Katherina Reiche – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Haushalt 2026
- 56,7 Mrd. € davon 34,1 Mrd. € aus Sondervermögen
- Bundesministerin für Wirtschaft und Energie seit 2025
- Vorstandsvorsitzende Westenergie AG, 2020–2025
- Vorsitzende Nationaler Wasserstoffrat der Bundesregierung, 2020–2025
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- Hauptgeschäftsführerin und Geschäftsführendes Präsidialmitglied Verband kommunaler Unternehmen (VKU), 2015–2019
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 1998–2015
- Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 2013–2015
- Vorsitzende des Beirats Deutsche Flugsicherung (DFS GmbH), 2013–2015
- Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2009–2013
- Stellvertretende Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2005–2009
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Potsdam, 1997–1998
Gesetzentwürfe und Verordnungen
50 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 19 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Freigabe von Erdölvorräten 33 % zugestimmt
Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
Deutschland stellt seinen Anteil von 19,5 Millionen Barrel an der internationalen Freigabe von Erdölreserven bereit. Die Versorgung mit Mineralöl soll in der angespannten Lage zusätzlich abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – in Arbeit
Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Die Bußgeldverweise in der Verordnung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung werden redaktionell angepasst. Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin an die geltenden gesetzlichen Grundlagen anknüpfen. KI-Zusammenfassung
AfD Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 38 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wird aufgehoben. Ziel ist, die staatliche Förderung und den Einspeisevorrang für diesen Strom zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 8 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen
Windenergie auf See 60 % in Arbeit
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Der Entwurf richtet den Ausbau der Windenergie auf See stärker an Kosten und Netzauslastung aus. Investitionen sollen verlässlicher werden und die Belastung für Stromkunden sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 86 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 60 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
Energiewirtschaftsgesetz, Übertragungsnetzkosten-Zuschuss 80 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Der Bund bezuschusst die Übertragungsnetzkosten von 2027 bis 2029 mit jährlich 5,525 Milliarden Euro. So sollen die Netzentgelte weniger steigen und Haushalte sowie Unternehmen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Erneuerbare-Energien-Verordnung und Marktstammdatenregisterverordnung 33 % in Arbeit
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
Das kaum genutzte Register für regionale Herkunftsnachweise von Strom wird abgeschafft. Ziel ist, unverhältnismäßigen Aufwand für Registerführung und Meldungen zu beenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Für 2027 werden rund 1,2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellt und damit Darlehen und Beteiligungen von rund 12 Milliarden Euro ermöglicht. Ziel ist die Förderung der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, der Gründungsfinanzierung und der freien Berufe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor 55 % in Arbeit
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Der Entwurf richtet die Förderung erneuerbarer Energien stärker am Markt und am Stromnetz aus. Ziel ist ein bezahlbarer, kosteneffizienter und versorgungssicherer Ausbau. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 60 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
12. GWB-Novelle 58 % in Arbeit
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Der Entwurf hebt Schwellen der Fusionskontrolle an und ermöglicht die Prüfung von Absprachen bei Vergaben. Unternehmen sollen entlastet und der Wettbewerb bei Zusammenschlüssen und öffentlichen Aufträgen wirksamer geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Energiewirtschaftsrecht, Netzanschluss und Netzausbau 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Der Entwurf reformiert das Verfahren für den Anschluss von Anlagen an das Stromnetz. Ziel ist, den Anlagenzubau besser mit dem Netzausbau abzustimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
Alle 58 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 14 in Arbeit und 34 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
329 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 51 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 365 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU73 %265 von 365 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU65 %236 von 365 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD55 %200 von 365 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %263 von 365 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Klima und Energie“, Kapitel „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 37
Bürokratie 17
Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 58 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original
Das Vergaberecht für Bund, Länder und Kommunen soll auf nationaler und europäischer Ebene vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergaberecht auf nationaler und europäischer Ebene für Lieferungen und Leistungen aller Art für Bund, Länder und Kommunen zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Vergaberecht wird auf das Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Es werden sektorale Befreiungen vom Vergaberecht geschaffen, insbesondere für Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte emissionsarmer Grundstoffe mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit und für Leitmärkte für emissionsarme Produkte in der Grundstoffindustrie mit einem Pionierfeld für die Deutsche Bahn. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schwellenwerte für Direktvergaben und freihändige Vergaben sollen heraufgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine maßvolle Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen im Vergaberecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein. Link zum Original
Das öffentliche Beschaffungswesen wird systematisch optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das öffentliche Beschaffungswesen werden wir systematisch optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für die öffentliche Hand wird ein strategisches Beschaffungsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein strategisches Beschaffungsmanagement implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Behörden dürfen künftig Rahmenverträge anderer öffentlicher Stellen und zentrale Einkaufsplattformen nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Behörden sollen künftig auf Rahmenverträge anderer öffentlicher Dienststellen und auf zentrale Einkaufsplattformen zurückgreifen dürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bieter sollen ihre Eignung in Vergabeverfahren bürokratiearm und digital nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen.
Wortlaut im Vertrag
Bieter sollen ihre Eignung möglichst bürokratiearm, digital und mittelstandsfreundlich nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Genehmigungsverfahren 12
Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Expertenpools, eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion und erweiterter Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Anmeldeverfahren für Solaranlagen werden durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene werden Ausnahmen nach dem Vorbild der EU-Notfallverordnung für erneuerbare Energien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Beschleunigungsregelungen des L NG- Beschleunigungsgesetzes als Vorbild dienen und Ausnahmen auf europäischer Ebene im Sinne der EU- Notfallverordnung für beschleunigten Ausbau zur Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen werden. Link zum Original
Stichtagsregelungen in Genehmigungsverfahren werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Die Ausweitung von Präqualifizierungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in der EU werden beschleunigt, um Investitionen anzuziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 4
Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Land wirtschaft, Gastronomie und Hotellerie abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Statt regelmäßiger Nachweispflichten werden vermehrt Verstöße sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir vermehrt auf Sanktionierung von Verstößen statt auf regelmäßige Nachweispflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 3
Bei den fünf aufwändigsten Wirtschaftsstatistiken wird nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken werden wir nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben vollständig beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das europäische Omnibusverfah ren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verfahren für Important Projects of Common European Interest werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 101
Handelsabkommen 17
Es wird eine aktive Handelspolitik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 42 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Neue Handelspartnerschaften werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Handels- und Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlu ngen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mittelfristig wird ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden noch 2025 ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam werden zügig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 90 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Kommission soll bei Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Kommission soll bei der Aushandlung von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Das WTO-System soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die WTO-Regeln für Industriesubventionen sollen reformiert werden, um ein globales level playing field zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Handelspolitisch wird der enge Schulterschluss mit ganz Nordamerika gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Handelspolitisch suchen wir den engen Schulterschluss mit ganz Nordamerika. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich finalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vertiefung der strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der globalen Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ferner stehen wir für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Außenhandel 14
Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU- Safeguards einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer neuen Afrika- Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 109,7 Mio. € · Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. € · Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. € · Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing · 109,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika · 9,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
Wortlaut im Vertrag
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der EU-Binnenmarkt wird als Motor der Wirtschaftskraft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 11
Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Bio technologiestandort machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € · Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eine europäische maritime Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffbau, Zulieferern und maritimen Technologien stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europäische maritime Strategie ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus, der Schiffbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. Link zum Original
Der Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen wird unterstützt, etwa durch Bürgschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Robuste Wertschöpfungsketten werden aufgebaut, unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik.
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere Pharmaindustrie und Medizintechnik, wird als Leitwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Rohstoffversorgung 8
Heimische und europäische Ressourcen sollen besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Rohstoffimporte sollen diversifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Handels- und Rohstoffpartnerschaften sollen auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe wie hochreinem Salz oder Lithium werden in der EU auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Förderpolitik 7
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnol ogie geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Das Beihilferecht soll fairen Wettbewerb in der EU garantieren und künftig die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten.
Wortlaut im Vertrag
Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Beihilfeverfahren sollen schneller und schlanker werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben werden modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wettbewerbspolitik 7
Die effektive Anwendung des Kartellrechts soll sichergestellt und die Verfahren schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive Anwendung des Kartellrechts wollen wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bundeswirtschaftsministerium wird eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Link zum Original
Der stationäre Einzelhandel wird für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen den stationären Einzelhandel für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt, auch zur Prüfung von Fusionen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Wettbewerb im Binnenmarkt soll auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wettbewerb im Binnenmarkt muss auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht wird modernisiert und stärker an Transformationserfordernissen und globaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Unternehmensgründungen 6
Die Einrichtung einer Gründerschutzzone wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € · Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- umbauen INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind bei Start-up- Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Exist Women 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Exist Women · 6,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gründungen in der Biotechnologie werden durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Zukunftsfonds II mit Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech- und Biotech-Bereich wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Industriestandort 5
Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben, damit Arbeitsplätze sicher sind.
Wortlaut im Vertrag
Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die EU soll ein starker Industriestandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten aktiv dafür ein, dass die EU ein starker Industriestandort bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 5
Mittelstand und Handwerk werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kommunale Unternehmen sollen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen, sodass etwa die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf EU- Ebene dafür ein, dass sie unter den KMU-Begriff fallen, damit beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Innovationsförderung 3
Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Zugang zu Innovationsprogrammen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. € KI
- umbauen Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) · 558,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. € · Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. € · Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen 20,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) · 558,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Industrieforschung für Unternehmen · 250,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Automobilindustrie 3
Deutschland soll auch künftig eine starke Automobil- und Zulieferindustrie haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beim Automobilstandort Deutschland wird auf Technologieoffenheit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Tourismus 3
Eine neue nationale Tourismusstrategie mit wirtschaftlichen und nachhaltigen Aspekten sowie Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale bestmöglich und gewährleisten die institutionelle Förderung der DZT, die mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 liegen sollte. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- betrifft Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Öffentliche Vergabe 2
Öffentliche Aufträge werden nach dem Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für Start-ups mit innovativen Leistungen wird die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes in den ersten vier Jahren nach Gründung auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 10
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Deutschland soll zum sicheren Hafen für Forschende, Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden.
Wortlaut im Vertrag
In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Investitionen, Innovationen und Wettbewerb werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Lieferketten werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wirtschaftssicherheit und Resilienz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und Resilienz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird in einer nationalen Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen Strategie um. Link zum Original
Am Postuniversaldienst wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Postuniversaldienst fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Forschungsschwerpunkte 1
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau wird weiterentwickelt, unter anderem zu Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und autonomer Schiffsführung.
