Öffentlicher Dienst
799 Forderungen zum Thema „Öffentlicher Dienst“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (121). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 33Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Öffentlicher Dienst im Bundestag
33 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
AfD
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen Gründen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Im öffentlichen Dienst wird eine moderne, wertschätzende Führungskultur etabliert, die Entscheidungsfreude und das Nutzen von Handlungsspielräumen fördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Fachkräfteoffensive soll Qualität und Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung 223.000 € KI
- mehr Mittel Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung · 223.000 € · Bundesministerium des Innern
Im öffentlichen Dienst sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Führen in Teilzeit wird im öffentlichen Dienst besser ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll in der öffentlichen Verwaltung besser abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Dienstrecht wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts 410.000 € KI
- betrifft für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts · 410.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Laufbahnvoraussetzungen der Verwaltung werden für andere Fachrichtungen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Laufbahnwechsel werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Karrierewege und Vergütung im öffentlichen Dienst werden an Leistung, Entscheidungsfreude und Beiträgen zur Entbürokratisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Führungspositionen werden behördenübergreifende oder verwaltungsexterne Erfahrungen stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Verfahren zur Personalrotation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und EU wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren wird 2027 evaluiert und gegebenenfalls geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SPD 11
Im öffentlichen Dienst soll es flächendeckend Homeoffice geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst sollen Job-Sharing-Modelle angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst sollen Teilzeitmodelle ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lebenslanges Lernen soll Grundlage eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unbefristete Stellen sollen im öffentlichen Dienst die Regel sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Institutionen sollen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit gezielten Maßnahmen wird eine Kultur der Offenheit und Integration im öffentlichen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Über das reformierte Bundesdisziplinarrecht wird sichergestellt, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst verbleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
AfD 8
Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € KI
- weniger Mittel unsicher Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Quotenregelungen bei der Vergabe öffentlicher Ämter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten auch für das Spitzenpersonal des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SSW 6
Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird weiterhin gezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst bleibt für Berufseinsteiger attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Die Modernisierung der Verwaltung wird mit strategischem Personalmanagement vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen den Fachkräftemangel in der Kommunalverwaltung braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vielfalt und interkulturelle Öffnung in Behörden werden personell und strukturell strategisch gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die interkulturelle Öffnung der Behörden werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einstellungs- und Beförderungspraxis werden diskriminierungssensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
Der Zugang zum höheren Dienst des Bundes soll auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungsträger vor Ort müssen die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 1
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind 2,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 121 | 1 | 4 | 55 |
| Nordrhein-Westfalen | 88 | 9 | 5 | 26 |
| Bremen | 86 | 2 | 6 | 28 |
| Sachsen | 73 | 0 | 6 | 17 |
| Schleswig-Holstein | 58 | 4 | 5 | 38 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 60 |
| Thüringen | 44 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 42 | 2 | 4 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 42 | 1 | 5 | 17 |
| Hamburg | 40 | 0 | 3 | 27 |
| Rheinland-Pfalz | 38 | 4 | 3 | 16 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 16 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 20 | 0 | 2 | 37 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16 | 0 | 4 | 11 |
| Saarland | 12 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.