Alexander Lorz – Hessisches Ministerium der Finanzen
- Hessischer Minister der Finanzen Hessen, seit 2024
- Abgeordnetenmandat Hessischer Landtag, seit 2019
- Hessischer Kultusminister Hessen, 2014–2024
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- Präsident der Kultusministerkonferenz 2019
- Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium Hessen, 2012–2014
- Professor, Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht (2012 Dekan) Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2000–2014
- Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst Hessen, 2007–2009
- Wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Eibe Riedel (Habilitation 1999) Universität Mannheim, 1994–2000
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Eibe Riedel Philipps-Universität Marburg, 1988–1990
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsgesetz 2027 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Das Gesetz stellt den Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 2027 fest. Die geplante Neuverschuldung soll die nach der Schuldenbremse zulässige Grenze einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Besoldungsanpassung 2026/2027 82 % verkündet
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027)
Der Entwurf passt Besoldung und Versorgung in Hessen an die tarifliche und wirtschaftliche Entwicklung an. Die Alimentation soll verfassungsgemäß gesichert und der öffentliche Dienst attraktiver werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
FDP Verbot kommunaler Verpackungssteuern 52 % abgelehnt
Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern
Hessische Kommunen dürfen keine eigene Steuer auf Verpackungen erheben. Zusätzliche Bürokratie und Kosten für Betriebe und Verbraucher sollen damit vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen
Infrastrukturförderungsgesetz 55 % verkündet
Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG)
Es regelt die Aufteilung der Hessen zustehenden Infrastrukturmittel auf Kommunen, Krankenhäuser und das Land sowie das Förderverfahren. Land und Kommunen sollen damit rechtssicher in die öffentliche Infrastruktur investieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsgesetz 2026 55 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)
Das Gesetz stellt den Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 2026 fest. Die Neuverschuldung soll innerhalb der nach der Schuldenbremse zulässigen Grenze bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsgesetz 2025 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025
Der Entwurf setzt die neue strukturelle Kreditobergrenze im hessischen Haushaltsgesetz um. Ziel ist, den Nachtragshaushalt innerhalb der erweiterten Schuldenbremse zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Finanzausgleichsgesetz 84 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der Entwurf passt Verteilung und Steuerkraftmessung im kommunalen Finanzausgleich nach der Evaluierung an. Die Zuweisungen sollen planbar bleiben und Lasten von Schrumpfung, Wachstum und Siedlungsstruktur besser abbilden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 84 %
AfD Abschaffung der Grundsteuer C 45 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C)
Die Grundsteuer C für baureife Grundstücke wird abgeschafft. Eigentümer sollen nicht mehr durch höhere Hebesätze zum Bebauen dieser Flächen angehalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen
FDP Erlassregelung im Grundsteuergesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
Gemeinden in Hessen können Grundsteuer erlassen, wenn der Systemwechsel zu einer unangemessen hohen Belastung führt. Unbillige Härten der Grundsteuerreform sollen im Einzelfall abgemildert werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleichsgesetz und Hessenkassegesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes
Der kommunale Finanzausgleich bleibt 2025 bei Festbeträgen, Eigenbeiträge zur Hessenkasse werden 2025 und 2026 gestundet. Die Übergangsregeln sollen die kommunalen Haushalte stabilisieren, während die Evaluation länger dauert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Alle 15 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 5 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
106 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 39 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 195 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU81 %158 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD64 %125 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „AUS PRINZIP FÜR STABILE FINANZEN UND EIN STARKES EUROPA“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 12
Bürokratie 6
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts werden wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Fördermodalitäten des Landes werden konsequent überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die Fördermodalitäten des Landes konsequent überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Vor jedem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kommunen sollen im Förderwesen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Kommunen im Förderwesen von unnötiger und kostenintensiver Bürokratie entlastet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mehrstufige Förderverfahren mit verschiedenen Akteuren auf Landesebene sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehrstufige Verfahren, innerhalb der Landesebene mit verschiedenen Akteuren, sollen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Einsatz von Nullbescheiden zur Entbürokratisierung von Förderverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir prüfen, ob die Nutzung von so genannten Nullbescheiden ein Weg sein kann, um Förderverfahren zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 4
Das gesamte Berichtswesen des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Evaluation des Berichtswesens wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Anforderungen an Verwendungsnachweise für Landesförderungen und deren Prüfung werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für monetäre Förderungen aus Landesmitteln deutlich vereinfachen und - überall wo es möglich ist - standardisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Verwendungsnachweise für Landesförderungen werden, wo möglich, standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für monetäre Förderungen aus Landesmitteln deutlich vereinfachen und - überall wo es möglich ist - standardisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 2
Personalbedarf in der Landesverwaltung soll vorrangig durch Umschichtung vorhandener Stellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Personalbedarfe in der Verwaltung müssen daher vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden, die durch Prozessoptimierungen, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung verfügbar werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es nur noch eine zuständige Ansprechperson geben.
