Linke (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (1.351)

1. +0,95: Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
2. +0,95: Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen werden gebunden an Wohnungslose vermietet.
3. +0,95: Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
4. +0,95: Verbindliche Regelungen zur beruflichen Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen werden geschaffen und umgesetzt.
5. +0,95: Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.
6. +0,95: Ziel ist die Aufhebung von Strukturen, die wegen ihres Geschlechts diskriminierten Menschen gleiche Teilhabe und freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren.
7. +0,95: Bei der Beteiligung sollen unterschiedliche zeitliche und sonstige Ressourcen verschiedener Milieus durch aktive Maßnahmen ausgeglichen werden.
8. +0,95: Eine verbindliche Einstellungsquote sorgt dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz eingestellt und befördert werden.
9. +0,95: Der Zugang zu Gesundheitsversorgung hängt nicht vom Aufenthaltsstatus ab, sowohl bei Notversorgung als auch bei chronischen Erkrankungen.
10. +0,95: Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen an von Wohnungslosigkeit Betroffene.
11. +0,95: Gefangene mit Sprachbarrieren erhalten zusätzliche Unterstützung zur Wahrung ihrer Rechte.
12. +0,90: Bei Millionären werden genaue Steuerprüfungen durchgeführt.
13. +0,90: Große Vermieter werden verpflichtet, einen Anteil frei werdender Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten.
14. +0,90: Vermieter mit 501 bis 1.000 Wohneinheiten müssen 40 Prozent der Wohnungen bezahlbar vermieten.
15. +0,90: Ein Heizkostenfonds unterstützt Menschen mit niedrigen Einkommen schnell und unbürokratisch, wenn sie Heizkosten nicht mehr tragen können.
16. +0,90: Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.
17. +0,90: Alleinerziehende erhalten verlässlich Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum.
18. +0,90: Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.
19. +0,90: Ein Bundesprogramm soll einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützen.
20. +0,90: Der BaumEntscheid wird konsequent umgesetzt.

und 1.331 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (33)

1. +0,00: Ein Landesprogramm „Mehr-Generationen-Wohnen“ unterstützt Haushalte, die freiwillig zusammenziehen.
2. +0,00: Wer eine größere Wohnung teilt oder mit jüngeren oder älteren Menschen zusammenzieht, erhält eine Prämie für Umzugs-, Renovierungs- und Anfangskosten.
3. +0,00: Ein kommunales Sanierungsprogramm legt einen klaren Sanierungsfahrplan für die kommunalen Wohnungsbestände fest.
4. +0,00: Wer sein Auto abgibt, erhält ein Jahr lang das Deutschlandticket.
5. +0,00: Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen.
6. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent.
7. +0,00: Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte wird geprüft.
8. +0,00: Berlin führt mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag ein.
9. +0,00: Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag, ist nach dem Feiertagsgesetz der folgende Montag arbeitsfrei.
10. +0,00: Weiterbildungsverbünde werden gefördert.
11. +0,00: Die Krankenhausinvestitionen werden auf ein bedarfsgerechtes Niveau gesteigert.
12. +0,00: Alle Haltestellen erhalten Überdachung und Sitzgelegenheiten.
13. +0,00: Im öffentlichen Raum gibt es kostenfreie öffentliche Toiletten.
14. +0,00: Für den Zugang zur ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB) gibt es weiterhin keine Bedarfsprüfung.
15. +0,00: Jede Schule erhält mindestens eine volle Stelle für IT-Administration.
16. +0,00: Für die Ganztagsleitung wird schrittweise ein kindgebundener Schlüssel von 1 zu 150 mit maximal zwei Vollzeitstellen eingeführt.
17. +0,00: Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sollen gestärkt werden, gemeinnützige und tarifgebundene freie Träger bleiben Partner.
18. +0,00: Die Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin sollen gestärkt werden.
19. +0,00: Der Aufbau eigener kommunaler Angebote der Jugendhilfe soll vorangetrieben werden, besonders für Notfälle und bei Marktversagen.
20. +0,00: Die Trägervielfalt in der Jugendhilfe wird als wertvoll anerkannt.

und 13 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

1. −0,50: Öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten werden durch ein Gesetz gesichert.
2. −0,45: Die Galeria-Warenhausstandorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.
3. −0,45: Das Berliner Taxigewerbe wird gestärkt.
4. −0,45: Der wirtschaftliche Wandel darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze gehen.
5. −0,45: Die aktuelle Personalvertretungsstruktur im Schulbereich bleibt erhalten.
6. −0,45: Stehplätze, bezahlbare Tickets und die 50+1-Regel werden als nicht verhandelbar verteidigt.
7. −0,40: Bauwagenplätze und Hausboote werden erhalten und gesichert.
8. −0,40: Eine Deindustrialisierung wird verhindert.
9. −0,40: Die Anwendung der verlässlichen Grundausstattung auf Oberschulen wird abgelehnt.
10. −0,40: Freiheit und Autonomie von Kunst und Kultur werden gegen Marktzwänge und politische Angriffe von rechts verteidigt.
11. −0,40: Künstliche Intelligenz darf weder gute Arbeit verdrängen noch kreative oder journalistische Berufe entwerten.
12. −0,40: Die Fankultur wird erhalten.
13. −0,35: Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden werden verhindert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.790)

1. +0,95: Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
2. +0,95: Der Abriss intakter Gebäude wird verboten.
3. +0,95: Kurzstreckenflüge werden verboten, wenn die Strecke in sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden kann.
4. +0,95: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Tieren in Zirkussen angestrebt.
5. +0,95: Alle militanten neonazistischen Organisationen wie Der Dritte Weg, JN und Die Heimat werden verboten.
6. +0,93: In allen Milieuschutzgebieten wird möbliertes Kurzzeitwohnen verboten.
7. +0,90: Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden umfassend verboten.
8. +0,90: Neue Shopping-Center werden nicht mehr genehmigt.
9. +0,90: Das Nachtflugverbot wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
10. +0,90: Leerstand von Gewerbeimmobilien wird verboten.
11. +0,90: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch landeseigene Wohnungsunternehmen werden untersagt.
12. +0,90: Auf Bundesebene werden von Investoren betriebene medizinische Versorgungszentren verboten.
13. +0,90: Jegliche Werbung und Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr wird verboten.
14. +0,90: Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen dürfen nicht bebaut werden.
15. +0,90: Die Verwendung bleihaltiger Munition wird vollständig verboten.
16. +0,85: Per Bundesratsinitiative wird ein Räumungsverbot für Senioren angestrebt.
17. +0,85: Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
18. +0,85: Das Nachtflugverbot am BER wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
19. +0,85: Auf Bundesebene wird ein umfassendes Böllerverbot angestrebt.
20. +0,85: Die Verwendung von Sportler*innen oder Prominenten im Design von Wettbüros zur Kundengewinnung wird verboten.

und 2.770 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (394)

1. −0,95: Der Probeunterricht wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Sitzenbleiben wird auch an Gymnasien abgeschafft.
3. −0,95: Die Ordnungsmaßnahmen im Berliner Hochschulgesetz werden abgeschafft.
4. −0,95: Die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ wird abgeschafft.
5. −0,95: Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
6. −0,95: Ausweiskontrollen in Schwimmbädern werden abgeschafft.
7. −0,90: Der Beratungszwang bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.
8. −0,90: Die Rasseliste für Hunde wird in Berlin abgeschafft.
9. −0,90: Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
10. −0,85: Paragraf 218 StGB wird gestrichen.
11. −0,85: Die dreitägige Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.
12. −0,85: Das Verbot des gemeinsamen Cannabiskonsums in Anbauvereinen wird abgeschafft.
13. −0,85: Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
14. −0,85: Das faktische Lehrstuhlprinzip wird abgeschafft.
15. −0,85: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft.
16. −0,85: Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.
17. −0,85: Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit werden abgebaut.
18. −0,85: Der Berliner Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
19. −0,80: Die sogenannte Berliner Linie wird abgeschafft.
20. −0,80: Alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen werden beendet.

und 374 weitere, alle im Programm.

Mieter (88, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Illegale Mieten werden gestoppt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietwucher wird konsequent verfolgt und beendet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz schafft Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet alle Vermieter zu bezahlbarer Vermietung.

und 83 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (102, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der BaumEntscheid wird konsequent umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Großsiedlungen wird die Aufwertung von Grünflächen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubau richtet sich auf dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit hohem Wohnstandard in klima- und umweltgerechter Bauweise aus.

und 97 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden anonymisierte, diskriminierungssensible Monitorings zu Vergabepraktiken eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und geförderten Projekten werden strengere Kontrollen gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligung wird diskriminierungssensibel, niedrigschwellig und für alle zugänglich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungssensible Leitkriterien werden verbindlich in der Bauplanung verankert.

und 52 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (108, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben ein überzeugendes ÖPNV-Angebot, ein umfassendes Radwegenetz und barrierefreie Gehwege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßen und ÖPNV werden für alle barrierefrei nutzbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ wird verstetigt und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnhöfe von U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn werden weiter barrierefrei ausgebaut und die Mittel dafür bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die spontane Verfügbarkeit von Inklusionstaxen wird deutlich verbessert.

und 103 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. mehr Geld: Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
3. mehr Rechte oder Angebote: HIV-Prävention und -Behandlung sind für alle zugänglich, auch für Geflüchtete.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Regelungen zur beruflichen Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen werden geschaffen und umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.

und 46 weitere, alle im Programm.

Klima (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neubau richtet sich auf dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit hohem Wohnstandard in klima- und umweltgerechter Bauweise aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen mit der schlechtesten Energieeffizienz werden auf einen Standard gebracht, der Kostenexplosionen vorbeugt und das Klima schützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Treibhausrelevanz unterschiedlicher Baustoffe wird bei der Förderung berücksichtigt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Angebote für trans-, inter- und nicht-binäre Personen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gendergerechtigkeit in Diagnostik, Therapie und Prävention wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erste-Hilfe-Kurse vermitteln und trainieren stärker lebensrettende Maßnahmen bei Frauen und FLINTA-Personen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung für trans Personen in Berlin wird verbessert.

und 46 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (78, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligungsformate wie Kiezratschläge, Mieterversammlungen und Initiativengipfel werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen-, Migranten- und queere Organisationen werden an der Planung neuer Quartiere verbindlich beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Initiativen und engagierten Nachbarn werden gemeinsam Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung entworfen.
4. mehr Geld: In Gebieten mit auslaufendem Quartiersmanagement wird die Fortführung strukturell bedeutsamer Projekte gesichert und verlässlich finanziert.
5. mehr Geld: Für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsprojekte werden zweckgebundene Haushaltstitel eingerichtet.

und 73 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (83, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen beim Jobticket wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Ausbildende Unternehmen werden über eine Ausbildungsplatzumlage von Ausbildungskosten entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Unternehmen soll ermöglicht werden, ihre Beschäftigten zu qualifizieren.
4. mehr Geld: Bei mehrjährigen Aufträgen sichert eine Lohngleit- und Preisanpassungsklausel die Weitergabe von Tarifsteigerungen an Beschäftigte.
5. mehr Geld: Ausbildungsbetrieben werden die vollen Kosten für alle Auszubildenden erstattet.

und 78 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (113, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt Fremdfirmen wird wieder flächendeckend eigenes Personal wie Hausmeister eingestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung des Deutschland-Jobtickets in Berlin wird ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen beim Jobticket wird abgeschafft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anwerbung und Ausbildung von Fahrpersonal der BVG werden unterstützt und ausgeweitet.

und 108 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (48, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Illegale Mieten werden gestoppt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietwucher wird konsequent verfolgt und beendet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet alle Vermieter zu bezahlbarer Vermietung.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Studierende (73, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Berlinovo baut verstärkt bezahlbare Wohnungen für Studierende, Senioren und weitere Bedarfsgruppen.
2. mehr Geld: Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen nicht möbliert und befristet vermieten, außer bei Apartments für Studierende und Auszubildende mit Mieten unter der BAföG-Wohnpauschale oder Leistbarkeitsgrenze.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm mit erweiterten Kreditmöglichkeiten, öffentlichen Zuschüssen und Umnutzung von Gebäuden fördert den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften werden angehalten, Wohnungskontingente für Studierende auszubauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wird auch für Sanierungen von Studierenden- und Azubiwohnheimen nutzbar gemacht.

und 68 weitere, alle im Programm.

