Armin Schuster – Sächsisches Staatsministerium des Innern
- Sächsischer Staatsminister des Innern Sachsen, seit 2022
- Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2020–2022
- Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (gewählt für die 19. Wahlperiode) Deutscher Bundestag, 2018–2020
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- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2009–2020
- Polizeidirektor, Leiter der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein 2004–2009
- Verwendungen im höheren Dienst der Bundespolizei 1995–2009
- Dozent und Leiter Qualitätsmanagement Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Lübeck, 1999–2002
- Gehobener Polizeiverwaltungsdienst Bundesgrenzschutz/Bundespolizei, 1983–1993
- Tätigkeit (parallel) Bundesministerium des Innern, Bonn, 1985–1989
Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Stiftungsrechtliche Vorschriften – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
Das sächsische Stiftungsverzeichnis behält seine Rechtsgrundlage zwei weitere Jahre. Es soll geführt werden, bis das bundesweite Stiftungsregister den Betrieb aufnimmt. KI-Zusammenfassung
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Netzsperren gegen illegales Glücksspiel werden rechtlich neu gefasst und Behörden erhalten erweiterte Auskunftsrechte. Der Vollzug gegen illegale Anbieter soll wirksam bleiben und Jugendliche sowie Spieler schützen. KI-Zusammenfassung
Grüne Polizeirecht 55 % erledigt
Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Der Entwurf macht beanstandete Polizeibefugnisse verfassungskonform und ergänzt Regeln zu Drohnen und häuslicher Gewalt. Ziel ist, die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen und diese Gefahren rechtssicher aufzugreifen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Polizeirecht 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Der Entwurf passt die Befugnisse der sächsischen Polizei an Rechtsprechung und Einsatzbedarf an. Ziel ist, Gerichtsvorgaben umzusetzen und die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
221 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 44 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 295 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU71 %209 von 295 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD56 %166 von 295 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Innen, Justiz und Migration“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Öffentlicher Dienst 15
Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen diese Arbeit und bekennen uns zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Dem Arbeitskräftemangel in der Verwaltung wird mit Effizienzsteigerungen und besserer Nutzung vorhandener Arbeitszeit begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um dem Arbeitskräftemangel durch Effizienzsteigerungen zu begegnen und vorhandenes Arbeitszeitpotenzial zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir Anreize, um die individuelle wöchentliche Arbeitszeit freiwillig zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Aus- und Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen wird verstetigt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen wird als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) an der HSF wollen wir als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausbauen und die erforderlichen Investitionen in die Standorte des Studiums und der Aus- und Fortbildung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
In die Standorte der Verwaltungsausbildung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) an der HSF wollen wir als Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution ausbauen und die erforderlichen Investitionen in die Standorte des Studiums und der Aus- und Fortbildung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Flexible Arbeitszeitmodelle werden weiterentwickelt und in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaats eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln bestehende flexible Arbeitszeitmodelle weiter und wollen diese in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaates Sachsen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz wird mit Gewerkschaften und Personalvertretungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, das Sächsische Personalvertretungsgesetz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und der kommunalen Ebene praxisgerecht weiterzuentwickeln und wollen dabei insbesondere die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, das Sächsische Personalvertretungsgesetz in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und der kommunalen Ebene praxisgerecht weiterzuentwickeln und wollen dabei insbesondere die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Fortbildungsangebot zu Digitalisierung und Organisationsmanagement an der Hochschule Meißen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Bereich Digitalisierung und Organisationsmanagement an der HSF ausbauen und diese Angebote auch für die kommunalen Bediensteten kostenfrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Fortbildungsangebot im Bereich Digitalisierung und Organisationsmanagement an der HSF ausbauen und diese Angebote auch für die kommunalen Bediensteten kostenfrei ermöglichen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger werden für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Nachwuchsmangel zu mildern, mehr Ansprechpartner für Fachkräfte aus dem Ausland zu schaffen sowie Vielfalt und Resilienz der Verwaltung zu stärken, wollen wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und EU-Staatsbürger für den öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Führung in Teilzeit und geteilte Führungspositionen in der Verwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin prüfen wir die Ermöglichung von Führen in Teilzeit und Konzepte für geteilte Führungspositionen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 10
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir möglichst von Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren übergehen, Stichtagsregelungen in Verbindung mit Genehmigungsfiktionen schaffen und EU-Recht stets 1:1 und ohne zusätzliche bürokratische Hürden sowie ohne rechtliche Verschärfung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Verringerung der Anzeige- und Genehmigungspflichten für wiederkehrende ehrenamtliche Veranstaltungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit, die Anzeige- und Genehmigungspflichten bei wiederkehrenden, ehrenamtlich durchgeführten Veranstaltungen zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Vorhabenträger und Investoren sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Behördliche Genehmigungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Behördliche Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und Investoren schaffen. Dafür werden wir die notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Landesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Doppelprüfungen in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Im Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden einheitliche, praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Abstimmung mit Bund und Ländern zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung setzen wir uns für einheitliche und praxisgerechte Grundlagen für alle Planfeststellungsverfahren ein. Link zum Original
Im Vollzug bewährte fachgesetzliche Verfahrensregelungen sollen in allen Verfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Fachgesetzliche Regelungen, die sich im Vollzug bewährt haben, sollen in allen Verfahren gelten. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Bundesratsinitiative streben wir die Etablierung eines einheitlichen Verfahrensgesetzes für alle fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren an. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Landesdirektion Sachsen wird bis 2030 zu einer medienbruchfreien digitalen Verwaltungsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Digitale Landesdirektion Sachsen“ wollen wir bis 2030 zu einer leistungsstarken, IT-gestützten und medienbruchfreien Verwaltungsbehörde weiterentwickeln, um sie damit als hochmoderne Serviceanbieterin für Standortqualität und als kompetente Ansprechpartnerin für Unternehmen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema FW teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wehrhafte Demokratie 1
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiter die Bundesprogramme „Demokratie leben“ – wie beispielsweise die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie – und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Genehmigungsbehörden, insbesondere die Landesdirektion, werden personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Beschleunigungsregelungen auch wirken, Vorhabenträger zielgerichteter begleitet werden und die Bürgerinnen und Bürger sachgerechter einbezogen werden können, sorgen wir für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Genehmigungsbehörden, insbesondere der Landesdirektion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 81
Polizei 32
Die Sichtbarkeit der Polizei wird in allen sächsischen Regionen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Sichtbarkeit der Polizei in allen sächsischen Regionen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Polizeibediensteten soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir an, angelehnt an den Fachkommissionsbericht, die Anzahl der Polizeibediensteten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Zusätzliche Polizeibedienstete werden vorrangig in den Polizeirevieren und zur Verstärkung der Bürgerpolizei eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zusätzlichen Bediensteten werden vorrangig mit dem Ziel eingesetzt, die Mehrbedarfe in den Polizeirevieren abzudecken und die Bürgerpolizei deutlich zu verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Polizei soll flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit sorgen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizei in die Lage versetzen, flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernehmen. Link zum Original
Der Bericht der Fachkommission Polizei wird fortgeschrieben und bis Ende 2027 vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bericht der Fachkommission Polizei fortschreiben und bis Ende 2027 vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei wird wissenschaftlich fundiert evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei werden wir auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die polizeiliche Präsenz wird in ganz Sachsen zielgerichtet verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die polizeiliche Präsenz in ganz Sachsen zielgerichtet verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir insbesondere die Anzahl der Bürgerpolizisten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleich Linke ähnlich KI
