Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul – Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Minister des Innern Nordrhein-Westfalen, seit 2017
- Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Nordrhein-Westfalen, 2021–2023
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- Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, 2012–2017
- Abgeordnetenmandat Europäisches Parlament, 2004–2017
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, 1985–2004
- Generalsekretär CDU Nordrhein-Westfalen, 1991–2003
- Studienrat Städtisches Gymnasium Wermelskirchen, 1981–1985
- Studienreferendar Marienschule Opladen (Leverkusen), 1979–1981
Gesetzentwürfe
26 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 6 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Modernisierung des Verkündungswesens 52 % in Arbeit
Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
Der Entwurf regelt die elektronische Verkündung von Rechtsvorschriften als künftigen Regelfall. Ziel ist, die Papierverkündung abzulösen und das Verfahren transparent zu modernisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021 – in Arbeit
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll den unterzeichneten Änderungsvertrag der Länder zum Glücksspielrecht billigen. Damit erfüllt Nordrhein-Westfalen die verfassungsrechtlich nötige Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. KI-Zusammenfassung
Hochschulen für den öffentlichen Dienst 62 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
Der Entwurf schafft ein eigenständiges Gesetz für die Hochschulen des öffentlichen Dienstes. Ziel ist mehr Spielraum für ihre unterschiedliche Entwicklung bei gesicherter Verwaltungsausbildung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Stiftungsgesetz 52 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW
Der Entwurf lockert die Rechnungsvorlage der Stiftungen und passt den Übergang zum Stiftungsregister an. Stiftungen und Behörden sollen entlastet werden, die Rechtsaufsicht aber erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Online-Casinospielgesetz 32 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Der Entwurf präzisiert Verordnungsermächtigungen und Bußgeldregeln für Online-Casinospiele und lässt gemeinsame Übertragungsräume zu. Mehrere Anbieter sollen dieselben Räume nutzen dürfen und der Vollzug des Gesetzes klar geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 32 %
Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz 88 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes
Der Entwurf stärkt den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen und modernisiert den Brandschutz. Ziel ist ein verlässliches System schneller Hilfe, das das Ehrenamt stärkt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 11 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 82 %
Änderung des Landeswahlgesetzes 38 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Der Entwurf passt das Landtagswahlrecht an Bundes- und Kommunalwahlrecht an und erschwert neue Wahlvorschläge. Ziel ist eine einheitlichere Anwendung und die Zulassung nur von Vorschlägen mit erkennbarem Rückhalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 36 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
Polizeigesetz 44 % verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf formuliert verdeckte polizeiliche Befugnisse verfassungskonform neu und verlängert Schutzfristen bei häuslicher Gewalt. Ziel ist verhältnismäßige Gefahrenabwehr und ein wirksamerer Schutz vor häuslicher Gewalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 44 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 40 %
Landesbeamtengesetz und Laufbahnverordnung 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Der Entwurf schafft eine gesetzliche Grundlage für Auswahlverfahren und ändert Übergangsregeln der Laufbahn. Ziel ist, die Auswahl rechtssicher zu machen und dem Fachkräftemangel schneller zu begegnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Verfassungsschutzgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf erneuert das Verfassungsschutzrecht und passt die Sicherheitsüberprüfung an. Ziel ist ein wirksamer Verfassungsschutz mit zeitgemäßen Befugnissen und stärkerer Kontrolle. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 38 %
Alle 30 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 2 in Arbeit und 18 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
193 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 38 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 287 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU70 %201 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne69 %199 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicherheit in einer offenen Gesellschaft“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Öffentlicher Dienst 8
Im für Personal zuständigen Ressort des Landes soll ein Inklusionsteam eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Inklusionsteam im für Personal zuständigen Ressort des Landes Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag der Landesbehörden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag in unseren Landesbehörden gelebt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse sollen sich positiv auf die berufliche Karriere im Landesdienst auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet und durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern und Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst wird eine Regelung analog zur Arbeitszeitverordnung des Bundes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir verbessern und analog zur „Arbeitszeitverordnung des Bundes“ (AZVO) (Kinder unter zwölf Jahren, zu pflegende Angehörige) eine Regelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung werden einheitliche Regeln geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen und mehr Homeoffice ermöglichen, wo dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird mehr Homeoffice ermöglicht, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen und mehr Homeoffice ermöglichen, wo dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land stellt seinen Beschäftigten Co-Working-Arbeitsplätze bereit.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend unterstützen wir die Bereitstellung von Co-Working- Arbeitsplätzen durch das Land für seine Beschäftigten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördenaufbau 5
