Gesetzentwürfe und Verordnungen
37 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 13 in Arbeit. Dazu 17 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne Bundeszentrale für politische Bildung 52 % in Arbeit
Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Die Bundeszentrale für politische Bildung wird als eigenständige öffentliche Anstalt errichtet. Ziel ist, ihre Arbeit dauerhaft gesetzlich abzusichern und von Weisungen der Regierung zu lösen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 88 % in Arbeit
Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Sie soll ihre Arbeit zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung auf eigener gesetzlicher Grundlage fortführen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
KI-Migrationsverwaltungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Der Entwurf regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in Asyl-, Visum- und Migrationsverfahren. Ziel ist schnellere, einheitlichere Verfahren, ohne Entscheidungen den Beschäftigten zu entziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Nachrichtendienstrecht 80 % in Arbeit
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Entwurf modernisiert die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und bündelt ihre Kontrolle. Ziel ist bessere Aufklärung bei strengerer Kontrolle nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Deutsch-Belgischer Polizeivertrag 62 % in Arbeit
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Der Entwurf setzt den Polizei- und Zollvertrag mit Belgien in Kraft und erlaubt ergänzende Verordnungen. Ziel ist eine erweiterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur besseren Kriminalitätsbekämpfung und mehr Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung 33 % zugestimmt
Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Die Verordnung verlängert die titelfreie Einreise ukrainischer Vertriebener und nimmt Personen ohne Nachweis ihrer Wehrpflicht aus. Ziel ist, die legale Einreise zu sichern und einen unerlaubten Aufenthalt zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Nationales Luftsicherheitsprogramm 36 % in Arbeit
Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Die Verordnung legt nähere Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen in der zivilen Luftfahrt fest. Ziel ist ein durchgehend hoher Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
AfD Volksabstimmungen auf Bundesebene – in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Der Entwurf führt Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 10 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
AfD Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung – in Arbeit
Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Eine unabhängige Bundesbehörde überwacht neue Pflichten von Amtsträgern zu Interessenkonflikten und Karenzzeiten. Ziel ist, Korruption vorzubeugen und das Vertrauen in neutrales staatliches Handeln zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Stärkung der Cybersicherheit 90 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe. Ziel ist, schwere Angriffe früher zu erkennen, zu stoppen und Schäden zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 90 %
Digitale Ermittlungsbefugnisse der Polizei 90 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Der Entwurf erlaubt der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt automatisierte Datenanalyse, biometrischen Internetabgleich und das Training von IT-Systemen. Ziel ist wirksamere Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Terrorismus und schwerer Kriminalität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 84 %
Vereinsgesetz 42 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für das Register der Ausländervereine und ausländischen Vereine. Ziel ist, das Register vollständig und aktuell zu halten, damit mögliche Vereinsverbote geprüft werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Digitale Ermittlungsbefugnisse gegen Terrorismus 88 % in Arbeit
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Das Bundeskriminalamt erhält Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich und zur Sicherung von Verkehrsdaten. Ziel ist die bessere Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 88 %
Cyberresilienz-Verordnung 52 % in Arbeit
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Der Entwurf regelt Aufsicht und Bußgelder für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. Ziel ist, die europäischen Vorgaben durchzusetzen und Unternehmen dabei zu unterstützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
AfD Massenmigrationsbewältigungsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Der Entwurf verschärft die Begründung der Mietpreisbremse und gibt Kommunen ein Veto gegen Asylzuweisungen. Ziel ist, die weitere Zunahme angespannter Wohnungsmärkte durch Asylzuweisungen zu stoppen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
AfD Verzicht auf Amtsbezüge 31 % abgelehnt
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Der Entwurf erlaubt Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Amtsbezüge. Ziel ist eine höhere Akzeptanz der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Bundesministergesetz – Übergangsgeld – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Das Übergangsgeld früherer Bundesminister wird nur für die vollen Amtsmonate und höchstens zwölf Monate gezahlt. Kurze Amtszeiten sollen nicht mehr zu langen hohen Zahlungen führen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Aufenthaltsverordnung – zugestimmt
