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 12 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Boris Pistorius. In: bmvg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277604/2380570/e421dfb82d4fb3e46c7beac3e0798c85/ihre-bundesregierung-23-09-2025-download-bpa-data.pdf?download=1 (PDF; 1,0 MB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Boris Pistorius. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Boris Pistorius. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ a b bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html