Wortlaut im Vertrag
Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es künftig nur noch einen konkreten Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Unterbringung 2
Im Hessen-Pakt sollen landes- und bundeseigene Gebäude den Kommunen dauerhaft überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
Der Bund soll sich über ein atmendes System mit einer jährlichen Summe pro Asylbewerber stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Finanzierung der Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung des Bundes ein, zum Beispiel durch ein sogenanntes „atmendes System“, bei dem sich der Bund mit einer bedarfsgerechten jährlichen Summe pro Asylbewerberin oder Asylbewerber an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Finanzmarkt 3
Die Landesbank Helaba soll am Finanzplatz Frankfurt stark bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine starke Landesbank (Helaba) am Finanzplatz Frankfurt ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hessen soll international eine führende Rolle bei nachhaltiger Finanzwirtschaft einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine international führende Rolle in Sachen Sustainable Finance einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und staatliche Akteure vernetzen und an einen Tisch bringen, um praktische Umsetzungsvorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Förderung der Games-Branche an andere europäische Staaten angleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, die die Förderung der Games-Branche in Deutschland in Richtung einer vergleichbaren steuerrechtlichen Regelung mit den anderen europäischen Staaten bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Gegenüber der Fraport AG wird auf gute Arbeitsbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber der Fraport AG für gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Staatsausgaben 8
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Zur Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen sollen im Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es daher einer klaren Prioritätensetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wird die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur einschließlich der Standardvorgaben des Landes mit Blick auf die Kernaufgaben des Staates, den rechtlichen Bindungsgrad, die politische Bedeutung einer Maßnahme, den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, den Mehrwert für die staatliche Verwaltung und mögliche Umsetzungsrisiken einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die öffentliche Rechnungslegung soll national und europäisch nach einheitlichen doppischen Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen tritt weiterhin für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung im nationalen, aber auch im europäischen Raum nach einheitlichen doppischen Standards ein und unterstützt aktiv die erforderlichen Entwicklungsarbeiten. Link zum Original
Hessen übernimmt bei der von der EU angestoßenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der von der Europäischen Union initiierten Nachhaltigskeitsberichterstattung übernimmt Hessen eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Die nachhaltigen Anlagen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungspfad zum 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltigen Investments im Rahmen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungszielpfad zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Bei Landesbeteiligungen stehen auf Basis guter Unternehmensführung Arbeitsplätze, Ausbildung, nachhaltiges Wirtschaften und Gleichstellung im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis von Standards guter Unternehmensführung (PCGK) legen wir dabei besonderen Wert auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung junger Menschen, nachhaltiges Wirtschaften und die Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Über die Landesbeteiligungen wird weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert.
Wortlaut im Vertrag
Über den Stand der Beteiligungen soll weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert werden. Link zum Original
Immobiliensteuern 6
Im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform sollen die Länder eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund wollen wir uns beim Bund im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Beim Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb soll landesrechtlich keine doppelte Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch landesrechtliche Regelung dafür sorgen, dass bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb keine doppelte Grunderwerbsteuer anfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere Share-Deals, werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin gegen missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere im Bereich sogenannter Share-Deals, ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Festlegung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Gemeinden bei der Findung der aufkommensneutralen Hebesätze unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, soll die Grundsteuer sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächenphotovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es wird geprüft, wie Kommunen über die Grundsteuer höhere Einnahmen bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen erzielen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wie über die Grundsteuer Anreize geschaffen werden können, damit Kommunen die Möglichkeit haben, höhere Grundsteuereinnahmen bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Schuldenbremse 6
Künftige Generationen sollen nicht durch neue Schulden belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern und sie nicht durch neue Schulden belasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Instrument für unsere Finanzpolitik ist die Schuldenbremse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 56 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zum handlungsfähigen Staat, zur Schuldenbremse und zur Rückzahlung von Schulden, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zum handlungsfähigen Staat, zur Schuldenbremse und zur Rückzahlung von Schulden, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse werden im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Evaluation der Schuldenbremse werden Überlegungen des Bundes zum Konjunkturbereinigungsverfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene, etwa zur Ausgestaltung des Konjunkturbereinigungsverfahrens, werden im Rahmen der Evaluation berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Subventionen 4
Staatliche Finanzhilfen werden besonders überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt der Überprüfung der staatlichen Finanzhilfen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Eine Kommission unter Führung des Finanzministeriums evaluiert alle Landesfördermittel auf Vereinfachung, Wirksamkeit und Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung durch eine Kommission, die unter Führung des Hessischen Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteurinnen bzw. Akteuren, im Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten und ihre Wirksamkeit sowie ihre Notwendigkeit unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Programme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden oder von geringem Nutzen sind, werden beendet; hieraus ergeben sich finanzielle Spielräume, die genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Förderprogramme soll es nur geben, wenn sie unbedingt notwendig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es auch keines geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Eine Unternehmenssteuerreform soll geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund sprechen wir uns u.a. für die Prüfung einer Unternehmenssteuerreform aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 1
Für den Breitbandausbau wird die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um auf lange Umsetzungszeiträume und Plananpassungen reagieren zu können, werden wir die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kapitalmarkt 1
Das Land gibt mindestens eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe aus, um sich als regelmäßiger Emittent am Kapitalmarkt zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Nach der erfolgreichen Emission von zwei Nachhaltigkeitsanleihen werden wir mindestens eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe ausgeben, damit Hessen sich als regelmäßiger Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen am Kapitalmarkt weiter etablieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Steuerhinterziehung 1
Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jegliche Form von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung konsequent bekämpfen und stehen für eine starke hessische Steuer- und Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 1
Die hessische Steuer- und Finanzverwaltung soll stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jegliche Form von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung konsequent bekämpfen und stehen für eine starke hessische Steuer- und Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Solide Haushalte, eine generationengerechte Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen sind Grundsatz der Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Verantwortung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Finanzen ernst und bekennen uns klar zum Grundsatz solider Haushalte, einer generationengerechten Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Finanzpolitik soll verantwortungsvoll sein und künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und wollen den nachfolgenden Generationen gute Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
In der Steuerpolitik sollen Entlastungen und Anreize statt Belastungen Vorrang haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Entlastungen statt Belastungen sowie zu einer Politik von Anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Rente und Alterssicherung 3
Private Altersvorsorge 2
Die private Altersvorsorge soll attraktiver werden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Bürgerinnen und Bürger für die private Vorsorge zu gewinnen, wollen wir deren Attraktivität steigern. Link zum Original
Die Garantievorgaben der privaten Altersvorsorge sollen gelockert werden.
