Karin Prien – Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushalt 2026
- 17,9 Mrd. € davon 1,2 Mrd. € aus Sondervermögen
- Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2025
- Stellvertretende Bundesvorsitzende CDU Deutschlands, seit 2022
- Stellvertretende Landesvorsitzende CDU Schleswig-Holstein, seit 2018
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- Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holstein, 2022–2025
- Abgeordnetenmandat Landtag Schleswig-Holstein, 2022–2025
- Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein, 2017–2022
- Präsidentin Kultusministerkonferenz, 2022
- Abgeordnetenmandat Hamburgische Bürgerschaft, 2011–2017
- Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, 2015–2017
- Partnerin Kanzlei Prinzenberg Prien & Partner, 2008–2017
- Rechtsanwältin (Wirtschafts- und Insolvenzrecht) 1994–2017
Gesetzentwürfe und Verordnungen
9 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Achtes Buch Sozialgesetzbuch: biologische Geschlechter 55 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Die Kinder- und Jugendhilfe soll ausschließlich von der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ausgehen. Träger dürfen Konzepte einer abweichenden Geschlechtsidentität nicht fördern oder vermitteln. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen
AfD Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes 55 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird aufgehoben. Überholte Zulassungspflichten sollen wegfallen, und der Schutz bleibt im allgemeinen Verbraucherrecht. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz 88 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Der Entwurf schreibt die Feststellung von Sprach- und Entwicklungsstand vor und stärkt belastete Kitas und den Schulübergang. Ziel ist, Startchancen von Kindern anzugleichen und die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 11 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 88 %
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 72 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Die Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildungen wird erweitert und Arbeitgeberzuschüsse werden dabei nicht mehr angerechnet. So sollen Einstiegshürden sinken und die Gewinnung von Fachkräften gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform 55 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Die Kinder- und Jugendhilfe setzt stärker auf allgemeine Angebote, und die Alkoholerlaubnis für begleitete Jugendliche entfällt. Ziel ist eine leistungsfähige Jugendhilfe und ein besserer Schutz junger Menschen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Stiftung Mutter und Kind 33 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
Der Entwurf erhöht die jährliche Bundeseinlage ab 2027 auf 101 Millionen Euro und ab 2032 auf 105 Millionen Euro. Ziel ist eine bessere finanzielle Hilfe für schwangere Frauen in einer Notlage. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke Freistellung bei Erkrankung der Kinder 33 % in Arbeit
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Bei Krankheit eines Kindes werden Freistellung und Entgeltfortzahlung geregelt und das Krankengeld entfristet. Ziel ist, Eltern Einkommensverluste zu ersparen und die Ansprüche klar zu regeln. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 30 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung 55 % zugestimmt
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
Die Verordnung regelt die achtzehnmonatige Pflegefachassistenzausbildung, ihre Prüfung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ziel ist eine einheitliche kompetenzorientierte Ausbildung für die Pflege in nicht komplexen Situationen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Jugendarbeit im Ganztag in den Schulferien 55 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
In den Schulferien kann der Ganztagsanspruch für Grundschulkinder auch durch Angebote der Jugendarbeit erfüllt werden. Ziel ist, den Anspruch in den Ferien praktisch umsetzbar zu machen und die Jugendarbeit einzubinden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Pflegefachassistenzausbildung 72 % verkündet
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz wird bundeseinheitlich geregelt und dauert 18 Monate mit Ausbildungsvergütung. Ziel ist, mehr Pflegekräfte zu gewinnen und examinierte Fachkräfte zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 72 %
Alle 12 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
218 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 47 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 350 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU/CSU75 %262 von 350 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU69 %240 von 350 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD59 %208 von 350 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU66 %232 von 350 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“, Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Behördenaufbau 1
Die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Berufsanerkennung 5
Anerkennungsverfahren sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und zur Anpassung der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden durch Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- betrifft Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 36 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Anerkennungsverfahren für Berufsqualifikationen sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas wollen wir beschleunigen, vereinfachen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Psychosozialen Zentren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration unterstützen wir weiter die Psychosozialen Zentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 11,6 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern · 11,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überbetriebliche Berufsbildungsstätten · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Weiterbildung 10
Der Einstieg in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung wird vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen der Aufstiegsfortbildung werden schrittweise erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Stufe wird zunächst für Mangelberufe förderfähig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modulare, abschlussorientierte Weiterbildungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken modulare, abschlussorientierte Weiterbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Sozialpartner werden bei der Definition von Standards für Teilqualifikationen im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Sozialpartner bei der untergesetzlichen Definition von Standards und Prozessabläufen zur Entwicklung von Teilqualifikationen im Rahmen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Mit einem Förderprogramm wird ein Validierungszuschuss eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Förderprogramm führen wir einen Validierungszuschuss ein. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- neue Leistung Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein Digitalpakt Weiterbildung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Fernunterrichtsschutzgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (USG) modernisieren wir. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Nationale Weiterbildungsstrategie wird mit Schwerpunkt auf Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Weiterbildungsstrategie setzen wir mit einem Schwerpunkt auf stärkere Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modernisierung der Aus- und Weiterbildung 57,0 Mio. € KI
- betrifft Modernisierung der Aus- und Weiterbildung · 57,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lebensbegleitendes Lernen wird transparenter weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Lebensbegleitendes Lernen entwickeln wir transparenter weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen 13,4 Mio. € KI
- betrifft Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen · 13,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesundheit und Pflege 4
Psychische Versorgung 1
Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen “ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prävention und Rehabilitation 1
Ausbau, Neubau und Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken. Link zum Original
Pflegeangebote 1
Die Nationale Demenzstrategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 1
Die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sollen besser miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 114
Kinderschutz 17
Die Frühen Hilfen werden im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellhaft wird erprobt, wie die Frühen Hilfen auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- neue Leistung Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Kinder- und Jugendschutz. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Kinder- und Jugendschutz. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Kinder und Jugendliche sollen sich in der digitalen Welt sicher bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Eine Expertenkommission erarbeitet eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und begleitet ihre Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie „ Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und Ebenen übergreifend zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf 3.000 € KI
- neue Leistung Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf · 3.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eltern werden durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Eltern sollen durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt werden. Link zum Original
Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Platvormbetreiber und Anbieter werden wir in die Pflicht nehmen, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Fonds Sexueller Missbrauch und das Ergänzende Hilfesystem werden unter Beteiligung des Betroffenenrats fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene Ergänzende Hilfesystem führen wir unter Beteiligung des Betroffenenrats fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53,2 Mio. € KI
- betrifft Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich · 53,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Umsetzung des UBSKM-Gesetzes wird mit Ländern, Trägern und Einrichtungen eng begleitet, insbesondere beim Akteneinsichtsrecht und der Aufarbeitungspflicht der Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten eng die Umsetzung des UBS KM-Gesetzes (Unabhängige Beauftragte für Sexuellen Kindesmissbrauch) in Zusammenarbeit mit Ländern, Trägern und Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht und die Pflicht der Institutionen zur Aufarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten. Link zum Original
Auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kin der- und Jugendhilfe Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine Bundesförderung für Childhood-Häuser wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesförderung von Childhood-Häusern etablieren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kuraufenthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kurauf enthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“. Link zum Original
Aufwachsen mit digitalen Medien erfordert Medienkompetenz und einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz.
Wortlaut im Vertrag
Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz, aber auch einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Das Jugendschutzgesetz wird kohärent zum Digital Services Act und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen gestalten wir das Jugendschutzgesetz kohärent zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 14
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist ein zentrales Anliegen der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Bundesstiftung Gleichstellung gilt als wichtige Säule der Gleichstellungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesstiftung Gleichstellung ist für uns eine wichtige Säule. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5,7 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gleichstellungspolitische Akteure werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellungspolitische Akteure werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Helene-Weber-Preis wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen den Helene-Weber-Preis. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frauen und Männer sollen im Beruf, in der Familie und in der Politik gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer soll bis 2030 verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die EU-Transparenzrichtlinie wird bürokratiearm in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Alltag werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Unbezahlte Arbeit wie Kinderbetreuung und Pflege soll fairer verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Frauen und Männer sollen gleichberechtigt an Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Politik und Parlamenten teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, in Politik und Parlamenten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Führung in Teilzeit wird in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll Führung in Teilzeit in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere gesetzliche Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Bundesunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen, werden wir weitere gesetzliche Schritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen werden künftig konsequent und spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen – sei es durch das Fehlen von Zielgrößen oder Fristen oder durch unzureichende Begründungen bei einer Zielgröße von Null – künftig konsequent und spürbar sanktioniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 14
Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Lohnersatzraten des Elterngeldes werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes werden verändert.
