Parlament

199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

19Forderungen im Bundestag
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Parlament im Bundestag

19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 14

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Bundestag wird regelmäßig über die Umsetzung geltender Gesetze beraten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bundestag wird zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Bundestag soll Regierung und Verwaltung effektiv kontrollieren können.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei soll geschaffen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Über Verfahren und Arbeit im Parlament stellen die Koalitionsfraktionen Einvernehmen her.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen werden gemeinsam oder im Ausnahmefall einvernehmlich eingebracht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird den Fraktionen vorab mitgeteilt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Geschäftsordnung des Bundestages wird reformiert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundestag und Bundestagsverwaltung werden von parlamentsfremden Aufgaben entlastet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 8

Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820.000 € · Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502.000 € KI
- weniger Mittel Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen · 820.000 € · Bundesministerium des Innern
- weniger Mittel Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre · 502.000 € · Bundesministerium des Innern
Eine Verlängerung der Wahlperiode wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geheime Abstimmungen im Parlament werden ermöglicht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Präsidien im Parlamentsbetrieb werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen benannt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf drei Legislaturperioden begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament begrenzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beratung von Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige gilt als notwendig und zulässig.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SSW 4

Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten sollen bei Anhörungen zu sie betreffenden Gesetzentwürfen stärker eingebunden werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag sollen gestärkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fraktionslose Bundestagsabgeordnete werden am Austausch der Parlamente der Ostseeanrainer beteiligt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Abgeordnete mit Kind wird ein Mandatssplitting ermöglicht, sodass sie ihr Mandat pausieren können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Grüne 3

Das Parlament und die parlamentarischen Verfahren werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren werden transparenter gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sitzungen der Fachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt und werden gestreamt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Linke 3

Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebenverdienste von Abgeordneten werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachträgliche Dankeschön-Spenden sind als Abgeordnetenbestechung strafbar.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SPD 1

In allen Parlamenten und Kabinetten soll eine paritätische Besetzung gelten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	39	0	5	4
Sachsen-Anhalt	22	1	4	1
Sachsen	20	0	5	6
Schleswig-Holstein	20	0	4	7
Bundestag	19	0	5	14
Berlin	18	0	4	1
Nordrhein-Westfalen	13	0	4	5
Hamburg	10	0	2	6
Thüringen	10	1	3	19
Niedersachsen	7	0	1	1
Hessen	6	0	3	2
Bayern	4	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	4	0	3	16
Baden-Württemberg	3	0	2	2
Brandenburg	2	0	2	–
Saarland	2	1	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.