Islamismus
86 Forderungen zum Thema „Islamismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Hamburg (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen im Bundestag
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Islamismus im Bundestag
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 3 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden. 480 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 45
Wir dulden keinerlei Rückzugsräume und schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
SPD
Islamisten werden Räume und Finanzen entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SSW teilweise KI
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft. 328 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
SPD
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Islamismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € · Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 € · Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „Task Force Islamismusprävention“ wird zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU/CSU 6
Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ideologische Nährboden des islamistischen Terrorismus und des politischen Islams soll intensiver in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Expertenkreis Politischer Islam soll wieder eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3,4 Mio. € KI
- neue Leistung Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen · 3,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
AfD 4
Dem Import ausländischer Konflikte wie Kalifatsausrufungen und muslimischem Antisemitismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Forderung nach einem Kalifat wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € · Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 € · Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Islamisten werden Räume und Finanzen entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 2
Extremistische Netzwerke sollen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt und intensiv beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € · Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen 9,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW 4
Antisemitismus wird in all seinen Formen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V 1,1 Mio. € · Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V · 1,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus · 1,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Extremismus wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € · Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen 9,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen · 9,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden werden mit Personal und technischen Geräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Einsatztechnik für operative Maßnahmen · 4,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Geldflüsse zu Terrororganisationen werden gekappt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | – |
| Bundestag | 14 | 2 | 3 | 3 |
| Berlin | 14 | 0 | 3 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 2 | 6 |
| Bremen | 6 | 0 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 4 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 1 | 2 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.