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einkommensgrenze sowie der Mindest- und Höchstbetrag werden spürbar angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld wird bei Selbstständigen flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Pflegeeltern wird ein Elterngeld eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Elterngeld soll konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld. Link zum Original
Für Selbstständige wird ein Mutterschutz analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 452.000 € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 452.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Freistellungsansprüche für pflegende Angehörige werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Kreis der Angehörigen mit Freistellungsanspruch wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Athletinnen im Leistungssport wird der Mutterschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Um Athletinnen im Leistungssport gleiche Chancen zu ermöglichen, erkennen wir ihre Lebensrealitäten an – etwa durch die Verankerung von Mutterschutz sowie die Förderung von geschlechtsspezifischem Training und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Familienleistungen 11
Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kinderarmut soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alleinerziehende sollen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In einer Machbarkeitsstudie wird die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Link zum Original
Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- umbauen Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abbruchkanten werden vermieden und die Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Abbruchkanten vermeiden und Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinderzuschlag soll Ende- zu-Ende digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Idee einer Teilhabe-App wird weiterverfolgt, die Kindern unbürokratischen Zugang zu schulischen Angeboten sowie Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, werden wir die Idee weiterverfolgen, Kindern über ei ne Teilhabe-App einen unbürokratischen Zugang zu besonderen schulischen Angeboten sowie Sport- , Musik-, Kultur- und sonstigen Freizeitangeboten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht. Link zum Original
Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kinder- und Jugendrechte 8
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- umbauen Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein nationaler Kinder- und Jugendgipfel wird veranstaltet, auf dem junge Menschen ihre Anliegen artikulieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir veranstalten einen nationalen Kinder- und Jugendgipfel, um jungen Menschen Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen zu artikulieren Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen sowie Familienzentren soll investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen, Familienzentren oder andere Einrichtungen der Familienbildung soll investiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit weniger Schnittstellen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch Reduzierung der Schnittstellen soll weiterverfolgt werden, um den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen zu erleichtern und die Behörden zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen kostenloses Reisen durch Europa ermöglicht, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine Fortsetzung der Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, kostenlos Europa zu bereisen (Interrail). Link zum Original
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 14,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 8,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3,5 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk · 8,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ehrenamt 8
Gemeinnützige Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure gelten als zentrale Säulen der Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es werden Möglichkeiten geprüft, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Gerade in herausfordernden Zeiten gilt dies für die „Blaulicht-Familie“ sowie die Vereine und Verbände, die unsere Zivilgesellschaft zusammenhalten. Dazu gehört der weitere Ausbau der erfolgreichen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine lebendige Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der Menschenrechte, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der frei en Meinungsbildung in Europa eine entscheidende Rolle. Deshalb muss sie gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Kinderbetreuung 7
Die Sprach-Kitas sollen wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Qualitätsentwicklungsgesetz ersetzt das KiTa-Qualitätsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir ein Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) ein und lösen das KiTa-Qualitätsgesetz ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In das Qualitätsentwicklungsgesetz soll eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des QEG wollen wir eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Konzept der Sprach-Kitas wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür entwickeln wir das Konzept der Sprach-Kitas weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Startchancen-Kitas sollen nach Sozialindizes der Länder bürokratiearm, insbesondere mit einem Chancenbudget, gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Startchancen-Kitas wollen wir nach den bereits in den Ländern entwickelten Sozialindizes bürokratiearm fördern, insbesondere mit einem Chancenbudget. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine duale Ausbildung für Erzieherberufe soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die duale Ausbildung für Erzieherberufe unter Beibehaltung des anerkannten Qualifikationsrahmens einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
In Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gewalt gegen Frauen 6
Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU- Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Gewaltschutzstrategie des Bundes wird zu einem Nationalen Aktionsplan fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU- Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt wird in ihrer Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Prostituiertenschutzgesetz wird im Lichte der Evaluation mit einer unabhängigen Expertenkommission bei Bedarf nachgebessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen soll EU-weit ratifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ältere Menschen 6
Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Digitale Teilhabebarrieren älterer Menschen werden mit Programmen wie dem „Digitalpakt Alter“ weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie alte rsfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Mehrgenerationenhäuser werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrgenerationenhäuser werden wir als wichtige generationenübergreifende Begegnungsorte weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 25,5 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern · 25,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einsamkeitsstrategie wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Arbeit bestehender Netzwerke gegen Einsamkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Freiwilligendienste 6
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € KI
- neue Leistung Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres werden gemeinsam mit den Handwerkskammern in den Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Freiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr werden mehr Stellen und mehr Geld für ein höheres Taschengeld bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Geschlechtsidentität 3
Das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag wird bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes legt einen Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Fristen zum Wechsel des Geschlechtseintrags und den wirksamen Schutz von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 2
Queeres Leben wird weiterhin vor Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mit Maßnahmen zur Sensibilisierung soll das Bewusstsein für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben unabhängig von der sexuellen Orientierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sorge- und Umgangsrecht 1
Die Rechte von Pflegeeltern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens 96,0 Mio. € · Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- betrifft Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens · 96,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- betrifft Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familienformen 1
Die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rassismus und Antisemitismus 1
Weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Antidiskriminierung 1
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Spitzensport 1
Die Koordinierungsstelle Fanprojekte wird zur Förderung der Fankultur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fankultur weiter zu fördern, wird die „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ weiter unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Breitensport 1
Vereine sollen als Bildungsort anerkannt werden, sodass Weiterbildungsangebote für Übungsleiter und Trainer gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Vereine als Bildungsort anerkannt werden, so dass Förderungen von Weiterbildungsangeboten für Übungsleiter und Trainer möglich sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Der Polarisierung durch Rechtspopulisten und -extremisten wird eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Familien hilfreiche digitale Services bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen, um Familien hilfreiche digitale Services bereit zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Link zum Original
Die Wohlfahrtsverbände werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohlfahrtsverbände bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Datenerhebung und Forschung zu Einsamkeit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Datenerhebung und Forschung zum Thema Einsamkeit insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen verbessern, um zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Einsamkeit vom Kindesalter bis zu den Senioren zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bildung, Wissenschaft und Forschung 72
Berufliche Ausbildung 12
Die Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Link zum Original
Das Berufsorientierungsprogramm wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Berufsorientierungsprogramm wird mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Länder und der Sozialpartner verzahnt, Parallelstrukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung 79,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine gemeinsame Roadmap ermöglicht einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer gemeinsamen Roadmap ermöglichen wir einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen 5,0 Mio. € KI
- betrifft Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berufswahlkompetenz wird mit den Ländern in den Schulen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern verankern wir Berufswahlkompetenz in den Schulen und stärken frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Es wird in Sanierung und Substanzerhalt berufsbildender Schulen und überbetrieblicher Bildungsstätten investiert.
Wortlaut im Vertrag
Für gut ausgestattete Lernorte investieren wir in die Sanierung und Substanzerhaltung der berufsbildenden Schulen und überbetrieblichen Bildungsstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überbetriebliche Berufsbildungsstätten · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Pakt für berufliche Schulen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Pakt für berufliche Schulen entwickeln wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Berufsbildungsgesetz wird 2025 unter anderem mit Blick auf die Mindestausbildungsvergütung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren das Berufsbildungsgesetz im Jahr 2025 unter anderem im Hinblick auf die Mindestausbildungsvergütung und behalten uns entsprechende gesetzgeberische Anpassungen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzliche Anpassungen der Mindestausbildungsvergütung bleiben nach der Evaluation vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren das Berufsbildungsgesetz im Jahr 2025 unter anderem im Hinblick auf die Mindestausbildungsvergütung und behalten uns entsprechende gesetzgeberische Anpassungen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird als Transparenzinstrument für den öffentlichen Dienst gesetzlich verankert, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), ausschließlich als Instrument für Transparenz und höhere Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst, stärken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Aus- und Fortbildungsordnungen werden mit den Sozialpartnern regelmäßig geprüft und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen mit den Sozialpartnern regelmäßig und systematisch die Aus- und Fortbildungsordnungen und passen sie an neue Anforderungen zeitgemäß an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: BIBB - Betrieb 64,4 Mio. € KI
- betrifft unsicher BIBB - Betrieb · 64,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bildungsföderalismus 10
Bildungsmaßnahmen sollen auf allen staatlichen Ebenen besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf allen Ebenen Maßnahmen besser abstimmen, Parallelstrukturen abbauen und Ressourcen verantwortlich steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Parallelstrukturen im Bildungsbereich sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf allen Ebenen Maßnahmen besser abstimmen, Parallelstrukturen abbauen und Ressourcen verantwortlich steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Am Bildungsföderalismus wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Bildungsföderalismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll mit gemeinsamen übergreifenden Bildungszielen verbessert und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen wollen wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit gemeinsam getragenen, übergreifenden Bildungszielen verbessern und efÏzienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine Kommission von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Kommunen soll Vorschläge zu Entbürokratisierung und schnellerer Umsetzung gemeinsamer Bildungsprojekte vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
In einer Kommission sollen Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen insbesondere Vorschläge zur Entbürokratisierung, für die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer Projekte und für konstruktive Kooperation vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Mit den Ländern sollen messbare Bildungsziele für die nächste Dekade vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein Bildungsverlaufsregister soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einführung einer länderübergreifend kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger- ID. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie werden organisatorisch und inhaltlich stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien 8,0 Mio. € KI
- umbauen Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Individuelle Förderung 6
Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss wird gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge stärken und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Startchancen-Programm soll bürokratiearm weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wol len wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Startchancen-Programm soll auf weitere Schulen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wol len wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Erfahrungen aus dem Startchancen-Programm sollen für das gesamte Schulsystem und die multiprofessionelle Zusammenarbeit genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wol len wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Startchancen-Programm soll fortgesetzt und auf Kitas ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitale Bildung 6
Mit einem neuen DigitalPakt werden digitale Infrastruktur und verlässliche Administration an Schulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen DigitalPakt bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur 225,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur · 225,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Selbstadaptive, KI-gestützte Lernsysteme werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Bildung im digitalen Raum, einschließlich KI-Methoden sowie Aufbau von Begleitmaßnahmen 6,8 Mio. € · Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Bildung im digitalen Raum, einschließlich KI-Methoden sowie Aufbau von Begleitmaßnahmen · 6,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Digital gestützte Vertretungskonzepte an Schulen werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen des DigitalPakts wird um zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Den Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen verlängern wir um zwei Jahre. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 80,0 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen · 80,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bedürftige Kinder werden verlässlich mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Bedürftige Kinder statten wir verlässlich mit Endgeräten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 5
Bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dazu unterstützen wir bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung 58,3 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung · 58,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die frühe MINT-Bildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Stiftung Kinder forschen (StKf) - Betrieb 11,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Stiftung Kinder forschen (StKf) - Betrieb · 11,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Wettbewerb „Jugend forscht“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Im Haushalt 2026: Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 14,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs · 14,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Gründung von Schülerfirmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung 58,3 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung · 58,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ganztag und Schulgebäude 5
Ein Investitionsprogramm unterstützt Sanierung und Substanzerhalt von Schulen sowie die Schaffung neuer Kapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein Investitionsprogramm auf, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen und der Schaffung neuer Kapazitäten zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ganztagsausbau treiben wir voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- betrifft Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Investitionsprogramm für den Ganztag wird um zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- umbauen Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Investitionsmittel für den Ganztag werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Internationale Kooperation 5
Internationale Mobilität, Erasmus+ und Begabtenförderung für Auszubildende werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Internationale Mobilität, Erasmus+ sowie Begabtenförderung von Auszubildenden bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen Bildung 6,8 Mio. € · Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen Bildung · 6,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine Fortsetzung von Erasmus+ wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung von Erasmus+ ein, den Anteil beruflich Qualifizierter werden wir weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- betrifft Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Anteil beruflich Qualifizierter in Erasmus+ wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung von Erasmus+ ein, den Anteil beruflich Qualifizierter werden wir weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung von Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie eine Verbesserung des Programmzugangs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Zugang zu Erasmus+ wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung von Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie eine Verbesserung des Programmzugangs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. € KI
- umbauen Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ · 6,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sprachbildung 4
Aufbauend auf der AlphaDekade werden mit den Ländern Strukturen und Netzwerke der Grundbildung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der AlphaDekade stärken wir mit den Ländern die Strukturen und Netzwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Alphabetisierung und Grundbildung 11,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Alphabetisierung und Grundbildung · 11,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In der Grundbildung werden zusätzliche Schwerpunkte auf Demokratie-, Gesundheits- und digitale Grundbildung gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen zusätzliche Schwerpunkte auf Demokratie-, Gesundheits- und digitale Grundbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Alphabetisierung und Grundbildung 11,8 Mio. € KI
- umbauen Alphabetisierung und Grundbildung · 11,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine verpflichtende Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands für alle Vierjährigen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland werden wir die verpflichtende Teilnahme aller Vierjährigen an einer flächendeckenden, mit den Ländern vereinbarten Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei festgestelltem Förderbedarf werden von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Bei ermitteltem Förderbedarf erwarten wir von den Ländern geeignete, verpflichtende Fördermaßnahmen und -konzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Politische Bildung 3
Demokratiebildung sowie Medien- und Nachrichtenkompetenz werden gemeinsam mit den Ländern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dazu unterstützen wir bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben an Schulen und Hochschulen keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben keinen Platz an Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Schulen sollen stärker von der Antisemitismusforschung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Schulen sollen von Antisemitismusforschung stärker profitieren und Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 2
Die Ausbildungsförderung soll verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Link zum Original
Das Aufstiegs-BAföG soll durch eine Reform attraktiver und unbürokratischer werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Reform wollen wir das Aufstiegs-BAföG attraktiver und unbürokratischer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. € KI
- mehr Mittel AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen · 761,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schulstruktur 2
Eine datengestützte Schulentwicklung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Zahl der Grundschulkinder, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss sollen deutlich sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Lehrkräfte 2
Eine anwendungsorientierte Lehrkräftebildung für die Digitalisierung wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Schulen sollen von Antisemitismusforschung stärker profitieren und Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 1
Frühkindliche Bildung und Bildungsübergänge werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge stärken und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Forschungsschwerpunkte 1
Die Bildungsforschung setzt Schwerpunkte auf Bildungsübergänge sowie Bildungsorganisations- und Implementierungsforschung.
