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SPD (Berlin) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der SPD im Spektrum Berlin: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.498 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
SPD nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag Linke Grüne
SPD im Spektrum Berlin, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 537 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (505)

  1. +0,95: Mit Gender Mainstreaming werden Teilhabe gefördert, Ungleichheiten abgebaut und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt.
  2. +0,95: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wird geschlossen.
  3. +0,95: In der nächsten Wahlperiode soll der Bildungserfolg nachweisbar stärker von der sozialen Herkunft entkoppelt werden.
  4. +0,90: Der Zugang von Frauen zu Fördermitteln und Risikokapital wird erleichtert.
  5. +0,90: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  6. +0,90: Jeder Mensch soll unabhängig von Einkommen und Lebenslage ein bezahlbares und sicheres Zuhause finden.
  7. +0,90: Für die Wohnungsvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
  8. +0,90: Systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung bei der Vermietung werden ausgebaut.
  9. +0,90: Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen einen festgelegten Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.
  10. +0,90: Angestrebt wird eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung.
  11. +0,90: Ein berlinweites gleichstellungsorientiertes Fachberatungsnetzwerk zu Beruf, Bildung und Beschäftigung für Frauen wird bedarfsgerecht gefördert.
  12. +0,90: Mentoring- und Trägerprogramme für junge Menschen aus Nicht-Akademikerfamilien werden gestärkt.
  13. +0,90: Ein Berliner Paritätsgesetz wird eingeführt.
  14. +0,90: Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein.
  15. +0,90: Die Zuständigkeit des Landesgleichstellungsgesetzes wird um trans-, inter- und nicht-binäre Personen ergänzt.
  16. +0,90: Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsbiografie und Menschen mit Behinderungen sollen stärker am Ehrenamt beteiligt werden.
  17. +0,90: Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
  18. +0,90: Ein SozialWohnWerk wird gegründet, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft.
  19. +0,90: Neben Notunterkünften werden Tagesstätten für wohnungslose Menschen geschaffen.
  20. +0,90: Die strukturellen Bedingungen für Menschen mit Behinderungen im Sport werden verbessert.

und 485 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (27)

  1. +0,00: Für die Clubwirtschaft wird erstmals eine Spielstättenförderung eingeführt.
  2. +0,00: Mit der Digitalagentur Berlin werden kostenlose Beratungsangebote für Unternehmen, besonders zu Cybersicherheit und Resilienz, ausgebaut.
  3. +0,00: In der Legislaturperiode 2026 bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen.
  4. +0,00: Die Eigenkapitalbasis der Landesunternehmen wird schrittweise im erforderlichen Umfang gestärkt.
  5. +0,00: Eine Wohnungstauschbörse bezieht landeseigene und private Wohnungsunternehmen ein.
  6. +0,00: Die Bußgeldrahmen für Verstöße im Wohnraumschutz werden erhöht.
  7. +0,00: Die Berliner Wasserbetriebe bauen Planschen und Brunnen zentral aus und halten sie instand.
  8. +0,00: Sperrmüll-Kieztage werden auf einmal pro Quartal in jedem Kiez ausgeweitet.
  9. +0,00: Jeder Haushalt erhält zweimal jährlich eine Sperrmüllabholung vor der Haustür.
  10. +0,00: Ein landeseigenes, gemeinwohlorientiertes Carsharing mit Elektrofahrzeugen wird berlinweit geschaffen.
  11. +0,00: Parkraumbewirtschaftungszonen werden ausgeweitet.
  12. +0,00: Die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen werden zweckgebunden für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Kiezparkhäuser verwendet.
  13. +0,00: Anwohnende können Stellplätze von Supermärkten, Behörden oder Parkhäusern außerhalb der Öffnungszeiten nutzen.
  14. +0,00: Bei Geburten wird eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen angestrebt.
  15. +0,00: Die mittelbare pädagogische Arbeit in Kitas wird durch eine deutliche Erhöhung im Personalschlüssel verbessert.
  16. +0,00: Die Fachkraft-Quote in den Kitas wird erhöht.
  17. +0,00: Angebote zur Zahnhygiene werden konsequent in Kitas umgesetzt.
  18. +0,00: Eine Offensive für Zahngesundheit wird gestartet.
  19. +0,00: Schon in der Grundschule lernen Kinder Technikverständnis, soziale Medien, Cybersicherheit, Cybermobbing und Desinformation kennen.
  20. +0,00: Berlin soll ein attraktiver Studienort für alle bleiben.

und 7 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

  1. −0,60: Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.
  2. −0,45: Unternehmen werden vor Verdrängung geschützt.
  3. −0,45: Die Pläne der EU-Kommission zur Zentralisierung der europäischen Förderarchitektur werden abgelehnt.
  4. −0,40: Das Taxigewerbe wird vor unlauterem Wettbewerb geschützt.
  5. −0,40: Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bleiben erworbene Versorgungsansprüche als Altersgeld erhalten.
Wie der Staat handeln soll 1.373 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.242)

  1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
  2. +0,95: An allen Grundschulen wird ein Handyverbot durchgesetzt.
  3. +0,90: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird entfristet.
  4. +0,90: Der Einsatz von Tieren auf staatlichen Bühnen des Landes wird ausgeschlossen.
  5. +0,90: Zirkusauftritte mit Wildtieren auf landeseigenen Flächen bleiben untersagt.
  6. +0,90: Das Nachtflugverbot am BER bleibt bestehen.
  7. +0,90: Beim Bund wird auf ein Verbot von Share Deals hingewirkt.
  8. +0,85: Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
  9. +0,80: Das Wirtschaftsstrafrecht wird so verschärft, dass Wuchermieten schon bei Wohnraummangel verboten sind.
  10. +0,80: Politische Agitation, die Antisemitismus oder Rassismus verbreitet, wird an Hochschulen nicht geduldet.
  11. +0,76: Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell steigt von 30 auf 50 Prozent.
  12. +0,76: Für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen gelten neue Transparenzregeln.
  13. +0,76: Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen einen festgelegten Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.
  14. +0,76: Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.
  15. +0,76: Ein „TÜV“ für Boote wird eingeführt.
  16. +0,72: Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.
  17. +0,72: Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.
  18. +0,72: Für die Wohnungsvermietung gelten verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards.
  19. +0,72: Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen eine Instandhaltungsrücklage bilden.
  20. +0,72: Gender-Mainstreaming wird als Standard für Planung und Vergabe von Projekten verankert.

und 1.222 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (131)

  1. −0,90: Gemeinschaftsunterkünfte werden schrittweise abgebaut.
  2. −0,76: Die Rahmenlehrpläne werden verschlankt.
  3. −0,76: Ehrenamtliche Strukturen werden weiter entbürokratisiert.
  4. −0,76: Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
  5. −0,72: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
  6. −0,72: Der Wohnungsbau wird mit dem Bau-Turbo angekurbelt.
  7. −0,72: Genehmigungen für Zwischennutzungen werden vereinfacht.
  8. −0,72: Die Abfrage der berlinpass-BuT-Berechtigung bei der Beantragung des Kita-Gutscheins wird automatisiert.
  9. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt.
  10. −0,68: Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.
  11. −0,64: Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
  12. −0,64: Berliner Schulen sollen pädagogisch, in der Personalführung und beim Mitteleinsatz eigenständig handeln können.
  13. −0,64: Die Sprachanforderungen für Lehrkräfte mit internationalen Qualifikationen werden flexibilisiert.
  14. −0,64: Der Zuzug von Selbstständigen wird erleichtert.
  15. −0,60: Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
  16. −0,60: Die Stundentafel wird flexibilisiert.
  17. −0,60: Wer erheblich investieren und ein wirtschaftlich erfolgversprechendes Unternehmen gründen will, soll ein beschleunigtes Unternehmensgründungsvisum erhalten.
  18. −0,60: Antragsverfahren und Beratungsstrukturen der Einbürgerung werden bestmöglich digitalisiert.
  19. −0,56: Die gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz werden angepasst, um junge Menschen vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum zu schützen.
  20. −0,56: Die Anerkennung der Berufserfahrung von Lehrkräften mit internationalen Qualifikationen wird durch Nutzung länderübergreifend vereinbarter Spielräume erleichtert.

und 111 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 113 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Mieter (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
  3. mehr Geld: Das Land kooperiert mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten mitwirken.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung für den Umbau von Büros zu Wohnraum wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisprüfstelle wird massiv ausgebaut.