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Der Entwurf erlaubt Reiseausweise für Schülerreisen ins Vereinigte Königreich und streicht einzelne Visumbefreiungen. Schülerinnen und Schüler ohne Pass sollen mitreisen können und ausgesetzte Befreiungen für Diplomatenpässe gelten nicht mehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
AfD Ablösung der Staatsleistungen – in Arbeit
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Der Bund regelt Grundsätze und Verfahren zur Ablösung historischer Staatsleistungen an christliche Religionsgemeinschaften. Ein offener Verfassungsauftrag soll erfüllt und die laufenden Zahlungen beendet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Schädigungen nach Häftlingshilfegesetz 33 % zugestimmt
Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Die Verordnung benennt Schäden politischer Verfolgung in DDR oder sowjetischer Besatzungszone, deren Ursache vermutet wird. Ziel ist eine einfachere und schnellere Entscheidung über soziale Entschädigung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes 97 % in Arbeit
Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Der Entwurf schafft das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes ab. Damit sollen eine zusätzliche Kontrolle der Bundespolizei und die zugehörigen Kosten entfallen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 97 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
AfD Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung 68 % in Arbeit
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und vergleichbar schwere Disziplinarmaßnahmen sollen wieder nur Gerichte entscheiden. Bundesbeamte sollen damit besser vor einseitigen Entscheidungen ihres Dienstherrn geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 68 %
Programm SPD 2 Forderungen
AfD Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung 62 % abgelehnt
Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Die Ausländerbehörde wird beteiligt, wenn ein Elternteil nicht deutsch ist, und der Anerkennende muss die leibliche Vaterschaft belegen. So sollen Scheinvaterschaften unterbunden werden, die lediglich ein Aufenthaltsrecht verschaffen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Grenzvertrag mit Tschechien – in Arbeit
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Der Entwurf setzt neue Regeln für die Darstellung der Staatsgrenze zu Tschechien in Kraft. Ziel ist ein dauerhaft nachvollziehbarer Grenzverlauf ohne Änderung der bisherigen Grenze. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung 42 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
Die Verordnung legt fest, welche Bundesbehörden die Aufgaben aus den neuen europäischen Asylvorschriften wahrnehmen. Ziel ist, diese Zuständigkeiten vor dem Anwendungsbeginn klar und vollständig zu regeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Entlastung im Pass- und Ausweiswesen 38 % zugestimmt
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Verordnung erhöht Ausweisgebühren, vereinfacht Anträge und verbessert Daten im Ausländerzentralregister. Behörden sollen ihre Kosten decken und ausländerrechtliche Verfahren zuverlässiger abwickeln können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Digitalisierung in der Migrationsverwaltung 82 % verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Der Entwurf digitalisiert den Datenaustausch der Migrationsverwaltung und erspart bei Aufenthaltstiteln erneute Vorsprachen. Ziel ist, Behörden und Betroffene zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 82 %
AfD Sicherheitsüberprüfungsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Der Entwurf schafft die niedrigste Geheimhaltungsstufe für staatliche Verschlusssachen ab. Ziel ist ein leichterer Informationszugang und eine stärkere demokratische Kontrolle der Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Luftsicherheitsgesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Der Entwurf erlaubt der Bundeswehr Waffengewalt gegen Drohnen, beschleunigt Einsatzentscheidungen und macht sicherheitsbeeinträchtigendes Eindringen auf die Flughafenluftseite strafbar. So sollen Gefahren durch Drohnen schneller abgewehrt und die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs wirksamer geschützt werden. KI-Zusammenfassung
- Luftsicherheitsgesetz: Die Streitkräfte dürfen zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls Waffengewalt oder andere Wirkmittel gegen Drohnen einsetzen.
- Luftsicherheitsgesetz: Über den Streitkräfteeinsatz bei drohendem regionalem Katastrophennotstand entscheidet das Verteidigungsministerium allein und unterrichtet das Innenministerium.
- Luftsicherheitsgesetz: Vorsätzliches unbefugtes Eindringen auf die Luftseite wird bestraft, wenn es die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt.
- Luftsicherheitsgesetz: Schwerer bestraft wird das Eindringen mit verbotenem Gegenstand oder zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat, der Versuch ebenfalls.
- Luftsicherheitsgesetz: Luftsicherheitsgebühren bleiben für jeden Flughafen gesondert festsetzbar und erfassen auch Leistungen nach zugehörigen Verordnungen.
