Linke · Berlin bezahlbar machen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 54 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 297 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 54Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Polizei 54
Die sogenannte Berliner Linie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte Berliner Linie abschaffen und durch ein Leerstandsgesetz ersetzen. Link zum Original
Die Bußgeldstelle wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ebenso die Zahl der mobilen „Blitzer“ erhöhen und die Bußgeldstelle personell stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Die Kontrollen der Wasserschutzpolizei werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei werden wir deutlich verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei treffen überproportional häufig junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte – diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Ordnungsämter werden personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Künftig werden Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht systematisch durch die Ordnungsämter geahndet, die hierfür und entsprechend ihren vielfältigen Aufgaben personell und finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Strategien zur Gefahrenabwehr setzen bei den Hundehaltern an.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen Strategien zur Gefahrenabwehr bei den Hundehalter*innen ansetzen, die ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Hundehalter müssen ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen Strategien zur Gefahrenabwehr bei den Hundehalter*innen ansetzen, die ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Mehr Polizei bedeutet für viele queere Menschen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, doch wir wissen, dass mehr Polizei für viele in der Community – insbesondere für BIPoC und trans* Personen – nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die staatliche Praxis des Racial Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns vehement gegen die staatliche Praktik des Racial Profiling ein, die klar im Widerspruch zum Landesantidiskriminierungsgesetz steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, werden diskriminierungskritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, diskriminierungskritisch überprüfen und diskriminierende Praktiken und Strukturen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Diskriminierende Praktiken und Strukturen in Einrichtungen, insbesondere der Polizei, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Einrichtungen, insbesondere die Polizei und ihre Datenbanken, diskriminierungskritisch überprüfen und diskriminierende Praktiken und Strukturen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Für Polizei und Justiz wird verpflichtende Weiterbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Ausbau von Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene fordern wir hier eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden. Diese sollte verpflichtende Weiterbildung für Polizei und Justiz sowie die Bildung von Spezialeinheiten beim LKA und Fachdezernaten bei der Staatsanwaltschaft umfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Beim LKA werden Spezialeinheiten und bei der Staatsanwaltschaft Fachdezernate gebildet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zum Ausbau von Schutz- und Therapieangeboten für Betroffene fordern wir hier eine Fortbildungs- und Sensibilisierungsoffensive innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden. Diese sollte verpflichtende Weiterbildung für Polizei und Justiz sowie die Bildung von Spezialeinheiten beim LKA und Fachdezernaten bei der Staatsanwaltschaft umfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Geprüft wird, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe anzupassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie wir den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Zaun um den Görlitzer Park wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Zaun um den Görlitzer Park ist Sinnbild einer autoritären Symbolpolitik, die Probleme nicht löst, sondern sie nur verdrängt. Da mit muss Schluss sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gegen den Willen der Anwohnenden wird nicht mehr durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt wertvolle Ressourcen zu verschw enden, um die nächtliche Parkschließung gegen den Willen der Anwohnenden durchzusetzen, wollen wir Mittel für tatsächliche Lösungen der sozialen Probleme einsetzen: Für aufsuchende Sozialarbeit, Obdachlosen- und Suchthilfe oder Parkläufer*innen, die im direkten Gespräch für gegenseitige Rücksichtnahme sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Polizeihandeln wird durch Gesetze und demokratische Kontrolle legitimiert, nicht durch blindes Vertrauen.
Wortlaut im Programm
Nicht blindes Vertrauen legitimiert ihr Handeln, sondern Gesetze und demokratische Kontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Polizeigewalt wird unabhängig aufgeklärt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet.
Wortlaut im Programm
Polizeigewalt braucht unabhängige Aufklärung und Gegenmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Polizei- und Bürgerbeauftragte wird als Institution ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen w ir den Polizei- und Bürgerbeauftragten als Institution ausbauen, seine Befugnisse und sein Personal stärken und für einen aktiven und offenen Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Befugnisse und Personal des Polizei- und Bürgerbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen w ir den Polizei- und Bürgerbeauftragten als Institution ausbauen, seine Befugnisse und sein Personal stärken und für einen aktiven und offenen Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein aktiver und offener Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen w ir den Polizei- und Bürgerbeauftragten als Institution ausbauen, seine Befugnisse und sein Personal stärken und für einen aktiven und offenen Dialog zwischen Beauftragtem, Parlament und Zivilgesellschaft sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere zu Bodycam-Aufzeichnungen, wird gesetzlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere Bodycam-Aufzeichnungen, muss gesetzlich garantiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Polizeibeauftragte erhält Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse zur Aufklärung rechtswidriger Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Polizeibeauftragte muss über die no twendigen Untersuchungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, um rechtswidrige Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitsbehörden aufzuklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Rechtslage wird klargestellt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger Polizeieinsätze filmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Klarstellung der Rechtslage, sodass Polizeieinsätze von jedem*r Bürger*in gefilmt werden dürfen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können die Aktivierung der Bodycam verlangen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen sollen die Aktivierung der Bodycam verlangen und die Aufzeichnungen einsehen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bürgerinnen und Bürger können Bodycam-Aufzeichnungen einsehen.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen sollen die Aktivierung der Bodycam verlangen und die Aufzeichnungen einsehen können. Link zum Original
Polizeibeamte werden verpflichtet, zu Beginn einer Maßnahme auf das Recht zur Bodycam-Aktivierung hinzuweisen.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamt*innen sollen verpflichtet werden, auf dieses Recht zu Beginn einer Maßnahme hinzuweisen. Link zum Original
