CSU · Deutschland wieder in Ordnung bringen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 20.01.2025 · Original
Das Programm enthält 36 von 333 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialleistungen“ (5).
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Sozialleistungen 5
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Knüpfung des Bleiberechts an auskömmliches Einkommen, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland muss die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts sein. Link zum Original
Die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden auf den Grundsatz Bett, Brot und Seife reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduktion der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf den Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ sowie steter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Asylbewerberleistungsgesetz haben Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen.
Wortlaut im Programm
Reduktion der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf den Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ sowie steter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Die Bezahlkarte wird deutschlandweit restriktiv umgesetzt und Missbrauch wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Deutschlandweite restriktive Umsetzung der Bezahlkarte und Verhinderung von Missbrauch. Link zum Original
Neu ankommende Ukrainer erhalten kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Schutzstatus 4
Das Grundrecht auf Asyl wird von einem individuell einklagbaren Recht in eine objektive Garantie umgestellt; der individuelle Klageanspruch entfällt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Änderung des Grundrechts auf Asyl durch eine Umstellung von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie auf Asyl. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen. Link zum Original
Der subsidiäre Schutzstatus wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des subsidiären Schutzstatus und Rückkehr zum Geist der Genfer Flüchtlingskonvention. Link zum Original
Es wird zum Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des subsidiären Schutzstatus und Rückkehr zum Geist der Genfer Flüchtlingskonvention. Link zum Original
Der Kreis sicherer Herkunftsländer wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Abschiebungen 4
Rückführungen werden durch zentrale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- umbauen Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- umbauen Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es werden Bundesausreisezentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wer nicht abgeschoben werden kann, kann in diesen Fällen unbefristet in Abschiebehaft genommen werden.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegenüber Straftätern und Gefährdern: Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen. Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, muss in diesen Fällen die Abschiebung aus der Strafhaft heraus erfolgen. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss in diesen Fällen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Link zum Original
Für Syrer, die die Rückkehr verweigern, werden Abschiebemaßnahmen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Straftäter und Gefährder 4
Wer ein Verbrechen begeht, muss das Land umgehend verlassen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Null Toleranz gegenüber Straftätern und Gefährdern: Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen. Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, muss in diesen Fällen die Abschiebung aus der Strafhaft heraus erfolgen. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss in diesen Fällen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Link zum Original
Straftäter, die eine Freiheitsstrafe verbüßen, werden aus der Strafhaft heraus abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Null Toleranz gegenüber Straftätern und Gefährdern: Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen. Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, muss in diesen Fällen die Abschiebung aus der Strafhaft heraus erfolgen. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss in diesen Fällen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Link zum Original
Syrische Straftäter werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das führt zwingend zur Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 9
ein Kalifat, müssen zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Staatsangehörigkeit 4
Die Einbürgerung im Expressverfahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts mit Expresseinbürgerungen und der generellen Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft entfällt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Abschaffung des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts mit Expresseinbürgerungen und der generellen Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Eine Einbürgerung ist erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts möglich.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Einbürgerung erst nach acht Jahren, guter Integration, Straffreiheit und gesichertem Lebensunterhalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Wer in Europa Asyl beantragt, wird in einen sicheren Drittstaat überführt, durchläuft dort das Verfahren und findet dort bei Bedarf Schutz.
Wortlaut im Programm
Einführung des Drittstaaten-Modells: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die illegale Migration wird auf europäischer Ebene gestoppt.
Wortlaut im Programm
Mehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft. Beispielsweise bei der Vertiefung des Binnenmarktes, der Energieunion, der Außen- und Sicherheitspolitik und dem Stopp der illegalen Migration. Link zum Original
Grenzkontrollen 2
An allen deutschen Grenzen werden Kontrollen durchgeführt, die illegale Einreisen unterbinden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten durch Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und konsequente Zurückweisungen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Illegale Migranten werden konsequent zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Faktischer Einreisestopp von illegalen Migranten durch Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und konsequente Zurückweisungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Asylverfahren 2
Asylverfahren werden durch zentrale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- umbauen Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen werden auf das verfassungsrechtliche Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen auf das verfassungsrechtliche Minimum. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Mit zentralen Herkunftsländern werden Rücknahmeabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen durch zentrale Verfahren, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Rücknahmeabkommen mit zentralen Herkunftsländern und Bundesausreisezentren. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr von Syrern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Duldung und Bleiberecht 2
Für gut integrierte Syrer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienen, werden Bleibeperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Klarer Fahrplan für Syrer in Deutschland: Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen. Link zum Original
Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis setzt die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts voraus.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Knüpfung des Bleiberechts an auskömmliches Einkommen, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland muss die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Fachkräfteeinwanderung 1
Ausländische Fachkräfte werden über eine digitale Agentur angeworben, an Arbeitsplätze vermittelt und einfacher bescheinigt.
Wortlaut im Programm
Gewinnung von ausländischen Fachkräften durch eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ zur Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung und einfacheren Bescheinigung aus einer Hand. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Familiennachzug 1
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Aufnahmeprogramme 1
Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
Wortlaut im Programm
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- streichen Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Forderungen 2
Die illegale Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die Sicherheit in Deutschland wieder deutlich verbessern. Link zum Original
Die illegale Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Ein Stopp der illegalen Migration ist dringend nötig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.