Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 47Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Überwachung im Bundestag
47 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur automatischen Datenanalyse mittels KI erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 40
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
SPD
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 84 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Grüne
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW
Die Polizei darf unter Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben Künstliche Intelligenz einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Polizei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen, um mit der technischen Entwicklung mithalten zu können und die Ermittlungen effizienter zu gestalten. Wichtig ist für uns dabei die Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke automatisierte Datenrecherche und -analyse vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 78 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO werden soweit erforderlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die §§ 100a, 100b StPO werden so angepasst, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Funkzellenabfrage soll wieder umfassender ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videoüberwachung zur nachträglichen Identifikation mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 13
An Brennpunkten und Gefahrenorten werden mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wer gegen Gesetze verstößt, soll durch die Anonymität des Internets keinen falschen Schutz erlangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen moderne Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke nutzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur automatischen Datenanalyse mittels KI erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Funkzellenauswertung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Grüne 13
Intransparente Datensammlungen über Fußballfans werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strafverfolgung erhält zielgerichtet die notwendigen Datenzugriffsrechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden bei der Evaluierung bestehender und der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei werden unter Einhaltung des Datenschutzes stärker für die Strafverfolgung nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten werden unter Wahrung der Zweckbindung automatisiert schneller verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Polizeiliche Datenanalyse wird durch transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutz-Audits begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenhoheit bei polizeilicher Datenanalyse liegt bei der Behörde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden analysiert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei anonymisierten Accounts soll Strafverfolgung mit der Login-Falle und gerichtlich angeordneten Accountsperren ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 9
Sicherheitskonzepte schützen Menschen, statt pauschal zu verdächtigen und anlasslos flächendeckend zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Chatkontrollen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Chat-Kontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 6
Eine Totalüberwachung finanzieller Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungen über einen monopolistischen Digitalen Euro wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Entwicklung zum Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Einsatztechnik für operative Maßnahmen · 4,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW 4
Einschränkungen von Grundrechten und ausgeweitete Befugnisse der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personenbezogene Daten werden nur mit Richtervorbehalt und bei konkretem Anhaltspunkt gespeichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundestrojaner und ähnliche Überwachung werden ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 84 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine Log-in-Falle erfasst bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten die IP-Adresse, um über Justiz-Schnittstellen Stammdaten zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.