Lobbyismus
61 Forderungen zum Thema „Lobbyismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 12 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen im Bundestag
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Lobbyismus im Bundestag
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 3 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Grüne 9
Mögliche finanzielle Interessen in der Politik werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Lobbytreffen der Regierung werden wie in der Europäischen Kommission sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regeln für Parteispenden und politische Werbung werden auch im Digitalen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einfluss Einzelner auf die Politik wird klar begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Maßnahmen gegen Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Begrenzung der Parteienfinanzierung werden besonders Auslandsspenden in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die systematische Unterstützung von Parteien durch Organisationen wird klarer geregelt, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 7
Es gibt Maßnahmen gegen Lobbyismus und mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe der Bundesregierung listen beteiligte Interessenvertreter und Sachverständige auf (legislative Fußspur).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesminister und Staatssekretäre warten nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre vor dem Wechsel in betroffene Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgeordnete legen Aktienbeteiligungen an Unternehmen zu Mandatsbeginn offen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 2
Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Spendenregelungen werden restriktiv und korruptionsvermeidend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SSW 1
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.