Wortlaut im Vertrag
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter anderem Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 65,7 Mio. € · Maritimes Forschungsprogramm 4,8 Mio. € KI
- umbauen Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation · 65,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Maritimes Forschungsprogramm · 4,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 2
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) · 2,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Wohnungsbau soll von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Energie 133
Erneuerbare Energien 19
Alle Potenziale der erneuerbaren Energien einschließlich Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und daraus hergestellter Moleküle sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Die regionale Nutzung von sonst abgeregeltem Strom wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien umfasst den netzdienlichen Ausbau von Sonne und Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strommarktintegration der erneuerbaren Energien wird bei der Anpassung des Investitionsrahmens an europäische Vorgaben optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Förderung von Solarenergie mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beim Solarausbau wird auf Flächenschonung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Doppelnutzungen wie Parkplatz-, Agri- und Floating-Photovoltaik werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Referenzertragsmodell wird auf Kosteneffizienz, auch hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte, überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf KostenefÏzienz unter anderem hinsichtlich unwir tschaftlicher Schwachwind-Standorte. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abschattungsproblematik bei Offshore-Windparks wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Im Offshore- Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bestehende Potenziale der kleinen und großen Wasserkraft und der Pumpspeicherkraftwerke werden gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Potenziale bei der kleinen und großen Wasserkraft und bei Pumpspeicherkraftwerken werden wir heben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Stromnetze 19
Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden kosteneffizient vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kostenefÏzient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Netzausbau wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kostenefÏzient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Maßnahmen beim Netzausbau sollen sich an realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Übertragungs- und Verteilnetze werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Übertragungs- und Verteilnetze. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Effizienzpotenziale im Stromnetz werden durch freiere Gestaltung, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben EfÏzienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Rollout von Smart Metern im Verteilnetz wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sollen wo möglich als Freileitungen gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bau neuer Gleichstrom-Übertragungsleitungen werden besonders belastete Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der nach einer Bestandsaufnahme notwendige verbleibende Netzausbau wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Den nach einer Bestandsaufnahme notwendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die physikalische Direktversorgung der Industrie mit Strom wird räumlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir räumlich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Die einheitliche Stromgebotszone in Deutschland bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW gegenteilig KI
Die Ansiedlung großer Stromabnehmer wie Speicher und großer Erzeuger erneuerbarer Energie wird dort angereizt, wo es dem Netz nützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, wie Windkraft- und Netzausbau etwa durch befristete Engpassgebiete besser synchronisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir prüfen, inwieweit wir die Synchronisation von Windkraft- und Netzausbau, zum Beispiel durch die Ausweisung von befristeten Eng passgebieten, verbessern können, ohne dabei die Ausbauziele der Windkraft zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die physikalische Direktversorgung von Unternehmen mit Strom wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch wer den wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehmen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein erster hybrider Offshore-Netzanschluss beziehungsweise Interkonnektor wird bald realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine echte Energieunion mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energienetzen einschließlich Wasserstoff wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die nationalen Energiemärkte in der EU sollen stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wasserstoff 16
Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- umbauen Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen alle Farben von Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Potenziale klimaneutraler Moleküle werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Windenergie-auf-See-Gesetz wird die hybride Anbindung von Windparks über Kabel und Wasserstoff-Pipeline ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir im Windenergie-auf-See-Gesetz die hybride Anbindung (Kabel und H2-Pipeline) von Windparks ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird klimafreundlicher Wasserstoff aus verschiedenen Quellen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Langfristig soll auf klimaneutralen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Pragmatische nationale und europäische Regelungen für Wasserstoff und deren zügige Umsetzung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Überregulierung beim Wasserstoff wird zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Überregulierung muss zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wasserstofferzeugung wird sowohl in großen systemdienlichen Elektrolyseanlagen als auch dezentral und flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große syst emdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Grenzüberschreitende und inländische Infrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € · DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680,0 Mio. € · H2Global 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff · 680,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel H2Global · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wassersto fÏnitiative einnehmen. Link zum Original
Das Wasserstoffnetz soll die industriellen Zentren bedarfsgerecht anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstofoernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Wasserstoffnetz werden auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstofoernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzierungsbedingungen sollen die Umsetzung des Wasserstoff-Kernnetzes und den Aufbau des Verteilnetzes gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung das Kernnetz umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiepreise 13
Die Energiepreise werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 48 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € · Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € · Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 36 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- neue Leistung Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für energieintensive Unternehmen, die nicht anders entlastet werden können, wird im beihilferechtlichen Rahmen ein Industriestrompreis eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dynamische Stromtarife werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wärmenetze 13
Ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es werden Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen · 8,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schadensfälle bei Geothermie sollen vollständig abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Schadensfälle müssen vollständig abgesichert werden. Link zum Original
Für grenzüberschreitende Geothermie-Potenziale wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Link zum Original
Technisch unvermeidbare Abwärme wird diskriminierungsfrei genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Link zum Original
Die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung werden zügig überarbeitet und modernisiert, mit ausgewogener Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Versorgern.
Wortlaut im Vertrag
Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordn ung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Für mehr Transparenz bei der Fernwärme wird eine unbürokratische Schlichtungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kraftwerkskapazität 10
Durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen werden verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in gesicherte Leistung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 75 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- mehr Mittel Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- mehr Mittel Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kraftwerksstrategie wird zügig überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Neue Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Standort neuer Gaskraftwerke soll regional nach Bedarf gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus kann ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen wollen wir stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Reservekraftwerke sollen künftig auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgung sengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen konsequent und langfristig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) müssen konsequent und langfristig genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird noch 2025 an klimaneutrale Wärmeversorgung, Flexibilitäten und einen Kapazitätsmechanismus angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird das KWKG noch 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung, an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gasversorgung 5
Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- betrifft Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gasnetze, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind, bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Gasbin nenmarktrichtlinie werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energiespeicher 5
Der Ausbau systemdienlicher Speicher und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse liegend anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Energiespeicher in Verbindung mit privilegierten Erneuerbaren-Anlagen werden ebenfalls privilegiert.
Wortlaut im Vertrag
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bioenergie 5
Das Flexibilitätspotenzial der Biomasse soll konsequent gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die bestehenden Deckelungen für Bioenergie werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir unter Beachtung der KostenefÏzienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehenden Deckelungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Reststoffe sollen für die Bioenergie besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Biogasanlagen erhalten eine Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Biogasanlagen werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Energieeffizienz 5
Energieeffizienz wird vor allem durch steuerliche Anreize und Marktsignale gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
EnergieefÏzienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbesondere durch steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf das EU-Recht zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das EnergieefÏzienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
EnergieefÏzienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kohle 4
Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Zeitplan für die Abschaltung oder Reservestellung von Kohlekraftwerken richtet sich nach dem tatsächlichen Zubau steuerbarer Gaskraftwerke.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Ausstehende Berichte nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. Link zum Original
Bürgerenergie 3
Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Private Haushalte sollen zu Akteuren ihrer eigenen Energieversorgung werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Bürgerstrom wird rechtlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Auch wer den wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehmen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Netzentgelte 3
Die Netzentgelte sollen dauerhaft gedeckelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kosten für Netzanschlüsse bestehender Unternehmensstandorte in der Transformation werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Link zum Original
Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Weitere Forderungen 13
Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll bezahlbar, technologieoffen, versorgungssicher und klimaschützend sein.
Wortlaut im Vertrag
Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Höhenwindenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms 513,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms · 513,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau der Erneuerbaren, Digitalisierung und Wasserstoffhochlauf wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstofnochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom 16,0 Mio. € KI
- betrifft Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom · 16,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Energiepolitik wird konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Kosteneffizienz soll durch ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren-Ausbau, Kraftwerksstrategie, systemdienlichem Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilität und effizientem Netzbetrieb erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der KostenefÏ zienz zu erreichen, stehen wir für einen systemischen Ansatz durch das Zusammenspiel aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem efÏzienten Netzbetrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beihilferechtliche Hürden in der europäischen Energiepolitik sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems müssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energien sektorübergreifend zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds 7,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für den Energieimport werden Energiepartnerschaften ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Energiezusammenarbeit · 41,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisches Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetzbares Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. Link zum Original
Ein Fahrplan für defossilisierte Energieträger in der Wärmeversorgung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW 102,4 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 38,6 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 14,0 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW · 102,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW · 14,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klima, Umwelt und Naturschutz 16
CO2-Abscheidung 9
Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung gelten als unerlässliche Instrumente für die Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnol ogien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieefÏziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für den Bau von CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen wird das überragende öffentliche Interesse festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CO2-Speicherung offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandsockel der Nordsee wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CO2-Speicherung an Land wird ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für die CO2-Speicherung wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Direct Air Capture gilt als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Emissionshandel 2
Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dies tark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kreislaufwirtschaft 1
Das Recycling von Stahlschrott soll zur Dekarbonisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch das konsequente Recycling von Stahl schrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Klimaziele 1
Die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität von Rechenzentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz · 145,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Entwicklung 2
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Betrieb von Rechenzentren wird durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der Vorschriften erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Plattformregulierung 1
Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Demokratie 1
Das Europäische Parlament behält seine zentrale Rolle bei Vergabekriterien und Kontrolle der Kohäsionsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Das Europäische Parlament muss seine zentrale Rolle bei der Definition der Kriterien der Mittelvergabe und bei der Kontrolle der Mittelverwendung behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kohäsionspolitik soll in der Zukunft noch stärker Anreize zur Umsetzung von innerstaatlichen Reformen liefern. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Rüstungsexporte 5
Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- betrifft Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Rüstungsindustrie 3
Die Verteidigungsindustrie soll zügig und in großem Maßstab skalierbar wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Für die Verteidigungsindustrie werden resilientere Lieferketten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
China 2
Einseitige Abhängigkeiten von China werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleich KI
Gegenüber China wird eine Politik des De-Riskings verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Sanktionen 1
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Russland 1
Die EU-Pläne für Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Europäische Verteidigung 1
Ein echter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Weitere Forderungen 1
Der wirtschaftlichen Sicherheit wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 2
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den Reformen der Länder die Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Link zum Original
Für Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Link zum Original
Medienvielfalt 1
Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Regionale Strukturpolitik 12
Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Finanzausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Verteilung der Mittel der Struktur- und Regionalpolitik soll auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kohäsionspolitik ab 2028 soll angemessener mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Kohäsionspolitik behält eine eigenständige Fondsstruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Kohäsionspolitik wird gemeinsam mit den Regionen entwickelt und vorrangig von ihnen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten zur Stärkung der Regionen für eine Kohäsionspolitik 2028+ ein, die auf der Grundlage einer angemesseneren Mittelausstattung in einer eigenständigen Fondsstruktur auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Förderwürdigkeit aller Regionen in der Kohäsionspolitik bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist uns der Erhalt der Förderwürdigkeit aller Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Strukturschwache und von Transformation betroffene Regionen erhalten eine tragfähige Mittelausstattung aus der Kohäsionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere auch strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen brauchen in Zukunft eine tragfähige Mittelausstattung der Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Regionen behalten eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme und der Projektauswahl.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleich Linke ähnlich KI