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalstrategie der Polizei Sachsen entwickeln wir mit dem Ziel der intersektoralen Aufgabenerfüllung zwischen Polizei und Justiz sowie zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum wird deutlich erhöht und so der Kontrolldruck verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofsurteils vom 25. Januar 2024 zum Polizeivollzugsdienstgesetz werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Maßgaben des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 zum Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz zeitnah erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der Polizei werden modernisiert und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aus- und Fortbildung sowie das Studium bei der Polizei Sachsen weiter modernisieren und die Qualität steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Polizeiausbildung mit der Hochschule Meißen wird durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit in Studium, Fortbildung und Führung u. a. mit der HSF Meißen durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen aller Polizeibediensteten werden gemeinsam mit den Personalvertretungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für alle Polizeibediensteten in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Personal- und Interessenvertretungen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die finanzielle Kompensation von Mehrarbeitsstunden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Mehrarbeitsstunden soll die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation verbessert werden. Link zum Original
Freizeitausgleich für Mehrarbeit hat weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Freizeitausgleich hat für uns weiterhin Vorrang. Link zum Original
Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen offensiv moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Die Standorte der Polizeifachschulen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Standorte der Polizeifachschulen werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise KI
Die Polizei wird weiterhin modern und aufgabenangemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Polizei weiterhin auf hohem Niveau modern und aufgabenangemessen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher FW ähnlich KI
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei werden wir verstetigen. Link zum Original
Das Sächsische Polizeibehördengesetz wird in Abstimmung mit den Kommunen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherheit u. a. von öffentlichen Veranstaltungen und Einrichtungen wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen das Sächsische Polizeibehördengesetz fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Im Polizeibehördengesetz werden Verfahren und Zuständigkeiten präzisiert und Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
das Sächsische Polizeibehördengesetz fortschreiben. Dazu werden wir Verfahren und Zuständigkeiten präzisieren und praktikable Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei wird das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei Sachsen weiterentwickeln und Räume für Fehlerkultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
In der Polizei werden Räume für Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei Sachsen weiterentwickeln und Räume für Fehlerkultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Schleierfahndungen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind Schleierfahndungen zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen beim Bund darauf, Vereinbarungen von vorgelagerten Grenzkontrollen bzw. Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität mit der polnischen und tschechischen Polizei zu schließen und die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 18
Für gut ausgebildete Feuerwehr- und Rettungskräfte und leistungsstarke Katastrophenschutzstrukturen wird weiterhin gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher bekennen wir uns ausdrücklich zu der Verpflichtung, auch weiterhin für bestens ausgebildete Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie leistungsstarke Strukturen im Katastrophenschutz zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Ausbildung von Helfern der Bergwacht und Wasserrettung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die gesetzlichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Aus- und Fortbildung für Helferinnen und Helfer der Bergwacht und Wasserrettung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Bevölkerungsschutz wird nach dem All-Gefahren-Ansatz einschließlich kritischer Infrastrukturen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bestmögliche Vorkehrungen nach dem All-Gefahren-Ansatz, der die kritischen Infrastrukturen mit umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Auf Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse wird ein landesweites Katastrophenschutzkonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage einer landesweiten Gefahren- und Risikoanalyse entwickeln wir ein mit der kommunalen Ebene und den Leistungserbringern harmonisiertes landesweites Katastrophenschutzkonzept einschließlich einer sachsenweiten Materialvorhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleich FW gleiches Thema KI
Für den Katastrophenschutz wird eine sachsenweite Materialvorhaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage einer landesweiten Gefahren- und Risikoanalyse entwickeln wir ein mit der kommunalen Ebene und den Leistungserbringern harmonisiertes landesweites Katastrophenschutzkonzept einschließlich einer sachsenweiten Materialvorhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Eine resiliente, eingeübte Verwaltungsstruktur im Krisenmanagement wird gesichert und für neue Krisenszenarien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stellen wir auch zukünftig eine resiliente, gut ausgebildete und eingeübte Verwaltungsstruktur im Krisenmanagement sicher und entwickeln diese für neue Krisenszenarien weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein Umsetzungskonzept für ein Sächsisches Institut für Bevölkerungsschutz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Umsetzungskonzept für ein Sächsisches Institut für Bevölkerungsschutz vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Einrichtung örtlicher Katastrophenschutz-Leuchttürme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen konzeptionell bei der Einrichtung sogenannter örtlicher „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ als Anlaufpunkte der Bevölkerung in Krisen. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes auf aktuellem hohen Niveau an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Für standardisierte Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge wird eine Zentralbeschaffung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zur Einzel- und Sammelbeschaffung werden wir die Möglichkeit einer Zentralbeschaffung für standardisierte Fahrzeuge anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird in dieser Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsstand bei den Feuerwehren abzusichern, ist es notwendig, in dieser Legislaturperiode die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, den aktuellen Erfordernissen entsprechende Multifunktionshalle zu Trainings-, Aus- und Fortbildungszwecken wollen wir errichten. Link zum Original
Die Katastrophenschutzeinheiten werden zur besseren Waldbrandbekämpfung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Europäische Partner, vor allem in Südeuropa, werden bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Waldbrandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen werden auf Basis der Waldbrandschutzkonzeption 2023 regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der strategischen Waldbrandschutzkonzeption 2023 die Brandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für langanhaltende Hitzephasen wird eine breite Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz erleichtern und die Möglichkeit von regionalen Brandschutzbedarfsplänen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Regionale Brandschutzbedarfspläne werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz erleichtern und die Möglichkeit von regionalen Brandschutzbedarfsplänen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kriminalprävention 9
Der Periodische Sicherheitsbericht wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Periodische Sicherheitsbericht erscheint künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ fort und stärken die Projekte des Landespräventionsrates, wie „Prävention im Team“, durch eine stabile Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Projekte des Landespräventionsrates wie „Prävention im Team“ erhalten eine stabile Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ fort und stärken die Projekte des Landespräventionsrates, wie „Prävention im Team“, durch eine stabile Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Zusätzliche Mittel fördern Projekte des Community Policing zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Mittel sollen zweckgerichtet Projekte der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft (community policing) unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung als zentrale Säule polizeiwissenschaftlicher Forschung und inner- wie außerpolizeilichen Wissenstransfers ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit DFB, DFL und Fanvertretungen werden Maßnahmen umgesetzt, um den Polizeiaufwand bei Risikospielen der ersten bis dritten Liga zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, zusammen mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL), den Fan- und Zuschauervertretern sowie Fanprojekten zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen, mit denen der polizeiliche Aufwand zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bei Fußballspielen mit erhöhtem Risiko der ersten bis dritten Liga in einem angemessenen Verhältnis zu jenen bei vergleichbaren Sport- und Kulturveranstaltungen steht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung der Ausstiegsberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert, etwa über die Beratungsstelle KORA.
