AfD (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (83)

1. +0,85: Alleinerziehende Elternteile erhalten beim Ausfall des anderen Elternteils die notwendige Unterstützung.
2. +0,85: Beim Neubau und bei der Sanierung von Sportstätten wird stärker auf behindertengerechte Eignung geachtet.
3. +0,80: Statt auf neue Sozialwohnungen zu setzen, soll das Wohngeld für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins um Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem freien Markt ergänzt werden.
4. +0,80: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
5. +0,80: Eine vollständige Lernmittelfreiheit wird eingeführt.
6. +0,80: Der Mangel an Schulplätzen für Kinder mit Einschränkungen, insbesondere mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, wird behoben.
7. +0,80: Die Barrierefreiheit im Nahverkehr wird auch für kognitiv beeinträchtigte Personen ausgebaut.
8. +0,80: Altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum wird gezielt ausgebaut.
9. +0,80: Bezuschusste Angebote der Familienerholung für Familien mit geringem Einkommen werden gesichert.
10. +0,80: Für Familien mit behinderten Angehörigen werden entlastende Dienste bereitgestellt und auskömmlich finanziert.
11. +0,80: Der Familienpflegedienst und die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende werden gestärkt.
12. +0,80: Für Schüler mit motorischen Entwicklungsdefiziten wird ein Sportförderunterricht geschaffen.
13. +0,80: In Berlin werden wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche für Arztpraxen eingerichtet.
14. +0,80: Bestehende Honorarverträge werden rechtssicher in Arbeitsverträge übergeleitet.
15. +0,75: Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wird wieder eingeführt.
16. +0,75: Azubi-Wohnheime werden geschaffen.
17. +0,75: Kinder sollen kein Armutsrisiko sein.
18. +0,75: Schwangere und Familien erhalten umfangreiche Unterstützung, besonders in schwierigen Lebenslagen.
19. +0,75: Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.
20. +0,70: In strukturell belasteten Bezirken wird ein RSD-Team Schuldistanz eingerichtet.

und 63 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (17)

1. +0,00: Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
2. +0,00: Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
3. +0,00: Ausbildungsbetriebe werden steuerlich entlastet.
4. +0,00: Nachgelagerte Studiengebühren werden eingeführt.
5. +0,00: Die City-Tax genannte Bettensteuer auf Übernachtungen wird abgeschafft.
6. +0,00: Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt.
7. +0,00: Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
8. +0,00: Die Bürger werden bei den Energiekosten deutlich entlastet.
9. +0,00: Ein steuerliches Familiensplitting wird zusätzlich zum Kindergeld eingeführt.
10. +0,00: Familien wird bei selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen.
11. +0,00: Kontaktabbrüche zu Vater oder Mutter und Umgangsvereitelung werden unterbunden.
12. +0,00: Für den Schulsport wird eine schulortnahe Versorgung mit Sportflächen sichergestellt.
13. +0,00: In jedem Bezirk wird eine KV-Notdienstpraxis geschaffen.
14. +0,00: Die Hundesteuer wird abgeschafft.
15. +0,00: Die politische Gesinnung ist kein Kriterium bei der Bewilligung von Kulturförderung.
16. +0,00: Alle Bürger werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
17. +0,00: Klimapolitische Maßnahmen dürfen keine Preiserhöhungen für die Bürger verursachen.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (105)

1. −0,80: Berliner erhalten bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen Vorrang vor allen anderen Bewerbern.
2. −0,80: Der Vorrang für langjährige Berliner gilt auch für zu veräußernde Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
3. −0,80: Das differenzierte Schulsystem wird erhalten.
4. −0,80: Klassen werden leistungshomogen zusammengesetzt.
5. −0,80: Die Professorenmehrheit in Hochschulgremien bleibt gewahrt.
6. −0,75: Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so angepasst, dass der geschaffene Wohnraum grundsätzlich bevorzugt Einheimischen nach einem Punktesystem zur Verfügung steht.
7. −0,75: Planwirtschaftliche Instrumente auf dem Wohnungsmarkt werden abgelehnt.
8. −0,75: Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
9. −0,75: Die Zweigeschlechtlichkeit soll nicht einer Transideologie geopfert werden.
10. −0,70: Bei Polizei und Justiz gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Bestenauslese.
11. −0,70: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
12. −0,70: Die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes werden abgeschafft.
13. −0,70: Berlin nutzt die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent.
14. −0,65: Berliner, die in der Stadt geboren sind oder seit vielen Jahren dort leben, werden bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt.
15. −0,65: Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
16. −0,60: Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, Wohnraum bevorzugt für Einheimische zu schaffen, werden konsequent genutzt.
17. −0,60: § 246 BauGB wird neu gefasst, um ein Sonderbaurecht für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen.
18. −0,60: Quotenregelungen bei Polizei und Justiz werden abgelehnt.
19. −0,60: Einwanderung setzt einen vorherigen Sprachnachweis, nachgewiesene Integrationsbereitschaft sowie Anerkennung und Einhaltung der deutschen Leitkultur voraus.
20. −0,60: Die Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Leben bleibt erhalten.

und 85 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (599)

1. +0,95: Die Untervermietung von Sozialwohnungen wird generell verboten.
2. +0,95: Jede Auslandsfinanzierung von Moscheen wird verboten.
3. +0,95: Mädchen unter 14 Jahren wird das Tragen eines Kopftuchs in der Schule gesetzlich untersagt.
4. +0,95: Vollverschleierung an Berliner Schulen wird verboten.
5. +0,95: Die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände wird untersagt.
6. +0,95: An Grundschulen wird die Verwendung von Smartphones verboten.
7. +0,95: Jede grenzüberschreitende Thematisierung von Sexualität in Kitas und Schulen wird verboten.
8. +0,90: Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
9. +0,90: Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
10. +0,90: Zum Schutz der Schüler soll eine rechtssichere Lösung geschaffen werden, um das Tragen des Kopftuchs an Schulen wieder uneingeschränkt untersagen zu können.
11. +0,90: Die Verwendung der sogenannten Gendersprache wird an Schulen untersagt.
12. +0,90: Neue Bauprojekte dürfen nicht auf bisherigen Grün-, Wald- oder Wasserflächen entstehen.
13. +0,85: Extremistische Moscheevereine werden verboten.
14. +0,80: Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.
15. +0,80: Verfassungsfeindliche Moscheen werden geschlossen.
16. +0,80: In Berliner Wäldern werden keine Windräder errichtet.
17. +0,76: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
18. +0,76: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.
19. +0,76: Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen erhalten verbindliche Notfallpläne.
20. +0,76: Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.

und 579 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (151)

1. −0,95: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
2. −0,95: Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft.
4. −0,90: Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.
5. −0,90: Die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes werden abgeschafft.
6. −0,90: Die Vergabe von 30 Prozent der Schulplätze per Losverfahren wird abgeschafft.
7. −0,90: Die öffentliche Förderung von Meldestellen wird beendet.
8. −0,90: Die öffentliche Förderung postkolonialer Initiativen wird beendet.
9. −0,85: Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
10. −0,85: Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
11. −0,85: Die Anordnung, aus Klimaschutzgründen im Schulessen nahezu gänzlich auf Fleisch zu verzichten, wird zurückgenommen.
12. −0,85: Die Zwangsmitgliedschaft in der Studentenschaft wird nach bayerischem Vorbild abgeschafft.
13. −0,85: Der Vorrang des Umweltverbundes wird ersatzlos gestrichen.
14. −0,85: Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
15. −0,85: Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wird abgeschafft.
16. −0,80: Linksradikale NGOs und Vereine erhalten keine Steuermittel mehr und finanzieren sich nur privat.
17. −0,80: Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Landeshaushalt wird beendet.
18. −0,76: Durch eine Gesetzesänderung sollen bauliche Veränderungen und Neubau in Milieuschutzgebieten erleichtert werden.
19. −0,76: Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
20. −0,76: Die Gründung Freier Schulen wird erleichtert.