Strukturwandel 4
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen zu den Kohleregionen werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- betrifft Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) · 202,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE · 520,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beteiligt 129
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Genehmigungsverfahren 10
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Es wird geprüft, ob Vereinfachungen aus Beschleunigungsgebieten und Ansätze wie der Populationsansatz im Artenschutz auf Infrastrukturprojekte der Energiewende übertragbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleich terung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe von Infrastrukturprojekten des Sondervermögens werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Um die dringenden Investitionsbedarfe schnell mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen zu befriedigen, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ambitioniert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Es werden neue Rahmengenehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Stichtagsregelungen erweitern, die Ausweitung von Präqualifizierungen prüfen und neue Rahmengenehmigungen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist, soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel erfolgen kann, wollen wir die so genannte Genehmigungsfiktion einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Planungsrecht soll ein Vorrang öffentlicher Belange verankert werden, insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern (Privilegierung von Planungsvorhaben), insbesondere bei Projekten der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Ein One-Stop-Shop soll alle Anträge und Behördengänge digital bündeln und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Kaufhaus des Bundes wird zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Vergabeplattformen der öffentlichen Hand werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzgebung 1
Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte werden in Gesetzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte werden wir die Innovationskraft Deutschlands fördern und unsere Gesetzgebung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Berichtspflichten 1
Zahlreiche Statistikpflichten werden ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir zahlreiche bestehende Statistikpflichten aussetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 62 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 25
Schlüsselindustrien 7
Ein Totalverbot von Stoffgruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich KI
Angestrebt wird ein ausgewogener europäischer Regulierungsrahmen mit risikobasiertem Ansatz in der Chemikalienpolitik, etwa bei REACH.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Chemiestandort Deutschland wird mit einer modernen Stoffpolitik gestützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die deutsche Raumfahrtindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Mikroelektronikstandort Deutschland wird gestärkt, indem Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act 87,4 Mio. € · Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik 40,7 Mio. € · Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronikforschung, insbesondere Pilotlinien im European Chips Act · 87,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mikroelektronik einschließlich Sensoren und Aktoren, Leistungselektronik sowie neuartiger Chiptechnik · 40,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Innovationsbegleitende Maßnahmen, Maßnahmen der Nachwuchsförderung · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pharmadialog und die Pharmastrategie werden fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Förderpolitik 5
Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sogenannten Altmittel aus der früheren Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds einbringen, der gehebelt bis zu zehn Milliarden Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Der Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben wird modernisiert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren und erweitern zu diesem Zweck den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € · Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 470,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. bis 4 · 470,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Unternehmensgründungen 3
Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 76 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Lieferketten 3
Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (L kSG) ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein neues Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung setzt die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm um.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bis zum neuen Gesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten werden bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes, mit Ausnahme von massiven Menschenrechtsverletzungen, nicht sanktioniert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Mittelstand und Handwerk 2
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace 7,0 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- umbauen Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überbetriebliche Berufsbildungsstätten · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbraucherschutz 2
Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Innovationsförderung 1
Innovationen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Automobilindustrie 1
Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Tourismus 1
Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Arbeitsschutz 2
Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Link zum Original
Tarifbindung 2
Ein Bundestariftreuegesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben des Bundes ab 50.000 Euro und für innovative Start-ups in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Startups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Verbrauchsteuern 1
Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Subventionen 1
Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Gesundheit und Pflege 1
Arzneimittelversorgung 1
Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukten ach Deutschland und Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Freiwilligendienste 1
Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres werden gemeinsam mit den Handwerkskammern in den Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Technologietransfer 4
Der Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und von Start-ups in etablierte Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft, von Start-ups in etablierte Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € · Förderinitiative Innovative Hochschule 55,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Förderinitiative Innovative Hochschule · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine Offensive für Luft- und Raumfahrt soll Spitzenforschung und Kommerzialisierung zusammenbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Offensive für Luft- und Raumfahrt und bringen Spitzenforschung und Kommerzialisierung erfolgreich zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) - Betrieb 580,5 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) - Betrieb · 580,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen für Transfer- und Anwendungsforschungsprogramme wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen: (1) Die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) „Transferbooster“ mit den Transfer-Programmen des BMBF inklusive DATI- Pilot unter Konsortialführerschaft der HAW, (3) „Deutsche Anwendungsforschun gsgemeinschaft“ (DAFG) mit den Programmen „Forschen an HAW“ und „FH Personal“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
- umbauen Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Eine nationale Strategie für geistiges Eigentum wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen eine nationale IP-Strategie (geistiges Eigentum) vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Berufliche Ausbildung 2
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Aus- und Fortbildungsordnungen werden mit den Sozialpartnern regelmäßig geprüft und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen mit den Sozialpartnern regelmäßig und systematisch die Aus- und Fortbildungsordnungen und passen sie an neue Anforderungen zeitgemäß an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: BIBB - Betrieb 64,4 Mio. € KI
- betrifft unsicher BIBB - Betrieb · 64,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Forschungsschwerpunkte 2
Ein Kompetenzzentrum für Chipdesign wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte Chipproduktionstechnologien 36,0 Mio. € KI
- neue Leistung Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf und ausgewählte Chipproduktionstechnologien · 36,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Forschung zu Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff und Speichertechnologien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zur Nationalen Wasserstoffstrategie und zum 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung (BMFTR) 338,5 Mio. € · Batterieforschung und Batterietechnologien 227,1 Mio. € · Geothermie 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zur Nationalen Wasserstoffstrategie und zum 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung (BMFTR) · 338,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Batterieforschung und Batterietechnologien · 227,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Geothermie · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ausbildungsförderung 1
Die Ausbildungsförderung soll verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Die Gründung von Schülerfirmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 1
Für die Forschung werden Bereichsausnahmen unter anderem im Umsatzsteuergesetz geschaffen und weitere Bereiche etwa im Vergaberecht identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Bereichsausnahmen für Forschung unter anderem im Umsatzsteuergesetz und identifizieren weitere Bereiche etwa im Vergaberecht. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Gebäudeenergie 3
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen werden mit den Nachbarländern harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Link zum Original
Stadtentwicklung 2
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. € · KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. € KI
- mehr Mittel KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement · 23,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite · 13,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auf europäischer Ebene wird die Fortsetzung der EFRE-Förderung für Innenstädte nach dem Vorbild von „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene für die Fortsetzung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) analog zu den erfolgreichen Programmen „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Ladeinfrastruktur 2
An öffentlichen Ladesäulen wird Preistransparenz sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Öffentliche Ladesäulen werden technisch vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Antriebsvorgaben 1
Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Elektromobilität 1
Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
Wortlaut im Vertrag
5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Luftverkehr 1
Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Häfen 1
Benötigt wird eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energie 9
Heizungen 2
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wärmenetze 2
Die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Erneuerbare Energien 2
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Gasversorgung 1
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiepreise 1
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 19
Klimaziele 6
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße im Gebäudeenergierecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentral en Steuerungsgröße werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Klima- und Transformationsfonds wird auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Mittelvergabe des Klima- und Transformationsfonds wird effizienter und stärker an CO2-Vermeidung und sozialem Ausgleich ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EfÏzienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten. Link zum Original
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Kreislaufwirtschaft 4
Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € · Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. € KI
- betrifft Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie · 200.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen 15,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Emissionshandel 3
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Europäische Klimapolitik 2
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal werden weiterentwickelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammengedacht.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem von der EU eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 denken wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Schadstoffe 2
Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich Grüne gegenteilig KI
CO2-Abscheidung 1
Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Meeresschutz 1
Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarmärkte 1
In neuen WTO-Verhandlungen werden gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den hohen Standards unserer Landwirtschaft und werden uns daher im Rahmen neuer WTO - Verhandlungen für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 15
Digitale Wirtschaft 5
Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen, indem wir die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € · Entwicklung digitaler Technologien 73,9 Mio. € KI
- betrifft KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Entwicklung digitaler Technologien · 73,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Transfer in neue Geschäftsmodelle und konkrete Anwendungsfelder, zum Beispiel industrielle Künstliche Intelligenz, Automobil und Gesundheit sowie soziale Innovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € KI
- mehr Mittel KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Datenschutz 3
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nichtkommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 3
Der Rechenzentrumsstandort Deutschland wird durch Unterstützung von Clustern sowie regionalen und dezentralen Ansiedlungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale sowie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Mindestens eine der europäischen AI-Gigafactories soll nach Deutschland geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren wird beschleunigt, insbesondere auch in Ostdeutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 1
Industrielle KI soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
IT-Sicherheit 1
Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Digitale Netze 1
Der gesetzliche Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. € · Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- betrifft Beiträge an internationale Institutionen · 9,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Rüstungsindustrie 3
Strategische staatliche Beteiligungen im Rüstungsbereich werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen wie Sprengstoffen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffen, wird abgesichert. Link zum Original
Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden Offset-Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rüstungsk äufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 3
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Rohstoffzugangs.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Zusammenarbeit im Energiesektor.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte unserer Interessen werden wir stärker auf folgende strategische Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Eine gemeinsame Anlaufstelle von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- umbauen Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sanktionen 2
Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Sanktionslücken werden umfassend geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig unsicher KI
China 1
Die China-Strategie wird nach dem Prinzip des De-Risking überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die China- Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De -Risking“ überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Globale Partnerschaften 1
Die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone soll unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- betrifft Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Europäische Verteidigung 1
Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll durch einfachere, standardisierte Ausstattung und gemeinsame Bestellungen Kosten- und Qualitätsvorteile erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss dafür sorgen, dass die Ausstattung einfacher und standardisierter wird und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen entstehen („Simplification, Standardization und Scale“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Rüstungsexporte 1
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government- to-Government- Vereinbarungen bauen wir aus. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Die Kreativwirtschaft soll durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize übergreifend und branchenspezifisch gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreativwirtschaft leistet einen großen kulturellen und wirtschaftlichen Beitrag, den wir durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize sowohl übergreifend als auch branchenspezifisch stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Medienvielfalt 1
Die Herausforderungen der Zeitungszustellung werden mit den Verlagen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
56,7 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 34,1 Mrd. € aus Sondervermögen. 93 der 563 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 53,2 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. €
Koalitionsvertrag 183
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
weniger Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Strommarktintegration der erneuerbaren Energien wird bei der Anpassung des Investitionsrahmens an europäische Vorgaben optimiert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Förderung von Solarenergie mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Referenzertragsmodell wird auf Kosteneffizienz, auch hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte, überprüft.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf KostenefÏzienz unter anderem hinsichtlich unwir tschaftlicher Schwachwind-Standorte. Link zum Original
Das Flexibilitätspotenzial der Biomasse soll konsequent gehoben werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die bestehenden Deckelungen für Bioenergie werden überprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir unter Beachtung der KostenefÏzienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehenden Deckelungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Biogasanlagen erhalten eine Zukunftsperspektive.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Biogasanlagen werden stärker berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
SSW 31
Leistungsfähige Biogasanlagen werden aufgebaut.