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. € KI
- umbauen Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Technologietransfer 1
Der Transfer von Bildungsforschung in die Praxis wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 7
Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. € · Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter · 495,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gemeinsam mit den Ländern soll jedem jungen Menschen ein Schulabschluss und eine Ausbildung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Das Bildungssystem soll modern sein, individuelle Bedarfe der Schüler berücksichtigen und die Demokratie stärken.
Wortlaut im Vertrag
Als rohstoffarmes Industrieland brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion im Bildungswesen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. € · Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit 27,8 Mio. € KI
- betrifft Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- betrifft Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bildung, Forschung und Innovation sollen einen größeren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dazu werden wir massiv investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
In Bildung, Forschung und Innovation wird massiv investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dazu werden wir massiv investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Barrierefreies Wohnen 1
Innovative Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen werden modellhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Wohnorte für gutes Altern zu schaffen, fördern wir modellhaft die Entwicklung innovativer und beispielgebender Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Teilhabe 3
Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken digitale Kompetenzen, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es wird eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitaler Jugendschutz 1
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten soll in Europa Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Weitere Forderungen 1
Europa soll erlebbarer werden und Bausteine einer offenen, demokratischen, kreativen und sozialen Gesellschaft sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europa erlebbarer machen und zentrale Bausteine für eine offene, demokratische, kreative und soziale Gesellschaft stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturelle Teilhabe 1
Das Programm „Kultur macht stark“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Programm „Kultur macht stark“ fort und fördern den Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung 58,3 Mio. € KI
- betrifft Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung · 58,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Beteiligt 58
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Öffentlicher Dienst 2
Im öffentlichen Dienst sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Führen in Teilzeit wird im öffentlichen Dienst besser ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören für uns: mehr Frauen in Führungspositionen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, bessere Möglichkeiten für Führen in Teilzeit und eine bessere Abbildung der Vielfalt unserer Gesellschaft in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid.
Wortlaut im Vertrag
Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Häusliche Gewalt 2
Im Gewaltschutzgesetz wird eine bundeseinheitliche Grundlage für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Gewaltschutzgesetz wird eine Grundlage für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Kriminalprävention 2
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt einschließlich gesetzgeberischer Optionen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. € KI
- neue Leistung Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Extremismus 1
Die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Antisemitismus 1
Die Sicherheit jüdischer Menschen soll im digitalen und öffentlichen Raum, auch an Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die anonyme Spurensicherung soll Betroffenen ermöglichen, Spuren ohne Strafanzeige sichern zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die anonyme Spurensicherung soll es Betroffenen ermöglichen, dass Spuren ohne Strafanzeige gesichert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Gewaltkriminalität soll bekämpft und insbesondere Frauen sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Unterbringung 2
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum einen geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Für Opfer häuslicher Gewalt soll es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage geben.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Unternehmensgründungen 1
Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind bei Start-up- Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Exist Women 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Exist Women · 6,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Weiterbildung 4
Zur Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg wird eine Qualifizierungsoffensive vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss sollen über abschlussorientierte Teilqualifikationen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die große Zahl an Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss wollen wir durch abschlussorientierte Teilqualifikationen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Hochschulen werden als Weiterbildungsorte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen stärken wir als Weiterbildungsorte und unterstützen die betriebliche Weiterbildung, unter anderem durch Weiterbildungsmentoren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aufbau des Hochschul-Weiterbildungsportals "hoch & weit" 350.000 € KI
- mehr Mittel Aufbau des Hochschul-Weiterbildungsportals "hoch & weit" · 350.000 € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die betriebliche Weiterbildung wird unterstützt, unter anderem durch Weiterbildungsmentoren.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen stärken wir als Weiterbildungsorte und unterstützen die betriebliche Weiterbildung, unter anderem durch Weiterbildungsmentoren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
Sozialleistungen sollen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grundsicherung 1
Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Fachkräfte 1
Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
Es werden gesetzliche Grundlagen für eine systematische, datenschutzkonforme Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Familienbesteuerung 2
Der Abstand zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags mit einer angemessenen Anhebung des Kindergelds einhergeht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gesundheit und Pflege 7
Versorgung am Lebensende 2
Das Hospiz- und Palliativgesetz wird im Sinne sorgender Gemeinschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Frauengesundheit 1
Geprüft wird, ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr kostenlos abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Pflegeangebote 1
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 1
Einsamkeit und ihre gesundheitlichen Auswirkungen rücken in den Fokus der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang damit, rücken wir in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Pflegende Angehörige 1
Die Pflegekommission prüft Möglichkeiten zur Stärkung pflegender Angehöriger.
Wortlaut im Vertrag
• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Pflegekräfte 1
Die Weiterqualifizierung berufserfahrener Pflegefachkräfte über das DQR-Anerkennungsverfahren wird durch Kompetenzfeststellung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterqualifizierung von berufserfahrenen Pflegefachkräften durch das DQR-Anerkennungsverfahren vereinfachen wir mittels Kompetenzfeststellungsverfahren der zuständigen Praxisanleitungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Ehrenamt 4
Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamtliches Engagement soll Freude bereiten und mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2,4 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 2,4 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Familienleistungen 3
Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In Startchancen-Kitas und -Schulen wird modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In Startchancen-Kitas und -Schulen wollen wir modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Säumige Unterhaltsschuldner werden mit härteren Strafen wie dem Führerscheinentzug sanktioniert, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Antidiskriminierung 1
Der Diskriminierungsschutz wird gestärkt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Schwangerschaftsabbruch 1
Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Breitensport 1
Benachteiligte Familien erhalten besseren Zugang zu Sportangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für benachteiligte Familien werden wir den Zugang zu Sportangeboten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Berufliche Ausbildung 2
Junge Menschen sollen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern verankern wir Berufswahlkompetenz in den Schulen und stärken frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Servicestelle Jugendberufsagenturen 1,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Servicestelle Jugendberufsagenturen · 1,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Lehrkräfte 2
Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre wird für mehr Qualität im Schulsystem und bei der Lehrkräftegewinnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Verlässlichkeit und Qualität im Schulsystem sowie bei der Personalgewinnung nutzen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und legen die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ neu auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 2,1 Mrd. € KI
- umbauen Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Verlässlichkeit und Qualität im Schulsystem sowie bei der Personalgewinnung nutzen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und legen die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ neu auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Ausbildungsförderung 2
Die Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung und heben die Förderung deutlich an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Studienförderung 267,9 Mio. € · Promotionsförderung 73,0 Mio. € · Stipendien für Studien von beruflich Begabten mit exzellenten Leistungen nach besonderem Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien) 59,8 Mio. € · Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen (Weiterbildungsstipendien) 44,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Studienförderung · 267,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Promotionsförderung · 73,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Stipendien für Studien von beruflich Begabten mit exzellenten Leistungen nach besonderem Auswahlverfahren (Aufstiegsstipendien) · 59,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Förderung der Weiterbildung begabter junger Berufstätiger unter Berücksichtigung im Programm unterrepräsentierter Personengruppen (Weiterbildungsstipendien) · 44,6 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Förderung durch die Begabtenförderwerke wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Begabtenförderwerke und die Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung und heben die Förderung deutlich an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Studienförderung 267,9 Mio. € · Promotionsförderung 73,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Studienförderung · 267,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Promotionsförderung · 73,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bildungsföderalismus 1
Die Schüler-ID wird mit der Bürger-ID verknüpfbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger- ID. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Wissenschaftliches Personal 1
Der Frauenanteil an wissenschaftlichen Führungspositionen soll weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von Frauen an wissenschaftlichen Führungspositionen weiter erhöhen – wir unterstützen das Kaskadenmodell und verstärken das Professorinnenprogramm. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie 28,2 Mio. € KI
- betrifft Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie · 28,2 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Individuelle Förderung 1
Individuelle Sozialleistungen zur Förderung in der Schule werden für pauschalierte Unterstützungsleistungen an Schulen geöffnet (Pooling).
Wortlaut im Vertrag
Individuelle Leistungen der Sozialgesetzbücher, die der Förderung in der Schule dienen, werden wir für die Zusammenfassung zu pauschalierten und strukturierten Unterstützungsleistungen an Schulen öffnen (Pooling). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Ländliche Entwicklung 1
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ werden in der Agrarsozialpolitik berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ berücksichtigen wir bei unserer Agrarsozialpolitik. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Menschenrechte 1
Die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN-Frauenrechtskonvention sollen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN- Frauenrechtskonvention konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Jüdisches Leben 1
Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden nicht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kulturelle Teilhabe 1
Der Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Programm „Kultur macht stark“ fort und fördern den Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kulturelle Vermittlung 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Kulturelle Vermittlung · 2,1 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
NS-Aufarbeitung 1
Allen jungen Menschen soll der Besuch deutscher und internationaler Gedenkstätten ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere allen jungen Menschen den Besuch von deutschen und internationalen Gedenkstätten ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Einrichtungen und Aufgaben 83,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Einrichtungen und Aufgaben · 83,9 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Haushalt 2026
17,9 Mrd. € sind für dieses Ministerium im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen, davon 1,2 Mrd. € aus Sondervermögen. 80 der 227 Posten berühren Forderungen des Koalitionsvertrags oder der Wahlprogramme, zusammen 17,2 Mrd. €.
Die größten Posten mit Forderungen, rechts der Betrag. Aufgeklappt je Vertrag und Partei in Rot die Zahl der Forderungen für weniger Mittel oder das Streichen, in Grau die zum Umbau oder ohne Richtung, in Grün die für mehr Mittel oder eine neue Leistung.
