Alexander Schweitzer – Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Haushalt 2026
- 197,5 Mrd. € davon 120,0 Mio. € aus Sondervermögen
- Bundesminister für Arbeit und Soziales seit 2026
- Stellvertretender Bundesvorsitzender SPD, seit 2025
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2013
- Stellvertretender Landesvorsitzender SPD Rheinland-Pfalz, seit 2002
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- Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 2026
- Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz, 2025–2026
- Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 2024–2026
- Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz, 2021–2024
- Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, 2014–2021
- Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, 2013–2014
- Generalsekretär SPD Rheinland-Pfalz, 2011–2013
- Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, 2009–2011
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, 2006–2009
- Projektleiter und Dozent Steinbeis-Transferzentrum, Heidelberg; Berufsakademie Mosbach, 2004–2006
- Mitarbeiter Qualitätssicherungsagentur für Hochschulen in Baden-Württemberg, 2001–2004
Gesetzentwürfe und Verordnungen
34 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 33 % in Arbeit
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027)
Die Verordnung schreibt die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 mit der Lohnsteigerung von 4,38 Prozent fort. Beitrags- und Leistungsgrenzen, etwa in Renten- und Krankenversicherung, folgen damit der Lohnentwicklung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung 62 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung wird bei Selbstverwaltung und Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Einflussnahme geschützt. Nicht beitragsgedeckte Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 84 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
AfD Siebtes Buch Sozialgesetzbuch: Forstflächen 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Der Entwurf nimmt ausschließlich privat genutzte Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielung aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung heraus. Ziel ist der Wegfall dieser Pflichtversicherung und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Sozialversicherungsentgeltverordnung – zugestimmt
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Die Verordnung passt die Sachbezugswerte in der Sozialversicherung für 2027 an. Ziel ist, diese Werte der Verbraucherpreisentwicklung folgen zu lassen. KI-Zusammenfassung
Arbeitsförderung 62 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Der Entwurf digitalisiert Anträge und Vermittlung in der Arbeitsförderung und senkt Schriftformpflichten im Arbeitsschutz. Verfahren sollen für Arbeitsuchende und Betriebe einfacher werden und die Schutzstandards erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 55 %
Berufskrankheiten-Verordnung 33 % zugestimmt
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Die Verordnung erkennt ein Parkinson-Syndrom durch langjährige häufige eigene Pestizidanwendung als Berufskrankheit an. Ziel ist Rechtssicherheit über Anerkennung und Entschädigung dieser Erkrankung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 52 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Verordnung passt Anforderungen an Selbstbedienungsterminals an und ergänzt barrierefreie Notrufe bei Telekommunikation. Ziel ist, gerügte Lücken bei der europäischen Barrierefreiheit zu schließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 33 % zugestimmt
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026)
Die Verordnung passt die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für 2026 an und legt sie für 2027 fest. Ziel ist, die Quoten an die Ausgaben für Bildung und Teilhabe anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 55 % zugestimmt
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026)
Die Verordnung setzt Rentenwerte und Leistungen der Unfallversicherung zum 1. Juli 2026 neu fest, darunter 42,52 Euro aktueller Rentenwert. Ziel ist die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung der Renten und Unfallversicherungsleistungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Entschädigungszahlungen SGB XIV 2026 – zugestimmt
Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
Die Verordnung hebt die Geldleistungen der sozialen Entschädigung zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent an. Ziel ist, diese Leistungen entsprechend der Rentenentwicklung wertstabil zu halten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Alle 37 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 3 in Arbeit und 24 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
211 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 48 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 186 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU76 %142 von 186 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU74 %137 von 186 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD61 %113 von 186 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %134 von 186 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Arbeit und Soziales“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Berichtspflichten 3
Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.
Wortlaut im Vertrag
Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz entfällt sofort vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gesetzgebung 2
Auch im Bereich der Sozialgesetze werden Praxis-Checks durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Bestehende Gesetze werden auf bürokratische und rechtliche Hürden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Bürokratie 2
Unnötige Mehrfachprüfungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden auf ein absolutes Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Behördendaten 1
Der Datenaustausch wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Fachkräfteeinwanderung 9
Legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Deutschland braucht ergänzend qualifizierte Einwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- neue Leistung Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Faire Integration 6,1 Mio. € · Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 821.000 € KI
- betrifft Faire Integration · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel · 821.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutschland soll für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende, attraktiv werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Deutschland attraktiv für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll attraktiv gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Reguläre Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzen. Link zum Original
Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schließen wir weitere Migrationsabkommen und setzen bestehende Abkommen um. Dies schließt eine geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung von Qualifizierung im Herkunftsland mit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Sozialleistungen 6
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuw andern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Die Umgehung der Bezahlkarte wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Bestehende Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht. Link zum Original
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsmarktzugang 3
Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration (insbesondere Aufnahme einer integrativen Tätigkeit oder Ausbildung) enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatun g für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrationskurse 1
Berufssprachkurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Berufssprachkurse bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere Forderungen 1
Deutschland soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Lieferketten 3
Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (L kSG) ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein neues Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung setzt die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm um.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bis zum neuen Gesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 120
Arbeitsvermittlung 14
Der Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf EU-Ebene unterstützen wir den Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Link zum Original
Die Jobcenter erhalten ausreichend Mittel für die Eingliederung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Vermittlung in Arbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Jede arbeitssuchende Person erhält künftig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
- betrifft Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende · 5,3 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für arbeitsfähige Menschen gilt der Vermittlungsvorrang.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird vor allem durch Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen ei ne dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 65 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Vermittlungshürden werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Link zum Original
Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter konzentrieren sich besonders auf die Vermittlung in Erwerbsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Alle Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter werden auf ihre Wirksamkeit geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Akkreditierungssystem zur Träger- und Maßnahmenzulassung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Meldepflicht bei der Berufsberatung für junge Menschen ohne berufliche Perspektive wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Es werden gesetzliche Grundlagen für eine systematische, datenschutzkonforme Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 13
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll besonders in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement auch aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen bekannter machen und stärken die Bekanntheit besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleunigen wir die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Link zum Original
Die Aufnahme von Arbeit durch Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werden besser mit beruflicher Rehabilitation und Arbeitsvermittlung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Zugangssteuerung der Reha-Träger wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Werkstätten für behinderte Menschen sollen erhalten und reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Berufsbildungsbereich der Werkstätten wird stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Nachteilsausgleich bleibt auch bei Übergängen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Werkstattentgelt soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Leistungszugang 12
Sozialleistungen sollen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Leistungen und Beratung sollen wo immer möglich aus einer Hand erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Prozesse im Sozialstaat sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verfügbare Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine Kommission soll Empfehlungen für massive Rechtsvereinfachung, rascheren Vollzug, mehr Transparenz, einen einheitlichen Einkommensbegriff und die Zusammenlegung von Sozialleistungen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland und durch im Ausland lebende Menschen soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Möglichst viele Sozialleistungen sollen einfach, barrierefrei und digital beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung möglichst vieler Leistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der gemeinsame Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Die Ausweitung des Fall-Managements auf weitere Sozialgesetzbücher wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf weitere Sozialgesetzbücher. Link zum Original
Sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten werden zusammengeführt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bis Ende 2025 wird ein Konzept zur Vereinfachung der Sozialleistungsverwaltung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten konsequent zusammenführen und vereinfachen und dazu bis Ende 2025 ein Konzept vorstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Anrechnung und Mitwirkung 10
Arbeitsanreize werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleich KI
Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Hinzuverdienstregeln werden reformiert und die Schnittstellen zur Grundsicherung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir auch die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten in den verschiedenen Leistungssystemen sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistung ssystemen besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
Wortlaut im Vertrag
Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Durchsetzung von Sanktionen wird die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistun gsentzug vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei der Verschärfung von Sanktionen wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Link zum Original
Grundsicherung 9
Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der Corona-Pandemie zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reform bedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird auf Ende 2025 vorgezogen, um eine Beweislastumkehr zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetz bis Ende 2025 vorziehen, um schneller zu prüfen, ob eine Beweislastumkehr einzuführen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Arbeitsschutz 8
Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Hohe Standards im Arbeitsschutz werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Prävention psychischer Erkrankungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Alle Instrumente des Arbeitsschutzes werden auf ihre Wirksamkeit bei der Prävention psychischer Erkrankungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Für körperlich stark belastete Berufsgruppen werden gute Arbeitsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für Berufskraftfahrer werden höhere europäische Arbeitsschutzstandards angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Hohe Arbeitsschutzstandards und die geltenden Ruhezeitregelungen werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Arbeitszeit 6
Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung wird unbürokratisch geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Für kleine und mittlere Unternehmen werden bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung angemessene Übergangsregeln vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung möglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Der Ausnahmekatalog für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 Arbeitszeitgesetz wird um das Bäckereihandwerk erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Link zum Original
Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Tarifbindung 5
Die Sozialpartnerschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Tarifbindung soll steigen und Tariflöhne sollen wieder die Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bundestariftreuegesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben des Bundes ab 50.000 Euro und für innovative Start-ups in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt sollen Rahmenbedingungen für sozialpartnerschaftliche Lösungen gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartn erschaftlich gelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Selbstständigkeit 5
Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Statusfeststellungsverfahren wird schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Statusfeststellungsverfah ren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schnell er, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Scheinselbstständigkeit soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen wird innerhalb und außerhalb der Künstlersozialkasse gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstlersozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse · 293,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die soziale Absicherung Kreativer wird unbürokratischer auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kunstbranche abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstlersozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Mindestlohn 5
Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Entwicklung des Mindestlohns soll zu stärkerer Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
Wortlaut im Vertrag
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 1 5 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 wird als erreichbar angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 1 5 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Mitbestimmung 5
Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Online-Betriebsratssitzungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzsitzungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Online- Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternative zu Präsenzversammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Online- Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Möglichkeit der Online-Wahl wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert die Qualifizierung der Beschäftigten und eine faire Regelung des Umgangs mit Daten im Betrieb.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb 10,0 Mio. € KI
- betrifft Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weiterbildung 3
Zur Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg wird eine Qualifizierungsoffensive vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss sollen über abschlussorientierte Teilqualifikationen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die große Zahl an Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss wollen wir durch abschlussorientierte Teilqualifikationen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die betriebliche Weiterbildung wird unterstützt, unter anderem durch Weiterbildungsmentoren.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen stärken wir als Weiterbildungsorte und unterstützen die betriebliche Weiterbildung, unter anderem durch Weiterbildungsmentoren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 3
Das Vorbeschäftigungsverbot wird aufgehoben, damit Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beim bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird auf 90 Tage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zum Einsatz von Saisonarbeitskräften passen wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage an. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden Arbeitsverhältnisse während eines Studiums vom Anschlussverbot ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), die Arbeitsverhältnisse während eines Studiums vom Anschlussverbot ausnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fachkräfte 2
Die Fachkräftestrategie des Bundes wird in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fachkräfte-Offensive 672.000 € KI
- betrifft Fachkräfte-Offensive · 672.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Sozialbeiträge 2
Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An diesen Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es wird geprüft, die Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherung bei der Ausbildungsvergütung dem Übergangsbereich oberhalb der Minijob-Grenze anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherungen bei der Ausbildungsvergütung entsprechend dem Übergangsbereich oberhalb der Minijob-Grenze anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arbeitslosenversicherung 1
Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Gewerkschaften 1
Das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu Betrieben wird um einen gleichwertigen digitalen Zugang ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
Die Politik soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Kommission zur Sozialstaatsreform mit Ländern und Kommunen soll Modernisierung und Entbürokratisierung erarbeiten und im vierten Quartal 2025 ein Ergebnis vorlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaa tsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das soziale Schutzniveau soll bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sozialleistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch in diesem Jahr den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12,9 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 12,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Sozialwahlen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 55 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei den Sozialwahlen werden Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 85 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union · 4,2 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein elektronischer Europäischer Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI- Wallet). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Entsendemeldung in der EU wird durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Eine Bündelung der Entsendemeldung mit dem A1-Verfahren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Ziele, Werte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen, Werten und Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die EU soll faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft gewährleisten sowie Ungleichheit und Armut bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne setzen wir uns für eine EU ein, die das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert, faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und gute Tarifpartnerschaften gewährleistet sowie soziale Ungleichheiten und Armut bekämpft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Rahmen der Kompetenzverteilung werden wirksame EU-Instrumente für faire Arbeitsmärkte und funktionierende Sozialsysteme angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der geltenden Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten für wirksame Instrumente ein, um faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Rente und Alterssicherung 27
Betriebliche Altersvorsorge 5
Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wird besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die betriebliche Altersvorsorge wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren. Link zum Original
Die betriebliche Altersvorsorge wird vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge bei einem Arbeitgeberwechsel soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die P ortabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wollen wir erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Erwerbsminderung und Hinterbliebene 5
Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Ü45-Check wird flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Ü45-Check flächendeckend um. Link zum Original
Reha-Leistungen sollen Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente zielgenauer erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Reha-Leistungen diejenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten Erwerbsminderungsrente sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im SGB VI wird ein Fall-Management auf Basis laufender Modellprojekte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- betrifft unsicher Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rentenniveau 3
Das Rentenniveau wird bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 40 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Am Nachhaltigkeitsfaktor der Rente wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Eine Rentenkommission prüft bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen.