und 38 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (38, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.
  5. mehr Pflichten: Milieuschutzgebiete werden ausgeweitet.

und 33 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Hasskriminalität werden online wie offline entschlossen bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote für queere Menschen werden stadtweit ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die queersensible Gesundheitsversorgung, insbesondere für trans Patientinnen und Patienten, wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung in den Gesundheitsberufen zu queersensibler Versorgung wird ausgebaut.

und 27 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das kooperative Baulandmodell gilt auch ohne Bebauungsplan, sodass bei Befreiungen vom Baurecht bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verbindlich verlangt wird.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Modernisierungen des Wohnungsbestands werden gendergerechte und inklusive Maßnahmen berücksichtigt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte Flächen grundsätzlich Vorrang.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird als grüner Freiraum gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirksämter werden dauerhaft finanziell und personell zur naturnahen Grünflächenpflege befähigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Stadtbäume soll bis 2040 um 70 Prozent steigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Altbäume werden stärker geschützt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen wird in der Hauptstadtregion gemeinsam geplant.
  4. mehr Geld: Die Reallaborstrategie wird finanziell unterlegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Migrantisches Unternehmertum wird sichtbarer gemacht und unterstützt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Frauen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Investitionen werden konsequent gleichstellungspolitisch ausgerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Gender Mainstreaming werden Teilhabe gefördert, Ungleichheiten abgebaut und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wird geschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden gezielt angegangen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Umbau zu nachhaltigem Verkehr mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung Berlins an Brandenburg wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt wird mit Bus, Bahn und Tram dicht, verlässlich und im kurzen Takt verbunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden so attraktiv gemacht, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Wohngebiete und Schulen werden durch eine ÖPNV-Haltestelle in höchstens 300 bzw. 400 Metern erschlossen.

und 32 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wohnungsvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wohnungsvermietung gelten verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung bei der Vermietung werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Frauen, queerfeindliche Übergriffe und andere Hasskriminalität werden online wie offline entschlossen bekämpft.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die KI-Kompetenzen von Beschäftigten werden branchen- und berufsübergreifend gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Schüler (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsberatung wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Schule in den Beruf wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Müllvermeidung, Recycling und Mülltrennung werden im Kita- und Schulalltag verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Projekttage mit der BSR werden an Schulen zum Standard.

und 50 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern sollen mit guter und kostenfreier Bildung gleiche Chancen eröffnet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnberechtigungsschein werden Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt, mit Anspruch auf eigene Zimmer und einen gemeinsamen Raum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Müllvermeidung, Recycling und Mülltrennung werden im Kita- und Schulalltag verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nach Pariser Vorbild werden rechtliche Voraussetzungen für temporäre Schulstraßen mit Absperrungen vor Schulen und Kitas geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden durch abgegrenzte Radwege, getrennte Abbiegespuren, temporäre Spielstraßen und andere bauliche Maßnahmen geschützt.

und 49 weitere, alle im Programm.

Klima (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Klimaschutz und Klimaanpassung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrgastschifffahrt wird mit besserer Ladeinfrastruktur weiter dekarbonisiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ankauf von Wohnungen durch das Land haben klimagerechte Neubauwohnungen Vorrang.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bauen werden langlebige, nachwachsende und regionale Materialien sowie energieeffiziente Gebäudetypen bevorzugt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Regeln für den Straßenraum werden an Klimaschutz und Baumschutz angepasst.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum soll geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Wohnungsneubau.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2040 sollen mindestens 230.000 weitere Wohnungen durch landeseigene, genossenschaftliche und private Bauherren entstehen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Legislaturperiode 2026 bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land kooperiert mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten mitwirken.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (39, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.
  5. mehr Pflichten: Milieuschutzgebiete werden ausgeweitet.

und 34 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder besuchen die Schule an einem Regelschulstandort.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang geflüchteter Kinder in Regelklassen erfolgt spätestens nach einem Jahr.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird menschenrechtskonform umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Landesaufnahmeprogramme zulassen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über Landesaufnahmeprogramme werden besonders schutzbedürftige Menschen und Verwandte von Berlinern aufgenommen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Obdachlosigkeit soll überwunden werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Schutzwohnungen und Notunterkünfte werden geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein SozialWohnWerk wird gegründet, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnraum für Obdachlose werden auch leerstehende Bürogebäude genutzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungslosenhilfe folgt dem Ansatz „Housing First“.

und 8 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden so attraktiv gemacht, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fußverkehr wird mit breiten, beleuchteten, barrierefreien und sicheren Gehwegen gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen deutlich mehr sichere Querungen für den Fußverkehr, auch in Fahrradstraßen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Instandhaltung der Fußwege einschließlich Beleuchtung wird auskömmlich finanziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Fußgänger wird eine grüne Welle geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik vertieft Beziehungen zu Partnern weltweit und fördert Kooperationen mit der Zivilgesellschaft im Globalen Süden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Städtepartnerschaften werden indigene und zivilgesellschaftliche Partner einbezogen und gemeinsam Verantwortung für Klima, Biodiversität und Menschenrechte übernommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-kommerzielle Träger der Altkleidersammlung und -verteilung werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung wird ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Extremismusbekämpfung wird gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin wird ein dauerhaftes Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zur Zukunft der Arbeit geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung einer Arbeitskammer Berlin wird mit einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden in das Azubi-Werk einbezogen, damit sich die Arbeitgeber beteiligen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Austausch mit großen Industrieunternehmen und Sozialpartnern soll schnelle Entscheidungen ermöglichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Migrantisches Unternehmertum wird sichtbarer gemacht und unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und zugewanderte Menschen sollen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Willkommenszentrum Berlin wird zur zentralen, mehrsprachigen Anlaufstelle mit digitalen und bezirklichen Angeboten ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Integrationslotsenprogramm wird professionalisiert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein House of Fashion wird als Ankerpunkt der Modebranche unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine jährliche Design-Konferenz wird etabliert.
  3. mehr Geld: Für die Clubwirtschaft wird erstmals eine Spielstättenförderung eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Produktion und Präsentation von Kunst sowie Handwerk wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das ICC wird mit privaten Partnern zu einem Zentrum für Kultur, Kreativwirtschaft und Großveranstaltungen ausgebaut.

und 31 weitere, alle im Programm.

Studierende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisnahe Ausbildung im Hebammen-Bachelor wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird weiter in gute Lehre und Studienbedingungen investiert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein elternunabhängiges BAföG als Stipendium angestrebt.
  5. mehr Geld: Die BAföG-Sätze werden regelmäßig an die Inflation unter Berücksichtigung der realen Wohnkosten angepasst.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin wird ein dauerhaftes Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zur Zukunft der Arbeit geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden in das Azubi-Werk einbezogen, damit sich die Arbeitgeber beteiligen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Austausch mit großen Industrieunternehmen und Sozialpartnern soll schnelle Entscheidungen ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf ausgewählten Gewerbeflächen sollen unter Beteiligung der Sozialpartner Wohnraum und soziale Infrastruktur für Fachkräfte und Auszubildende entstehen können.

und 17 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird soziale Inklusion gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für Gleichstellung und Diversität an Hochschulen werden gesichert und erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancengleichheitsprogramm wird um eine Förderlinie für Diversität auf Professuren und in Leitungspositionen ergänzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger stadtweiter „Berlin Day“ fördert Gemeinschaft in den Kiezen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Familien in Arbeit schafft neue Beschäftigungsperspektiven, insbesondere für Alleinerziehende.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Selbstgenutztes Wohneigentum wird gezielt unterstützt, besonders für Familien mit geringem Einkommen und für Mieter bei Umwandlung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modellprojekte zur sozialen Beratung in Kinderarztpraxen werden ausgeweitet.