Elterngeld 7,5 Mrd. €
Koalitionsvertrag 33
Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Lohnersatzraten des Elterngeldes werden erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes werden verändert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Einkommensgrenze sowie der Mindest- und Höchstbetrag werden spürbar angehoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld wird bei Selbstständigen flexibilisiert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für Pflegeeltern wird ein Elterngeld eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
SPD 14
Elterngeld und Elternzeit werden weiterentwickelt, um stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Das Elterngeld und die Elternzeit bleiben eine Erfolgsgeschichte. Während andere hier kürzen wollen, setzen wir auf eine Weiterentwicklung, um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Weitere sechs frei zwischen den Eltern aufteilbare Elterngeldmonate kommen hinzu, sodass die Gesamtzahl von 14 auf 18 Monate steigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs Monate Elterngeld, weitere sechs Monate sind frei verteilbar.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Gesamtzahl der Elterngeldmonate steigt von 14 auf 18.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
AfD 4
Ein Erziehungsgeld erleichtert Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Vater oder Mutter erhalten zumindest in der Kleinkindphase die Möglichkeit, ohne finanzielle Einbußen zu Hause zu bleiben oder in Teilzeit zu arbeiten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb idealerweise der Vater oder die Mutter zumindest in der Kleinkindphase ohne finanzielle Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern entspricht etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Das Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Betreuungsgehalt soll den Fachkräftemangel in Kitas durch sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen verringern.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Der bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDU/CSU 22
Elternzeit und Elterngeld werden verbessert, damit Familien mehr Zeit erhalten und Aufgabenteilung unterstützt wird.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
• Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Am Elterngeld wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Elterngeld soll verbessert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 62
Wir verbessern das Elterngeld. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Der Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern soll weiterentwickelt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern entwickeln wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grüne 3
Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes sollen auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert ist, wollen wir auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Elterngeld-Ersatzrate für geringe Einkommen wird angehoben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Linke 2
Der Mindestbetrag des Elterngeldes soll auf 420 Euro steigen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes sollen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
SSW 11
Die Elternzeit wird gerecht zwischen Müttern und Vätern aufgeteilt.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gerechte Aufteilung der Elternzeit für Mütter und Väter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Zahl der Partnermonate beim Elterngeld wird erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Partnermonate muss erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
CSU 1
Das Elterngeld wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 12
Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld sowie der Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. €
Koalitionsvertrag 11
Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Abbruchkanten werden vermieden und die Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestaltet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Abbruchkanten vermeiden und Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Linke 23
Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Geld für die, die immer zu kurz kommen – allen voran Kinder und Familien. Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte Kindergrundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen soll eingeführt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, von der alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die Kindergrundsicherung soll anteilig die tatsächlichen Unterkunftskosten umfassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sie bündelt vier soziale Leistungen: 1. Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern). Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. 2. Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). 3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig). 4. Einmalige und besondere Bedarfe (z. B. Klassenfahrten, Umzugskosten o. Ä.). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kindergrundsicherung soll einmalige und besondere Bedarfe wie Klassenfahrten und Umzugskosten umfassen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Sie bündelt vier soziale Leistungen: 1. Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro monatlich (unabhängig vom Einkommen der Eltern). Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. 2. Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). 3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig). 4. Einmalige und besondere Bedarfe (z. B. Klassenfahrten, Umzugskosten o. Ä.). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinder in Armut sollen einen altersgestaffelten Kinderzuschlag von bis zu 379 Euro monatlich erhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2. Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Grüne 31
Eine Kindergrundsicherung soll schnellstmöglich eingeführt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Antragsverfahren für Kinderleistungen sollen verschlankt und automatisiert werden.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Ein Kindergrundsicherungs-Check prüft die Ansprüche eines Kindes und informiert die Familien aktiv.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs-Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Alleinerziehende sollen bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen besser entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
SPD 2
Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen: mit der Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, mit Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 2
Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung werden verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. €
Koalitionsvertrag 1
Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Grüne 2
Das Kindergeld wird nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Kindergeld rechnen wir nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Alleinerziehende sollen bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen besser entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Linke 2
Beim Unterhaltsvorschuss soll das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u. a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Unterhaltsvorschuss soll bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u. a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
AfD 1
Alleinerziehende erhalten größtmögliche Unterstützung, wenn ein Elternteil bei der Erziehungsarbeit ausfällt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sollte ein Elternteil dennoch bei der Erziehungsarbeit ausfallen, muss dem Alleinerziehenden größtmögliche Unterstützung zukommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas wird investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 4
Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll mit ausreichend Kitaplätzen umgesetzt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Berufstätige Alleinerziehende sollen durch konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlastet werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Berufstätige Alleinerziehende wollen wir durch die konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlasten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
Für den Hitzeschutz von Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, werden Investitionsmittel bereitgestellt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden. Dafür müssen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 3
Es soll eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen geben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Betreuungsinfrastruktur soll ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Deshalb wollen wir, dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 38 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Länder und Kommunen sollen mit einem weiteren Investitionsprogramm beim Ausbau der Betreuungsplätze unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Grüne 2
Es wird in Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten sowie in die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Bundesinvestitionen in frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute frühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
SPD 2
Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Für bestmögliche Standards bei Neubau und Sanierung von Kita- und Schulgebäuden erhalten Träger mehr Anreize.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Um auch bei den vielen anstehenden Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita- und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir deshalb mehr Anreize für Träger schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
AfD 1
Ausreichend wohnortnahe Kindergarten- und Kitaplätze werden bereitgestellt, mit Vorrang für Familien mit zwei arbeitenden Eltern und arbeitende Alleinerziehende.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bereitstellung von ausreichend Kindergarten- und Kitaplätzen in Wohnraumnähe mit Vorrang für Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sowie für arbeitende Alleinerziehende Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
CSU 1
Die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 12
Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld sowie der Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
SSW 1
Alle Kinder erhalten einen Kitaplatz.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Kinder einen Kitaplatz bekommen und die Kosten der Kitabetreuung komplett vom Staat übernommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
AFBG - Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsmaßnahmen 761,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Das Aufstiegs-BAföG soll durch eine Reform attraktiver und unbürokratischer werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Reform wollen wir das Aufstiegs-BAföG attraktiver und unbürokratischer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Einstieg in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung wird vollzogen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen der Aufstiegsfortbildung werden schrittweise erweitert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Stufe wird zunächst für Mangelberufe förderfähig.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Grüne 23
Der Meisterbrief soll kostenlos werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Unterhaltszuschuss des Aufstiegs-BAföG soll auch in Teilzeit bezogen werden können.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gleichwertige Fortbildungsabschlüsse und Orientierungsstudienphasen werden im Aufstiegs-BAföG gefördert.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Das Antragsverfahren für das Aufstiegs-BAföG wird vollständig digitalisiert.
umbauen unsicher
Wortlaut im Programm
Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
SSW 3
Das Aufstiegs-BAföG wird fortlaufend weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Aufstiegs-BAföG soll fortlaufend weiterentwickelt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Aufstiegs-BAföG wird fortlaufend weiterentwickelt, um Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortlaufend weiterentwickeln, um die Aufstiegsmöglichkeiten von Beschäftigten in allen Berufen zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU/CSU 11
Das Aufstiegs-BAföG soll dem technologischen Wandel angepasst werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte. Das hohe Tempo des Fortschritts erhöht die Taktung von erforderlichen Fortbildungen. Wir unterstützen Fachkräfte noch stärker in ihren Fortbildungsaktivitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fachkräfte sollen in ihren Fortbildungsaktivitäten stärker unterstützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte. Das hohe Tempo des Fortschritts erhöht die Taktung von erforderlichen Fortbildungen. Wir unterstützen Fachkräfte noch stärker in ihren Fortbildungsaktivitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Wer eine dreijährige Fachschulausbildung absolviert, erhält Anspruch auf Aufstiegs-BAföG ohne Sanktionen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) sollen erhalten bleiben. Wer eine solche dreijährige Ausbildung durchläuft, soll Anspruch auf das sogenannte Aufstiegs-BaföG (AFBG) haben und keinerlei Sanktionen unterliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Zuweisung an das Sondervermögen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 495,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 23
Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Ganztagsausbau treiben wir voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird festgehalten.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ausbauziel für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Investitionsprogramm für den Ganztag wird um zwei Jahre verlängert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 96 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Die Investitionsmittel für den Ganztag werden erhöht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Linke 4
Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll mit ausreichend Kitaplätzen umgesetzt werden.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss umgesetzt werden, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot am besten an einer Gemeinschaftsschule haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleich KI
Alle Schüler erhalten Zugang zu einem hochwertigen Ganztagsangebot, möglichst an einer Gemeinschaftsschule.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss umgesetzt werden. Alle Schüler*innen müssen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot am besten an einer Gemeinschaftsschule haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
SPD 11
Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird zuverlässig eingelöst und mit guter Angebotsqualität umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt! Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebots Sorge tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es gibt gute Ganztagsangebote für Schulkinder.
betrifft
Wortlaut im Programm
Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 2
Der Ausbau von Ganztagsangeboten wird vorangetrieben, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung flächendeckend umzusetzen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen. Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Bund sichert eine ausreichende Finanzierung des Ganztagsausbaus.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten vorangetrieben wird, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder flächendeckend umzusetzen. Hierbei muss der Bund eine ausreichende Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder soll forciert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir forcieren den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
In den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote wird weiter investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Der Kinderzuschlag soll Ende- zu-Ende digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 3
Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung werden verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Arbeitsagentur übernimmt die Verwaltung der Kindergrundsicherung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsagentur könnte die Verwaltung übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Eine zentrale Ansprechstelle verbessert den Zugang zu Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld und erleichtert die digitale Beantragung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. €
Linke 2
Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Geld für die, die immer zu kurz kommen – allen voran Kinder und Familien. Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte Kindergrundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen soll eingeführt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, von der alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
SPD 2
Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen: mit der Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, mit Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Eine Kindergrundsicherung soll schnellstmöglich eingeführt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Digitalpakt 2.0: Digitale Bildungsinfrastruktur 225,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Mit einem neuen DigitalPakt werden digitale Infrastruktur und verlässliche Administration an Schulen ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen DigitalPakt bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Grüne 12
Schulgebäude sollen modern, barrierefrei, digital ausgestattet und baulich intakt sein.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit digital ausgestatteten Klassenzimmern, attraktiven Bewegungsräumen, dichten Dächern und funktionierenden T oiletten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
In die Digitalisierung der Schulen wird als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiter investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Bildungsfinanzierung soll statt nach dem Königsteiner Schlüssel stärker nach tatsächlichen Bedarfen erfolgen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
AfD 1
Schulen erhalten eine moderne IT-Ausstattung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Der DigitalPakt Schule 2.0 soll den Fokus auf digitale Infrastruktur legen.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 66
DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Linke 1
Schulbücher, digitale Geräte, Infrastruktur und andere Lernmittel werden kostenlos bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Der Digitalpakt Schule wird fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Der Bund richtet einen Bildungsfonds ein, der finanzschwache Kommunen bei Modernisierung, Digitalisierung und Ausstattung von Schulen unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund einen Bildungsfonds einrichtet, um finanziell schwache Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 5
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Für Freiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr werden mehr Stellen und mehr Geld für ein höheres Taschengeld bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SSW 15
Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darum müssen die Freiwilligendienste besser finanziell unterstützt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bund verpflichtet sich zum Erhalt niedrigschwelliger freiwilliger Dienste zur Orientierung junger Menschen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Formen freiwilliger Dienste an der Gemeinschaft, etwa Freiwilliger Wehrdienst und Freiwilliges Soziales Jahr, werden gleich bezahlt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten. Freiwilliger Wehrdienst, Freiwilliges Soziales Jahr und andere Formen des Dienstes an der Gemeinschaft müssen gleich bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Attraktivität und Bedingungen von Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendiensten werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Freiwilligendienstleistende erhalten eine Entlohnung, die die Lebenshaltungskosten deckt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Darum setzen wir uns für eine Entlohnung ein, welche die Lebenshaltungskosten deckt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Freiwilligendienste werden durch Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Freiwilligendienste durch flächendeckende Maßnahmen wie Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDU/CSU 5
Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr jungen Menschen Chancen eröffnen und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
• Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl. Link zum Original
Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres soll der Bundesfreiwilligendienst gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Perspektivisch wird ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr angestrebt, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Grüne 12
Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein Recht auf einen Freiwilligendienst wird gesetzlich verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Plätze im Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut und verlässlich finanziert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
SPD 11
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird so ausgestaltet, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten einen Freiwilligendienst leisten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das „ Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
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Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 31
Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Grüne 49
Konzepte zur Demokratieförderung werden flächendeckend umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, werden gezielt unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und T eilhabe bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die demokratische Zivilgesellschaft wird verlässlich gefördert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Programme wie „Demokratie leben!“ werden finanziell gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Programme wie „Demokratie leben!“ werden mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft abgesichert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Projekte, die Antisemitismus, Rassismus oder andere menschenverachtende Ideologien propagieren, werden nicht gefördert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle für antiziganistische Vorfälle wird rechtlich abgesichert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen soll der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenwirken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Frühzeitige Prävention soll Radikalisierung verhindern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass sich Menschen radikalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Angebote für Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Aussteigerangebote aus extremistischen Szenen und Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug werden gefordert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Die Arbeit der Opfer- und Ausstiegsangebote wird finanziell gestärkt und mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft gesetzlich abgesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
SPD 14
Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und zur Teilhabe befähigen, werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fördern Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und Menschen befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 47 % Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Mit einem Demokratiefördergesetz werden zivilgesellschaftliche Initiativen wie die im Programm „Demokratie leben!“ nachhaltig unterstützt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit wird zuvorderst auf Prävention gesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Vorbeugung von Radikalisierung werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SSW 41
Der Bund soll die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus finanziell fördern.