und 131 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Asylrecht begründet keine dauerhafte Einwanderung.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Rückkehr von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland hat oberste Priorität, sobald sie möglich ist.
3. weniger Rechte oder Angebote: Berlin verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
4. weniger Rechte oder Angebote: Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Dublin-Ausreisezentrum zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten wird eingerichtet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulhöfe werden als Natur-Erlebnis-Schulhöfe mit weniger Versiegelung angelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege von Grünflächen erhält wieder Vorrang.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke erhalten ausreichende Mittel, Personal und Pflegekonzepte für die Grünflächenpflege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder in Berlin gefällte Baum wird nachgepflanzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachpflanzpflicht wird konsequenter durchgesetzt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.
4. weniger Rechte oder Angebote: In Berlin gibt es keinen Winterabschiebestopp.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schüler (80, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Antisemitismusprävention wird im Schulunterricht ausgebaut und wirksam verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz der Schüler soll eine rechtssichere Lösung geschaffen werden, um das Tragen des Kopftuchs an Schulen wieder uneingeschränkt untersagen zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Neutralitätsgesetz wird so angepasst, dass Lehrerinnen das Tragen eines religiösen Kopftuchs im Unterricht untersagt werden kann, wenn Schüler sich dadurch beeinträchtigt fühlen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen in staatlichen Schulen ist nie verpflichtend.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Schulunterricht gilt ein Indoktrinationsverbot, kontroverse Themen werden kontrovers behandelt.

und 75 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine vollständige Lernmittelfreiheit wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Online-Portal mit schulscharfen Daten zu Nachfrage, Anteil nichtdeutscher Herkunftssprache, Quereinsteigern und Lehrerausstattung wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Familienfreundliche Maßnahmen an Hochschulen wie Dual-Career-Service, Tenure Track, Hochschul-Kitas und Familienbüros werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll vom Staat geschützt und gefördert werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vater oder Mutter sollen in der Kleinkindphase auf Wunsch ohne finanzielle Einbußen zu Hause bleiben oder Teilzeit arbeiten können.

und 32 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und die Bundeswehr werden in die schulische Berufsorientierung eingebunden.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Betriebe erhalten Planungssicherheit und Entlastung von hohen Kosten und staatlicher Gängelung.
3. weniger Pflichten: Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
4. mehr Geld: Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
5. mehr Geld: Die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien wird abgeschafft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung wird in der vorgesehenen Dimension beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Hilfe für unverschuldet in Not Geratene wird nicht dauerhaft gewährt, sondern an Eigeninitiative und Mitwirkung gebunden.
3. mehr Pflichten: Unterstützung für Bedürftige ist an klare Mitwirkungspflichten gebunden.
4. mehr Pflichten: Gegen Missbrauch von Sozialleistungen werden strikte Kontrollen eingeführt.
5. mehr Pflichten: Die Bedürftigkeit von Leistungsbeziehern wird regelmäßig geprüft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutsch als Wissenschaftssprache wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Denkmäler und Kunstwerke werden besser geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsmaßnahmen für Kulturgut im öffentlichen Raum und in Museen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Kulturgutschutzgesetz wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für Kulturgüter im Katastrophenfall werden besser geregelt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
2. mehr Pflichten: Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.
3. weniger Rechte oder Angebote: Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin werden einem Moratorium unterstellt, bis die seit 2024 im Landesamt für Einwanderung zentralisierten Verfahren auf Unregelmäßigkeiten überprüft sind.
4. weniger Rechte oder Angebote: Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen.
5. mehr Pflichten: Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang für langjährige Berliner gilt auch für zu veräußernde Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
2. weniger Pflichten: Durch eine Gesetzesänderung sollen bauliche Veränderungen und Neubau in Milieuschutzgebieten erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: § 246 BauGB wird neu gefasst, um ein Sonderbaurecht für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen.
4. weniger Pflichten: Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB werden erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wer genug Einkommen für einen Wohnungskredit, aber kein Eigenkapital hat, erhält eine eigenkapitalersetzende öffentliche Bürgschaft für den Wohnungskauf.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver, um einen freiwilligen Umstieg zu fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, ressourcenschonende Verkehrssysteme wie Seilbahnen werden eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV-Anbindungen werden fertiggestellt, bevor neue Stadtgebiete bezogen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird durch optimierte Vorrangschaltungen beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zugleittechnik CBTC wird zügig eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr wird mit Augenmaß und in Koexistenz mit anderen Verkehrsmitteln ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Radverkehrsinfrastruktur wird auf Grundlage eines besseren Monitorings bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein 1.000-Räder-Programm mit modularen, abschließbaren Fahrradabstellanlagen wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stolperfallen und unebenes Pflaster werden beseitigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Querungsstellen werden Bordsteine durchgängig abgesenkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berliner, die in der Stadt geboren sind oder seit vielen Jahren dort leben, werden bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geförderter Wohnraum wird in einem transparenten, fairen und überprüfbaren Verfahren in erster Linie an Berliner vergeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, Wohnraum bevorzugt für Einheimische zu schaffen, werden konsequent genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so angepasst, dass der geschaffene Wohnraum grundsätzlich bevorzugt Einheimischen nach einem Punktesystem zur Verfügung steht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Hindernisse, die das Angebot an Mietwohnungen einschränken, werden beseitigt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Klima (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Anordnung, aus Klimaschutzgründen im Schulessen nahezu gänzlich auf Fleisch zu verzichten, wird zurückgenommen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wird abgeschafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung wird in der vorgesehenen Dimension beendet.

Studierende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Höhe der Rückzahlung nachgelagerter Studiengebühren hängt vom späteren Einkommen ab.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bau von Studentenwohnheimen wird Wohnraum für Studenten mit Kindern geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einnahmen aus Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger fließen in die Förderung des internationalen Studentenaustauschs.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitätsverordnung wird überarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Lehre an Hochschulen werden mehr Mittel bereitgestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
2. mehr Geld: Für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr werden besondere finanzielle Anreize geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
4. mehr Geld: Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird eine Blaulicht-Kita geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Gründergeist und Innovation werden statt Überbürokratisierung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Partner für Berlin wird zu einem digitalen One-Stop-Dienstleister für Gründer und Investoren mit Mentoringprogramm ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen aus Hochschulen werden erleichtert.
4. weniger Pflichten: Bürokratie für Ausgründungen wird abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentraler Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach Vorbild der Station Fin Paris wird geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mangel an Schulplätzen für Kinder mit Einschränkungen, insbesondere mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, wird behoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: An allgemeinen Schulen werden Außenklassen von Förderschulen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im Nahverkehr wird auch für kognitiv beeinträchtigte Personen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird mit Augenmaß und am tatsächlichen Bedarf orientiert ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird vorrangig in Behörden, Nahverkehr und Gesundheitswesen mit realistischer Finanzierung ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochbegabte Kinder werden ab der Kindertagesstätte ihrem Potenzial entsprechend gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sieben bestehende Gymnasien werden zu Eliteschulen für hochbegabte Kinder weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede grenzüberschreitende Thematisierung von Sexualität in Kitas und Schulen wird verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Inhalte des Berliner Bildungsprogramms und des KitaFöG richten sich konsequent an kindgerechter Entwicklung aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Kita-Plätzen wird erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Sicherung und Modernisierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird verstärkt investiert.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.
3. weniger Geld: Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.
4. weniger Geld: Die Dauerförderung von Trägern und Vereinen wird begrenzt.
5. mehr Pflichten: Für Familienzentren werden Qualitätsstandards umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verengte Meinungskorridore an Hochschulen werden aufgebrochen und die Freiheit von Forschung und Lehre gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ordnungsrecht im Berliner Hochschulgesetz wird verschärft, um die Räumung von Besetzungen zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewalttätige Störer können zügig der Hochschule verwiesen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hochschulautonomie wird gestärkt und Detailregelungen im Hochschulgesetz werden zurückgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Anwendungsbereich der Innovationsklausel im Hochschulgesetz wird erweitert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund wird bei Straftaten erfasst.
4. weniger Rechte oder Angebote: Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wird bei der Verteidigung der Freiheit von Forschung und Lehre unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Artenkenntnis und Monitoring der Stadtnatur durch ehrenamtliche Bürger und Fachgesellschaften werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für Artenkenntnis werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement für den öffentlichen Raum wird durch Patenschaftsmodelle und lokale Initiativen gestärkt.
5. weniger Geld: Sämtliche Förderprogramme für linksextremistische Organisationen und als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen werden beendet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über Risiken und Alternativen zur Schwarzarbeit wird gezielt aufgeklärt.
3. mehr Geld: Die Gewinnung herausragender Trainer und deren angemessene Bezahlung werden sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung invasiver Arten wird ausreichend qualifiziertes Personal angeworben, ausgebildet und eingesetzt.
5. teils, teils: Wer arbeitet, hat spürbar mehr als jemand, der nicht arbeitet.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die religiöse Gefangenenseelsorge wird finanziell nur von den Glaubensgemeinschaften getragen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verfassungsfeindliche Moscheen werden geschlossen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Extremistische Moscheevereine werden verboten.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Jede Auslandsfinanzierung von Moscheen wird verboten.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die 3R-Forschung zur Reduzierung von Tierversuchen wird gestärkt und finanziell abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kontrolle invasiver Arten werden nicht tödliche Maßnahmen stets berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Tierschutz wird als öffentliche Aufgabe institutionell aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein zweites, landeseigenes Tierheim wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt erprobt umwelt- und tierverträgliche, chloridfreie Auftaumittel.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Werdenden Eltern in Not werden finanzielle Unterstützung und praktische Hilfen angeboten, damit sie sich für ihr Kind entscheiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Adoptionen als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch werden vereinfacht.
3. unverändert: Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlich zu fördern oder zum Menschenrecht zu erklären, wird abgelehnt.