betrifft
Wortlaut im Programm
Hierfür brauchen wir leistungsfähige Biogasanlagen und eine Flexibilisierung der Gesetzgebung, um den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zu Gunsten von Abfallstoffen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Biogasanlagen erhalten Planungssicherheit für die Zeit nach dem Auslaufen der EEG-Förderung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit für Biogasanlagen, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung weitergeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien werden überall dort gefördert, wo es sinnvoll ist.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise KI
Erneuerbare Energien werden überall gefördert, wo es sinnvoll ist.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
AfD 12
Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Anlagen für erneuerbare Energien müssen ihre Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen ohne Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.
streichen
Wortlaut im Programm
Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CSU 2
Grundlastfähige erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie werden künftig besser gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die grundlastfähigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie müssen zukünftig besser gefördert werden. Link zum Original
Der Weiterbetrieb von Biogas- und Photovoltaikanlagen nach der gesetzlichen Vergütungsdauer wird attraktiver gestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Weiterbetrieb von Biogas- und Photovoltaikanlagen nach der gesetzlichen Vergütungsdauer muss attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
SPD 2
Windkraft und Fotovoltaik werden konsequent ausgebaut und Speicher eingebunden, um die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu machen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 48 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Treibhausgasemissionen werden durch einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien vermieden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 1
Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Linke 1
Die Förderung von Solaranlagen auf Dächern wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung, wo es baulich möglich und lohnend ist, insbesondere auf den Dächern von Gewerbeflächen. Hierfür wollen wir die Förderung ausbauen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
CDU/CSU 4
Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen werden gefördert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen gefördert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 46 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zum technologieoffenen Heizen gehört auch der nachwachsende Rohstoff Holz.
umbauen
Wortlaut im Programm
Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört für uns auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf verlässliche Förderung.
betrifft
Wortlaut im Programm
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Grüne 31
Gemeinsam mit den Kommunen wird allen Menschen der schrittweise Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen ermöglicht.
betrifft
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Der Instrumentenmix aus Förderung, Beratung und Standards im Wärmesektor wird weiterentwickelt, um den Sektor auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Mit einer Weiterentwicklung des Instrumentenmixes aus Förderung, Beratung und Standards bringen wir den Wärmesektor auf den notwendigen Pfad der Klimaneutralität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen bis 2045 die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung wie der Wärmepumpe. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Sanierungsförderung richtet sich stärker nach Energieeinsparung und Einkommen: je kleiner das Einkommen und je größer die Einsparung, desto höher die Förderung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Effizienz steht zukünftig stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 22
Die energetische Sanierung von Gebäuden wird massiv gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Fördermaßnahmen werden optimal mit der Wärmenetzplanung verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine optimale Verzahnung von Fördermaßnahmen mit der entsprechenden Wärmenetzplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Sanierungen unterstützen insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie Menschen mit geringem Einkommen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Gebäudesanierungen, die insbesondere Mieter:innen sowie Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Linke 21
Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Förderung des Heizungstauschs wird nach Einkommen gestaffelt, bei niedrigem Einkommen bis zu 100 Prozent der Kosten.
umbauen
Wortlaut im Programm
Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 Prozent bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Spitzenverdiener ab 250.000 Euro Einkommen erhalten keine Förderung für die Sanierung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 2
Wo Wärmenetze oder ÖPNV nicht ausreichen, ermöglicht gezielte Förderung allen den klimafreundlichen Umstieg.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze oder guter ÖPNV das Problem nicht lösen können, setzen wir auf gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ärmeren Haushalten werden Heiz-Mietmodelle als soziales Wärmepumpen-Leasing angeboten.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
CSU 1
Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen gefördert, einschließlich des Heizens mit Holz.
umbauen
Wortlaut im Programm
Technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz. Link zum Original
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 5
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Netzentgelte sollen dauerhaft gedeckelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 4
Die Netzentgelte werden gesenkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Netzentgelte werden reduziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Netzentgelte werden reformiert, sodass die Belastung sinkt und die Akzeptanz steigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit den CO2-Einnahmen werden zuerst die Netzentgelte reduziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Grüne 13
Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Netzentgelte sollen im Rahmen bleiben und fair verteilt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Finanzierung des Netzausbaus wird reformiert, um die Netzentgelte zu senken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
SPD 2
Die Übertragungsnetzentgelte werden zunächst stabilisiert und dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Netzentgelte sollen nicht weiter steigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CSU 1
Die Netzentgelte werden halbiert, damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgegeben werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bespreisung an Bürger und Unternehmen durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle und einer Halbierung der Netzentgelte. Link zum Original
Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. €
Koalitionsvertrag 23
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Dies tark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns ein für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Linke teilweise KI
SPD 1
Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass mehr energieintensive Branchen die Strompreiskompensation erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weite Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 12
Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Robuste Wertschöpfungsketten werden aufgebaut, unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
CDU/CSU 12
Die Produktion von Halbleitern in Europa muss stark angekurbelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Europäische Chipgesetz wird zügig mit Leben gefüllt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu füllen wir das Europäische Chipgesetz zügig mit Leben und nutzen die Europäische Halbleiterallianz ESRA stärker. Link zum Original
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
AfD 1
Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie wird als Verschwendung von Steuermitteln abgelehnt.
streichen
Wortlaut im Programm
Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie ist ein aktuelles Beispiel für verschwendete Steuermittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
CSU 1
Milliardensubventionen für einzelne Unternehmen werden abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Statt planwirtschaftlicher Milliardensubventionen von Einzelunternehmen brauchen wir Investitionen in eine Hightech-Agenda für das ganze Land. Link zum Original
Grüne 1
Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 12
Die energetische Sanierung von Gebäuden wird massiv gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Sanierungen unterstützen insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie Menschen mit geringem Einkommen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Gebäudesanierungen, die insbesondere Mieter:innen sowie Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Linke 11
Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Spitzenverdiener ab 250.000 Euro Einkommen erhalten keine Förderung für die Sanierung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf verlässliche Förderung.
betrifft
Wortlaut im Programm
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Grüne 1
Die Sanierungsförderung richtet sich stärker nach Energieeinsparung und Einkommen: je kleiner das Einkommen und je größer die Einsparung, desto höher die Förderung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Effizienz steht zukünftig stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
SSW 2
Die energetische Sanierung von Gebäuden wird massiv gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden massiv steigern. Dafür muss es eine bessere finanzielle Förderung und eine aktive Fachkräftegewinnung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
CDU/CSU 1
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf verlässliche Förderung.
betrifft
Wortlaut im Programm
Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2 -Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 21
Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird gesetzlich geregelt.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SSW 34
Fördermaßnahmen werden optimal mit der Wärmenetzplanung verzahnt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine optimale Verzahnung von Fördermaßnahmen mit der entsprechenden Wärmenetzplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Fördermaßnahmen für grüne Nah- und Fernwärmenetze haben Vorrang.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir, dass die Fördermaßnahmen für grüne Nah- und Fernwärmenetze Vorrang haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Betreiber von Wärmenetzen und ihre Kunden erhalten Planungssicherheit.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit für die Betreiber von Wärmenetzen und deren Kunden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Bund stellt die notwendigen Fördermittel für Wärmenetze bereit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die notwendigen Fördermittel bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Bund gewährleistet, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um einen schnellen Umstieg auf das CO2-freie Heizen zu fördern, soll der Bund gewährleisten, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Bund bringt sich als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze ein und vergibt entsprechende Aufträge.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Um einen schnellen Umstieg auf das CO2-freie Heizen zu fördern, soll der Bund gewährleisten, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind. Dazu muss der Bund sich auch als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze einbringen und entsprechende Aufträge vergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Ausbau der Wärmenetze gilt als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Ausbau der Wärmenetze als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe betrachtet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
SPD 11
Klimaneutrale Wärmenetze für ganze Stadtteile gelten als effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Kommunen erhalten Fördermittel und technische Unterstützung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird verlängert und gestärkt, um den Umbau der Wärmenetze auf erneuerbare Wärme abzusichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Linke 1
Städte und Gemeinden werden beim Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 2
Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 973,2 Mio. €
Grüne 1
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz werden verstärkt unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
SPD 1
Treibhausgasemissionen werden durch effizientes Energiemanagement vermieden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere 83 Posten anzeigen
Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grenzüberschreitende und inländische Infrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten wird konsequent ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Herstellung und Transport von Wasserstoff werden dort finanziert, wo er nachweislich notwendig ist und keine Alternativen bestehen.
umbauen
Wortlaut im Programm
für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff, da, wo er erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für Langzeit- Energiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in der industriellen Produktion.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 2
Ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz wird aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen außerdem ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausreichende Wasserstoffspeicher, etwa als nationale Wasserstoffreserve, werden aufgebaut.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDU/CSU 1
Bei der heimischen Wasserstofferzeugung wird auf Pragmatismus gesetzt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch eine große Portion Pragmatismus bei heimischer Erzeugung und internationalen Wasserstoffpartnerschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Die Produktion von grünem Wasserstoff aus überschüssigem Abschaltstrom wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Produktion von grünem Wasserstoff aus überschüssigem „Abschaltstrom“ voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 41
Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Verteilung der Mittel der Struktur- und Regionalpolitik soll auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
SSW 72
Strukturhilfen gelten als Zukunftsinvestitionen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Strukturhilfen sind keine Almosen, sondern Zukunftsinvestitionen, die uns Nutzen bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Wirtschaftlich schwächere Regionen Deutschlands sollen auch nach 2027 regionale Strukturpolitik erhalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Auch wenn dieses Förderinstrument auf europäischer Ebene immer wieder politisch angefochten wird, ist für uns klar, dass die wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands auch nach 2027 noch Bedarf an regionaler Strukturpolitik haben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die regionale Strukturhilfe soll vor allem für kleinere und mittlere Betriebe bessere Bedingungen schaffen.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die regionale Strukturhilfe: - bessere Bedingungen vor allem für kleinere und mittlere Betriebe schafft; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
- innovative und nachhaltige schleswig-holsteinische wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigt; Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die regionale Strukturhilfe soll am Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Fördergesellschaften ausgerichtet sein.