und 23 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gründungsberatungen werden mehrsprachiger und mit digitalen Werkzeugen ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Förder- und Unterstützungsstrukturen werden stärker auf Gründungen durch Frauen ausgerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Förder- und Unterstützungsstrukturen werden stärker auf Gründungen in Zukunftsbranchen ausgerichtet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Frauen zu Fördermitteln und Risikokapital wird erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Startup Agenda legt einen stärkeren Fokus auf Vorgründungsphase, Wachstumsphase und Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Produktion und Präsentation von Kunst sowie Handwerk wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Förderansätze und gemeinschaftlich nutzbare Infrastrukturen wie Atelier- und Proberäume werden geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Kultur als Wirtschaftsfaktor wird auf künstlerische Produktion, faire Arbeitsbedingungen und kulturelle Räume hingewirkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von professioneller Kunst, Amateuren und freier Szene mit staatlichen Kultureinrichtungen wird gefördert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Kulturbereich wird auf tarifliche Löhne, Mindesthonorare und angemessene Ausstellungsvergütungen hingewirkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen werden für Jugend-, Kultur-, Sport- und soziale Angebote neu belebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur wird zügig errichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Von der Alten Münze bis zum Haus der Statistik entsteht ein zusammenhängendes Band aus Kultur und Stadtgeschichte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Queere Kunst und Kultur einschließlich der Erinnerungsarbeit werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird weiterentwickelt und die Mitverantwortung des Bundes für die Berliner Kultur gestärkt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Krankenhäuser, Feuerwehr- und Polizeiwachen und Schulen wird modernisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerung und bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur im Leitungsnetz und bei den Verkehrswegen werden beschleunigt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Straßen und Brücken.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Umbau zu nachhaltigem Verkehr mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung Berlins an Brandenburg wird verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung bestehender Forschungseinrichtungen werden Herausforderungen identifiziert und Sicherheitslösungen für Metropolregionen entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ressortübergreifende Programme zur gewaltfreien Konfliktlösung und Prävention in den Kiezen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Beratungsstellen zu Hasskriminalität werden gestärkt.
  2. mehr Geld: Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt werden statt als Zuwendungsprojekte über Trägerfinanzierung längerfristig gesichert.
  3. mehr Geld: Ein berlinweites gleichstellungsorientiertes Fachberatungsnetzwerk zu Beruf, Bildung und Beschäftigung für Frauen wird bedarfsgerecht gefördert.
  4. mehr Geld: Der Zuschuss für das Studierendenwerk Berlin wird im nächsten Rahmenvertrag deutlich erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteilzentren und mobile Stadtteilarbeit werden gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Hochschulen und Forschungsinfrastruktur.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung wird ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Dunkelfeldforschung zu den wichtigsten Kriminalitätsphänomenen in Berlin wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Austausch und Zusammenarbeit zwischen Forschung, Sicherheitsbehörden und Politik werden ausgebaut.

und 20 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen werden für Jugend-, Kultur-, Sport- und soziale Angebote neu belebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm des digitalen „Community Policing“ wird gestartet, das besonders junge Menschen online erreicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendfreizeitangebote werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Raum werden mehr Treffpunkte für Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen geschaffen, die nach ihren Wünschen gestaltet werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Der Druck auf blockierende oder spekulierende Grundstückseigentümer wird erhöht.
  2. weniger Geld: Eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke wird eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Baugebote werden eingesetzt.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.
  5. mehr Pflichten: Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.

Mittelstand und Kleinbetriebe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
  2. mehr Geld: Wettbewerbsfähige Energiepreise für den Mittelstand werden angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden mit mehr Auslandsrepräsentanzen beim Ausbau internationaler Aktivitäten unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Auslandsbüros werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm für internationale Wirtschaftskooperationen wird erweitert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Familien in Arbeit schafft neue Beschäftigungsperspektiven, insbesondere für Alleinerziehende.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnberechtigungsschein werden Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt, mit Anspruch auf eigene Zimmer und einen gemeinsamen Raum.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Alleinerziehende werden vergünstigte Ein-Eltern-Tickets bei Landesinstitutionen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen werden ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive wird gestartet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwachsenenbildung wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Weiterbildung wird zur hoheitlichen Aufgabe der Hochschulen gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungs- und Ausbildungsverbünde werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus werden gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Versorgungsangebote wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung und Clearingstellen werden ausgebaut und verstetigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Suchtpolitik gilt Hilfe statt Strafe.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Therapieangebote für Suchtkranke werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf neue Drogen wird frühzeitig sozial und präventiv reagiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungs- und Ausbildungsverbünde werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion mit fairen Löhnen und Tarifbindung geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Azubi-Werk zur Beratung, Vernetzung und Unterstützung von Auszubildenden wird geschaffen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Azubi-Werk schafft vor allem bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende.

und 9 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrkräfteausbildung wird gestärkt, damit künftig ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelbare pädagogische Arbeit in Kitas wird durch eine deutliche Erhöhung im Personalschlüssel verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die bewegungs- und sprachpädagogischen Kompetenzen des pädagogischen Personals werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulleitungen und Führungskräfte werden für ihre Aufgaben, besonders die Nutzung von Schuldaten, qualifiziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten eine transparente und praktikable Arbeitszeiterfassung für unterrichtliche und außerunterrichtliche Tätigkeiten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig Rückkehrhilfen erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive wird auf freiwillige Rückkehr gesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird auf die Voraussetzungen für eine Berliner Stadtkarte hingewirkt, die undokumentierten Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung verschafft.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Integration von Wärmepumpen in Kombination mit Speichertechnologie wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der systematische Einsatz oberflächennaher Geothermie wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes im Berliner Gasnetz mit Fokus auf Großverbraucher soll regulatorisch unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Photovoltaik und netzdienlichen Stromspeichern wird über den Masterplan Solarcity und das Programm SolarPlus gefördert.
  5. teils, teils: Bis 2035 sollen 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Solarenergie stammen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen.
  2. mehr Geld: Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete landeseigene Flächen werden für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen solche Grundstücke erwerben können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Tegel wird der Wohnungsbau mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften zügig vorangetrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Grün statt Grau soll für lebenswerte Kieze und Abkühlung gegen Hitze sorgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird mit Programmen wie dem Quartiersmanagement verzahnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Osten der Stadt, wo viel neuer Wohnraum entsteht, wird ein neuer Volkspark geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kleingartenanlagen werden zu Naherholungsgebieten für die Stadtgesellschaft entwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei, sozialpädagogische Fachkräfte und sozialpsychiatrische Dienste werden vernetzt, um Menschen in psychischen Krisen besser zu helfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird die Bedarfsplanung reformiert, um in allen Bezirksregionen ausreichend Haus- und Facharztsitze sowie Psychotherapieplätze zu schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Berlin entwickelt einen Masterplan psychische Gesundheit, der Wartezeiten verkürzen und integrierte Angebote schaffen soll.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Therapieplätze entstehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontakt- und Beratungsstellen für psychische Gesundheit werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigenes, gemeinwohlorientiertes Carsharing mit Elektrofahrzeugen wird berlinweit geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau öffentlicher Ladesäulen wird konsequent fortgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Ladepunkte auf Parkplätzen des Einzelhandels werden angeregt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird erweitert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Lösungen werden durch bidirektionales Laden gestärkt.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerung und bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur im Leitungsnetz und bei den Verkehrswegen werden beschleunigt.
  2. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Energie- und Wärmewende.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Netze werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die integrierte Entwicklung der Netze für Wärme, Strom und Gas wird vorangetrieben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Mittelspannungsnetzes wird forciert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Selbstorganisation des Handels wird gestärkt.
  2. weniger Pflichten: Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der DEHOGA wird beim Aufbau des HOGA-Campus als Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützt.
  4. mehr Geld: Das Kongressgeschäft wird durch strategische Investitionen und die Weiterentwicklung des Kongressfonds stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Messegelände wird modernisiert und an die Bedürfnisse internationaler Formate angepasst.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in gute Arbeit an den Hochschulen investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenforschung und Spitzenberufungen werden über die Einstein-Stiftung gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Wissenschaftlern und Bürgern wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Transferleistungen werden messbar in der Bewertung wissenschaftlicher Karrieren verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gründungs- und Transferfreisemester werden ermöglicht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit werden durch aktive Arbeitsmarktpolitik bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Förderprogramm Soziale Betriebe werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen Berlins zur Integration in den Arbeitsmarkt werden weiter gestärkt.
  4. unverändert: Programme wie JOB POINTs, Bildungsberatung Berlin, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum werden fortgeführt.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Einbürgerungen soll weiter steigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Einbürgerungskampagne soll alle Menschen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Beamte und öffentlicher Dienst (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Verwaltung wird dabei unterstützt, Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibler zu gestalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Routinemäßige Supervision zur Reflexion des Einsatzgeschehens wird für Beamtinnen und Beamte ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsanwaltschaft wird durch Fortbildungsangebote zur organisierten extremen Rechten gestärkt.
  5. mehr Geld: Das Regenbogennetzwerk in der Verwaltung wird ausgebaut und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: In der nächsten Wahlperiode steht die Umsetzung der Investitionen im Mittelpunkt.
  2. mehr Geld: In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.
  4. teils, teils: Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
  5. teils, teils: Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Sozialberatung wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen sollen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Produktion und Präsentation von Kunst sowie Handwerk wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Förderansätze und gemeinschaftlich nutzbare Infrastrukturen wie Atelier- und Proberäume werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbekurzzeitparkplätze und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr werden massiv ausgebaut.
  5. unverändert: Handwerk soll in der Stadt gehalten werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In allen zwölf Bezirken wird die Gründung von Standortgemeinschaften (BIDs) ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der DEHOGA wird beim Aufbau des HOGA-Campus als Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nach Bedarfsprüfung mit Fachverbänden wird ein Masterstudiengang für Hebammen eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Nichtbeschulung von derzeit 2.500 Schülerinnen und Schülern wird zügig eine Strategie unter Beteiligung der Interessenverbände und des Senats erarbeitet.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbekurzzeitparkplätze und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr werden massiv ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlastungstarifverträge sollen neben den landeseigenen auch bei anderen Krankenhausträgern gelten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte sollen spürbar entlastet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung für Pflegekräfte soll leichter möglich sein.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Tarifbindung und faire Bezahlung in der Pflege angestrebt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schulen (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas.
  2. mehr Geld: Die Lehrkräfteausbildung wird gestärkt, damit künftig ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
  3. mehr Geld: Freie Schulen, die wie öffentliche Schulen arbeiten, erhalten eine Vollfinanzierung.
  4. mehr Geld: Für ausreichend sonderpädagogisch qualifizierte Lehr- und Fachkräfte wird gesorgt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Berliner Schulen sollen pädagogisch, in der Personalführung und beim Mitteleinsatz eigenständig handeln können.