Wortlaut im Vertrag
Erstens gilt es, die derzeit zu strikten Garantievorgaben zu lockern. Link zum Original
Betriebliche Altersvorsorge 1
Die ergänzende Altersvorsorge soll eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zweitens sprechen wir uns für eine automatische Teilnahme an der ergänzenden Altersvorsorge unter Einräumung eines Austrittrechts aus. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 9
Ehrenamt 3
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Freibeträge für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtliche Vereinsarbeit zu stärken, werden wir geeignete Maßnahmen auf Bundesebene ergreifen, um Freibeträge zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die Finanzierung gemeinnütziger Zwecke aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtliche Vereinsarbeit zu stärken, werden wir geeignete Maßnahmen auf Bundesebene ergreifen, um Freibeträge zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Im Bundesrat wird eine Anhebung der Ehrenamtspauschale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im Bundesrat für weitere steuerliche Erleichterungen, insbesondere die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Familienformen 1
Ehe und Familien werden steuerlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Ehe und Familien steuerlich zu stärken, das Kindergeld zu erhalten, keine Einschränkung des Elterngeldes vorzunehmen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Familienleistungen 1
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Ehe und Familien steuerlich zu stärken, das Kindergeld zu erhalten, keine Einschränkung des Elterngeldes vorzunehmen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kinderbetreuung 1
Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass der Bund die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft zur Verfügung stellt, und wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Nicht barrierefreie öffentliche Bauten des Landes werden erfasst und wo möglich barrierefrei umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes werden wir daher ermitteln und diese, wo möglich, umfassend barrierefrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Breitensport 1
Im Bundesrat wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns im Bundesrat für weitere steuerliche Erleichterungen, insbesondere die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die steuerliche Förderung und sozialrechtliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Familienunterstützende haushaltsnahe Dienstleistungen können Familien wertvolle zeitliche Freiräume schaffen. Wir setzen uns für die Beibehaltung der steuerlichen Förderung und der sozialrechtlichen Begünstigung entsprechender Angebote ein und werden uns dafür einsetzen, derartige Angebote den Familien bereitzustellen, die diese benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Unterrichtsinhalte 1
Hessen soll Vorreiter bei der Finanzkompetenz der Bevölkerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hessen zum Vorreiter für „starke Finanzkompetenzen in der Bevölkerung“ weiterentwickeln. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Der Ausbildungs- und Hochschulstandort Rotenburg an der Fulda wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ausbildungs- und Hochschulstandort in Rotenburg an der Fulda. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Wohneigentum 1
Für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird ein Hessengeld von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind gezahlt, für Neubau wie Bestandserwerb.
Wortlaut im Vertrag
Bis der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, werden wir ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Dieses gewähren wir sowohl für den Neubau als auch für den Erwerb einer Bestandsimmobilie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise KI
Bodenpolitik 1
Finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Ladeinfrastruktur 1
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an Landesgebäuden wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau einer bedarfsgerechten Elektroladeinfrastruktur an Landesgebäuden treiben wir offensiv voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 2
Für erneuerbare Energien werden Superabschreibungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für „Superabschreibungen“ für erneuerbare Energien ein und wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Windkraftanlagen werden bei der Grundsteuer stärker berücksichtigt, um die Akzeptanz in den Kommunen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Windkraftanlagen bei der Grundsteuer stärker berücksichtigen, um die Akzeptanz in den Kommunen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaziele 2
Die Landesverwaltung wird bis 2030 netto-treibhausgasneutral.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Minderung und Substitution haben Vorrang vor Kompensation, die auf Ausnahmen beschränkt wird.