Genehmigungsbehörden werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wo es sinnvoll ist, werden Schwerpunkt-Genehmigungsstellen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung – einschließlich der mittelbaren Staatsverwaltung durch Kommunen und Kommunalverbände – überprüfen und Effizienzgewinne beispielsweise bei den Bezirksregierungen durch eine stärkere Zusammenarbeit und Spezialisierung vor allem bei Back-Office-Dienstleistungen heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Bei den Bezirksregierungen sollen Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit und Spezialisierung bei Back-Office-Leistungen gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung – einschließlich der mittelbaren Staatsverwaltung durch Kommunen und Kommunalverbände – überprüfen und Effizienzgewinne beispielsweise bei den Bezirksregierungen durch eine stärkere Zusammenarbeit und Spezialisierung vor allem bei Back-Office-Dienstleistungen heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bekennen wir uns zu den fünf existierenden Standorten der Bezirksregierungen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich FDP gleich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden standardisiert, vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 45 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 44 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW-Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erfolgreiche Beschleunigungsregelungen etwa aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden auf andere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Ermöglichungsplanung werden wir Regelungen, die in einem Teilbereich, wie dem Ausbau den Erneuerbaren Energien, erfolgreich zur Beschleunigung beigetragen haben, so zügig und umfassend wie möglich auf andere Anwendungsbereiche übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Durch deutliche Verfahrensbeschleunigung sollen Akzeptanz gesteigert und Rechtsfrieden gewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, durch die deutliche Beschleunigung der Verfahren, Akzeptanz zu steigern und Rechtsfrieden zu wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wahlrecht 4
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 2
Direkte Demokratie soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen direkte Demokratie erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Fachkommission entwickelt Vorschläge zur Absenkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Fachkommission einsetzen, die Vorschläge für die Absenkung von Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Lobbyismus 1
Die Transparenz politischen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Transparenz politischen Handelns erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 1
Das Ehrenamt wird von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach Wegen suchen, das Ehrenamt von bürokratischen Verfahren zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zivilgesellschaft 1
Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, besonders zur proaktiven Veröffentlichung von Daten, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund der Transformation der Landesverwaltung hin zu elektronischen und medienbruchfreien Kommunikations- und Bearbeitungsprozessen weiterentwickelt werden kann, insbesondere mit Blick auf eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 1
Die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz wird nach der bundesgesetzlichen Regelung rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz rechtssicher und praktikabel um, nachdem die bundesgesetzliche Regelung beschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsdigitalisierung 1
Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet der Amtssprache Deutsch soll sich Mehrsprachigkeit auch in allen Verwaltungsangeboten, analog und digital, niederschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die politische Teilhabe wird weiterentwickelt und mehr Bevölkerungsgruppen werden zur Teilhabe ermutigt und befähigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die politische Teilhabe der Menschen an unserer Demokratie weiter und werden mehr Bevölkerungsgruppen ermutigen und ermöglichen, teilzuhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden präventive Maßnahmen auch auf Landesebene gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen und die Zusammenarbeit mit der Bundes- und EU-Ebene weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Bund und EU bei der Korruptionsbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden präventive Maßnahmen auch auf Landesebene gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen und die Zusammenarbeit mit der Bundes- und EU-Ebene weiter stärken. Link zum Original
Die Sprachmittlung in Landesbehörden wie der Polizei wird ausgebaut, gegebenenfalls unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot von Sprachmittlung in Landesbehörden, wie z. B. bei der Polizei, bauen wir aus, hier könnte auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 145
Polizei 33
Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Polizeibeamtinnen und -beamte verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt. Link zum Original
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen und sächlichen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verantwortungsbewusste und starke Polizei in einem handlungsfähigen Rechtsstaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise AfD teilweise KI
Die Polizei soll gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und motiviert sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern eine qualitativ aus- und fortgebildete, personell gut aufgestellte und motivierte Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle Stärkung der Polizei mit Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Regierungsbeschäftigten setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jährlich 3.000 Polizeikräfte einstellen – die hohen Einstellungszahlen an Polizeibeamtinnen und -beamten behalten wir bei, die zusätzlichen Stellen werden wir nach Bedarf flexibel nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An der Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus halten wir an der Einstellung der Regierungsbeschäftigten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber, etwa mit abgeschlossener Berufsausbildung, zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung der Nachwuchswerbung wollen wir gezielt mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf begeistern, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich AfD teilweise KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. So wollen wir die Abbrecherquote senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Abbrecherquote in der Polizeiausbildung soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. So wollen wir die Abbrecherquote senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen neuen Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Fortbildungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei vertritt demokratische Werte und eine menschenrechtsorientierte Haltung – darin werden wir sie weiter bestärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Bachelorstudium der Polizei wird durch Modularisierung flexibler.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine stärkere Modularisierung werden wir die Flexibilität des Bachelorstudiums erhöhen, Interessierten mit einschlägigen Vorerfahrungen schnellere Wege in die unterschiedlichen Direktionen der Polizei anbieten und dabei insbesondere die Kriminalpolizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Interessierte mit einschlägigen Vorerfahrungen erhalten schnellere Wege in die Direktionen der Polizei, insbesondere zur Stärkung der Kriminalpolizei.