Wortlaut im Vertrag
In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröß e für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Rentenkommission 170.000 € KI
- neue Leistung Rentenkommission · 170.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beitragsfinanzierung 3
Die Mehrausgaben durch die Absicherung des Rentenniveaus werden aus Steuermitteln ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 95 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Im Jahr 2029 werden die Entwicklung des Rentenbeitrags und des Bundeszuschusses evaluiert, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 94 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Versichertenkreis 3
Selbstständige sollen im Alter besser abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Alle neuen Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem werden gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Andere verlässliche Formen der Altersvorsorge für Selbstständige bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Renteneintrittsalter 2
Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Flexible Übergänge 2
Es werden zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Übergang vom Beruf in die Rente soll flexibler werden.
Wortlaut im Vertrag
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mindestrente 1
Es wird geprüft, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anrechnungszeiten 1
Die Mütterrente wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere Forderungen 2
Die Rente bleibt über die Legislaturperiode hinaus stabil.
Wortlaut im Vertrag
Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Die Alterssicherung soll für alle Generationen verlässlich aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gesundheit und Pflege 1
Notfallversorgung 1
Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst werden sozialversicherungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 19
Behinderung und Teilhabe 16
Eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit voller und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen Nationaler Aktionsplan · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auch in der Privatwirtschaft wird auf Barrierefreiheit hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es werden Strukturen für Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zertifizierung von Assistenzhunden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auf Grundlage der Evaluationen berät der Bund mit Ländern und Kommunen über Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes und prüft Änderungen, etwa zum Bürokratieabbau und zu Pauschalierungen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das System der Rehabilitation und Teilhabe wird nach dem Prinzip „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickelt, unter Berücksichtigung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- umbauen Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Familienleistungen 2
Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In Startchancen-Kitas und -Schulen wird modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In Startchancen-Kitas und -Schulen wollen wir modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Berufliche Ausbildung 2
Junge Menschen sollen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern verankern wir Berufswahlkompetenz in den Schulen und stärken frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Servicestelle Jugendberufsagenturen 1,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Servicestelle Jugendberufsagenturen · 1,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wissenschaftliches Personal 1
Die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung an Hochschulen werden rechtssicher und praktikabel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung an Hochschulen rechtssicher und praktikabel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Individuelle Förderung 1
Individuelle Sozialleistungen zur Förderung in der Schule werden für pauschalierte Unterstützungsleistungen an Schulen geöffnet (Pooling).
Wortlaut im Vertrag
Individuelle Leistungen der Sozialgesetzbücher, die der Förderung in der Schule dienen, werden wir für die Zusammenfassung zu pauschalierten und strukturierten Unterstützungsleistungen an Schulen öffnen (Pooling). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Identität 1
Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitale Teilhabe 1
Die digitale Barrierefreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturförderung 3
Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung soll stabilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine Vereinfachung des Abgabeverfahrens der Künstlersozialabgabe, etwa durch Pauschalisierung, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Vereinfachung des Abgabeverfahrens, zum Beispiel durch Pauschalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die digitale Verwertung künstlerischer Werke soll der Künstlersozialabgabe unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kultureinrichtungen 1
Öffentlichen Bibliotheken wird die Sonntagsöffnung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen wir die Sonntagsöffnung und prüfen die Fortführung des KulturPasses. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Finanzföderalismus 1
Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV · 3,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beteiligt 70
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Behördendaten 1
Bürger und Betriebe müssen ihre Daten gegenüber Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal eingeben, die dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden (Once-Only-Prinzip).
Wortlaut im Vertrag
Wir wer den sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 46 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Umsetzung von EU-Recht 1
Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das europäische Omnibusverfah ren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen wird zur Blaupause gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Justiz 1
Die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII werden der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Berufsanerkennung 5
Anerkennungsverfahren sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und zur Anpassung der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden durch Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- betrifft Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 36 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Anerkennungsverfahren für Berufsqualifikationen sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 3
Die Rahmenbedingungen für gelingende Integration werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € · Sonstige Projektförderung 26,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Sonstige Projektförderung · 26,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integration soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- betrifft Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten mit deutscher Ausbildung oder deutschem Studium sollen in Deutschland bleiben und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas wollen wir beschleunigen, vereinfachen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden auf höchstens drei Monate verkürzt, außer für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle und Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Unternehmensgründungen 1
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Arbeitsschutz 4
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Kontrollen sollen durch bessere digitale Vernetzung möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 214,1 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 214,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das Friseurgewerbe wird in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt, um härter gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die schwarzarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Weiterbildung 2
Modulare, abschlussorientierte Weiterbildungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken modulare, abschlussorientierte Weiterbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Nationale Weiterbildungsstrategie wird mit Schwerpunkt auf Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Weiterbildungsstrategie setzen wir mit einem Schwerpunkt auf stärkere Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modernisierung der Aus- und Weiterbildung 57,0 Mio. € KI
- betrifft Modernisierung der Aus- und Weiterbildung · 57,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gewerkschaften 1
Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften wird durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Grundsicherung 1
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Ernährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
- mehr Mittel Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen · 2,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. · 490.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Arbeitszeit 1
Es werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Lohn- und Rentenbesteuerung 7
Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Als Vollzeit gelten für die Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen bei tariflichen Regelungen mindestens 34 Wochenstunden, sonst 40 Wochenstunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Prämien von Arbeitgebern zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Überstundenzuschläge für Arbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen freiwilliges längeres Arbeiten lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen geschaffen werden, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeite t, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prämien von Arbeitgebern für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhafte Vollzeit werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ei ne Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, wird diese Prämie steuerlich begünstigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 12
Private Altersvorsorge 9
Zum 1. Januar 2026 soll die Frühstart-Rente eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuführung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zur Auszahlung der Frühstart-Rente durch die zentrale Stelle i. S. v. § 81 EStG · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Das angesparte Frühstart-Depot kann ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Riester-Rente wird in ein neues, von bürokratischen Hemmnissen befreites Vorsorgeprodukt überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei der reformierten Riester-Rente wird auf zwingende Garantien verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten der Riester-Rente werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt, das es auch als Standardprodukt gibt.
Wortlaut im Vertrag
Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Betriebliche Altersvorsorge 1
Die Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Geringverdienerförderung werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Flexible Übergänge 1
Mit einer Aktivrente bleibt das Gehalt von Beschäftigten, die nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit en im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Der Stichtag der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wird um zehn Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine Stichtagsverlängerung der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um zehn Jahre. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 37,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft · 37,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Gesundheit und Pflege 4
Krankenversicherung 1
Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Pflegefinanzierung 1
Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.