und 48 weitere, alle im Programm.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Plätze und Straßen werden zum Verweilen und als Lebensräume für Stadtnatur und Tiere gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Veterinärämter werden zur Kontrolle von illegalem Tierhandel und Qualzuchten gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte für Katzenkastrationen und Stadttaubenmanagement werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Tieren auf staatlichen Bühnen des Landes wird ausgeschlossen.
  5. unverändert: Zirkusauftritte mit Wildtieren auf landeseigenen Flächen bleiben untersagt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Hochschulen und Forschungsinfrastruktur.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Startup Agenda legt einen stärkeren Fokus auf Vorgründungsphase, Wachstumsphase und Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  3. mehr Geld: Es wird weiter in gute Lehre und Studienbedingungen investiert.
  4. mehr Geld: Es wird in gute Arbeit an den Hochschulen investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochschul- und Forschungsstandort Berlin wird weiter ausgebaut.

und 14 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Reparatur-Bonus wird fortgeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Haushalte werden mit Biotonnen ausgestattet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gesundes und kostenfreies Essen in der Gemeinschaftsverpflegung wird gestärkt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kiezkantinen schaffen wohnortnahe, bezahlbare und hochwertige Angebote für gesunde und nachhaltige Ernährung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden so attraktiv gemacht, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tangentialverbindung Ost wird als Straße gebaut, ohne einen späteren S-Bahn-Ausbau zu behindern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharingparkplätze werden bevorzugt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kiezparkhäuser werden errichtet, wo möglich auch in bestehenden Quartieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Parkleitsystem wird eingeführt, um den Parksuchverkehr zu senken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft wird robuster gegen Cyberangriffe gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Kooperation in der Cybersicherheit wird intensiviert, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche IT-Dienstleister soll für Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen sorgen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Daten zur kritischen Infrastruktur sollen besonders geschützt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaften werden als Netzwerke von Demokratie, Freiheit und internationaler Zusammenarbeit gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Deradikalisierung und Demokratieförderung wird gesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die wehrhafte Demokratie wird mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt“ wird besonders im Kampf gegen Extremismus ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstgenutztes Wohneigentum wird gezielt unterstützt, besonders für Familien mit geringem Einkommen und für Mieter bei Umwandlung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird ausgebaut.
  3. teils, teils: Altersarmut steht im Mittelpunkt der Armutsbekämpfung.
  4. unverändert: Kultur, Sport und Bildung sollen auch mit kleiner Rente erreichbar bleiben.
  5. teils, teils: Eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung für alle Lebensphasen wird entwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfung wird durch Local-Content-Regeln in Vergaben und Förderungen bevorzugt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen wird in der Hauptstadtregion gemeinsam geplant.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.
  4. teils, teils: Das industrielle Wachstum der Hauptstadtregion wird erhöht.
  5. teils, teils: Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien wie Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz, Bahntechnik, Klimaschutztechnik, Games, Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Drohnen, Luft- und Raumfahrt und Governance Technology werden besonders gestärkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt gestärkt.
  3. teils, teils: Die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Träger politischer Bildung werden auskömmlich finanziert.
  2. mehr Geld: Im Demokratiefördergesetz wird eine verlässliche Finanzierung der Träger außerschulischer Bildung geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung in der Erwachsenenbildung wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Kulturarbeit, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, kommunale Galerien, Jugendkunstschulen und niedrigschwellige Kulturangebote werden in allen Kiezen gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunale Galerien und Volkshochschulen werden besonders in Außenbezirken und sozial benachteiligten Kiezen ausgebaut und verstetigt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Ausweitung der GRW-Förderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Kultur als Wirtschaftsfaktor wird auf künstlerische Produktion, faire Arbeitsbedingungen und kulturelle Räume hingewirkt.
  3. teils, teils: Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 werden.
  4. teils, teils: Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 in Europa werden.
  5. teils, teils: Berlin wird zu einem fairen, vielfältigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickelt, an dem soziale Gerechtigkeit und ökonomischer Fortschritt zusammengehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Business Immigration Service wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationalität Berlins und die migrantischen Communities werden gezielt für die Anwerbung von Fachkräften genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Fachkräfte, insbesondere für Pflegeberufe, werden gezielt angeworben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Fachkräftezuwanderung soll ein zügiger Familiennachzug gewährt werden, wenn der Lebensunterhalt der Familie gesichert ist.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbekurzzeitparkplätze und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr werden massiv ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Logistik-Hubs werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lieferungen mit Elektrotransportern und Lastenrädern werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Geschäftsstraßen werden mehr Ladezonen und Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lkw-Vorrangnetz soll belastete Straßen entlasten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das E-Sports-Team Berlin und die Breitensportvereine im E-Sport werden langfristig unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sportforum soll gemeinsam mit dem Bund zum nationalen Spitzensportzentrum entwickelt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das nationale Spitzensportzentrum an der Paul-Heyse-Straße wird mit dem Bund weiterentwickelt.
  4. mehr Geld: Bundes- und EU-Programme werden stärker für Breiten- und Spitzensport eingeworben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Professioneller Sport und sportliche Aushängeschilder, zunehmend auch im Frauensport, werden gefördert.