Wortlaut im Vertrag
Als Land gehen wir als Vorbild voran und werden die Landesverwaltung bis 2030 netto-treibhausgasneutral gestalten. Minderung und Substitution haben dabei Vorrang vor Kompensationsmaßnahmen. Diese sind auf Ausnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Netze 3
Das Land stellt weiterhin eigene Liegenschaften zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Die Verfahren zur Bereitstellung von Landesliegenschaften werden mit einem einheitlichen Ansprechpartner mit Letztentscheidung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen und die Verfahren hierzu beschleunigen (einheitlicher Ansprechpartner mit Letztentscheidung für alle Landesliegenschaften). Link zum Original
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften allgemeinverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften als allgemeinverbindlich erklärt. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Neue Fördermaßnahmen werden zudem nur dann aufgelegt, wenn diese standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bearbeitung bestehender Fördermaßnahmen wird schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei bestehenden Fördermaßnahmen werden die Bearbeitungsprozesse schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunalfinanzen 13
Bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Finanzlage der Kommunen unter Berücksichtigung wachsender Kita-Ausgaben verbessert.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir z. B. die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Ausgaben im Bereich der Kitas verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2026 neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 auf eine neue Grundlage stellen, ihn dabei vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Stabilität sowie Planungssicherheit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einfacher, transparenter und planungssicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 auf eine neue Grundlage stellen, ihn dabei vereinfachen und gleichzeitig Transparenz, Stabilität sowie Planungssicherheit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und Wissenschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir die zurzeit stattfindende Evaluierung in bewährter Weise fort und beziehen dabei alle Beteiligten, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände sowie fachliche als auch wissenschaftliche Expertise, mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leistungsfähigkeit der Kommunen und Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzlage der Kommunen soll unter Berücksichtigung der Kita-Aufgaben und der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bereich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Landesmittel für Kommunen sollen ohne Zweckbindung vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir mehr Mittel ohne Zweckbindung versehen und den Kommunen dadurch dringend benötigte Handlungsspielräume überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Strukturschwache und zersiedelte Kommunen werden im Kommunalen Finanzausgleich über einen Siedlungsstrukturindex stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturschwache und stark zersiedelte Kommunen - oft im ländlichen Raum - stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Diese wollen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch einen Siedlungsstrukturindex spürbarer unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Berücksichtigung von Kommunen mit Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wollen wir zudem die Berücksichtigung der Kommunen, die Schwimmbäder unterhalten, prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte Beratung der Kommunen im Hinblick auf ihre Haushaltswirtschaft werden wir fortführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung im Finanzausgleich werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wir sehen einige Regelungen kritisch, insbesondere die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Finanzausgleich soll mehr wirtschaftliche Anreize setzen.
Wortlaut im Vertrag
So muss aus unserer Sicht der Finanzausgleich ebenfalls für mehr wirtschaftliche Anreize sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Förderprogramme 6
Im ländlichen Raum soll in Landesförderprogrammen auch Förderung unterhalb der Bagatellgrenzen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
In möglichst allen Förderprogrammen des Landes soll im ländlichen Raum auch die Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen ermöglicht werden, da gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Jede Kommune soll sich um Fördermittel bewerben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass jede Kommune - ob im Ballungsraum oder in den ländlichen Räumen - die Möglichkeit hat, sich um eine Förderung zu bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Stelle des Förderlotsen für Kommunen wird erhalten und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Fördermittelberatung der Kommunen soll auch Förderprogramme von Bund und EU einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Stelle des Förderlotsen erhalten und personell ausbauen, um unsere Kommunen noch besser bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Diese Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und sich deshalb auch auf die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten von Bund und Europäischer Union erstrecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Fördermittelberatungsstelle soll Beratung vor Ort, etwa Sprechstunden in den Landkreisen, anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Um gerade im ländlichen Raum noch präsenter zu sein, soll die Fördermittelberatungsstelle auch eine Beratung vor Ort – beispielsweise in Form von Sprechstunden in den einzelnen Landkreisen – anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Land gibt Kommunen und Landkreisen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank weiterhin Förderdarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds für Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Zur verstärkten Förderung kommunaler Investitionen stellt das Land Hessen den Gemeinden, Städten und Landkreisen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen weiterhin Förderdarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Finanzföderalismus 4
Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Länderfinanzausgleich wollen wir reformieren und eine neue Gerechtigkeit erreichen, die Solidarität mit Stabilität verbindet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden nach Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden streben wir eine Neuordnung der Bund-Länder-Gemeindebeziehungen strikt nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Konnexitätsprinzip an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und wollen dabei die Hilfen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer koppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Hilfen im Länderfinanzausgleich sollen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer gekoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und wollen dabei die Hilfen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer koppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und gestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen handlungsfähig bleiben und gestalterisch tätig werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Den Kommunen soll mehr Eigenverantwortung übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen der kommunalen Ebene mehr Vertrauen entgegenbringen und ein höheres Maß an Eigenverantwortung übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Die Interessen von Ballungsraum, Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten werden angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Interessen des Ballungsraums, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Sonderstatusstädte angemessen berücksichtigen. Link zum Original