Wortlaut im Vertrag
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir auch künftig fördern, etwa über die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Nachrichtendienste 3
Die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wird unter Beachtung des Trennungsgebots verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landeskriminalamt (LKA) und das LfV in der Spionageabwehr und bei den Finanzermittlungen im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse personell und technisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FW teilweise KI
Die wissenschaftliche Analyse- und Beratungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird durch eine aufgabenorientierte Ausstattung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die wissenschaftliche Analysefähigkeit und Beratung durch das LfV auf Grundlage des novellierten Verfassungsschutzgesetzes mittels einer aufgabenorientierten Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gegenteilig FW teilweise unsicher KI
Überwachung 3
Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um relevante Informationen zur Abwehr erheblicher terroristischer Gefahren oder zur Verhinderung schwerster Kapitalverbrechen zu gewinnen, bei denen der Rückgriff auf strafprozessuale Befugnisse ausscheidet, wollen wir die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
wollen wir die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schaffen. Zur Überprüfung der Wirksamkeit werden wir diese Befugnis gesetzlich befristen und nach drei Jahren evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Einsatz von Bodycams in Wohnungen bzw. Privaträumen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Einsatzkräfte 3
Für Polizeibedienstete wird ein freiwilliges dienstliches Supervisionsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz von KI zur Entlastung von Ermittlern in besonders belastenden Kriminalitätsfeldern wird untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir lassen untersuchen, inwiefern Künstliche Intelligenz (KI) in besonders belastenden Kriminalitätsfeldern zum Einsatz kommen kann, um die Ermittler zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Instrumente zur Wertschätzung des Ehrenamts in Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Freistaates zur Wertschätzung des Ehrenamtes im Rettungsdienst und im Brand- und Katastrophenschutz wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Extremismus 2
Jede Art von Extremismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen jede Art von Extremismus konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Nach dem Vorbild des Gesamtkonzepts Rechtsextremismus werden alle Bereiche des Extremismus in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Das „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ wird für uns zum Vorbild, alle Bereiche des Extremismus analytisch zu betrachten und sie in einem übergreifenden Konzept zusammenzufassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Cybersicherheit 2
Kriminalität in der digitalen Welt wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen verstärkt Kriminalität in der digitalen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Cybercrime Competence Center Sachsen im Landeskriminalamt wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stellen wir das Cybercrime Competence Center Sachsen (SN4C) im Landeskriminalamt (LKA) weiterhin zukunftsfähig auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Islamismus 1
Die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Hasskriminalität 1
Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten im Bereich von Hass und Hetze müssen konsequent verfolgt werden. Dafür wollen wir ausreichend Qualifizierung und Ressourcen in Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Grenzkriminalität und Schleusungsdelikte werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anliegen, die Grenzkriminalität sowie die Schleusungsdelikte zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Die innere Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
• in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die soziale und innere Sicherheit in Sachsen zu stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewährleistung von Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW gleich KI
Das Expertennetzwerk als Berater der Kommunen wird weiterentwickelt und erhält eine zentralere Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Expertennetzwerk in seiner Funktion als Berater für die Kommunen weiterentwickeln und ihm eine zentralere Rolle geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Grenzregionen sollen sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sichere Grenzregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise FW teilweise KI
Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir auch die Erforderlichkeit weiterer Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der sächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen der bundesweiten Entwicklung der Sicherheitsarchitektur und der in Sachsen bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Abschiebungen 14
Personen ohne Bleiberecht müssen Sachsen verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Ordnung heißt, dass Personen, die kein Bleiberecht haben, den Freistaat Sachsen verlassen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
Ausreisepflichtige Personen werden schneller und in größerer Zahl zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Schwerpunkt liegt hier auf einer beschleunigten und erhöhten Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Abschiebungen solcher Personen werden nachrangig vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen darüber hinaus eine Bleibeperspektive und vollziehen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nachrangig, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag deutlich vor Beginn konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bestand, die Identität zweifelsfrei geklärt ist und keine Straftaten oder Gefährdungen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Personen ohne Bleibevoraussetzungen müssen das Land grundsätzlich schnellstmöglich verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Personen, die keine Bleibevoraussetzungen erfüllen, müssen unser Land grundsätzlich auf schnellstem Weg wieder verlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Wer nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise KI
Abgelehnte Asylbewerber, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, werden nicht mehr auf Kommunen verteilt, sondern direkt aus Aufnahmeeinrichtungen abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Personen, insbesondere aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen künftig nicht mehr auf die kommunale Ebene verteilt, sondern direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats abgeschoben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FW teilweise KI
Bei Rückführungen werden die Rechte von Kindern und Familien beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen achten wir die besonderen Rechte von Kindern und Familien. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Alle Möglichkeiten für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Möglichkeiten zur erfolgreichen Umsetzung der Dublin-Überstellungen und Abschiebungen werden wir ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Ein Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, die wir auch personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Ausbau der Kapazitäten von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, die wir auch personell stärken. Link zum Original
Das Berufsbild der Bediensteten in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir Möglichkeiten prüfen, um das Berufsbild der Bediensteten im Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsvollzug attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die organisatorische Anbindung der Abschiebehafteinrichtung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir die organisatorische Anbindung der Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung überprüfen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt für vollziehbar Ausreisepflichtige mit gesicherter Rückführung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein sächsisches Pilotprojekt für vollziehbar ausreispflichtige Personen einrichten, deren Rückführung gesichert ist und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht. Link zum Original
Unterbringung 4
Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiter dafür, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig und die Verteilung auf die Kommunen für diese handhabbar und solidarisch bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