umbauen
Wortlaut im Programm
- am Triple-Helix-Prinzip eines engen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, Hochschulen und den regionalen öffentlichen Förderungsgesellschaften ausgerichtet ist; Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll für unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche zusätzliche Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln bereitstellen, statt sich allein auf EU-Fonds zu verlassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln zur Verfügung stellt. Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU-Fonds verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten sollen auch nach Auslaufen der EU-Programme 2027 erhalten bleiben.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Staatliche Investitionen in die touristische Infrastruktur ziehen oft private Investitionen im Gastronomie- und Hotelgewerbe nach sich. Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Wirtschaftsförderung soll die Kriterien der „Guten Arbeit“ berücksichtigen.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
SPD 2
Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wirtschaftliche Dynamik in den Regionen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Regionale Wirtschaftsstrukturen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 1
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur bleibt das Leitinstrument für die Entwicklung ländlicher Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Linke 1
Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Finanzierung der Deutsche Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 575,0 Mio. €
SSW 2
CCS und LNG werden abgelehnt, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
streichen
Wortlaut im Programm
Genau wie LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne 1
Die LNG-Infrastruktur wird in Abstimmung mit europäischen Partnern kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Linke 1
Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) 558,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Der Zugang zu Innovationsprogrammen wird erleichtert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 27
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stärken wir ebenso wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das Programm Innovationskompetenz INNO-KOM und KMU-innovativ. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 31
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen zu den Kohleregionen werden eingehalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke teilweise unsicher KI
Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
CDU/CSU 1
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und betroffenen Ländern werden eingehalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Grüne 1
Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Linke 1
Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen werden fortgeschrieben und an Inflation und neue Bedarfe angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms 513,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Höhenwindenergie werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
CDU/CSU 11
Eine Offensive für Energieinnovationen wird gestartet, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive für Energieinnovationen, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für klimafreundliche Energie wird eine technologieoffene Energieforschung sichergestellt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Für klimafreundliche Energie stellen wir eine technologieoffene Energieforschung sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 1
Der Bund fördert die Technologien, Forschung und Entwicklung für die Sektorenkopplung durch Förderprogramme.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sektorenkopplung weiter ausbauen. Die dafür benötigten Technologien müssen gefördert werden, Forschung und Entwicklung müssen vorangebracht werden. Hier muss der Bund durch entsprechende Förderprogramme Anreize schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. €
AfD 2
Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden verlängert.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird abgelehnt.
streichen
Wortlaut im Programm
Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 2
Am Kohlekompromiss und am vereinbarten Kohleausstieg wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
betrifft
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg darf es kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft -Wärme- Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 2
Der Kohleausstieg erfolgt sozialverträglich und schneller, idealerweise bis 2030.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die verbliebenen Kohlekraftwerke werden im Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die noch vorhandenen Kohlekraftwerke konsequent so abgeschaltet werden, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke 1
Der Kohleausstieg wird bis 2030 umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig Grüne gleich SSW ähnlich KI
Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Produktion von Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 31
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 12
Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂- Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die klimaneutrale Modernisierung der Industrie stützt sich auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Investitionsförderung und unbürokratischem Ordnungsrecht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
SPD 1
Die Industrie wird dekarbonisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne 2
Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂- Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Die Industrie wird dekarbonisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 250,3 Mio. €
CDU/CSU 11
Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI - und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 27
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stärken wir ebenso wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das Programm Innovationskompetenz INNO-KOM und KMU-innovativ. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Es soll eine nachhaltige Industriepolitik geben, die die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung ausbaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
AfD 1
Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 1
Am Kohlekompromiss und am vereinbarten Kohleausstieg wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir stehen zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Grüne 1
Mit dem Kohleausstieg wird die Kohleförderung in Deutschland eingestellt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SSW 1
Der Kohleausstieg erfolgt sozialverträglich und schneller, idealerweise bis 2030.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt umsetzen, idealerweise bis 2030. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 175,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Innovative Mobilität – gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 162,9 Mio. €
CSU 1
Automobilzulieferer werden durch einen Transformations- und Modernisierungsfonds unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Automobilzulieferer durch einen Transformations- und Modernisierungsfonds nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 154,2 Mio. €
AfD 1
Die Bundesnetzagentur wird auf ihre Grundaufgaben Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Versorgungssicherheit zurückgeführt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Linke 11
Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) wird als Lösung für den Klimawandel abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für die Probleme des Klimawandels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig SSW gleich KI
Die stoffliche Nutzung von CO2 (CCU) wird beim Industrieumbau nur gefördert, wenn es nachweislich kein CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffliche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und länger als nötig an fossilen Anwendungen und Produktionsprozessen festgehalten wird. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Es wird auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung gesetzt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 24
Wir setzen auf eine umfassende CO2 -Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Für schwer vermeidbare Industrieemissionen wird die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) ermöglicht.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien. Voraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in einer sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gegenteilig KI
SSW 1
CCS und LNG werden abgelehnt, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
streichen
Wortlaut im Programm
Genau wie LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ 113,4 Mio. €
Grüne 11
Der Instrumentenmix aus Förderung, Beratung und Standards im Wärmesektor wird weiterentwickelt, um den Sektor auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Mit einer Weiterentwicklung des Instrumentenmixes aus Förderung, Beratung und Standards bringen wir den Wärmesektor auf den notwendigen Pfad der Klimaneutralität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Energieberatung wird ausgebaut und ihre Qualität und Unabhängigkeit gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Link zum Original
Linke 1
Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Link zum Original
Nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (Altfälle und LuFo Klima VII-1 KTF) 110,9 Mio. €
CDU/CSU 1
Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Innovative Mobilität – gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich Standortmarketing 109,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW 102,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW 1
Die Energieversorgung wird, wo möglich, in öffentliche Hand zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) 102,4 Mio. €
Grüne 2
Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen werden mit Startup Factories gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen verschaffen wir mit den Startup Factories einen echten Schub und stärken die EXIST- Hochschulförderung in der Breite – inklusive EXIST-Women und gezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die EXIST-Hochschulförderung wird in der Breite gestärkt, einschließlich EXIST-Women und Formaten für unterrepräsentierte Gruppen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen verschaffen wir mit den Startup Factories einen echten Schub und stärken die EXIST- Hochschulförderung in der Breite – inklusive EXIST-Women und gezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
CDU/CSU 1
Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung sollen auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung haben beste Chancen für eine erfolgreiche Selbständigkeit. Wir unterstützen sie auf ihrem Weg. Link zum Original
Zuschüsse zu überbetrieblichen Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufe 89,9 Mio. €
Grüne 2
Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Link zum Original
Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
CSU 1
Automobilzulieferer werden durch einen Transformations- und Modernisierungsfonds unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Automobilzulieferer durch einen Transformations- und Modernisierungsfonds nach bayerischem Vorbild. Link zum Original
Grüne 1
Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Linke 1
Die regionalen Transformationsnetzwerke werden weiter vom Bund finanziert.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die regionalen Transformationsnetzwerke weiter vom Bund finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. €
AfD 2
Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
streichen
Wortlaut im Programm
Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie- Ausbaustopp Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
streichen
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 1
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Maritime Technologien - Forschung, Entwicklung und Innovation 65,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau wird weiterentwickelt, unter anderem zu Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und autonomer Schiffsführung.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter anderem Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
CDU/CSU 11
Die Produktion von Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufliche Bildung - Fortbildungseinrichtungen 55,0 Mio. €
Grüne 1
Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54,6 Mio. €
Grüne 1
Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Klimaschutzverträge 54,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne 14
Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂- Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wird ausgeweitet, gefördert werden Unternehmen mit der höchsten CO2-Einsparung je Euro.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Klimaschutzverträge werden an eine Standortgarantie und an eine Bezahlung nach Tarifvertrag gebunden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Linke 1
Klimaschutzverträge fördern klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mithilfe von Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern, zusätzlich zu Aktivitäten des Investitionsfonds. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Die Industrie wird dekarbonisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Mit Partnern aus der Wirtschaft wird eine branchenspezifische Mittelstandsberatung zu KI aufgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
KI in Mittelstand und Wissenschaft stärken. Dazu bauen wir mit Partnern aus der Wirtschaft eine branchenspezifische Mittelstandsberatung auf. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne 1
Digitale Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen werden gestärkt, etwa durch Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
SSW 1
Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz begleitet und unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) 45,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
CDU/CSU 1
Die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir bauen die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kosten der Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft 44,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Grüne 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 13
Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD 2
Der neu geschaffene Rohstofffonds soll die Rohstoffversorgung der Industrie sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 46 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint, und mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um – wo möglich – unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Für den Energieimport werden Energiepartnerschaften ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDU/CSU 2
Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Zusammen ist man stärker. Wir schließen neue Energie - und Rohstoffpartnerschaften und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Internationale Partnerschaften für Energieimporte und -exporte werden intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für notwendige Energieimporte und -exporte mobilisieren wir europäische Potenziale und intensivieren internationale Partnerschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD 1
Mit strategischen Partnerschaften sollen Allianzen gebildet werden, etwa beim Ausbau von grünem Wasserstoff.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem Wasserstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir heben über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale bestmöglich und gewährleisten die institutionelle Förderung der DZT, die mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 liegen sollte. Link zum Original
Die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel wird gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. Link zum Original
CDU/CSU 1
Der Tourismus wird besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Tourismus besser unterstützen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn - und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
Der Tourismus soll auch in Zukunft unterstützt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Wir sehen hier unverändert großes Potenzial und wollen diesen Wirtschaftszweig auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte 40,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Bei internationalen Wasserstoffpartnerschaften wird auf Pragmatismus gesetzt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch eine große Portion Pragmatismus bei heimischer Erzeugung und internationalen Wasserstoffpartnerschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grüne 1
Neue Importquellen für Wasserstoff werden gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
SPD 1
Mit strategischen Partnerschaften sollen Allianzen gebildet werden, etwa beim Ausbau von grünem Wasserstoff.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem Wasserstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38,7 Mio. €
AfD 1
Die Bundesnetzagentur wird auf ihre Grundaufgaben Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Versorgungssicherheit zurückgeführt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 38,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW 1
Die Energieversorgung wird, wo möglich, in öffentliche Hand zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
AfD 2
Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
streichen
Wortlaut im Programm
Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie- Ausbaustopp Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
streichen
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CDU/CSU 1
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CSU 1
Die Genehmigungsverfahren für den Bau erneuerbarer Anlagen werden beschleunigt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Verzicht auf Ausgleichsflächen für den Bau von Erneuerbaren. Link zum Original
SSW 1
