Linke · Berlin bezahlbar machen
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 17 von 3.513 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Personal der Bundeswehr“ (6). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 336Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Personal der Bundeswehr 6
Jegliche Werbung und Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen beenden und setzen uns für das Verbot jeglicher Werbung und Rekrutierung Minderjähriger ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Der Straight-18-Standard der Vereinten Nationen wird umgesetzt und auf die Rekrutierung Minderjähriger verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene streiten wir auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Straight-18-Standards der Vereinten Nationen sowie der UN- Kinderrechtskonvention und damit den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger, für die Deutschland bereits mehrfach von der UN kritisiert wurde. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in jeder Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht – egal in welcher Form – und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir vehement ab. Link zum Original
Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen entschiedenen Konterpunkt zu den bundespolitischen B estrebungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Link zum Original
Die aktive Ansprache junger Menschen durch die Bundeswehr, etwa auf Stadtteilfesten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Militarisierung des öffentlichen Raums entschlossen entgegen und erteilen der aktiven Ansprache junger Menschen durch die Bundeswehr bspw. auf Stadtteilfesten eine klare Absage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Nutzung queerer Orte durch die Bundeswehr als Werbeplattform zur Rekrutierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr vermehrt queere Orte als Werbeplattform zur Rekrutierung benutzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch an deren Finanzierung nicht beteiligt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Rüstungsindustrie 3
Die Umwandlung ziviler Produktion in Rüstungsproduktion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Umwandlung von ziviler Produktion in Rüstungsproduktion und die Ansiedlung von weiterer Rüstungsindustrie und -forschung in Berlin ab. Link zum Original
Die Ansiedlung weiterer Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung in Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Umwandlung von ziviler Produktion in Rüstungsproduktion und die Ansiedlung von weiterer Rüstungsindustrie und -forschung in Berlin ab. Link zum Original
Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Betriebsvertretungen und Gewerkschaften auf zivile Produktion umgestellt werden, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Programm
Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit den betrieblichen Interessensvertretungen und Gewerkschaften in zivile Produktion konvertiert werden, damit die Arbeitsplätze dort dauerhaft und nachhaltig gesichert werden. Link zum Original
Vereinte Nationen 2
Internationale Haftbefehle werden konsequent umgesetzt, auch in Berlin.
Wortlaut im Programm
Internationale Haftbefehle sind konsequent umzusetzen – auch in Berlin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Personen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs werden bei Einreise nach Deutschland festgenommen und an die zuständigen Gerichte überstellt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konkret: Personen, gegen die ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, müssen bei Einreise nach Deutschland festgenommen und an die zuständigen internationalen Gerichte überstellt werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 1
Entwicklungszusammenarbeit erfolgt auf Augenhöhe statt hierarchisch.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört gezielte Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, statt hierarchische Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr wird an der Finanzierung queerer Orte nicht beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr vermehrt queere Orte als Werbeplattform zur Rekrutierung benutzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch an deren Finanzierung nicht beteiligt wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Statt Aufrüstung und Militarisierung wird Friedenstüchtigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Aufrüstung und zunehmender Militarisierung der Gesellschaft setzen wir uns für Friedenstüchtigkeit ein. Link zum Original
Aufrüstung und Militarisierung werden im Bundesrat und im Abgeordnetenhaus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ob im Bundesrat oder im Abgeordnetenhaus: Wir bleiben bei unserem Nein zu Aufrüstung und Militarisierung. Link zum Original
Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht – egal in welcher Form – und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir vehement ab. Link zum Original
Völkerrecht und universelle Menschenrechte sind grundlegender Maßstab politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
Völkerrecht sowie die universellen Menschenrechte sind für uns grundlegender Maßstab politischen Handelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.