Schutzstatus
158 Forderungen zum Thema „Schutzstatus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (35). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Schutzstatus im Bundestag
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Schutzbedürftige erhalten Schutz. 393 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Schutzbedürftigen Menschen soll auch künftig im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt gewährt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 44
Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SPD
Schutzbedürftige erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Linke
Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Menschen in Not erhalten Schutz und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als moralische Verpflichtung und Selbstverständlichkeit, Menschen in Not zu helfen und ihnen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verfolgte, Entwurzelte und Geflohene erhalten Schutz unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die Verfolgten, Entwurzelten und Geflohenen Schutz bietet – unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird deutlich ausgeweitet. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Wortlaut im Programm
Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Weitere Länder sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 43
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
AfD
Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß beschränkt werden, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- weniger Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
AfD
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird unter Nutzung der GEAS-Reform erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Algerien, Indien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent seit mindestens fünf Jahren werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten soll per Rechtsverordnung der Bundesregierung möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern sollen konsequenter angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 13
Geflüchteten wird bei Reisen ins Heimatland der Aufenthaltsstatus entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der UN-Flüchtlingspakt wird aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der zeitlich begrenzte Schutzanspruch endet mit dem Wegfall des Fluchtgrundes und begründet keine dauerhafte Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das individuelle Asylrecht wird in eine institutionelle Garantie oder eine einfachgesetzliche Regelung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verlieren nach Reisen in ihr Herkunftsland ihren Schutzstatus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach Reisen in das Herkunftsland gilt für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ein Wiedereinreiseverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Humanitäre Aufenthaltstitel entfallen, sobald der Fluchtgrund entfallen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für subsidiär schutzberechtigte Syrer werden Widerrufsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Grüne 6
Menschen, die klimabedingt fliehen, sollen perspektivisch einen völkerrechtlichen Schutzstatus erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und Europäische Menschenrechtskonvention werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen soll Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban geboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Entrechtung von Menschen, die von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen sollen Schutz finden können, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
SSW 6
Verfolgte, Entwurzelte und Geflohene erhalten Schutz unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Asylrecht wird für alle Schutzsuchenden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das individuelle Recht auf Asyl bleibt neben dem europa- und völkerrechtlichen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufnahme-Obergrenzen für Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politisch Verfolgte sollen in Deutschland Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Aushöhlung des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 5
Weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf europäischer Ebene soll auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Länder sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine antisemitische Straftat soll zum Verlust des humanitären Schutzes führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und Umweltfolgen sowie Armut werden als Fluchtgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Schutzbedürftige erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das individuelle Asylrecht und das internationale Flüchtlingsrecht bilden die Basis des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 35 | 3 | 6 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 1 | 4 | – |
| Bremen | 16 | 1 | 5 | 4 |
| Thüringen | 15 | 2 | 5 | 3 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 1 | 4 | 7 |
| Sachsen | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Bayern | 7 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 7 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 5 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 5 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 5 | 1 | 4 | 1 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.