In den Aufnahmeeinrichtungen werden bis Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen sind bis zum Ende der Legislaturperiode dauerhaft ausreichend Plätze zu schaffen und vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wenden wir die rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnsitzverpflichtung aus § 47 Abs. 1 a AsylG künftig für geeignete Fälle konsequent an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Die Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 3
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Freiwillige Ausreisen werden durch Beratung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Wir unterstützen diese mit einer Beratung und prüfen die Machbarkeit eines Landesprogrammes zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein Landesprogramm zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Wir unterstützen diese mit einer Beratung und prüfen die Machbarkeit eines Landesprogrammes zur Unterstützung freiwilliger Rückkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 3
Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen mit missbräuchlich erstrebtem Aufenthaltsrecht werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Prioritär abgeschoben werden Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die in strafbarer oder missbräuchlicher Weise versucht haben, ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Gefährliche Straftäter und Gefährder sollen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext muss es auch möglich sein, gefährliche Straftäter und Gefährder ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise FW teilweise KI
Die Sondereinheit für Mehrfach- und Intensivstraftäter und der Rückführungsbereich der Landesdirektion werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sondereinheit Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITA) und den Rückführungsbereich bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Grenzkontrollen 3
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten werden an der Grenze zurückgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind zurückzuweisen, insbesondere auch solche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleich BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Verstetigung der Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen ein, bis europarechtliche Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll mit Polen und Tschechien Vereinbarungen über vorgelagerte Grenzkontrollen und gegen Schleuserkriminalität schließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen beim Bund darauf, Vereinbarungen von vorgelagerten Grenzkontrollen bzw. Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität mit der polnischen und tschechischen Polizei zu schließen und die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gegenteilig FW teilweise KI
Asylverfahren 3
Einheitliche Datenbestände, Standards und Kommunikationswege in der Migrationsverwaltung werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Initiativen zur Nutzung einheitlicher Datenbestände, Informationsstandards und Kommunikationswege in der Asyl- und Migrationsverwaltung weiter konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Digitalisierung ausländerrechtlicher Verfahren, etwa elektronischer Ausländerakten, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung der Verfahren im Ausländerrecht, insbesondere bei der flächendeckenden Nutzung von elektronischen Ausländerakten und den erforderlichen Schritten zur Etablierung des Ausländerzentralregisters als gemeinsamer Informationsgrundlage in allen Teilbereichen der Migrationsverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Die Abläufe in Ausländerbehörden, Landesdirektion und Aufnahmeeinrichtungen werden optimiert und Richtlinien auf Wirksamkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir die Abläufe in den Ausländerbehörden, der LDS, den Aufnahmeeinrichtungen und bei den privaten Dienstleistern weiter optimieren sowie bestehende Richtlinien und Verordnungen auf ihre Wirksamkeit prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 2
Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Asyl ist eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht stehen wir in Sachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig BSW gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleich KI
Asylsuchende und Geflüchtete mit Bleiberecht erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchende und Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben, genießen unseren Schutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Für ausländische Arbeitskräfte werden die Voraussetzungen zur Aufnahme einer Beschäftigung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Verwaltungsverfahren für ausländische Arbeitskräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 2
Erwerbstätige Zugewanderte ohne Bleiberecht erhalten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Zugewanderten Menschen ohne Bleiberecht, die aber in Arbeit stehen und sich integrieren und qualifizieren wollen, eröffnen wir eine Bleibeperspektive unter den Maßgaben des Gesetzes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Abgelehnte Asylbewerber mit frühzeitigem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag, geklärter Identität und ohne Straftaten erhalten eine Bleibeperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen darüber hinaus eine Bleibeperspektive und vollziehen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nachrangig, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag deutlich vor Beginn konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bestand, die Identität zweifelsfrei geklärt ist und keine Straftaten oder Gefährdungen vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW gegenteilig unsicher KI
Europäisches Asylsystem 1
Das europäische und internationale Flüchtlingsrecht bedarf einer Reform.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen um die Begrenztheit landesrechtlicher Regelungsmöglichkeiten und weisen deshalb auf den Reformbedarf des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts hin. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Ausländerbehörden nutzen ihre Ermessensspielräume, um Integration in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, mit der kommunalen Ebene die rechtlichen Ermessensspielräume seitens der Ausländerbehörde zu nutzen, um auch die Integration in den Arbeitsmarkt durch Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Irreguläre Migration soll begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
• irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte besser in Sachsen zu integrieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Irreguläre Migration wird mit den auf Landesebene möglichen Maßnahmen systematisch reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Genauso werden wir die irreguläre Migration systematisch reduzieren und dazu die auf Landesebene entscheidbaren Maßnahmen treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich FW teilweise KI
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden klar getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration werden wir dabei klar voneinander trennen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesundheit und Pflege 8
Notfallversorgung 8
Die Strukturen des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine weitere Optimierung der rettungsdienstlichen Strukturen und damit der Notfallversorgung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Jeder Notfallpatient erhält die erforderliche Versorgung nach Qualitätsstandards.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Notfallpatient soll die jeweils erforderliche Versorgung entsprechend der Qualitätsstandards erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die medizinische Kompetenz der Integrierten Regionalleitstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einrichtung der Integrierten Regionalleitstellen hat Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Wir werden deren medizinische Kompetenz stärken und so eine zielgenaue Hilfe für Patienten bei gleichzeitiger Entlastung der Rettungsdienste möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Mehr Menschen werden frühzeitig in Erster Hilfe ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Erste Hilfe kann Leben retten. Deshalb sorgen wir dafür, dass mehr Menschen befähigt werden im Notfall helfen zu können und vermitteln dieses Wissen frühzeitig. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich FW teilweise KI
Qualifizierte Ersthelfer werden im Notfall digital alarmiert.
