Zivile Verteidigung
137 Forderungen zum Thema „Zivile Verteidigung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (19). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Zivile Verteidigung im Bundestag
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Ausgaben auf Standortebene 13,5 Mio. € · Ergänzende Zivilschutzausbildung 12,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben auf Standortebene · 13,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ergänzende Zivilschutzausbildung · 12,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung werden für den Zivil- und Katastrophenschutz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab der Bundesregierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundeskanzleramt wird ein Nationales Lagezentrum für ein ressortübergreifendes Gesamtlagebild eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Für den Bevölkerungsschutz werden eine ausreichende Materialreserve und Fähigkeiten gegen CBRN-Gefahren aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial 8,1 Mio. € · Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz 360.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Sanitätsmitteln und Sanitätsmaterial · 8,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz · 360.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutztags und Angebote zur Krisenvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen 19,0 Mio. € · Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen · 19,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Ertüchtigung vorhandener Schutzbauten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- betrifft Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragene Zivilverteidigung und Resilienz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
CDU/CSU 3
Für die zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es soll ein Konzept für den Aufbau einer Zivilen Reserve erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Helfererhaltung/Helferreserve 4,2 Mio. € KI
- betrifft unsicher Helfererhaltung/Helferreserve · 4,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Jede Person soll sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv beteiligen und entsprechend vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SPD 3
Das Land wird gegen hybride Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zivilverteidigung wird gegen hybride Angriffe und militärische Konflikte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden aktualisiert und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Zivile Schutzeinrichtungen werden wieder einsatzfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein neues Schutzraumkonzept wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
AfD 1
Eine einsatzbereite Schutzinfrastruktur für die Zivilbevölkerung wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 19 | 0 | 4 | 2 |
| Bundestag | 14 | 0 | 5 | 8 |
| Baden-Württemberg | 14 | 1 | 3 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 13 | 0 | 4 | – |
| Hessen | 10 | 1 | 2 | 7 |
| Bremen | 9 | 1 | 3 | – |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hamburg | 7 | 0 | 2 | 7 |
| Niedersachsen | 6 | 0 | 3 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Thüringen | 4 | 0 | 1 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 1 | 2 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 8 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.