Schüler (148, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem SEZ-Areal werden eine Schule und Wohnungen neu gebaut.
2. mehr Geld: Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Schüler wird eingeführt.
3. mehr Geld: Für Inhaber des Berlinpass-BuT ist das Schüler-Deutschlandticket kostenlos.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung in den Schulen wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Praktika werden erleichtert, um den Übergang in die Ausbildung zu verbessern.

und 143 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das 9-Euro-Sozialticket wird wieder eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
4. mehr Geld: Die Preise der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Miete, U-Bahn, Museum oder Schwimmbad sollen bezahlbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ÖPNV-Anbindung neuer Stadtquartiere wird vorrangig hergestellt.

und 61 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (78, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein kommunales Wohnungsbauprogramm entlastet die landeseigenen Wohnungsunternehmen finanziell, damit Neubau nicht aus Bestandsmieten finanziert wird.
2. mehr Geld: Mindereinnahmen der landeseigenen Wohnungsunternehmen gleicht das Land durch Eigenkapitalzuschüsse aus.
3. mehr Geld: Die Baukosten im kommunalen Wohnungsbau werden gesenkt.
4. mehr Geld: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital für den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen pro Jahr.
5. mehr Geld: Die Eigenkapitalzuschüsse für energetische Sanierungen kommunaler Wohnungen werden deutlich erhöht.

und 73 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz schafft Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen mehr bezahlbare Wohnungen neu.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wiedervermietungen werden auf 10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb des S-Bahn-Rings werden alle frei werdenden landeseigenen Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein bis WBS 220 vergeben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Außerhalb des S-Bahn-Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders günstig vermietet.

und 47 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Geschützte Wohnungsmarkt wird auf 2.500 Wohnungen pro Jahr verdoppelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zehn Prozent der neu oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen werden gebunden an Wohnungslose vermietet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilsorgezentren bieten niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren und pflegende Angehörige sowie günstige Kiezkantinen und Cafés.
4. mehr Rechte oder Angebote: 10 Prozent der neu oder wieder vermieteten landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen mietpreis- und belegungsgebunden an von Wohnungslosigkeit Betroffene.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien in das Geschützte Marktsegment wird eingeführt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (101, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthalts-, Spiel- und Grünflächen werden aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden klare Standards für eine angemessene Zahl separater Zimmer für Erwachsene und Kinder festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilsorgezentren bieten niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren und pflegende Angehörige sowie günstige Kiezkantinen und Cafés.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen für alle Menschen wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche wird durch Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Mobilitätsmanagement an Schulen und Mobilitätsbildung verstärkt.

und 96 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Große Vermieter werden verpflichtet, einen Anteil frei werdender Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mieten dieser Wohnungen werden gedeckelt und an den Mieten im sozialen Wohnungsbau ausgerichtet.
4. mehr Geld: Ein Heizkostenfonds unterstützt Menschen mit niedrigen Einkommen schnell und unbürokratisch, wenn sie Heizkosten nicht mehr tragen können.
5. mehr Geld: Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sondernutzung von Parkstreifen für Schankgärten wird ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr wird gestärkt und erhält mehr Platz und Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben ein überzeugendes ÖPNV-Angebot, ein umfassendes Radwegenetz und barrierefreie Gehwege.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der länderübergreifende Ausbau von Radschnellverbindungen wird in der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg vorangetrieben.

und 25 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert stärker in soziale Angebote.
2. mehr Geld: Die Mittelkürzungen des Senats für bezirkliche Mieterberatungen und Beratungsangebote in Milieuschutzgebieten werden zurückgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure der sozialen Infrastruktur werden in haushaltspolitische Entscheidungen einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure der sozialen Infrastruktur erhalten mittelfristige Planungssicherheit.
5. mehr Geld: Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.

und 76 weitere, alle im Programm.

Frauen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: In gemeinschaftlichen Wohnformen werden Frauenbeauftragte etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gendergerechtigkeit in Diagnostik, Therapie und Prävention wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Berlin wird jährlich eine Fachtagung zur Frauengesundheit ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aus-, Fort- und Weiterbildungsinhalte aller medizinischen Berufe werden modernisiert, um struktureller Misogynie entgegenzuwirken.

und 33 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (88, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte werden erhöht.
2. weniger Pflichten: Das vorhandene Schulpersonal wird nachhaltig entlastet.
3. weniger Pflichten: Perspektivisch werden die Klassen verkleinert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Entlastung des Schulpersonals wird tarifvertraglich oder schulgesetzlich geregelt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mit den Personalvertretungen werden Regelungen zum Abbau von Mehrarbeit der Lehrkräfte vereinbart.

und 83 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Hilfsangebote für ausländische Beschäftigte wie das Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlrecht junger Menschen wird unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verwaltungsangebote sollen auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutschen Personalausweis nutzbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ wird abgeschafft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um das aktive und passive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit einzuführen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Beratung und Verankerung in migrantischen Gemeinschaften werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbeämter und andere Behörden werden für Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung migrantischer Beschäftigter sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die strafrechtliche Verfolgung krimineller Arbeitsausbeutung wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die ehrenamtliche Arbeit in Seniorenvertretungen werden gezielt mehr Senioren mit Migrationsgeschichte gewonnen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (74, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Organisationsstruktur und ein Qualifizierungskonzept mit Quereinstieg und Aufstieg aus dem mittleren Dienst werden geprüft.
2. mehr Geld: Die Hauptstadtzulage wird auch Beschäftigten an Hochschulen, bei freien Trägern und im mittelbaren Landesdienst gewährt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Landesbeschäftigte gibt es bessere Hitzeschutzpläne.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Landesbeschäftigte gibt es direkten Hitzeschutz durch Beschattung und Kühlmöglichkeiten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landesbeschäftigte erhalten bezahlte Abkühlpausen.

und 69 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (AV Wohnen) werden an die realen Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt angepasst.
2. weniger Pflichten: Die Pflicht zur Mitführung eines Transferleistungsbescheids beim Sozialticket wird ausgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verdeckte Armut wird aufgedeckt und Berechtigte werden über ihre Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen aufgeklärt.
4. mehr Geld: Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von rund 1.400 Euro inklusive Wohnkosten, in teuren Regionen mehr, eingeführt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (55, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die großen Immobilienkonzerne werden vergesellschaftet.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet alle Vermieter zu bezahlbarer Vermietung.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Wohnungen großer Wohnungsbaukonzerne aus dem Volksentscheid sollen in öffentliche Verantwortung überführt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die angestrebte Landesregierung setzt den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ um.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, werden auf Antrag abgesenkt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wer sein Auto abgibt, erhält ein Jahr lang das Deutschlandticket.
2. mehr Rechte oder Angebote: Getrennte Grünphasen für Fuß- und Radverkehr sowie für den motorisierten Verkehr sorgen für mehr Verkehrssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Autoverkehr werden voneinander getrennt.
4. mehr Pflichten: BVG-Fahrzeuge werden datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und zur Ahndung von Falschparkern ausgerüstet.
5. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit gefordert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Großsiedlungen werden aufgewertet und sozial, sauber und sicher gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung des Rettungsdienstes wird Gewaltprävention betrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme und Schutzkonzepte gegen Gewalt in Einrichtungen des Gesundheitswesens werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Ansätze gegen Gewalt werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Strukturen und Institutionen werden zur Gewaltbekämpfung kritisch überprüft und weiterentwickelt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Molkenmarkt wird zu einem Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Gesinnungsprüfung im Kulturbereich wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturtätige sollen ihrer Arbeit frei von Furcht und Repression nachgehen können.
4. mehr Geld: Die Kürzungen im Kulturbereich seit dem Nachtragshaushalt 2024 werden bekämpft.
5. mehr Geld: Der Hauptstadtkulturfonds wird bei der nächsten Verhandlung mit dem Bund nicht gekürzt, sondern ausgebaut.

und 20 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (70, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Molkenmarkt wird zu einem Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas erhalten klimaangepasste Freiflächen, Behörden Luftgeschosse und Außenräume.
4. mehr Geld: Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Orte und Projekte, die lesbische Geschichte und Gegenwart sichtbar machen, werden gefördert.

und 65 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Großsiedlungen werden aufgewertet und sozial, sauber und sicher gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Großsiedlungen wird die Aufwertung von Grünflächen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Großsiedlungen wird der Ausbau von Sportflächen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Großsiedlungen wird der Ausbau nachbarschaftlicher Angebote gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Großsiedlungen wird für eine bessere Beleuchtung gesorgt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Vermögende (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine Luxusvillensteuer wird eingeführt.
2. mehr Pflichten: Bei Millionären werden genaue Steuerprüfungen durchgeführt.
3. weniger Geld: Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
4. weniger Geld: Eine Vermögensteuer könnte dem Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
5. weniger Geld: Reichtum trägt stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls bei.

und 6 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (48, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Härtefälle wie Ältere, Familien mit Kindern und Kranke schließen eine Eigenbedarfskündigung aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und geförderten Projekten werden strengere Kontrollen gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierung bei der Wohnraumvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Radinfrastruktur wird auf besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Familien und Senioren ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Quote für die Vermittlung wohnungsloser Familien in das Geschützte Marktsegment wird eingeführt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitsdienstgesetz werden Gesundheitsförderung, Suchthilfe und psychiatrische Versorgung um Diagnostik und Therapie, auch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung, erweitert, wo die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sicherstellungsauftrag verfehlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für suchtmittelabhängige Frauen werden suchtakzeptierende Unterstützungsangebote geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Berliner Drogenpolitik kriminalisiert Drogenkonsum nicht und stigmatisiert Konsumierende nicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Betäubungsmittelgesetz wird so reformiert, dass Konsumierende legale Bezugsmöglichkeiten für bisher illegale Substanzen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Legale Bezugsmöglichkeiten für Drogen gehen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einher.

und 16 weitere, alle im Programm.

Tiere (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Neubauvorhaben wird ein verbindlicher Mindestanteil an Grünflächen (Biotopflächenfaktor) vorgeschrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tiere sind als fühlende Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein unabhängiger hauptamtlicher Landestierschutzbeauftragter mit eigenem Budget wird wieder eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alternativmethoden zu Tierversuchen werden strukturell gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Forschung, Industrie und Tierschutzorganisationen wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich wird ausgeschlossen, dass bei der Parkraumbewirtschaftung erfasste Scan-Daten für andere Zwecke genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Regeln soll in Deutschland auf innerstaatliche Fälle erweitert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.

und 49 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Bau von Solaranlagen an Wohn- und Gewerbegebäuden wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorziele für Energie, Verkehr, Gebäude und Wirtschaft sollen durch Energieeinsparung, Effizienz, erneuerbare Energien, Verkehrsverlagerung, Elektroantriebe und flächensparendes Bauen erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der Produktion von Wind- und Solarenergie soll verstärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wärmelieferungen sollen durch erneuerbare Wärme bei gesicherter Versorgung und Bezahlbarkeit dekarbonisiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmeerzeugung soll alle Potenziale erneuerbarer Wärme und Abwärme, etwa aus Rechenzentren, nutzen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen nicht möbliert und befristet vermieten, außer bei Apartments für Studierende und Auszubildende mit Mieten unter der BAföG-Wohnpauschale oder Leistbarkeitsgrenze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm mit erweiterten Kreditmöglichkeiten, öffentlichen Zuschüssen und Umnutzung von Gebäuden fördert den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wird auch für Sanierungen von Studierenden- und Azubiwohnheimen nutzbar gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende, Auszubildende und ähnliche Bedarfsgruppen wird bereits im Bebauungsplan verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte und Auszubildende der BVG werden neue Beschäftigtenwohnungen geschaffen.

und 36 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr werden nachhaltig verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Überstunden der Dienstkräfte werden klar begrenzt und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen und Fanaufläufen werden angepasst.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte schaffen Sorgezentren, die Versorgungslücken im Nahraum schließen und Raum für Sorgearbeit, Selbstorganisation, Kultur und Gesundheit bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Am Alexanderplatz werden ein Nutzungsmix insbesondere mit Kultur und eine ansprechende Gestaltung ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Galeria-Gebäude am Alexanderplatz soll die Kulturnutzung vorherrschen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Raum in der City West wird durch nichtkommerzielle Angebote, Freizeit, Kultur und Sport aufgewertet und bezahlbarer Wohnraum in angrenzenden Kiezen geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit wird als wertvolle Kompetenz gefördert.

und 43 weitere, alle im Programm.