Das Land bietet weiterhin wohnortnahe Arbeitsplätze an, um Pendelwege zu vermeiden und den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden sowie den ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Ein Hessen-Pakt soll eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten einen Hessen-Pakt, der eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, eine Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten, wo möglich, eine dauerhafte Überlassung landes- und bundeseigener Gebäude sowie die Prüfung von Verwaltungssynergien und ggf. Zentralisierung umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 1
Die Aufgaben- und Finanzstruktur des Landes samt Standardvorgaben an die Kommunen wird gemeinsam mit diesen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterziehen die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes einschließlich seiner Standardvorgaben an die Kommunen gemeinsam mit diesen einer ergebnisoffenen Prüfung. Die auf diese Weise identifizierten Entlastungspotenziale sollen die kommunalen Haushalte entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Beteiligt 96
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Öffentlicher Dienst 6
Für den Generationenwechsel in der Landesverwaltung wird ein Personalpool „Demografie-Brücke“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für den anstehenden Generationenwechsel in der Landesverwaltung werden wir einen entsprechenden Personalpool, die sog. „Demografie-Brücke“, einrichten, um den Generationenwechsel in der Landesverwaltung möglichst nahtlos zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Beamtenbesoldung ist leistungsgerecht, amtsangemessen und konkurrenzfähig, die Bezahlung im öffentlichen Dienst gut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 78 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 78 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung werden in weiteren Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 66 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sind wir bestrebt, die Tarifverhandlungsergebnisse weiterhin zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin prüfen wir, ob und ggf. wie mit finanziellen Anreizen dem Arbeitskräftemangel, insbesondere im Ballungsraum, tarif- und beamtenrechtlich begegnet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Wohnortnahe Arbeitsplätze für Landesbedienstete in sogenannten Hessen-Büros werden eingerichtet und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wohnortnahe Arbeitsplätze, so genannte Hessen-Büros, sollen eingerichtet und genutzt werden. Auf Basis der Erfahrungen in der Finanzverwaltung wird dieses Angebot schnell erreichbarer Hessen-Büros ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Behördenaufbau 2
Behörden werden weiter dezentral in alle Landesteile, besonders in den ländlichen Raum, verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Den bereits eingeschlagenen Weg der dezentralen Verlagerung von Behörden in alle Teile des Landes, insbesondere auch in den ländlichen Raum, werden wir weitergehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Behörden werden dezentral in alle Landesteile, insbesondere in den ländlichen Raum, verlagert oder dort angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Behörden dezentral in alle Teile des Landes verlagern bzw. ansiedeln, insbesondere auch in den ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Bürokratie 2
Eine Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land schließt hierzu eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen ab und wir prüfen die Entbürokratisierung der Abrechnungsverfahren zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Entbürokratisierung und Vereinfachung staatlicher Vorgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt der Entbürokratisierung mit dem Ziel einer Vereinfachung der staatlichen Vorgaben und Dienstleistungen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Justiz 5
Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Bund am Personalmehrbedarf der Länder, der regelmäßig durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht, angemessen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt eingerichtet und die dafür notwendigen Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der steigenden Zahl von umfangreichen Strafverfahren mit vielen Verfahrensbeteiligten wollen wir die Anzahl der großen Sitzungssäle erhöhen, um die Bearbeitung dieser Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weitere Modernisierung von Justizstandorten in Hessen sowie die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Polizei 4
Für die hessische Polizei werden mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die Liegenschaften der Polizei werden einschließlich ihrer digitalen Infrastruktur bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer modernen Polizei gehören auch moderne und widerstandsfähige Liegenschaften mit modernen Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepten. Diese Modernisierung wollen wir weiterhin bedarfsgerecht vorantreiben und auch hinsichtlich der digitalen Infrastruktur deutlich zulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Krisenfeste Liegenschaften und Einsatztrainingszentren der Polizei werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen moderne und zukunftsfähige Liegenschaften und Einsatztrainingszentren aus, die auch den Anforderungen im Krisenfall gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren fortschreiben. Link zum Original
Einsatzkräfte 3
Das Zulagenwesen der Polizei wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Zulagenwesen der Polizei zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Zulagen für besonders belastende Polizeidienste werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge prüfen wir angemessene Zulagen für besonders belastende Dienste. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Polizeidienstzulage wird auf 160 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die Polizeidienstzulage auf 160 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Strafrecht 2
Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Funktionsfähigkeit der bestehenden Justizvollzugsanstalten wollen wir durch die Bereitstellung der erforderlichen Bauunterhaltungsmittel sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits begonnene Bauprogramm zur Modernisierung und zur Erweiterung der Haftplatzkapazitäten der Justizvollzugsanstalten werden wir konsequent fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der hierzu notwendigen Bündelung tragen wir durch ein gemeinsames Finanzermittlungszentrum von Polizei, Justiz und den Finanzbehörden Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Unterbringung 2
Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landeseigene Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich KI