Für Bürgerenergieparks werden weiterhin attraktive Rahmenbedingungen geschaffen, um die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu erhöhen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für Bürger:innen- Energieparks schaffen, um die Akzeptanz der Energiewende vor Ort zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen 20,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 27
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stärken wir ebenso wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das Programm Innovationskompetenz INNO-KOM und KMU-innovativ. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH 18,3 Mio. €
SSW 2
CCS und LNG werden abgelehnt, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
streichen
Wortlaut im Programm
Genau wie LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssigerdgas) verlängert diese Technologie lediglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist damit ein Sargnagel für die Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen keinen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
CDU/CSU 1
Die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir bauen die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) 18,0 Mio. €
Grüne 1
Die Energieberatung wird ausgebaut und ihre Qualität und Unabhängigkeit gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Link zum Original
SSW 1
Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz begleitet und unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom 16,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ein Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau der Erneuerbaren, Digitalisierung und Wasserstoffhochlauf wird in Auftrag gegeben.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstofnochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Link zum Original
Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) 15,0 Mio. €
Grüne 2
Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Energiesektor wird konsequent digitalisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Link zum Original
CDU/CSU 1
Die Stromnutzung wird durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 22
Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Programmausgaben Förderung gemeinwohlorientierter KMU 14,9 Mio. €
Grüne 11
Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Link zum Original
Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen. Link zum Original
Steigerung des Know-hows in KMU 14,2 Mio. €
SPD 1
Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote, um Betriebe und Beschäftigte vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 14,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
SSW 1
Die Energieversorgung wird, wo möglich, in öffentliche Hand zurückgeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hände zurückgebracht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Energieberatung der Verbraucherzentralen 12,0 Mio. €
Grüne 1
Die Energieberatung wird ausgebaut und ihre Qualität und Unabhängigkeit gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Link zum Original
Explorationsinitiative Geothermie 12,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CSU 1
Grundlastfähige erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie werden künftig besser gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die grundlastfähigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie müssen zukünftig besser gefördert werden. Link zum Original
Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien 10,6 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Stromnutzung wird durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 22
Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Der Energiesektor wird konsequent digitalisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Link zum Original
Markterschließungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Dienstleister 10,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Grüne 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Transferoffensive Energieinnovationen 10,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Eine Offensive für Energieinnovationen wird gestartet, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Offensive für Energieinnovationen, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Außenwirtschaftsförderung - Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika 9,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Wirtschaftsbeziehungen in Afrika, im globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum werden intensiviert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gerade in Afrika, aber auch im gesamten globalen Süden und im asiatisch -pazifischen Raum, wollen wir Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, auch um das Feld nicht China und Russland zu überlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 50 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Es werden Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie eingeführt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
CDU/CSU 1
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CSU 1
Grundlastfähige erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie werden künftig besser gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die grundlastfähigen Erneuerbaren wie Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie müssen zukünftig besser gefördert werden. Link zum Original
Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7,9 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und betroffenen Ländern werden eingehalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Grüne 1
Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Linke 1
Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen werden fortgeschrieben und an Inflation und neue Bedarfe angepasst.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds 7,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Exist Women 6,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind bei Start-up- Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Mehr Frauen sollen mit innovativen Unternehmensgründungen das Land voranbringen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 28
Unser Ziel ist auch, dass mehr Frauen mit innovativen Unternehmensgründungen unser Land nach vorne bringen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Grüne 1
Die EXIST-Hochschulförderung wird in der Breite gestärkt, einschließlich EXIST-Women und Formaten für unterrepräsentierte Gruppen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen verschaffen wir mit den Startup Factories einen echten Schub und stärken die EXIST- Hochschulförderung in der Breite – inklusive EXIST-Women und gezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Förderzentrale Deutschland 5,9 Mio. €
Grüne 1
Die Förderdatenbank wird für mehr Transparenz weiter ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
CIRR-Festzinsprogramm zur Unterstützung deutscher Exporte insbesondere nach Afrika 5,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen erhalten bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
CDU/CSU 1
Exportorientierte Unternehmen sollen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung erhalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu Kapital und staatliche Garantien zur Risikoabsicherung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 5,3 Mio. €
Grüne 1
Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen, werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Systemsicherheit und Netzstabilität 5,0 Mio. €
Grüne 1
Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
H2Global 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Grüne 1
Neue Importquellen für Wasserstoff werden gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Forschung und Entwicklung 5,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI - und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verteilte Datenverarbeitung 5,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI - und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Maritimes Forschungsprogramm 4,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau wird weiterentwickelt, unter anderem zu Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und autonomer Schiffsführung.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter anderem Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 2
Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zudem werben wir für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit. Link zum Original
Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung sollen auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung haben beste Chancen für eine erfolgreiche Selbständigkeit. Wir unterstützen sie auf ihrem Weg. Link zum Original
Grüne 2
Deutschland und Europa sollen eine neue Gründungskultur entwickeln.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
SSW 2
Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Dezentrale Beratungsangebote sollen Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen sichern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Europäische Energiewende 3,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Eine echte Energieunion mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energienetzen einschließlich Wasserstoff wird angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die nationalen Energiemärkte in der EU sollen stärker vernetzt werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. €
SSW 21
Der Tourismus soll auch in Zukunft unterstützt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Wir sehen hier unverändert großes Potenzial und wollen diesen Wirtschaftszweig auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Tourismusförderung soll langfristig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur entwickeln.
betrifft
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel der Tourismusförderung muss es sein, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein nachhaltiger Tourismus, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte verbindet, soll gefördert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne 2
Die Nationale Tourismusstrategie wird fortentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nationale T ourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Tourismusstandort Deutschland soll nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nationale T ourismusstrategie fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Der Tourismus wird besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Tourismus besser unterstützen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung, Wohn - und Lebensqualität, Pflege von Brauchtum und Traditionen sowie Sicherung der Infrastruktur. Für die ländlichen Räume ist er besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Handels- und Rohstoffpartnerschaften sollen auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDU/CSU 2
Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Zusammen ist man stärker. Wir schließen neue Energie - und Rohstoffpartnerschaften und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 46 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 11
Eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik wird entwickelt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Linke 1
Rohstoffabkommen Deutschlands werden demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet und fördern nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Technologiezusammenarbeit 1,1 Mio. €
Grüne 1
Im Rahmen dieser Partnerschaften sollen auch Technologiepartnerschaften mit deutschen Unternehmen geschlossen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch T echnologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Programm "go-cluster" 1,1 Mio. €
SSW 1
Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Link zum Original
Ein Zukunftsfonds II mit Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech- und Biotech-Bereich wird geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Zukunftsfonds II mit starkem Fokus auf Ausgründungen und Wachstum im Deep-Tech-Bereich und Biotech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
CDU/CSU 1
Der Zukunftsfonds wird ausgebaut, um die Kapitalausstattung in der Wachstumsphase sicherzustellen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Den bestehenden Zukunftsfonds bauen wir weiter aus, um die Kapitalausstattung in der kostenintensiven Wachstumsphase sicherzustellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 €
Koalitionsvertrag 1
Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
CDU/CSU 1
Ausfuhrgenehmigungen werden deutlich beschleunigt, damit die Exportkontrolle effizienter wird.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Exportkontrolle muss effizienter werden. Dazu beschleunigen wir Ausfuhrgenehmigungen deutlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
XUnternehmen, XGewerbeordnung, XGewerbeanzeige 267.000 €
Grüne 1
Gründungsprozesse werden digitalisiert und automatisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden Gründungen erleichtern durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 €
Koalitionsvertrag 32
Durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen werden verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in gesicherte Leistung geschaffen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 75 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Kraftwerksstrategie wird zügig überarbeitet.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Neue Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Standort neuer Gaskraftwerke soll regional nach Bedarf gesteuert werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
CDU/CSU 1
Die Versorgungssicherheit wird durch eine Kraftwerkstrategie mit technologieoffenem Kapazitätsmarkt erhöht, der gesicherte Leistung wettbewerblich absichert.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 21
Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CSU 1
Der Bund baut auch in Bayern rasch neue Gaskraftwerke, damit die Stromversorgung bei Dunkelflauten gesichert ist.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung der Stromversorgung bei Dunkelflauten mit wenig Strom aus Erneuerbaren Energien muss der Bund auch in Bayern rasch neue Gaskraftwerke bauen. Link zum Original
Grüne 1
Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
SSW 1
Biogas wird als flexible Energiequelle in Planungen des Bundes wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Dafür muss Biogas als flexible Energiequelle auch in Planungen des Bundes wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 €
Koalitionsvertrag 12
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 €
Koalitionsvertrag 2
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Für energieintensive Unternehmen, die nicht anders entlastet werden können, wird im beihilferechtlichen Rahmen ein Industriestrompreis eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in der Transformation wird finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
für die Finanzierung eines Industriestrompreises, der die energieintensive Industrie in der Transformation unterstützt; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1.000 €
Grüne 1
Staatliche Kaufförderung etwa für E-Autos wird künftig für überwiegend in Europa produzierte Produkte gewährt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke 1
Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Posten ohne Forderungen470
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| CO2-Gebäudesanierungsprogramm (Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich) · Sondervermögen | 258,5 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich) · Sondervermögen | 200,0 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 197,5 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 129,7 Mio. € |
| Zuwendungen an die Wismut GmbH - Betrieb | 128,5 Mio. € |
| Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgungssicherheit von Nordostdeutschland - insbesondere mit Kraftstoffen - im Zusammenhang mit der Erdölraffinerie PCK Schwedt · Sondervermögen | 118,4 Mio. € |
| Energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine | 99,3 Mio. € |
| Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms (Reallabore der Energiewende) · Sondervermögen | 82,9 Mio. € |
| FuE-Förderung für "Manufacturing-X" (Initiative Industrie 4.0) | 76,0 Mio. € |
| GHF (Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff) · Sondervermögen | 75,9 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 61,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 58,2 Mio. € |
| Flankierung von Maßnahmen zur Ansiedlung und zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland | 49,9 Mio. € |
| Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen | 45,7 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 44,0 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 43,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 42,6 Mio. € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 41,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 37,9 Mio. € |
| Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze | 34,2 Mio. € |
| Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Sonderprogramm" | 34,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 32,5 Mio. € |
| Wärmenetzsysteme 4.0 (Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze) · Sondervermögen | 32,0 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | 30,3 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Energieforschung) · Sondervermögen | 29,8 Mio. € |
| Geothermie-Explorationskampagne (laufende Projekte) (Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze) · Sondervermögen | 29,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 28,2 Mio. € |
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 27,8 Mio. € |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 26,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 26,1 Mio. € |
| Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland | 25,6 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Dekarbonisierung der Industrie) · Sondervermögen | 25,0 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 24,8 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 23,8 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 23,0 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 22,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 22,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 22,1 Mio. € |