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine stärkere Modularisierung werden wir die Flexibilität des Bachelorstudiums erhöhen, Interessierten mit einschlägigen Vorerfahrungen schnellere Wege in die unterschiedlichen Direktionen der Polizei anbieten und dabei insbesondere die Kriminalpolizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ausnahmen von der Pflichtverwendung nach der Polizeiausbildung werden in größerem Umfang zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Personalgewinnung werden wir Ausnahmen von der Pflichtverwendung im Anschluss an die Ausbildung in größerem Umfang zulassen sowie für Menschen mit einschlägigen Vorerfahrungen Möglichkeiten eines Direkteinstiegs in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Direkteinstiege für Menschen mit Vorerfahrungen in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Personalgewinnung werden wir Ausnahmen von der Pflichtverwendung im Anschluss an die Ausbildung in größerem Umfang zulassen sowie für Menschen mit einschlägigen Vorerfahrungen Möglichkeiten eines Direkteinstiegs in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Bei der Kriminalpolizei soll ein Personalaufwuchs erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Personalaufwuchs bei der Kriminalpolizei erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD ähnlich KI
Angesichts der Pensionierungswelle sollen ältere Polizeibeamte für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der hohen Pensionierungswelle wollen wir lebensältere Beamtinnen und Beamte für eine Verlängerung gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizei muss modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land müssen modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Ausstattung der Polizei unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der IT- Sicherheit daher weiter vorantreiben und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich AfD teilweise KI
Die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts wird bis 2024 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sie bereits erfolgt ist, werden wir die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes in einem begleitenden Prozess bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren und den weiteren Fortgang hiervon abhängig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Der weitere Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird vom Ergebnis der Evaluation abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sie bereits erfolgt ist, werden wir die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes in einem begleitenden Prozess bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren und den weiteren Fortgang hiervon abhängig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um den anspruchsvollen Aufgaben der Polizeiarbeit gerecht zu werden, bedarf es neben einer angemessenen Personal- und Sachausstattung einer Unterbringung in zeitgemäßen Gebäuden, die mit den besonderen, sich im stetigen Wandel befindlichen baulichen, technischen, aber insbesondere polizeifachlichen Anforderungen Schritt halten. Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden wir weiterhin ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei soll bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Kriminalprävention und stehen für eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
In der Polizei soll eine gesunde Fehlerkultur bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine gesunde Fehlerkultur, um die Polizei in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht insgesamt zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir prüfen, ob auf Wunsch Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme schriftlich bestätigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 19
Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen und Feuerwehren bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) werden wir novellieren und dabei für eine breite Mehrheit in den demokratischen Fraktionen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird eine stärkere Landeszuständigkeit festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) werden wir novellieren und dabei für eine breite Mehrheit in den demokratischen Fraktionen werben. In dem Gesetz werden wir eine stärkere Landeszuständigkeit festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land soll den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine neue, angemessen ausgestattete zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben werden in einer angemessen ausgestatteten, neuen zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen zukünftig Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen und Krisenstäbe mit entsprechend fortgebildetem Personal vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Krisenstäbe mit fortgebildetem Personal vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen zukünftig Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen und Krisenstäbe mit entsprechend fortgebildetem Personal vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene werden Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Krisenstäbe und operativen Einheiten auf kommunaler und Landesebene sollen Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die gesetzliche Regelung der Leitstellen wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzliche Regelung der Leitstellen prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden dabei unterstützt, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir unterstützen, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Warnung der Bevölkerung wird durch einen breiten, barrierefreien Warnmix verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem breiten und barrierefreien Warnmix und dem weiteren Ausbau des Sirenennetzes sorgen wir für verbesserte Warnungen der Bevölkerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem breiten und barrierefreien Warnmix und dem weiteren Ausbau des Sirenennetzes sorgen wir für verbesserte Warnungen der Bevölkerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird gemeinsam mit Kommunen und Katastrophenschutzakteuren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz wollen wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Lösungen für die Koordination und Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern werden gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir nach Lösungen suchen, wie die Hilfe von Spontanhelferinnen und -helfern bestmöglich koordiniert und integriert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird genutzt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ (GeKoB) werden wir nutzen und unterstützen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend besser vernetzt, besonders in der Notfallhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen und insbesondere im Bereich Notfallhilfe Verbesserungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Kriminalprävention 12
