Forderungen der Linken in Berlin
244 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin bezahlbar machen“). Bei 101 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.
Verkehr und Infrastruktur 244
Das Land investiert in den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobilität soll für alle unabhängig vom Einkommen erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Preisanstieg bei BVG und S-Bahn wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kostenlose Schülerticket bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das 9-Euro-Sozialticket wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bezahlbare Mobilität für Studierende wird unterstützt, etwa durch ein sozialverträgliches Semesterticket.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ÖPNV-Anbindung neuer Stadtquartiere wird vorrangig hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondernutzung von Parkstreifen für Schankgärten wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr wird gestärkt und erhält mehr Platz und Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Mobilitätsgesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wird in einem breiten Bündnis mit der Stadtgesellschaft beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobilität darf nicht von Wohnort, Autobesitz, Gesundheitszustand oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorrang haben ein überzeugendes ÖPNV-Angebot, ein umfassendes Radwegenetz und barrierefreie Gehwege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, Nahverkehrsplan und ÖPNV-Bedarfsplan werden bedarfsorientiert fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2035 sollen mindestens 90 Prozent aller Wege in Berlin im Umweltverbund zurückgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Planungskapazitäten für ÖPNV-Verbindungen, Brücken sowie Rad- und Fußwege in Hauptverwaltung und Bezirken werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenbahnplanung und das Tiefbaupersonal werden verstärkt, um den Masterplan Brücken umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundes- und EU-Mittel für Infrastruktur werden vollständig genutzt und ausreichend Planungen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in neuen Stadtquartieren wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch in den Außenbezirken werden das ÖPNV-Angebot erweitert und die Infrastruktur ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das ÖPNV-Angebot soll stabil, schnell, günstig und zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fahrgastinformation im ÖPNV wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundesförderung für das Deutschlandticket wird erhöht, damit dessen Preis sinken kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem VBB wird über eine Preisstabilisierung ab dem 1.1.2028 verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein regulärer Einzelfahrschein gilt in jede Richtung einschließlich Umsteigen und Unterbrechung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Preis des Sozialtickets Berlin S wird wieder auf 9 Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Mitführung eines Transferleistungsbescheids beim Sozialticket wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Berechtigung zum Berlin-Ticket S wird ein digitaler Nachweis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Berlin wird ein Deutschland-Sozialticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein ermäßigtes Deutschlandticket für Schüler wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Inhaber des Berlinpass-BuT ist das Schüler-Deutschlandticket kostenlos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Senioren wird ein rabattiertes Ticket auf Basis des Deutschlandtickets angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Wiedereinführung des BC-Tickets wird im VBB verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nutzung des Deutschland-Jobtickets in Berlin wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen beim Jobticket wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das solidarfinanzierte Deutschlandsemesterticket der Studierendenschaften bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Studierendenschaften erhalten eine gesetzliche Ermächtigung für Mikromobilitätsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer sein Auto abgibt, erhält ein Jahr lang das Deutschlandticket.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BVG und S-Bahn erstatten keine Strafanzeigen mehr gegen Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den ÖPNV werden weitere Finanzierungsmechanismen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine ÖPNV-Abgabe für Touristen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer Nutznießerabgabe und eines Mobilitätspasses wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Legislaturperiode wird ein Modell zur Ablösung des Tarifsystems durch eine solidarische Beitragsfinanzierung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Langfristig wird ein fahrscheinloser ÖPNV angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Straßenbahnnetz wird in den Westen der Stadt erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenbahnplanung wird gestärkt, damit ausreichend Kapazitäten für den Ausbau bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Planungsstopp für die Straßenbahnstrecken Alexanderplatz–Kulturforum und Johannisthal–Gropiusstadt wird unverzüglich aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenbahnprojekte Ostkreuz, Mahlsdorf und weitere weit geplante Strecken werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenbahnplanung Richtung Spandau wird vorangetrieben statt auf eine Magnetschwebebahn zu setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Straßenbahnausbau orientiert sich am Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn und wird bei Infrastrukturplanungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Straßenbahnstrecken erhalten eine eigene Fahrspur und lärmarme Gleise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Straßenbahnstrecken werden lärmsaniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf bestehenden Straßenbahnlinien wird der Takt verdichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engpässe im Straßenbahnnetz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Direktverbindungen