betrifft
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Bund sich weiterhin in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) finanziell fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Zur Förderung von Toleranz und Menschenrechten werden neben Lehrmaterial auch Menschen außerhalb der Bildungssysteme angesprochen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz und Menschenrechten ist ein wichtiger Baustein, aber wir müssen auch Menschen außerhalb der Bildungssysteme ansprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, langfristig und angemessen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Staatliche Mittel für politische Bildung und Demokratieinitiativen fließen gezielt in Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die staatliche Unterstützung für Beratungsstellen für Opfer extremistischer Angriffe wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Opferberatungsstellen, die Personen betreuen, welche Opfer von extremistischen Angriffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
AfD 11
Jede Finanzierung nichtstaatlicher Akteure, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder sie zu unterdrücken versuchen, wird beendet.
weniger Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Staatlich geförderte Projekte, Vereine und Stiftungen müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Projekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich -demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
CSU 1
Vorfeldorganisationen der politischen Linken werden nicht aus Steuermitteln finanziert.
weniger Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen. Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel. Link zum Original
Linke 1
Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.
umbauen
Wortlaut im Programm
Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Für Freiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr werden mehr Stellen und mehr Geld für ein höheres Taschengeld bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
SSW 15
Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darum müssen die Freiwilligendienste besser finanziell unterstützt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bund verpflichtet sich zum Erhalt niedrigschwelliger freiwilliger Dienste zur Orientierung junger Menschen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Formen freiwilliger Dienste an der Gemeinschaft, etwa Freiwilliger Wehrdienst und Freiwilliges Soziales Jahr, werden gleich bezahlt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine finanzielle Gleichstellung von allen, die nach Schule, Ausbildung oder Studium einen freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft verrichten. Freiwilliger Wehrdienst, Freiwilliges Soziales Jahr und andere Formen des Dienstes an der Gemeinschaft müssen gleich bezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Attraktivität und Bedingungen von Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendiensten werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Freiwilligendienstleistende erhalten eine Entlohnung, die die Lebenshaltungskosten deckt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Darum setzen wir uns für eine Entlohnung ein, welche die Lebenshaltungskosten deckt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Freiwilligendienste werden durch Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Freiwilligendienste durch flächendeckende Maßnahmen wie Gebärdensprachenförderung und barrierefreie Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
CDU/CSU 4
Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr jungen Menschen Chancen eröffnen und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
• Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl. Link zum Original
Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Perspektivisch wird ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr angestrebt, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Grüne 11
Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein Recht auf einen Freiwilligendienst wird gesetzlich verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 11
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird so ausgestaltet, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten einen Freiwilligendienst leisten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das „ Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
AFBG - Zinszuschüsse, Erstattung von Darlehnsausfällen und Erlassen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kosten der Darlehnsverwaltung der KfW 114,3 Mio. €
CDU/CSU 1
Das Aufstiegs-BAföG soll dem technologischen Wandel angepasst werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 69
Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht Deutschland Fachkräfte. Das hohe Tempo des Fortschritts erhöht die Taktung von erforderlichen Fortbildungen. Wir unterstützen Fachkräfte noch stärker in ihren Fortbildungsaktivitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Überbetriebliche Berufsbildungsstätten 97,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Es wird in Sanierung und Substanzerhalt berufsbildender Schulen und überbetrieblicher Bildungsstätten investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Für gut ausgestattete Lernorte investieren wir in die Sanierung und Substanzerhaltung der berufsbildenden Schulen und überbetrieblichen Bildungsstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens 96,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 1
Mütter erhalten umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 80,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen des DigitalPakts wird um zwei Jahre verlängert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Den Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen verlängern wir um zwei Jahre. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
AfD 1
Schulen erhalten eine moderne IT-Ausstattung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen ab der 7. Klasse in überbetrieblichen oder vergleichbaren Berufsbildungsstätten einschl. Potenzialanalyse zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in eine duale Berufsausbildung 79,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Das Berufsorientierungsprogramm wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Berufsorientierungsprogramm wird mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, der Länder und der Sozialpartner verzahnt, Parallelstrukturen werden abgebaut.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsorientierungsprogramm bauen wir aus, verzahnen es mit bestehenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, von Ländern und Sozialpartnern und bauen Parallelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 2
Ein strukturierter individueller Prozess der Berufsorientierung in allen Schulformen gilt als entscheidend, um die Zahl der Jugendlichen ohne Schule, Ausbildung oder Beschäftigung zu senken.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 67
Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Ein strukturierter, individueller Prozess einer Berufsorientierung in allen Schulformen ist hierfür entscheidend. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die bestehenden Maßnahmen der Berufsorientierung sollen zusammen mit den bundesweit und regional engagierten Akteuren aufeinander abgestimmt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den Akteuren, die sich bundesweit und regional in der Berufsorientierung engagieren, wollen wir sämtliche bestehenden Maßnahmen aufeinander abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
AfD 1
An Schulen wird eine frühere Berufsorientierung praktiziert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Stärkung von Handwerk und Gewerbe durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger, indem eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert und das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Die Berufsorientierung für junge Menschen, insbesondere an Schulen, wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
SPD 1
Die Berufsorientierung in Schulen beginnt früher und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit ist der richtige Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 22
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Koordinierungsstelle Fanprojekte wird zur Förderung der Fankultur weiter unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Um die Fankultur weiter zu fördern, wird die „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ weiter unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Grüne 6
Ein zehnjähriges Sonderprogramm soll Kommunen beim Aufbau von Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote werden besonders gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern.. Link zum Original
Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, werden gezielt unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und T eilhabe bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
Jugendliches Engagement soll durch mehr Freiräume, Ressourcen, Förderprogramme, Vernetzung und Anerkennung gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Junge queere Menschen werden gestärkt und Beratungsstrukturen für sie ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen. Link zum Original
SSW 2
Die Vielfalt der politischen Jugendbildung wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vielfalt der politischen Jugendbildung fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
Für die politische Jugendbildung wird mittelfristig Ausstattung für hybride Veranstaltungen bereitgestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss die Ausstattung für hybride Veranstaltungsformen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
SPD 1
Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen werden weiter unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Programm
Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen leisten eine wichtige Arbeit. Wir wollen sie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
BIBB - Betrieb 64,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Aus- und Fortbildungsordnungen werden mit den Sozialpartnern regelmäßig geprüft und an neue Anforderungen angepasst.
betrifft unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen mit den Sozialpartnern regelmäßig und systematisch die Aus- und Fortbildungsordnungen und passen sie an neue Anforderungen zeitgemäß an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
SPD 1
Berufsbilder werden so weiterentwickelt, dass lebenslange Weiterbildung mit neuen Entwicklungen Schritt hält.
betrifft
Wortlaut im Programm
Berufsbilder sollten so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten mit Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg mit neuen Entwicklungen Schritt halten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Stärkung der kulturellen Bildung; Bildung für nachhaltige Entwicklung 58,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ werden unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dazu unterstützen wir bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Das Programm „Kultur macht stark“ wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Programm „Kultur macht stark“ fort und fördern den Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW 15
Der Bund setzt den Nationalen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in der gesamten Bildungslandschaft konsequent um.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele in der gesamten Bildungslandschaft konsequent umsetzt. Link zum Original
Kulturelle Bildung wird dauerhaft gefördert, unter anderem zur Stärkung politischer Bildung und Medienkompetenz.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine dauerhafte Förderung für die kulturelle Bildung, um u. a. politische Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der Bund entwickelt nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien für kulturelle Bildung.
umbauen
Wortlaut im Programm
Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Infrastruktur der kulturellen Bildung wird durch gesonderte Förderung, etwa für darstellende Künste, gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infrastruktur der kulturellen Bildung stärken, indem eine gesonderte Förderung, z. B. für darstellende Künste, gesichert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Kulturelle Bildung wird für alle Generationen und alle Menschen in Deutschland gewährleistet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen kulturelle Bildung für alle Generationen, alle Lebensalter und alle Menschen in Deutschland gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Programm „Kultur macht stark“ wird mit Bundesmitteln aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
„Kultur macht stark“ muss auch zukünftig mit Bundesmitteln aufgestockt und das Programm für ländliche Räume der Bundesregierung ausreichend finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Grüne 1
Politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Kulturelle Bildung und inklusive Strategien werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Modernisierung der Aus- und Weiterbildung 57,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Nationale Weiterbildungsstrategie wird mit Schwerpunkt auf Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Nationale Weiterbildungsstrategie setzen wir mit einem Schwerpunkt auf stärkere Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
SPD 11
Gegen den Fachkräftemangel werden gute Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung gesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berufsbilder werden so weiterentwickelt, dass lebenslange Weiterbildung mit neuen Entwicklungen Schritt hält.
betrifft
Wortlaut im Programm
Berufsbilder sollten so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten mit Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg mit neuen Entwicklungen Schritt halten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Die Frühen Hilfen werden im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen aufgestockt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Modellhaft wird erprobt, wie die Frühen Hilfen auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU/CSU 13
Frühe Hilfen für Familien sollen ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Wir bauen Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Fonds Frühe Hilfen soll gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir den Fonds Frühe Hilfen und setzen uns für eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Bestehende Strukturen der Frühen Hilfen sollen besser vernetzt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Dafür stärken wir den Fonds Frühe Hilfen und setzen uns für eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind, soll der Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften erleichtert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
So erleichtern wir Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind, den Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
SPD 2
Die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen werden schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Frühen Hilfen werden als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe ausgeweitet.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Die Mittel für die Frühen Hilfen sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Fonds Sexueller Missbrauch und das Ergänzende Hilfesystem werden unter Beteiligung des Betroffenenrats fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene Ergänzende Hilfesystem führen wir unter Beteiligung des Betroffenenrats fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitalpakt 2.0: Digitales Lehren und Lernen 50,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 4
Eine anwendungsorientierte Lehrkräftebildung für die Digitalisierung wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung wird vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Selbstadaptive, KI-gestützte Lernsysteme werden vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Digital gestützte Vertretungskonzepte an Schulen werden vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Grüne 12
Digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz und der verantwortliche Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
In die Digitalisierung der Schulen wird als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiter investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Bildungsfinanzierung soll statt nach dem Königsteiner Schlüssel stärker nach tatsächlichen Bedarfen erfolgen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
CDU/CSU 2
Der DigitalPakt Schule 2.0 soll den Fokus auf digitale Lehr- und Lernprogramme legen.
