Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Linken in Berlin
157 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.
Staat, Demokratie und Verwaltung 157
Beteiligungsformate wie Kiezratschläge, Mieterversammlungen und Initiativengipfel werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird digitaler und effizienter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsreform wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Senatsspitze im Roten Rathaus soll offen, ansprechbar und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die extreme Rechte soll gemeinsam mit demokratischen und antifaschistischen Kräften von politischer Macht ferngehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Planung und Bau wird der Personalmangel in den Bezirken beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Planung und Bau werden Prozesse digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren setzen auf frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Stadtgesellschaft, um Streitigkeiten und Klagen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhaben wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und der „Bau-Turbo“ werden als Einschränkung von Planungsverfahren abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben werden so angewendet, dass die Rechte von Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten nicht geschwächt werden und Vorhaben den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Landes dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksentscheide werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden für eine verlässliche Planung überprüft und Planungsprozesse wo nötig konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungskompetenz der Verwaltung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planfeststellungsbehörde für Fernstraßen wird vom Bund an das Land Berlin zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Genehmigung von Baustellen im Straßenland wird durch Digitalisierung und bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zuwendungsrecht wird zeitnah reformiert, um Verwaltung und Träger von administrativen Kosten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wiederkehrende Bedarfe werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden digitale, allgemein zugängliche Haushaltstools entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Auftragsvergabe wird entbürokratisiert und weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Vergabe werden Positivlisten und Zertifizierungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird anwendungsfreundlich weiterentwickelt und das Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vergabeverfahren wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufwand für ausschreibende Stellen und bietende Unternehmen wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin wird weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die bezirklichen Vergabestellen tauschen bezirksübergreifend Daten und Erfahrungen mit Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behördliche Kommunikation erfolgt grundsätzlich auch in Einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote sind online und vor Ort mit klaren Ansprechpersonen und barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Behinderungen werden aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Gremien werden barrierefrei zugänglich, etwa durch barrierefreie Übertragungen der BVV- und Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil von Menschen mit Behinderungen in BVV und Abgeordnetenhaus wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Senatsverwaltungen befassen sich systematisch mit dem Berliner Teilhabebericht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Dienstgebäude werden barrierefrei um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Widersprüche zwischen Seniorenmitwirkungsgesetz und Bezirksverwaltungsgesetz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen, die digitale Medien nicht nutzen, können Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht ab 16 wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Absenkung des Wahlalters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlrecht junger Menschen wird unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bereich Tiere wird in einem alle Tierarten umfassenden Ressort für Umwelt und Tierschutz gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Clubs werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niemand soll bei öffentlichen Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung sollen erhalten bleiben, solange nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Berliner Transparenzgesetz soll konkrete Veröffentlichungspflichten, verbindliche Fristen und maschinenlesbare Formate vorsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördeninformationen sollen strukturiert, durchsuchbar und technisch weiterverarbeitbar bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu staatlichen Informationen soll gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Verwaltungsleistungen soll ein Anspruch auf Information und Beratung durch eine reale Person bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die tarifierte Hauptstadtzulage soll für alle Beschäftigten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beamtenbesoldung wird ein Niveau im Mittel aller Länder angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung sollen Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Berufsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befristete Stellen im öffentlichen Dienst sollen entfristet und permanente Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle sollen im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst sollen größtmögliche Homeoffice-Möglichkeiten Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll im öffentlichen Dienst in Modellprojekten geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hospitationen in der Verwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Qualifizierung und Fortbildung in der Verwaltung soll ein festes Budget vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Personal- und Ausbildungsaufgaben sollen bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter einer zuständigen Staatssekretärin oder einem Staatssekretär gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung sollen eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ungeordnete Stellenabbau und -aufbau in der Verwaltung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für mehr Personal im öffentlichen Dienst soll es eine Ausbildungsoffensive geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen von Facharbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen für die Doppelbelastung mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein AusbildungsLAB soll Potenziale für die Modernisierung der Verwaltung ausloten und praxistaugliche Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das AusbildungsLabor soll als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auszubildende sollen nach ihrem Abschluss verlässlich übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Auszubildende sollen transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter sollen vollständig mit mobilen Geräten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Junge Teams in der Verwaltung sollen echte Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung sollen Wertschätzung geleisteter Arbeit und eine zeitgemäße Organisations- und Führungskultur gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Geschäftsprozessoptimierung soll Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Projektfähigkeit der Verwaltung soll dringend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll geprüft werden, wie der Aufwand behördlicher Datenabfragen bei bereits vorliegenden Daten verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentlich Beschäftigten sollen besser bezahlt werden, um Altersarmut in niedrigen Gehaltsgruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal soll eine einheitliche Bewertungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerbeteiligung soll keine Demokratiesimulation oder Pseudobeteiligung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung sollen in einem Beteiligungsgesetz festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesbeirat für Bürgerbeteiligung soll öffentlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ergebnisse des Landesbeirats für Bürgerbeteiligung sollen systematisch an das Abgeordnetenhaus angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Feedback, Priorisierung und Mitbestimmung der Bevölkerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung soll möglichst beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehrsprachigkeit soll bei der Bürgerbeteiligung Standard werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Beteiligung sollen unterschiedliche zeitliche und sonstige Ressourcen verschiedener Milieus durch aktive Maßnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beteiligungsverfahren sollen transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlinerinnen und Berliner sollen Projekte zur Verwendung öffentlicher Mittel direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene soll ein berlinweiter Beteiligungshaushalt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sondervermögen des Bundes wird als Möglichkeit für Bürgerbeteiligung angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes wird diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den öffentlichen Dienst werden Organisationsentwicklungsstrategien für Einstellungsverfahren, Personalentwicklung und Diversity-Kompetenz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Besetzung exponierter Stellen im öffentlichen Dienst wird auf diskriminierungskritische Expertise geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In alle Gesetzesvorhaben und landesweiten Strategien wird die Expertise der Zivilgesellschaft durch partizipative Verfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle von politischen Entscheidungen Betroffenen sollen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um das aktive und passive Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von der Staatsangehörigkeit einzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verbindliche Einstellungsquote sorgt dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz eingestellt und befördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden Vertretungen der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte mit Befugnissen, Personal und Sachmitteln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Das Berliner Informationsfreiheitsrecht wird durch ein Transparenzgesetz nach zivilgesellschaftlichen Entwürfen ersetzt.