Wissenschaftler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verengte Meinungskorridore an Hochschulen werden aufgebrochen und die Freiheit von Forschung und Lehre gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wird bei der Verteidigung der Freiheit von Forschung und Lehre unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Hochschulen werden über das Hochschulgesetz verpflichtet, sich nach Hamburger Beispiel einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Transfersemester werden analog zum Forschungssemester eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl entfristeter Stellen in der Wissenschaft wird erhöht und über die Hochschulverträge finanziert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird zügig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Marode Brücken werden vorausschauend saniert, um Abrisse zu vermeiden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der 17. Bauabschnitt der A 100 wird realisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der innere Autobahnring wird geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unterirdische Verkehrsführungen werden geschaffen, um oberirdisch Raum zu gewinnen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Rückführung von Schutzberechtigten wird priorisiert, sobald die Lage im Herkunftslandes erlaubt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Schutzstatus syrischer und afghanischer Schutzberechtigter wird überprüft und bei Wegfall des Schutzgrundes sofort die Rückführung eingeleitet, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beseitigte Parkplätze werden wiederhergestellt.
2. mehr Geld: Die Parkraumbewirtschaftung wird auf das notwendige Maß zurückgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Standorte am Stadtrand werden ausgebaut.
4. weniger Geld: Das Abstellen von Autowracks wird für die Verursacher teurer.
5. unverändert: Kiezblocks zur Absperrung von Wohngebieten werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Windräder in Berlin werden strikt abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In Berliner Wäldern werden keine Windräder errichtet.

Handwerk (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lieferzonensysteme mit Reservierung per App werden eingeführt.
2. mehr Geld: Eine Meistergründungsprämie wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Vergabestrukturen für traditionelle Handwerker wie Steinmetze, Stuckateure und Restauratoren werden gestärkt.
4. teils, teils: Familien, Handwerk und Mittelstand werden gestärkt.
5. teils, teils: Das Handwerk wird als Rückgrat des Mittelstands gestärkt.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt wird gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Halbleiter und künstliche Intelligenz wird gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Robotik und 3D-Druck wird gezielt gefördert.
4. teils, teils: Eine technologieoffene Industriepolitik wird verfolgt.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit im Justizvollzug wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine koordinierte Beleuchtungs- und Sicherheitsstrategie wird umgesetzt.
3. teils, teils: Dauerhafte Sicherheit in der Stadt ist nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Integrationsleistungen werden verbindlich eingefordert.
2. mehr Pflichten: Integrationsverweigerung wird klar sanktioniert.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Honorarverträge werden rechtssicher in Arbeitsverträge übergeleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Überleitung von Honorarverträgen in Arbeitsverhältnisse gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Einstufung wird die Erfahrung als Honorarkraft berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zu Gründung und Selbständigkeit im Kreativsektor werden ausgebaut.
5. mehr Pflichten: Jugendämter, freie Träger und Gutachter werden unabhängig kontrolliert.

Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Aufstiegsfortbildungen wie Meister- oder Technikerausbildung werden finanziell gefördert.
2. mehr Geld: Das Aufstiegs-BAföG wird erhöht.
3. mehr Geld: Ein Fortbildungsfonds nach niederländischem Vorbild wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung werden vorrangig bereits hier lebende Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsabschlüsse, gezielte Umschulungen und lebenslanges Lernen werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Lieferzonen werden erhalten, ausgebaut und kontrolliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lieferzonensysteme mit Reservierung per App werden eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteilbezogene Mikro-Logistikzentren werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende Elternteile erhalten beim Ausfall des anderen Elternteils die notwendige Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Familienpflegedienst und die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Familienberatungsstellen sollen Trennungsfamilien dabei unterstützen, eine positive Umgangsregelung für ihre Kinder zu finden.
4. mehr Pflichten: Unterhaltspflichten werden an die zeitliche Intensität der Betreuung gebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nach einer Trennung sollen beide Eltern Sorgearbeit übernehmen und die Bindung zu Vater und Mutter erhalten bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gegenüber der vollschulischen Ausbildung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Azubi-Wohnheime werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die betriebliche Berufsausbildung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Förderung und Rahmenbedingungen für betriebliche Ausbildung werden verbessert.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung der Beamten wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
3. mehr Geld: Die Anhebung der Zulagen wird fortgeführt.
4. mehr Geld: Die Beamten werden leistungsgerecht alimentiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Halbleiter und künstliche Intelligenz wird gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Quantencomputing wird gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit wird gezielt gefördert.
4. weniger Pflichten: Der Staat verlangt von Internetunternehmen keine Lizenzen nach dem Medienstaatsvertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Bund wird mit dem Hauptstadtkulturfonds stärker an der Finanzierung national bedeutender Kultureinrichtungen in Berlin beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Museumslandschaft wird erhalten und gefördert.
3. mehr Geld: Die Finanzierung von Archiven und Museen hat im Haushalt Vorrang vor der Förderung von Kulturschaffenden.
4. mehr Geld: Hochkulturelle Einrichtungen, die am Markt nicht bestehen könnten, werden öffentlich gefördert.
5. mehr Geld: Die Leitlinien der Kulturförderung werden so gefasst, dass sich Erfolge deutlicher im Budget abbilden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Urbane Luftmobilität wird planungsrechtlich vorbereitet.
2. mehr Geld: Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verstöße landeseigener Wohnungsunternehmen gegen die Pflicht zum schwankungsunabhängigen Energieeinkauf werden durch eine gesetzliche Deckelung von Nachforderungen sanktioniert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
3. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
4. weniger Geld: Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wird wieder eingeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Untervermietung von Sozialwohnungen wird generell verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zum Schutz der Schüler soll eine rechtssichere Lösung geschaffen werden, um das Tragen des Kopftuchs an Schulen wieder uneingeschränkt untersagen zu können.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Vollverschleierung an Berliner Schulen wird verboten.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine zusätzliche Milliarde wird in Wissenschaft und Forschung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ wird entwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Campus für Demokratie wird ein Institut für Kommunismusforschung eingerichtet.
4. teils, teils: Die politische Bildung legt den Fokus auf die Grundlagen des politischen Systems und des Staatsaufbaus.
5. unverändert: Das differenzierte Schulsystem wird erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
4. teils, teils: Datenschutz und Privatsphäre haben bei der Digitalisierung Vorrang.
5. unverändert: Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.

Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Kostentreibende Vorgaben im Energiebereich werden abgebaut.
2. weniger Pflichten: Planwirtschaftliche Steuerungsvorschriften im Energiebereich werden aufgegeben.
3. mehr Pflichten: Die Trinkwasseraufbereitung wird modernisiert und auf zusätzliche Quellen ausgerichtet.
4. mehr Pflichten: Moderne Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe sollen Medikamenten- und Hormonrückstände entfernen.
5. mehr Pflichten: Abwasser- und Regenwassersysteme werden langfristig auf ein Trennsystem umgestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Rückkehr zur Kernenergie als Teil eines technologieoffenen Energiemixes angestrebt.
2. unverändert: Berlin braucht weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom, um Spitzenlasten abzufangen und Blackouts zu verhindern.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei einer Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände werden Genossenschaften bevorzugt.
4. mehr Pflichten: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Energieträger unabhängig von kurzfristigen Börsenpreisschwankungen einzukaufen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Verstöße landeseigener Wohnungsunternehmen gegen die Pflicht zum schwankungsunabhängigen Energieeinkauf werden durch eine gesetzliche Deckelung von Nachforderungen sanktioniert.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Eigentümer erhalten Anreize, ihre Flächen teilweise zu entsiegeln.
3. mehr Pflichten: Wo sinnvoll und mit geringem Aufwand möglich, wird Entsiegelung verpflichtend.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Berliner Landesmindestlohn wird abgelehnt.
2. unverändert: Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleine Betriebe werden von der Pflicht zur E-Rechnung befreit.
2. teils, teils: Familien, Handwerk und Mittelstand werden gestärkt.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
2. unverändert: Zusätzliche landesrechtliche Pflichten für Gebäude wie die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendbauhütte wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Musikschulgesetz wird verabschiedet, das die Rahmenbedingungen, vor allem die Raumsituation, verbessert.
3. weniger Geld: Der Wildwuchs im Zuwendungsbereich der politischen Bildung wird gestoppt.
4. mehr Pflichten: Angebote zur Grundbildung konzentrieren sich auf Basiskompetenzen.
5. mehr Pflichten: Bürger und Bildungseinrichtungen werden in Umwelt- und Sauberkeitsmaßnahmen eingebunden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Obdachlosenhilfe wird gezielt auf wirksame Hilfe statt dauerhafter Verwaltung umgestaltet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Obdachlosencamps werden nach klaren Regeln entfernt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Obdachlosencamps werden schnell beseitigt.
4. teils, teils: Obdachlosigkeit soll weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht zum Dauerzustand werden, Hilfe soll zielgerichtet, human und realistisch sein.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
2. teils, teils: Echte Chancengleichheit hat Vorrang vor erzwungener Ergebnisgleichheit.

Zuwanderer (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch aktive diplomatische Initiativen werden Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Rückkehrprogramme werden gefördert.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Einwanderung setzt einen vorherigen Sprachnachweis, nachgewiesene Integrationsbereitschaft sowie Anerkennung und Einhaltung der deutschen Leitkultur voraus.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Zwang, bei Budgetüberschreitung Behandlungen ohne Vergütung zu erbringen, wird beendet.
2. mehr Geld: Die Vergütung der Apotheken berücksichtigt den Beratungsbedarf und sichert ihre Entwicklung.
3. mehr Geld: Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.
4. mehr Pflichten: In Berlin werden wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche für Arztpraxen eingerichtet.
5. unverändert: Gefahrenabwehr und Rettungsdienst in Berlin sollen garantiert sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedrohung künstlerischer Freiheit durch politischen und religiösen Extremismus wird entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstler, die ohne KI arbeiten, werden gegen Plagiate und ungewollte KI-Verwertung geschützt.
3. weniger Geld: Die Finanzierung von Archiven und Museen hat im Haushalt Vorrang vor der Förderung von Kulturschaffenden.

Schulen (44, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Integrierte Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe werden beim Ausbau mit Werkstätten bevorzugt.
2. mehr Geld: Geplante Schulsanierungen und Schulneubauten werden nicht weiter verschoben.
3. mehr Geld: Statt Modularer Ergänzungsbauten werden architektonisch ansprechende, pädagogisch zeitgemäße Schulbauten errichtet.
4. mehr Geld: Schulbibliotheken werden angemessen ausgestattet.
5. weniger Pflichten: Die Anordnung, aus Klimaschutzgründen im Schulessen nahezu gänzlich auf Fleisch zu verzichten, wird zurückgenommen.

und 39 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einwanderung wird ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche zugelassen.
2. teils, teils: Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf wird klar von Asyl als Schutz auf Zeit unterschieden.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Rahmenbedingungen für stabile Ehen und Partnerschaften geschaffen werden, um Trennungen zu vermeiden.
2. teils, teils: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und Belastungen verkraften können.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sichere-Energie-Gesetz mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität als Maßstab wird eingeführt.
2. teils, teils: Die Energieversorgung kehrt zu einem vernünftigen Energiemix zurück.
3. unverändert: Berlin braucht weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom, um Spitzenlasten abzufangen und Blackouts zu verhindern.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagenturen werden ausgebaut.
2. teils, teils: Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit junge Menschen frühzeitig Kinder bekommen können.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Betreuungsschlüssel wird erhöht.
2. mehr Pflichten: Jede grenzüberschreitende Thematisierung von Sexualität in Kitas und Schulen wird verboten.
3. mehr Pflichten: Deutsch wird als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt.
4. teils, teils: Kleine und mittelgroße Kita-Träger sowie Betriebskindergärten werden gefördert.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn wird gestartet.
2. mehr Pflichten: Barrierefreiheit wird vorrangig in Behörden, Nahverkehr und Gesundheitswesen mit realistischer Finanzierung ausgebaut.
3. mehr Pflichten: Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV werden strikt an Finanzierung und Folgekosten gebunden.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
2. teils, teils: Die private Wohnungswirtschaft soll durch ein investitionsfreundliches Klima zu mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau ermutigt werden.
3. unverändert: Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
4. unverändert: Zusätzliche landesrechtliche Pflichten für Gebäude wie die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Ausbildungsbetriebe werden steuerlich entlastet.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Berliner Landesmindestlohn wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderung und Rahmenbedingungen für betriebliche Ausbildung werden verbessert.
4. mehr Geld: Ausbildungsbetriebe erhalten gezielte Förderprogramme.
5. mehr Pflichten: Bestehende Honorarverträge werden rechtssicher in Arbeitsverträge übergeleitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung von Inobhutnahmen wird auf ambulante Kinder- und Jugendhilfe wie Familienpflege, Familienrat und Erziehungs- und Familienberatung gesetzt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine Dauerverbleibensanordnung ist nur bei körperlicher oder seelischer Misshandlung oder bei Selbstmeldern möglich.
3. unverändert: Bei Inobhutnahme wegen Überforderung der Eltern bleibt die Rückführung in die Familie das Ziel.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Handwerkskammern und IHK kooperieren verstärkt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung politisch-ideologischer Lobbygruppen mit eigener Agenda in den Unterricht wird abgelehnt.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Autonomie der Pädagogik an Schulen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Übergriffiges Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gegenüber Mitschülern und Lehrern wird konsequent geahndet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Gewalt gegen Lehrer wird ein verbindliches Meldeverfahren eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewalt gegen Lehrer wird die Polizei eingeschaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Festanstellungsquote an Musikschulen wird von 24 auf mindestens 80 Prozent erhöht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverdichtung und Belastung des Krankenhauspersonals werden durch standardisierte Abläufe und Digitalisierung reduziert.
2. mehr Pflichten: Für medizinisches und pflegerisches Personal gelten deutsche Standards bei Qualifikation, Sprachniveau und Integrationsfähigkeit.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Partner für Berlin wird zu einem digitalen One-Stop-Dienstleister für Gründer und Investoren mit Mentoringprogramm ausgebaut.
2. weniger Geld: Für außerhalb der EU ansässige Investoren wird eine Grunderwerbsteuer von 20 Prozent eingeführt.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverdichtung und Belastung des Krankenhauspersonals werden durch standardisierte Abläufe und Digitalisierung reduziert.
2. mehr Pflichten: Für medizinisches und pflegerisches Personal gelten deutsche Standards bei Qualifikation, Sprachniveau und Integrationsfähigkeit.
3. unverändert: Eine Einschränkung der Therapiefreiheit, etwa durch eine Impfquote für Ärzte, wird abgelehnt.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Anwohnerparken bleibt preisgünstig.
2. unverändert: Die Verwaltungskosten für Anwohnerparken werden durch digitalisierte Antragsbearbeitung gesenkt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz gewährleistet die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und die Versorgung besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft eine belastbare Krisenkoordination und klare Führungsstrukturen für Ausfälle Kritischer Infrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Corona-Gesetze und Richtlinien werden überprüft, gegebenenfalls gestrichen und in einen Katastrophenplan überführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufgaben konzentrieren sich auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einsamkeit im Alter wird durch Förderung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Neubauvorhaben wird der Bedarf an zusätzlichen Sportflächen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Berliner Olympiabewerbung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Artenkenntnis und Monitoring der Stadtnatur durch ehrenamtliche Bürger und Fachgesellschaften werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kartierung durch Ehrenamtliche wird durch Ausnahmegenehmigungen und Betretungserlaubnisse für Schutzgebiete erleichtert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen werden geschaffen, damit die Forschungsanlage BESSY III Mitte der 2030er-Jahre in Betrieb gehen kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem ehemaligen Stasi-Gelände in Lichtenberg wird ein Institut für Kommunismusforschung geschaffen.
3. mehr Geld: Die 3R-Forschung zur Reduzierung von Tierversuchen wird gestärkt und finanziell abgesichert.

Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Kritische Infrastrukturen werden härter bestraft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt.
3. mehr Geld: Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserleitungen werden schrittweise erneuert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ausreichend Abfallbehälter und eine funktionierende Müllinfrastruktur.

und 1 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Antisemitismusprävention wird im Schulunterricht ausgebaut und wirksam verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Hausbesetzer und Judenhass an Hochschulen wird mit Härte und Konsequenz vorgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer an Hochschulen randaliert, Eigentum zerstört oder jüdisches Leben bedroht, erhält keine Nachsicht.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden dem Bedarf angepasst und deutlich erhöht.
2. weniger Pflichten: Die Abrechnung nach Fallpauschalen wird durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System ersetzt.
3. weniger Pflichten: In jedem Bezirk wird eine KV-Notdienstpraxis geschaffen.
4. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.
5. mehr Pflichten: In Berlin werden Vergütungsvereinbarungen zwischen einzelnen Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern geschlossen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
2. unverändert: Zensurbestrebungen gegenüber unabhängigen Medien werden abgelehnt.

Patienten und Versicherte (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden flächendeckende Klinikkapazitäten für stationäre und ambulante Betreuung, besonders für Säuglinge und Kleinkinder, geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Bezirk wird eine KV-Notdienstpraxis geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Patienten entscheiden selbst, ob und an wen ihre Daten übermittelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Notfalldatensatz und eine Patientenverfügung werden auf der Versichertenkarte gespeichert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Eine-Pause-Haus als Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive junge Menschen wird verwirklicht.
2. mehr Geld: Das Pflegegeld wird um 23 Prozent erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden verständlich und transparent dargestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialämter entscheiden über die Kostenübernahme bei Hilfe zur Pflege spätestens einen Monat nach Antrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für Familien mit behinderten Angehörigen werden entlastende Dienste bereitgestellt und auskömmlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialämter entscheiden über die Kostenübernahme bei Hilfe zur Pflege spätestens einen Monat nach Antrag.
3. mehr Geld: Jeder neu geschaffene moderne Pflegeheimplatz wird mit 40.000 Euro bezuschusst.
4. mehr Geld: Der Investitionskostenzuschuss des Landes wird auf 300 Euro pro Pflegeperson und Monat erhöht.
5. mehr Pflichten: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Familien mit behinderten Angehörigen werden entlastende Dienste bereitgestellt und auskömmlich finanziert.
2. mehr Geld: Das Pflegegeld für Angehörige wird an die Vergütung ambulanter Pflegedienste angeglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden verständlich und transparent dargestellt.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
2. mehr Pflichten: Die Entscheidungsträger der Coronazeit werden zur Verantwortung gezogen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters endet mit der Legislaturperiode.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgeordnete dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Amt und Mandat werden getrennt, kein Abgeordneter darf zugleich der Regierung angehören.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forderungen des 14-Punkte-Katalogs des Landessportbunds Berlin für mehr und bessere Sportflächen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die drei Eliteschulen des Sports und die Olympiastützpunkte in Berlin bleiben erhalten und werden angemessen ausgestattet.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Bürger werden bei den Energiekosten deutlich entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sichere-Energie-Gesetz mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität als Maßstab wird eingeführt.
3. mehr Geld: Strom und Wärme sollen wieder bezahlbar werden.
4. mehr Geld: Kostentreibende Vorgaben im Energiebereich werden abgebaut.
5. mehr Geld: Planwirtschaftliche Steuerungsvorschriften im Energiebereich werden aufgegeben.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen und im Schulumfeld werden kontrolliert und verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Festgestellte Gefahrenquellen im Verkehr werden beschleunigt beseitigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm Sichere Knoten 2030 wird aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger werden durch Instrumente direkter Demokratie ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der Volksgesetzgebung werden behutsam erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum wird gezielt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsamkeit im Alter wird durch Förderung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.

grundlegende Änderung (33)

1. −0,95: Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
2. −0,95: Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft.
4. −0,90: Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.
5. −0,90: Die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes werden abgeschafft.
6. −0,90: Die Vergabe von 30 Prozent der Schulplätze per Losverfahren wird abgeschafft.
7. −0,90: Die öffentliche Förderung von Meldestellen wird beendet.
8. −0,90: Die öffentliche Förderung postkolonialer Initiativen wird beendet.
9. −0,85: Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
10. −0,85: Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
11. −0,85: Die Anordnung, aus Klimaschutzgründen im Schulessen nahezu gänzlich auf Fleisch zu verzichten, wird zurückgenommen.
12. −0,85: Die Zwangsmitgliedschaft in der Studentenschaft wird nach bayerischem Vorbild abgeschafft.
13. −0,85: Der Vorrang des Umweltverbundes wird ersatzlos gestrichen.
14. −0,85: Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
15. −0,85: Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wird abgeschafft.
16. −0,80: Linksradikale NGOs und Vereine erhalten keine Steuermittel mehr und finanzieren sich nur privat.
17. −0,80: Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Landeshaushalt wird beendet.
18. −0,75: Sämtliche Förderprogramme für linksextremistische Organisationen und als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen werden beendet.
19. −0,75: Steuermittel für NGOs, die faktisch politische Kampagnenarbeit betreiben, werden gestrichen.
20. −0,70: Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,40: Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
2. −0,30: Der Wildwuchs im Zuwendungsbereich der politischen Bildung wird gestoppt.

Fortführung (1)

1. −0,70: Der Berliner Landesmindestlohn wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,68: Planwirtschaftliche Steuerungsvorschriften im Energiebereich werden aufgegeben.
2. −0,32: Berliner Hochschulen erhalten das Recht, für einen Teil der Studienplätze eigene Aufnahmeprüfungen durchzuführen.
3. −0,32: Die Aufgaben konzentrieren sich auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene.
4. −0,28: Die Energieversorgung kehrt zu einem vernünftigen Energiemix zurück.
5. −0,28: Alle Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagensysteme werden zusammengeführt.
6. −0,24: Die Stelle der Tierschutzbeauftragten wird in ein vom Senat unabhängiges Ehrenamt umgewandelt.