Die Pauschale an Landkreise und Städte für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wird zeitnah entsprechend gestiegener Kosten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Landkreise und Städte erhalten für die Aufwendung für die Aufnahme und Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz eine pauschale Abgeltung. Diese wird zeitnah so erhöht, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Förderpolitik 3
Ein Hessenfonds zur Unterstützung von Innovationen und Veränderungsprozessen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen dazu den Hessenfonds, der Innovationen unterstützt und Veränderungsprozesse begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Neben Zuschüssen wird die Einbringung privaten Kapitals besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Zuschüssen werden wir die Einbringung privaten Kapitals besonders fördern, um Hebelwirkungen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Land stellt hessischen Unternehmen über mehrere Fonds Eigenkapital zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den hessischen Unternehmen durch eine Reihe von Fonds Eigenkapital zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Finanzmarkt 3
Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammenarbeiten und sich im Rahmen eines Finanzplatzkabinetts austauschen. So werden Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter gestärkt. Ein Fokus soll dabei auf der gemeinsamen Entwicklung von praxistauglichen Sustainable-Finance-Lösungen liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem mit Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Instituten soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für das sogenannte Drei-Säulen-Modell im Bankensystem ein und bekennen uns damit zu den Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Finanzinstituten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleich FDP gleich KI
Unternehmensgründungen 1
Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir u.a. die Bereitstellung von Mikrokrediten, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung ausbauen und die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Weitere Forderungen 3
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden weiter kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden wir weiter kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das hessische Sozialbudget soll in der Legislaturperiode jährlich wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll das Sozialbudget in der Legislaturperiode jährlich weiter aufwachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Das Land Hessen soll als Arbeitgeber mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Wer die besten Fach- und Arbeitskräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten garantieren. Als Arbeitgeber wird das Land Hessen hier Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesundheit und Pflege 5
Krankenhäuser 3
Frei werdende und weitere Mittel werden in einem Zukunftssicherungsfonds für eine verlässliche Übergangsfinanzierung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Frei werdende und weitere Finanzmittel führen wir in einen Zukunftssicherungsfonds zusammen, um eine verlässliche Übergangsfinanzierung sicherzustellen. Link zum Original
Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden auf 550 Millionen Euro jährlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionskostenzuschüsse wollen wir auf 550 Mio. Euro jährlich erhöhen. Dabei sollen insbesondere die originären Landesmittel erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei den Investitionskostenzuschüssen werden vor allem die originären Landesmittel erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionskostenzuschüsse wollen wir auf 550 Mio. Euro jährlich erhöhen. Dabei sollen insbesondere die originären Landesmittel erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Trägerschaft 1
Bei einem Verkaufsangebot des Betreibers wird eine Übernahme des UKGM durch das Land geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Betreiber das UKGM zum Verkauf anbieten, würden wir die Möglichkeit der Übernahme prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Medizinische Forschung 1
Für die Hochschulmedizin soll eine dritte Finanzierungssäule durch Land und Bund geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Finanzierung der Hochschulmedizin eine dritte Säule der Finanzierung durch Land und Bund geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Kinder- und Jugendrechte 2
Eine deutliche Erhöhung des Anteils der Jugendarbeit an den Lottomitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine deutliche Erhöhung der Umsatzbeteiligung der Jugendarbeit an den Lottomitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die kommunalisierten Mittel für die Jugendhilfe werden im Rahmen der Dynamisierung des Sozialbudgets angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Dynamisierung des Sozialbudgets die kommunalisierten Mittel für die Jugendhilfe anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Familienleistungen 1
Das Kindergeld bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Ehe und Familien steuerlich zu stärken, das Kindergeld zu erhalten, keine Einschränkung des Elterngeldes vorzunehmen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kinderschutz 1
Die kommunalisierten Mittel für flächendeckende Kinderschutzangebote werden gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern die Fachberatungs- und Präventionsangebote im Bereich Kinderschutz evaluieren, mit dem Ziel, diese flächendeckend sicherzustellen. Hierfür sind ggf. die kommunalisierten Mittel anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Auch Seniorinnen und Senioren sollen ein Freiwilliges Soziales Jahr ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen leisten können.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Angebote zur Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahrs deutlich ausweiten und flexibilisieren. Vor allem für junge Menschen, aber auch für Seniorinnen und Senioren nach der aktiven Arbeitszeit wollen wir auf diesem Weg Möglichkeiten eröffnen, sich in einem festen Rahmen für das Wohl der Gesellschaft einbringen zu können, ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen zu erleiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Spitzensport 1
Der organisierte E-Sport wird in seinem Streben nach Gemeinnützigkeit innerhalb bestehender Vereinsstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderprogramm „Games made in Hessen“ ausbauen und weiterentwickeln und unterstützen den organisierten E-Sport in seinen Bestrebungen zur Gemeinnützigkeit (innerhalb bestehender Vereinsstrukturen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die gesetzlich zugewiesenen Beträge an die Destinatäre aus staatlichen Lotterien und Sportwetten werden zu Beginn der Legislaturperiode erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erhöhen wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode, die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien und Sportwetten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Hochschulen 7