Schulen (133, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Bauhütte übernimmt kommunalen Neubau, energetische Modernisierung, altersgerechten Umbau sowie den Bau von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas erhalten klimaangepasste Freiflächen, Behörden Luftgeschosse und Außenräume.
3. mehr Geld: Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulneubauten werden vorrangig als Gemeinschaftsschulen realisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsschulen werden in der Berliner Schulbauoffensive priorisiert.

und 128 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (48, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsneubau muss mit sozialer und grüner Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen für die Nahversorgung einhergehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für neue Stadtquartiere werden Kriterien zu Verkehrserschließung, flächensparendem Bauen, Beteiligung der Zivilgesellschaft und grüner Infrastruktur festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in neuen Stadtquartieren wird deutlich beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenbahnnetz wird in den Westen der Stadt erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbahnplanung wird gestärkt, damit ausreichend Kapazitäten für den Ausbau bestehen.

und 43 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (33, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut erschlossene, städtebaulich integrierte und umweltverträgliche Bauvorhaben werden priorisiert und beschleunigt.
2. mehr Geld: Gemeinsame Ausschreibungen und langfristige Kooperationen mit Anbietern serieller Bauteile senken die Baukosten.
3. mehr Geld: Auf Basis eines Baukostenmonitorings nach Hamburger Vorbild werden Kostensenkungsstrategien entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen werden von der Investitionsbank Berlin als tragfähiges Eigenkapital anerkannt.
5. mehr Geld: Es werden Förderanreize für alternative, regenerative und regionale Baustoffe gesetzt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen nach dem Vorbild von New York und Zürich wird eingeführt, um Menschen ohne Papiere Zugang zu Ressourcen zu verschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet, um Kettenduldungen zu beenden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fahrerinnen und Fahrer sollen die Vermittlungsplattformen selbst besitzen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollen in der IT-Branche, bei Start-ups und beim Click- und Gig-Working gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Arbeitsschutzes erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie wird konsequent in Bundesrecht umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für plattformbasierte Lieferdienste soll ein Direktanstellungsgebot gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Berlin werden Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und mangelhafter Arbeitsschutz bei Plattformarbeit durch verstärkte Kontrollen bekämpft.

und 6 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts werden mittelfristig ausgeglichen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
3. mehr Geld: Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
5. mehr Geld: Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.

und 12 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten verlässlich Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen werden Bedarfsgruppen wie Alleinerziehende mit geringem Einkommen stark berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestände werden mit Programmen und Kontingenten für Alleinerziehende, Frauen- und queere Wohnprojekte sowie Sorge-Netzwerke ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilsorgezentren bieten niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren und pflegende Angehörige sowie günstige Kiezkantinen und Cafés.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Regelungen zur beruflichen Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen werden geschaffen und umgesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitsdienstgesetz werden Gesundheitsförderung, Suchthilfe und psychiatrische Versorgung um Diagnostik und Therapie, auch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung, erweitert, wo die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sicherstellungsauftrag verfehlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung, die sie benötigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Von den bundesweit 2400 fehlenden psychotherapeutischen Kassensitzen wird der Berliner Anteil geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Psychiatrie wird möglichst gewaltfrei gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthaltsdauern in der Psychiatrie orientieren sich am Genesungsgrad.

und 10 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung junger Menschen wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für gemeinsames Wohnen von jungen und älteren Menschen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle jungen Menschen erhalten ein Ausbildungsangebot, das ihren Voraussetzungen, Interessen und Neigungen entspricht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsgarantie sichert allen jungen Menschen ohne Studienabsicht ein Angebot für einen Ausbildungsplatz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Beratung der Jugendberufsagentur wird gestärkt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Betriebsvertretungen und Gewerkschaften auf zivile Produktion umgestellt werden, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der gewerkschaftliche Kampf um Tarifverträge und volle Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden wird ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Soloselbstständige nach Leipziger Vorbild geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter enger Beteiligung der Gewerkschaften wird die Schaffung einer Arbeitskammer für Berlin geprüft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unsichere Arbeit, Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit bei Soloselbstständigen werden zurückgedrängt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Branchenspezifische Mindesthonorare für Auftragnehmende werden entwickelt und festgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Musterverträge, die die Interessen der Auftragnehmenden berücksichtigen, werden entwickelt und festgeschrieben.
4. mehr Geld: Die öffentliche Hand zahlt als Auftraggeberin oder über Zuwendungen auskömmliche Honorare.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Bezirken werden öffentlich geförderte Co-Working-Räume mit geringen Mieten für Soloselbstständige geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Eins-zu-eins-Betreuung von Schwangeren und Gebärenden, auch bei Fehlgeburt oder Abbruch, wird durch bessere Personalschlüssel ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 StGB wird gestrichen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berlin bringt eine Gesetzesinitiative zur Streichung von Paragraf 218 StGB in den Bundesrat ein.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Beratungszwang bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die dreitägige Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Eigentümer werden verpflichtet, dem Landesamt für Mieterschutz Angaben zu ihren Immobilien zu liefern, um eine Übersicht der Eigentumsverhältnisse zu schaffen.
2. mehr Pflichten: Die Stadt soll ohne neue Bürotürme und Wolkenkratzer und ohne Bodenspekulation auskommen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf privaten Bauflächen neuer Stadtquartiere müssen 50 Prozent der Fläche an das Land abgetreten oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden.
4. weniger Geld: Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, wird Boden stärker besteuert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Für öffentlich zugängliche Ufer sind Ankäufe und notfalls Enteignungen vorgesehen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (65, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Galeria-Warenhausstandorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass auch kleinere und regionale Anbieter Aufträge erhalten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kiezblock-Initiativen werden unter stärkerer Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe weiter unterstützt.
4. mehr Geld: Die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Berlin fördern gezielt sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.

und 60 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigene Bestände werden möglichst für Nahversorgung und soziale Angebote genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der ganzen Stadt werden Kiezkantinen eröffnet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kiezkantinen bieten gesunde Mahlzeiten ab 3 Euro an.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Kiezkantinen ist mindestens eine Mahlzeit täglich rein pflanzlich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufbau und Betrieb von 20 Kiezkantinen werden mit jährlich 10 Millionen Euro finanziert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm baut integrative, interkulturelle Beteiligungsformate zur Förderung von Nachbarschaft und Ehrenamt aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesamtstädtische ressortübergreifende Initiative für Arbeitsmarktinklusion wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Arbeit von Schulen wird wertgeschätzt und gestärkt, um die Berliner Schule zu einem Ort der Bildungsgerechtigkeit zu machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die sechsjährige Berliner Grundschule mit festen Einschulungsgebieten wird beibehalten, um Segregation im Bildungsbereich entgegenzuwirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft richtet sich verstärkt auf Lösungen für gesellschaftliche Probleme wie ökologische Stadtentwicklung, Klimawandel und Inklusion.

und 7 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen massiv in den klimagerechten Umbau der Fernwärme und die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes investiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung sollen reduziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In verdichteten Gebieten sollen Nahwärmenetze ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Außerhalb des zentralen Fernwärmenetzes sollen Quartiersansätze sowie kalte und warme Nahwärmenetze gezielt unterstützt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Straße werden Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsverbünde im Handwerk werden stärker gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedarfe des Handwerks werden im Wirtschaftsverkehrskonzept stärker berücksichtigt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Handwerk und Handwerkskammer wird bei Gewerbemieten, Unternehmensnachfolge und Ausbildungsverbünden vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden wird ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Soloselbstständige nach Leipziger Vorbild geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche Stellung der Seniorenvertretungen wird gestärkt und in allen Bezirken einheitlich umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Seniorenvertretungen erhalten ein Antrags- und Rederecht in allen Bezirksverordnetenversammlungen.
5. mehr Geld: Seniorenvertretungen werden mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vergabeverfahren werden so gestaltet, dass auch kleinere und regionale Anbieter Aufträge erhalten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Shopping-Center werden nicht mehr genehmigt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kleinere Unternehmen profitieren stärker von der Wirtschaftsförderung und können Förderangebote einfacher abrufen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Beantragung des Industriestrompreises.
5. mehr Geld: Für kleine und mittlere Unternehmen soll ein Fonds für CO2-reduzierende Investitionen eingerichtet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das LaGeSo erkennt ausländische Abschlüsse in Gesundheitsberufen schneller an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anpassungslehrgänge werden für alle Gesundheitsberufe mit ausreichend Plätzen angeboten.
3. mehr Geld: Assistenten im Arbeitgebermodell werden so gut bezahlt wie bei Assistenzdiensten Angestellte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen werden verbessert, einschließlich tariflich gesicherter Bedingungen.
5. mehr Geld: Bessere Gehälter in Gesundheitsberufen, insbesondere für Berufseinsteiger, werden unterstützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Industrie (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Umbau der europäischen Industrie wird finanziell und ordnungspolitisch staatlich begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Forschungs- und Hochschullandschaft und die Start-up-Szene sollen für bestehende Industrieunternehmen besser erschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Produkte und Produktionslinien, etwa für Speichertechnologien, sollen gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften in Berlin angesiedelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie und die Projekte des Masterplans Industriestadt Berlin werden fortgesetzt und intensiviert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde werden gefördert.
3. mehr Geld: Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe am Standort des ehemaligen Wenckebach-Klinikums wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Trägern werden durch eine auskömmlich finanzierte Koordinierungsstelle unterstützt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Forschung, Industrie und Tierschutzorganisationen wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Forschungspreis des Landes Berlin für Alternativen zu Tierversuchen wird wieder vergeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Sanierungen und Abrissen werden Ornithologen hinzugezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschende und Lehrende werden bei Open Research und Open Access unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Departmentstrukturen mit mehr wissenschaftlicher Selbstständigkeit neben der Professur werden weiter eingeführt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweit erstes Institut und ein Studiengang für gemeinnützige Wohnungswirtschaft werden aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Forschung und Versorgung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Erkrankungen wie Endometriose, PCOS und Lipödem wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der nicht-kommerzielle Lernraum Berlin wird als Open-Source-Plattform weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesplattform für offene Bildungsressourcen wird ausgebaut.

und 18 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch ausreichende Qualifizierung werden Beschäftigte für neue Aufgaben befähigt und im Betrieb gehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Unternehmen soll ermöglicht werden, ihre Beschäftigten zu qualifizieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung von Qualifizierungslotsinnen und -lotsen in den Betrieben wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungslotsen kommen aus der Belegschaft, ermitteln den Qualifizierungsbedarf, helfen bei Maßnahmen und Förderanträgen und prüfen den Erfolg.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Sprachkurse mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen werden ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsschädigende Umweltbelastungen werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verstöße gegen das Verkehrsrecht werden verstärkt kontrolliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die politischen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass soziale Determinanten keinen gesundheitlichen Nachteil bedeuten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Fokus der Gesundheitspolitik verschiebt sich von der Krankheitsbehandlung zu Prävention, insbesondere Verhältnisprävention.
5. mehr Rechte oder Angebote: Impfkampagnen werden intensiviert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An Berliner Hochschulen werden drei Lehrstühle für Finanz- und Wirtschaftskriminalität eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.
3. mehr Geld: An den Berliner Hochschulen sollen mehr Lehrstühle mit Schwerpunkt alternative Wirtschaftsforschung entstehen.
4. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Bildung wird gestartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfteausbildung für OSZ und Arbeitslehre, Kooperationen mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Quereinstiegs-Master und Weiterbildung in diesen Fächern werden deutlich gestärkt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhausinformationssysteme schützen Patientendaten vor unbefugtem Zugriff.
3. mehr Rechte oder Angebote: Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht privatisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung soll sich konsequent am Schutz der informationellen Selbstbestimmung ausrichten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hinweisgebersysteme sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt sein und anonyme Kommunikation ermöglichen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Bodenbestand wird unter demokratische Kontrolle gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für von Schülern initiierte Projekte gegen Rechts und für Demokratie werden spezielle Fördermöglichkeiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Schulen werden weiter demokratisiert und Demokratie wird im Schulalltag erlebbar gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit soll Verbindungen zur heutigen Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten herstellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird ausgeweitet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Coaching-Bonus für Gründerinnen und Gründer wird wieder eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Krediten für Gründungen wird gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen, Handwerk, migrantische Ökonomie und gemeinwohlorientierte Betriebe erhalten langfristig günstige Gewerberäume.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung von Ausgründungen werden neben profitorientierten Ansätzen auch Open-Source-Projekte und Plattformgenossenschaften gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Open-Source-Anbieter und Start-ups sollen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine größere Rolle spielen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kitas (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Bauhütte übernimmt kommunalen Neubau, energetische Modernisierung, altersgerechten Umbau sowie den Bau von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen, Schulen und Kitas erhalten klimaangepasste Freiflächen, Behörden Luftgeschosse und Außenräume.
4. mehr Geld: Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
5. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Bildung wird gestartet.

und 33 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
2. weniger Geld: Steuervergünstigungen für die oberen fünf Prozent werden abgeschafft.
3. weniger Geld: Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.

Wohngeldbeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen wird effizienter gestaltet, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die für das Wohngeld zuständigen Behörden erhalten mehr Personal.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bezirklichen Wohnungsämter bieten mit sozialen Trägern in größeren Siedlungen regelmäßige Vor-Ort-Termine zu Wohngeldanträgen an.
4. mehr Geld: Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
5. unverändert: Das Wohngeld wird als Subventionierung zu hoher Mieten kritisiert, aber mindestens bis zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für notwendig gehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das LaGeSo erkennt ausländische Abschlüsse in Gesundheitsberufen schneller an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anpassungslehrgänge werden für alle Gesundheitsberufe mit ausreichend Plätzen angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen werden verbessert, einschließlich tariflich gesicherter Bedingungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Von den bundesweit 2400 fehlenden psychotherapeutischen Kassensitzen wird der Berliner Anteil geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken stellen mehr Plätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung bereit.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
2. mehr Geld: Die Berliner Infrastruktur gegen HIV/AIDS wird verlässlich finanziert.
3. mehr Geld: Zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen mit geschultem medizinischem und sozialem Personal werden finanziert.
4. mehr Geld: Die Förderung gemeinnütziger multiprofessioneller Gesundheitszentren wird fortgesetzt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigung werden zusammengebracht, um kommunale, landeseigene und gemeinnützige MVZ der Grundversorgung schneller einzurichten.

und 32 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bauprojekte im kommunalen Neubau werden offener ausgeschrieben.
2. weniger Pflichten: Die Bauordnung erleichtert den Einsatz wiederverwendeter Bauteile.
3. mehr Pflichten: Bauabfälle werden künftig bestmöglich recycelt und Bauteile wiederverwendet.
4. mehr Pflichten: Bei Um- und Neubau wird die Recyclingfähigkeit möglichst garantiert.
5. mehr Pflichten: Bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Planungsleistungen gelten Kriterien für ressourcenschonendes Bauen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues öffentliches Programm zur Beschäftigungsförderung wird aufgelegt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt schlecht bezahlter Zwangsmaßnahmen wird gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu tariflichen Bedingungen angeboten.
3. mehr Geld: Bei Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsagentur mit Berliner Beteiligung stockt das Land die Vergütung mindestens auf den Landesmindestlohn auf.
4. teils, teils: Erwerbslose sollen dauerhafte berufliche Perspektiven und Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten.
5. teils, teils: Landesrechtliche Spielräume werden genutzt, um die Probleme von Erwerbslosen und Grundsicherungsbeziehenden stärker in den Blick zu nehmen.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung weiterer Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung in Berlin wird abgelehnt.
2. weniger Geld: In der Wirtschaftsförderung werden Zivilklauseln eingeführt.
3. mehr Pflichten: Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Betriebsvertretungen und Gewerkschaften auf zivile Produktion umgestellt werden, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Energieversorger und Netzbetreiber (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es sollen massiv in den klimagerechten Umbau der Fernwärme und die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes investiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Prüfgebieten der Wärmeplanung soll klare Orientierung geschaffen werden, damit spätere Wärmenetze nicht unwirtschaftlich werden.
3. mehr Geld: Das Land stellt das für den Stromnetzausbau erforderliche Eigenkapital bereit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetz Berlin GmbH soll bei Maßnahmen zur Resilienz und Sicherung der Strominfrastruktur unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: PV-Anlagen der Berliner Stadtwerke sollen mit notstromfähigen Batteriespeichern nachgerüstet werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Verwendung bleihaltiger Munition wird vollständig verboten.
2. mehr Pflichten: Die Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs und Marder wird beendet.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstvertretungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle religiösen Communitys werden als Teil der Migrationsgesellschaft sichtbar gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die religiösen Feiertage aller Religionsgemeinschaften werden in öffentlichen Einrichtungen anerkannt und gewürdigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchführung der Bestattungsrituale aller Religionsgemeinschaften wird in Berlin ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat muss religiöse und weltanschauliche Pluralität achten, schützen und herstellen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Kurzstreckenflüge werden verboten, wenn die Strecke in sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden kann.
2. mehr Pflichten: Das Nachtflugverbot wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
3. mehr Pflichten: Privat- und Geschäftsflüge vom und zum BER werden außer in dringlichen Fällen verboten.
4. mehr Pflichten: Das Nachtflugverbot am BER wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
5. teils, teils: Der Luftverkehrssektor soll klimaneutral werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Plan für die Bereitstellung muslimischer Gräberfelder wird ausgearbeitet und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine ressortübergreifende Strategie gegen antimuslimischen Rassismus, auch im digitalen Raum, wird entwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Muslimische Seelsorge wird neben Gefängnissen auch in anderen Institutionen angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit wird wieder aufgenommen.
5. teils, teils: Schutz und Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen, alevitischen und christlichen Lebens sowie die Weltanschauungsfreiheit sind zentral.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Akteure in Berlin, mit denen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln kann, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Open-Source-Anbieter und Start-ups sollen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine größere Rolle spielen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Moratorium für neue Rechenzentren, die viel Netzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze schaffen, wird geprüft.

und 12 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Vermittlungsplattformen sollen aufgebaut werden.
2. mehr Geld: Ein Public-Interest-Innovation-Fonds mit 20 Millionen Euro soll Projekte für offene Plattformen und gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Macht der Wohnungsplattformen wird gebrochen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Bevorzugung von Vermittlungsplattformen wie Uber wird beendet.
5. mehr Pflichten: Für plattformbasierte Lieferdienste soll ein Direktanstellungsgebot gelten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz in Kitas soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Kinderschutz soll mit den Schwerpunkten Prävention und Frühe Hilfen weiter gefördert und entwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll als Teil der Kinderschutz-Meldekette sachgerecht ausgestattet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Belange des Kinderschutzes sollen Lehrinhalt der Aus- und Fortbildung für Familiengerichte sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Unterkünften bestehen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur des ÖPNV wird auch für den Lieferverkehr genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz elektrischer Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder im Güternahverkehr wird gefördert, etwa durch vorteilhafte Abstellorte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verringerung des Lieferverkehrs werden anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Straße werden Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen werden von der Investitionsbank Berlin als tragfähiges Eigenkapital anerkannt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Krankenhäuser gehören als Teil der Daseinsvorsorge nicht in die Hände renditeorientierter Investoren.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Finanzämter werden personell und technisch bestmöglich ausgestattet, um Steuerflucht und Steuervermeidung zu unterbinden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Verbot gewinnorientierter Konzerne in der Jugendhilfe wird geprüft.
3. teils, teils: Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit sollen dem Gemeinwohl statt privatem Profit dienen.

Konfessionsfreie und andere Religionen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstbestimmung Angehöriger weiterer Religionen wird gewahrt und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat führt religiös neutrale Seelsorge für religionsfreie Menschen in Krankenhäusern, Gefängnissen, Polizei und Feuerwehr ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lehrstuhl zur Ausbildung von Lehrkräften für alevitischen Religionsunterricht und alevitischen Geistlichen wird eingerichtet.
4. teils, teils: Schutz und Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen, alevitischen und christlichen Lebens sowie die Weltanschauungsfreiheit sind zentral.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote für Einwandernde und Menschen ohne Papiere zum Schutz vor Menschenhandel werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sichergestellt, dass Menschen nicht über unseriöse Anwerbeagenturen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten.
3. unverändert: Die offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration werden verteidigt.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: LoRaWAN soll als offene Funkinfrastruktur ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freifunk soll landesweit gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Free Wifi Berlin soll technisch weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Krisenresilienz sollen dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Kiezbox weiterentwickelt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Rom*nja und gegen Antiziganismus wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze erhält ausreichende Befugnisse für einen Dialog mit der Verwaltung auf Augenhöhe.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berlin setzt sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berlin nutzt alle Möglichkeiten, Rom*nja aus Drittstaaten ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (32, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Bundesförderung für das Deutschlandticket wird erhöht, damit dessen Preis sinken kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Ampeln erhalten eine Vorrangschaltung für Straßenbahnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenbahnnetz wird durch zusätzliche Weichen und Gleiskurven ertüchtigt, damit gesperrte Abschnitte umfahren werden können.
4. mehr Geld: Die Option auf 1.500 U-Bahn-Wagen wird voll genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen werden schneller eingerichtet.

und 27 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufsabschlüsse sollen durch die Kammern schneller anerkannt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen werden Integrationsangebote geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Fachkräfte wird ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Aufenthaltsstatus wird per Bundesratsinitiative vom Arbeitsvertrag entkoppelt.

Handel und Gastgewerbe (35, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Aufbau und Betrieb von 20 Kiezkantinen werden mit jährlich 10 Millionen Euro finanziert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sondernutzung von Parkstreifen für Schankgärten wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Abriss bedrohte Fischerpinte am Plötzensee wird erhalten und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kiezblock-Initiativen werden unter stärkerer Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe weiter unterstützt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wohnraumagentur berät und vermittelt zu Möglichkeiten einer besseren Nutzung des Wohnraums.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumagentur informiert Eigentümer in Ein- und Zweifamilienhaussiedlungen über Förderungen und Mietgarantien, um ungenutzte Wohnpotenziale zu erschließen.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Im Sportforum Hohenschönhausen wird nachhaltig in den Berliner Leistungssport investiert, statt Milliarden in temporäre Bauten zu stecken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Leistungssportstandorte wird ein verbindliches Förderkonzept mit individueller Betreuung und Belastungsmanagement eingeführt, um Sportabbrüche zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Athletinnen und Athleten werden durch Perspektivberatung und duale Karriereplanung frühzeitig für schulische und berufliche Zukunftswege abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regattastrecke Grünau wird als zentral verwaltete Hauptanlage für den Wassersport ausgebaut.
5. teils, teils: Der Sport wird in allen Bestandteilen gefördert, wobei Breitensport und gesellschaftliche Teilhabe die Grundlage für den Spitzensport bilden.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkorte für bisher vernachlässigte Opfergruppen des Faschismus werden auf- und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gedenkort für die Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Erinnerungsort für die im Faschismus verfolgten sogenannten Asozialen und Berufsverbrecher wird geschaffen.
4. unverändert: Das Gedenken an die Opfer des Faschismus und an die Shoah wird aufrechterhalten.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bedürftige Selbstständige erhalten über ein Landeshärtefallprogramm Mutterschaftsgeld vor und nach der Entbindung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Mutterschaftsgeld für Selbstständige wird unbürokratisch, notfalls mit nachträglicher Bedarfsprüfung gewährt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Eins-zu-eins-Betreuung von Schwangeren und Gebärenden, auch bei Fehlgeburt oder Abbruch, wird durch bessere Personalschlüssel ermöglicht.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Medienboard soll mit ausreichenden Mitteln für den Standortwettbewerb ausgestattet werden.
2. teils, teils: In Berlin wird für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungsinstituten werden umgesetzt und ausgeweitet.
2. teils, teils: Statt Aufrüstung und Militarisierung wird Friedenstüchtigkeit angestrebt.
3. teils, teils: Gesundheitsberufe dienen der Erhaltung des Friedens, nicht der Kriegsvorbereitung.
4. teils, teils: Ein geeintes, solidarisches Europa mit Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit wird befürwortet.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Spaltung der Europäischen Union durch autoritäre und nationalistische Kräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
2. teils, teils: Europa braucht eine eigene Antwort auf das US-amerikanische Förderprogramm IRA.
3. teils, teils: Ein geeintes, solidarisches Europa mit Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit wird befürwortet.
4. teils, teils: Die Europäische Union soll solidarisch zusammenstehen.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das ReTra-Netz Berlin-Brandenburg zur Unterstützung der Fahrzeug- und Zulieferindustrie soll über 2026 hinaus fortbestehen.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird gefordert, keine SUVs mehr neu zuzulassen.

Anwohner (35, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner und ihre Vertretungen werden bei der Vergabe von Gewerbeflächen eng eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nicht kiezverträgliche Nachverdichtungen werden gestoppt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Initiativen und engagierten Nachbarn werden gemeinsam Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung entworfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vor jedem Bebauungsplanverfahren findet ein informelles, ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren vor Ort statt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte schaffen Sorgezentren, die Versorgungslücken im Nahraum schließen und Raum für Sorgearbeit, Selbstorganisation, Kultur und Gesundheit bieten.

und 30 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Krisenresilienz sollen dezentrale Kommunikationsstrukturen wie die Kiezbox weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass die vorgegebenen Zeitrahmen und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote im Bevölkerungsschutz sind niedrigschwellig, inklusiv und barrierefrei erreichbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur Aktivierung und Stärkung solidarischer Nachbarschaften zur Selbsthilfe im Katastrophenfall wird entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegeeinrichtungen werden Standards der Vorsorge für Katastrophen- und Großschadenslagen eingeführt und umgesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (46, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Aktionsprogramm baut integrative, interkulturelle Beteiligungsformate zur Förderung von Nachbarschaft und Ehrenamt aus.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen in Ehrenämtern werden finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Vereinsleben in Cannabis-Anbauvereinen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude werden stärker für den Sozialraum geöffnet, etwa für Breitensport, Musikschulen, Chöre und Laienensembles.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Careleaver in Berlin erhalten dauerhaft ein kostenloses ÖPNV-Ticket.

und 41 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Forschung zu ME/CFS wird angemessen gefördert, mit dem Ziel verfügbarer Medikamente.
2. mehr Geld: Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden stark öffentlich finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt wissenschaftlicher Aktivitäten wird erhalten, ausgebaut und mit der Stadtgesellschaft verbunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit Forschungseinrichtungen werden ausgebaut und unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierheim Berlin wird ausreichend finanziert, um Tierschutzbildung und Aufklärung anbieten zu können.
2. weniger Pflichten: Die Rasseliste für Hunde wird in Berlin abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freilaufflächen für Hunde werden erhalten, ausgeweitet und finanziert.
4. mehr Pflichten: Strategien zur Gefahrenabwehr setzen bei den Hundehaltern an.
5. mehr Pflichten: Hundehalter müssen ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. mehr Geld: Mehr Geld wird in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsneubau muss mit sozialer und grüner Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen für die Nahversorgung einhergehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig sollen so viele Sorgezentren entstehen, dass die Stadt der kurzen Wege für alle Realität wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale, kulturelle, technische, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur wird an die ungleiche Bevölkerungsentwicklung der Bezirke angepasst.

und 15 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinbuslinien können in nachfrageschwachen Zeiten als Rufbusse oder Sammeltaxis ohne Digitalzwang verkehren.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein günstiger europäischer Online-Zahlungsdienst mit verlässlichem Datenschutz soll etabliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niemand wird aus Mangel an Geräten, Kenntnissen oder Einkommen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken, Stadtteilzentren, Volkshochschulen und Initiativen, die digitale Teilhabe ermöglichen, werden langfristig gefördert und besser ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote sind online und vor Ort mit klaren Ansprechpersonen und barrierefrei zugänglich.

und 21 weitere, alle im Programm.