umbauen
Wortlaut im Programm
DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der DigitalPakt Schule 2.0 soll den Fokus auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen legen.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 66
DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Linke 1
Lehrkräfte werden verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Lehrkräfte müssen verstärkt zu KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD 1
Der Digitalpakt Schule wird fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Übergreifende Aktivitäten zu Bildung im digitalen Raum, einschließlich Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung "Mein Bildungsraum" 37,0 Mio. €
CDU/CSU 1
Die Digitalisierung der Weiterbildung soll vorangetrieben werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Weiterbildung und der Arbeitsprozesse treiben wir voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
SSW 1
Der Bund baut eine zentrale Einrichtung auf, die Schulen in allen Ländern mit moderner Technologie und digitalen Konzepten unterstützt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund eine zentrale Einrichtung aufbaut, die Schulen in allen Bundesländern mit moderner Technologie und digitalen Konzepten unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bildungsforschung, Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung, Inklusive Bildung 32,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 21
Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion im Bildungswesen werden gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Bildungsforschung setzt Schwerpunkte auf Bildungsübergänge sowie Bildungsorganisations- und Implementierungsforschung.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Transfer von Bildungsforschung in die Praxis wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Über Bildungsforschung sollen einheitliche Standards zur flächendeckenden Diagnose des Entwicklungsstands aller Drei- bis Vierjährigen geschaffen werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 65
Wir setzen stärker auf die Bildungsforschung, um einheitliche Standards zur flächendeckenden Diagnose des Entwicklungsstands aller Drei- bis Vierjährigen zu schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 2
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen sollen bedarfsgerecht finanziert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
CDU/CSU 1
Beratungsangebote für Familien sollen ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Wir bauen Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Begleitmaßnahmen zum Digitalpakt Schule inkl. OER-Strategie 28,7 Mio. €
Grüne 1
Digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz und der verantwortliche Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 1
An Schulen kommen bevorzugt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources) zum Einsatz.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen. Link zum Original
Innovationen in der Bildung für Chancengerechtigkeit 27,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion im Bildungswesen werden gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
AfD 1
Hochbegabte werden besonders gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Hochbegabungen sind besonders zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 27,6 Mio. €
CDU/CSU 1
Beratungsangebote für Familien sollen ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Wir bauen Beratungsangebote und Frühe Hilfen für Familien aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 25,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Mehrgenerationenhäuser werden weiter gefördert.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrgenerationenhäuser werden wir als wichtige generationenübergreifende Begegnungsorte weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
AfD 1
Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern wird gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern soll gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Grüne 1
Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte für Jung und Alt werden unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive 24,2 Mio. €
SPD 18
Eine zwischen allen Bundesländern verbindlich vereinbarte Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau von Ausbildungskapazitäten umfassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen entlohnt werden.
mehr Mittel unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll multiprofessionelle Teams umfassen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll Quereinsteigende aus anderen Berufen verstärkt ansprechen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst. Link zum Original
Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfassen.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Für Kitas in benachteiligten Lagen wird auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Startchancenprogramm wird für Kitas in benachteiligten Lagen aufgelegt.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Fachkräfteoffensive sichert Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 5
Es wird in die Gewinnung von Erziehern und unterstützenden Fachkräften investiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten sowie in die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung in Kitas und sozialen Einrichtungen wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Bundesinvestitionen in frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute frühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Kitas sollen als Bildungsräume gestärkt werden, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet Qualität, Kitas als Bildungsräume zu stärken, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Kitas mit hohem Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder werden besonders unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
CDU/CSU 3
Die Qualität der Betreuung soll gesteigert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kitas sollen in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Kitas in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen stärken wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bundesprogramm Sprach-Kitas soll neu gestartet werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 65
Zudem leiten wir einen Neustart des erfolgreichen Bundesprogramms Sprach-Kitas ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Linke 1
Kompetenzen in Kita-Teams, alltagsintegrierte Sprachbildung und Mehrsprachigkeit werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Mit einem Förderprogramm wird ein Validierungszuschuss eingeführt.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Förderprogramm führen wir einen Validierungszuschuss ein. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden durch Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse abgebaut.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Es gilt bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
Grüne 61
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglicht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Eine zentrale Anerkennungsstelle mit mehr Personal wird geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Berufsbegleitende Anerkennungsverfahren und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden angestrebt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Berufs- und Bildungsabschlüsse ausländischer Fachkräfte werden leichter anerkannt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Anrechnung von Berufserfahrung wird entbürokratisiert und vereinfacht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird vereinfacht.
umbauen
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
CDU/CSU 2
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird vereinfacht und beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 80 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die Verfahren zur Berufsanerkennung sollen vereinfacht werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
SPD 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird transparenter und einfacher.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 76 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Linke 1
Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Qualifikationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich SSW ähnlich KI
SSW 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vorangetrieben.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Digitalkompetenzen, MINT, Bildungsdaten und -statistik 21,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Eine datengestützte Schulentwicklung soll geschaffen werden.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Ein Bildungsverlaufsregister soll geschaffen werden.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
CDU/CSU 2
Bund und Länder sollen ein bundesweites Bildungsverlaufsregister über alle Stufen formaler Bildung schaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, ein bundesweites Bildungsverlaufsregister über alle Stufen formaler Bildung zu schaffen und einen regelhaften Zugang der Forschung zu diesen Daten vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Als erster Schritt soll eine ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt werden.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt soll eine ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler (Schüler-ID / Statistik-ID) eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 2
Gleichstellungspolitische Akteure werden weiterhin unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellungspolitische Akteure werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Der Helene-Weber-Preis wird verstetigt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen den Helene-Weber-Preis. Link zum Original
Grüne 1
Die Gleichstellungspolitik soll geschlechtergerecht sein und auch Männer und ihre Anliegen adressieren.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Wohlfahrtsverbände werden bedarfsgerecht ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohlfahrtsverbände bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. €
Koalitionsvertrag 52
Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Digitale Teilhabebarrieren älterer Menschen werden mit Programmen wie dem „Digitalpakt Alter“ weiter abgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie alte rsfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Nationale Demenzstrategie wird fortgeführt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Die Einsamkeitsstrategie wird fortgeschrieben.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Arbeit bestehender Netzwerke gegen Einsamkeit wird unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datenerhebung und Forschung zu Einsamkeit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Datenerhebung und Forschung zum Thema Einsamkeit insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen verbessern, um zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Einsamkeit vom Kindesalter bis zu den Senioren zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
SSW 24
Die Hospiz- und Palliativversorgung wird durch Umsetzung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern, indem wir die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Die nationale Demenzstrategie wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die nationale Demenzstrategie „Teamgeist für Menschen mit Demenz“ ist ein wichtiger Schritt. Die Weiterentwicklung und konsequente Umsetzung der gesetzten Ziele ist ein absolutes Muss für die Betroffenen und deren Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Prävention und Aufklärung über Demenz werden ausreichend finanziert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen Prävention und Aufklärung über Demenz ausreichend finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Aufbau lokaler Allianzen wird vorangetrieben.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Aufbau von lokalen Allianzen vorantreiben. Link zum Original
Digitale Strukturen für aufsuchende Beratung und Informationsplattformen zu Demenz werden geschaffen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Strukturen schaffen, die eine aufsuchende Beratung fördern und Informationsplattformen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kinder und Jugendliche werden bei der Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und Isolation stärker berücksichtigt.
umbauen
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Gruppe der Kinder und Jugendlichen bei der Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und Isolation stärker mitgedacht und adressiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grüne 14
Engagementstrukturen für Ältere werden ausgebaut, damit sich auch Menschen mit bislang schwererem Zugang einbringen können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Link zum Original
Die Nationale Strategie gegen Einsamkeit bindet Länder, Kommunen und Verbände ein.
betrifft
Wortlaut im Programm
Mit der Nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation werden unterstützt, auch um Unterstützung und Pflege im Quartier vorzuhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation (WHO), da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern – auch mit dem Ziel, Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Es werden Strukturen aufgebaut, die älteren Menschen digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können, und stellen sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter wird die lange selbstbestimmte und aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben gesichert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDU/CSU 21
Digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Auch digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bestehende Netzwerke gegen Einsamkeit, nämlich Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge, sollen weiter unterstützt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Einsamkeit bekämpfen. Das wird in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger. Wir unterstützen die gute Arbeit bestehender Netzwerke weiter: Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung werden ausgebaut, damit ein würdevoller Abschied aus dem Leben möglich wird.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 72
Wir bauen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aus und wollen so einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW ähnlich KI
SPD 1
Einsamkeit wird grundlegend erforscht und bekämpft.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundlegende Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Leistungswettbewerbe und Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs 14,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Der Wettbewerb „Jugend forscht“ wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
AfD 1
Hochbegabte werden besonders gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Hochbegabungen sind besonders zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 14,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Reform- und Umsetzungsstrategien des Lebenslangen Lernens in nationalen und internationalen Bezügen 13,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Lebensbegleitendes Lernen wird transparenter weiterentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Lebensbegleitendes Lernen entwickeln wir transparenter weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Grüne 2
Bildungsformate für alle Lebensabschnitte werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir nehmen lebenslanges Lernen ernst und stärken Bildungsformate für alle Lebensabschnitte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Lebenslanges Lernen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke 1
Lebenslanges Lernen wird als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Sprach- und Leseförderung 12,8 Mio. €
Grüne 11
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Sprachbildung gelegt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf die Sprachbildung legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Sprachförderung soll durchgängig von der Kita über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung angelegt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die Sprachförderung muss als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Linke 2
Kompetenzen in Kita-Teams, alltagsintegrierte Sprachbildung und Mehrsprachigkeit werden gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung von Kompetenzen in den Kita-Teams, eine alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein Bundesprogramm ermöglicht Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse für Familien migrantischer Kinder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
SPD 1
Kein Kind soll ohne Grundfertigkeiten eingeschult werden oder die Grundschule ohne ausreichende Fähigkeiten im Sprechen, Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen verlassen.