Wortlaut im Vertrag
• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Inklusive Versorgung 1
Gesundheitswesen und Pflegeversorgung werden barrierefrei und inklusiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Gesundheitswesen und die Pflegeversorgung barrierefrei und inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Pflegekräfte 1
Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft in der Pflege werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwirken geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 10
Familienleistungen 3
Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kinderarmut soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Idee einer Teilhabe-App wird weiterverfolgt, die Kindern unbürokratischen Zugang zu schulischen Angeboten sowie Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, werden wir die Idee weiterverfolgen, Kindern über ei ne Teilhabe-App einen unbürokratischen Zugang zu besonderen schulischen Angeboten sowie Sport- , Musik-, Kultur- und sonstigen Freizeitangeboten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 2
Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Freistellungsansprüche für pflegende Angehörige werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit weniger Schnittstellen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch Reduzierung der Schnittstellen soll weiterverfolgt werden, um den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen zu erleichtern und die Behörden zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geschlechtergleichstellung 1
Die EU-Transparenzrichtlinie wird bürokratiearm in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie alte rsfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Behinderung und Teilhabe 1
Inklusion im Sport wird gefördert, damit mehr Menschen Sport treiben können.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für Inklusion ein, damit mehr Menschen Sport treiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Berufliche Ausbildung 4
Das Berufsorientierungsprogramm wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Berufsorientierungsprogramm wird mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Länder und der Sozialpartner verzahnt, Parallelstrukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung 79,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine gemeinsame Roadmap ermöglicht einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer gemeinsamen Roadmap ermöglichen wir einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen 5,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Individuelle Förderung 1
Die Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Bedürftige Kinder werden verlässlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Bedürftige Kinder statten wir verlässlich mit Endgeräten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Gemeinsam mit den Ländern soll jedem jungen Menschen ein Schulabschluss und eine Ausbildung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohnungslosigkeit 1
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. € KI
- betrifft Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Entwicklung 1
Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-System en berücksichtigen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Allen wird digitale Teilhabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
197,5 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 120,0 Mio. € aus Sondervermögen. 37 der 389 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 187,2 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. €
Koalitionsvertrag 23
Das Rentenniveau wird bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 96 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 40 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Die Mehrausgaben durch die Absicherung des Rentenniveaus werden aus Steuermitteln ausgeglichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 95 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Jahr 2029 werden die Entwicklung des Rentenbeitrags und des Bundeszuschusses evaluiert, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Mütterrente wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 94 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SSW 22
Finanzierungsproblem und zu niedriges Rentenniveau sollen angegangen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen und prüfen, ob das schwedische Rentenmodell mit seiner Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen. Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Finanzierungsproblem und zu niedriges Rentenniveau sollen angegangen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung einer Bürger:innenversicherung wollen wir das zukünftige Finanzierungsproblem und zu niedrige Rentenniveau angehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen. Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
AfD 3
Die Renten der derzeitigen Senioren werden signifikant erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Rentenniveau soll in mehreren Schritten das durchschnittliche westeuropäische Niveau von gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung werden mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 3
Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das gesetzliche Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent gehalten und nachhaltig stabilisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Grundrente wird zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickelt, die deutlich mehr Menschen einbezieht und finanziell besserstellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Linke 3
Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Niedrige Rentenansprüche von Gering- und Niedrigverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen aufgewertet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Grundrente sollen nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z. B. die Anerkennung von Kinder erziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD 12
Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird stabilisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 52 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Rentenniveau wird dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 55 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Grundrente und Leistungen für Erwerbsgeminderte werden weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir haben die Grundrente eingeführt und die Leistung für Erwerbsgeminderte verbessert. Darauf werden wir aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
CSU 1
Die Mütterrente wird mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 6
Gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter durch die Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder. Link zum Original
Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. €
AfD 3
Die Renten der derzeitigen Senioren werden signifikant erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Rentenniveau soll in mehreren Schritten das durchschnittliche westeuropäische Niveau von gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung werden mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 2
Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das gesetzliche Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent gehalten und nachhaltig stabilisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 2
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen. Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Sozialversicherungen langfristig von einem Beitragssystem zu einem steuerbasierten System nach skandinavischem Vorbild umstellen. Sozialversicherungsbeiträge sollen sukzessive sinken, bis sie vollständig entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Linke 1
Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Grundrente sollen nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z. B. die Anerkennung von Kinder erziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bürgergeld 28,1 Mrd. €
Koalitionsvertrag 85
Die Hinzuverdienstregeln werden reformiert und die Schnittstellen zur Grundsicherung überprüft.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir auch die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Transferentzugsraten in den verschiedenen Leistungssystemen sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistung ssystemen besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird gesetzlich verankert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistun gsentzug vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der Corona-Pandemie zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reform bedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
CDU/CSU 67
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke teilweise SSW gegenteilig KI
Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die überproportionale Erhöhung des sogenannten „Bürgergelds“ nicht nachvollziehen. Denn ihre Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen. Solche Fälle wollen wir in Zukunft verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland und von im Ausland lebenden Menschen muss beendet werden.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
AfD 531
Das Bürgergeld wird unattraktiver gemacht, um Erwerbsanreize zu erhöhen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des Bürgergeldes resolut entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- Bezug auf ein Jahr begrenzen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- Bezug auf ein Jahr begrenzen, Link zum Original
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten, Link zum Original
Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs angepasst.
umbauen
Wortlaut im Programm
die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Beim Wechselmodell wird das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden Haushalten gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Beim Wechselmodell muss das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden Haushalten gesichert werden. Link zum Original
Linke 17
Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Anspruch auf die Mindestsicherung sollen alle ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1 .400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Link zum Original
Das Mindest-Elterngeld soll bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht auf Bürgergeld und Asylbewerberleistungen angerechnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Mindest-Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden. Link zum Original
Das Kindergeld soll nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Grüne 33
Der Umgangsmehrbedarf von Trennungsfamilien soll im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Link zum Original
Das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder soll armutsfest neu berechnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und die T eilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise KI
Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
CSU 32
Das Bürgergeld wird abgeschafft.