| Begleitende Kommunikations- und Informationsmaßnahmen (Beratung Energieeffizienz) · Sondervermögen | 22,0 Mio. € |
| Exportinitiative Energie (Erschließung von Auslandsmärkten) | 20,9 Mio. € |
| WIPANO (Technologie- und Innovationstransfer) | 20,4 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 20,3 Mio. € |
| Richtlinie zur "Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für die Batteriezellfertigung" (Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher) · Sondervermögen | 20,0 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 20,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 18,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 17,8 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Sonstige Ausgaben) | 16,9 Mio. € |
| Begleitprojekte/ Evaluationen/Sonstiges (Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich) · Sondervermögen | 16,6 Mio. € |
| Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) | 16,5 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 16,1 Mio. € |
| Know-how-Transfer im Handwerk, Bundesinnovationspreis, Leistungsschauen (Förderung unternehmerischen Know-hows) | 16,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 15,4 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 14,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 14,3 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | 14,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 13,6 Mio. € |
| H2UPPP (Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff) · Sondervermögen | 13,0 Mio. € |
| Partnering in Business with Germany (Erschließung von Auslandsmärkten) | 12,7 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 12,4 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 12,1 Mio. € |
| Förderung der Nutzung und des Baus von Demonstrationsanlagen und von Beispielregionen für die industrielle Bioökonomie (Plattform Industrielle Bioökonomie) | 12,0 Mio. € |
| Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall | 12,0 Mio. € |
| Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte (Beratung Energieeffizienz) · Sondervermögen | 12,0 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze) · Sondervermögen | 12,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 12,0 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (Sonstiges) | 11,8 Mio. € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 11,5 Mio. € |
| Bundeswettbewerb Zukunft Region | 11,3 Mio. € |
| Zuweisung BMBF (Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff) · Sondervermögen | 11,0 Mio. € |
| Einzelvorhaben der Energiewende in den Bereichen EE, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur (Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur) · Sondervermögen | 10,9 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 10,8 Mio. € |
| Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus | 10,5 Mio. € |
| Inländische und ausländische Fachkräftepotenziale für KMU heben ("KOFA", "Make it in Germany", Pilotprojekte) (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 10,2 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 10,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Sonstige Ausgaben) | 10,1 Mio. € |
| Projekt „Beratung auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in Privathaushalten“ (Beratung Energieeffizienz) · Sondervermögen | 10,0 Mio. € |
| Studien, Evaluation (Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze) · Sondervermögen | 10,0 Mio. € |
| Zuwendungen an die Wismut GmbH - Investitionen | 10,0 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches (Sonstige Ausgaben) | 9,9 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Reallabore der Energiewende) · Sondervermögen | 9,9 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 9,9 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 9,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 9,4 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 9,1 Mio. € |
| Sonstige Maßnahmen (u. a. Evaluierung, MIE, Heizunglabel) (Beratung Energieeffizienz) · Sondervermögen | 9,0 Mio. € |
| Bundesförderung Serielle Sanierung (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 9,0 Mio. € |
| Dena-Vorhaben Kompetenzzentrum Serielle Sanierung/ Evaluation SerSan (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 9,0 Mio. € |
| Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte (Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft) | 8,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 8,0 Mio. € |
| Querschnittsaufgabe Energieeffizienz · Sondervermögen | 7,9 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 7,7 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 7,6 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher) · Sondervermögen | 7,5 Mio. € |
| Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e. V. (RKW), Eschborn/Ts (Mittelstandsinstitute) | 7,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 7,4 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 7,2 Mio. € |
| Geschäftsstelle Plattform Industrie 4.0 und Einzelprojekte (Initiative Industrie 4.0) | 7,2 Mio. € |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 7,1 Mio. € |
| Erneuerbare Energien Premium (Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze) · Sondervermögen | 7,0 Mio. € |
| FSRU, Aufbau der LNG-Infrastruktur, LNG-Versorgung und Versorgungssicherheit sowie Beteiligungsführung der DET (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 7,0 Mio. € |
| Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika | 6,9 Mio. € |
| Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Passgenaue Besetzung") (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 6,9 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 6,9 Mio. € |
| Kosten der Beteiligung des Bundes an Weltausstellungen im Ausland | 6,8 Mio. € |
| Leistungen an die internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) | 6,6 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 6,5 Mio. € |
| IT-Sicherheit in der Wirtschaft (Mittelstand Digital) | 6,2 Mio. € |
| Gas- und Energieversorgungskrise (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 6,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 6,0 Mio. € |
| Beratungshilfe für das Ausland, Institutionelle Partnerschaften (Beratungshilfe für das Ausland: Institutionelle Partnerschaften (inkl. EU-Twinning) und Regierungsberatung) | 5,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,8 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 5,6 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 5,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,5 Mio. € |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 5,4 Mio. € |
| Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) | 5,3 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 5,3 Mio. € |
| Stiftung Umweltenergierecht | 5,2 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Klimaneutrales Fliegen) · Sondervermögen | 5,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,0 Mio. € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und der -verwaltung eines Impfstoffherstellers durch die KfW | 5,0 Mio. € |
| Startup-Strategie | 5,0 Mio. € |
| Investorenkonferenz (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 5,0 Mio. € |
| Digital Hub Initiative (Potenziale der digitalen Wirtschaft) | 4,9 Mio. € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 4,8 Mio. € |
| Betrieb der Clearingstelle EEG/KWKG (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 4,8 Mio. € |
| BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno) (Innovationsberatung) | 4,7 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den technischen Bereich in der Telekommunikation sowie für Verwaltungszwecke | 4,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,6 Mio. € |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 4,5 Mio. € |
| Dienstreisen | 4,5 Mio. € |
| Gutachten, Evaluationen, wissenschaftliche Begleitforschung, Konferenzen (Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher) · Sondervermögen | 4,5 Mio. € |
| Förderung des Normenwesens (Technologie- und Innovationstransfer) | 4,4 Mio. € |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 4,4 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 4,3 Mio. € |
| Nationale Akkreditierungsstelle | 4,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 4,1 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 4,1 Mio. € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 4,1 Mio. € |
| Bundeskartellamt (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 4,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 4,0 Mio. € |
| Erstattung notwendiger Aufwendungen für Betrieb und Wartung nach § 164a I TKG (Entschädigungen nach § 164a TKG) | 4,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,9 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 3,9 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 3,9 Mio. € |
| Kompetenz Klima - Klimaschutz und Nachhaltigkeit im beruflichen Alltag · Sondervermögen | 3,8 Mio. € |
| Innovation Persönliche Schutzausrüstung (PSA) | 3,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 3,4 Mio. € |
| Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften "Berufsbildung ohne Grenzen" (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 3,4 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,4 Mio. € |
| Bundesbeteiligung SEFE | 3,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,2 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Umsetzung der Carbon Management Strategie) · Sondervermögen | 3,0 Mio. € |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 3,0 Mio. € |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 2,9 Mio. € |
| F &E und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit | 2,9 Mio. € |
| Nutzung des Elektronenspeicherrings in Berlin (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 2,8 Mio. € |
| Unterstützung von Unternehmen bei der passgenauen Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus dem Inland, aus dem Ausland oder mit Fluchthintergrund (Modul: "Willkommenslotsen") (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 2,8 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 2,7 Mio. € |
| Bürgerdialog Energiewende (Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur) · Sondervermögen | 2,7 Mio. € |
| Mieten und Pachten (Sonstiges) | 2,5 Mio. € |
| Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsinfrastruktur (Technologie- und Innovationstransfer) | 2,5 Mio. € |
| Dienstreisen | 2,5 Mio. € |
| Förderung der Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) (Erschließung von Auslandsmärkten) | 2,5 Mio. € |
| Gründungswettbewerb Digitale Innovationen (Potenziale der digitalen Wirtschaft) | 2,5 Mio. € |
| Zuschüsse an Vereine der Energiewende | 2,4 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,3 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 2,2 Mio. € |
| Erschließung der Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften durch Netzwerkarbeit und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ("BQ-Portal", NETZWERK "Unternehmen integrieren Flüchtlinge") (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 2,2 Mio. € |
| Hyperspektrale LWIR Drohne (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) | 2,1 Mio. € |
| Bundesförderung (Umsetzungskonzept Wismut-Erbe) | 2,1 Mio. € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 2,1 Mio. € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Sonstiges) | 2,0 Mio. € |
| 7. Energieforschungsprogramm (EFP) (Umsetzung der Carbon Management Strategie) · Sondervermögen | 2,0 Mio. € |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 2,0 Mio. € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit Antidumpingzöllen und Antisubventionsverfahren | 2,0 Mio. € |
| Exportinitiative für Umwelttechnologien (Erschließung von Auslandsmärkten) | 1,9 Mio. € |
| Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge | 1,9 Mio. € |
| Institut für Mittelstandsforschung (IfM), Bonn (Mittelstandsinstitute) | 1,9 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,8 Mio. € |
| Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm) (Erschließung von Auslandsmärkten) | 1,8 Mio. € |
| Projektträgerkosten (CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution) · Sondervermögen | 1,8 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,8 Mio. € |
| Zukunft der Industrie | 1,8 Mio. € |
| Deutsches Handwerksinstitut e. V. (DHI), Berlin (Mittelstandsinstitute) | 1,7 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 1,7 Mio. € |
| North Sea Summit 2025 (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 1,7 Mio. € |
| Forschung und Untersuchung der Wirtsgesteine Tonstein, Salzgestein und Kristalline | 1,6 Mio. € |
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 1,6 Mio. € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,6 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,6 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion) · Sondervermögen | 1,6 Mio. € |
| Projektumsetzungskosten (Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship)) | 1,5 Mio. € |
| Erstellung der Energiebilanzen sowie Bereitstellung sonstiger Daten für das Energie-Monitoring und die Emissionsberichterstattung für die Bundesrepublik Deutschland | 1,5 Mio. € |
| Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) - Ausfinanzierung (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 1,5 Mio. € |
| Projektträgerkosten (Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff) · Sondervermögen | 1,5 Mio. € |
| Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an der Meyer Werft GmbH | 1,5 Mio. € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 1,5 Mio. € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 1,5 Mio. € |
| Projektbezogene Forschung (Klimaschutzforschung) - Partizipation des BMBF (Reallabore der Energiewende) · Sondervermögen | 1,5 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,5 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,5 Mio. € |
| Ausgaben und Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW | 1,4 Mio. € |
| Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstige Amtsträger und deren Hinterbliebenen | 1,4 Mio. € |
| Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung (Technologie- und Innovationstransfer) | 1,4 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 1,3 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 1,3 Mio. € |
| Stärkung der Industrie, Innovationsfähigkeit und neue Technologien (Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben) | 1,2 Mio. € |
| Mittelstand, Gründungen und Fachkräftesicherung (Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben) | 1,2 Mio. € |
| Energiepolitik und Energiewende (Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben) | 1,2 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,2 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 1,2 Mio. € |
| Mieten und Pachten | 1,2 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 1,2 Mio. € |
| German Hydrogen Hub (Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft - Internationale Kooperation Wasserstoff) · Sondervermögen | 1,2 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,2 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,2 Mio. € |
| Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft | 1,2 Mio. € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 1,1 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 1,1 Mio. € |
| Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (Mieten und Pachten) | 1,1 Mio. € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1,1 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,1 Mio. € |
| Aus- und Fortbildung | 1,1 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 1,0 Mio. € |
| Feldstudie zum optimierten Betrieb von Wärmepumpen sowie ihrer digitalen Einbindung im Gebäude sowie Interaktion des Gebäudes mit dem Stromnetz (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 1,0 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 1,0 Mio. € |
| Zentrale Beratungsstellen (Innovationsberatung) | 990.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 987.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 971.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 969.000 € |
| Unterstützung bei der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland (Erschließung von Auslandsmärkten) | 951.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 939.000 € |
| Mieten und Pachten | 939.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 931.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 923.000 € |
| Dienstreisen | 914.000 € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 900.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 879.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 824.000 € |
| Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergiedatenbank nach EPBD (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 811.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 800.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 800.000 € |
| Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen in verschiedenen Außenstellen und der Zentrale sowie Rückbaumaßnahmen in aufzulösenden Außenstellen (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) | 800.000 € |
| Aufwand für Verfahren nach NABEG (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 788.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 760.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 754.000 € |
| Förderung der Leistungssteigerung in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft (Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft) | 750.000 € |
| Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte | 750.000 € |
| Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Wärme, Wasserstoff und Effizienz (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 734.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 725.000 € |
| Aufwand für Verfahren nach NABEG (Mieten und Pachten) | 710.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 700.000 € |
| Dienstreisen | 700.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 700.000 € |
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 672.000 € |