Anpassung (50)

1. −0,76: Durch eine Gesetzesänderung sollen bauliche Veränderungen und Neubau in Milieuschutzgebieten erleichtert werden.
2. −0,76: Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
3. −0,76: Die Gründung Freier Schulen wird erleichtert.
4. −0,76: Bürokratie für Ausgründungen wird abgebaut.
5. −0,76: Das Abrechnungssystem wird entbürokratisiert und vereinfacht.
6. −0,76: Bürokratische Hürden für Bürger und Experten bei der Naturbeobachtung werden abgebaut.
7. −0,72: Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB werden erleichtert.
8. −0,72: Bebauungspläne sollen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden können.
9. −0,72: Kleine Betriebe werden von der Pflicht zur E-Rechnung befreit.
10. −0,72: Ein Sonderausschuss Bürokratieabbau entwickelt und begleitet den Abbau von Bürokratie.
11. −0,72: Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie werden zurückgebaut.
12. −0,68: Alle Hindernisse, die das Angebot an Mietwohnungen einschränken, werden beseitigt.
13. −0,68: Bei einem genehmigten Neubau entfällt die Abrissgenehmigung für die Vorbebauung.
14. −0,68: Adoptionen als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch werden vereinfacht.
15. −0,68: Bürokratische Hürden beim Winterdienst werden abgebaut.
16. −0,68: Bei Erfolg des Pilotprojekts wird Privathaushalten der Einsatz umweltfreundlicher Auftaumittel erlaubt.
17. −0,64: Die energetischen Baustandards bei der Gebäudedämmung sollen auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre zurückgesetzt werden.
18. −0,64: Die Hochschulautonomie wird gestärkt und Detailregelungen im Hochschulgesetz werden zurückgenommen.
19. −0,64: Der Anwendungsbereich der Innovationsklausel im Hochschulgesetz wird erweitert.
20. −0,64: Ausgründungen aus Hochschulen werden erleichtert.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,32: Zusätzliche landesrechtliche Pflichten für Gebäude wie die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,40: Es soll verhindert werden, dass über Hintertüren bei Messengerdiensten nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird.
2. −0,28: Eine zentrale Datenbank für Patientendaten wird abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,56: Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.

Anpassung (7)

1. −0,52: Berlin kehrt zur regelgebundenen Haushaltsführung zurück.
2. −0,39: Kurzfristige Entlastungen werden nicht dauerhaft über Kredite finanziert.
3. −0,35: Eine Dauerverbleibensanordnung ist nur bei körperlicher oder seelischer Misshandlung oder bei Selbstmeldern möglich.
4. −0,32: Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen werden ausgeschlossen.
5. −0,28: Allgemeine Schulen werden nur zur Inklusion verpflichtet, wenn der Schüler das Bildungsziel voraussichtlich erreicht und die Klasse nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
6. −0,28: Die Dauerförderung von Trägern und Vereinen wird begrenzt.
7. −0,28: Kreditfinanzierte Kapitalzuführungen als Hebel für zusätzliche Verschuldung werden ausgeschlossen.

Fortführung (2)

1. −0,59: Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
2. −0,35: Kreditfinanzierung bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,57: Die City-Tax genannte Bettensteuer auf Übernachtungen wird abgeschafft.
2. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums wird vollständig abgeschafft.
3. −0,54: Die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien wird abgeschafft.
4. −0,54: Ein steuerliches Familiensplitting wird zusätzlich zum Kindergeld eingeführt.
5. −0,51: Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
6. −0,51: Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
7. −0,51: Die Hundesteuer wird abgeschafft.
8. −0,51: Alle Bürger werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
9. −0,36: Öffentlich-rechtliche Sender finanzieren sich künftig über freiwillige Beiträge per Pay-per-View oder Abonnement.
10. −0,27: Der Pflichtbeitrag aller Studenten zur Studentenschaft wird abgeschafft.

Anpassung (7)

1. −0,57: Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
2. −0,57: Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt.
3. −0,48: Familien wird bei selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen.
4. −0,42: Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
5. −0,33: Die Steuerpolitik wird wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd.
6. −0,24: Die Bürger werden bei den Energiekosten deutlich entlastet.
7. −0,24: Entlastungen und Steuersenkungen erfolgen nur auf Grundlage solider Haushalte.

Fortführung (1)

1. −0,30: Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Statt neuer Transferinstrumente wird Hilfe zur Selbsthilfe gefördert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,47: Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,17: Eine Meistergründungsprämie wird eingeführt.
2. −0,15: Eine Meistergründungsprämie wird eingeführt.

Anpassung (7)

1. −0,27: Private Eigentümer erhalten Anreize, ihre Flächen teilweise zu entsiegeln.
2. −0,15: Ausbildungsbetriebe werden steuerlich entlastet.
3. −0,14: Die private Wohnungswirtschaft soll durch ein investitionsfreundliches Klima zu mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau ermutigt werden.
4. −0,14: Für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr werden besondere finanzielle Anreize geschaffen.
5. −0,12: Die Leitlinien der Kulturförderung werden so gefasst, dass sich Erfolge deutlicher im Budget abbilden.
6. −0,10: Anreize für Migration nach Berlin werden auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß gesenkt.
7. −0,10: Das Abstellen von Autowracks wird für die Verursacher teurer.

Fortführung (1)

1. −0,14: Tarifliche Angebote bewegen Pendler bereits in Brandenburg zum Umstieg auf den ÖPNV.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (13)

1. −0,18: Durch aktive diplomatische Initiativen werden Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten geschaffen.
2. −0,16: Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden verständlich und transparent dargestellt.
3. −0,15: Über Risiken und Alternativen zur Schwarzarbeit wird gezielt aufgeklärt.
4. −0,14: Schulen, Handwerkskammern und IHK kooperieren verstärkt.
5. −0,12: Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten werden über die Möglichkeit der chemischen Kastration aufgeklärt.
6. −0,11: Bürger und Bildungseinrichtungen werden in Umwelt- und Sauberkeitsmaßnahmen eingebunden.
7. −0,09: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wird bei der Verteidigung der Freiheit von Forschung und Lehre unterstützt.
8. −0,08: An Schulen wird wieder Selbstdisziplin vermittelt.
9. −0,08: Ein Ausbildungskonsens mit der Wirtschaft wird angestrebt.
10. −0,08: Universitäten werden angehalten, militärische Forschung grundsätzlich zu ermöglichen.
11. −0,08: Eine Berliner Olympiabewerbung wird unterstützt.
12. −0,07: Die Coronazeit wird aufgearbeitet.
13. −0,07: Investitionsprogramme und Folgekosten der Beteiligungen werden dargestellt.

Fortführung (3)

1. −0,10: Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
2. −0,09: In allen fachpolitischen Ressorts werden die Rechte der Familie vertreten.
3. −0,08: Das staatliche Neutralitätsgebot wird aktiv gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche verteidigt.

grundlegende Änderung (15)

1. +0,95: Die Untervermietung von Sozialwohnungen wird generell verboten.
2. +0,95: Jede Auslandsfinanzierung von Moscheen wird verboten.
3. +0,95: Mädchen unter 14 Jahren wird das Tragen eines Kopftuchs in der Schule gesetzlich untersagt.
4. +0,95: Vollverschleierung an Berliner Schulen wird verboten.
5. +0,95: Die demonstrative Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände wird untersagt.
6. +0,95: An Grundschulen wird die Verwendung von Smartphones verboten.
7. +0,95: Jede grenzüberschreitende Thematisierung von Sexualität in Kitas und Schulen wird verboten.
8. +0,90: Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
9. +0,90: Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
10. +0,90: Die Verwendung der sogenannten Gendersprache wird an Schulen untersagt.
11. +0,85: Extremistische Moscheevereine werden verboten.
12. +0,80: Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.
13. +0,80: In Berliner Wäldern werden keine Windräder errichtet.
14. +0,75: Berlin verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
15. +0,45: Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.

Anpassung (6)

1. +0,90: Zum Schutz der Schüler soll eine rechtssichere Lösung geschaffen werden, um das Tragen des Kopftuchs an Schulen wieder uneingeschränkt untersagen zu können.
2. +0,90: Neue Bauprojekte dürfen nicht auf bisherigen Grün-, Wald- oder Wasserflächen entstehen.
3. +0,80: Verfassungsfeindliche Moscheen werden geschlossen.
4. +0,75: Das Neutralitätsgesetz wird so angepasst, dass Lehrerinnen das Tragen eines religiösen Kopftuchs im Unterricht untersagt werden kann, wenn Schüler sich dadurch beeinträchtigt fühlen.
5. +0,75: Die Vergabe universitärer Räume für außerhochschulische politische Agitation wird unterbunden.
6. +0,50: Die Grundschule wird bildschirmfrei gehalten.

