Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU25 %7 von 28 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 23 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU21 %6 von 28 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 22 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD21 %6 von 28 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 24 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU18 %5 von 28 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 18 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Koalitionspartner setzen die Vereinbarung im Regierungshandeln um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % KI
Der Koalitionsausschuss tagt grundsätzlich monatlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Besetzung des Koalitionsausschusses wird einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über Verfahren und Arbeit im Parlament stellen die Koalitionsfraktionen Einvernehmen her.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen werden gemeinsam oder im Ausnahmefall einvernehmlich eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien wird auf allen Ebenen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 79 % · CSU 38 % KI
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird den Fraktionen vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das bestehende Bundestagswahlrecht wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CSU 34 % KI
Eine Wahlrechtskommission evaluiert die Wahlrechtsreform 2023.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einzieht und der Bundestag bei seiner aktuellen Größe bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CSU 66 % KI
Es wird geprüft, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 57 % KI
Es wird geprüft, ob Menschen ab 16 Jahren an der Bundestagswahl teilnehmen sollen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · CSU 37 % KI
Die Geschäftsordnung des Bundestages wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Bundestag und Bundestagsverwaltung werden von parlamentsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Kabinett wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In allen Kabinettsausschüssen und vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionspartner vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort der anderen Seite.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Grundsätzlich bedeutsame Vorhaben werden vor der Ressortabstimmung dem Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bundeskanzleramt prüft in der Regel binnen fünf Werktagen, ob ein Vorhaben dem Koalitionsvertrag entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ohne Rückmeldung innerhalb der Frist kann das federführende Ressort die Ressortabstimmung einleiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Personalentscheidungen in der Bundesregierung werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auch Personalvorschläge der Bundesregierung für internationale Organisationen und EU-Institutionen werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben werden wöchentlich im EU-Monitoring der beamteten Staatssekretäre unter Leitung des Kanzleramtschefs frühzeitig behandelt und notfalls im Kabinett gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % KI
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.