Verkehrsunternehmen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrgastschifffahrt wird mit besserer Ladeinfrastruktur weiter dekarbonisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen erhalten eine Grüne Welle.
  3. mehr Geld: Im ÖPNV wird zusätzliches Personal einschließlich Sozialteams für Sicherheit und Sauberkeit eingesetzt.
  4. mehr Geld: Die BVG konzentriert sich zunächst auf die Stabilisierung des Betriebs durch Wartungskapazitäten und kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung.
  5. mehr Geld: Die BVG wird unterstützt, schnellstmöglich wieder in die Ausweitung ihres Angebots zu investieren.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Potenziale zur Senkung der Baukosten werden ausgeschöpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugriff auf landeseigene Flächen erfolgt vor allem über Erbbaurecht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erbbaurecht wird in der Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als eigentumsgleich anerkannt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Flächen für neue Stadtquartiere werden schneller verfügbar gemacht.
  5. mehr Geld: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch innovatives, schnelles und günstigeres Bauen verringert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Im Hoch- und Tiefbau wird baumgerecht geplant.
  2. mehr Pflichten: Bei Baumaßnahmen haben baumerhaltende Planungen grundsätzlich Vorrang.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Öffentlich-private Partnerschaften im Schulbau werden abgelehnt, auch für Plätze an freien Schulen.
  4. mehr Pflichten: Bei Stadtentwicklung und Neubau sollen kulturelle Flächen verbindlich eingeplant werden.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen als Mitbetroffene häuslicher Gewalt besser geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass der Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils hat.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Stelle gegen sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke sollen für die Hilfen zur Erziehung finanziell besser ausgestattet werden.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Soloselbstständige werden verbessert, etwa durch bezahlbare öffentliche Co-Working-Spaces in den Bezirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zuzug von Selbstständigen wird erleichtert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle sollen unabhängig von Einkommen oder Vermögen Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen wird geschaffen.
  5. unverändert: Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beschleunigt den flächendeckenden Glasfaserausbau.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Förderanreize werden dort verstärkt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Rechenzentren werden geplant und ihre Abwärme in das Fernwärmenetz eingespeist.
  4. teils, teils: Bis zum Ende der Wahlperiode soll Berlin über eine leistungsfähige digitale Infrastruktur verfügen, in der Start-ups, Technologieunternehmen, Künstliche Intelligenz und Open Data ein bedeutendes Cluster bilden.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik vertieft Beziehungen zu Partnern weltweit und fördert Kooperationen mit der Zivilgesellschaft im Globalen Süden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Partnern werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsbeziehungen mit aufstrebenden Märkten in Indien, Mexiko, Brasilien, Nordafrika und Subsahara-Afrika werden intensiviert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr wird verstetigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Praxiskooperationen in der ambulanten Versorgung werden gefördert.
  3. weniger Pflichten: Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen wird erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Drogenkonsumräume werden Landesgebäude bereitgestellt.
  5. mehr Pflichten: Ambulante, stationäre und psychosoziale Angebote sollen enger zusammenarbeiten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken werden Community Health Nurses für Primärversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung eingesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Offensive für Zahngesundheit wird gestartet.
  3. teils, teils: Gesundheit und Prävention im Gaming und E-Sport erhalten besondere Aufmerksamkeit.
  4. unverändert: Das Engagement Berlins in der „Fast Track Cities Initiative to End Aids“ wird fortgesetzt.
  5. teils, teils: Berlin trägt dazu bei, die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Konnektivität am Flughafen BER wird verbessert.
  2. unverändert: Das Nachtflugverbot am BER bleibt bestehen.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Geburten wird eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenausbildung wird ausgebaut.

Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Gesundheitsdienst werden Weiterbildungsstellen für die Pflichtweiterbildung von Psychotherapeuten eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken und Ausbildungsinstitute sollen genug Weiterbildungsplätze nach der neuen Weiterbildungsordnung anbieten.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kiezkantinen schaffen wohnortnahe, bezahlbare und hochwertige Angebote für gesunde und nachhaltige Ernährung.
  2. unverändert: Die Berliner Ernährungsstrategie wird konsequent fortgesetzt.

Kitas (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas.
  2. mehr Geld: Die mittelbare pädagogische Arbeit in Kitas wird durch eine deutliche Erhöhung im Personalschlüssel verbessert.
  3. mehr Geld: Integrationskitas werden durch einen höheren Personalzuschlag gestärkt.
  4. mehr Geld: Alle Kitas werden durch zusätzliches Fachpersonal gestärkt, insbesondere für die alltagsintegrierte Sprachbildung.
  5. mehr Geld: Der Personalzuschlag „nicht deutscher Herkunftssprache“ (ndH) wird für die Sprachförderung wieder eingeführt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Förderanreize werden dort verstärkt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.
  3. mehr Pflichten: Auf Navigationsanbieter wird eingewirkt, um Durchgangsverkehr in Kiezen zu vermeiden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.
  5. teils, teils: Bis zum Ende der Wahlperiode soll Berlin über eine leistungsfähige digitale Infrastruktur verfügen, in der Start-ups, Technologieunternehmen, Künstliche Intelligenz und Open Data ein bedeutendes Cluster bilden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen wird zum Schutz der Wasserwerke vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke werden für die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen personell und finanziell gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Wärmeplanung wird der Fernwärmeausbau durch den landeseigenen Anbieter BEW vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Andere Anbieter sowie neue dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze erhalten Raum.
  5. mehr Geld: Für dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze werden Förderdarlehen bereitgestellt und Kofinanzierungen aus Bundesprogrammen gefordert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Austausch mit großen Industrieunternehmen und Sozialpartnern soll schnelle Entscheidungen ermöglichen.
  2. weniger Geld: Große Unternehmen sollen künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen.

Anwohner (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mini-Parks und wohnortnahe Grünflächen sollen Abkühlung in fußläufiger Entfernung schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen setzen zuerst dort an, wo Hitze, Lärm, Luftbelastung, Grünmangel und soziale Belastungen zusammenkommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnung von Kleingärten für Nachbarschaften wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektrifizierung des Busverkehrs wird fortgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Parkraumbewirtschaftungszonen werden ausgeweitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien wie Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz, Bahntechnik, Klimaschutztechnik, Games, Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Drohnen, Luft- und Raumfahrt und Governance Technology werden besonders gestärkt.
  2. teils, teils: Für Onlinedienste der Verwaltung werden europäische Bezahldienste genutzt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr- und Polizeiwachen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz investiert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die zivile Verteidigung wird gestärkt.
  5. unverändert: Die Notversorgung über Notbrunnen wird gesichert.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (25, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtbaumkampagne und Baumpatenschaften werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Umwelteinsätze wie Müllsammeln werden mit der Ehrenamtskarte anerkannt.
  3. mehr Geld: Freiwillige Umwelteinsätze werden mit Gutscheinen für Museen, Theater oder Bäder belohnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kehrenbürger-Aktionen der BSR werden fortgeführt und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die rechtliche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer in Hilfsorganisationen mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des THW angestrebt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Startup Agenda legt einen stärkeren Fokus auf Vorgründungsphase, Wachstumsphase und Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Kooperation in der Cybersicherheit wird intensiviert, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung bestehender Forschungseinrichtungen werden Herausforderungen identifiziert und Sicherheitslösungen für Metropolregionen entwickelt.
  4. mehr Geld: Es wird weiter in die außeruniversitären Forschungsinstitute investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochschul- und Forschungsstandort Berlin wird weiter ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.
  3. mehr Geld: Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion sollen forciert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationale Bauausstellung wird vorbereitet, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung zu schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ordnungsamts-App wird weiterentwickelt, um Beteiligung erweitert und in ein Gesamtkonzept für eine saubere und sichere Stadt eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zugänge zu Hilfen werden erweitert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild und Digitallotsen werden eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Nutzung digitaler Services wird durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird entschlossen gegen Antisemitismus, Islamismus, Rassismus und Diskriminierung vorgegangen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Politische Agitation, die Antisemitismus oder Rassismus verbreitet, wird an Hochschulen nicht geduldet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden unterstützt, im Rahmen ihrer Autonomie konsequent gegen antisemitische und rassistische Agitation vorzugehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischem und anti-Schwarzem Rassismus wird mit den Communities weiterentwickelt.