Fortführung (2)

1. +0,75: Windräder in Berlin werden strikt abgelehnt.
2. +0,35: Die Einbeziehung politisch-ideologischer Lobbygruppen mit eigener Agenda in den Unterricht wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (52)

1. +0,76: Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.
2. +0,76: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.
3. +0,76: Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
4. +0,76: Kosten-Nutzen-Abwägungen und Folgekostenabschätzungen werden verpflichtend.
5. +0,72: Der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund wird bei Straftaten erfasst.
6. +0,72: Die maximale Klassengröße wird im Schulgesetz festgelegt.
7. +0,72: Deutsch wird als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt.
8. +0,72: Jugendämter, freie Träger und Gutachter werden unabhängig kontrolliert.
9. +0,72: Für energie- und mobilitätspolitische Investitionen wird eine verpflichtende Folgekostenrechnung eingeführt.
10. +0,68: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Energieträger unabhängig von kurzfristigen Börsenpreisschwankungen einzukaufen.
11. +0,68: Ein Unterrichtsgarantiegesetz wird eingeführt.
12. +0,68: Für Gewalt gegen Lehrer wird ein verbindliches Meldeverfahren eingeführt.
13. +0,68: Bei Bezirksbürgermeisterwahlen ohne absolute Mehrheit findet 14 Tage später eine Stichwahl statt.
14. +0,64: An Schulen gilt wieder das uneingeschränkte Neutralitätsgebot.
15. +0,64: An Grundschulen werden die Fächer Heimatkunde und Werken wieder eingeführt.
16. +0,64: An Schulen wird Schulkleidung eingeführt.
17. +0,64: Ein Landes-Kulturgutschutzgesetz wird geschaffen.
18. +0,60: Für Personen ohne Fahrschein werden Zugangsbeschränkungen eingeführt.
19. +0,60: Unverheiratete Väter erhalten bei anerkannter Vaterschaft und ohne häusliche Gewalt automatisch das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter.
20. +0,60: Ohne absolute Mehrheit gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

und 32 weitere, alle im Programm.

Anpassung (188)

1. +0,76: Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen erhalten verbindliche Notfallpläne.
2. +0,76: Die Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen werden in Berlin flächendeckend und verbindlich umgesetzt.
3. +0,76: Jeder in Berlin gefällte Baum wird nachgepflanzt.
4. +0,76: Die Nachpflanzpflicht wird konsequenter durchgesetzt.
5. +0,76: Bei öffentlich geförderten Kunst- und Medienprojekten wird der Einsatz von KI offengelegt.
6. +0,76: Für Landesbeteiligungen gelten einheitliche Transparenzstandards.
7. +0,72: Berliner erhalten bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen Vorrang vor allen anderen Bewerbern.
8. +0,72: Der Migrationshintergrund von Straftätern wird klar benannt und erfasst.
9. +0,72: Mutmaßlich deutsch- und christenfeindliche Hintergründe von Straftaten werden ausgewiesen und gesondert erfasst.
10. +0,72: Tatverdächtige der Organisierten Kriminalität werden innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt.
11. +0,72: Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
12. +0,72: Die Kosten der Asylpolitik werden auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt.
13. +0,72: Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.
14. +0,72: Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.
15. +0,72: Ein verbindlicher Kanon deutscher Werke wird in die Lehrpläne aufgenommen.
16. +0,72: Das Jugendamt wird verbindlich über Schulversäumnisanzeigen informiert.
17. +0,72: Gegen Missbrauch von Sozialleistungen werden strikte Kontrollen eingeführt.
18. +0,72: Die Bedürftigkeit von Leistungsbeziehern wird regelmäßig geprüft.
19. +0,72: Betroffenen Eltern wird sofort Akteneinsicht gewährt.
20. +0,72: Eltern werden bei Inobhutnahmen verpflichtend über ihre Rechte informiert.

und 168 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,72: Für medizinisches und pflegerisches Personal gelten deutsche Standards bei Qualifikation, Sprachniveau und Integrationsfähigkeit.
2. +0,68: Klassen werden leistungshomogen zusammengesetzt.
3. +0,68: Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
4. +0,48: Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.
5. +0,36: Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 werden langfristig erhalten und durch Bebauungspläne gesichert.
6. +0,32: Die Einstellungsvoraussetzungen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden nicht gesenkt.
7. +0,32: Asylbewerber werden bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt.
8. +0,32: Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen in staatlichen Schulen ist nie verpflichtend.
9. +0,32: Die staatliche Neutralität wird wiederhergestellt.
10. +0,28: Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird konsequent angewendet.
11. +0,24: Die Berliner Wochenendsiedlungen werden wirksam gesichert.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,57: Für außerhalb der EU ansässige Investoren wird eine Grunderwerbsteuer von 20 Prozent eingeführt.
2. +0,57: Einnahmen aus Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger fließen in die Förderung des internationalen Studentenaustauschs.
3. +0,54: Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wird wieder eingeführt.
4. +0,54: Nachgelagerte Studiengebühren werden eingeführt.
5. +0,54: Für Studenten aus Nicht-EU-Staaten werden Studiengebühren eingeführt.

Anpassung (3)

1. +0,42: Die Höhe der Rückzahlung nachgelagerter Studiengebühren hängt vom späteren Einkommen ab.
2. +0,21: Nur wer später deutlich überdurchschnittlich verdient, zahlt etwas zurück.
3. +0,21: Die Bezirke erhalten eigene Einnahmequellen.

Fortführung (1)

1. +0,48: Anwohnerparken bleibt preisgünstig.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,25: Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
2. +0,25: Das Abgeordnetenhaus kann mit Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters ansetzen.
3. +0,23: Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
4. +0,23: Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholungswahl wird der Regierende Bürgermeister zeitgleich neu gewählt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (72)

1. +0,38: Schulen erhalten für die Anwendung der Schulgeldtabelle einen finanziellen Ausgleich.
2. +0,38: Azubi-Wohnheime werden geschaffen.
3. +0,38: Ein Rückkehrprogramm für junge deutsche Wissenschaftler im Ausland wird aufgelegt.
4. +0,38: Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird eine Blaulicht-Kita geschaffen.
5. +0,38: Für Schüler mit motorischen Entwicklungsdefiziten wird ein Sportförderunterricht geschaffen.
6. +0,38: Ein zweites, landeseigenes Tierheim wird geschaffen.
7. +0,36: Für Polizei und Justiz wird digitale Infrastruktur geschaffen und gegebenenfalls Künstliche Intelligenz eingesetzt.
8. +0,36: In strukturell belasteten Bezirken wird ein RSD-Team Schuldistanz eingerichtet.
9. +0,36: Ein landesweites Unterstützungsprogramm Sichere Schulwege 2030 wird aufgelegt.
10. +0,36: Digitale Zugleittechnik CBTC wird zügig eingeführt.
11. +0,36: Unterirdische Verkehrsführungen werden geschaffen, um oberirdisch Raum zu gewinnen.
12. +0,36: Ein Zukunftsfonds Mobilität Berlin aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln fördert Pilotprojekte.
13. +0,36: An zentralen Umsteigepunkten werden modulare Mobilstationen errichtet.
14. +0,36: Ein zentraler Ort für das Berliner Start-up-Ökosystem nach Vorbild der Station Fin Paris wird geschaffen.
15. +0,36: Das Eine-Pause-Haus als Kurzzeitwohnen für versorgungsintensive junge Menschen wird verwirklicht.
16. +0,36: Ein Sichtungssystem in Schulen soll Sporttalente frühzeitig erkennen und fördern.
17. +0,36: Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ wird entwickelt und umgesetzt.
18. +0,36: Auf dem Campus für Demokratie wird ein Institut für Kommunismusforschung eingerichtet.
19. +0,34: Eine vollständige Lernmittelfreiheit wird eingeführt.
20. +0,34: In ausgewählten Bereichen werden autonom fahrende Busse eingeführt.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (213)