Die Hochschulen erhalten weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiterhin für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung, damit sich unsere Hochschulen erfolgreich positionieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Zukunft der Evangelischen Hochschule Hessen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Hochschulfinanzierung wird im Nachfolge-Hochschulpakt ab 2025 verlässlich und angemessen gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Finanzierung der Hochschulen im Nachfolge-Hochschulpakt ab 2025 verlässlich und angemessen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Auszahlung gestiegener Hochschulmittel wird an ein modernes Rücklagenmanagement gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Auszahlung der gestiegenen Mittel an ein valides und modernes Rücklagenmanagement koppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Mittel der Hochschulbauprogramme HEUREKA und COME sollen spürbar erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Anstrengungen beim Hochschulbau setzen wir fort: Das Bauprogramm HEUREKA sorgt für moderne Liegenschaften und COME für Energieeffizienz. Wir streben an, die Mittel spürbar zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Hochschulen wird auf Wunsch die schrittweise Übernahme der Bauautonomie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir im Sinne größerer Effizienz und Wirtschaftlichkeit hessischen Hochschulen auf Wunsch die schrittweise Übernahme von Bauautonomie ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt wird gemeinsam mit der Stadt vorangetrieben, bevorzugt als integrierter Kulturcampus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit der HfMDK und der Stadt Frankfurt den dringend erforderlichen Neubau forcieren, bevorzugt in Form eines integrierten Kulturcampus. Link zum Original
Eine Förderung privater Hochschulen darf nicht zulasten des Budgets der staatlichen Hochschulen gehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern diese Vielfalt und die Wahlfreiheit von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, indem wir im Rahmen der schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten eine Landesförderung für private Hochschulen prüfen, ohne dass dies zulasten des Budgets für die staatlichen Hochschulen gehen darf. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Schulträger werden mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Schulträger mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Frühkindliche Bildung 1
Die Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen werden über sechs Stunden täglich hinaus stufenweise abgeschafft, falls Nachverhandlungen im Länderfinanzausgleich zusätzliche Mittel in Hessen belassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen über die bereits erfolgte Beitragsfreistellung von sechs Stunden am Tag an, wenn Nachverhandlungen im Länderfinanzausgleich dazu führen, dass zusätzliche Mittel in Hessen verbleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Technologietransfer 1
Die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Reallabor werden tragfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, soll zielgerichtet geprüft werden, wie ein gemeinsames „Reallabor“ von HGU und HSKE umgesetzt werden kann. Dafür werden wir die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen auf ein tragfähiges Fundament stellen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Sozialer Wohnungsbau 1
Förderanträge im Wohnungsbau sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Die Nassauische Heimstätte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Arbeit der Nassauischen Heimstätte wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Baurecht 1
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ggfs. auch über den Kommunalen Finanzausgleich, den Kommunen finanzielle Anreize zu bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung zu beachten. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Nahverkehrstarife 2
Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets ist möglich, sofern der Bund weiter fair zur Finanzierung des Deutschlandtickets beiträgt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit der Bund weiterhin einen fairen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets erbringt, ist für uns eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets denkbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Landeszuschüsse zum Deutschlandticket werden zugunsten von Investitionen auf die Höhe von 2024 begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Straßennetz 2
Investitionen in den Straßenbau werden mindestens in Höhe der Abschreibungen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau – mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für Ortsumgehungen werden Personal und Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Offene Projekte wollen wir schrittweise und in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und dafür erforderliche Ressourcen (Personal und Finanzmittel) bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Schienennetz 1
Planung und Bau nicht-bundeseigener Schienenstrecken werden unter Nutzung von RTW GmbH und Hessischer Landesbahn gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen braucht analog der Straße gebündelte Kompetenz insbesondere für die Planung und den Bau nicht-bundeseigener Schienenstrecken. Dafür wollen wir die bestehenden Organisationen wie die RTW GmbH oder die Hessische Landesbahn (HLB) und ihre aufgebauten Planungskompetenzen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
An Lärmschutzwällen und Deponien in öffentlichem Eigentum werden Photovoltaikanlagen installiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Aktivierung von ohnehin nicht anderweitig genutzten Flächen in öffentlichem Eigentum werden wir, soweit technisch sinnvoll, an Lärmschutzwällen und Deponien Photovoltaikanlagen installieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Klimaanpassung 1
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Schutzgebiete 1
Der Neubau des Zentrums des Biosphärenreservats Rhön wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau des Zentrums des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön werden wir unterstützen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kreislaufwirtschaft 1
Öffentliche Auftraggeber sollen regelmäßig Recyclingbaustoffe einsetzen, wo technisch und wirtschaftlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftraggeber sollen vorbildhaft regelmäßig solche Recyclingbaustoffe einsetzen, wo dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Umweltlotterie Genau wird zu einer Nachhaltigkeitslotterie für die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltlotterie „Genau“ wollen wir zu einer Nachhaltigkeitslotterie weiterentwickeln und damit die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in Hessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Alle Förderbescheide des Bundes für den Gigabitausbau werden vom Land weiterhin kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderbescheide des Bundes werden weiterhin co-finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Fiskalpolitik 1
Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
EU-Haushalt 1
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes zu Fördermitteln werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes werden wir dazu bündeln, um die Effizienz und Effektivität zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Soziale Marktwirtschaft, stabile Währung und nachhaltige Haushaltspolitik gelten als Leitprinzipien in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Dabei fühlen wir uns dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, einer stabilen Währung und einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Landesmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe deutlich anheben, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kultureinrichtungen 3