Krankenhäuser (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung der Krankenhäuser.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst alle Notfallkrankenhäuser mit Fachrichtung Gynäkologie sollen die vertrauliche Spurensicherung durchführen können.
  3. mehr Geld: Für die Berliner Krankenhäuser wird eine auskömmliche Finanzierung angestrebt.
  4. mehr Geld: Das Land stellt die nötigen Landesmittel bereit, damit die Bundesmittel für die Krankenhausreform voll genutzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Charité und Vivantes werden weiter gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Presse soll auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Lokaljournalismus soll gefördert werden.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Fahrraddiebstahl, Belästigungen und Schutzgelderpressung werden bekämpft, damit sich alle in ihrem Umfeld sicher fühlen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Beratung für Betroffene organisierter Kriminalität werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Beratungsstellen zu Hasskriminalität werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ansprechpersonen für Betroffene und Hinterbliebene sollen in langwierigen Ermittlungsverfahren stets kompetent und erreichbar sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Parteien (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das soziale Sicherungsnetz umfasst eine gute Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Außenbezirke sollen bessere haus- und fachärztliche sowie therapeutische Angebote erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische und telepflegerische Angebote werden stadtweit gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird die Bedarfsplanung reformiert, um in allen Bezirksregionen ausreichend Haus- und Facharztsitze sowie Psychotherapieplätze zu schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arzttermine sollen ohne lange Wartezeiten möglich sein.

und 17 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische und telepflegerische Angebote werden stadtweit gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die häusliche Pflege wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Pflege- oder Sozialstationen werden eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen, Hausbesuche und Quartiersangebote in der Pflege werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden erweitert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte sollen bekannter gemacht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden stärker entlastet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien wie Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz, Bahntechnik, Klimaschutztechnik, Games, Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Drohnen, Luft- und Raumfahrt und Governance Technology werden besonders gestärkt.
  2. teils, teils: Grundlage der Industriepolitik sind die Bereiche Mobilität, Energietechnik sowie Pharma und Medizintechnik.

Sportvereine und -verbände (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das E-Sports-Team Berlin und die Breitensportvereine im E-Sport werden langfristig unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Kitas und Ganztag mit externen Angeboten wie Sportvereinen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und -verbände werden in Schul- und Kitaprogramme eingebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sportbezogene Jugendarbeit wird mit Partnern wie der Sportjugend gestärkt.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Für Vereine werden unbürokratische, ohne komplizierte Anträge nutzbare Instandhaltungsbudgets eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fossile Heizsysteme in Gebäuden werden ersetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Wärmeplanung wird der Fernwärmeausbau durch den landeseigenen Anbieter BEW vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Anfragestelle zur Wärmewende wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Überprüfung von Wärmeabrechnungen wird ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Gebäude ohne Fernwärmeperspektive werden quartiers- und kiezbezogene Wärmelösungen bevorzugt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ukraine (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindungen zur Ukraine und innerhalb der EU, besonders zu Polen, werden vertieft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu Kyiv und Tel Aviv werden vertieft.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer entschlossenen Verkehrspolitik soll das Ziel von null Verkehrstoten erreicht werden.
  2. mehr Pflichten: Verkehrsverstöße werden konsequent kontrolliert.
  3. mehr Pflichten: Die stationäre und mobile Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen wird ausgebaut.
  4. mehr Pflichten: Der fossil betriebene Verkehr wird umgestellt.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung wird von Anfang an transparent an den Großveranstaltungen beteiligt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Über ein neues Portal „Berlin besser machen“ kann die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen, die die Verwaltung prüft und nach Möglichkeit umsetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Beteiligungsformate werden zentral und niedrigschwellig verfügbar gemacht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Senioren mit ungenutzten Zimmern werden mit jungen Menschen zusammengebracht, die gegen Alltagshilfe eine verringerte Miete zahlen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Altenhilfestrukturgesetz wird Altenhilfe zur Pflichtaufgabe.

und 7 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.498), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 45 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (2)

  1. −0,28: Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes im Berliner Gasnetz mit Fokus auf Großverbraucher soll regulatorisch unterstützt werden.
  2. −0,28: Die Umsetzung der Verwaltungsreform einschließlich Digitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur soll Priorität erhalten und zentral gesteuert werden.

Anpassung (43)

  1. −0,76: Die Rahmenlehrpläne werden verschlankt.
  2. −0,76: Ehrenamtliche Strukturen werden weiter entbürokratisiert.
  3. −0,76: Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
  4. −0,72: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
  5. −0,72: Der Wohnungsbau wird mit dem Bau-Turbo angekurbelt.
  6. −0,72: Genehmigungen für Zwischennutzungen werden vereinfacht.
  7. −0,72: Die Abfrage der berlinpass-BuT-Berechtigung bei der Beantragung des Kita-Gutscheins wird automatisiert.
  8. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt.
  9. −0,68: Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.
  10. −0,64: Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
  11. −0,64: Berliner Schulen sollen pädagogisch, in der Personalführung und beim Mitteleinsatz eigenständig handeln können.
  12. −0,64: Die Sprachanforderungen für Lehrkräfte mit internationalen Qualifikationen werden flexibilisiert.
  13. −0,64: Der Zuzug von Selbstständigen wird erleichtert.
  14. −0,60: Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
  15. −0,60: Die Stundentafel wird flexibilisiert.
  16. −0,60: Wer erheblich investieren und ein wirtschaftlich erfolgversprechendes Unternehmen gründen will, soll ein beschleunigtes Unternehmensgründungsvisum erhalten.
  17. −0,60: Antragsverfahren und Beratungsstrukturen der Einbürgerung werden bestmöglich digitalisiert.
  18. −0,56: Die gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz werden angepasst, um junge Menschen vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum zu schützen.
  19. −0,56: Die Anerkennung der Berufserfahrung von Lehrkräften mit internationalen Qualifikationen wird durch Nutzung länderübergreifend vereinbarter Spielräume erleichtert.
  20. −0,56: Ein einheitlicher Berliner Rahmen für geistiges Eigentum vereinfacht Ausgründungen.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 74 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (7)

  1. −0,19: Eine Kampagne für Gewaltfreiheit im ÖPNV wird gestartet.
  2. −0,18: Mit Brandenburg wird ein verbindlicher Steuer- und Standortdialog initiiert.
  3. −0,14: Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.
  4. −0,14: Ein modernes Familienrecht in ganz Deutschland wird angestrebt.
  5. −0,10: Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin wird ein dauerhaftes Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zur Zukunft der Arbeit geschaffen.
  6. −0,09: Eine Wassersparoffensive wird gestartet.
  7. −0,08: Der Zentrengipfel wird dauerhaft als Austauschplattform zwischen lokalen Akteuren, Bezirken und Landespolitik etabliert.

Anpassung (62)

  1. −0,18: Auf Navigationsanbieter wird eingewirkt, um Durchgangsverkehr in Kiezen zu vermeiden.
  2. −0,18: Senatsmitglieder führen Vor-Ort-Dialoge.
  3. −0,18: Schulen werden ermutigt, sich für Elterncafés zu öffnen und als gemeinsamen inklusiven Erziehungsraum zu verstehen.
  4. −0,18: Die Öffentlichkeit wird für Grundbildung sensibilisiert.
  5. −0,17: Berlin soll europapolitische Initiativen wie den EU-Fahrplan für Gute Arbeit sowie Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und zur Plattformarbeit begleiten.
  6. −0,17: Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie (SKIP) wird stärker genutzt.
  7. −0,17: Ein regelmäßiger Austausch mit großen Industrieunternehmen und Sozialpartnern soll schnelle Entscheidungen ermöglichen.
  8. −0,17: Bei An- und Ummeldungen wird über Mietpreisbremse, Mietwucher, kostenlose Beratung und Milieuschutzregeln informiert.
  9. −0,17: Auf die Deutsche Bahn wird eingewirkt, damit Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit deutlich steigen.
  10. −0,17: Bundesinvestitionsmittel fließen stärker in die Sanierung von Straßen und Brücken und den ÖPNV-Ausbau.
  11. −0,17: Für automatisierte Massendatenauswertungen wird eine souveräne europäische Lösung angestrebt.
  12. −0,17: Pflegestützpunkte sollen bekannter gemacht werden.
  13. −0,17: Der Bund soll Landesaufnahmeprogramme zulassen.
  14. −0,17: Eine Einbürgerungskampagne soll alle Menschen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.
  15. −0,17: Eine stärkere Präsenz des Bundes in Berlin und die Verlagerung weiterer Stellen der Bundesministerien in die Hauptstadt werden befürwortet.
  16. −0,16: Auf Bundesebene wird eine Ausweitung der GRW-Förderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur angestrebt.
  17. −0,16: Mit einer berlinweiten Kampagne wird für die Berliner Gewässer geworben.
  18. −0,16: Das Land kooperiert mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten mitwirken.
  19. −0,16: Die Renaturierung nach der EU-Wiederherstellungsverordnung wird genutzt, um mit Schulen und Kampagnen den Wert der Stadtnatur zu vermitteln.
  20. −0,16: Die BSR informiert zu Jahresbeginn über die Termine der Kieztage.

und 42 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,18: Dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesregierung wird mit „Berlin+“ ein Konzept für Spiele ohne Gigantismus auf Basis bestehender Sportstätten und im Bündnis mit anderen Ländern angeboten.
  2. −0,14: Das Engagement in Städtenetzwerken wie Solidarity Cities, Rainbow Cities Network, Mayors for Peace und Städte gegen die Todesstrafe wird fortgeführt.
  3. −0,14: Die Pläne der EU-Kommission zur Zentralisierung der europäischen Förderarchitektur werden abgelehnt.
  4. −0,14: Die regionale Ausrichtung der EU-Strukturfonds soll erhalten bleiben.
  5. −0,07: Die Wärmewende soll verbraucherfreundlich und mit transparenter Preispolitik gestaltet werden.
Verbot 19 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (7)

  1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
  2. +0,95: An allen Grundschulen wird ein Handyverbot durchgesetzt.
  3. +0,90: Der Einsatz von Tieren auf staatlichen Bühnen des Landes wird ausgeschlossen.
  4. +0,90: Beim Bund wird auf ein Verbot von Share Deals hingewirkt.
  5. +0,85: Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
  6. +0,70: Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.
  7. +0,60: Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.

