Datenschutz
179 Forderungen zum Thema „Datenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Datenschutz im Bundestag
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht. 445 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz -Grundverordnung alltagstauglich
Wortlaut im Programm
Datenschutz ja, aber pragmatisch. Wir machen die Datenschutz-Grundverordnung alltagstauglich Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Datenschutz-Grundverordnung wird alltagstauglich gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir machen die Datenschutz -Grundverordnung alltagstauglich. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD
Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
Wortlaut im Programm
Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes stark vereinfacht und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Ausufernde Bürokratie im Datenschutz wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Datenschutz soll effektiv und zugleich praktikabel sein. 445 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Der Datenschutz im DigitalPakt Schule soll pragmatisch sein.
Wortlaut im Programm
DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
AfD
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Grüne
Der Datenschutz soll effektiv und zugleich praktikabel sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufwändige datenschutzrechtliche Einwilligungslösungen bei staatlichen Serviceleistungen sollen durch Widerspruchslösungen ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgestaltung des Datenschutzes muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Das Datenschutzcockpit wird als Transparenz- und Steuerungswerkzeug ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert, etwa durch Bündelung von Zuständigkeiten für Sektoren oder Forschung bei einzelnen Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Datenschutzkonferenz wird als Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzkonferenz erhält eine dauerhafte Struktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz soll effektiv und zugleich praktikabel sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 6
Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzbehörden werden in ihrer Rolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzbehörden erhalten Sanktionsbefugnisse auch gegenüber staatlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 4
Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Datenschutz-Grundverordnung wird alltagstauglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es braucht mehr standardisierte Datenschutzverfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie für den Austausch staatlicher Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz im DigitalPakt Schule soll pragmatisch sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verlässlicher Datenschutz ist Teil der digitalen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 25 | 1 | 4 | 6 |
| Bundestag | 20 | 2 | 5 | 12 |
| Hessen | 18 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 4 | 1 |
| Bayern | 10 | 0 | 4 | – |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 10 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 8 | 1 | 3 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 4 | 6 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 1 | 7 |
| Brandenburg | 3 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.