Wortlaut im Vertrag
Um im Notfall keine Zeit zu verlieren, setzen wir auch auf eine digitale Alarmierung qualifizierter Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine landesweite Alarmierung von Ersthelfern unabhängig von einzelnen Nothilfe-Apps wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu beitragen, dass unabhängig von einzelnen Nothilfe-Apps eine Alarmierung landesweit möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Kommunen werden bei der Digitalisierung von Rettungsdienst und Telenotarztversorgung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Digitalisierung im Bereich des Rettungsdienstes und der Telenotarztversorgung mittels Beratung unterstützen, insbesondere bei der Überführung von Modellprojekten in Regelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die vergaberechtlichen Erleichterungen für den bodengebundenen Rettungsdienst werden bis Ende 2027 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2027 werden wir die Ergebnisse der vergaberechtlichen Erleichterungen für den bodengebundenen Rettungsdienst evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Spitzensport 15
Die Strukturen des organisierten Sports werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Strukturen des organisierten Sports und stärken die Vereinslandschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Am Zuwendungsvertrag zwischen Landessportbund und Freistaat wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am bewährten Instrument des Zuwendungsvertrages zwischen dem Landessportbund und dem Freistaat Sachsen fest und prüfen dabei die Möglichkeit einer überjährigen Förderung. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Eine überjährige Förderung im Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am bewährten Instrument des Zuwendungsvertrages zwischen dem Landessportbund und dem Freistaat Sachsen fest und prüfen dabei die Möglichkeit einer überjährigen Förderung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW teilweise KI
Ehrenamtliche Fanbeauftragte und Fanprojekte werden auskömmlich weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ehrenamtlichen Fanbeauftragten und Fanprojekte mittels auskömmlicher Unterstützung weiterfördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Trainer im Leistungssport sollen im Ländervergleich angemessen vergütet werden, um ihre Abwanderung zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Trainerinnen und Trainer auch im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessen vergütet werden, um konkurrenzfähig zu sein und die Abwanderung des hochqualifizierten Personals im Leistungssport zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine höhere finanzielle Unterstützung von Spitzenathleten und Nachwuchstalenten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen prüft eine Erhöhung der derzeitigen finanziellen Unterstützung von Spitzenathleten und Nachwuchstalenten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Die Förderung des Olympiastützpunkts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen ist stolz auf seinen Olympiastützpunkt. Damit dies so bleibt, setzen wir die Förderung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mit den Eliteschulen des Sports wird der weitere Ausbau der dualen Karriere geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Eliteschulen des Sports prüfen wir den weiteren Ausbau der dualen Karriere, damit unsere Sportlerinnen und Sportler auch auf die Zeit nach dem Leistungssport vorbereitet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
An der Wintersportstrategie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an unserer Wintersportstrategie fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Bewerbung Leipzigs als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
In der Bevölkerung wird für eine Olympiabewerbung Leipzigs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Die notwendigen Voraussetzungen für Olympische Spiele in Leipzig werden rechtzeitig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen werden als Vorbereitung auf die Olympiabewerbung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von nationalen und internationalen Sportgroßveranstaltungen ist ein wichtiger Teil der Vorbereitung auf die Bewerbung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Arena Leipzig wird zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arena Leipzig zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausbauen. Link zum Original
Alle sächsischen Regionen, besonders der ländliche Raum, sollen langfristig von Olympischen Spielen in Leipzig profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen dafür Sorge, dass von einer Durchführung olympischer Spiele in Leipzig alle sächsischen Regionen, insbesondere der ländliche Raum, langfristig und nachhaltig auch durch Investitionen profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Breitensport 4
Die Vereinslandschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Strukturen des organisierten Sports und stärken die Vereinslandschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Sportförderung für Kommunen und Vereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sportförderung für Kommunen und Vereine vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Sanierungsstau zu begegnen und bei Neubauten spürbare Schritte nach vorn zu machen, wollen wir ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Bei Sportstätten wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Großsportstätten und lokalen Projekten, besonders im ländlichen Raum, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Großsportstätten und lokalen Projekten, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ehrenamt 2
Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiter die Bundesprogramme „Demokratie leben“ – wie beispielsweise die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie – und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Projekte wie „Ehrenamt stärken im Sport“ im Zuwendungsvertrag abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Projekte wie z. B. „Ehrenamt stärken im Sport“ im Zuwendungsvertrag absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Der Sport wird in seiner Gesamtheit vom Breiten- und Leistungssport bis zum Behinderten- und Rehabilitationssport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das soll so bleiben, deshalb fördern wir auch den Sport in seiner Gesamtheit, vom Breiten- und Leistungssport bis zum Behinderten- und Rehabilitationssport. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Bodenpolitik 1
Durch eine Änderung von § 89 der Gemeindeordnung wird Kommunen der strategische Grunderwerb erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, durch die Novellierung des § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden im Freistaat den strategischen Grunderwerb zu erleichtern. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Europäische Verteidigung 1
Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bundeswehr 1
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll im Rahmen der Bündnisverpflichtungen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 8
Vertriebene und Minderheiten 2
Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung wird öffentlichkeitswirksam gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten die Schicksale von Vertriebenen und Spätaussiedlern, indem wir den Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung öffentlichkeitswirksam würdigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Begegnungszentren der Vertriebenen und Spätaussiedler werden als Beitrag zur Integration erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen den Erhalt der Begegnungszentren der Vertriebenen und Spätaussiedler als Beitrag zur Integration. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 2
Das Sächsische Staatsarchiv wird bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Staatsarchiv bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützen, die Digitalisierung von Archivgut fördern und es zu einem außerschulischen Lernort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Sächsische Staatsarchiv wird zu einem außerschulischen Lernort entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Staatsarchiv bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützen, die Digitalisierung von Archivgut fördern und es zu einem außerschulischen Lernort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Religionsgemeinschaften 2
Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen, werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Freiheit des Glaubens, dulden aber keine Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für den Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage in Sachsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kulturerbe 1
Die Digitalisierung von Archivgut wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Staatsarchiv bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützen, die Digitalisierung von Archivgut fördern und es zu einem außerschulischen Lernort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Jüdisches Leben 1
Der Freistaat setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat steht für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunale Selbstverwaltung 14