der Straßenbahn werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Ampeln erhalten eine Vorrangschaltung für Straßenbahnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Straßenbahnnetz wird durch zusätzliche Weichen und Gleiskurven ertüchtigt, damit gesperrte Abschnitte umfahren werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der nächsten Fahrzeuggeneration wird die Beschaffung von 60-Meter-Straßenbahnzügen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Köpenicker Straßenbahnnetz wird für moderne Flexity-Fahrzeuge umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorrangig wird in Erhalt und technische Modernisierung des U-Bahn-Bestandsnetzes, insbesondere der Signal- und Sicherungstechnik, investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die infrastrukturellen Voraussetzungen für dichtere U-Bahn-Takte werden geschaffen und die Takte verdichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Option auf 1.500 U-Bahn-Wagen wird voll genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung des automatisierten U-Bahn-Betriebs wird mit dem Ziel eines 90-Sekunden-Takts beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erweiterung des U-Bahn-Netzes gilt vor allem zur Schließung bestehender Netzlücken als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die U-Bahn-Planungskapazitäten bleiben erhalten und werden nach Waisentunnel und U3-Verlängerung zur Schließung von Netzlücken eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die BVG-Busflotte wird spätestens bis 2035 elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Busspuren und Bus-Vorrangschaltungen werden schneller eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BVG-Fahrzeuge werden datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und zur Ahndung von Falschparkern ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der vom Land bestellte Busfahrplan wird wieder gefahren und Leistungskürzungen zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Busverkehr wird vor allem in unzureichend erschlossenen Gebieten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In ganz Berlin wird mindestens ein Zehn-Minuten-Takt im Busverkehr angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nachtbusverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In nachfrageschwachen Gebieten wird die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV-Tarif hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleinbuslinien können in nachfrageschwachen Zeiten als Rufbusse oder Sammeltaxis ohne Digitalzwang verkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Buslinien werden über die Stadtgrenze hinaus untereinander und mit Schnellbahnstationen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Testbetrieb für automatisiertes Fahren bei der BVG wird ausgewertet und seine Fortführung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit der BVG wird ein Haltestellenkataster eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alte Wartehallen werden schrittweise durch klimafreundliche Wartehallen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für alle Betriebsbereiche der BVG wird ein verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan zur Rückkehr zu dichteren Takten erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei neuen Stadtquartieren wird der öffentliche Nahverkehr von Anfang an mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anwerbung und Ausbildung von Fahrpersonal der BVG werden unterstützt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An Schwerpunktbahnhöfen der BVG wird eigenes Rettungspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Bahnhofsaufsichten werden beauftragt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reinigungsstreifen auf Schwerpunkt-U-Bahn-Linien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauliche Maßnahmen und bessere Beleuchtung im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen sollen das Sicherheitsgefühl verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der rechtzeitige Zulauf neuer S-Bahn-Fahrzeuge und der rechtssichere Abschluss der Vergabe der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazität der S-Bahn-Strecke Ostkreuz–Westkreuz wird für eine dichtere Zugfolge erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Westhafen, Westend und Halensee werden zusätzliche Bahnsteig-, Abstell- und Wendegleise errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf den S-Bahn-Strecken nach Oranienburg, Bernau, Strausberg, Spindlersfeld, Königs Wusterhausen und Hennigsdorf wird durch zweigleisigen Ausbau ein Zehn-Minuten-Takt ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An bestehenden S-Bahn-Strecken werden zusätzliche Stationen eingerichtet, etwa am Kamenzer Damm.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wiederaufnahme der Stammbahn von Zehlendorf nach Potsdam wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die S-Bahn-Anbindung von Wannsee über Zehlendorf im Zehn-Minuten-Takt wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner S-Bahn wird kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalisierung der S-Bahn erfolgt über den Einstieg Berlins und Brandenburgs in die S-Bahn Berlin GmbH oder über ein landeseigenes Betreiberunternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung über die Kommunalisierung der S-Bahn werden eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Regionalbahn- und S-Bahn-Verkehr ins Umland wird ausgebaut, um Pendlern den Umstieg vom Auto zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf der Regionallinie nach Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wird ein 15-Minuten-Takt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kapazität der Stadtbahn, der Nord-Süd-Verbindung und im Raum Spandau wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bahnangebote nach Rostock und Stralsund bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Das Zielnetz des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
- Das Programm i2030 wird bis 2027 mit den Partnern überarbeitet und neu priorisiert.
- Die Finanzierung von i2030 wird durchgehend gesichert, damit Planungen ohne Unterbrechung vorankommen.
- Gemeinsam mit Brandenburg wird vom Bund der Planungsbeginn für den Wiederaufbau der Nordbahn Gesundbrunnen–Birkenwerder gefordert.