betrifft
Wortlaut im Programm
Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alphabetisierung und Grundbildung 11,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Aufbauend auf der AlphaDekade werden mit den Ländern Strukturen und Netzwerke der Grundbildung gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der AlphaDekade stärken wir mit den Ländern die Strukturen und Netzwerke. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
In der Grundbildung werden zusätzliche Schwerpunkte auf Demokratie-, Gesundheits- und digitale Grundbildung gelegt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir legen zusätzliche Schwerpunkte auf Demokratie-, Gesundheits- und digitale Grundbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Grüne 1
Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Linke 1
Ein Bundesprogramm ermöglicht Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse für Familien migrantischer Kinder.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm auflegen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Stiftung Kinder forschen (StKf) - Betrieb 11,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die frühe MINT-Bildung wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb „Jugend forscht“ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Grüne 1
Kitas sollen als Bildungsräume gestärkt werden, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet Qualität, Kitas als Bildungsräume zu stärken, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 11,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Psychosozialen Zentren werden weiter unterstützt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Auch als Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration unterstützen wir weiter die Psychosozialen Zentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grüne 1
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden wir stärken und das Recht auf Sprachmittlung verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
SSW 1
Die Integration geflüchteter Frauen wird durch spezifische Beratungs- und psychologische Behandlungsangebote gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit der Integration von geflüchteten Frauen durch spezifische Beratungs- und psychologische Behandlungsmöglichkeiten stärken, da diese auf dem Fluchtweg häufig traumatisierende Erlebnisse erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Finanzielle Bildung 10,8 Mio. €
AfD 1
In der Schule werden praxisorientierte Kenntnisse über Sozialversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage vermittelt.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse in den Bereichen Sozialversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage bereits in der Schule, Link zum Original
Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ wird fortgeführt und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen. Link zum Original
AfD 2
Mütter erhalten umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Möglichkeiten der anonymen und vertraulichen Geburt werden ausgebaut und gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern. Link zum Original
Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 3
Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darum müssen die Freiwilligendienste besser finanziell unterstützt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Attraktivität und Bedingungen von Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendiensten werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Freiwilligendienstleistende erhalten eine Entlohnung, die die Lebenshaltungskosten deckt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Darum setzen wir uns für eine Entlohnung ein, welche die Lebenshaltungskosten deckt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Grüne 11
Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein Recht auf einen Freiwilligendienst wird gesetzlich verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 11
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird so ausgestaltet, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten einen Freiwilligendienst leisten können.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das „ Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
CDU/CSU 1
Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 3
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
SSW 2
Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Darum müssen die Freiwilligendienste besser finanziell unterstützt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Attraktivität und Bedingungen von Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendiensten werden verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Attraktivität und die fairen Bedingungen für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienste steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDU/CSU 1
Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 52
Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne 1
Ein Recht auf einen Freiwilligendienst wird gesetzlich verankert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
SPD 1
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 9,0 Mio. €
Grüne 1
Die Forschung zu Diskriminierung, etwa der Nationale Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 8,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bildungsmonitoring, Bildungsberichterstattung, internationale und nationale Vergleichsstudien 8,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden. Link zum Original
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Die Gewaltschutzstrategie des Bundes wird zu einem Nationalen Aktionsplan fortentwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU- Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird verstärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt wird in ihrer Arbeit gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
SPD 12
Die Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Betroffene von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erhalten schnell Schutz und Hilfe.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 12
Präventionsmaßnahmen und gesellschaftliches Umdenken bekämpfen die Kernursache geschlechtsspezifischer Gewalt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Fokus verstärkt auf die Täter gerichtet wird. Durch Präventionsmaßnahmen und ein gesellschaftliches Umdenken muss die Kernursache des Problems bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide wird umfassend sensibilisiert.
betrifft
Wortlaut im Programm
Wir wollen umfassend für geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Bildung und Medien wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Hintergründe, Risikofaktoren und Warnsignale in den Blick nehmen und fordern eine bessere Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Bildung und in den Medien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 2
Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, sollen nicht allein gelassen werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 39
Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Frauenhäuser sollen gestärkt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 1
Hilfsangebote bei Gewalt werden für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Internationale Entsende- und Austauschprogramme in der beruflichen Bildung 6,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Internationale Mobilität, Erasmus+ und Begabtenförderung für Auszubildende werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Internationale Mobilität, Erasmus+ sowie Begabtenförderung von Auszubildenden bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 2
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Mittel und Voraussetzungen des Erasmus+-Programms für Auszubildende werden verbessert und das Programm wird bekannter gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel und Voraussetzungen dafür verbessert werden und das Programm besser bekannt gemacht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne 1
Mehr Menschen soll akademischer und beruflicher Austausch über Erasmus+ ermöglicht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Bildung im digitalen Raum, einschließlich KI-Methoden sowie Aufbau von Begleitmaßnahmen 6,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Selbstadaptive, KI-gestützte Lernsysteme werden vorangebracht.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestü tzte Vertretungskonzepte voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Durchführung des EU-Programms „ERASMUS+“ 6,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 23
Internationale Mobilität, Erasmus+ und Begabtenförderung für Auszubildende werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Internationale Mobilität, Erasmus+ sowie Begabtenförderung von Auszubildenden bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Eine Fortsetzung von Erasmus+ wird angestrebt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung von Erasmus+ ein, den Anteil beruflich Qualifizierter werden wir weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Anteil beruflich Qualifizierter in Erasmus+ wird weiter gesteigert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Fortsetzung von Erasmus+ ein, den Anteil beruflich Qualifizierter werden wir weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung von Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie eine Verbesserung des Programmzugangs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Der Zugang zu Erasmus+ wird verbessert.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung von Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie eine Verbesserung des Programmzugangs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Linke 2
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Mittel und Voraussetzungen des Erasmus+-Programms für Auszubildende werden verbessert und das Programm wird bekannter gemacht.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Das Erasmus+-Programm für Auszubildende muss ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel und Voraussetzungen dafür verbessert werden und das Programm besser bekannt gemacht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Grüne 1
Mehr Menschen soll akademischer und beruflicher Austausch über Erasmus+ ermöglicht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
SSW 1
EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ werden ausgebaut.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ ausgebaut werden. Es darf hier keine Haushaltskürzungen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine Bundesförderung für Childhood-Häuser wird etabliert.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesförderung von Childhood-Häusern etablieren. Link zum Original
Grüne 1
Die Prävention von Gewalt gegen Kinder in Schule, Jugendhilfe und Familie wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
SPD 1
Anreize für Schutzkonzepte werden in allen Einrichtungen geschaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5,7 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Bundesstiftung Gleichstellung gilt als wichtige Säule der Gleichstellungspolitik.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesstiftung Gleichstellung ist für uns eine wichtige Säule. Link zum Original
Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen sowie Familienzentren soll investiert werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen, Familienzentren oder andere Einrichtungen der Familienbildung soll investiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Entwicklung und Gestaltung (Ansätze, Konzepte, Instrumente, Projekte) der Berufsorientierung und -vorbereitung einschl. Potenzialanalysen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen 5,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine gemeinsame Roadmap ermöglicht einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Mit einer gemeinsamen Roadmap ermöglichen wir einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Die bestehenden Maßnahmen der Berufsorientierung sollen zusammen mit den bundesweit und regional engagierten Akteuren aufeinander abgestimmt werden.
umbauen
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den Akteuren, die sich bundesweit und regional in der Berufsorientierung engagieren, wollen wir sämtliche bestehenden Maßnahmen aufeinander abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Grüne 1
Die Berufsorientierung für junge Menschen, insbesondere an Schulen, wird verbessert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen wird entwickelt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen “ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Grüne 12
Die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus und wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion aller Schüler*innen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Mental Health Coaches an weiterführenden Schulen sollen ausgebaut werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir den Fokus vor allem auf Schulen mit besonderen Bedarfen wie den Startchancenschulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Fokus liegt dabei auf Schulen mit besonderen Bedarfen wie den Startchancenschulen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir den Fokus vor allem auf Schulen mit besonderen Bedarfen wie den Startchancenschulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SSW 2
Mentale Gesundheit wird als zentraler Bestandteil der Jugendpolitik auf Bundesebene verankert, um Prävention und Unterstützung für gefährdete Jugendliche zu stärken.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass mentale Gesundheit als zentraler Bestandteil der Jugendpolitik auf Bundesebene verankert wird, um Prävention und Unterstützung für gefährdete Jugendliche zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Der Bund übernimmt Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit pandemiebedingten Defiziten, mit passgenauen Angeboten aus psychologischer Betreuung, Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten sowie Lernunterstützung.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Bund die Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernimmt, die pandemiebedingte Defizite aufholen müssen. Diese müssen passgenau auf Kita- und Schulkinder zugeschnitten sein und neben psychologischer Betreuung auch zusätzliche Sport-, Freizeit- und Ferienaktivitäten sowie Unterstützung im Alltag und beim Aufholen von Lernrückständen umfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
SPD 1
Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen gibt es bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. €
Koalitionsvertrag 13
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3,5 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2,4 Mio. €
Grüne 1
Die Arbeit der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus, Antiziganismus und weiterer Vielfaltsbeauftragter wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Linke 1
Auf Bundesebene gibt es weiterhin einen Beauftragten gegen Antiziganismus.
betrifft
Wortlaut im Programm
Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja muss wirksam bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch künftig auf Bundesebene eine*n Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW 1
Das Amt der oder des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus soll weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausgestattet werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Amt der:des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausstatten, damit es seine Aufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
CDU/CSU 1
Der Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks soll zügig vorangetrieben werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 46
Gleichzeitig treiben wir den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks zügig voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,8 Mio. €
Grüne 1
Die Forschung zu Diskriminierung, etwa der Nationale Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird fortgesetzt.
betrifft
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD 13
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird weiter gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Antifeminismus in den Fokus nehmen.
umbauen
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Antidiskriminierungsberatung wird ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
CDU/CSU 2
Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung soll auf den Weg gebracht werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Wir bringen daher ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung auf den Weg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung sollen Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen gehören.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir bringen daher ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung auf den Weg. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, die Förderung altersfreundlicher Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Grüne 1
Antidiskriminierungs-Beratungsstellen und Selbstorganisationen werden langfristig abgesichert und ausgebaut.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. €
Koalitionsvertrag 1
Innovative Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen werden modellhaft gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Um Wohnorte für gutes Altern zu schaffen, fördern wir modellhaft die Entwicklung innovativer und beispielgebender Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Grüne 1
Altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation werden unterstützt, auch um Unterstützung und Pflege im Quartier vorzuhalten.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation (WHO), da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern – auch mit dem Ziel, Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. €
Koalitionsvertrag 12
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
umbauen
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke 1
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. €
Koalitionsvertrag 11
Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt.
umbauen unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
SPD 3
Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeld sollen pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität geben.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Eine Familienpflegezeit wird eingeführt.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld wird eingeführt.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Grüne 2
Wer die Arbeitszeit für die Pflege reduziert, erhält einen zeitlich begrenzten Ausgleich der entgangenen Einkünfte.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Leistung für pflegende Angehörige wird so ausgestaltet, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
CDU/CSU 1
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird gestärkt.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 71
Wir stellen die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt und wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 1
Ein „Vereinbarkeitsbudget“ wird als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt.
neue Leistung unsicher
Wortlaut im Programm
Wir wollen pflegende Angehörige besser unterstützen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u. a. durch umfassendere Entlastungsangebote sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Qualitätsentwicklung und Strukturverbesserung der allgemeinen Weiterbildung 925.000 €
Grüne 1
Lebenslanges Lernen wird gestärkt.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Linke 1
Lebenslanges Lernen wird als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung gefördert.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Öffentlichkeitsarbeit 452.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
mehr Mittel
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
AfD 1
Paare werden durch soziales Marketing ermutigt, ihre Kinderwünsche zu erfüllen.