Die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Entscheidungsspielräume der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 48 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Ergebnisse der kommunalen Reformkommission fließen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung ein.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene ein. Die Ergebnisse sollen in ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung einfließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden mehr Ermessensspielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend novellieren, dass Gemeinden mehr Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten und Potenziale der Anwendung digitaler Techniken besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird novelliert, damit Gemeinden digitale Techniken besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sächsische Gemeindeordnung dahingehend novellieren, dass Gemeinden mehr Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten und Potenziale der Anwendung digitaler Techniken besser nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Experimentierräume für Landkreise und Kommunen, etwa zur Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem neue Projekt- und Experimentierräume in den Landkreisen und Kommunen prüfen, z. B. zur Veränderung inhaltlicher Anforderungen, Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten oder Begrenzung von Kontrollmechanismen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Auch auf kommunaler Ebene gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen auch auf kommunaler Ebene zum Prinzip der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Kreis- und Gemeinderäte werden als Hauptorgane der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist es unabdingbar, die Hauptorgane der Kommunen – Kreis- und Gemeinderäte – als Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Über Beiräte, Beteiligungsformate sowie Rechtsstellung und Finanzierung von Fraktionen entscheiden die Kommunen selbst.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung von Beiräten und anderen Beteiligungsformaten sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Fraktionsrechtsstellung und -finanzierung sind auf kommunaler Ebene zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Regelungen zur Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regelungen zur Gewährleistung der Pflicht zur Verfassungstreue von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wollen wir auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den vielen Menschen, die sich in Sachsens Kommunen politisch engagieren und Verantwortung übernehmen, den Rücken stärken. Hierfür wollen wir entsprechende Angebote, wie z. B. die Initiative „Stark im Amt“, finanziell und organisatorisch unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine neue Gemeindegebietsreform wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schließen wir eine neue Gemeindegebietsreform aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die eigenständige Handlungsfähigkeit kleinerer Gemeinden erhält besondere Beachtung.
Wortlaut im Vertrag
Der eigenständigen Handlungsfähigkeit gerade auch kleinerer Gemeinden schenken wir besondere Beachtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Zusammenarbeit der Ebenen 7
Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Verantwortungsgemeinschaft von Freistaat und Kommunen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden regelmäßig und frühzeitig in Gesetzesvorhaben des Freistaats einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Verantwortungsgemeinschaft von Freistaat und Kommunen weiter verbessern. Dazu gehören ein regelmäßiger Austausch und die frühzeitige Einbeziehung in Gesetzesvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens sechswöchige Anhörungsfristen wollen wir zur Regel einer guten Kommunikation machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird unter anderem durch eine Novelle des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit u. a. durch eine Novelle des SächsKomZG auszubauen und Landesgrenzen überschreitende Kooperationen auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise unsicher KI
Landesgrenzen überschreitende kommunale Kooperationen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit u. a. durch eine Novelle des SächsKomZG auszubauen und Landesgrenzen überschreitende Kooperationen auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die kommunale Ebene werden Leitfäden und Arbeitshilfen zu Genehmigungsverfahren erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Kommunalfinanzen 5
Die Kommunen werden bei großen Transformationsaufgaben bedarfsgerecht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Zur Entlastung der Kommunen wird eine Reformkommission unter kommunaler Beteiligung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen langfristig und nachhaltig entlasten. Dafür setzen wir eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Das kommunale Haushaltsrecht wird umfassend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Haushaltsrecht soll unter Berücksichtigung finanzieller und demografischer Realitäten umfassend überarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bis zum neuen Finanzausgleichsgesetz und Haushaltsrecht wird eine Übergangslösung für die Kommunen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des überarbeiteten FAG und der Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts finden wir eine geeignete Übergangslösung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
In den Jahren 2025/2026 werden rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere in den Jahren 2025/2026 rechtsaufsichtliche Ermessensspielräume im kommunalen Haushaltsrecht ausschöpfen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung des KOMKIS daher weiter absichern. Link zum Original
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, soll Sachsen landesrechtlich sicherstellen, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auf kommunale Unternehmen und Unternehmensstrukturen begrenzt wird, die große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Handelsgesetzbuch sind. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesichert, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern auch künftig die Handlungsfähigkeit und -freiheit der kommunalen Ebene, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Freistaates gewährleistet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Beteiligt 83
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Genehmigungsverfahren 4
Besondere Infrastrukturvorhaben werden gesetzlich privilegiert, damit sie nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Privilegierung besonderer Infrastrukturvorhaben durch den Gesetzgeber erreichen wir, dass diese nicht erst im Genehmigungsvollzug ausgehandelt werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens wird erhöht, etwa durch Integration von Zielabweichungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Doppelprüfungen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, ausgeschlossen werden und die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens, z. B. durch Integration von Zielabweichungsverfahren, erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für einen schnellen Netzausbau werden alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen zum Gelingen eines schnellen Netzausbaus bei, indem wir konsequent alle Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Land trägt zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten Leitfäden und Arbeitshilfen für die kommunale Ebene und tragen zur Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Schutzgütern bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Bürokratie 2
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren sollen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Beim Sächsischen Transparenzgesetz wird umgesteuert, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Transparenzgesetz hat nicht die erwartete Transparenz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, sondern für ein Mehr an unnötiger Bürokratie gesorgt. Hier wollen wir umsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördenaufbau 2
Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 wird der Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 den Fördervollzug auf die fünf größten Bewilligungsstellen: Sächsische Aufbaubank, Landesdirektion Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Landesamt für Stra-ßenbau und Verkehr und Kommunaler Sozialverband Sachsen konzentrie-ren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FW ähnlich KI
Für die künftige Struktur der Förderbehörden wird zeitnah ein konkreter Vorschlag mit Umsetzungsschritten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
um den Prozess der Förderbehördenkonsolidierung zu begleiten, le-gen wir zeitnah einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Behörden-struktur vor, der auch Umsetzungsschritte umfasst. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts von Land und Kommunen für die Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die integrierte Verwaltungsdigitalisierung von Kommunen und Freistaat voranzutreiben, prüfen wir die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beteiligung des Landes und der kommunalen Familie. Link zum Original
Behördendaten 1
Die Registermodernisierung wird umfassend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Registermodernisierung wollen wir umfänglich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 1
Ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm für Führungsnachwuchs in der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm einführen, um mehr geeignete Nachwuchskräfte für Führungspositionen vorzubereiten und prüfen die Einführung verpflichtender Führungskräftefortbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 1
Die Einführung weiterer Formate direkter Demokratie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie wollen wir erleichtern, etwa indem wir die digitale Unterschrift für Bürgerbegehren und die Einführung weiterer Formate prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Zivilgesellschaft 1
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird als Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Demokratie-Zentrum Sachsen als verlässliche Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Hasskriminalität 2
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei den Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden anonymisierte Anzeigen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 2
Für Polizeibedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten wird eine Zulage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher FW teilweise KI