Anpassung (7)

  1. +0,80: Das Wirtschaftsstrafrecht wird so verschärft, dass Wuchermieten schon bei Wohnraummangel verboten sind.
  2. +0,70: Ein schriftliches Vorverfahren bei Zahlungs- und Räumungsklagen wird ausgeschlossen.
  3. +0,55: Inserate für Ferienwohnungen ohne Registrierung auf Plattformen werden konsequent unterbunden.
  4. +0,50: Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht werden ausgeschlossen.
  5. +0,50: Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Miete umgelegt werden.
  6. +0,45: Gegen kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume wird vorgegangen.
  7. +0,40: E-Scooter und Leihräder können nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden.

Fortführung (5)

  1. +0,90: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird entfristet.
  2. +0,90: Zirkusauftritte mit Wildtieren auf landeseigenen Flächen bleiben untersagt.
  3. +0,90: Das Nachtflugverbot am BER bleibt bestehen.
  4. +0,80: Politische Agitation, die Antisemitismus oder Rassismus verbreitet, wird an Hochschulen nicht geduldet.
  5. +0,70: Am Verbot von Racial Profiling wird festgehalten.
Pflicht 223 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (53)

  1. +0,76: Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.
  2. +0,76: Ein „TÜV“ für Boote wird eingeführt.
  3. +0,72: Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen eine Instandhaltungsrücklage bilden.
  4. +0,72: Gender-Mainstreaming wird als Standard für Planung und Vergabe von Projekten verankert.
  5. +0,72: Verpflichtende Sprachstandsfeststellungen werden eingeführt.
  6. +0,72: Das Paritätsgesetz berücksichtigt auch Personen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag.
  7. +0,72: Ämter und Funktionen in Senat, Verwaltung, Aufsichtsräten und landeseigenen Unternehmen werden paritätisch besetzt.
  8. +0,68: Für die Wohnungsvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
  9. +0,68: Eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer wird eingeführt.
  10. +0,68: Verbindliche Beteiligungsrechte junger Menschen werden auf Landes- und Bezirksebene festgeschrieben.
  11. +0,68: Ein Berliner Paritätsgesetz wird eingeführt.
  12. +0,68: Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein.
  13. +0,64: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden.
  14. +0,64: Das Taxigewerbe wird vor unlauterem Wettbewerb geschützt.
  15. +0,64: Für die Entsorgung von Schrottbooten werden klare Regeln geschaffen.
  16. +0,64: Digitale Bildung wird als Querschnittskompetenz in allen Fächern und Jahrgangsstufen verankert.
  17. +0,64: Für die Berliner Verwaltung werden Transitionsrichtlinien für trans-, inter- und nicht-binäre Beschäftigte eingeführt.
  18. +0,64: Ein umfassendes Transparenzgesetz wird angestrebt.
  19. +0,60: Angestrebt wird ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Art. 15 GG.
  20. +0,60: Für appvermittelte Mietwagen wird ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Anpassung (159)

  1. +0,76: Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell steigt von 30 auf 50 Prozent.
  2. +0,76: Für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen gelten neue Transparenzregeln.
  3. +0,76: Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen einen festgelegten Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.
  4. +0,72: Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.
  5. +0,72: Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.
  6. +0,72: Für die Wohnungsvermietung gelten verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards.
  7. +0,72: Die Altholz-Recyclingquote wird auf deutlich über 25 Prozent erhöht.
  8. +0,72: Pflegeeinrichtungen werden engmaschiger kontrolliert.
  9. +0,72: Die Fachkraft-Quote in den Kitas wird erhöht.
  10. +0,72: In die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte werden verpflichtend diskriminierungskritische Module integriert.
  11. +0,72: Bei öffentlichen Zuwendungen und Vergaben gilt der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
  12. +0,72: Die Verwaltung schult ihre Beschäftigte verbindlich gegen strukturelle Diskriminierung.
  13. +0,68: Die Arbeitsschutzbehörde soll die Arbeitszeiterfassung in regelwidrig handelnden Unternehmen per Anordnung durchsetzen.
  14. +0,68: Das kooperative Baulandmodell gilt auch ohne Bebauungsplan, sodass bei Befreiungen vom Baurecht bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verbindlich verlangt wird.
  15. +0,68: Baugebote werden eingesetzt.
  16. +0,68: Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.
  17. +0,68: Die Mietpreisbremse gilt ausdrücklich auch für möblierte Kurzzeitvermietungen.
  18. +0,68: Bei Baumaßnahmen haben baumerhaltende Planungen grundsätzlich Vorrang.
  19. +0,68: Die stationäre und mobile Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen wird ausgebaut.
  20. +0,68: Geflüchtete Kinder besuchen die Schule an einem Regelschulstandort.

und 139 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

  1. +0,56: Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote zu ermitteln und zu unterbinden.
  2. +0,48: Intensivtäter verbleiben im geschlossenen Vollzug.
  3. +0,36: Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.
  4. +0,36: Die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden bekräftigt.
  5. +0,36: Das Berliner Energiewendegesetz soll umgesetzt werden.
  6. +0,32: Unternehmen werden vor Verdrängung geschützt.
  7. +0,32: Am Molkenmarkt wird architektonische Qualität gesichert.
  8. +0,32: Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken wird abgelehnt.
  9. +0,32: Die Presse soll auch bei Demonstrationen ungehindert arbeiten können.
  10. +0,28: Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.
  11. +0,28: Die Refinanzierung der Hochschulbaugesellschaft geht nicht zu Lasten der Budgets für Studium, Lehre, Forschung und Transfer.
Steuern und Abgaben 18 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 4 Staat handelt selbst
Förderung 978 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (138)

  1. +0,38: Für die Clubwirtschaft wird erstmals eine Spielstättenförderung eingeführt.
  2. +0,38: Eine neue E-Sports-Förderung wird eingeführt.
  3. +0,38: In den bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden dauerhaft Digitalisierungslotsen etabliert.
  4. +0,38: Neue Förderansätze und gemeinschaftlich nutzbare Infrastrukturen wie Atelier- und Proberäume werden geschaffen.
  5. +0,38: Die Tangentialverbindung Ost wird als Straße gebaut, ohne einen späteren S-Bahn-Ausbau zu behindern.
  6. +0,38: Ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus wird eingerichtet.
  7. +0,38: Gemeinsam mit der Charité wird eine neue hochmoderne, barrierefreie und digitale Kinderklinik errichtet.
  8. +0,38: Berlin richtet ein Demenz-Kompetenzzentrum ein.
  9. +0,38: Das Förderprogramm Assistierte Reproduktion für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch wird unter Einbeziehung aller Familienmodelle wieder aufgelegt.
  10. +0,38: Der Personalzuschlag „nicht deutscher Herkunftssprache“ (ndH) wird für die Sprachförderung wieder eingeführt.
  11. +0,38: Schulen erhalten eigene IT-Budgets.
  12. +0,38: Ein Landesprogramm Schulstationen wird stufenweise eingeführt.
  13. +0,38: Ein Landesprogramm zur anteiligen Unterstützung Alleinerziehender durch haushaltsnahe Hilfen wird eingeführt.
  14. +0,38: Ein Fonds Soziales Berlin stärkt die Teilhabe.
  15. +0,38: Neben Notunterkünften werden Tagesstätten für wohnungslose Menschen geschaffen.
  16. +0,38: Ein Vernetzungs- und Transferfonds Hauptstadt/EU soll die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Wissenschaft und Bundesinstitutionen stärken.
  17. +0,38: In Tegel werden neue Hallen und Sportplätze für organisierten und individuellen Sport geschaffen.
  18. +0,38: Eine kostenfreie Berliner Energie- und Wärmeberatung zu Preisen, Nebenkosten, Heizungswechsel und Modernisierung wird eingerichtet.
  19. +0,36: Ein Azubi-Werk zur Beratung, Vernetzung und Unterstützung von Auszubildenden wird geschaffen.
  20. +0,36: Das Azubi-Werk schafft vor allem bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende.

und 118 weitere, alle im Programm.