- Das Transparenzgesetz verzichtet auf Bereichsausnahmen.
- Das Transparenzgesetz erfasst auch landeseigene Betriebe in privatwirtschaftlicher Rechtsform.
- Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit dienen.
- Das Land Berlin bietet im öffentlichen Dienst gute Arbeit, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
- Die Meinungsfreiheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird geschützt.
- Eingriffe in die Meinungsfreiheit öffentlich Beschäftigter werden auf ein Minimum begrenzt.
- In der Verwaltung dürfen politische Positionen offen diskutiert werden.
- Nicht strafbare Meinungsäußerungen öffentlich Beschäftigter begründen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen.
- Der öffentliche Dienst in Berlin wird wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt.
- Ein Verfassungstreuecheck für alle Bewerber im öffentlichen Dienst wie in Brandenburg wird abgelehnt.
- Die politische Bildung in der Ausbildung von Anwärtern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird deutlich gestärkt.
- Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht werden gestärkt.
- Auch für bestehende Beschäftigte gibt es verpflichtende Kurse zu Grund- und Menschenrechten und Antidiskriminierungsrecht.
- Personalverantwortliche werden geschult, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen.
- Personalverantwortliche dürfen öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Media-Profile einsehen, um die Verfassungstreue bei Einstellung und bei Anhaltspunkten zu prüfen.
- Disziplinarverfahren werden durch Professionalisierung und angemessene Personalausstattung der Ermittlungsführung beschleunigt.
- Die Personalvertretungen werden in Disziplinarverfahren einbezogen.
- Beschäftigte, die Vorgesetzte über Fehlverhalten im Kollegenkreis informieren, werden vom Arbeitgeber besonders geschützt.
- Das Hinweisgeberschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.
- Ein Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren wie beim Bund 2024 wird abgelehnt.
- Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Beteiligung ermöglicht.
- Alle Menschen können sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden.
- Das Land Berlin richtet einen dauerhaften gelosten Bürgerdialog ein.
- Ein Bürgerdialog-Gesetz verpflichtet das Abgeordnetenhaus, sich fristgerecht mit den Empfehlungen zu befassen.
- Das Quorum für Volksbegehren wird gesenkt.
- Das Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren wird gesenkt.
- Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
- Der Gegenstandsbereich von Volksentscheiden wird auf Tarife öffentlicher Unternehmen und Abgaben erweitert.
- Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird stets ein Volksentscheid durchgeführt.
- Von der Regierung angesetzte Volksentscheide werden abgelehnt.
- Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt.
- Direktdemokratische Verfahren werden stärker mit losbasierten Einwohnerräten und anderen Beteiligungsinstrumenten verbunden.
- Beim Senat wird eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet.
- Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.
- Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen das Wahlrecht haben, nicht nur deutsche Staatsangehörige.
- Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, wird geschaffen.
- Unangemessen hohe Unterschriftenhürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen werden abgesenkt.
- Die Sperrklauseln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft.
- Solange Sperrklauseln bestehen, wird eine Ersatzstimme eingeführt.
- Die Einführung einer integrierten Stichwahl für die Personenwahl im Wahlkreis wird geprüft.
- Eine als gültig gezählte Neinstimme gegen alle Wahlvorschläge wird eingeführt.
- In jedem Wahlkreis wird ein Wahllokal zur Stimmabgabe am Vortag der Wahl eingerichtet und speziell bei Erstwählern beworben.
- Wohnungs- und obdachlosen Menschen wird die Wahrnehmung ihres Wahlrechts besser ermöglicht.
- Eine Kommission zur Reform der Berliner Verfassung wird eingerichtet.
- Antifaschismus wird als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufgenommen.
- Die Verbreitung faschistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Bestrebungen nicht zuzulassen, gilt als Pflicht des Staates und Verantwortung jedes Einzelnen.
- Ein Konsens aller demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, wird angestrebt.
- Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
- Berlin ergreift im Bundesrat die Initiative für einen Antrag auf ein AfD-Verbot.
- Neue Berufsverbote werden abgelehnt.
- Rechtliche Spielräume gegen extrem rechte Beamt*innen werden ausgelotet und genutzt und weitere Mittel zum Schutz demokratischer Institutionen geschaffen.
- Im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess des öffentlichen Dienstes wird auf Prävention gegen extrem rechte Einstellungen gesetzt.
- Bei Beamt*innen mit extrem rechten Einstellungen werden konsequente Einzelfallprüfungen vorgenommen.
- Die parlamentarische Untersuchung zum Neukölln-Komplex wird in der nächsten Wahlperiode weitergeführt.
- Ein Untersuchungsausschuss zu NSU-Verbindungen und rechtsterroristischen Strukturen in Berlin wird eingerichtet.
- Die Arbeit der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit wird wieder aufgenommen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.