umbauen
Wortlaut im Programm
Abschaffung des sogenannten „Bürgergelds“ und Einführung einer Neuen Grundsicherung, die streng dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ folgt. Link zum Original
Eine neue Grundsicherung wird eingeführt, die dem Prinzip Fördern und Fordern folgt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Abschaffung des sogenannten „Bürgergelds“ und Einführung einer Neuen Grundsicherung, die streng dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ folgt. Link zum Original
Die Karenzzeiten werden verkürzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verkürzung der Karenzzeiten und Möglichkeit der vollständigen Streichung der Sozialleistungen bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme können die Sozialleistungen vollständig gestrichen werden.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verkürzung der Karenzzeiten und Möglichkeit der vollständigen Streichung der Sozialleistungen bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Neu ankommende Ukrainer erhalten kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
SPD 1
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet, vereinfacht und gesetzlich verankert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 1
Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Einführung des Bürgergeldes war ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung 19,7 Mrd. €
AfD 1
Elternschaft wird bei der Rente höher vergütet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
die Elternschaft bei der Rente höher vergüten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Linke 1
Niedrige Rentenansprüche von Gering- und Niedrigverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen aufgewertet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD 1
Die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. €
Koalitionsvertrag 22
Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro Link zum Original
Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
CSU 2
Die Karenzzeiten werden verkürzt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verkürzung der Karenzzeiten und Möglichkeit der vollständigen Streichung der Sozialleistungen bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Neu ankommende Ukrainer erhalten kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
AfD 1
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
CDU/CSU 1
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Linke 1
Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1 .400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Link zum Original
Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 21
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der Corona-Pandemie zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessert werden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04 .2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Linke 4
Eine solidarische Mindestrente soll Renten bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro aufstocken.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Gegen Altersarmut hilft unsere „solidarische Mindestrente“: für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Zur solidarischen Mindestrente sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie in teuren Regionen ein Mietzuschuss kommen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Gegen Altersarmut hilft unsere „solidarische Mindestrente“: für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss Link zum Original
Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Link zum Original
AfD 1
Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
die Nebenbedingungen wie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich geregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter in diesen Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter gestellt, was wir ändern werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Jede arbeitssuchende Person erhält künftig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 51
Arbeitsagenturen und Jobcenter werden berufsfeldorientiert organisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Arbeitsagenturen und Jobcenter werden vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen, Link zum Original
Für Arbeitssuchende werden stellenorientierte, passgenauere Matching-Verfahren eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für Arbeitssuchende einführen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittlern und relevanten Arbeitgebern wird organisiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern organisieren, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen, Link zum Original
Der Mehrfachbezug von Bürgergeld wird durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung von Jobcentern und Agenturen verhindert.
betrifft
Wortlaut im Programm
den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
SSW 1
Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen den Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik mit individueller Beratung legen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt stärker auf die aktive Arbeitsmarktpolitik legen. Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. €
Koalitionsvertrag 43
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Jobcenter erhalten ausreichend Mittel für die Eingliederung.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird vor allem durch Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen ei ne dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 65 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird gesetzlich verankert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alle Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter werden auf ihre Wirksamkeit geprüft und angepasst.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss sollen über abschlussorientierte Teilqualifikationen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die große Zahl an Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss wollen wir durch abschlussorientierte Teilqualifikationen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
SSW 35
Arbeitsuchende sollen stärker unterstützt statt vorrangig kontrolliert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Politik muss mehr dafür tun, Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen, statt zu viele Ressourcen für die Kontrolle von Erwerbssuchenden zu verbrauchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen soll auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein.
umbauen
Wortlaut im Programm
Auch und gerade für Langzeitarbeitslose muss diese Unterstützung auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und Instrumenten für Erwerbslose soll erweitert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt an Instrumenten erhöht werden, um Erwerbslose passgenau unterstützen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen den Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik mit individueller Beratung legen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt stärker auf die aktive Arbeitsmarktpolitik legen. Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Weiterbildung und Umschulung sollen besser auf Geringqualifizierte und den technologischen Wandel zugeschnitten werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besser auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeitnehmer:innen zuschneiden und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Eingliederungsmittel der Jobcenter werden aufgestockt, um Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker zu fördern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Aufstockung der Eingliederungsmittel der Jobcenter, um Maßnahmen von sozialen Trägern zur Beschäftigungs- und Berufsqualifizierung von Langzeitarbeitslosen stärker zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose und ehemalige Strafgefangene werden weiterentwickelt und verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose und ehemalige Strafgefangene weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Geflüchtete werden möglichst unbürokratisch in Arbeit vermittelt und in den Arbeitsmarkt integriert, etwa durch mehr Praktikumsangebote.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung und Integration in der Geflüchteten den Arbeitsmarkt, z. B. durch vermehrte Angebote von Praktika. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
AfD 5
Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.
betrifft
Wortlaut im Programm
unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“, mit dem wir hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Erwachsene Bürgergeldempfänger sollen kurzfristig wieder in Arbeit gebracht werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher sollen schneller wieder in Arbeit gebracht werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
umbauen
Wortlaut im Programm
erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weiterbildungsmaßnahmen werden nur noch bei Bildungsträgern durchgeführt, die ihren Vermittlungserfolg nachweisen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen, Link zum Original
SPD 14
Jeder Bürgergeldbezieher soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet, vereinfacht und gesetzlich verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
CDU/CSU 22
Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Fokus der Jobcenter liegt auf intensiver und qualifizierender Unterstützung der Hilfeempfänger.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir legen den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes „Bürgergeld“ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Für anerkannte Schutzberechtigte ohne Beschäftigung soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst geschaffen werden, der an den Arbeitsmarkt heranführt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Mit verpflichtenden Integrationsvereinbarungen zeigen wir anerkannt Schutzberechtigten Schritte für eine gelingende Integration auf, setzen ihnen Etappenziele und kontrollieren, dass sie auf diese hinarbeiten. Wir schaffen für diese Gruppe einen gemeinnützigen integrativen Dienst, um diejenigen an den Arbeitsmarkt heranzuführen, die keine Beschäftigung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne 13
Die Jobcenter sollen Geflüchteten früher bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten frühzeitiger Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern erhalten Ansprüche auf Beratung und Qualifizierung zur Verbesserung ihrer Arbeitsmarktchancen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Ansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Es gibt individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt. Diese Angebote der Jobcenter wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern werden Maßnahmen geschaffen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Linke 3
Erwerbslosigkeit wird mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Für dauerhaft vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossene werden zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
CSU 1
Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Verkürzung der Karenzzeiten und Möglichkeit der vollständigen Streichung der Sozialleistungen bei beharrlicher Verweigerung der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3,6 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Linke 1
Die Rentenüberleitung wird rechtlich korrigiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 SGB IX und Inklusionsbetrieben beschäftigten behinderten Menschen 1,7 Mrd. €
Grüne 1
Beschäftigte in Inklusionsunternehmen werden mindestens nach Mindestlohn entlohnt und erwerben existenzsichernde Rentenansprüche.
betrifft
Wortlaut im Programm
Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
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Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Berufssprachkurse werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Berufssprachkurse bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
CDU/CSU 11
Spracherwerb erfolgt auch berufsbegleitend.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Erlernen der deutschen Sprache im Arbeitsalltag soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen wird innerhalb und außerhalb der Künstlersozialkasse gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen innerhalb und außerhalb der Leistungen der Künstlersozialkasse stärken und unbürokratischer auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 2
Die Künstlersozialkasse wird für weitere Berufsgruppen geöffnet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
AfD 1
Für Künstler und freie Pädagogen wird die Möglichkeit einer Sozialversicherung, etwa über die Künstlersozialkasse, gewährleistet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit einer Sozialversicherung z. B. über die Künstlersozialkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Die Künstlersozialkasse wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 1
Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse wird stetig angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die stetige Anpassung des Bundeszuschusses an die Künstlersozialkasse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146,8 Mio. €
Grüne 1
EU-Mittel fließen nicht in Arbeitsformen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.