Das Zulagensystem wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus überprüfen wir das Zulagensystem auf Veränderungsbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass aus Verantwortung gegenüber den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Kampf gegen Finanzkriminalität wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent fortgesetzt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz, LKA und Zoll werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz sowie LKA und Zoll setzen wir folgerichtig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 1
Die Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird schnellstmöglich besetzt, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die neugeschaffene Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission besetzen wir schnellstmöglich und stärken so die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Belange des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung werden in Landesplanung und Baurecht gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange der Förderung von Zivilschutz sowie Verteidigung in der Landesplanung und im Bauen gesetzlich verankern, um den Erfordernissen des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung in der Raumordnung und im Baurecht Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Beleidigungen und Bedrohungen von Journalisten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, die Pressefreiheit umfassend zu sichern sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Extremismus 1
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus setzen wir um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequente Strafverfolgung als zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Fachkräfteeinwanderung 3
Zeitarbeit soll unter Beachtung fairer Anwerbung für die Fachkräftezuwanderung ermöglicht werden, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für KMU angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie z. B. die Ermöglichung von Zeitarbeit unter Beachtung fairer Anwerbung sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung durch ausländische Fachkräfte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen, vor allem den Prozess der Berufsanerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Sozialleistungen 3
Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Wer einem solchen Angebot in den Kommunen unbegründet nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Die bundesweit ausgeschriebene Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Sachsen flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb das bundesweit ausgeschriebene Bezahlkartensystem in Sachsen flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon werden wir weiter den notwendigen persönlichen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Ausgabe von Sachleistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW ähnlich KI
Asylverfahren 2
Asylverfahren sollen deutlich schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Asylverfahren in deutlich kürzeren Zeiträumen abzuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Asylverfahrensberatung wird in bisheriger Form und Finanzierung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Asylverfahrensberatung setzen wir in der etablierten Ausgestaltung und Finanzierung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Schutzstatus 1
Politisch, religiös, ethnisch oder wegen sexueller Orientierung Verfolgte und ihre Familien erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Politisch Verfolgte und Geflüchtete, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt werden, sowie deren Kinder und Familien verdienen unsere besondere Unterstützung und Solidarität. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Arbeitsvermittlung 1
Es wird geprüft, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse für Jugendberufsagenturen abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Leitmotiv „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ unterstützen wir die regionalen Akteure bei der Etablierung und qualitativen Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen und prüfen dazu, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse abgebaut werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 4
Notfallversorgung 2
Im öffentlichen Raum werden verstärkt Defibrillatoren angebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die verstärkte Anbringung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum vorantreiben. Nötig ist auch die Schulung im Umgang mit diesen Geräten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Schulungen im Umgang mit Defibrillatoren werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die verstärkte Anbringung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum vorantreiben. Nötig ist auch die Schulung im Umgang mit diesen Geräten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Gesundheit 1
Kommunen werden bei digitalen Lösungen wie Telenotarzt und Dokumentenmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Digitalisierung für wichtige Entlastungen wie die Telenotarztversorgung oder das Dokumentenmanagement zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Mit den Kommunen wird über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz beraten.
Wortlaut im Vertrag
Für eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortung wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz und dessen Inhalte beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Spitzensport 3
Der Internationale Trainerkurs (ITK) wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die akademische Trainer-Ausbildung aus und fördern den Internationalen Trainerkurs (ITK) weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Eliteschulen des Sports werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eliteschulen des Sports bieten unseren Sporttalenten ein gutes Umfeld. Sie zu erhalten und zu stärken ist unser Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Ausbau der Sportschul- und Internatsplätze wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir den Ausbau der Sportschul- und Internatsplätze. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 2
Jede Form von Antisemitismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden keine Form des Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Maßnahmen gegen Antisemitismus werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen gegen Antisemitismus unterstützen wir auch in Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kinderschutz 1
Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen wird ein Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen entwickeln wir ein Maßnahmenkonzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, das Kompetenzen stärkt, sichere Orte schafft und Präventionsstrukturen verdichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Breitensport 1
Die Voraussetzungen zum Schwimmenlernen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Voraussetzungen zum Erlernen des Schwimmens wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Ehrenamt und Sport werden im ganzen Freistaat weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales im ganzen Freistaat weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Hochschulen 2
Die akademische Trainerausbildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die akademische Trainer-Ausbildung aus und fördern den Internationalen Trainerkurs (ITK) weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Landeskonferenz Hochschulsport Sachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landeskonferenz Hochschulsport Sachsen e. V. fördern wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Unterrichtsinhalte 2
Die Radfahrausbildung wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die landesweit einheitliche Verkehrserziehung in allen Schularten fort, sichern die Radfahrausbildung ab und fördern die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene durch die Zusammenarbeit der Polizei und der Verkehrswacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kooperationen zwischen Kitas, Schulen und Sportvereinen werden gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kooperationen zwischen Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Sportvereinen festigen und dem Sport und der Bewegungsförderung in Bildungseinrichtungen einen breiten Raum bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 7
Verkehrssicherheit 4
Ziel bleibt die Vision Zero, also null Verkehrstote.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“, das heißt null Verkehrstote, bleibt das Ziel unseres Handelns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir neben dem Ausbau der Präventionsarbeit auf die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene wird durch Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrswacht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die landesweit einheitliche Verkehrserziehung in allen Schularten fort, sichern die Radfahrausbildung ab und fördern die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene durch die Zusammenarbeit der Polizei und der Verkehrswacht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Öffentlicher Nahverkehr 3
Eine von Land und Kommunen getragene Landesnahverkehrsgesellschaft mit sachsenweitem Verbundtarif und Zuständigkeit für SPNV und landesweite Buslinien wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung einer gemeinsam von Land und kommunaler Ebene getragenen Landesnahverkehrsgesellschaft vorantreiben, die einen sachsenweiten Verbundtarif organisiert und als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie landesweit bedeutsame Buslinien fungiert. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, den ÖPNV über Drittnutzerfinanzierung mitzufinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die Finanzierungsbasis des kommunalen ÖPNV zu stärken, wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Modelle der Drittnutzerfinanzierung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Kommunen werden rentable Photovoltaikprogramme auf ihren Liegenschaften ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Kommunen wollen wir rentierliche PV-Programme auf ihren Liegenschaften ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Schutzgebiete 1
Die Zonierung des Nationalparks Sächsische Schweiz wird im Dialog so angepasst, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet sind.
