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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Linken in Berlin

101 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Linken.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 101
  1. Berufsbegleitende Sprachkurse mit arbeitsrechtlichen Grundkenntnissen werden ausgebaut.

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  2. Ausländische Berufsabschlüsse sollen durch die Kammern schneller anerkannt werden.

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  3. Der Qualifikationsnachweis durch erneute praktische Prüfung wird erleichtert.

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  4. Das LaGeSo erkennt ausländische Abschlüsse in Gesundheitsberufen schneller an.

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  5. Projekte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt.

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  6. Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

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  7. Für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen werden Integrationsangebote geschaffen.

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  8. Für ausländische Fachkräfte wird ein Beratungsportal zu rechtlichen Fragen geschaffen.

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  9. Junge Geflüchtete sollen rechtlich umfassend gleichgestellt werden.

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  10. Für geflüchtete Alleinerziehende werden zielgruppenorientierte Angebote zu Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung erweitert und neu geschaffen.

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  11. Queere Geflüchtete werden dezentral untergebracht.

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  12. Spezifische Schutzunterkünfte für LSBTIQ+-Geflüchtete werden erhalten und ausgebaut.

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  13. Die Stärkung von Solidarity Cities als Netzwerk gegen die Abschottung Europas wird als bedeutsam angesehen.

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  14. Berlin soll die Zusagen des Netzwerks Solidarity Cities aktiv umsetzen.

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  15. Berlin nutzt seine Kompetenzen als Bundesland, um ein schützender Zufluchtsort für Menschen in Not zu werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die bestehenden Beratungsangebote für in der EU lebende Menschen werden gezielt gestärkt, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

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  17. Die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Diskriminierung Betroffenen wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die offene und vielfältige Gesellschaft sowie das Recht auf Flucht und Migration werden verteidigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Alle Berliner*innen sollen unabhängig von Geburtsort und Aufenthaltsdauer die gleichen Rechte haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Mit Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, ihren Selbstvertretungen und Fachverbänden wird auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

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  21. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innenselbstorganisationen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden ausgebaut und gestärkt.

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  22. Angestrebt wird ein Politikwechsel hin zu globaler Bewegungsfreiheit, gleichen Rechten für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.

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  23. Geflüchtete erhalten gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Sozialleistungen und Kultur.

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  24. Hürden beim Zugang Geflüchteter zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen werden abgebaut.

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  25. Ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen nach dem Vorbild von New York und Zürich wird eingeführt, um Menschen ohne Papiere Zugang zu Ressourcen zu verschaffen.

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  26. Die City ID wird so gestaltet, dass sie auch Menschen ohne Wohnsitzanmeldung in Untermietverhältnissen hilft.

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  27. Die Hürden zur Staatsbürgerschaft werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Einbürgerung wird unabhängig vom Einkommen und ohne Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht.

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  29. Neben der digitalen wird auch eine nicht-digitale Antragstellung auf Einbürgerung ermöglicht.

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  30. Der Einbürgerungsrückstau wird beendet.

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  31. Die Beratungsangebote im Willkommenszentrum werden gestärkt.

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  32. Die Einbürgerungsrechtsberatung wird personell gestärkt.

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  33. Die Einbürgerung darf nicht als Repressionsmittel gegen politisch Engagierte missbraucht werden.

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  34. Das Partizipationsgesetz wird weiterentwickelt.

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  35. Die Begleitung und Evaluation der Förderpläne nach dem Partizipationsgesetz wird sichergestellt.

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  36. Der Aufenthaltsstatus wird per Bundesratsinitiative vom Arbeitsvertrag entkoppelt.

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  37. Der Landesbeirat für Partizipation wird in Unabhängigkeit und Einflussmöglichkeiten gestärkt.

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  38. Der Landesbeirat für Partizipation erhält mehr Befugnisse, Einsicht in Verwaltungsunterlagen und ein Informationsrecht.

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  39. Die Beschlüsse des Landesbeirats für Partizipation werden im Verwaltungshandeln berücksichtigt.

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  40. Die bezirklichen Beiräte für Partizipation werden gestärkt.

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  41. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird als Sondergesetz abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Alle Menschen erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus die gleichen existenzsichernden Leistungen.

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  43. Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erhalten den vollen Regelsatz statt des Partnerregelsatzes.

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  44. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird nicht eingeführt bzw. wieder abgeschafft.

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  45. Eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive wird angestrebt.

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  46. Das Chancenaufenthaltsrecht wird ausgeweitet, um Kettenduldungen zu beenden.

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  47. Alle landesrechtlichen Spielräume werden genutzt, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen.

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  48. Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Landesrechtliche Möglichkeiten für temporäre Abschiebestopps werden genutzt.

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  51. Die Flüchtlingspolitik soll einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität vollziehen.