Juden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, soziale Diskriminierung, Mobbing und Gewalt an Berliner Schulen werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Antisemitismus, auch strukturell und institutionell verankerte, wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus wird langfristig und unabhängig von Förderperioden gesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Senatsverwaltungen werden Strategien und Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus werden finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
2. mehr Geld: Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Umfang nach.
3. mehr Geld: Die vom Senat verursachten Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen werden zurückgenommen.
4. mehr Geld: Die Krankenhausinvestitionen werden auf ein bedarfsgerechtes Niveau gesteigert.
5. mehr Geld: Dringende Investitionen, etwa in die Psychiatrien im Krankenhaus Hedwigshöhe und im Urbankrankenhaus, werden schnellstmöglich angegangen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freie Radios sollen im Private-Medien-Staatsvertrag rechtlich als dritte Säule anerkannt und gesichert werden.
2. mehr Geld: Für freie Radios wird im Dialog mit ihnen und der mabb eine Sockelfinanzierung für Personal- und Sachkosten angestrebt.
3. mehr Geld: Die bestehende Förderung des Lokaljournalismus soll verstetigt werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Empfänger von Fördergeldern im Medienbereich müssen faire Honorare zahlen.
5. mehr Pflichten: Künstliche Intelligenz in den Medien soll menschenzentriert, nach klaren Regeln und mit starker Mitbestimmung genutzt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Große Vermieter werden verpflichtet, einen Anteil frei werdender Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mieten dieser Wohnungen werden gedeckelt und an den Mieten im sozialen Wohnungsbau ausgerichtet.
3. mehr Geld: Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.
4. mehr Geld: Förderprogramme sollen nach Einkommen gestaffelt werden, um niedrige und mittlere Einkommen besonders zu unterstützen.

Opfer von Gewalt (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige externe Überprüfungen des Gewaltschutzes werden sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anonyme und vertrauliche Spurensicherung ist in Berlin flächendeckend, dezentral und rund um die Uhr verfügbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen, Mädchen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans Personen wird wirksam bekämpft und Betroffene werden umfassend geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewalthilfegesetz und Istanbul-Konvention werden konsequent durch alle Senatsverwaltungen umgesetzt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.

Patienten und Versicherte (48, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Härtefälle wie Ältere, Familien mit Kindern und Kranke schließen eine Eigenbedarfskündigung aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilsorgezentren bieten niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren und pflegende Angehörige sowie günstige Kiezkantinen und Cafés.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsämter erhalten mehr Möglichkeiten zu Diagnostik und Therapie, wo etablierte Strukturen nicht ausreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Vorsorge-, Zahn- und Einschulungsuntersuchungen sowie Impfberatung und Impfungen wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: HIV-Prävention und -Behandlung sind für alle zugänglich, auch für Geflüchtete.

und 43 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Berlinovo baut ein eigenes Pflegewohnen-Segment als günstigere Alternative zu privaten Pflegeeinrichtungen auf.
2. mehr Geld: Ein Pflegewohngeld wird eingeführt, das Heimbewohner unmittelbar entlastet.
3. mehr Geld: Berlin setzt sich im Bundesrat für bundesweit sinkende Eigenanteile in der Pflege ein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine solidarische Pflegevollversicherung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegestützpunkte werden weiter ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Straße werden Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerk und Pflegedienste dürfen Lieferzonen nutzen und erhalten besondere Parkmöglichkeiten.
3. mehr Geld: Das Land übernimmt seine Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil öffentlich getragener Pflegeeinrichtungen wird deutlich erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abgestimmte Hitzeaktionspläne werden auf Landes- und Bezirksebene sowie für Krankenhäuser und Pflegeheime erstellt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pflegenottelefon nach Hamburger Vorbild wird eingerichtet, das vor allem nachts und am Wochenende berät und vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken in der Tagespflege werden geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten zum Studium neben Beschäftigung oder Care-Aufgaben werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle in den Medien sollen sich stärker an der Vereinbarkeit mit Sorge- und Erziehungsarbeit ausrichten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vergabeverfahren für öffentlichen Boden erfolgen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft über einen Bodenbeirat.
2. mehr Pflichten: Jurybeschlüsse sind für die Politik bindend.

Rentner und Pensionäre (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bezirklichen Wohnungsämter bieten mit sozialen Trägern in größeren Siedlungen regelmäßige Vor-Ort-Termine zu Wohngeldanträgen an.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird das Rentenniveau zur Lebensstandardsicherung angehoben.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Mindestrenten eingeführt, die vor Armut schützen.
4. mehr Geld: Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
5. mehr Geld: Das Rentenniveau wird zur Lebensstandardsicherung angehoben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Jugendarbeit mit Stadtteilzentren sowie Kultur- und Sportvereinen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für kulturelle und sportliche Angebote werden ausgebaut und verbessert.
3. mehr Geld: Beschlossene Kürzungen bei kulturellen und sportlichen Angeboten werden zurückgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Sport wird der Zugang zu Schulen im Sinne der Mehrfachnutzung weitestgehend ermöglicht.

und 21 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Heizkostenabzocke wird wo immer möglich gestoppt.
2. mehr Geld: Vorbild ist der Münchner Heizkostenfonds mit einem Zuschuss von 700 Euro bei alleinigem und 300 Euro bei geteiltem Wohnsitz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung der Wärmeplanung sollen Berliner durch eine Wärmeagentur beraten und gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In verdichteten Gebieten sollen Nahwärmenetze ausgebaut werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrssicherheitsprogramm wird an der Vision Zero ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einmündungen und Kreuzungsbereiche werden systematisch sicherer gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verstöße gegen das Verkehrsrecht werden verstärkt kontrolliert.

Wahlberechtigte (44, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planungsverfahren setzen auf frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Stadtgesellschaft, um Streitigkeiten und Klagen zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der sozial-ökologische Stadtumbau wird offen, frühzeitig und ergebnisoffen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Volksentscheide werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Quartiersmanagement wird als Instrument demokratischer Teilhabe gestärkt, insbesondere in seiner Einbindung in bezirkliche Entscheidungs- und Förderstrukturen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Leitlinien zur Beteiligung werden überarbeitet und konsequent angewandt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in jeder Form wird abgelehnt.
2. unverändert: Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird entschieden entgegengetreten.

Ältere Menschen (37, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Berlinovo baut verstärkt bezahlbare Wohnungen für Studierende, Senioren und weitere Bedarfsgruppen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Härtefälle wie Ältere, Familien mit Kindern und Kranke schließen eine Eigenbedarfskündigung aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Förderprogramm unterstützt den seniorengerechten Umbau von Wohnraum sozial.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bezahlbarkeit seniorengerecht umgebauter Wohnungen wird durch Mietpreis- und Belegungsbindungen gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stellen Einsamkeitsbeauftragte ein, die ältere Mieter besuchen und Nachbarschaftsaktivitäten organisieren.

und 32 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (50)

1. −0,95: Der Probeunterricht wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Sitzenbleiben wird auch an Gymnasien abgeschafft.
3. −0,95: Die Ordnungsmaßnahmen im Berliner Hochschulgesetz werden abgeschafft.
4. −0,95: Die Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ wird abgeschafft.
5. −0,95: Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
6. −0,95: Ausweiskontrollen in Schwimmbädern werden abgeschafft.
7. −0,90: Der Beratungszwang bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.
8. −0,90: Die Rasseliste für Hunde wird in Berlin abgeschafft.
9. −0,90: Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
10. −0,85: Paragraf 218 StGB wird gestrichen.
11. −0,85: Die dreitägige Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird abgeschafft.
12. −0,85: Das Verbot des gemeinsamen Cannabiskonsums in Anbauvereinen wird abgeschafft.
13. −0,85: Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
14. −0,85: Das faktische Lehrstuhlprinzip wird abgeschafft.
15. −0,85: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft.
16. −0,85: Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.
17. −0,85: Der Berliner Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
18. −0,80: Die sogenannte Berliner Linie wird abgeschafft.
19. −0,80: Alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen werden beendet.
20. −0,80: Eine Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse wird abgelehnt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Anpassung (7)

1. −0,85: Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit werden abgebaut.
2. −0,70: Die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen beim Jobticket wird abgeschafft.
3. −0,45: Mitarbeitende in Technik, Service und Verwaltung erhalten Mitbestimmung bei Berufungen.
4. −0,40: BVG und S-Bahn erstatten keine Strafanzeigen mehr gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
5. −0,40: Die Deckelung der Stunden für schulische Inklusionsassistenz wird aufgehoben.
6. −0,40: Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gegen den Willen der Anwohnenden wird nicht mehr durchgesetzt.
7. −0,35: Die Ungleichbehandlung von Menschen an öffentlichen City-Toiletten wird beendet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,40: Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.
2. −0,36: Die Verwaltungsreform wird umgesetzt.
3. −0,36: Legale Bezugsmöglichkeiten für Drogen gehen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einher.
4. −0,32: Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.
5. −0,32: Das Betäubungsmittelgesetz wird so reformiert, dass Konsumierende legale Bezugsmöglichkeiten für bisher illegale Substanzen erhalten.
6. −0,32: Aufnahmeeinrichtungen werden in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten umgewidmet.
7. −0,32: Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.

Anpassung (131)

1. −0,76: Die öffentliche Auftragsvergabe wird entbürokratisiert und weiter digitalisiert.
2. −0,72: Der Bau von Solaranlagen an Wohn- und Gewerbegebäuden wird erleichtert.
3. −0,72: Das Zuwendungsrecht wird zeitnah reformiert, um Verwaltung und Träger von administrativen Kosten zu entlasten.
4. −0,72: Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird anwendungsfreundlich weiterentwickelt und das Verfahren vereinfacht.
5. −0,72: Das Vergabeverfahren wird digitalisiert.
6. −0,72: Der Aufwand für ausschreibende Stellen und bietende Unternehmen wird so gering wie möglich gehalten.
7. −0,72: Der Qualifikationsnachweis durch erneute praktische Prüfung wird erleichtert.
8. −0,72: Die Genehmigungspraxis für Cannabis-Anbauvereine in Berlin wird vereinfacht.
9. −0,72: Die Sprachanforderungen für ausländische Lehrkräfte werden in ausgewählten Fächern auf C1 abgesenkt.
10. −0,72: Für Schulsanierungen werden gezielte Flexibilisierungen und Standardisierungen beim Denkmalschutz erreicht.
11. −0,72: Die Prüfungsorganisation an Hochschulen wird im Sinne der Beteiligten vereinfacht.
12. −0,72: Die Prüfungslast im Studium wird auf das notwendige Maß reduziert.
13. −0,72: Die Kulturfördersystematik wird vereinfacht.
14. −0,72: Genehmigungsverfahren für Clubs werden vereinfacht.
15. −0,72: Die Nutzung öffentlicher Räume für unkommerzielle Freiluftveranstaltungen wird deutlich erleichtert.
16. −0,68: Ersatzvornahme und Einsetzung von Treuhändern bei leerstehenden Häusern werden vereinfacht.
17. −0,68: Die Sondernutzung von Parkstreifen für Schankgärten wird ermöglicht.
18. −0,68: Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland wird durch Digitalisierung und bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigt.
19. −0,68: Tarifgebundene Unternehmen werden durch Präqualifizierung und das Sozialkassenverfahren von der Nachweispflicht zur Tariftreue entlastet.
20. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse wird erleichtert, insbesondere durch Einstellung mit nur einem Fach.

und 111 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,36: Schulen mit bestehendem Konzept zur Handynutzung können dieses beibehalten.
2. −0,36: Saunen in Hallenbädern werden wieder uneingeschränkt geöffnet.
3. −0,32: Die dezentrale Kapitelstruktur im Landeshaushalt für ordentliche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wird wieder eingeführt.
4. −0,24: Unbesetzte Lehrkräftestellen können während des Lehrkräftemangels weiterhin temporär in Stellen anderer Professionen umgewandelt werden.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,56: KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
2. −0,32: Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt.

Anpassung (3)

1. −0,32: Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.
2. −0,32: Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
3. −0,28: Die staatliche Praxis des Racial Profiling wird abgelehnt.

Fortführung (2)

1. −0,56: Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten wird grundsätzlich abgelehnt.
2. −0,40: Der Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,24: Das ASOG wird insgesamt einer an der Menschenwürde orientierten und diskriminierungssensiblen Revision unterzogen.