Die Dunkelfeldstudien werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Dunkelfeldstudien fortschreiben und Aktionswochen gegen Gewalt durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Präventionsangebote zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Kriminalprävention und stehen für eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Für die Innenpolitik werden Forschungsaufträge etwa zu Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung, Sicherheitswahrnehmung und Wirksamkeit von Maßnahmen vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Innenpolitik beruht auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten. Dafür werden wir Forschungsaufträge vergeben, u. a. zu Dunkelfeldstudien, zu Ursachenforschung, zur Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung zu verschiedenen Kriminalitätsfeldern und zur Wirksamkeit von Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Es wird ermöglicht, mehr Forschungsanfragen anzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden es ermöglichen, mehr Forschungsanfragen anzunehmen. Link zum Original
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Polizei- und Justizstatistiken wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und der Strafrechtspflegestatistiken der Justiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit im Land wird gestärkt, etwa um ältere Menschen besser vor Betrug zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Kriminalprävention verhindert Straftaten. Daher werden wir die Präventionsarbeit im Land stärken, um z. B. ältere Menschen vor Betrug besser präventiv zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Ordnungspartnerschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Quartiersarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Aussteigerberatung wird unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Extremismus 11
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden und niedrigschwellige Meldewege werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Empfehlungen der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Betroffene politisch motivierter Gewalt werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene politisch motivierter Gewalt wollen wir schützen, dazu gehören Schutzkonzepte für Synagogen und andere gefährdete Orte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Erkenntnislage zum Rechtsextremismus wird durch ein Lagebild, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch geeignete Instrumentarien wie ein Lagebild Rechtsextremismus, Dunkelfeldstudien und einen NRW-Monitor wollen wir die Erkenntnislage zu menschenverachtenden Einstellungen und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Altfälle werden wir auf das Vorliegen einer rechtsextremen Motivation überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Gesellschaft steht auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Spezifische Lagebilder werden auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Zu den Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes werden Dunkelfeldstudien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen verfassungsfeindliche Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Hasskriminalität 7
Verbaler Gewalt, Hass und Hetze, auch im digitalen Raum, muss entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus Worten werden Taten. Daher muss verbaler Gewalt, Hass und Hetze – auch im digitalen Raum – entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gut fortgebildetes Personal bei Polizei und Justiz im Themenfeld Hasskriminalität und Hate Speech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene von Hass wird eingerichtet, möglichst über ein bundesweites Portal.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene einrichten, wenn möglich über die Einrichtung eines bundesweiten Portals. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der spezifischen Lagebilder wollen wir auf die verschiedenen Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ausweiten, Dunkelfeldstudien vornehmen und Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt wird erhöht, um die Dunkelziffer zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitsbehörden werden etwa durch Aus- und Weiterbildung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben sollen die Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen weiter sensibilisiert werden, z. B. durch Aus- und Weiterbildungsprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 6
Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie den Ausbau der Digitalisierung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird weiterhin vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen weiterhin gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Das System grenzüberschreitender Polizeiteams wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das etablierte System der grenzüberschreitenden Polizeiteams ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Europol wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der effiziente Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Islamismus 6
Die Evaluation des Wegweiser-Programms wird unter anderem mit Blick auf Zugangshürden ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse der laufenden Evaluation des „Wegweiser- Programms“ auswerten, u. a. in Hinblick auf mögliche Zugangshürden, und es auf dieser Grundlage das Programm weiterentwickeln. Link zum Original
Das Wegweiser-Programm wird auf Grundlage der Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse der laufenden Evaluation des „Wegweiser- Programms“ auswerten, u. a. in Hinblick auf mögliche Zugangshürden, und es auf dieser Grundlage das Programm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Gegen den gewaltbereiten Salafismus wird weiterhin konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gegen den gewaltbereiten Salafismus werden wir weiterhin konsequent vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Das Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Die Salafismusprävention setzt einen Schwerpunkt auf Angebote für Frauen und Mädchen und auf niedrigschwellige Zugänge zu Jugendlichen etwa über Streetwork.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln. Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf Angebote für Frauen und Mädchen sowie niedrigschwellige Zugänge zu Jugendlichen beispielsweise über Streetwork setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 5
Die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Höchste Priorität hat dabei immer die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt Schwerpunkt und wird finanziell und personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen bei Ermittlungen wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Sexualstraftaten gegen Kinder wird enger und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Cybersicherheit 4
Staatliche Strukturen und kritische Infrastrukturen sollen so resilient gegen Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin in die Strukturen, die Personalausstattung und die technische Ausstattung im Kampf gegen Cybercrime sowie zur Stärkung der Informationssicherheit investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden verstärkt und zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt werden wir weiter verstärken, sie zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren der Cybercrimebekämpfung ausbauen und ihre Zusammenarbeit noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und Cybercrime-Kompetenzzentrum wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt werden wir weiter verstärken, sie zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren der Cybercrimebekämpfung ausbauen und ihre Zusammenarbeit noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Überwachung 4
Polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum nur an Kriminalitätsschwerpunkten anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Videobeobachtung soll zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen und nicht zu örtlicher Verdrängung führen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist dabei entscheidend, dass die Videobeobachtung zur Kriminalitätsvorbeugung beiträgt und nicht zu einer örtlichen Verdrängung führt. Link zum Original
Eine Live-Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei ist für direktes Eingreifen unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Um ein direktes Eingreifen zu ermöglichen, ist eine Live- Beobachtung der Videoübertragung durch die Polizei unerlässlich. Link zum Original
Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen werden fortlaufend auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Chancen und Risiken von Datenverknüpfungen fortlaufend mit Blick auf Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz erfüllt als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Spionage eine wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Als notwendiges Frühwarnsystem erfüllt der Verfassungsschutz durch die Beobachtung verfassungs- und demokratiefeindlicher Bestrebungen sowie durch die Abwehr und Aufklärung von Spionageversuchen ausländischer Akteure eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird im Zuge der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen tätig. Deshalb ist die parlamentarische Kontrolle besonders wichtig. Diese werden wir im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz überarbeiten und dabei insbesondere den Einsatz von V- Leuten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Überarbeitung der Kontrolle wird besonders der Einsatz von V-Leuten in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen tätig. Deshalb ist die parlamentarische Kontrolle besonders wichtig. Diese werden wir im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz überarbeiten und dabei insbesondere den Einsatz von V- Leuten in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, wie der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen stärker nutzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen verstärkt für seine eigene Arbeit nutzen kann. Dazu werden wir dafür sorgen, Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an unseren Hochschulen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 3
Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der großen Belastung auch auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen werden wir die Supervisionsangebote insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentlichem Dienst sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicher fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung, um für zukünftige Schadensereignisse im Interesse der betroffenen Menschen besser gerüstet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Die Kriminalitätsbekämpfung legt einen Schwerpunkt auf Organisierte Kriminalität, insbesondere Clan-, Rocker- und Mafia-Kriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Eine einheitliche polizeiliche und justizielle Definition von Clan-Kriminalität wird geschaffen, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine für die Erfassung der Straftaten maßgebliche, einheitliche polizeiliche und justizielle Definition zur Clan-Kriminalität, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zu ihrer Aufdeckung intensivieren wir die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Geldwäsche, des Steuerbetrugs, der Korruption und der Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Aufklärung über Geldflüsse verfassungsfeindlicher Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Strafrecht 1
Beim Landeskriminalamt wird eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität für Sensibilisierung, Wissensvermittlung und Vernetzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Vernetzungsstelle „Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt (LKA) ein, zu deren Aufgaben die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren gehören wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Das Versammlungsgesetz wird Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Versammlungsgesetz werden wir im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 unabhängig und wissenschaftlich evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Antisemitismus 1
Für Synagogen und andere gefährdete Orte gibt es Schutzkonzepte.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene politisch motivierter Gewalt wollen wir schützen, dazu gehören Schutzkonzepte für Synagogen und andere gefährdete Orte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Waffenrecht 1
Verfassungsfeindlichen Akteuren werden Waffenberechtigungen entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Mit Betreibern, Bund und Kommunen werden wirksame Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Land setzen wir einen Fokus auf den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und sorgen gemeinsam mit den KRITIS-Betreibern, Bund und Kommunen für wirksame Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zivile Verteidigung 1
Die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ressortübergreifende staatliche Krisenvorsorge stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 21
Das Land soll sicher sein und die Schwächsten besonders schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein sicheres Land, in dem die Schwächsten besonders geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir kämpfen entschlossen und konsequent gegen jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Die Sicherheitspolitik ist grundrechtsorientiert und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Staat hat für die Sicherheit aller Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität zu sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderer Merkmale. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise AfD teilweise KI
Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Demokratie gegen alle Feinde – von innen wie von außen. Wichtiges Instrument dafür ist u. a. die Politische Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Jede physische und verbale Gewalt gegen Personen wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen jede physische und verbale Gewalt gegen Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss angezeigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellung vor gefährdenden Personen (Beschäftigungsschutzgesetz - BSchG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden benötigen hinreichende Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen die Sicherheitsbehörden hinreichende Eingriffsbefugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Vertrag
Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch immer gut begründet und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Änderungen der Sicherheitsgesetze wird stets geprüft, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Vertrag
Bei möglichen Änderungen und Anpassungen der Sicherheitsgesetze werden wir stets überprüfen, ob Befugnisse noch erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Ordnungsdienste werden als starke Partner der Polizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die kommunalen Ordnungsdienste als starke Partner der Polizei weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und regelt künftig die Standardmaßnahmen der Ordnungsdienste.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu das Ordnungsbehördengesetz novellieren und dort die Standardmaßnahmen regeln, um so für eine bessere Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für kommunale Ordnungskräfte werden verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Es wird eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung kommunaler Ordnungskräfte geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Gewalt ist nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt kann nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird hochgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist uns wichtig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird bei allen datenschutzrelevanten Vorhaben der Landesregierung rechtzeitig eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird in ihrer Beratungsleistung personell und sächlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bei allen Vorhaben der Landesregierung, die den Datenschutz betreffen, rechtzeitig einbinden. Wir werden sie in ihrer Beratungsleistung neben ihrer Aufsichtsfunktion personell und sächlich stärken. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Psychische Versorgung 3
Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, besonders in der psychosozialen Notfallversorgung, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Der Ausbau von Konzepten zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung, wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Die Arbeit der Kriseninterventionsteams wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Arbeit der Kriseninterventionsteams konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Ehrenamt 3
Im Dialog mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir Erleichterungen und Unterstützung zur Förderung des Ehrenamtes erreichen, dazu gehört u. a. die Förderung der Jugendleiterausbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Jugendleiterausbildungen bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir Erleichterungen und Unterstützung zur Förderung des Ehrenamtes erreichen, dazu gehört u. a. die Förderung der Jugendleiterausbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der öffentliche Dienst soll Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst muss Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Gegen Verschwörungsmythen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Verschwörungsmythen sind oftmals demokratiefeindlich sowie durch antisemitische und rassistische Narrative geprägt. Um ihnen zu begegnen, werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Datenschutz 3
Die Datenschutzkompetenz der Bürger, etwa im Internet, in sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz und insbesondere bei der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in den sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bürger werden für Datenrisiken sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich AfD teilweise KI
Bürger erhalten Angebote für einen selbstbestimmten Umgang mit Daten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
IT-Sicherheit 2
Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Akteure der Cybersicherheit in Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt und zu einem Cybernetzwerk zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits heute über sehr starke Akteure auf dem Gebiet der Cybersicherheit, sei es bei den Sicherheits- und Justizbehörden des Landes, sei es in der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Wir wollen unseren Beitrag zur Stärkung dieser Akteure leisten und sie noch besser zu einem starken Cybernetzwerk für Nordrhein-Westfalen zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Über stille Feiertage wird ein ergebnisoffener, landesweiter, moderierter Diskussionsprozess geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftliche Diskussion über stille Feiertage, ihre Bedeutung und Ausgestal- tung greifen wir auf und überführen sie in einen ergebnisoffenen, landesweiten, mo- derierten Diskussionsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Den Kommunen werden bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir insbesondere die Kommunen stärker in den Blick nehmen und ihnen noch bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Es wird evaluiert, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente ohne Sperrklausel entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit der Stimmen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir evaluieren, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente auch ohne Sperrklausel entgegengewirkt und gleichermaßen die Gleichwertigkeit der bei Wahlen abgegebenen Stimmen sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Beteiligt 76
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Öffentlicher Dienst 9
In ausgewählten Pilotbehörden wird mit neuen Arbeitsansätzen wie New Work und agilen Methoden experimentiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in ausgewählten Pilotbehörden mit neuen Arbeitsansätzen, z. B. New Work und agilen Methoden experimentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für eine Europäisierung der Landesverwaltung werden Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitgestaltung von Europapolitik wird künftig auch von einer verstärkten Europäisierung der Landesverwaltung abhängen. Dazu sollen stärker als in der Vergangenheit Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet werden. Link zum Original
Für Abordnungen zu EU-Institutionen und zur Landesvertretung in Brüssel werden Anreize entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landesbehörden sollen sich stärker interkulturell aufstellen und die Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Behörden als Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen stärker interkulturell aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket soll die Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte für den Landesdienst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Für den Landesdienst werden diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für alle Landesbediensteten sollen Fortbildungen und Qualifizierungen zu Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass für alle Landesbediensteten Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 5
