Finanzföderalismus
76 Forderungen zum Thema „Finanzföderalismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hessen (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Finanzföderalismus im Bundestag
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 91 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 90 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Der Bund übernimmt beim AAÜG weitere zehn Prozentpunkte der Kosten und entlastet so die ostdeutschen Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 - RWBestV 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV 3,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV · 3,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Grüne 3
Neue finanzielle Spielräume werden angemessen zwischen Bund und Ländern verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund-Länder-Finanzausgleich wird in seiner jetzigen Form beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Linke 3
Die kommunale Finanzkraft soll im Länderfinanzausgleich zu 100 Prozent angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einnahmen der Vermögensteuer sollen den Ländern zufließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Länder und Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie Kulturförderung betreiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Das Aufkommen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer stärkt die Einnahmen der Länder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Länder sollen Mehreinnahmen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems verwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 1
Mischfinanzierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SSW 1
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 1 | 5 | – |
| Bundestag | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 4 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 4 | 1 | 2 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.