- An wichtigen Umsteigepunkten wie Buckower Chaussee wird die Planung von Regionalbahnsteigen eingeleitet.
- Der länderübergreifende Ausbau von Radschnellverbindungen wird in der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg vorangetrieben.
- Mit Brandenburg wird über Park-and-Ride-Plätze, Fahrradparkhäuser, Radwege und eine gemeinsame Mobilitätsplanung verhandelt.
- Das Verkehrssicherheitsprogramm wird an der Vision Zero ausgerichtet.
- Maßnahmen anderer europäischer Städte wie Helsinki werden auf ihre Übertragbarkeit geprüft.
- Auf Bundesebene wird Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit gefordert.
- Alle Möglichkeiten zur Umsetzung von Tempo 30 auf Berliner Straßen werden genutzt.
- Verstöße gegen das Verkehrsrecht werden verstärkt kontrolliert.
- Getrennte Grünphasen für Fuß- und Radverkehr sowie für den motorisierten Verkehr sorgen für mehr Verkehrssicherheit.
- Rad- und Autoverkehr werden voneinander getrennt.
- Einmündungen und Kreuzungsbereiche werden systematisch sicherer gestaltet.
- Die Zahl mobiler Blitzer wird erhöht.
- Handy-Blitzer werden eingeführt, um Handynutzung am Steuer zu ahnden.
- Die Parkgebühren für SUVs werden nach Pariser Vorbild erhöht.
- Auf Bundesebene wird gefordert, keine SUVs mehr neu zuzulassen.
- An stark befahrenen Straßen wird der Autoverkehr leiser und geringer, um Anwohnern mehr Ruhe zu verschaffen.
- Der Winterdienst wird zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs neu aufgestellt.
- Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen geht von den Gebäudeeigentümern auf die BSR über.
- Die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche wird durch Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Mobilitätsmanagement an Schulen und Mobilitätsbildung verstärkt.
- Alle Menschen sollen ihre Ziele einfach, sicher und selbstbestimmt erreichen können.
- Straßen und ÖPNV werden für alle barrierefrei nutzbar.
- Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ wird verstetigt und weiterentwickelt.
- Alle Haltestellen erhalten überdachte, begrünte Wartebereiche mit Sitzgelegenheiten.
- Die Bahnhöfe von U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn werden weiter barrierefrei ausgebaut und die Mittel dafür bereitgestellt.
- Aufzüge und Rolltreppen funktionieren verlässlicher und Ersatzteile werden vorgehalten.
- An Treppen werden Fahrradschienen installiert.
- Die öffentliche Toilettenversorgung an Bahnhöfen und Umsteigepunkten wird verbessert.
- Die spontane Verfügbarkeit von Inklusionstaxen wird deutlich verbessert.
- Die Anschaffung von Inklusionstaxen wird weiter gefördert.
- Das Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wird abgeschlossen.
- Der VBB-Begleitservice bleibt dauerhaft erhalten und wird im Mobilitätsgesetz abgesichert.
- Der Ausbau sicherer Radwege wird fortgeführt.
- Ein sicheres, lückenloses Netz aus Radwegen, Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen nach dem Radnetzplan wird geschaffen, mit Vorrang für Lückenschlüsse und wichtige Korridore.
- Die Gestaltungsstandards des Radverkehrsplans wie geschützte Radfahrstreifen werden konsequent angewandt.
- Die Radinfrastruktur wird auf besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Familien und Senioren ausgerichtet.
- Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen werden durch Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Plätze verbessert.
- Der Aufbau öffentlicher Baukapazitäten für Ausbau und Sanierung von Geh- und Radwegen wird geprüft.
- Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen.
- Wohnortnahe Verleihangebote für Lastenräder werden gefördert und ausgebaut.
- Fußgänger sollen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können.
- Fußgänger werden vor Auto- und Radverkehr geschützt.
- Für Gehwege wird ein Zustandsregister eingerichtet.
- Die Bezirke werden bei der Behebung von Gehwegschäden unterstützt.
- Bei Baumaßnahmen, Baumpflanzungen und Sondernutzungen werden Gehwege freigehalten.
- Der Fußverkehrsplan wird beschlossen und mit hoher Priorität umgesetzt.
- Aus dem Fußverkehrsplan werden örtliche Handlungsprioritäten und Zielgrößen ermittelt, festgelegt und umgesetzt.
- Fahr- und Stellflächen für Autos werden zugunsten des Fußverkehrs reduziert, besonders in Einkaufsstraßen, Flaniermeilen und Kiezblocks.