neue Leistung
Wortlaut im Programm
Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Link zum Original
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200.000 €
CDU/CSU 2
Ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz soll auch im Internet und in sozialen Medien gewährleistet werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir sorgen dafür, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Das gilt auch für Soziale Medien als wichtige Plattformen des Austauschs und der Information. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Es soll ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendmedienschutzes vorgelegt werden.
betrifft
Wortlaut im Programm
Die frühe Nutzung von Social Media hat Auswirkungen auf die Gesundheit sowie die Lern- und Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, auch in der Schule. Diese werden wir schnellstmöglich wissenschaftlich basiert bewerten und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheit- und Jugendmedienschutz vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
SSW 1
Der Bund finanziert Programme, die Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet schützen.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund Programme finanziert, um Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe" 10.000 €
SPD 1
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
mehr Mittel
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf 3.000 €
Koalitionsvertrag 1
Eine Expertenkommission erarbeitet eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und begleitet ihre Umsetzung.
neue Leistung
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie „ Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und Ebenen übergreifend zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Kuratorium für die Bundesjugendspiele 1.000 €
CDU/CSU 1
Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter sollen über die Kultusministerkonferenz in ganz Deutschland gestärkt werden.
betrifft unsicher
Wortlaut im Programm
Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter in ganz Deutschland sind uns ein Anliegen, das wir über die Kultusministerkonferenz stärken. Link zum Original
Posten ohne Forderungen147
| Posten | Soll 2026 |
|---|---|
| Zuweisung an die Conterganstiftung | 182,6 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 65,5 Mio. € |
| Ausschöpfen aller Potenziale (Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung) | 64,6 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 56,3 Mio. € |
| Pauschsätze zur Erstattung der Aufwendungen an die Länder nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz (Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft) | 32,4 Mio. € |
| Erhöhung der Bildungsbeteiligung (Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung) | 32,4 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 32,0 Mio. € |
| Versorgungsbezüge | 28,8 Mio. € |
| Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden | 24,2 Mio. € |
| Bundesministerium (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 23,9 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 21,6 Mio. € |
| Zuschuss des Bundes für das Programm "Menschen stärken Menschen" (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie) | 18,0 Mio. € |
| Zuweisungen an den Versorgungsfonds | 17,1 Mio. € |
| Zuschuss an das Deutsche Jugendinstitut e. V., München | 16,2 Mio. € |
| Beiträge zu laufenden Kosten Europäischer Schulen | 14,3 Mio. € |
| Pauschsätze zur Erstattung der Ruherechtsentschädigungen nach § 10 Abs. 4 Gräbergesetz einschl. einmaliger Abfindungen nach § 3 Abs. 6 Gräbergesetz und Grundstücksübernahmen nach § 4 Gräbergesetz sowie rückwirkende Festsetzungen (Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft) | 14,1 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement | 11,4 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 11,0 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 9,5 Mio. € |
| Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Köln und Berlin) (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 8,5 Mio. € |
| Maßnahmen zur vertieften fachlichen Berufsorientierung junger Flüchtlinge, die keine Schule mehr besuchen/BOF (Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung) | 7,8 Mio. € |
| Aufklärung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes | 5,7 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 5,6 Mio. € |
| Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume | 5,5 Mio. € |
| Verwaltungskosten Zentralstellen (Bundesfreiwilligendienst) | 5,5 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 5,3 Mio. € |
| Internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung (ERASMUS+, Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung) | 5,3 Mio. € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 5,2 Mio. € |
| Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin (Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege) | 5,1 Mio. € |
| Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMBFSFJ | 5,1 Mio. € |
| Projektförderung (Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege) | 4,8 Mio. € |
| Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften | 4,7 Mio. € |
| Zuschuss an das Deutsche Zentrum für Altersfragen e. V. | 4,3 Mio. € |
| Zuschüsse für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen politischer Parteien | 4,2 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 3,6 Mio. € |
| Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung | 3,5 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 3,1 Mio. € |
| Verpflegung in bundeseigenen Bildungszentren (Bundesfreiwilligendienst) | 3,0 Mio. € |
| Fachinformationen, Modellprojekte und sonstige Einzelmaßnahmen (Bundesfreiwilligendienst) | 3,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 2,8 Mio. € |
| Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung junger Flüchtlinge, sofern sie aufgrund ihrer Beschulung nicht an den Maßnahmen zu 1. teilnehmen können (Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung) | 2,7 Mio. € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 2,5 Mio. € |
| Mittel zur Selbstbewirtschaftung können dem auf der Grundlage von Artikel 12 des Aachener Vertrages von 2019 errichteten Bürgerfonds zugewiesen werden (Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts) | 2,5 Mio. € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Sonstiges) | 2,4 Mio. € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 2,3 Mio. € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 2,1 Mio. € |
| im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahme "Innovative Datenpolitik für Deutschland" (Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens) | 2,0 Mio. € |
| Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der Förderung des Ausbaus von Ganztagsangeboten (Digitaler Wandel in der Bildung) | 2,0 Mio. € |
| Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten | 1,9 Mio. € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 1,9 Mio. € |
| Bundeseigene Bildungszentren (Ith, Bad Staffelstein, Schleife) (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 1,9 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,6 Mio. € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 1,5 Mio. € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 1,5 Mio. € |
| Dienstreisen | 1,4 Mio. € |
| Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (Sonstiges) | 1,3 Mio. € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 1,3 Mio. € |
| Zuführung an die Versorgungsrücklage | 1,3 Mio. € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 1,2 Mio. € |
| Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts (Zuschuss des Bundes) | 1,1 Mio. € |
| Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger sowie deren Hinterbliebenen | 1,0 Mio. € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 996.000 € |
| BIBB - Investitionen | 974.000 € |
| Mieten und Pachten | 946.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 900.000 € |
| Mieten und Pachten | 825.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 669.000 € |
| Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs | 630.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 556.000 € |
| Sicherung der Gräber der unter dem Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma in der Bundesrepublik | 550.000 € |
| Aus- und Fortbildung | 523.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 509.000 € |
| Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 502.000 € |
| Flankierende Maßnahmen Bundesschülerkonferenz (Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens) | 500.000 € |
| Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 452.000 € |
| Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes (Dienstreisen) | 451.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 450.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 450.000 € |
| Mieten und Pachten | 435.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 410.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik) | 400.000 € |
| Kindertagesstätte Bonn-Bad Godesberg/Nord (Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement) | 392.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 371.000 € |
| Unfallversicherung Bund und Bahn | 306.000 € |
| Erwerb von Fahrzeugen | 300.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 300.000 € |
| Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten | 300.000 € |
| Miete (Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk) | 286.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 270.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 250.000 € |
| Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. | 248.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 239.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 222.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 215.000 € |
| Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen | 200.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 180.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 175.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 170.000 € |
| Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik | 165.000 € |
| Schadenersatzansprüche Dritter | 150.000 € |
| Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren (Dienstreisen) | 131.000 € |
| Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben | 130.000 € |
| Bezüge der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen | 125.000 € |
| Bezüge des Leiters oder der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle | 125.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) (Sonstiges) | 121.000 € |
| Reisekosten für Berater/-innen und Prüfer/-innen (Dienstreisen) | 118.000 € |
| übrige Mittel des Titels (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 108.000 € |
| Stiftung Kinder forschen (StKf) - Investitionen | 100.000 € |
| Öffentlichkeitsarbeit | 100.000 € |
| Leistungen für sonstige europäische und internationale Wissenschaftseinrichtungen | 94.000 € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 84.000 € |
| Lohnkostenerstattung Friedhofswärter gem. Deutsch-Italienischem Abkommen aus dem Jahre 1955 (Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft) | 77.000 € |
| Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 71.000 € |
| Erstbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 70.000 € |
| Beisitzer-Gremium der Bundeszentrale (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 70.000 € |
| Erweiterung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 68.000 € |
| Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | 67.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 63.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 50.000 € |
| Ersatzbeschaffung (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)) | 50.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 49.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 47.000 € |
| Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | 43.000 € |
| Vermischte Verwaltungsausgaben | 30.000 € |
| Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen | 26.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 25.000 € |
| Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen | 25.000 € |
| Beirat für Familienfragen (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 24.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 23.000 € |
| Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen | 22.000 € |
| Gerichts- und ähnliche Kosten | 20.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 15.000 € |
| Veröffentlichungen und Fachinformationen | 15.000 € |
| Forschung, Untersuchungen und Ähnliches | 15.000 € |
| Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 15.000 € |
| Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 15.000 € |
| Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) | 10.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 10.000 € |
| Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften | 10.000 € |
| Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik | 8.000 € |
| Beirat für den Bundesfreiwilligendienst (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 6.000 € |
| Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt" (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 5.000 € |
| Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Menschenhandel" (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 5.000 € |
| Bund-Länder-Arbeitskreis "Altenpolitik" (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 4.000 € |
| Ausschuss für die Bundesjugendspiele (Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen) | 2.000 € |
| Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag | -16,7 Mio. € |
| Globale Minderausgabe | -163,7 Mio. € |
Alle Posten nach Kapiteln des Haushaltsplans: Haushalt 2026.
Quelle: Bundeshaushaltsplan 2026 (Haushaltsgesetz 2026, Soll), Bundesministerium der Finanzen. Welche Forderungen einen Posten berühren, ist ein erster Test. Wie das entsteht
Was die Parteien im Bundestag zu diesem Ministerium fordern
786 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Bundestag zur letzten Wahl gehören zu 31 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
Berufsanerkennung 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29
Gleichstellung unsicher 20 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 20 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 459
Geschlechtergleichstellung 53 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 53 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 52 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 52 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 44 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 44 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 41 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 41 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 39 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 39 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch unsicher 39 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 39 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 33 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 33 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Familienformen unsicher 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 24 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 19 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität unsicher 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 276
Berufliche Ausbildung 61 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 61 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Politische Bildung unsicher 33 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 33 Forderungen zu „Politische Bildung“ auf der Seite des Themas
Individuelle Förderung 27 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 27 Forderungen zu „Individuelle Förderung“ auf der Seite des Themas
Frühkindliche Bildung 25 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 25 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Schulstruktur 24 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 24 Forderungen zu „Schulstruktur“ auf der Seite des Themas
Digitale Bildung 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 23 Forderungen zu „Digitale Bildung“ auf der Seite des Themas
Ganztag und Schulgebäude 20 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 20 Forderungen zu „Ganztag und Schulgebäude“ auf der Seite des Themas
Inklusion 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 16 Forderungen zu „Inklusion“ auf der Seite des Themas
Bildungsföderalismus 16 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 16 Forderungen zu „Bildungsföderalismus“ auf der Seite des Themas
Sprachbildung 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 15 Forderungen zu „Sprachbildung“ auf der Seite des Themas
Lehrkräfte 11 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 11 Forderungen zu „Lehrkräfte“ auf der Seite des Themas
Unterrichtsinhalte 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 5 Forderungen zu „Unterrichtsinhalte“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Digitaler Jugendschutz 9 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 9 Forderungen zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Haushalt: Der größte Posten zuerst; darin der Koalitionsvertrag, dann die Parteien mit den meisten Forderungen.
- e) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Das Bundeskabinett im Überblick – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Karin Prien: Bildungs- und Familienministerin – Bundesregierung. In: Die Bundesregierung informiert. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bundestagswahl. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Liste der Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Karin Prien. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Karin Prien. In: Die Bundesregierung informiert.
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.
- ↑ bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html