Wortlaut im Vertrag
Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist uns daran gelegen, im Dialog mit allen Beteiligten eine Anpassung der Zonierung so vorzunehmen, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet werden, denn Akzeptanz ist eine Voraussetzung für Veränderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
IT-Sicherheit 2
In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise FW gleiches Thema KI
SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung und zur Fortführung der Digitalisierung richten wir innerhalb der Staatsregierung ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen ein und stärken das SN4C, das Sicherheitsnotfallteam (SAX.CERT) sowie die Digitalagentur Sachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
KI-Regulierung 1
Die KI-Verordnung wird ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung von Maßgaben der KI-Verordnung ohne zusätzliche Verschärfungen auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Weitere Forderungen 1
Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europaexpertise in der Verwaltung werden wir durch den Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen an der FH Meißen weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Vertriebene und Minderheiten 1
Sorbischkenntnisse werden bei geeigneten Auswahlverfahren zum Positivkriterium.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der Zweisprachigkeit wollen wir die Beherrschung der sorbischen Sprache bei geeigneten Auswahlverfahren zu einem Positivkriterium erheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Kommunalfinanzen 7
Die Kommunen erhalten eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die kommunale Finanzkraft muss dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass die kommunale Finanzkraft aktuell nicht ausreicht und dauerhaft weiter gestärkt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs mit den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
An den Grundzügen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG), insbesondere den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen I und II halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher FW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verteilung des Finanzausgleichs auf die Säulen wird nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung auf die einzelnen Säulen wird nur im Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden verändert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW ähnlich FW gleiches Thema KI
Bei der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes 2027/2028 wird die Evaluierung der FAG-Reform 2021 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass im Rahmen der Aufstellung und Überarbeitung des FAG 2027/2028 die Evaluierung der FAG-Reform 2021 Berücksichtigung finden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte werden überprüft und eine nachhaltige Finanzierungslösung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Haushalte der Kreisaufgabenträger überprüfen wir kritisch die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte und leiten daraus eine nachhaltige Lösung und deren Finanzierung ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 44 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die kommunalen Haushalte werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss eine finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Förderprogramme 2
Pauschale Zuweisungen an die Kommunen werden ausgeweitet und entsprechende Förderprogramme reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem soll dies durch die Ausweitung pauschaler Zuweisungen bei gleichzeitiger Reduzierung entsprechender Förderprogramme geschehen, so dass die Kommunen größere Flexibilität bei der Umsetzung lokaler Prioritäten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Ausweitung der Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen dazu die Möglichkeiten zur Ausweitung des Prinzips der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung auf weitere Förderbereiche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Kommunen vereinbaren die Verteilung von Fördermitteln in regionalen Verbünden.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der Fördermittel untereinander sollen die Kommunen in regionalen Verbünden vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen, gerade auch die kleineren, werden wir bei der laufenden Verwaltungsdigitalisierung und beim Schutz der IT-Sicherheit stärker unterstützen und Beratungs- sowie Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Standardisierte digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen gelten als Voraussetzung gelingender Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Standardisierte und einheitliche digitale Verwaltungsverfahren in den Kommunen sind für uns die relevante Voraussetzung für deren gelingende Selbstverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Föderale Zuständigkeiten 2
Für kommunale Pflichtaufgaben nach Weisung wird ein einheitliches, zentral vorgegebenes Fachprogramm eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Kommunen wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Entscheidungsspielräume vor Ort. Dazu gehören eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung, eine bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transformationsaufgaben und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden weiterentwickelt, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der finanziellen Beziehungen zwischen Freistaat und Kommunen ein, um im Rahmen der bestehenden Systematik des Finanzausgleichs den Kreisen, Städten und Gemeinden mehr eigenen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Regionale Strukturpolitik 1
Regionale Förderung wird unbürokratischer und stärker pauschaliert, damit Kommunen selbst über die Mittel entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Förderung muss unbürokratischer und direkter erfolgen, etwa durch stärkere Pauschalierung, so dass die kommunale Ebene selbstständig über den Einsatz der Mittel entscheiden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
939 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 45 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 101
Öffentlicher Dienst unsicher 73 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 73 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 28 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 28 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 415
Polizei 122 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 122 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 94 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 94 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Extremismus 35 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 35 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 34 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 34 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 29 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 29 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 27 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 27 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Überwachung 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 13 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit unsicher 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 13 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Islamismus 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 138
Unterbringung unsicher 35 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 35 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 22 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 22 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 23
Notfallversorgung unsicher 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 83
Breitensport 67 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 67 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 14
Datenschutz 13 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 13 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Bundeswehr 7 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 7 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Nato unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Nato“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 75
Vertriebene und Minderheiten unsicher 75 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 75 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 78
Kommunale Selbstverwaltung 58 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 58 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 13 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Staatsminister Armin Schuster – Sächsisches Staatsministerium des Innern. In: smi.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d Mitglieder – Armin Schuster. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Armin Schuster. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.