- Luftsicherheitsgesetz: Per Verordnung können Personen mit gleichwertiger Überprüfung, etwa Polizei und Zoll, von der Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgenommen werden.
- Luftsicherheitsgesetz: Die Bundespolizei informiert die Streitkräfte unverzüglich, wenn bei Drohnen Anhaltspunkte für einen Verteidigungsfall vorliegen.
- Luftsicherheitsgesetz: Die Streitkräfte leisten bei der Drohnenabwehr technische Amtshilfe, vor allem mit Detektions- und Interventionstechnik.
- Luftsicherheitsgesetz: Der unberechtigte Zugang zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen eines Flugplatzes ist ausdrücklich jedermann verboten.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden in der EU 55 % verkündet
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Der Entwurf regelt den europäischen Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden und benennt das Bundeskriminalamt als Kontaktstelle. Ziel ist, grenzüberschreitende Straftaten besser verhüten und aufklären zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bürokratierückbau Inneres 55 % verkündet
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Der Entwurf schafft De-Mail ab, ermöglicht die elektronische Bestätigung bei der Anmeldung und erleichtert polizeiliche Anordnungen. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung von unnötigem Aufwand zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
- De-Mail-Gesetz: Das Gesetz tritt Ende 2026 außer Kraft, und die erneute Akkreditierung der Anbieter entfällt sofort.
- Bundesmeldegesetz: Bei persönlicher Anmeldung können die Angaben elektronisch bestätigt werden, auch für mitziehende Familienangehörige.
- Bundesmeldegesetz: Der bedingte Sperrvermerk für Pflegeheime und Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen entfällt.
- Bundeskriminalamtgesetz: Anträge und Anordnungen können auf juristisch qualifizierte Bedienstete übertragen werden, zivile Fachkräfte dürfen Beweisaufgaben selbst führen, und Benachrichtigungspflichten sinken.
- Bundesmeldegesetz: Die besondere Meldepflicht für Seeleute entfällt; die Meldepflicht für Binnenschiffer bleibt bestehen.
- Verwaltungsverfahrensgesetz: Vorhabenträger sollen Inhalt und Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung elektronisch der Behörde und der Öffentlichkeit mitteilen.
- Bundesbeamtengesetz: Elektronisch beantragte Beihilfebescheide können zum Abruf bereitgestellt werden und gelten am vierten Tag nach dem Hinweis als bekannt gegeben.
- Bundesmeldegesetz: Meldedaten werden nicht mehr an Verlage von Adressbüchern in Buchform übermittelt.
- Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und Europawahlordnung: Deutsche Seeleute ohne Inlandwohnung kommen nur noch auf Antrag ins Wählerverzeichnis; Unionsbürger auf diesen Schiffen verlieren das Wahlrecht in Deutschland.
- Asylgesetz: Die Pflicht der Bundesregierung, dem Bundestag regelmäßig über sichere Herkunftsstaaten zu berichten, entfällt.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
Entlastung im Pass- und Ausweiswesen 42 % zugestimmt
Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf macht das Online-Neusetzen der Ausweis-Geheimnummer gegen Gebühr wieder möglich, hebt Ausweis- und Notreiseausweisgebühren an und streicht die Geheimnummer für Kinder unter zehn Jahren. Ziel ist die Entlastung der Pass- und Ausweisbehörden sowie der Bundespolizei bei kostendeckenden Gebühren. KI-Zusammenfassung
- Personalausweisverordnung: Online lässt sich die Geheimnummer wieder neu setzen; der Brief kann mit dem Reisepass angenommen und per E-Mail angekündigt werden.
- Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung: Für den Personalausweis gelten 27,60 Euro unter 24 Jahren und 46 Euro danach; der PIN-Rücksetzbrief kostet 13,33 Euro, auch bei der eID-Karte.
- Passverordnung: Die Gebühr für den bei der Grenzkontrolle ausgestellten Reiseausweis als Passersatz steigt auf 32 Euro, die Auslandszuschläge um drei bis fünf Euro.
- Personalausweisverordnung: Minderjährige unter zehn Jahren erhalten mit dem Personalausweis keine Geheimnummer, keine Entsperrnummer und kein Sperrkennwort.