Beim Einsatz von Waffen wird die Bodycam automatisch ausgelöst.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von Waffen ist die Bodycam automatisch auszulösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen sind mit zusätzlichen polizeilichen Befugnissen wie Videoüberwachung oder anlasslosen Kontrollen verknüpft und somit ein Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln. Sie wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gegenteilig KI
Die Polizei wird verpflichtet, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich Grund und Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist zu verpflichten, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich den Grund und die Rechtsgrundlage anzugeben (K ontrollquittungen). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir zusätzliche Polizeieinheiten, wie etwa die Brennpunkt- und Präsenzeinheit, an diesen Orten abbauen und freiwerdende Mittel in die soziale Infrastruktur investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig unsicher KI
Die unabhängige Polizeiforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Forschung zur Polizei w ollen wir stärken. Link zum Original
Kritikfähigkeit und Fehlerkultur in der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Kritikfähigkeit und Fehlerkultur in der Polizei müssen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsstellen, die polizeiliches Handeln beobachten und auf rassistische Praktiken aufmerksam machen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsstellen, wie z.B. die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP), die polizeiliches Handeln beobachten und auf rassistische Praktiken aufmerksam machen. Wir werden aktiv diese diskriminierenden Praktiken offenlegen und bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Rassistische und diskriminierende Praktiken der Polizei werden aktiv offengelegt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsstellen, wie z.B. die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP), die polizeiliches Handeln beobachten und auf rassistische Praktiken aufmerksam machen. Wir werden aktiv diese diskriminierenden Praktiken offenlegen und bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Datenschutzkontrolle der polizeilichen Datenhaltung wollen wir stärken, gerade mit Blick auf die bundesweite Vereinheitlichung und Verknüpfung polizeilicher Datenverarbeitung. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das betrifft Aus- und Fortbi ldung der Polizeibeamt*innen, vor allem aber die Stärkung nicht-polizeilicher Ressourcen in der Krisenintervention u. a. durch den Aufbau multiprofessioneller Interventionsteams, die nicht Teil der Polizei und an die Notrufzentralen angebunden sind. Diese Teams sollen eng mit den sozialpsychiatrischen Diensten der Bezirke zusammenarbeiten, Gefahren erkennen und frühzeitig eingreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die zentrale Gefangenensammelstelle wird modernisiert, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Gefangenensammelstelle genügt menschenrechtlichen Standards gegenw ärtig nicht. Wir wollen durch eine angemessene Modernisierung hier eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Alternativen werden geprüft, um die Zahl der in Gewahrsam genommenen Personen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Alternativen prüfen, um die Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen an Orten der Freiheitsentziehung generell zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Durch eine Verlaufsstatistik wird die Dokumentation polizeilicher Arbeit mit den Ergebnissen der folgenden Strafverfahren verknüpft und überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss durch eine Verlaufsstatistik die Dokumentation der polizeilichen Arbeit mit den Ergebnissen der folgenden Strafverfahren verknüpft werden können und üb erprüfbar werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Strategie der „1000 Nadelstiche“ mit Gewerbekontrollen gegen migrantische Gewerbetreibende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Strategie der „1000 Nadelstiche“, bei der migrantische Gewerbetreibende generalverdachtsmäßig mit Gewerbekontrollen unter Einsatz eines immensen Polizeiaufgebots überzogen werden, lehnen w ir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.
Wortlaut im Programm
Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Türöffner für polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen missbraucht werden, nur weil es keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das ASOG wird insgesamt einer an der Menschenwürde orientierten und diskriminierungssensiblen Revision unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dagegen vorgehen und das ASOG insgesamt einer an der Menschenwürde orientierten und diskriminierungssensiblen Revision unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen und Fanaufläufen werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, Überstunden bei den Dienstkräften klar zu begrenzen und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zuzulassen. Dies wollen wir insbesondere durch eine Anpassung der Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen oder Fanaufläufen erreichen. Link zum Original
Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr werden zügiger saniert und instandgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen zügiger saniert und instandgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Das Berliner Modell der Polizeiausbildung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für den Erhalt des Berliner Modells der Polizeiausbildung ein. Link zum Original
Die Herauslösung der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der HWR und ihre Unterstellung unter eine Polizeiakademie der Innenverwaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Pläne ab, die Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) herauszulösen und vollständig einer Polizeiakademie unter Aufsicht der Innenverwaltung zu unterstellen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung für den gehobenen Dienst an der HWR wird gegenüber der Polizeiakademie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen treten wir dafür ein, die Polizeiausbildung für den gehobenen Dienst an der HWR gegenüber der Polizeiakademie zu stärken. Link zum Original
Im Zentrum der Polizeiausbildung steht die Ausbildung zu mündigen, reflektierten und demokratisch handelnden Beamten.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung zu mündigen, reflektierten und demokratisch handelnden Beamt*innen muss im Zentrum stehen – nicht ein einseitiges sicherheitspolitisches Paradigma. Link zum Original
Die Polizeiaus- und -fortbildung wird regelmäßig wissenschaftlich und unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig erkennen wir an, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Polizeiaus- und -fortbildung notwendig ist. Dazu gehören regelmäßige wissenschaftliche und unabhängige Evaluationen, die Transparenz und wissenschaftliche Qualität sicherstellen und demokratischer Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzpraxis polizeilicher Schmerzgriffe lehnen wir im Hinblick auf ihre Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot ab. Link zum Original
Der Polizeieinsatz bei Fußballspielen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir echte Deeskalation und einen verringerten Polizeieinsatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Befugnisse der Polizei werden verringert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Befugnisse der Polizei verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.