Anpassung (11)

1. −0,56: Nicht strafbare Meinungsäußerungen öffentlich Beschäftigter begründen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen.
2. −0,52: Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden die Auskunftsrechte verbessert.
3. −0,35: Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes wird seine Kontrolle erhöht.
4. −0,32: Sachfremde Faktoren wie Verbote bestimmter Sprachen dürfen bei der Beschränkung von Versammlungen nicht berücksichtigt werden.
5. −0,32: Wege zu und von Versammlungen sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
6. −0,32: Das Informations- und Dokumentationszentrum erhält Informationen nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien.
7. −0,28: Die Einbürgerung darf nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht werden.
8. −0,28: Die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen auf Versammlungen wird verhindert.
9. −0,24: Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.
10. −0,24: Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.
11. −0,24: Ersatzfreiheitsstrafen werden nur noch im offenen Vollzug vollzogen.

Fortführung (1)

1. −0,28: Das anwaltliche Mandatsgeheimnis wird gegen staatliche Eingriffe geschützt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,54: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte angestrebt.
2. −0,27: Die Länder erhalten den gesetzlichen Spielraum, den Grunderwerbsteuersatz etwa zugunsten von sozialem Wohnungsbau und selbst genutztem Wohneigentum zu differenzieren.

Fortführung (1)

1. −0,36: Die Gewerbesteuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt vertretbar.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,25: Die Ausgaben für Überwachungskameras werden gesenkt.
2. −0,25: Die Förderung privater Wohnungsbauvorhaben wird deutlich reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,26: Wer sein Auto abgibt, erhält ein Jahr lang das Deutschlandticket.
2. −0,26: Ein generationenübergreifendes Programm setzt finanzielle Anreize für ältere Menschen, junge Wohnungssuchende bei sich aufzunehmen.
3. −0,12: Ohne eingebaute Wärmemengenzähler werden Heizkosten automatisch um 15 Prozent gesenkt.

Anpassung (13)

1. −0,26: Wer eine größere Wohnung teilt oder mit jüngeren oder älteren Menschen zusammenzieht, erhält eine Prämie für Umzugs-, Renovierungs- und Anfangskosten.
2. −0,22: Reparaturbonus und Reparaturnetzwerke werden ausgeweitet.
3. −0,21: Betriebe, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, sollen belohnt werden.
4. −0,17: Bonuszahlungen der Geschäftsführungen werden an die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung gekoppelt.
5. −0,17: Es werden Förderanreize für alternative, regenerative und regionale Baustoffe gesetzt.
6. −0,17: Der Reparaturbonus wird verstetigt.
7. −0,15: Der Einsatz elektrischer Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder im Güternahverkehr wird gefördert, etwa durch vorteilhafte Abstellorte.
8. −0,14: Die Treibhausrelevanz unterschiedlicher Baustoffe wird bei der Förderung berücksichtigt.
9. −0,14: Der Erbbauzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird gesenkt.
10. −0,14: Über Wirtschafts- und Transformationsförderung werden Unternehmen zum Abschluss von Qualifizierungsvereinbarungen angehalten.
11. −0,14: Die Finanzierung aus Landesmitteln wird an die tarifliche Bezahlung von Erziehern geknüpft.
12. −0,14: Die Übungsleiterpauschale wird spürbar angehoben.
13. −0,12: Tarifliche Bezahlung wird wieder Förderkriterium der Wirtschaftsförderung.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne zu ME/CFS inklusive Infektionsschutz wird durchgeführt.
2. −0,18: Eine breit angelegte Informationskampagne über die Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung durch Behörden zu wehren, wird gestartet.
3. −0,14: Gymnasien werden ermutigt, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln.
4. −0,09: Unter enger Beteiligung der Gewerkschaften wird die Schaffung einer Arbeitskammer für Berlin geprüft.
5. −0,08: Ein ressortübergreifender Berliner Aktionsplan gegen HIV unter Mitwirkung des FTC-Netzwerks wird angestrebt.
6. −0,07: Eine Transparenzdatenbank zeigt, welche Träger nach Tarif zahlen.
7. −0,07: Gemeinsam mit Forschung, Industrie und Tierschutzorganisationen wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt.

Anpassung (127)

1. −0,19: Das Landesgremium nach § 90a SGB V wird ermutigt, entsprechend auf den Zulassungsausschuss einzuwirken.
2. −0,19: Für das Berufsfeld Kita soll gezielt geworben werden.
3. −0,18: Alle Berlinerinnen und Berliner werden postalisch und durch breite Öffentlichkeitsarbeit über die Beratungsmöglichkeiten informiert.
4. −0,18: Mit Brandenburg wird über Park-and-Ride-Plätze, Fahrradparkhäuser, Radwege und eine gemeinsame Mobilitätsplanung verhandelt.
5. −0,18: Der gewerkschaftliche Kampf um Tarifverträge und volle Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen wird unterstützt.
6. −0,18: Initiativen zu bundesgesetzlichen Kompetenzerweiterungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden ergriffen.
7. −0,17: Die Senatsspitze im Roten Rathaus soll offen, ansprechbar und bürgernah arbeiten.
8. −0,17: Bei den Bundesbehörden wird für schärfere Abgasregeln für private und gewerbliche Schiffe geworben.
9. −0,17: Die Bevölkerung wird zur Entlastung des Rettungsdienstes sensibilisiert.
10. −0,17: Die Gesellschaft wird für Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen sensibilisiert.
11. −0,17: Die bezirklichen Sozialkommissionen werden durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
12. −0,17: Das Thema Grundbildung wird enttabuisiert und niedrigschwellig zugänglich gemacht.
13. −0,17: Die Beziehungen zu anderen europäischen Hauptstädten werden gestärkt.
14. −0,17: Gezielte Aufklärungsmaßnahmen für junge Menschen sollen Doping und Substanzkonsum zum Muskelaufbau eindämmen.
15. −0,17: Breit angelegte öffentliche Kampagnen klären über extrem rechte Ideologien auf und stärken das Bewusstsein für Demokratie und Grundrechte.
16. −0,16: Im Bundesrat wird Druck für eine soziale Wohnungspolitik gemacht.
17. −0,16: Gewerbeämter und andere Behörden werden für Scheinselbstständigkeit und Arbeitsausbeutung migrantischer Beschäftigter sensibilisiert.
18. −0,16: Impfkampagnen werden intensiviert.
19. −0,16: Lehrkräfte werden bestärkt, emanzipatorische und partizipative pädagogische Konzepte anzuwenden.
20. −0,16: Durch Kampagnen mit Stadtöffentlichkeit und Wohnungswirtschaft wird die Sammlung von Bioabfall gesteigert.

und 107 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. −0,17: Die Reform der gerichtlichen Verfahrensordnungen auf Bundesebene wird kritisch begleitet, um weitere Einschränkungen der Rechte benachteiligter Gruppen zu verhindern.
2. −0,17: Ein Konsens aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, wird angestrebt.
3. −0,16: Die extreme Rechte soll gemeinsam mit demokratischen und antifaschistischen Kräften von politischer Macht ferngehalten werden.
4. −0,16: Mit dem VBB wird über eine Preisstabilisierung ab dem 1.1.2028 verhandelt.
5. −0,16: Mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, ihren Selbstvertretungen und Fachverbänden wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
6. −0,15: Enge Absprachen mit den Gremien in Brandenburg und Sachsen werden unterstützt.
7. −0,14: Die Charta Berliner Stadtgrün wird fortgeschrieben und mit einem neuen Zeitplan versehen.
8. −0,11: Verfolgte Anwältinnen und Anwälte werden geschützt.
9. −0,10: Die Erprobungsklausel der AV Wohnen wird weithin bekannt gemacht.
10. −0,10: Die Erinnerung an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen wird bewahrt.
11. −0,10: An die Teilung der Stadt wird erinnert.
12. −0,09: Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird entschieden entgegengetreten.
13. −0,09: Berlin soll eine vielfältige, starke und freie Medienmetropole bleiben.
14. −0,09: Der Senat soll seine Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken in vollem Umfang wahrnehmen.
15. −0,09: Initiativen und Vereine werden weiterhin, etwa über die Gedenktafelkommissionen der Bezirke, in die Weiterentwicklung erinnerungspolitischer Konzepte eingebunden.
16. −0,08: Bestrebungen, Bildung und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, werden aktiv bekämpft.
17. −0,08: Privatisierungen bestehender Kulturorte werden abgelehnt.
18. −0,08: Die Aufarbeitung der Geschichte wird gemeinsam mit Interessenvertretungen und Initiativen weiter vorangetrieben.
19. −0,08: Journalistinnen und Journalisten sollen ihren Beruf ungefährdet ausüben können.
20. −0,07: Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (39)

1. +0,95: Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
2. +0,95: Der Abriss intakter Gebäude wird verboten.
3. +0,95: Kurzstreckenflüge werden verboten, wenn die Strecke in sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden kann.
4. +0,95: Auf Bundesebene wird ein Verbot von Tieren in Zirkussen angestrebt.
5. +0,95: Alle militanten neonazistischen Organisationen wie Der Dritte Weg, JN und Die Heimat werden verboten.
6. +0,93: In allen Milieuschutzgebieten wird möbliertes Kurzzeitwohnen verboten.
7. +0,90: Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden umfassend verboten.
8. +0,90: Leerstand von Gewerbeimmobilien wird verboten.
9. +0,90: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit durch landeseigene Wohnungsunternehmen werden untersagt.
10. +0,90: Auf Bundesebene werden von Investoren betriebene medizinische Versorgungszentren verboten.
11. +0,90: Jegliche Werbung und Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr wird verboten.
12. +0,90: Die Verwendung bleihaltiger Munition wird vollständig verboten.
13. +0,85: Per Bundesratsinitiative wird ein Räumungsverbot für Senioren angestrebt.
14. +0,85: Share Deals zur Vermeidung von Steuereinnahmen werden untersagt.
15. +0,85: Auf Bundesebene wird ein umfassendes Böllerverbot angestrebt.
16. +0,85: Die Verwendung von Sportler*innen oder Prominenten im Design von Wettbüros zur Kundengewinnung wird verboten.
17. +0,85: Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
18. +0,80: Bei landeseigenen Unternehmen werden Zwangsräumungen wegen Mietrückständen ausgeschlossen und durch sozialverträgliche Lösungen ersetzt.
19. +0,80: Für bezahlbaren Wohnraum wird ein Abrissstopp eingeführt.
20. +0,80: Auf Bundesebene wird gefordert, keine SUVs mehr neu zuzulassen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Anpassung (27)

1. +0,90: Neue Shopping-Center werden nicht mehr genehmigt.
2. +0,90: Das Nachtflugverbot wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
3. +0,85: Das Nachtflugverbot am BER wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
4. +0,75: Schulen sind keine Rekrutierungsorte der Bundeswehr.
5. +0,75: In öffentliche Gebäude sollen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden.
6. +0,70: Nicht kiezverträgliche Nachverdichtungen werden gestoppt.
7. +0,70: Für neue Bürokomplexe wird kein weiteres Baurecht vergeben, um Versiegelung zu verhindern und Flächen für andere Nutzungen zu erhalten.
8. +0,65: Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen nicht möbliert und befristet vermieten, außer bei Apartments für Studierende und Auszubildende mit Mieten unter der BAföG-Wohnpauschale oder Leistbarkeitsgrenze.
9. +0,60: Überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen werden unterbunden.
10. +0,60: Abrisse von Büro- und Gewerbeflächen werden durch eine Novelle der Bauordnung weitgehend unterbunden.
11. +0,55: Die Erstellung und Verbreitung KI-generierter sexualisierter Inhalte ohne Zustimmung wird gesetzlich strikt geregelt.
12. +0,50: Heizkostenabzocke wird wo immer möglich gestoppt.
13. +0,50: Die Privatisierung öffentlicher Flächen wird ausgeschlossen.
14. +0,50: Eine Aufweichung des Sonntagsöffnungsverbots im Einzelhandel, insbesondere durch digitale Kleinstsupermärkte, wird abgelehnt.
15. +0,50: Bei staatlichen Online-Angeboten soll Tracking über das technisch Notwendige hinaus ausgeschlossen werden.
16. +0,45: Mit den Bezirken werden Richtlinien entwickelt, um möblierte und befristete Vermietung im Neubau auszuschließen.
17. +0,45: Das Landessportstättengesetz wird geändert, sodass bekannten Neonazis keine Nutzungszeiten in öffentlichen Sportstätten zugeteilt werden.
18. +0,40: Die Bauordnung beschränkt Beton auf Fälle, in denen er zwingend vorgeschrieben ist.
19. +0,40: Die Stadt soll ohne neue Bürotürme und Wolkenkratzer und ohne Bodenspekulation auskommen.
20. +0,40: Defensive Architektur, die langes Aufhalten und Schlafen auf öffentlichen Plätzen und in Parks verhindert, wird abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. +0,90: Parks, Wälder, Friedhöfe, Kleingärten und Wasserflächen dürfen nicht bebaut werden.
2. +0,75: Kaltluftentstehungsgebiete wie das Tempelhofer Feld sollen nicht bebaut werden.
3. +0,70: Der Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ausgeschlossen.
4. +0,45: Das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zum Tempelhofer Feld bleibt erhalten.
5. +0,45: Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden werden verhindert.
6. +0,45: Bewertungen von Schülern werden nicht automatisiert, sondern weiterhin von Lehrkräften vorgenommen.
7. +0,40: Der geplante 167 Meter hohe Wolkenkratzer im Rudolfkiez in Friedrichshain wird abgelehnt.
8. +0,40: Eine weitere Lockerung des Streusalzverbots wird abgelehnt.
9. +0,40: Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht privatisiert werden.
10. +0,35: Neue Stadtquartiere auf schützenswerten Naturflächen wie Mooren oder auf Kleingartenanlagen werden abgelehnt.
11. +0,35: Digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll nicht kommerziellen Geschäftsmodellen überlassen werden.
12. +0,30: Die Galeria-Warenhausstandorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.

