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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original

Das Programm enthält 24 von 1.199 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Plattformregulierung“ (6). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Digitalisierung, Daten und Technologie 24
Plattformregulierung 6

  1. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

  3. Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Der Staat fordert von Plattformen eine wirksame Moderation ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  5. Die europäischen Regelungen DMA, DSA und KI-Verordnung werden durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI

  6. Plattformen werden gezwungen, gegen illegale Inhalte vorzugehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
KI-Entwicklung 5

  1. Die Innovationspolitik des Bundes wird an neue Technologien wie KI und Quantentechnologie angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit fundamental neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Quantentechnologie muss sich auch die Innovationspolitik des Bundes wandeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  2. Die Weiterentwicklung der KI-Strategie hat Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI

  3. Die KI-Strategie konzentriert sich auf die Entwicklung systemischer Innovationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € KI

  4. Aufbauend auf bestehenden KI-Strukturen wird in Recheninfrastruktur und KI-Kompetenzen an Hochschulen investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut und in die Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und KI-Kompetenzen an Hochschulen stärken 3,4 Mio. € · KI-Kompetenzzentren - Betrieb 49,3 Mio. € · IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5,5 Mio. € · Künstliche Intelligenz 100,0 Mio. € KI

  5. Die KI-Förderung berücksichtigt soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte besonders.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € KI
Digitale Identität 3

  1. Die elektronische Identität (eID) soll flächendeckend genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI

  2. Die digitale Identität soll EU-weit kompatibel und grenzüberschreitend nutzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit schaffen wir eine Grundlage für moderne Verwaltungsdienstleistungen und sorgen für eine EU-weite Kompatibilität, damit die digitale Identität auch grenzüberschreitend nutzbar ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI

  3. Die DeutschlandID wird eingeführt, um Verwaltungsdienste zentral verfügbar zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, führen wir die DeutschlandID ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
Digitaler Jugendschutz 2

  1. Im digitalen Raum soll es einen besonderen Schutz gegen Abzocke und Manipulation geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies gilt insbesondere im digitalen Raum. Hier bedarf es eines besonderen Schutzes gegen Abzocke und Manipulation, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  2. Der Jugendschutz im Netz wird gestärkt, etwa durch effektive Altersverifikation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Digitale Netze 2

  1. Die Netzneutralität soll gewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem treten wir für eine Wahrung der Netzneutralität ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich unsicher KI

  2. Breitbandinternet wird in ländlichen Räumen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
KI-Regulierung 2

  1. Die Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung wird strikt durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI- Verordnung, sowie verpflichtende T ools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI

  2. KI-generierte Inhalte müssen klar erkennbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sorgen wir dafür, dass KI-generierte Inhalte klar erkennbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Desinformation 2

  1. Große Plattformen werden zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI- Verordnung, sowie verpflichtende T ools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Plattformen werden gezwungen, wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation zu treffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Digitale Wirtschaft 1

  1. Quantencomputing, Robotik und Netzwerktechnologien der nächsten Generation werden Förderschwerpunkte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Quantencomputing, Robotik sowie Netzwerktechnologien der nächsten Generation sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: künftige Kommunikationssysteme (insbesondere 6G) und Forschungs- und Innovationstransfer im Bereich digitaler Vernetzungstechnologien 130,0 Mio. € · Hardware für Quantensysteme: technologische Souveränität stärken 117,5 Mio. € · Anwendungen von Quantensystemen: Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen 91,5 Mio. € · Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik 3,5 Mio. € KI
IT-Sicherheit 1

  1. Das BSI wird zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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