umbauen
Wortlaut im Programm
EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Link zum Original
SPD 1
Die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt und verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen werden weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wird sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW 12
Menschen mit Behinderungen werden frei und unabhängig zu Teilhabeleistungen beraten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen frei und unabhängig zu ihrem Unterstützungsbedarf an Teilhabeleistungen beraten werden. Link zum Original
Allen Menschen mit Behinderungen wird unabhängig vom Wohnort eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ermöglicht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Verstetigung des Angebots der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) freut uns. Ziel muss es aber weiterhin sein, allen Menschen mit Behinderungen eine solche Beratung zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Wohnort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung kann aufsuchend tätig sein.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die EUTB muss aufsuchend tätig sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wird in allen Regionen weiterentwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Peer-Beratung der Ergänzenden unabhängigen T eilhabeberatung (EUTB) wollen wir in allen Regionen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die Prozesse im Sozialstaat sollen digitalisiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Verfügbare Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 1
Sozialleistungen sollen bürokratiearm, digital und aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatun g für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck soll sichergestellt werden, dass Geflüchtete gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
SPD 1
Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
CDU/CSU 2
Für ausländische Fachkräfte wird eine digitale Work-and-Stay-Agentur eingerichtet, die Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Es wird eine digitale Bundesagentur für Einwanderung eingerichtet, die Fachkräften Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer. Dazu richten wir eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreise voraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CSU 1
Ausländische Fachkräfte werden über eine digitale Agentur angeworben, an Arbeitsplätze vermittelt und einfacher bescheinigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gewinnung von ausländischen Fachkräften durch eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ zur Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung und einfacheren Bescheinigung aus einer Hand. Link zum Original
Grüne 1
Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD 1
Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
SSW 1
Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten schnellstmöglich in Arbeit kommen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die deutsche Sprache zu lernen und schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, muss ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 26,5 Mio. €
SPD 1
Die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Förderprogramm für Frauen mit Migrationshintergrund 18,1 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte soll fortgeführt werden, um deren Berufseinstieg zu erleichtern.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Für Familien mit Zuwanderungsgeschichte führen wir bewährte Programme fort. Dazu zählen die speziellen Integrationskurse oder die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte, um deren Berufseinstieg zu ebnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 12,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch in diesem Jahr den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Link zum Original
Kompetenz- und Praxisräume KI und Arbeit im Betrieb 10,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Einsatz von KI in Unternehmen erfordert die Qualifizierung der Beschäftigten und eine faire Regelung des Umgangs mit Daten im Betrieb.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Integrationspolitische Maßnahmen 9,4 Mio. €
Grüne 1
Ein Partizipationsrat für Menschen mit Migrationsgeschichte wird eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die T eilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Linke 1
Ein Partizipationsrat wird in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 12
Die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene werden unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Rassismus werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Selbstorganisationen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen und die Stärkung von Selbstorganisationen von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
SPD 2
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer zeitgemäßen Rassismusdefinition neu aufgelegt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird, und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Grüne 1
Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland aktiv vorangetrieben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische T eilhabe Schwarzer Menschen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Linke 1
Es gibt weiterhin einen Antirassismusbeauftragten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Eine*r Antirassismusbeauftragte*r muss es auch weiterhin geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Faire Integration 6,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Linke 1
Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die digitale Barrierefreiheit wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne 1
Ein Kompetenzzentrum für barrierefreie Kommunikation wird eingerichtet.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD 1
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird eingerichtet.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
SSW 2
Der Bund soll sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendlerberatung beteiligen, damit sie fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendler:innenberatung beteiligt, damit diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Die Bedingungen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bedingungen für mobile Arbeitnehmer:innen innerhalb der EU verbessern. Hierzu gehören die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer und Mindeststandard für Unterkünfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte soll abgesichert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Link zum Original
Linke 1
Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit voller und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
SSW 1
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Im SGB VI wird ein Fall-Management auf Basis laufender Modellprojekte eingeführt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SPD 2
Reha und Prävention werden ausgebaut und die Zugänge vereinfacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Servicestelle Jugendberufsagenturen 1,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern verankern wir Berufswahlkompetenz in den Schulen und stärken frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grüne 1
Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet und gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die Jugendberufsagenturen werden weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Partizipation von Menschen mit Behinderungen 1,5 Mio. €
SPD 1
Die politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Vertretungen von Menschen mit Behinderung werden rechtzeitig beteiligt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Vertreter:innen von Menschen mit Behinderung sind rechtzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Inklusive Aus- und Weiterbildung wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel 821.000 €
Koalitionsvertrag 1
Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfte-Offensive 672.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Fachkräftestrategie des Bundes wird in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen verschärft er sich weiter und wird zu einem echten Standortrisiko. Eigentlich könnten die Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlt das Personal. Mit einer Fachkräfteoffensive bekämpfen wir das Problem und sorgen für mehr Produktivität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 €
Koalitionsvertrag 1
Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
SPD 2
Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit wird zum Schwerpunkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA 308.000 €
Grüne 1
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird ausgebaut und insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen Herausforderungen an – insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Rentenkommission 170.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine Rentenkommission prüft bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröß e für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Für eine gerechte Alterssicherung wird ein breiter partizipativer Prozess etwa mit einem Bürgerrat oder einer Rentenkommission eingeleitet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Um zu einer gerechten und auskömmlichen Alterssicherung für alle zu kommen, benötigen wir einen breiten partizipativen Prozess, beispielsweise einen Bürgerrat oder eine Rentenkommission. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 2
An einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
CSU 1
Am gesetzlichen Mindestlohn und an einer starken unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn bei einer starken unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Posten ohne Forderungen352
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung | 4,7 Mrd. € |
| Überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit | 4,0 Mrd. € |
| Erstattung von Fahrgeldausfällen | 241,0 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Kriegsauswirkungen beider Weltkriege | 202,5 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte im Zusammenhang mit Gewalttaten | 133,4 Mio. € |
| Ausfinanzierung der Zusatzversorgung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger | 97,1 Mio. € |
| Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit im Beitrittsgebiet | 91,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 88,0 Mio. € |
| DDR-Altfälle (Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung) | 75,0 Mio. € |
| Beteiligung des Bundes an der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung | 67,5 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 44,6 Mio. € |
| Erstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung | 39,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 36,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 32,5 Mio. € |
| Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Künstlersozialkasse | 26,6 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 25,3 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 22,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 19,9 Mio. € |
| DRK-Fälle (Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung) | 19,4 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) | 18,0 Mio. € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 17,3 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 17,1 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 15,9 Mio. € |
| Fremdrenten in der Unfallversicherung | 15,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 14,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 13,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 12,9 Mio. € |
| Übrige Kosten (Aufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung) | 12,4 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 12,3 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 11,9 Mio. € |
| Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung | 11,0 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) | 10,0 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) | 10,0 Mio. € |
| Verwaltungskostenerstattung des Bundes an die Unfallversicherung Bund und Bahn | 9,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 9,7 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 9,6 Mio. € |
| Ministerium (Öffentlichkeitsarbeit) | 9,4 Mio. € |
| Digitale Rentenübersicht | 7,9 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 7,4 Mio. € |
| Leistungen für Berechtigte aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes | 6,2 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 6,2 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 6,1 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 5,7 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 5,6 Mio. € |
| Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung - Stärkung Forschungsinfrastruktur · Sondervermögen | 5,6 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 5,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 5,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 4,7 Mio. € |
| Versorgungslasten beim BAS (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 4,2 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 4,1 Mio. € |
| Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 3,9 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 3,8 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,6 Mio. € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 3,4 Mio. € |
| Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung | 3,4 Mio. € |
| Extramurale Forschung (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 3,2 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 3,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 3,0 Mio. € |
| Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft | 3,0 Mio. € |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| Bundesarbeitsgericht (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| Bundessozialgericht (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 3,0 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 2,9 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 2,8 Mio. € |
| Vermischte Personalausgaben | 2,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,7 Mio. € |
| Forschung und Lehre zur Gesundheit in der Arbeitswelt (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 2,6 Mio. € |
| KI, Produktivität und gute Arbeit im Betrieb (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 2,5 Mio. € |
| Forschung und Transfer Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen oder mit Behinderungen (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 2,5 Mio. € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 2,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 2,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 2,3 Mio. € |
| Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 2,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,2 Mio. € |
| Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention | 2,2 Mio. € |
| Aufsichtspersonal (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 2,1 Mio. € |
| Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Maßnahmen) | 2,1 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 2,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 2,1 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 2,0 Mio. € |
| Forschung und Transfer KI-Observatorium (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| Forschung und Transfer zu „KI und Mitbestimmung“ (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,9 Mio. € |
| Initiative Neue Qualität der Arbeit | 1,9 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,8 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,7 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,7 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,6 Mio. € |
| Zuschüsse zu den Kosten der Kommission Arbeitsschutz und Normung in der EU | 1,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,5 Mio. € |
| Leistungsanspruch der Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen nach § 119 Abs. 4 SeeArbG | 1,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,3 Mio. € |
| Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Öffentlichkeitsarbeit) | 1,3 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,3 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 1,2 Mio. € |
| Erwerb von Exponaten, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Maschinen | 1,2 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes an die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation | 1,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 1,1 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Forschung zu KI, soziale Ungleichheit und Arbeitsmarkt (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 1,0 Mio. € |
| Forschung zu den Auswirkungen neuer Schlüsseltechnologien auf Arbeitsprozesse und Qualifikationen (Investitionen zu digitalen Technologien und KI-Forschung, -Umsetzung und -Transfer in den Arbeitswissenschaften) · Sondervermögen | 1,0 Mio. € |
| Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen beim BAS (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 1,0 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 952.000 € |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 910.000 € |
| Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen (Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) | 900.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 839.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 824.000 € |
| Versorgungslasten im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen beim BAS (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 800.000 € |
| Dienstreisen | 780.000 € |
| Disease-Management-Programme (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 780.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 750.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 728.000 € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 698.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen | 692.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 682.000 € |
| Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen | 671.000 € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 662.000 € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 644.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 629.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 611.000 € |
| Mieten und Pachten | 610.000 € |
| Ausgleichsfonds Pflegeversicherung (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 600.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 598.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 580.000 € |
| Krankenhaustransformationsfonds (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 559.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 555.000 € |
| Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz (Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern) | 550.000 € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 550.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 530.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 511.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 509.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 503.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 500.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 500.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 480.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 475.000 € |
| Maßnahmen zur Förderung der Produktsicherheit und von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit | 461.000 € |
| Gestaltung des Wandels in Arbeitswelt und Sozialstaat | 460.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 450.000 € |
| Kosten für Planung und Gestaltung Wechselausstellungen (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 450.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 444.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 442.000 € |
| Sachverständige (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 430.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 410.000 € |
| Planungskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 400.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 400.000 € |
| Dienstreisen | 384.000 € |
| Prüfungskosten | 384.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 380.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 380.000 € |
| Sachverständige (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 375.000 € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 374.000 € |
| Kosten der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes | 358.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 355.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 353.000 € |
| Konzept Barrierefreiheit (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 350.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 350.000 € |
| Aufwendungen der Bundesstelle für Soziale Entschädigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Kap. 19 und Kap. 20 SGB XIV | 340.000 € |
| Disease-Management-Programme (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 340.000 € |
| Krankenhauszukunftsfonds (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 324.000 € |
| Modellprojekt pro:connect (Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 313.000 € |
| Entwicklung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltungen, Erfahrungsaustausch und Tagungen für die Zielgruppen der BAuA (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 310.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 300.000 € |
| Ausstattung neuer Konferenz- und Diensträume (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 300.000 € |
| Kosten für Planung und Gestaltung Dauerausstellung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 300.000 € |
| Kostenerstattung für das Sozialwerk MachMit! an die DRV Knappschaft-Bahn-See | 290.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 282.000 € |
| Konferenz- und Standardmobiliar (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 280.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 278.000 € |
| Kosten der Nachversicherung gem. §§ 23 und 23a des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen | 270.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 267.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 263.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 260.000 € |
| Strukturfonds (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 259.000 € |
| Ausgleichsfonds Pflegeversicherung (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 255.000 € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 255.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 250.000 € |
| Beiräte (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 250.000 € |
| Bundesamt für Soziale Sicherung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 250.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 248.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 244.000 € |
| Schlichtungsstelle nach dem BGG (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 243.000 € |
| Förderung des versorgungsmedizinischen Erfahrungsaustausches | 240.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 240.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 240.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 238.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 230.000 € |
| Wissensorte schaffen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 225.000 € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 224.000 € |
| Sonderveranstaltungen (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 220.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 218.000 € |
| Strukturfonds (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 213.000 € |
| Sachkostenpauschale Entsendevereinbarung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 212.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 206.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 205.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 200.000 € |
| Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation | 194.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 193.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 192.000 € |
| Krankenhaustransformationsfonds (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 192.000 € |
| Dienstreisen | 192.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 190.000 € |
| Sachverständige beim BAS (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 190.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 189.000 € |
| Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAG - S) (Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 189.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 187.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 173.000 € |
| Krankenhauszukunftsfonds (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 170.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 163.000 € |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 163.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 162.000 € |
| Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik | 162.000 € |
| Entschädigungszahlungen und sonstige Leistungen aufgrund inter- und supranationaler Verträge und Übereinkommen | 160.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 160.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 157.000 € |
| Umzugs- und Verlegungskosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 150.000 € |
| Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, flankierende Forschung, Forschung nach dem Mindestlohngesetz, statistische Auswertungen im Arbeitsrecht | 150.000 € |