Behördliche Prüfungsprozesse werden soweit möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns für eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger werden wir gemeinsam mit der Europäischen Union und dem Bund weiterentwickeln, um damit Behördengänge überflüssig und digitale Leistungen einheitlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzgebung 2
Die Normgebung orientiert sich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der Normgebung an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Gesetzentwürfe wird ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits- Check ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Behördliche Genehmigungsprozesse werden verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 1
Strukturen und Services der Landesverwaltung werden verschlankt, beschleunigt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Zivilgesellschaft 1
Die Kommunikation staatlicher Institutionen wird bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunikation staatlicher Institutionen bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Der Bedarf an professionellen Dolmetscherdiensten wird ermittelt und entsprechende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für manche Sachverhalte braucht es, über Sprachmittler-Angebote hinaus, professionelle Dolmetscherdienste. Dafür wollen wir den Bedarf ermitteln und Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Finanzkriminalität 5
Die Vorreiterrolle des Landes bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden entschlossen bekämpft und aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Inkriminierte Vermögenswerte werden abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Hawala, intransparenten Kryptowährungen und anderen elektronischen Zahlungsverfahren, die die wirtschaftlich Berechtigten hinter Finanzflüssen für Strafverfolgung und Steuerbehörden verschleiern, werden wir weiter umfassend den Kampf ansagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FIU und BKA werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit und bei interdisziplinären Ermittlerteams zwischen unserer Steuerfahndung, Polizei, Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und „Financial Intelligence Unit“ (FIU) sowie Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) werden wir konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Justiz 2
Die Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Im Zuge dessen sollen Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 2
Physische und verbale Gewalt, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden weder physische noch verbale Gewalt, weder Menschenhandel, Zwangsprostitution noch Genitalverstümmelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Menschenhandel und Zwangsprostitution wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Menschenhandel und Zwangsprostitution treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Kriminalprävention 2
Die Gewaltprävention wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der beste Schutz gegen Gewalt ist, sie im Entstehen zu verhindern. Es gilt daher, die Präventionsarbeit auf allen Ebenen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen werden verstärkt Perspektiven aufgezeigt, um ein Abrutschen in Kriminalität zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen wollen wir verstärkt Perspektiven aufzeigen, um ein mögliches Abrutschen in Kriminalität zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gerichtsverfahren 2
Verfahren wegen Gewalt gegen Kinder sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Strafrecht 2
Im Strafrecht und anderen Verfahren werden Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit altersgerechten Vernehmungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir im Strafrecht, ebenso wie bei allen anderen Verfahren, die Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit entsprechend altersgerecht sensiblen Vernehmungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
An weiteren Orten werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an weiteren Orten Häuser des Jugendrechts einrichten und das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Katastrophenschutz 2
Aus der Hochwasserkatastrophe werden Lehren für Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Genauso intensiv werden wir Lehren für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, den Hochwasserschutz und den Katastrophenschutz ziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Werkzeuge gegen Cybergrooming werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
Häusliche Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hasskriminalität 1
Eine Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir eine Beratungsstelle schaffen, um Opfern von Hate Speech Hilfe anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die personelle Beteiligung an europäischen Institutionen und zivilen Auslandsprojekten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird verstärkt fortgesetzt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle Beteiligung an der Arbeit europäischer Institutionen und ziviler Auslandsprojekte im polizeilichen und justiziellen Sektor werden wir verstärkt fortsetzen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Datenlecks wie z. B. die Encrochat-Daten werden wir konsequent nutzen und ausermitteln. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
In Polizei und Justiz wird ein fortbildungsfreundliches Klima geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Fortbildungsangebot zu Kinderrechten, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechter Vernehmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Bereich Kinderrechte, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechte Vernehmung weiten wir das Fortbildungsangebot bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Mitbestimmung 1
Die Mitbestimmung wird weiter gepflegt und unterstützt, auch im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die hohe Qualität der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen weiter pflegen und unterstützen, auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen Menschen mit Behinderungen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung Menschen mit Behinderungen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Kinderschutz 1
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird mit der Zivilgesellschaft und dem Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln und dabei die Expertise des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung gegen Linksextremismus werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung gegen Linksextremismus werden fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Politische Bildung 1
Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Extremismusprävention an Schulen werden gestärkt, gebündelt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Extremismusprävention werden wir stärken, bündeln und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitale Bildung 1