- Querungshilfen wie Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und durch Poller gesicherte Flächen werden mit den Bezirken ausgebaut.
- An Ampeln wird das Queren der gesamten Straße in einem Zug ermöglicht.
- Der Autoverkehr in Berlin wird deutlich reduziert.
- Es werden mehr verkehrsberuhigte Straßen und Kieze geschaffen.
- Über das passende Modell der Verkehrsberuhigung entscheiden die Bezirke vor Ort mit Beteiligungsverfahren.
- Die Anliegen der Betroffenen werden in einem transparenten, barrierefreien Verfahren berücksichtigt.
- Kiezblock-Initiativen werden unter stärkerer Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe weiter unterstützt.
- Der Kiezblock-Leitfaden wird aktualisiert und den Bezirken zur Verfügung gestellt.
- In Kiezblocks wird der Kfz-Durchgangsverkehr etwa durch Durchfahrtssperren oder Einbahnstraßen gemindert.
- In Kiezblocks bleibt das notwendige Befahren für Bewohner, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und Lieferverkehr möglich.
- Die Bevorzugung von Vermittlungsplattformen wie Uber wird beendet.
- Das Berliner Taxigewerbe wird gestärkt.
- Mietwagenunternehmen werden deutlich stärker auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert.
- Mietwagenunternehmen werden nach Hamburger Vorbild zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichtet.
- Für Mietwagen werden Mindestpreise eingeführt.
- Gut ausgestattete Taxihalteplätze und attraktive Bedingungen für Taxis am Hauptbahnhof bleiben erhalten.
- Im Senat wird eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze eingesetzt.
- Mit Taxiverbänden und BVG wird ein Konzept für ein Frauen-Nachttaxi als Ergänzung des ÖPNV entwickelt.
- Der Kraftverkehr soll künftig abnehmen.
- Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
- Eine konsequente Parkraumüberwachung wird umgesetzt.
- Die Parkraumüberwachung erfolgt baldmöglichst mit Scan Cars.
- Die Bezirke werden finanziell bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.
- Die Straßenkategorie „gemeinwohlorientierte Straße“ mit der Möglichkeit der Teileinziehung wird im Straßengesetz verankert und mit Bezirken und Anwohnern angewandt.
- Straßen werden nach Pariser Vorbild großflächig für Fuß- und Radverkehr umgewidmet.
- Eine öffentliche Ladeinfrastruktur, die auch Mieterinnen und Mietern ohne eigenen Stellplatz offensteht, wird unter Regie des landeseigenen Stadtwerks auf- und ausgebaut.
- Neue Autobahnen in Berlin werden abgelehnt.
- An bestehenden Autobahnen werden Lärmschutzlösungen ermöglicht.
- Die A100 endet am Treptower Park und wird nicht weiter ausgebaut.
- An der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 wird eine Lärmschutzwand errichtet.
- Es wird geprüft, ob der 16. Bauabschnitt der A100 in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann.
- Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 wird aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.
- Das Land setzt sich beim Bund für die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Fernstraßenausbaugesetz ein.
- Der Schwerpunkt liegt auf der koordinierten Instandhaltung der Straßeninfrastruktur.
- Der Masterplan Brücken wird umgesetzt.
- Weitere Beschleunigungsmaßnahmen für Sanierung und Ersatzneubau von Brücken werden geprüft.
- Bei verbleibenden Straßenneubauplanungen erhält der Umweltverbund bei Zielkonflikten Vorrang, und gemeinwohlorientierte Bedarfe werden berücksichtigt.
- Die Belastung durch Baustellen wird durch Digitalisierung, etwa eine zentrale Plattform, und stärkere Koordination verringert.
- Im Senat wird eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung eingerichtet.
- Geplante Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland werden vollständig mit der BVG koordiniert.
- Sharing-Angebote und Mikromobilität sollen die Mobilität erhöhen und zur Verkehrswende beitragen.
- Stadtweit werden anbieterneutrale Abstellflächen für Mietfahrzeuge ausgewiesen.
- Die Sondernutzungsgebühren für elektrische Mietfahrzeuge der Mikromobilität werden schrittweise erhöht, um die Anbieter an den Kosten zu beteiligen.
- Lizenzen für Sharing-Anbieter werden an die Bedingung geknüpft, im gesamten Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot bereitzustellen.
- Sharing-Anbieter werden verpflichtet, das Abstellen von Fahrzeugen nur auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben.
- Sharing-Anbieter werden verpflichtet, außerhalb dieser Flächen abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu entfernen.