Anpassung (752)

  1. +0,40: Die Bezirke werden bei der Einrichtung von Managementteams für überregional bedeutende Standorte unterstützt.
  2. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Straßen und Brücken.
  3. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Umbau zu nachhaltigem Verkehr mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr.
  4. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Klimaschutz und Klimaanpassung.
  5. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau von Schulen und Kitas.
  6. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.
  7. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung der Krankenhäuser.
  8. +0,38: Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Hochschulen und Forschungsinfrastruktur.
  9. +0,38: Sozialpartnerschaftliche Projekte werden gefördert.
  10. +0,38: Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen werden ausgebaut.
  11. +0,38: Im Förderprogramm Soziale Betriebe werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen.
  12. +0,38: Die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin) wird gestärkt.
  13. +0,38: Die duale Ausbildung wird gefördert.
  14. +0,38: Das E-Sports-Team Berlin und die Breitensportvereine im E-Sport werden langfristig unterstützt.
  15. +0,38: Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden in allen Bezirken personell und finanziell besser ausgestattet.
  16. +0,38: Das Messegelände wird modernisiert und an die Bedürfnisse internationaler Formate angepasst.
  17. +0,38: Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ergänzt die laufende Wohnungsbauförderung.
  18. +0,38: Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
  19. +0,38: Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.
  20. +0,38: Der Zugang zu Wasser wird mit Planschen und Brunnen verbessert.

und 732 weitere, alle im Programm.

Fortführung (88)

  1. +0,38: Programme wie JOB POINTs, Bildungsberatung Berlin, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum werden fortgeführt.
  2. +0,38: Die Mittel für die Überbrückungshilfe bei Baustellen werden im nötigen Umfang sichergestellt.
  3. +0,38: Die Finanzierung des Tierheims wird gesichert.
  4. +0,38: Begonnene U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der U3, U7 und U8 werden zügig weitergeführt.
  5. +0,38: Das Sozialmedizinische Akutteam der Berliner Feuerwehr wird verstetigt.
  6. +0,38: Medizinische Not- und Beratungsstellen für obdachlose und geflüchtete Menschen werden gesichert.
  7. +0,38: Es wird weiter in die außeruniversitären Forschungsinstitute investiert.
  8. +0,38: Die Förderung und Unterstützung der Kinder- und Jugendverbände hat einen prioritären Stellenwert.
  9. +0,38: Bestehende Projekte der politisch-historischen Bildungsarbeit werden weiter gefördert.
  10. +0,38: Die Stiftung Grundbildung wird auskömmlich finanziert.
  11. +0,38: Kulturelle Strukturen werden mit verlässlichen Ressourcen für Produktion und Präsentation gesichert.
  12. +0,38: Neubau, Sanierung und Barrierefreiheit von Sportstätten sowie inklusive Sportstätten werden mit Nachdruck fortgesetzt.
  13. +0,38: Fanprojekte, Fankultur und sportlicher Tourismus werden weiter gefördert.
  14. +0,36: Das Azubi-Ticket wird weiter finanziert.
  15. +0,36: Die Berliner Gamesförderung wird fortgeführt.
  16. +0,36: Die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten wird gesichert.
  17. +0,36: Für den Katastrophenschutz wird eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt, um auch Mehrfach- und Langzeitlagen zu bewältigen.
  18. +0,36: Der psychosoziale Arbeitsplatz der Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird als Teil der Gefahrenabwehr verstetigt.
  19. +0,36: Es wird weiter in gute Lehre und Studienbedingungen investiert.
  20. +0,36: Es wird in gute Arbeit an den Hochschulen investiert.

und 68 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 125 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (9)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Obdachlosigkeit soll überwunden werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Berlin soll möglichst vor 2045 klimaneutral werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Netto-Null-Neuversiegelung.
  4. ohne staatliches Mittel: Berlin soll bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität wird vor dem Jahr 2045 angestrebt.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Doppelrolle der Berliner Schulaufsicht als Kontrollinstanz und Linienverantwortung wird aufgelöst.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Ämterstrukturen für Menschen mit Behinderungen werden neu gestaltet.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.
  9. ohne staatliches Mittel: Für die Bezirke wird ein Budgetierungssystem angestrebt, das einer wachsenden Stadt gerecht wird.

Anpassung (61)

  1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein handlungsfähiger, gerechter, zugänglicher und effektiver Staat.
  2. ohne staatliches Mittel: Berlin soll die Stadt der Inklusion sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Bildung hat absolute Priorität.
  4. ohne staatliches Mittel: Inklusive Bildung und gemeinsames Lernen von Anfang an werden befürwortet.
  5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Stadtgesellschaft, die niemanden ausschließt.
  6. ohne staatliches Mittel: Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Berlin soll zur familienfreundlichsten Metropole Europas werden, die alle Familienformen annimmt.
  8. ohne staatliches Mittel: Berlin soll allen Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, auf dem Rad und im Auto Sicherheit bieten.
  9. ohne staatliches Mittel: Ziel sind sichere Kieze für alle.
  10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine gerechte und global vernetzte Erinnerungspolitik.
  11. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Vision Zero ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.
  12. ohne staatliches Mittel: In der nächsten Wahlperiode soll der Bildungserfolg nachweisbar stärker von der sozialen Herkunft entkoppelt werden.
  13. ohne staatliches Mittel: In Berlin soll die beste Medizin zu Hause sein.
  14. ohne staatliches Mittel: Berlin wird zu einem fairen, vielfältigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickelt, an dem soziale Gerechtigkeit und ökonomischer Fortschritt zusammengehen.
  15. ohne staatliches Mittel: Geschlechtergerechte Unternehmenskulturen mit gleichen Verwirklichungschancen für alle Geschlechter werden angestrebt.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf fairen und nachhaltigen Handel.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Justiz soll leistungsfähig sein und zügig ermitteln und entscheiden.
  19. ohne staatliches Mittel: Mit einer entschlossenen Verkehrspolitik soll das Ziel von null Verkehrstoten erreicht werden.
  20. ohne staatliches Mittel: Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 in Europa werden.

und 41 weitere, alle im Programm.

Fortführung (55)

  1. ohne staatliches Mittel: Das Bekenntnis zur Industriestadt Berlin und ihren über 100.000 Beschäftigten gilt.
  2. ohne staatliches Mittel: Die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen gelten als größte Gefahr für die Demokratie.
  3. ohne staatliches Mittel: Familie wird als vielfältig verstanden.
  4. ohne staatliches Mittel: Berlin soll eine familienfreundliche Metropole sein.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf aktiven, gerechten und zukunftsorientierten Handel.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gilt als Ablehnung der Praktiken großer börsennotierter Wohnungsunternehmen durch eine Mehrheit.
  8. ohne staatliches Mittel: Jede Form extremistischer oder religiös motivierter Gewalt wird abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
  10. ohne staatliches Mittel: Das staatliche Justizmonopol bleibt unantastbar.
  11. ohne staatliches Mittel: Der Strafvollzug soll Sicherheit und Resozialisierung verbinden.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der Berliner Familien wird geschätzt und allen Raum zur Entfaltung gegeben.
  13. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll unabhängig von Einkommen und Lebenslage ein bezahlbares und sicheres Zuhause finden.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
  15. ohne staatliches Mittel: Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Arbeitsmigration wird auch künftig als notwendig angesehen.
  17. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung werden befürwortet.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.
  19. ohne staatliches Mittel: Berlin soll ein attraktiver Studienort für alle bleiben.
  20. ohne staatliches Mittel: Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz und Asyl ist nicht verhandelbar.

und 35 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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