grundlegende Änderung (203)

1. +0,76: Vermieter mit 50 bis 500 Wohneinheiten müssen jede dritte Wohnung bezahlbar vermieten.
2. +0,76: Für öffentliche Gebäude werden Rückbau- und Wiederverwendungskonzepte verpflichtend.
3. +0,76: Jedes neu geplante Wohnhaus erhält mindestens einen Gemeinschaftsraum für die Mieter.
4. +0,76: Auf privaten Bauflächen neuer Stadtquartiere müssen 50 Prozent der Fläche an das Land abgetreten oder zwei Drittel der Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindung errichtet werden.
5. +0,76: Sharing-Anbieter müssen für Beschwerden erreichbar sein und gemeldete Probleme in angemessener Zeit beheben.
6. +0,76: Innungen im Handwerk werden verpflichtet, Tarifverhandlungen zu führen.
7. +0,76: Zuwendungsempfänger werden rechtlich zu tariftreuer Bezahlung verpflichtet.
8. +0,76: Ein Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet große private Vermieter, 10 Prozent der bezahlbaren Wohnungen an Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen zu vermieten.
9. +0,76: Landeseigene Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bei jeder Planung mitzudenken.
10. +0,76: Für Lehrkräfte wird ausgehend von einem bezirklichen Pilotprojekt eine verbindliche Arbeitszeiterfassung eingeführt.
11. +0,76: Alle Einrichtungen, in denen sich junge Menschen mehrere Stunden täglich aufhalten, sollen unter Beteiligung der Kinder Schutzkonzepte gegen sexualisierte und körperliche Gewalt erstellen und umsetzen.
12. +0,76: Baulicher Hitzeschutz soll in Wohngebäuden und Gebäuden mit dauerhaftem Aufenthalt wie Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflichtend sein.
13. +0,76: Bei allen Neubauvorhaben wird ein verbindlicher Mindestanteil an Grünflächen (Biotopflächenfaktor) vorgeschrieben.
14. +0,76: Wo versiegelt wird, muss innerhalb Berlins in gleicher Größe entsiegelt werden.
15. +0,76: Für private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung wird eine Anzeigepflicht zur Offenlegung der Fördermengen eingeführt.
16. +0,76: Sensibilisierung gegen Hassgewalt wird in Behörden verpflichtend.
17. +0,76: Für den Umgang mit trans und nicht-binären Schülern werden verbindliche Leitlinien festgelegt.
18. +0,76: An allen staatlichen Kulturinstitutionen wird Honorartransparenz hergestellt.
19. +0,76: Fortbildungen zu Diskriminierungssensibilität und Prävention werden in allen Kulturinstitutionen verpflichtend.
20. +0,76: Verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung sollen in einem Beteiligungsgesetz festgelegt werden.

und 183 weitere, alle im Programm.

Anpassung (570)

1. +0,76: Außerhalb des S-Bahn-Rings werden mindestens zwei Drittel der neu vermieteten Wohnungen besonders günstig vermietet.
2. +0,76: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zu transparenteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen verpflichtet.
3. +0,76: Beim Neubau wird ein Mindestanteil an Grünflächen festgelegt.
4. +0,76: Die Pflicht zur Auslobung von Wettbewerben gilt für Körperschaften des Landes Berlin und landeseigene Unternehmen.
5. +0,76: Mietwagenunternehmen werden deutlich stärker auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert.
6. +0,76: Mietwagenunternehmen werden nach Hamburger Vorbild zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichtet.
7. +0,76: Sharing-Anbieter werden verpflichtet, das Abstellen von Fahrzeugen nur auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben.
8. +0,76: Sharing-Anbieter werden verpflichtet, außerhalb dieser Flächen abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.
9. +0,76: Betriebe können stichprobenartig verpflichtet werden, ihre Arbeitszeitdokumentation fristgerecht elektronisch zu übermitteln.
10. +0,76: Bei landeseigenen und öffentlich geförderten Wohnungen gelten verbindliche und höhere Vermietungsquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.
11. +0,76: Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.
12. +0,76: Landeseigene Wohnungsunternehmen und große gewerbliche Vermieter werden verpflichtet, größere Wohnungen für das Geschützte Marktsegment bereitzustellen.
13. +0,76: Psychische Belastungen werden in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen.
14. +0,76: Zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.
15. +0,76: In Krankenhäusern und Praxen werden verpflichtende Sensibilisierungen gegen Misogynie eingeführt.
16. +0,76: Nur ausgebildete Fachkräfte sollen voll auf den Personalschlüssel einer Kita angerechnet werden.
17. +0,76: Für private Schulen für Sozialwesen sollen dieselben Qualitätsstandards gelten wie für staatliche Schulen.
18. +0,76: Vermieter sollen bei Nutzung von Landesförderprogrammen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans verpflichtet werden.
19. +0,76: Vermieter sollen bei Nutzung von Landesförderprogrammen zu begleitender Mieterberatung verpflichtet werden.
20. +0,76: Vermieter sollen, soweit rechtlich möglich, zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen verpflichtet werden.

und 550 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

1. +0,72: Bauvorhaben dürfen nicht von klima- und umweltschützenden Standards abweichen.
2. +0,68: Die Vermeidungs- und Minimierungsgebote des Baugesetzbuches werden strikt beachtet.
3. +0,68: Beim Übergang an die weiterführende Schule bleibt die Quote für Härtefälle und Geschwisterkinder erhalten.
4. +0,68: Schulneubauten entstehen weiterhin nach Compartment-Standard.
5. +0,68: Für jede aufgegebene Sportanlage wird möglichst in räumlicher Nähe Ersatz bereitgestellt.
6. +0,64: Grünflächen aus dem Landschaftsprogramm werden planungsrechtlich verbindlich gesichert.
7. +0,64: Die Risikobewertung der KI-Verordnung soll konsequent umgesetzt werden.
8. +0,64: Auch dezentrale Übergangsunterbringung wahrt menschenrechtliche Standards.
9. +0,52: Öffentliche und private Kleingartenflächen sowie Gemeinschaftsgärten werden durch ein Gesetz gesichert.
10. +0,44: Ein Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren wie beim Bund 2024 wird abgelehnt.
11. +0,40: Die Mieten in kommunalen Wohnungen werden stabil gehalten.
12. +0,40: Das Berliner Heilberufekammergesetz, das nicht-ärztliche Leitung ausschließt, wird durchgesetzt.
13. +0,40: Berlin soll das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhalten.
14. +0,40: Das Qualifikationsniveau bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallversorgung wird nicht abgesenkt.
15. +0,36: Ökologisch wertvolle Freiflächen wie Grünflächen, Parks, Friedhöfe, Kleingärten, Wälder und das Tempelhofer Feld werden planerisch gesichert.
16. +0,36: Ungenutzte Bahnflächen in Berlin bleiben für den Güterverkehr erhalten.
17. +0,36: Eine Aushebelung der Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen durch höhere Wertgrenzen wird abgelehnt.
18. +0,36: Die Durchlässigkeit zwischen Lehramtsausbildung und Fachwissenschaft wird gewährleistet, sodass mit Lehramtsabschlüssen ein Fachmaster oder eine wissenschaftliche Laufbahn möglich bleibt.
19. +0,32: Die Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen auf den Fernsehturm bleiben erhalten.
20. +0,32: Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (18)

1. +0,57: Eine Luxusvillensteuer wird eingeführt.
2. +0,57: Eine ÖPNV-Abgabe für Touristen wird eingeführt.
3. +0,57: Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
4. +0,54: Von Firmen wird ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erhoben.
5. +0,54: Die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien wird geprüft.
6. +0,51: Steuervergünstigungen für die oberen fünf Prozent werden abgeschafft.
7. +0,51: Die Erhebung einer Grundsteuer C wird geprüft.
8. +0,51: Es werden Bundesinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet.
9. +0,51: Eine Ausbildungsumlage wird konsequent eingeführt und umgesetzt, um ausbildende Betriebe zu entlasten und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
10. +0,51: Die Einführung einer gestaffelten Sonderabgabe für Arbeitgeber als zweckgebundener Kitafonds wird geprüft.
11. +0,51: Große Vermögen sollen zur Finanzierung von Gemeinschaftsgütern einschließlich der Kulturförderung beitragen.
12. +0,48: Die Einführung einer Nutznießerabgabe und eines Mobilitätspasses wird geprüft.
13. +0,48: Eine Vermögensteuer könnte dem Landeshaushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
14. +0,48: Es werden Bundesinitiativen für eine Reform der Gemeinschaftsteuern gestartet.
15. +0,45: Blockiert der Bund die Vermögensteuer, wird eine Einführung durch die Länder rechtlich geprüft und vorangetrieben.
16. +0,42: Ausbildende Unternehmen werden über eine Ausbildungsplatzumlage von Ausbildungskosten entlastet.
17. +0,24: In der Legislaturperiode wird ein Modell zur Ablösung des Tarifsystems durch eine solidarische Beitragsfinanzierung entwickelt.
18. +0,24: Auf Bundesebene wird eine solidarische Pflegevollversicherung angestrebt.

Anpassung (20)

1. +0,57: Die Sondernutzungsgebühren für elektrische Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden schrittweise erhöht, um die Anbieter an den Kosten zu beteiligen.
2. +0,57: Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
3. +0,57: Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent.
4. +0,57: Eine Erhöhung der Parkgebühren wird in den Blick genommen.
5. +0,54: Wo Regulierung oder Ankauf nicht möglich sind, wird Boden stärker besteuert.
6. +0,54: Die Parkgebühren für SUVs werden nach Pariser Vorbild erhöht.
7. +0,54: Käufer und Besitzer von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro Verkaufswert werden stärker an der Bewältigung der Haushaltskrise beteiligt.
8. +0,54: Die Ausgleichszahlung für unumgängliche Baumfällungen soll an den realen Aufwand angepasst und erhöht werden.
9. +0,51: Die Grunderwerbsteuer wird so überarbeitet, dass Umgehungen durch Share Deals nicht mehr möglich sind.
10. +0,51: Eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer wird in den Blick genommen.
11. +0,48: Reichtum trägt stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls bei.
12. +0,48: Die Kosten für den Wasserschutz werden verursachergerecht umgelegt.
13. +0,45: Die Einnahmen des Landes werden erhöht.
14. +0,45: Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte wird geprüft.
15. +0,42: Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
16. +0,42: Die neue Preisstruktur der Bäderbetriebe wird nach der ersten Saison ausgewertet und unter Einbeziehung der Badegäste angepasst.
17. +0,30: Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
18. +0,30: Die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag sollen ausgeweitet und aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
19. +0,27: Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
20. +0,27: Berlin nutzt seine Einnahmepotenziale.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. +0,47: In der Berliner Verfassung wird eine Privatisierungsbremse verankert.
2. +0,47: Kinderrechte werden in einer Form ins Grundgesetz aufgenommen, die nicht hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt.
3. +0,47: Klimaschutz soll als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert werden.
4. +0,47: Klimaschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.
5. +0,47: Antifaschismus wird als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen.
6. +0,45: Das Verbot der Altersdiskriminierung wird durch eine Grundgesetzänderung verankert.
7. +0,45: Die sexuelle Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
8. +0,42: Ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz wird unterstützt.
9. +0,42: Die Finanzierung der wichtigsten Gedenkstätten wird anhand ihrer Aufgaben in der Landesverfassung verankert.
10. +0,30: Zur dauerhaften Sicherung der Bezirksfinanzierung werden auch Verfassungsänderungen nicht ausgeschlossen.
11. +0,25: Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird in der Berliner Verfassung verankert.
12. +0,25: Jede Form der Altersdiskriminierung wird bekämpft.
13. +0,17: Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen das Wahlrecht haben, nicht nur deutsche Staatsangehörige.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (303)