Die bauliche Weiterentwicklung der Landesmuseen wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die hessischen Landesmuseen als herausragende Kultureinrichtungen werden wir weiterhin verlässlich unterstützen und auch die notwendige bauliche Weiterentwicklung angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Beim Landesmuseum Wiesbaden werden ein Anbau für Sonderausstellungen und ein Depot realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir zunächst beim Landesmuseum Wiesbaden den dringend benötigten Anbau für Sonderausstellungen und ein Depot realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die bauliche Sanierung der drei Staatstheater wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den drei Staatstheatern in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt, stehen zu deren Finanzierung, wollen die erforderliche bauliche Sanierung fortsetzen und sie als Mehr-Sparten-Häuser mit A-Orchestern stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Kulturerbe 2
Die Sanierung von Schlössern, Burgen und Gärten erhält in künftigen Haushalten Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungsoffensive für unsere Schlösser, Burgen und Gärten hat für uns in zukünftigen Haushalten Priorität und ist für den Erhalt unseres kulturellen Erbes unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Die Grundsanierung von Kulturerbe wie dem Landgrafenschloss Marburg und dem Staatspark Wilhelmsbad wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den eingeleiteten Prozess zur dringend anstehenden Grundsanierung des kulturellen Erbes wie des Landgrafenschlosses Marburg oder des Staatsparks Wilhelmsbad weiter vorantreiben, mit dem Ziel, insgesamt denkmalgerecht zu sanieren und kulturelle Bildungs-, Veranstaltungs- und Erlebnisorte weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Religionsgemeinschaften 1
Kommt ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, soll die Umsetzung für Kirchen und Land fair gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es auf Bundesebene in Abstimmung mit den Ländern und Kirchen zu einem „Grundsätzegesetz zur Ablösung von Staatsleistungen" kommen, streben wir eine Umsetzung an, die einen fairen Prozess sowohl für die Kirchen als auch für das Land gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Konnexitätsprinzip 4
Mit den Kommunen wird eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet, die die Kommunen bei den Betriebskosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bundesmittel für Asylkosten werden immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Bundesmittel immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Mittel für die Eingliederungshilfe werden an die Ebenen weitergeleitet, auf denen Mehrkosten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die bereitgestellten Mittel sollen auf die Ebenen weitergeleitet werden, wo die Mehrkosten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Konnexitätsprinzip wird mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickelt und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Das in der Hessischen Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip werden wir in einem gemeinschaftlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden insbesondere mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Einbindung in Konnexitätsfragen weiterentwickeln und gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise FDP teilweise KI
Kommunalfinanzen 3
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Baulanderschließung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für kleinere Kommunen werden wir eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kommunen sollen auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunalaufsicht berücksichtigt bei der Haushaltsgenehmigung Klimaschutzausgaben und Lasten kommunaler Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalaufsicht wird bei der Prüfung und Genehmigung kommunaler Haushalte Rücksicht auf Investitionen und laufende Kosten in den Klimaschutz und Lasten aufgrund kommunaler Angebote der Gesundheitsversorgung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Für interkommunale Zusammenarbeit werden weiter Mittel bereitgestellt, abgestuft nach Intensität der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir weiterhin entsprechende Mittel bereitstellen, abgestuft nach der Intensität der Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Die Anreize für interkommunale Zusammenarbeit werden, gegebenenfalls über den Kommunalen Finanzausgleich, erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir, ggf. über den Kommunalen Finanzausgleich, die Anreize für Interkommunale Zusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Land versteht sich als Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung und sieht das Land in einer Partnerschaft mit der kommunalen Familie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Das landeseigene Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe wird mit regionalen Partnern entwickelt und wieder genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Eigentum des Landes Hessen befindliche Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe werden wir mit regionalen Partnern entwickeln und wieder in Nutzung bringen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Berichts- und Genehmigungspflichten der Kommunen gegenüber den Aufsichtsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir die Notwendigkeit einzelner Berichts- und Genehmigungspflichten insbesondere gegenüber den Aufsichtsbehörden zur Entlastung der Kommunen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Gemeinden und Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf – wir respektieren und schützen jede Form von Heimat und unterstützen unsere Gemeinden und Kommunen, denn sie machen unser Land so lebenswert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
225 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 21 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 1 davon ist die Zuordnung unsicher.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 140
Schuldenbremse 28 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 28 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Staatsausgaben 24 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 24 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 14 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 14 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 85
Kommunalfinanzen 59 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 59 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Finanzföderalismus 13 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 12 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister. In: HESSEN Landesregierung. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Professor Dr. R. Alexander Lorz. In: Hessen Finanzen. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b R. Alexander Lorz. In: Hessischer Landtag. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hessischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Hessische Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Ralph Alexander Lorz. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Koch II. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.