| Hotline (Öffentlichkeitsarbeit) | 140.000 € |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 140.000 € |
| Teilnahme an Messen und Ausstellungen (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 140.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 126.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Sonstiges) | 125.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Internet, Versandkosten (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 120.000 € |
| Beiräte (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 120.000 € |
| Bundesamt für Soziale Sicherung (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 112.000 € |
| Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation | 110.000 € |
| Verbesserung des Gefahrenschutzes im Haushalt | 110.000 € |
| Schulung der Beraterinnen und Berater der Bundesagentur für Arbeit nach § 7 RückHG (Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern) | 100.000 € |
| Kofinanzierung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Globalisierungsfonds, EGF) | 100.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 100.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 100.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 100.000 € |
| Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter | 100.000 € |
| Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für Fürsorgezwecke | 100.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 98.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 98.000 € |
| Bundeswahlbeauftragte oder Bundeswahlbeauftragter für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherung (Öffentlichkeitsarbeit) | 96.000 € |
| Bundesarbeitsgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 96.000 € |
| Bundessozialgericht (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 96.000 € |
| Aus- und Fortbildung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 95.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 94.000 € |
| Wartung, Reparatur, Transporte, Einlagerungs- und Inbetriebnahmekosten (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 90.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 89.000 € |
| Dienstreisen | 88.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 86.000 € |
| Innovationsfonds (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 83.000 € |
| Prüfung und Beratung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten) | 83.000 € |
| Dienstreisen | 79.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 77.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 75.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 75.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 75.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 75.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 72.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 70.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 69.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 69.000 € |
| Kosten der Nachversicherung gem. Art. 6 §§ 19 und 23 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes | 65.000 € |
| Innovationsfonds (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) | 65.000 € |
| Mieten und Pachten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 65.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 64.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 61.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 61.000 € |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 61.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 59.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 55.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 53.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen u. dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 52.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 52.000 € |
| Mieten und Pachten | 51.000 € |
| Kosten bei Betriebsrentenkürzungen in Sicherungsfällen nach § 30 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) | 50.000 € |
| Darlehen an Leistungsberechtigte nach dem SGB XIV | 50.000 € |
| Erwerb und Herstellung von Ausstellungsgegenständen sowie Dokumentation des Ursprungszustandes und des Umfeldes (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 50.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 50.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter | 50.000 € |
| Dienstreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit (Öffentlichkeitsarbeit) | 50.000 € |
| Geschäftsstelle Mindestlohnkommission (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 50.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 48.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 48.000 € |
| Ausstellungs-/Informationsmaterialien (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 43.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 42.000 € |
| Bundessozialgericht (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 40.000 € |
| Personentests für Forschungszwecke (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 39.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 35.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 35.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 35.000 € |
| Besucherforschung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 33.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 33.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 30.000 € |
| Nationale Armutskonferenz (Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 30.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 29.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 29.000 € |
| Beiträge an Verbände, Vereine, Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen | 28.000 € |
| Überregionale Fachtagungen und Kongresse, die sich mit der Entwicklung von Hilfen für besondere gesellschaftliche Gruppen befassen sowie Dokumentationen zu diesen Veranstaltungen (Zuwendungen für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen) | 28.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 26.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 25.000 € |
| Mieten und Pachten | 25.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 25.000 € |
| Bundesarbeitsgericht (Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften) | 24.000 € |
| Reisekosten und andere sächliche Verwaltungsausgaben (Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger) | 23.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 21.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Geschäftsbedarf IT (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 20.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 20.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 20.000 € |
| Bundesarbeitsgericht (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 20.000 € |
| Dienstreisen | 19.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 18.000 € |
| Entschädigung für die Bundeswahlbeauftragte oder den Bundeswahlbeauftragten (Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger) | 17.000 € |
| Aufwandsentschädigung für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter (Kosten der Tätigkeit der Bundeswahlbeauftragten oder des Bundeswahlbeauftragten für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Sozialversicherungsträger) | 15.000 € |
| Bundessozialgericht (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 15.000 € |
| Bundesamt für Soziale Sicherung (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 15.000 € |
| Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben) | 14.000 € |
| Dienstreisen | 14.000 € |
| Beiräte (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 14.000 € |
| Restaurierung (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 13.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 13.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 13.000 € |
| Mieten und Pachten | 13.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 12.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 12.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit (Sonstiges) | 11.000 € |
| Dienstreisen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 10.000 € |
| Aus- und Fortbildung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 10.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 10.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 10.000 € |
| Sachverständige im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Prüfung der Kranken-Pflegekassen beim BAS (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 10.000 € |
| Bundesarbeitsgericht (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 10.000 € |
| Bundesarbeitsgericht (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 10.000 € |
| Bundessozialgericht (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 10.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 9.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 8.000 € |
| Mieten und Pachten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 7.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 6.000 € |
| Mieten und Pachten | 5.000 € |
| Allgemeiner Geschäftsbedarf (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 5.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 5.000 € |
| Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen | 5.000 € |
| Mieten und Pachten | 5.000 € |
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 4.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 2.000 € |
| Globale Minderausgabe Grundrente und GMA | -167,9 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
749 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 68
Fachkräfteeinwanderung unsicher 31 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 31 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen unsicher 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 17 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 17 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 14
Lieferketten unsicher 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 14 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 516
Mitbestimmung 57 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 57 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Weiterbildung 53 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 53 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 43 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 43 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 43 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 43 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 39 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 39 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 39 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 39 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 37 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 37 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 35 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 35 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 27 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 27 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 26 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 26 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 19 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 19 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 115
Rentenniveau 20 Rente und Alterssicherung
Alle 20 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge 17 Rente und Alterssicherung
Alle 17 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 13 Rente und Alterssicherung
Alle 13 Forderungen zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 11 Rente und Alterssicherung
Alle 11 Forderungen zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Kapitaldeckung 11 Rente und Alterssicherung
Alle 11 Forderungen zu „Kapitaldeckung“ auf der Seite des Themas
Betriebliche Altersvorsorge 9 Rente und Alterssicherung
Alle 9 Forderungen zu „Betriebliche Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 8 Rente und Alterssicherung
Alle 8 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Erwerbsminderung und Hinterbliebene 6 Rente und Alterssicherung
Alle 6 Forderungen zu „Erwerbsminderung und Hinterbliebene“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 6 Rente und Alterssicherung
Alle 6 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 36
Behinderung und Teilhabe 36 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 36 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ernennung Alexander Schweitzers zum Bundesminister. In: Der Bundespräsident. Abgerufen am 15. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Alexander Schweitzer. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 19. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h i Alexander Schweitzer. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Schweitzer. In: Wikipedia.
- ↑ Kabinett Dreyer I. In: Wikipedia.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html