- Sharing-Anbieter müssen für Beschwerden erreichbar sein und gemeldete Probleme in angemessener Zeit beheben.
- Der Ausbau weiterer Jelbi-Stationen wird unterstützt.
- Sharing-Angebote werden in den ÖPNV integriert.
- Carsharing-Angebote werden mit gezielter Unterstützung in die Außenbezirke gebracht.
- Für den Wirtschafts- und Güterverkehr werden innovative Liefer- und Verteilkonzepte unter stärkerer Nutzung von Schiene und Wasserstraßen angestrebt.
- Die Infrastruktur des ÖPNV wird auch für den Lieferverkehr genutzt.
- Für Güterstraßenbahnen wird eine Machbarkeits- und Potenzialanalyse erstellt.
- Der Einsatz elektrischer Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder im Güternahverkehr wird gefördert, etwa durch vorteilhafte Abstellorte.
- Zur Verringerung des Lieferverkehrs werden anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen eingerichtet.
- In jeder Straße werden Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.
- Gefährdendes illegales Abstellen von Fahrzeugen wird stärker verfolgt.
- Anschlussgleise, Güterumschlagplätze, alte Bahnanlagen und Güterbahnhöfe werden auf Reaktivierung geprüft und ausgebaut.
- Ungenutzte Bahnflächen in Berlin bleiben für den Güterverkehr erhalten.
- Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird auch zentrumsnah ermöglicht.
- Ein landeseigenes Unternehmen übernimmt den Betrieb innerstädtischer Logistikzentren.
- Kurzstreckenflüge werden verboten, wenn die Strecke in sechs Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden kann.
- Die Schiene wird massiv ausgebaut.
- Die Fahrpreise im Bahnverkehr werden gesenkt.
- Das Nachtflugverbot wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
- Am BER folgen weitere Lärmminderungsmaßnahmen.
- Lärmschutzmaßnahmen werden weiterhin umgesetzt.
- Eine vollständige oder teilweise Privatisierung der Flughafengesellschaft FBB wird abgelehnt.
- Privat- und Geschäftsflüge vom und zum BER werden außer in dringlichen Fällen verboten.
- Die Seilbahn an den Gärten der Welt bleibt erhalten.
- Der Betrieb der Seilbahn an den Gärten der Welt wird durch das Land Berlin sichergestellt.
- Die Seilbahn an den Gärten der Welt wird in den öffentlichen Nahverkehr eingebunden.
- Der Schiffsverkehr in Berlin wird weitestgehend elektrisch betrieben.
- Für den privaten Schiffsverkehr wird eine entsprechende Ladeinfrastruktur geplant.
- Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen werden verbessert.
- Handwerk und Pflegedienste dürfen Lieferzonen nutzen und erhalten besondere Parkmöglichkeiten.
- Das kostenfreie Schülerticket bleibt erhalten.
- Das Berliner Sozialticket wird wieder auf 9 Euro abgesenkt.
- Ein Sozialrabatt nach Hamburger Vorbild senkt den Preis des Deutschlandtickets für Sozialleistungsbeziehende auf 19 Euro.
- Der Sonderfahrdienst wird bedarfsorientiert ausgebaut.
- Die Eigenanteile für Fahrten mit dem Sonderfahrdienst und für über das Taxikonto erstattete Fahrten entfallen.
- Der maximale Erstattungsbetrag für Taxifahrten über das Taxikonto wird erhöht.
- Mobilitätseingeschränkte und kognitiv behinderte Menschen können den ÖPNV dauerhaft auch bei ausgefallenen Aufzügen nutzen.
- Der öffentliche Nahverkehr wird seniorengerecht gestaltet.
- An viel befahrenen Straßen werden mehr Ampeln aufgestellt.
- Ampelschaltungen ermöglichen eine sichere langsame Überquerung.
- Alle Haltestellen erhalten Überdachung und Sitzgelegenheiten.
- Ein Konzept mit Sanktionen gegen gefährdendes Abstellen von Leih-E-Bikes und -Rollern auf Gehwegen wird eingeführt.
- Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Careleaver in Berlin erhalten dauerhaft ein kostenloses ÖPNV-Ticket.
- Es sollen massiv in den Ausbau des ÖPNV und in Elektrobusse investiert werden.
- Die Ausrüstung landeseigener Schiffe und von Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben soll finanziell gefördert werden.
- Das Nachtflugverbot am BER wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
- Das Taxigewerbe soll strukturell in den öffentlichen Personennahverkehr integriert werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.