Datenschutzrechtliche Fragen an Schulen werden zum Schutz von Schülern und Lehrkräften und zur Entlastung der Schulleitungen geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir klären zum Schutz unserer Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und zur Entlastung von Schulleitungen datenschutzrechtliche Fragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Wissenschaftliches Personal 1
Gegen Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verurteilen wir und gehen konsequent dagegen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Forschungsschwerpunkte 1
Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an den Hochschulen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit der Verfassungsschutz wissenschaftliche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen verstärkt für seine eigene Arbeit nutzen kann. Dazu werden wir dafür sorgen, Forschungsnetzwerke und Forschungsstandorte an unseren Hochschulen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Weitere Forderungen 1
Es wird geprüft, wie ein Recht auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir im Rahmen einer Änderung der Landesverfassung prüfen, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Verfassung unseres Landes verankert werden kann. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 2
Verkehrssicherheit 2
Die Vision Zero ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr ist handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wird aktualisiert neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 werden wir deshalb aktualisiert neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Energie 2
Weitere Forderungen 2
Zur Energiekrisenvorsorge wird ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das Energiekrisenmanagement wird durch zusätzliche Fachleute in den nachgeordneten Behörden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 14
IT-Sicherheit 7
Eine Strategie zum Schutz von Hochschulen und Universitätskliniken vor Cyberangriffen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie entwickeln, um unsere Hochschulen und Universitätskliniken wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mit Kammern und Branchenverbänden wird eine Strategie für bessere Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation der Wirtschaft werden wir aktiv begleiten und gemeinsam mit den Kammern und Branchenverbänden und -initiativen eine Strategie für eine verbesserte Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickeln. Link zum Original
Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Verwaltungssysteme sollen sicher und stabil laufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Ausfallzeiten bei Cyberangriffen werden durch entsprechende Vorkehrungen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausfallzeiten im Fall von Cyberangriffen reduzieren und treffen dafür entsprechende Vorkehrungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden, indem wir die Anforderungen der Informations- und Cybersicherheit als integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns verstehen und schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Datenschutz 3
Mit der Landesdatenschutzbeauftragten werden datenschutzrechtliche Empfehlungen als „White List“ erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit Stakeholdern und der Landesbeauftragten für Datenschutz datenschutzrechtliche Empfehlungen erarbeiten („White List“). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Europäisches Datenrecht wird konsequent umgesetzt und in seinen Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang und Nutzung von Big Data als wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige KI wollen wir unter Wahrung des Datenschutzes erleichtern. Die Forschung an Datensparsamkeit wollen wir parallel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Unter Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Datennutzung 2
Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch auf Datensouveränität werden wir achten, um dem wichtigen Datenschutz gerecht zu werden und datengetriebene Geschäftsmodelle unter fairem Wettbewerb insbesondere zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Open Data wird unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die in der Pandemie bewährte grenzüberschreitende Taskforce dient künftig als Modell.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Taskforce hat sich in der Corona-Pandemie bewährt. An diesem Modell wollen wir uns auch künftig orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Antisemitismus in allen Facetten wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns deshalb konsequent entgegenstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleich FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Bei den Regionalplanungsbehörden soll ausreichend Personal bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem muss ausreichend Personal bei den Regionalplanungsbehörden bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
723 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 28 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 230
Öffentlicher Dienst unsicher 88 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 88 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 50 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 50 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie 31 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 31 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 21 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 21 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 13 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 11 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 11 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 473
Polizei 110 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 110 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 94 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 94 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Extremismus 47 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 47 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 34 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 34 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 30 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 30 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 26 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 26 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 24 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 24 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Überwachung 17 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 17 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Islamismus 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Grenzkontrollen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 17
IT-Sicherheit unsicher 11 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 11 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Datenschutz 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Herbert Reul. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ a b c Herbert Reul. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.