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  52. Opfer rechter Gewalt und von Hasskriminalität erhalten ein Bleiberecht.

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  53. Berlin setzt sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja aus Drittstaaten ein.

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  54. Berlin nutzt alle Möglichkeiten, Rom*nja aus Drittstaaten ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.

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  55. Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis für von Gewalt betroffene Frauen werden gesenkt.

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  56. Berlin nimmt als sicherer Hafen Menschen in Not auf.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon werden aufgesetzt.

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  58. Vulnerable Personen erhalten über Landesaufnahmeprogramme einen sicheren Fluchtweg nach Berlin.

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  59. Bei Existenzsicherung, Passpflicht und Sprachkenntnissen werden alle Auslegungsspielräume genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Beim Familiennachzug werden alle Auslegungsspielräume genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren wird verzichtet.

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  62. Die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin werden mit Geflüchtetenorganisationen und Partizipationsbeiräten humanitär überarbeitet.

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  63. Die Härtefallkommission wird so aufgestellt, dass möglichst viele Menschen eine Bleibeperspektive erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Härtefallkommission wird personell gestärkt.

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  65. Die Mitglieder der Härtefallkommission erhalten eine Fortbildung zur Diskriminierungssensibilisierung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Das Landesamt für Einwanderung wird aus der Rechts- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres herausgelöst.

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  67. Beim Landesamt für Einwanderung wird eine humanitäre und sozialpolitische Herangehensweise sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden in Berlin aufgenommen und geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden ab dem ersten Tag identifiziert und unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Betreuung und Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Behörden binden die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete stärker in ihre Prozesse ein.

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  72. Behörden erkennen die Schutzbescheinigungen der Fachstellen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete an.

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  73. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung.

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  74. Das Berliner Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete wird erhalten.

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  75. Die Ausbildungsduldung wird weiterentwickelt und auf Weiterbildung, Sprachkurse, Praktika und Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet.

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  76. Die kostenlosen, insbesondere berufsspezifischen Sprachkursangebote werden ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt.

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  77. Die Arbeit der Integrationslots*innen wird abgesichert.

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  78. In allen Bezirken werden Anlaufstellen für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrechtsberatung geschaffen.

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  79. Es werden ausreichende psychosoziale und herkunftslandspezifische Beratungsangebote geschaffen.

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  80. Die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete werden gestärkt und perspektivisch regelfinanziert.

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  81. Die Beratungsangebote für Einwandernde und Menschen ohne Papiere zum Schutz vor Menschenhandel werden ausgeweitet.

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  82. Die Flüchtlingspolitik setzt von Anfang an auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive.

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  83. Geflüchtete sollen nicht in isolierten Massenunterkünften leben.

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  84. Inhumane Massenunterkünfte wie die Unterkunft in Tegel werden aufgelöst und die Bewohner besser untergebracht oder mit Wohnungen versorgt.

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  85. Leer stehende Hotels, Hostels und Büroflächen werden für die temporäre Unterbringung aktiviert.

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  86. Für die Kostenbeteiligung Geflüchteter werden Kostenobergrenzen auf dem Niveau vergleichbarer öffentlicher oder gemeinnütziger Unterkünfte festgelegt.

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  87. Auch dezentrale Übergangsunterbringung wahrt menschenrechtliche Standards.

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  88. In allen Unterkünften wird der sozialarbeiterische und psychologische Betreuungsschlüssel erhöht.

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  89. Es werden mehr bedarfsgerechte Unterkünfte und Einzelunterbringungen für vulnerable Geflüchtetengruppen geschaffen.

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  90. Es werden ausreichend Plätze in barrierefreien Unterkünften geschaffen.

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  91. Die Bedarfe der Bewohner*innen von Unterkünften werden stärker berücksichtigt.

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  92. Unterkünfte mit Apartmentstruktur haben Vorrang vor anderen Unterbringungsformen.

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  93. In allen Unterkünften bestehen Kinder- und Gewaltschutzkonzepte.

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  94. Kinder- und Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften werden mit Geflüchtetenorganisationen und Sozialverbänden weiterentwickelt.

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  95. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu leben, wird aufgehoben.

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  96. Aufnahmeeinrichtungen werden in Gemeinschaftsunterkünfte mit eigenen Verpflegungsmöglichkeiten umgewidmet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete erhält Befugnisse auch für die bezirklichen Unterkünfte für Wohnungslose.

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    Wortlaut im Programm

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  98. Der Unterkunftsbetrieb wird primär nach Qualitätsstandards vergeben.

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  99. Der Unterkunftsbetrieb wird an gemeinwohlorientierte statt profitorientierte Einrichtungen vergeben.

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  100. Langfristig wird ein Sozialbetrieb mit sozialen Trägern aufgebaut, der die Unterbringung in kommunale Hand holt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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