1. +0,38: Ein Heizkostenfonds unterstützt Menschen mit niedrigen Einkommen schnell und unbürokratisch, wenn sie Heizkosten nicht mehr tragen können.
2. +0,38: Vorbild ist der Münchner Heizkostenfonds mit einem Zuschuss von 700 Euro bei alleinigem und 300 Euro bei geteiltem Wohnsitz.
3. +0,38: Ein Kautionsfonds gewährt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss zur Kaution als zinsloses Darlehen.
4. +0,38: Ein Bundesprogramm soll einkommensschwache Haushalte beim Umzug unterstützen.
5. +0,38: Aufbau und Betrieb von 20 Kiezkantinen werden mit jährlich 10 Millionen Euro finanziert.
6. +0,38: Ein Pilotprojekt schafft vom Senat finanzierte kollektive Dritte Orte der Teilhabe als Public-Common-Partnerships.
7. +0,38: Für die Umnutzung leer stehender Bürogebäude wird ein Landesförderprogramm geschaffen.
8. +0,38: An Schwerpunktbahnhöfen der BVG wird eigenes Rettungspersonal eingesetzt.
9. +0,38: Ein Programm für 1.200 Sitzbänke in den zwölf Bezirken wird aufgelegt.
10. +0,38: Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.
11. +0,38: Die Digitalförderung für Unternehmen wird wieder aufgenommen.
12. +0,38: Bedürftige Selbstständige erhalten über ein Landeshärtefallprogramm Mutterschaftsgeld vor und nach der Entbindung.
13. +0,38: Ein neues öffentliches Programm zur Beschäftigungsförderung wird aufgelegt.
14. +0,38: Ein verbindliches Landesprogramm gegen Einsamkeit verbindet aufsuchende Maßnahmen mit Social Prescribing durch bezirkliche Link-Worker.
15. +0,38: Zwei Versorgungszentren für obdach- und wohnungslose Menschen mit geschultem medizinischem und sozialem Personal werden finanziert.
16. +0,38: Programme zur aufsuchenden gesundheitlichen Versorgung für Unversicherte, Wohnungslose und andere vulnerable Gruppen werden eingerichtet.
17. +0,38: In jedem Bezirk werden Kriseninterventionszentren mit Kurzzeitaufnahme, Notfall-Chats und aufsuchenden Hilfen eingerichtet.
18. +0,38: Ein Pflegewohngeld wird eingeführt, das Heimbewohner unmittelbar entlastet.
19. +0,38: Für suchtmittelabhängige Frauen werden suchtakzeptierende Unterstützungsangebote geschaffen.
20. +0,38: Ein Landesprogramm Psychologie an Schulen wird eingerichtet, mit einem Schulpsychologen je 800 Schüler.

und 283 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1.426)

1. +0,38: Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. +0,38: Das Land investiert in den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr.
3. +0,38: Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
4. +0,38: Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen.
5. +0,38: Die für das Wohngeld zuständigen Behörden erhalten mehr Personal.
6. +0,38: Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ wird auch für Sanierungen von Studierenden- und Azubiwohnheimen nutzbar gemacht.
7. +0,38: In den Großsiedlungen wird der Ausbau von Sportflächen gefördert.
8. +0,38: In den Großsiedlungen wird der Ausbau nachbarschaftlicher Angebote gefördert.
9. +0,38: Ein Förderprogramm verlängert auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen.
10. +0,38: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital für den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen pro Jahr.
11. +0,38: Ein kommunales Sanierungsprogramm legt einen klaren Sanierungsfahrplan für die kommunalen Wohnungsbestände fest.
12. +0,38: Die Eigenkapitalzuschüsse für energetische Sanierungen kommunaler Wohnungen werden deutlich erhöht.
13. +0,38: Das Förderprogramm Soziale Wohnraummodernisierung wird aufgestockt, um Mietpreis- und Belegungsbindungen bei energetischen Modernisierungen zu fördern.
14. +0,38: Die Genossenschaftsförderung wird aufgestockt.
15. +0,38: Reallabore für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung werden gefördert.
16. +0,38: Die Stadtteilsorgezentren bieten niedrigschwellige Angebote für Obdachlose, Menschen ohne Krankenversicherung, Jugendliche, Alleinerziehende, Senioren und pflegende Angehörige sowie günstige Kiezkantinen und Cafés.
17. +0,38: Die Bezirke erhalten mehr Personal und Mittel für die Erstellung von Bebauungsplänen.
18. +0,38: Die bezirklichen Bauplanungsämter werden gestärkt.
19. +0,38: Die Planungskapazitäten für ÖPNV-Verbindungen, Brücken sowie Rad- und Fußwege in Hauptverwaltung und Bezirken werden ausgebaut.
20. +0,38: Die Straßenbahnplanung und das Tiefbaupersonal werden verstärkt, um den Masterplan Brücken umzusetzen.

und 1.406 weitere, alle im Programm.

Fortführung (130)

1. +0,38: In Gebieten mit auslaufendem Quartiersmanagement wird die Fortführung strukturell bedeutsamer Projekte gesichert und verlässlich finanziert.
2. +0,38: Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen.
3. +0,38: Die soziale Infrastruktur wird langfristig und verlässlich finanziert.
4. +0,38: Ausgründungen aus Berliner Hochschulen werden weiter gefördert.
5. +0,38: Ein Modellprojekt der Justizverwaltung wird wieder aufgenommen, das von Zwangsräumung Bedrohte bei persönlicher Klagezustellung berät und an Hilfen vermittelt.
6. +0,38: Die Berliner Infrastruktur gegen HIV/AIDS wird verlässlich finanziert.
7. +0,38: Modellstudiengänge in Physio- und Ergotherapie an Hochschulen werden gesichert und gefördert.
8. +0,38: Das Ergänzungsbudget zum Berliner Schulbudget wird fortgesetzt.
9. +0,38: Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene werden weiter bedarfsgerecht finanziert.
10. +0,38: Das Netzwerk Kinderschutz soll mit den Schwerpunkten Prävention und Frühe Hilfen weiter gefördert und entwickelt werden.
11. +0,38: Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien in Berlin soll weiter gefördert werden.
12. +0,38: Die Projekte Essbare Stadt und grüne Lernorte sowie der Lange Tag der Stadtnatur werden weiter gefördert.
13. +0,38: Das Berliner Zentrum für Hochschullehre wird zur Förderung der Lehrqualität weiter unterstützt.
14. +0,38: Bestehende Antidiskriminierungsstrukturen im Kulturbereich werden unterstützt.
15. +0,38: Die bestehende Förderung des Lokaljournalismus soll verstetigt werden.
16. +0,38: Die Förderung von Visual-Effects-Unternehmen soll fortgesetzt werden.
17. +0,38: Die Förderung von Kinos als Kulturorte soll im Landeshaushalt verstetigt werden.
18. +0,38: Die Finanzierung der Täterarbeit wird langfristig abgesichert.
19. +0,38: Sanierungsbedürftige Bäder, die auszufallen drohen, werden prioritär finanziell abgesichert.
20. +0,36: Das kostenlose Schülerticket bleibt erhalten.

und 110 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (21)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Kein Kind soll in Armut leben.
3. ohne staatliches Mittel: Der Sicherheitsbegriff orientiert sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen von Unsicherheit statt an polizeilichen Kriterien.
4. ohne staatliches Mittel: Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, weil sie ausschließlich arme Menschen trifft.
5. ohne staatliches Mittel: Der Verfassungsschutz schadet mit seiner Arbeitsweise dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt.
6. ohne staatliches Mittel: Ein Paradigmenwechsel zu einer entstigmatisierenden Drogenpolitik hat oberste Priorität.
7. ohne staatliches Mittel: Die Flüchtlingspolitik soll einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität vollziehen.
8. ohne staatliches Mittel: Der Schwerpunkt verlagert sich von Unterrichtsquantität zu Bildungsqualität.
9. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung der Medienboard-Förderung auf ein gremienbasiertes Modell wird begrüßt.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.
11. ohne staatliches Mittel: Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit sollen dem Gemeinwohl statt privatem Profit dienen.
12. ohne staatliches Mittel: Jede Person hat ein Recht auf sicheren, diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Wohnraum.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Berliner*innen sollen unabhängig von Geburtsort und Aufenthaltsdauer die gleichen Rechte haben.
14. ohne staatliches Mittel: Die Produktion wird sozial-ökologisch transformiert und das Wirtschaftsleben demokratisiert.
15. ohne staatliches Mittel: Produktionsprozesse sollen umgestellt und fossile Energieträger perspektivisch vollständig ersetzt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Berlin soll spätestens 2040 klimaneutral sein.
17. ohne staatliches Mittel: Das von der Selbstvertretung der Sexarbeitenden erarbeitete Sexarbeitsgesetz gilt als geeignete Grundlage für bessere Arbeitsbedingungen und Rechte.
18. ohne staatliches Mittel: Die Berliner Stadtwerke sollen als eigenständiges Unternehmen aus den Berliner Wasserbetrieben herausgelöst werden.
19. ohne staatliches Mittel: Perspektivisch übernehmen unabhängige Justizräte zentrale Verwaltungsaufgaben sowie Personal-, Haushalts- und Organisationsverantwortung.
20. ohne staatliches Mittel: Die Versammlungsbehörde wird aus der Polizei Berlin herausgelöst.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anpassung (158)

1. ohne staatliches Mittel: Familie wird offen verstanden als Ort, an dem Menschen miteinander leben und füreinander sorgen.
2. ohne staatliches Mittel: Alle Berlinerinnen und Berliner sollen im Alter sicher, selbstbestimmt und sozial eingebunden leben können.
3. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen ihre Ziele einfach, sicher und selbstbestimmt erreichen können.
4. ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Entwicklung soll bei den Menschen in der Stadt ankommen.
5. ohne staatliches Mittel: Ziel sind Nachbarschaften, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt nach dem Prinzip „Design für alle“ zusammenleben.
6. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird Chancengleichheit in technischen Berufen und Führungspositionen unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft.
7. ohne staatliches Mittel: Toleranz soll über bloßes Nebeneinander hinaus zur Anerkennung führen.
8. ohne staatliches Mittel: Alle in Berlin lebenden Menschen sollen an Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft teilhaben können.
9. ohne staatliches Mittel: Die Innenstadt soll Lebensraum für alle mit hoher Aufenthaltsqualität sein.
10. ohne staatliches Mittel: Großprojekte und Prestigeprojekte werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse.
12. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll den Menschen nützen, breiten Wohlstand schaffen und die Umwelt nicht zerstören.
13. ohne staatliches Mittel: Sichere Arbeitsplätze mit dem Ziel der Vollbeschäftigung werden angestrebt.
14. ohne staatliches Mittel: Berlin braucht eine starke Industrie, ein funktionierendes Handwerk und enge Kooperation von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Hochschulen.
15. ohne staatliches Mittel: Ziel sind messbar bessere pflegerische Versorgung, sichere Arbeitsbedingungen und größtmögliche Transparenz gegenüber Patienten.
16. ohne staatliches Mittel: Die Drogenpolitik ist evidenzbasiert und menschenwürdig.
17. ohne staatliches Mittel: Schulen sind Orte der Emanzipation, an denen junge Menschen ihren Schulalltag zunehmend selbstbestimmt mitgestalten.
18. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stehen im Fokus der Politik.
19. ohne staatliches Mittel: Die soziale Frage steht im Mittelpunkt der Queerpolitik.
20. ohne staatliches Mittel: Sicherheitspolitik bekämpft Ursachen und setzt auf soziale Lösungen für soziale Probleme.

und 138 weitere, alle im Programm.

Fortführung (150)

1. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine Stadt, die den Menschen und nicht den Investoren dient.
2. ohne staatliches Mittel: Ein geeintes, solidarisches Europa mit Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit wird befürwortet.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wiederentstehung jüdischen Lebens in Deutschland nach 1945 und 1990 wird begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Recht und nicht als gewöhnliche Ware.
5. ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen in Berlin in Würde leben können.
6. ohne staatliches Mittel: Aufgabe der Schule ist die umfassende Persönlichkeitsbildung jedes einzelnen Kindes.
7. ohne staatliches Mittel: Berufliche und allgemeine Bildung gelten als gleichwertig.
8. ohne staatliches Mittel: Kitas gelten als Orte, an denen Gemeinschaft, Bildungsgerechtigkeit und soziale, kulturelle und demokratische Kompetenzen grundgelegt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Mehrsprachigkeit in der Kita wird als wertvolle Ressource betrachtet.
10. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Umwelt gelten als Querschnittsaufgabe für die ganze Stadt.
11. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Stadt, in der gegenseitige Sorge den Alltag erleichtert und Gemeinschaft stärkt.
12. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die demokratische Gesellschaft.
13. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union soll solidarisch zusammenstehen.
14. ohne staatliches Mittel: Völkerrecht und universelle Menschenrechte sind grundlegender Maßstab politischen Handelns.
15. ohne staatliches Mittel: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelten als unverhandelbar.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Olympiabewerbung wird nicht als Lösung für die Probleme Berlins angesehen.
17. ohne staatliches Mittel: Die Verringerung des Lehrkräftemangels durch Rechentricks zulasten des vorhandenen Personals wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Mehr Polizei bedeutet für viele queere Menschen nicht automatisch mehr Sicherheit.
19. ohne staatliches Mittel: Berlin trägt eine besondere Verantwortung für das Erinnern an die NS-Verbrechen und den Holocaust.
20. ohne staatliches Mittel: Die politische und mediale Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zur Diffamierung von Personen oder Gruppen wird abgelehnt.

und 130 weitere, alle im Programm.