- Passverordnung: Nach elektronischer Wohnsitzanmeldung muss der Wohnort im Reisepass nicht mehr zwingend per Aufkleber geändert werden; der Aufkleber kann per Post kommen.
- AZRG-Durchführungsverordnung: Neue und korrigierte Speichersachverhalte kommen hinzu, die Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit bleibt zwölf Monate gespeichert und der Datensatz DSAusländer wird verbindlich.
- Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung: Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei oder Zwölf allein begründen keine Bedürftigkeit für einen Gebührenerlass.
- Aufenthaltsverordnung: Ausländerbehörden erfahren den Zeitpunkt, zu dem die Hälfte einer Freiheitsstrafe vollstreckt ist, um Abschiebungen vorbereiten zu können.
- Personalausweisverordnung: Justizvollzugsanstalten dürfen Lichtbilder für den Personalausweis anfertigen und digital an die Ausweisbehörde übermitteln.
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung 38 % zugestimmt
Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen vorübergehend ohne Aufenthaltstitel einreisen, nicht aber bei Schutz in einem anderen EU-Staat. Ziel ist eine rechtssichere Einreise und genügend Zeit, den Aufenthalt im Inland zu regeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Registerzensuserprobungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht die Erprobung registerbasierter Verfahren zu Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand. Künftige Volkszählungen sollen die Bevölkerung weniger belasten und geringere Kosten verursachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung 38 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
Noch am 1. Februar 2026 gültige Aufenthaltserlaubnisse schutzberechtigter Vertriebener aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2027 fort. Ausländerbehörden und Betroffene sollen so von einzelnen Verlängerungsverfahren entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 34 %
Bundespolizeigesetz 92 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Das Bundespolizeigesetz wird neu gefasst, mit modernen Eingriffsbefugnissen und einer Einstellungsüberprüfung. Die Bundespolizei soll schwere Gefahren mit modernen Mitteln abwehren und dabei Grundrechte wahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 92 %
Resilienz kritischer Anlagen 93 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Für Betreiber kritischer Anlagen gelten erstmals bundeseinheitliche Pflichten zum physischen Schutz. Ziel ist, die Versorgung der Gesellschaft auch bei Störungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Europol-Gesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Der Entwurf aktualisiert Zuständigkeiten und Datenübermittlung der Behörden in der Zusammenarbeit mit Europol. Ziel ist, diese Zusammenarbeit mit den geänderten europäischen Regeln in Einklang zu bringen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
GEAS-Anpassungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Entwurf passt das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an die Reform des europäischen Asylsystems an. Ziel ist Rechtssicherheit für die Verwaltung und eine geordnete Umsetzung der neuen Verfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 55 %
GEAS-Anpassungsfolgegesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Der Entwurf passt Ausländerzentralregister und Asylbewerberleistungen an die europäische Asylreform an. Gespeicherte Daten sollen den neuen Vorgaben entsprechen, und Minderjährige erhalten Leistungen der Krankenversicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 44 %
Geschlechtseintrag im Meldewesen 40 % in Arbeit
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Nach einer Änderung des Geschlechtseintrags übermitteln Meldebehörden auch den früheren Eintrag an andere Behörden. Personen sollen in amtlichen Registern auch nach der Änderung eindeutig erkennbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
NIS-2-Umsetzung und Informationssicherheit Bundesverwaltung 80 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Mehr Unternehmen und die Bundesverwaltung müssen Mindestmaßnahmen zur Cybersicherheit umsetzen und Vorfälle melden. Ziel ist ein höheres gemeinsames Schutzniveau gegen Cyberangriffe in Wirtschaft und Staat. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen 62 % verkündet
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Der Entwurf erweitert die Strafbarkeit beim unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und bei Sprengungen zum Diebstahl. Ziel ist, diese Taten wirksamer zu ahnden und ihre Verfolgung zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Gesetz über den unmittelbaren Zwang des Bundes 55 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Der Entwurf schafft Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch Bundesvollzugsbeamte. Unmittelbarer Zwang soll damit abgestuft und verhältnismäßig angewendet werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf weitet Sicherheitsüberprüfungen aus, schreibt Internetrecherchen und stärkeren Sabotageschutz vor und behandelt nicht fristgerecht entschiedene Beihilfeanträge als erstattungsfähig. Ziel ist ein besserer Schutz vor Ausspähung und Sabotage sowie eine schnellere und wirtschaftlichere Beihilfebearbeitung des Bundes. KI-Zusammenfassung
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Die Sabotageschutzprüfung erreicht das Niveau des Geheimschutzes und bezieht Partnerinnen und Partner ein.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Betroffene und Partner müssen soziale Netzwerke angeben; Behörden recherchieren dort bei höheren Prüfungen verpflichtend.