| Digitalisierung der Verwaltung (Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie) | 669.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 659.000 € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 651.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 650.000 € |
| WTO (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 644.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 640.000 € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 630.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 625.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte | 624.000 € |
| Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler | 611.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre | 572.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 550.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 550.000 € |
| Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken | 542.000 € |
| Steuer (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 540.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 532.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 530.000 € |
| Bezüge der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur | 528.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 526.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 523.000 € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 521.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 521.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 517.000 € |
| CO2-basierte Quartierssanierung (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 500.000 € |
| Wissenschaftliche Begleitung KSP 2026 sowie Nachsteuerungspflichten nach KSG (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 500.000 € |
| Projekt „Perspektive Transformation im Handwerk“ (PeTra) (Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe) | 500.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 500.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 500.000 € |
| Baunebenkosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 500.000 € |
| Erweiterung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 500.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 500.000 € |
| Abwicklung von Altprogrammen | 488.000 € |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 480.000 € |
| Mieten und Pachten | 480.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 480.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 480.000 € |
| Bundeskartellamt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 479.000 € |
| Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 475.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 461.000 € |
| Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe (Erschließung von Auslandsmärkten) | 456.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 449.000 € |
| Dienstreisen | 435.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 432.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Sonstiges) | 405.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 402.000 € |
| Hydraulik und EMSR-Technik für zwei triaxiale Prüfmaschinen vom Typ „Z (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) | 400.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 396.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 388.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 375.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 370.000 € |
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 367.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 364.000 € |
| Projekt Entwicklung von ÜLU-Plänen der Fachstufe für das Bauhauptgewerbe (Mittelstandsinstitute) | 355.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 350.000 € |
| Ramanspektrometer (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) | 350.000 € |
| Einzelförderung für das Projekt "Digitale Integration von Wärmepumpen in das Energiemanagementsystem von Gebäuden" 333 (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 333.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 332.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 330.000 € |
| Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie Hochschul- und Wissenschaftskooperation | 327.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 320.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 310.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 304.000 € |
| Airbus SE (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 300.000 € |
| Aufgaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (Forschung, Untersuchungen und Ähnliches) | 300.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 300.000 € |
| Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (Zuweisungen an den Versorgungsfonds) | 294.000 € |
| Attraktivität berufliche Bildung ("DQR", SCHULEWIRTSCHAFT- Preis) (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 290.000 € |
| Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 288.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 288.000 € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 262.000 € |
| Aufwendungen Umzugsvorhaben (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 250.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 250.000 € |
| Netzwerk-Komponenten (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 250.000 € |
| Bekanntmachung in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (ohne NABEG) (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 245.000 € |
| Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 244.000 € |
| Kosten der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte; veranschlagt sind die Kosten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in 33 Wirtschaftskommissionen und in den Kooperationsräten entstehen (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 241.000 € |
| Server (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 240.000 € |
| Projektträgerkosten (Klimaneutrales Schiff) · Sondervermögen | 239.000 € |
| Erstbeschaffungen (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 231.000 € |
| Geschäftsstelle Leichtbau (CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution) · Sondervermögen | 225.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 221.000 € |
| Aufwendungen Kindertagesstätte (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 215.000 € |
| Messelogistik (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 212.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 211.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 211.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 203.000 € |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 201.000 € |
| Baunebenkosten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 200.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 200.000 € |
| Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen | 200.000 € |
| Dienstreisen | 191.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 190.000 € |
| BackUp-Server (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) | 190.000 € |
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post- und Eisenbahnen (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 182.000 € |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 180.000 € |
| Dienstreisen | 180.000 € |
| Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 177.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 173.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 172.000 € |
| Förderung innovativer Projekte im Bereich Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Rohstoffeffizienz | 169.000 € |
| Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 164.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 161.000 € |
| Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 160.000 € |
| Pressespiegel (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte) | 154.000 € |
| Akkreditierung (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 150.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben (Sonstiges) | 150.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 150.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 150.000 € |
| Dienstreisen | 150.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | 150.000 € |
| Messanordnung für Kriechversuche bei kleinen deviatorischen Spannungen (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) | 150.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 150.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 150.000 € |
| ECORD: European Consortium for Ocean Research Drilling (IODP-Beitrag), Brüssel (Mitgliedsbeiträge im Ausland) | 148.000 € |
| Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland | 147.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 144.000 € |
| Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 144.000 € |
| Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte (Sonstiges) | 142.000 € |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 136.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 135.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 135.000 € |
| Maßnahmen zur CO -Neutralisierung des BMWE (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 134.000 € |
| Beiträge an internationale Organisationen | 131.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 130.000 € |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 127.000 € |
| Durchführung und Teilnahme Berufswettbewerbe (Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe) | 120.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 120.000 € |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 117.000 € |
| Unterstützung von Institutionen des Messwesens in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der UdSSR | 113.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs | 110.000 € |
| Bundeskartellamt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 104.000 € |
| Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst | 104.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 103.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 100.000 € |
| Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 100.000 € |
| Ausgaben anlässlich von Inspektionen und Untersuchungen aufgrund des Chemiewaffenübereinkommens | 100.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 100.000 € |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 98.000 € |
| Onlineantrag Investitionsprüfung (Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie) | 98.000 € |
| Nationale Kofinanzierung für das EU-Programm INTERACT (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 97.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 96.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 96.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 94.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 92.000 € |
| Fachkräfte sichern insbesondere durch Ausbildung und Qualifizierung ("Allianz für Aus- und Weiterbildung") (Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen) | 90.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 90.000 € |
| Stilllegung und Entsorgung des Forschungs- und Messreaktors (FMRB) (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 90.000 € |
| Sonstige (Mitgliedsbeiträge im Ausland) | 89.000 € |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 86.000 € |
| Pandemievorsorge / Nationale Reserve Gesundheitsschutz | 82.000 € |
| Projektträgerkosten (Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur) · Sondervermögen | 80.000 € |
| Mieten und Pachten | 80.000 € |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 72.000 € |
| Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen) | 72.000 € |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 71.000 € |
| Auslagen für technische Gutachten (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 70.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 69.000 € |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 66.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 62.000 € |
| Dienstreisen | 60.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 56.000 € |
| Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 51.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 51.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 51.000 € |
| Urheberrecht (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| Hotline Verbraucherservice Energie (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 50.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 50.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 49.000 € |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 48.000 € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 46.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 46.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 46.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 42.000 € |
| Nationale Auskunftstelle nach Art. 10.1 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT) (Kosten der Internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Energie- und Technologiepolitik einschließlich der Wirtschaftskommissionen und Kooperationsräte) | 41.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 41.000 € |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 40.000 € |
| Untertagelaboratorium im Salzbergwerk Grasleben (Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)) | 40.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 40.000 € |
| Vollzug des Meeresbodenbergbaugesetzes (MBergG) durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) | 40.000 € |
| Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 38.000 € |
| Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland | 38.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 34.000 € |
| Aufwandsentschädigung für den Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus | 31.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 31.000 € |
| Nicht aufteilbare Personalausgaben für Gastwissenschaftler aus dem Ausland | 30.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 30.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 30.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen | 30.000 € |
| Bundeskartellamt (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 27.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 25.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 21.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 20.000 € |
| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 19.000 € |
| Dienstreisen | 19.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 18.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs | 17.000 € |
| Bundeskartellamt (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 14.000 € |
| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Veröffentlichungen und Fachinformationen) | 12.000 € |
| Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (Gerichts- und ähnliche Kosten) | 11.000 € |
| Zukunftskonferenz Handwerk des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung und Berufswettbewerbe) | 10.000 € |
| Lizenzvergütungen (Vermischte Verwaltungsausgaben) | 10.000 € |
| Mieten und Pachten | 10.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 10.000 € |
| Vermischte Personalausgaben | 10.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 10.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 9.000 € |
| Dena-Vorhaben "Entwicklung von Standards für den optimalen Einsatz von Wärmepumpensystemen und von Materialien zu ihrer Etablierung" (Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung zur CO2-Vermeidung im Gebäudesektor) · Sondervermögen | 6.000 € |
| Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) (Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen) | 4.000 € |
| Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs | 2.000 € |
| Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder | 1.000 € |
| Globale Minderausgabe | -58,8 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
628 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 263
Förderpolitik 36 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 36 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 32 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 32 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 24 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 24 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung unsicher 22 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 22 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 17 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 17 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 16 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Tourismus 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 11 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Energie 272
Energiepreise 44 Energie
Alle 44 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Erneuerbare Energien 43 Energie
Alle 43 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 26 Energie
Alle 26 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Kernenergie unsicher 25 Energie
Alle 25 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 25 Energie
Alle 25 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 19 Energie
Alle 19 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 19 Energie
Alle 19 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 17 Energie
Alle 17 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Kohle 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 16
CO2-Abscheidung unsicher 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 36
Binnenmarkt und Wettbewerb 21 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 21 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik unsicher 15 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 15 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Rüstungsexporte unsicher 14 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 14 Forderungen zu „Rüstungsexporte“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Regionale Strukturpolitik 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ publikationen-bundesregierung.de/resource/blob/2277604/2380570/e421dfb82d4fb3e46c7beac3e0798c85/ihre-bundesregierung-23-09-2025-download-bpa-data.pdf?download=1 (PDF; 1,0 MB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Katherina Reiche. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Katherina Reiche. In: Die Bundesregierung informiert.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html