1. +0,38: Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
2. +0,38: Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
3. +0,38: Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
4. +0,38: Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
5. +0,38: Für das Verwaltungsgericht wird ein Neubau errichtet.
6. +0,38: Die Berufsschulen werden sachlich und personell besser ausgestattet.
7. +0,38: Eine zusätzliche Milliarde wird in Wissenschaft und Forschung investiert.
8. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird erhöht.
9. +0,38: Das Schienennetz wird zügig ausgebaut.
10. +0,38: Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
11. +0,38: Ausbildungsbetriebe erhalten gezielte Förderprogramme.
12. +0,38: Berufsabschlüsse, gezielte Umschulungen und lebenslanges Lernen werden gefördert.
13. +0,38: In Sicherung und Modernisierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird verstärkt investiert.
14. +0,38: Für Familien mit behinderten Angehörigen werden entlastende Dienste bereitgestellt und auskömmlich finanziert.
15. +0,38: Das Angebot an Kita-Plätzen wird erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut.
16. +0,38: Der Familienpflegedienst und die flexible Kinderbetreuung für Alleinerziehende werden gestärkt.
17. +0,38: Die Ombudsstelle Jugendhilfe wird gestärkt.
18. +0,38: Statt Mediziner im Ausland abzuwerben, wird das Studienplatzangebot für Ärzte und Apotheker ausgebaut.
19. +0,38: Der Investitionskostenzuschuss des Landes wird auf 300 Euro pro Pflegeperson und Monat erhöht.
20. +0,38: Die Bezirke erhalten ausreichende Mittel, Personal und Pflegekonzepte für die Grünflächenpflege.

und 193 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

1. +0,38: Die in ihrer Finanzierung gefährdeten Familiengrundschulzentren werden weiter unterhalten.
2. +0,36: Das kostenlose Schulmittagessen bleibt erhalten.
3. +0,36: Bezuschusste Angebote der Familienerholung für Familien mit geringem Einkommen werden gesichert.
4. +0,36: Die Angebote der Frühen Hilfen werden gesichert.
5. +0,36: Der Studiengang Konservierung und Restaurierung/Grabungstechnik an der HTW Berlin wird dauerhaft gesichert.
6. +0,36: Für die Kreativwirtschaft wird ein hochwertiges Ausbildungsangebot an den Kunsthochschulen gesichert.
7. +0,34: Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben als freiwilliges Angebot erhalten.
8. +0,34: Netzwerke wie das Berliner Netzwerk für Artenkenntnis werden gefördert.
9. +0,34: Die Berliner Museumslandschaft wird erhalten und gefördert.
10. +0,34: Bei kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche wird nicht gespart.
11. +0,32: Die Anhebung der Zulagen wird fortgeführt.
12. +0,32: Die drei Eliteschulen des Sports und die Olympiastützpunkte in Berlin bleiben erhalten und werden angemessen ausgestattet.
13. +0,30: Geplante Schulsanierungen und Schulneubauten werden nicht weiter verschoben.
14. +0,28: Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung der Beamten wird gewährleistet.
15. +0,28: Die Beamten werden leistungsgerecht alimentiert.
16. +0,28: Der Fortbestand der Förderschulen wird gesichert.
17. +0,28: Investitionen konzentrieren sich auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit.
18. +0,24: Die Berliner Wälder werden langfristig erhalten und naturgemäß bewirtschaftet.
19. +0,22: Gefahrenabwehr und Rettungsdienst in Berlin sollen garantiert sein.
20. +0,22: Es gibt weiterhin ausreichend offene Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

und 7 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. ohne staatliches Mittel: Berlin wird wieder industrieller Kernstandort.
2. ohne staatliches Mittel: Im Abgeordnetenhaus wird ein Untersuchungsausschuss Corona eingesetzt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wiedererrichtung des Lutherdenkmals auf originalgetreuem Sockel wird geprüft.
4. ohne staatliches Mittel: Berlin erhält eine Transferstrategie für Forschung und Wissenschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Ein auf Integration und Effizienz ausgerichtetes Logistikkonzept für Berlin wird erarbeitet.
6. ohne staatliches Mittel: An Schulen wird das Leistungsprinzip rehabilitiert.
7. ohne staatliches Mittel: Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen werden vollständig rehabilitiert.
8. ohne staatliches Mittel: Die nationale Souveränität über das Gesundheitswesen soll wiederhergestellt werden.

Anpassung (43)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine grüne, saubere und lebendige Stadt.
2. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen kein Armutsrisiko sein.
3. ohne staatliches Mittel: Die Umfinanzierung bereits geplanter Kernaufgaben gilt nicht als Investitionspolitik.
4. ohne staatliches Mittel: Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
5. ohne staatliches Mittel: Schulabgänger sollen über echte Ausbildungsreife beziehungsweise Studierfähigkeit verfügen.
6. ohne staatliches Mittel: Echte Chancengleichheit hat Vorrang vor erzwungener Ergebnisgleichheit.
7. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen ein sicheres Umfeld und eine positive Perspektive erhalten.
8. ohne staatliches Mittel: Der Sozialstaat wird fair, zielgerichtet und ohne Fehlanreize gestaltet.
9. ohne staatliches Mittel: Familien, Handwerk und Mittelstand werden gestärkt.
10. ohne staatliches Mittel: Die Lücke zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben soll geschlossen werden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Erinnerungspolitik soll die deutsche Geschichte vollständig und differenziert abbilden.
12. ohne staatliches Mittel: Umwelt- und Naturschutz setzt auf praktisches Handeln statt Verbote.
13. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Leitkultur ist verbindlicher Maßstab für das Zusammenleben in Berlin.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Ideologisierung der Schüler wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent werden nicht genutzt.
16. ohne staatliches Mittel: Angebote zur Grundbildung konzentrieren sich auf Basiskompetenzen.
17. ohne staatliches Mittel: Berlin wird Modellstadt für innovative Mobilität.
18. ohne staatliches Mittel: Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen wird beendet.
19. ohne staatliches Mittel: Die Interessen von Familien mit Kindern werden bei politischen Entscheidungen prioritär behandelt.
20. ohne staatliches Mittel: Jugendfreizeiteinrichtungen sollen für alle Jugendlichen einladend sein.

und 23 weitere, alle im Programm.

Fortführung (69)

1. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft ist Leitbild der Wirtschaftspolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Kunst und Kultur wird uneingeschränkt vertreten.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
4. ohne staatliches Mittel: Der motorisierte Individualverkehr bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität.
5. ohne staatliches Mittel: Investitionen müssen finanzierbar bleiben.
6. ohne staatliches Mittel: Die Viertelparität in Hochschulgremien wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind braucht in der gesamten Kindheit Vater und Mutter.
8. ohne staatliches Mittel: Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Das kulturelle Erbe wird bewahrt und behutsam weiterentwickelt.
10. ohne staatliches Mittel: Integration ist eine Bringschuld jedes Zugewanderten.
11. ohne staatliches Mittel: Verkehrssicherheit hat höchste Priorität.
12. ohne staatliches Mittel: Eine technologieoffene Industriepolitik wird verfolgt.
13. ohne staatliches Mittel: Menschen ohne lebenslange tragfähige Beziehung und mit besonderem familiären Schicksal werden ausdrücklich unterstützt.
14. ohne staatliches Mittel: Der Lebensschutz beginnt bereits beim Embryo.
15. ohne staatliches Mittel: Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat besonderes Gewicht.
16. ohne staatliches Mittel: Die Ideologie des Postkolonialismus wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Eltern tragen Mitverantwortung dafür, Kindern Rücksichtnahme und respektvolles Verhalten zu vermitteln.
18. ohne staatliches Mittel: Die Zweigeschlechtlichkeit soll nicht einer Transideologie geopfert werden.
19. ohne staatliches Mittel: Eine rein funktionale, ahistorische Stadtplanung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Zensurbestrebungen gegenüber unabhängigen Medien werden abgelehnt.

und 49 weitere, alle im Programm.