- Bundesbeamtengesetz: Beihilfeanträge gelten nach vier Wochen ohne Bescheid bis Ende 2031 grundsätzlich als erstattungsfähig.
- Bundesbeamtengesetz: Festsetzungsstellen dürfen Beihilfebelege risikoorientiert maschinell prüfen, ohne Betroffene schlechterzustellen.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Personen, die Personaldaten von Nachrichtendienstbeschäftigten bearbeiten, und Tätigkeiten in strengeren Sicherheitsbereichen werden neu erfasst.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Betreiber lebenswichtiger und verteidigungswichtiger Einrichtungen melden sensible Stellen, setzen nur Freigegebene ein und ziehen Ungeprüfte ab.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten und zu kriminellen, terroristischen oder extremistischen Kreisen sind laufend anzuzeigen.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Akten dürfen elektronisch geführt, Meldedaten abgerufen und Lichtbilder automatisiert mit Datenbanken abgeglichen werden.
- Soldatengesetz: Soldaten werden nach dreißig Monaten aktualisiert, nach fünf Jahren erneut geprüft und stets persönlich befragt.
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Gespeicherte Daten dürfen auch bei Disziplinarmaßnahmen und Verstößen gegen die Verfassungstreue genutzt werden.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
EU-Rückkehrausweis 33 % zugestimmt
Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
Die Verordnung regelt den einheitlichen europäischen Rückkehrausweis und passt Lichtbildvorgaben sowie eine personenstandsrechtliche Bestimmung an. Ziel ist ein sicheres Reisedokument, damit nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zurückkehren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 32 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Aufenthaltsgesetz – Aufenthaltsrecht für Jesiden 50 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Bereits eingereiste Jesidinnen und Jesiden erhalten befristet einen Aufenthaltstitel ohne Visum und ohne Sicherung des Lebensunterhalts. Sie sollen geschützt werden und die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 50 %
Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung 66 % verkündet
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Sichere Herkunftsstaaten können für den internationalen Schutz künftig durch Verordnung bestimmt werden, und die Anwaltspflicht bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entfällt. Ziel ist, Asylverfahren mit geringer Erfolgsaussicht zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
AfD Haftung von Bundesministern – abgelehnt
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Der Entwurf begründet eine persönliche Haftung von Bundesministern bei Verletzung ihrer Amtspflichten. Ziel ist, den Haushalt vor Schäden aus Fehlentscheidungen der Minister zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Bundeskriminalamtgesetz und Waffenrecht 40 % verkündet
Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Beschuldigtendaten dürfen im polizeilichen Informationsverbund vorsorgend nur noch bei negativer Prognose und mit abgestuften Fristen gespeichert werden. Ziel ist, den Datenaustausch der Polizei zu sichern und ihn verfassungsfest zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Bundeskriminalamtgesetz, Kontaktpersonen 40 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen werden an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Ziel ist, dieses Mittel zur Verhinderung terroristischer Anschläge verfassungsgemäß zu behalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Aussetzung des Familiennachzugs 78 % verkündet
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Der Entwurf setzt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aus und stellt die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel fest. Ziel ist die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme, Härtefälle bleiben möglich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 2 Forderungen
Staatsangehörigkeitsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Die Möglichkeit, sich schon nach drei Jahren Aufenthalt einbürgern zu lassen, wird gestrichen. Ziel ist, vor der Einbürgerung eine längere und nachhaltigere Integration im Inland zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 97 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 52 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Neu in Verkehr gebrachte Feuerwaffen und ihre wesentlichen Teile müssen nach europäischen Vorgaben gekennzeichnet werden. Ziel ist die Umsetzung der geänderten technischen Kennzeichnungsregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.